Eine Urbane Agenda für die EU: Koordination der Themenpartnerschaft "Städtische Mobilität"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0718 Dez. 1 Eine Urbane Agenda für die EU: Koordination der Themenpartnerschaft "Städtische Mobili- tät" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.12.2016 3 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss begrüßt die Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ und nimmt die Vor- lage zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2017-2019, 0,25 VZW (E13), rd. 60.000 Euro ja Personalkosten p.a. rd. 20.000 Euro Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 6100.6400 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Einrichtung und Finanzierung der 0,25 VZW durch das Stadtplanungsamt ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK, AVG, KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hintergrund und grundsätzliche Information Mit dem Fortschreiten der europäischen Integration ist auf europäischer Ebene, insbesondere in der Europäischen Kommission, auch das Bewusstsein für die herausgehobene Rolle der Städ- te und Gemeinden gewachsen, wirkt sich doch ein großer Teil der europäischen Politiken konkret auf das Handeln der Kommunen und damit der Menschen aus. Insbesondere die Rolle der Kommunen als wesentlicher Vermittler des Mehrwerts und Nutzens der EU gegen- über den Bürgerinnen und Bürgern wird in den letzten beiden Jahren in einem bisher nicht gekannten Maße von den europäischen Entscheidern anerkannt. Die Einführung der EU-Strukturfonds 1989, die Einrichtung des Ausschusses der Regionen 1992 und die Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Vertrag von Lissabon 2009 können als Meilensteine der enger werdenden Kooperation zwischen der Europäischen Union und ihren Städten, Gemeinden und Kreisen gelten. Brüssel und die europäischen Institutionen sind aber gerade vor dem Hintergrund der politi- schen Entscheidungen und Entwicklungen in der Welt mehr denn je auf den Rückhalt, die Betei- ligung und die Ideen der kommunalen Ebene angewiesen. Zugleich ergeben sich aus der wachsenden Rolle von Städten und Kommunen in der europäi- schen Politik neue Herausforderungen. Sie erfordern, dass die Akteurinnen und Akteure von EU und Kommunen ihre Zusammenarbeit strukturieren und die Kooperationsmethoden fortentwi- ckeln. Mit der ́Urbanen Agenda der EU ́ soll dieser Idee in besonderer Weise Rechnung ge- tragen werden. Ihr Kernstück ist die Etablierung strategischer Partnerschaften, in denen sowohl horizontal (über verschiedene Politikbereiche hinweg) als auch vertikal (über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg) kooperiert wird. Die Urbane Agenda wurde insbesondere von den Niederlanden als wichtiges Vorhaben ihres Ratsvorsitzes entschieden ge- fördert und im Mai 2016 als `Pakt von Amsterdam ́ unterzeichnet. Konkret bedeutet dies: Erstmals arbeiten die Städte und Gemeinden mit der Europäi- schen Kommission, den Mitgliedsstaaten, Expertinnen und Experten und weiteren Sta- keholdern gemeinsam und auf Augenhöhe an der Stärkung einer auf die lokalen Be- dürfnisse ausgerichteten Politik, ohne die Kompetenzen der kommunalen Ebene in Frage zu stellen. In einer zwei- bis dreijährigen Projektperiode werden insgesamt zu 12 Themenfeldern (vgl. An- lage 1) wie „Wohnpolitik“, „Integration“ oder „Urbane Armut“ und nicht zuletzt „Urbane Mobilität“ Vorschläge entwickelt, deren Ergebnisse unmittelbar in die Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene hineinwirken werden und die Stimme der kommunalen Vertreter bei der Europäi- schen Kommission hörbar machen sollen. Die Zielgrößen, die mit den strategischen Partner- schaften zu 12 verschiedenen Themen erreicht werden sind: 1. „Better Regulation“/ bessere Rechtssetzung, 2. „Better Funding“/ bessere Nutzung von EU Finanzierungsquellen und 3. „Better Knowledge“/ besserer Wissensaustausch. Rolle der Stadt Karlsruhe Mit Schreiben vom 5. September 2016 (siehe Anlagen 