Berufung in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mühlburg

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0710 Verantwortlich: Dez.6 Berufung in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mühlburg Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.11.2016 3 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt a) die Abberufung des bisherigen ordentlichen Mitgliedes im Sanierungsbeirat SSP Mühl- burg Herrn Thomas Laschuk, b) die Berufung des Herrn Hendrik Dörr als ordentliches Mitglied in den Sanierungsbeirat SSP Mühlburg. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Datum vom 17. Juli 2007 hat der Gemeinderat die Bildung eines Sanierungsbeirates "SSP Mühlburg" beschlossen und dessen Mitglieder bestimmt. In den Sanierungsbeirat wurden sach- kundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Vertreter verschiedener Institutionen als bera- tende Mitglieder berufen. Das über das Vorschlagsrecht der FDP-Fraktion berufene Mitglied Thomas Laschuk scheidet gemäß Mitteilung der FDP-Fraktion vom 19. September 2016 aus dem Sanierungsbeirat SSP Mühlburg aus. Die FDP-Fraktion hat als seinen Nachfolger Herrn Hendrik Dörr, wohnhaft in Karlsruhe, benannt. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt a) die Abberufung des bisherigen ordentlichen Mitgliedes im Sanierungsbeirat SSP Mühlburg Herrn Thomas Laschuk, b) die Berufung des Herrn Hendrik Dörr als ordentliches Mitglied in den Sanierungsbeirat SSP Mühlburg.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mühl- burg Vorlage: 2016/0710 Beschluss: . Der Gemeinderat beschließt a) die Abberufung des bisherigen ordentlichen Mitgliedes im Sanierungsbeirat SSP Mühlburg, Herrn Thomas Laschuk, b) die Berufung des Herrn Hendrik Dörr als ordentliches Mitglied in den Sanierungsbei rat SSP Mühlburg. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmid (AfD): Herr Laschuk hat mich gestern Abend informiert, dass er nicht aus diesem Sanierungsbeirat austreten möchte und dass er eine entsprechende E-Mail an die Stadtverwaltung geschickt hat. Wenn die Person, die drin ist, nicht raus- möchte, denke ich, kann man keinen nachbesetzen. Bürgermeister Obert: Die Besetzung von Beiräten und Ausschüssen ist jederzeit wi- derruflich und hat nichts mit dem Willen dessen zu tun, der da drinsitzt, sondern mit dem Willen derer zu tun, die sie da hineingeschickt haben. Es gibt gewisse Vorschlags- rechte, bestimmte Zählgemeinschaften oder Fraktionen, die können einen Vorschlag machen. Die Berufung macht aber letztendlich der Gemeinderat. Sie ist aber jederzeit widerruflich und nicht abhängig von dem Willen des Berufenen. Stadtrat Dr. Schmid (AfD): In dem Fall ist es jetzt halt so, dass der Herrn Laschuk da ja sehr viel Herzblut reingesteckt hat in diese Geschichte. Deswegen meine Frage, kann er von jemand anders berufen werden, dass er in dieser Organisation verbleiben kann um da weiter mitzuarbeiten? - 2 - Der Vorsitzende: Wir können Ihnen gerne nochmal die Zusammensetzung der Grup- pen, die jeweils die Mitglieder berufen, zur Verfügung stellen. Wenn Sie jemanden fin- den, der dann seinen entsandten Vertreter zurückzieht und dafür Herrn Laschuk ent- sendet, können Sie das dann gerne tun. Ich habe diese Mail auch gekriegt. Aber wir können uns auch in die interne Kommunikation der Gruppen, die vorschlagen und den sie vorschlagen, nicht einmischen. Wir haben lediglich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gruppe, die ihn bisher entsandt hat, jetzt quasi diese Entsendung rückgängig machen will und einen anderen Vertreter hier in dieses Gremium entsendet. Das ist, Herr Obert hat es dargestellt, in diesem Fall auch völlig unanfechtbar. Ich darf Sie daher um die Abstimmung bitten zu diesem Tagesordnungspunkt – mehr- heitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Dezember 2016