Mehrbelastung in der Ausländerbehörde

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 09.11.2016 Vorlage Nr.: 2016/0729 Mehrbelastung in der Ausländerbehörde Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 13.12.2016 28 x 1. Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut: a) Ausländerstelle: je in 2015 und 2016 b) Einbürgerungsstelle: je in 2015 und in 2016 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei: a) Ausländerstelle, Beispiel Aufenthaltserlaubnis – je in 2015 und 2016 b) Einbürgerungsstelle, Beispiel Beratungstermin – je in 2015 und 2016 3. Wie hoch ist die Zahl der bearbeiteten Fälle bei a) Ausländerstelle, je 2015 und 2016 b) Einbürgerungsstelle, je 2015 und 2016 4. Welche Ursachen führten zu der unten zitierten mail der Ausländerbehörde mit der Ankündi- gung, die Verfahren könnten nicht mehr „in den gewohnten Zeiträumen“ bearbeitet und ab- geschlossen werden? 5. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die unten angesprochen Mehrbelas- tung der Mitarbeiter/innen zu beseitigen? In welchem Zeitraum soll das geschehen? Seitens der Ausländerbehörde wurde im September 2016 folgende mail-antwort an Kundinnen und Kunden versandt: „Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie aus den Medien bekannt, gibt es auch in Karlsruhe eine deutliche Zunahme neu Einreisender. Diese erhebliche Mehrbelastung der Ausländerbehörde muss von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und bewältigt werden. Die laufenden und künftigen Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeit- räumen bearbeitet und abgeschlossen werden. Wir bitten daher, von weiteren Nachfragen - auch telefonisch - abzusehen.“ Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Leider fehlt in dieser Mail ein Hinweis, dass die Behörde bzw. die Stadt darum bemüht ist, der Überlas- tung der Mitarbeiterschaft entgegenzusteuern und die Bearbeitungszeiten wieder herunter zu fahren. Hilfesuchende fürchten gelegentlich, dass ihre Verfahren nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat NIko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 9. November 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0729 Dez. 2 Mehrbelastung in der Ausländerbehörde Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 13.12.2016 28 x Anmerkung: Die Ausländerbehörde und Einbürgerungsbehörde sind organisatorisch getrennt. Die Einbürge- rungsbehörde ist Teil des Standesamtes. 1. Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut: a) Ausländerbehörde Jahr Fallzahl gesamt Durchschnittliche Anzahl an Fachkräften Durchschnittliche Fallzahl je Fachkraft 2015 62.111 14,5 4.284 06/2016 58.205 14,5 4.014 b) Einbürgerungsbehörde Jahr Laufende Einbürgerungsverfahren Durchschnittliche Anzahl an Fachkräf- ten Durchschnittliche Fallzahl je Fachkraft 2015/2016 circa 1000 laufende Verfahren 4,5 circa 220 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei: a) Ausländerbehörde 2015: 2 bis 15 Werktage (je nach Terminart) 2016: 4 bis 20 Werktage (je nach Terminart) b) Einbürgerungsbehörde 2015: circa 5 bis 10 Werktage 2016: circa 5 bis 10 Werktage 3. Wie hoch ist die Zahl der zu bearbeitenden Fälle bei a) Ausländerbehörde Jahr Aufenthalts- erlaubnis erteilen Aufenthalts- erlaubnis verlängern Sonstige Rechtserteilungen Gesamtsumme Rechtserteilungen Kunden- vorsprachen 2015 6998 7411 3950 18359 46775 2016* 5052 5067 4022 14141 24517 *Stand Oktober 2016 Ergänzende Erläuterungen Seite 2 b) Einbürgerungsbehörde Einbürgerungen und Einbürgerungszusicherungen 2015: 787 zu bearbeitende Fälle 2016: 734 zu bearbeitende Fälle 4. Welche Ursachen führten zu der unten zitierten E-Mail der Ausländerbehörde mit der Ankündigung, die Verfahren könnten nicht mehr „in den gewohnten Zeiträumen“ bearbeitet und abgeschlossen werden? Eine fristgerechte und verbindliche Bearbeitung unserer aufenthaltsrechtlichen Verfah- ren ist unter anderem von folgenden Faktoren abhängig: - Anzahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, - Entwicklung der Fallzahlen (zum Beispiel Zuwanderung im Allgemeinen, Flüchtlings- und Duldungszahlen, konjunkturelles Aufkommen wie Studenten, et cetera) - Personalfluktuation (vorhandene Erfahrung und Einarbeitungsaufwand), - sonstigen Rahmenbedingungen (zum Beispiel neue Rechtslagen wie das Integra- tionsgesetz, technische Veränderungen, et cetera). Das Jahr 2016 war und ist von einer hohen Personalfluktuation, einhergehend mit ei- nem hohen Einarbeitungsaufwand, geprägt. Neben vielen neuen Rechtslagen in 2016 hat insbesondere das neue Integrationsgesetz, welches im August in Kraft getreten ist, zusätzliche Ressourcen gebunden. Zahlreiche Umsetzungs- und Anwendungshinweise waren zu erarbeiten, zu standardisieren und in die tägliche Arbeit einzubinden. Des Weiteren sind die Monate September und Oktober stark geprägt von ersteinreisenden Studierenden, welche ihre Hochschulzulassungen und Aufenthaltserlaubnisse begehren. Dies hat stellenweise zu Engpässen geführt. Hierüber haben wir Anfragende per E-Mail mit einer automatisierten Eingangsbestätigung informiert 5. Welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden ergriffen, um die unten angesprochene Mehrbelastung der Mitarbeitenden zu beseitigen? In welchem Zeitraum soll dies geschehen? Neben den Standardvorgehensweisen (Personaleinstellung, Aus- und Fortbildung, Auf- gabenpriorisierung und Standardreduzierung) haben wir die Chance genutzt und uns 2016 erfolgreich auf ein Förderprojekt des Integrationsministeriums beworben. Das För- derprojekt hat zum Ziel, die Handlungsfähigkeit von Ausländerbehörden zu stärken. Die Ausländerbehörde wird durch eine Unternehmungsberatung begleitet. Nach Abschluss der Analyse- und Diagnosephase werden derzeit fokussierte Themen in Projekten erar- beitet und nächstes Jahr ihren Abschluss erfahren. Die Projektergebnisse sollen dann die Funktionalität der Ausländerbehörden stärken und in den Arbeitsalltag integriert wer- den. Ziel aller Maßnahmen ist es die Attraktivität der Arbeit in der Ausländerbehörde zu er- höhen und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig für die Ausländer- behörde zu gewinnen. Über die Projektergebnisse wird im Hauptausschuss berichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 13. Dezember 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Mehrbelastung in der Ausländerbehörde Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 9. November 2016 Vorlage: 2016/0726 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Januar 2017