2a und b) hat sich die Stadt Karlsruhe für das Themenfeld `Urbane Mobilität ́ beworben. Abgehoben wurde im Rahmen der Bewerbung insbesondere auf den Fachaustausch mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, weltweit renommierten Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Mobilität und Logistik sowie internationalen Verkehrsverbänden. Karlsruhe wird zudem seine langjährige Expertise im Be- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 reich der Entwicklung innovativer städtischer, regionaler und grenzüberschreitender nachhalti- ger Mobilitätskonzepte einbringen. Stichworte sind hier: Karlsruher Modell, Carsharing- Hauptstadt, Fahrradförderung, Verkehrsentwicklungsplan, Profilregion Mobilitätssysteme, Test- feld Autonomes Fahren, Regionale Entwicklungsstrategie Mobilität der TechnologieRegion Karlsruhe „smart movement“, IT-Trans, Magistrale für Europa etc. Die Stadt Karlsruhe wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) als Koordi- nator vorgeschlagen und in einer gemeinsamen Entscheidung der EU-Kommission, der (vorma- ligen) niederländischen Ratspräsidentschaft, der aktuellen slowakischen Ratspräsidentschaft und der nationalen Generaldirektoren für Regionalentwicklung als Koordinator bestimmt. Die Stadt Karlsruhe wird die Koordination gemeinsam mit der Tschechischen Republik, vertreten durch die Ministerien für Verkehr sowie Regionalentwicklung, wahrnehmen. Eine Übersicht der beteiligten Partner ist den Anlagen 3a und b zu entnehmen. Die externen Projektpartner sind (Stand 21.11.2016):  Städte: Karlsruhe (Koordinator), Malmö, Torres Vedras, Bari, Gdynia, Burgas, Nijmegen, Skane, CEMR (Council of European Municipalities and Regions/Rat der Gemeinden und Re- gionen Europas), EUROCITIES (Netzwerk europäischer Städte mit mehr als 250.000 Einwoh- nerinnen und Einwohnern)  EU-Mitgliedsstaaten: Tschechische Republik (Koordinator), Zypern, Finnland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien, Belgien  Europäische Kommission  Weitere Stakeholder: Urban Transport Group (Großbritannien), Europäische Investitionsbank  Weitere Vorschläge von Seiten der Stadt Karlsruhe: UITP (Union Internationale des Trans- ports Publics/Internationale Vereinigung der öffentlichen Transportunternehmen), POLIS (Netzwerk europäischer Städte und Regionen zur Entwicklung innovativer Technologien und Politiken für den städtischen Verkehr) Die Projektpartnerschaft wird durch die Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ) koordiniert; die fachlichen Aspekte werden von Seiten des Stadtplanungsamtes in Abstimmung mit den relevanten städtischen Ämtern übernommen. Eng eingebunden in die derzeit laufenden Vorbe- reitungen sind der Karlsruher Verkehrsverbund und das KIT (Projektleitung Profilregion Mobili- tätssysteme). Die Bewerbung der Stadt Karlsruhe wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt. In diesem Zusammenhang wird im Hinblick auf die langfristige Perspektive der zunächst auf drei Jahre geplanten Laufzeit der Themenpartnerschaft darauf hingewiesen, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 inne hat und damit unter deutscher Ägide über eine mögliche Fortführung der Partnerschaften entschieden wird. Finanzielle Auswirkungen Die organisatorische und finanzielle Ausstattung der Themenpartnerschaft steht aktuell noch nicht fest. Insoweit ist eine abschließende Einschätzung der Personal- und Sachkosten für die Stadt Karlsruhe derzeit noch nicht möglich. Ebenso sind die direkten und indirekten Unterstüt- zungsleistungen durch die Europäische Kommission (u.a. Einrichtung eines gemeinsamen Sekre- tariats ab 01.01.2017) dort noch in der internen Abstimmung. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Für das Stadtplanungsamt ist vor diesem Hintergrund eine 0,25 VZW Projektstelle (E 13) bean- tragt. Für die ABZ sind die anfallenden Personal- und Sachkosten durch den laufenden Doppel- haushalt gedeckt. Ziele und Nutzen für Karlsruhe Als Lead-Partner wird Karlsruhe seine bestehende langjährige Expertise im Bereich der Entwick- lung innovativer städtischer, regionaler und grenzüberschreitender Mobilitätskonzepte in die europäische Strategien direkt einbringen und unmittelbar gestaltend mitwirken können. Karls- ruhe positioniert sich dadurch und über die Koordination des Themenfelds „Urbane Mobilität“ als „kommunaler Experte Mobilität“ auf europäischer Ebene. Mittel- bis langfristig wird so die Möglichkeit eröffnet, einen herausgehobenen Zugang zu den Entscheidungsträgern der europäischen Verkehrspolitiken wie auch den Fachebenen auf EU-Kommissions- und – Parlamentsebene zu schaffen. Nicht zuletzt steht vor diesem Hintergrund die Haushaltspe- riode 2020 – 2027 im Blickfeld und die frühzeitige Mitwirkung an bis dahin festzulegenden strategischen Weichenstellungen. Mit der Themenpartnerschaft werden schließlich neue Zugänge zu Netzwerken geöffnet bzw. werden diese aufgebaut und etabliert. Die Zusammenarbeit mit den Projektpartnern in der EU-Themenpartnerschaft wird in fachlicher Sicht Akteure der urbanen nachhaltigen Mobilität zusammen bringen, sie bietet eine herausra- gende Möglichkeit, Kontakte zu innovativen Fachleuten, Kommunen und Organisationen zu knüpfen. Außerdem werden die Treffen als Austauschplattform für best pracitise-Beispiele in der Mobilitätsplanung genutzt werden, bei denen die Stadt Karlsruhe sowohl ihre eigenen stadtverträglichen Lösungen präsentieren kann, als auch von Lösungsansätzen anderer pro- fitiert und frühzeitig Zugang zu Informationen erhält. Schließlich wird die Zusammenarbeit die städtischen und regionalen Netzwerke weiter stärken und zusammenführen. Die Herausforderung besteht weiterhin darin, mit einem breiten Maßnahmenrepertoire und verzahnten Strategien ein resilientes, gegen unerwartete Störungen und Entwicklungen stabiles Mobilitätssystem zu entwickeln und in der Praxis zu etablieren. Bei der Umsetzung der auch im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe verabschiedeten Vorhaben und Ziele bedarf es weiterer Nachdrücklichkeit. Gerade hier werden konkrete Lösungsansätze erwartet, Verkehr und Mobilität in einem integrierten Stadtplanungsverständnis bei unterschiedlichen Rahmenbe- dingungen stadtverträglich umsetzen zu können. Erst in der Umsetzung kann deutlich ge- macht werden, dass nachhaltige Mobilität nicht nur als technische Lösung, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. Anlagen: Anlage 1: Infografik „Urban Agenda for the EU“ der EU-Kommission Anlage 2a: Anschreiben Anlage 2b: Kompetenzprofil Bewerbung der Stadt Karlsruhe vom 5. September 2016 Anlage 3a: Erste Überlegungen zu möglichen Projektpartner extern (Zwischenstand vom 24.10.2016) Anlage 3b: Erste Überlegungen zu möglichen Projektpartner intern (Zwischenstand vom 24.10.2016) Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss begrüßt die Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ und nimmt die Vor- lage zur Kenntnis.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 18. Sitzung Hauptausschuss Termin: 6. Dezember 2016, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Eine Urbane Agenda für die EU: Koordination der The- menpartnerschaft „Städtische Mobilität“ Vorlage: 2016/0718 Beschluss: Der Hauptausschuss begrüßt die Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ und nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und berichtet mit Be- geisterung über ein Vorhaben, welches sich in den letzten zwei bis drei Monaten kurzfristig ergeben habe. Unter dem Titel „Urbane Agenda für die EU“ gebe es erstmals den Versuch, städtische Interessen und Bedarfe und damit auch Städte und Regionen stärker in die EU- Politikgestaltung einzubeziehen. Bisher sei dies immer nur über die verschiedenen Hierar- chiestufen hinweg erfolgt. Die Konzeption sehe vor, dass durch strategische Partnerschaf- ten zu zwölf festgelegten Themenfeldern Vorschläge zu wichtigen urbanen Zukunftsthe- men entwickelt und über eine dreijährige Projektperiode umgesetzt werden sollen. Die Stadt Karlsruhe habe sich für den Bereich städtische Mobilität beworben, da dies als ein ganz wichtiges Thema für unsere Stadt und Region empfunden werde. Stichworte seien hier: Testfeld Autonomes Fahren und das RegioMOVE-Projekt. Der Anspruch in der Region sei ohnehin, dass das Thema Mobilität in einer zukunftsfähigen Form neu aufgesetzt und vernetzt werde. Daher mache es Sinn, dass Karlsruhe sich für eine europaweite Koordinati- on bewerbe. Man habe auch sehr schnell und unkompliziert vom Bundesumweltministeri- um, Bundesverkehrsministerium, dem Rat der Gemeinden und der Regionen Europas Un- terstützung bekommen. Er sei hierüber selber erstaunt gewesen. Auf der anderen Seite sei man froh gewesen, dass sich überhaupt Städte auf dieses neue Programm beworben ha- ben. Daher müsse er fairer Weise auch sagen, dass es fast keine Konkurrenz gegeben ha- be. Die Projektgestaltung sehe vor, dass es zwischen einer Stadt und einem Nationalstaat gemeinsame Koordinationsaufgaben gebe. Insofern habe die Stadt Karlsruhe den span- nenden Zuschlag erhalten, mit der Tschechischen Republik, vertreten durch die Ministerien für Regionalentwicklung, diese Themenpartnerschaft wahrzunehmen. Die administrative - 2 - und organisatorische Ausstattung stehe aktuell noch nicht fest. Man stehe jedoch in einem regen Austausch mit der Stadt Wien, die mit der Slowakischen Republik eine dieser The- menpartnerschaften machen werde. Ziel der Partnerschaft sei es, einen europäischen Akti- onsplan zum Thema „Städtische Mobilität“ und ein Netzwerk zwischen Projekten, Städten und Staaten, die sich dem Thema in besonderer Weise verpflichten, zu entwickeln. Man plane beispielhaft für das erste Halbjahr 2018 eine Konferenz, zu der alle diese Städte und Partner eingeladen werden. Die Veranstaltung solle parallel zur IT-Trans in Karlsruhe veran- staltet werden, wo sich ohnehin die internationalen IT-Experten aus dem öffentlichen Per- sonennahverkehr treffen. Seine Vision sei es, dass technisch Fachleute auf europäische Bürgermeister, Verkehrsminister und andere treffen, die bei diesen Themen äußerst innova- tiv unterwegs seien. Somit ergebe sich eine Win-win-Situation für beide Seiten. Nebenbei werde Karlsruhe europaweit sehr intensiv wahrgenommen werden, als Stadt, die sich in besonderer Weise um das Thema Urbane Mobilität kümmere. Dies strahle auch in andere Bereiche und gebe der Wissenschaft und Wirtschaft vor Ort ganz andere Möglichkeiten sich zu positionieren. In Karlsruhe sei PTV, INIT und das KIT mit seinen ganzen Sonderfor- schungsfeldern im Bereich der Mobilität angesiedelt. Karlsruhe sei auch bereits Profilregion Mobilität der Landesregierung. Hierdurch fließen alleine schon sieben Millionen Euro in die verschiedenen Forschungsvorhaben. Das könne nun nochmals ganz anderes miteinander gebündelt und präsentiert werden. Er erwarte einen erheblichen Marketing- und Aufmerk- samkeitseffekt für Karlsruhe. Ebenso werde man ganz andere Einblicke und einen frühzei- tigen Zugang zu Netzwerken bekommen. Ein Ziel sei natürlich, dass der Aktionsplan wieder eine Beratung für Europa darstelle und zeige, wie das Thema „Urbane Mobilität“ europä- isch insgesamt voran gebracht werden könne und solle. Die logistischen und finanziellen Unterstützungsleistungen durch Brüssel seien derzeit noch unklar. Dort werde zur Abarbei- tung dieser ganzen Projektpartnerschaften ein eigenes Sekretariat eingerichtet. Man wisse aber nicht, inwieweit von dort eine Hilfestellung komme oder auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier wolle man sich noch mit anderen Städten zusammen- schließen und entsprechende Forderungen stellen. Er bitte darum, die Partnerschaft zu be- grüßen, da es für Karlsruhe eine große Chance darstelle. Stadtrat Zeh (SPD) glaube, die Stadt Karlsruhe sei hierfür prädestiniert. Früher sei man mit dem Karlsruher Modell und der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs führend ge- wesen. Aktuell sei Karlsruhe Fahrradstadt in Süddeutschland und ebenso Car-Sharing Hauptstadt. Für das Stadtplanungsamt sei eine 0,25 VZW-Stelle beantragt. Er befürchte jedoch, dass die beantragte Stelle nicht ausreiche. Er finde das Themenfeld sei ein städti- sches, urbanes und weltweites Thema, welchem man sich widmen müsse. Auch die An- knüpfungspunkte finde er gut. Aber Karlsruhe alleine könne dieses Zukunftsthema nicht stemmen. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob annähernd klar sei, in welcher Größenord- nung sich die EU-Gelder belaufen werden. Er glaube, das Ganze könne sich ganz schnell in größere Dimensionen erstrecken. Stadtrat Honné (GRÜNE) erklärt, es sei unbestreitbar, dass Karlsruhe im Verkehrsbereich sehr weit vorne sei. Mit der Einrichtung einer 0,25 Stelle seien er und seine Fraktion natür- lich auch einverstanden. Er sei jedoch der gleichen Auffassung wie Stadtrat Zeh und habe Bedenken, ob der Stellenanteil ausreiche. Es gebe grundsätzlich zu wenig Personal im Ver- kehrsbereich und daher müsse hier etwas passieren. Beispielhaft erwähnt er, dass in den Unterlagen für den nächsten Planungsausschuss immer wieder stehe, dass eine Erfolgskon- trolle aufgrund von mangelndem Personal nicht erfolgen könne. Daher müsse überlegt werden, ob nicht mehr Personal notwendig sei, um nicht nur die dringlichsten Dinge zu - 3 - erledigen, sondern auch in die Umsetzung gehen zu können. Er wünsche sich auch, dass der Bundesverkehrsminister angetrieben werde, weil von ihm momentan vieles blockiert werde. Eine Vielzahl an fortschrittlichen Maßnahmen stelle man immer wieder zurück und fördere damit den Autoverkehr. Daher erhoffe er sich, dass auf Bundesebene etwas er- reicht werden könne. Stadtrat Pfannkuch (CDU) fügt hinzu, er könne den Enthusiasmus durchaus nachvollzie- hen und unterstütze die Partnerschaft. Er warnt jedoch davor, Haushaltsnachberatungen zu betreiben und bittet darum, stringent beim eingeschlagenen Kurs zu bleiben. Seine Fraktion sei trotzdem guter Dinge. Er halte es für richtig, dass Oberbürgermeister Mentrup seine Erwartungen an die Töpfe der EU noch nicht konkretisiere, wenn hierzu noch nichts bekannt sei. Es solle guten Mut an die Sache herangegangen werden. Stadtrat Hock (FDP) und seine Fraktion teilen die Begeisterung des Oberbürgermeisters. Städtische Mobilität sei eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre. Die Finanzie- rung und Einrichtung der 0,25 Projektstelle sehe er aber kritisch. Wenn das Thema für wichtig und vordringlich für Karlsruhe und Europa erachtet werde, komme man mit diesem Stellenanteil nicht aus. Ihm, seiner Fraktion und der Zählgemeinschaft sei immer sehr wich- tig, im Vorfeld die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Die entsprechenden Angaben hierzu seien in der Vorlage noch sehr vage. Wenn das Projekt in den Startlöchern stehe, bitte er darum, nochmals genauere Angaben zu den Daten und Fakten zu erhalten. Der Vorsitzende verweist auf Seite 4 der Vorlage. Hier stehe, dass man sich sicher sei, dass im Stadtplanungsamt die 0,25 Projektstelle gebraucht werde. Bei der Stelle gehe es um die im Projekt notwendige fachliche Zusammenführung und Koordination. Ebenso sei erwähnt, dass bei der Stabsstelle Außenbeziehungen sicherlich zusätzliche Kapazitäten ge- schaffen werden müssen, da dort die Hauptverantwortung liege. Man glaube, die anfal- lenden Kosten seien bei ABZ durch die laufenden Haushaltsmittel gedeckt. Hier stelle sich jedoch noch die Frage, nach der Höhe Bezuschussung durch die EU. Insofern weise die Vorlage hier eine fiktive Zahl aus, die selbstverständlich noch nach oben oder unten korri- giert werden müsse. Man versuche eine maximale Bezuschussung zu erhalten. Abschlie- ßend sagt er eine intensive Berichterstattung in der kommenden Zeit zu. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Er schließt mit Dank den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 17:02 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Dezember 2016