Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Wohnen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 13. Dezember 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 25 der Tagesordnung: Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Klein- gartenflächen für Wohnen/Neuausweisung von Potentialflächen für Kleingär- ten Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 25. Oktober 2016 Beschluss: Antrag zurückgezogen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KULT): Wir möchten, nach in Abstimmung mit den anderen Fraktio- nen, den weiteren Planungsprozess in die Flächennutzungsplanentscheidungen mit einspeisen und werden heute auf Behandlung unseres Antrags darum verzichten. Der Vorsitzende: Dann vertagen wir das in den Prozess Flächennutzungsplan. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 9. Januar 2017

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0686 Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Woh- nen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 11.2 x Im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 Wohnen sieht die Stadt Karlsru- he vorerst von einer Umnutzung derzeitiger Kleingartenflächen grundsätzlich ab. Gleichzeitig stellt die FNP-Planungsstelle ein Programm für neue Kleingartenflächen auf und zeigt damit zukünftige Verlagerungspotenziale auf. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 Wohnen wird seitens der Stadtverwaltung im Entwurf des FNP eine Umnutzung mehrerer Kleingartenflächen ange- strebt. Kleingartenflächen, die bisher u.a. als schutzbedürftige Bereiche für Erholung sowie als regionaler Grünzug gekennzeichnet sind, sollen bei Bedarf in Bauland umgewidmet werden können. Aus Sicht der KULT-Fraktion sollten diese Flächen derzeit nicht umgenutzt werden, unter an- derem aus folgenden Gründen:  vorhandene Flächen für Wohnungsbau im Stadtgebiet müssen effektiver genutzt wer- den  es besteht eine große Nachfrage nach Kleingärten  Kleingärten übernehmen wichtige Funktionen für Klima, Ökologie, Integration und Er- holung  Kleingärten gehören unverzichtbar zur Karlsruher Stadtgesellschaft  derzeit existieren keine ausgewiesenen Ersatzflächen für Kleingartenanlagen. Sollte jedoch eine effektive Nutzung vorhandener Flächen nicht mehr ausreichen, könnte, in zu prüfenden Einzelfällen über eine Umnutzung von Kleingartenflächen nachgedacht werden. Hierfür sollte die Stadt ein Programm im Flächennutzungsplan für neue Kleingartenflächen auflegen und damit Verlagerungspotenziale in einem sozial und ökologisch vertretbaren Ma- ße aufzeigen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Erik Wohlfeil Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0686 Dez. 6 Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Woh- nen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 13.12.2016 25 X vertagt Planungsausschuss 12.01.2017 1 X Gemeinderat 07.02.2017 11.2 X Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Die Flächen „Am Rüppurrer Schloss“ und „Erweiterung Städtisches Klinikum“ sollen in der Prüfkulisse für den Flächennutzungsplan 2030 behalten werden, da sie bereits heute großteils als Baufläche im Flächennutzungsplan darge- stellt sind. Die Fläche „Pulverhausstraße“ soll als weiter zu untersuchende Fläche ebenfalls in der Prüfkulisse belassen werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Wohnen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorhandene Flächen für Wohnungsbau im Stadtgebiet müssen effektiver genutzt werden Vorhandene Flächen für Wohnungsbau gibt es heute im Stadtgebiet kaum noch. Gerade in den letzten Jahren wurden und werden verstärkt Konversionen vorangetrieben (unter anderem Nancystraße, Artilleriekaserne, Zukunft Nord). Baulücken wurden erfasst und ihre Bebauung fokussiert. Nachverdichtung im Bestand wurde und wird durch die Rahmenpläne Waldstadt und Nordweststadt aktiv angegangen. Dies wird in Zukunft weiter erfolgen, die Nachfrage nach Wohnraum in Karlsruhe kann allein durch diese Maßnahmen allerdings nicht befriedigt werden. Neuausweisungen sind unausweichlich, sollen nicht Mietpreise nur für wenige bezahlbar blei- ben und Segregation verhindert werden. Dem Bedarf von „85 ha Neuausweisung“ liegen die Berechnungen des Nachbarschaftsverban- des Karlsruhe zugrunde. Der eigentliche Wert für Karlsruhe auf Grundlage des Statistischen Landesamtes (StaLa) läge sogar bei über 250 ha. Potenziale für Nachverdichtung wurden hierbei bereits eingerechnet. Da Karlsruhe aber eine Politik der sparsamen Flächeninanspruchnahme betreibt, wurde vom Gemeinderat bereits im Januar 2015 beschlossen, Flächenkontingente an die Umlandgemeinden im Nachbarschaftsverband Karlsruhe abzutreten. Die Berechnung geht von einem durchschnittlichen Dichtewert von 110 Einwohnern pro Hektar aus, was in etwa der vierfachen Bevölkerungsdichte von Einfamilienhäusern entspricht. Ohne einen starken Fokus auf Mehrfamilienhäuser wird dieser Durchschnittswert nicht erreicht werden können. Anbindung an den ÖPNV ist für neue Wohngebiete ein wichtiges Kriterium Der Flächennutzungsplan stellt dar, wie sich die Stadt Karlsruhe langfristig entwickeln soll. Ziel muss sein, langfristig gut erschlossene, durch keine gewichtigen Restriktionen belastete Gebiete baulich entwickeln zu können. Karlsruhe ist heute von einer Vielzahl von Schutzgebieten belegt, so dass Entwicklungspotenzial für Bauflächen fast nur noch in den Höhenstadtteilen besteht. Dies entspricht jedoch in keinem Fall dem Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“, sondern führt im Gegenteil zu mehr Individual- verkehr mit all seinen bekannten Folgen, wie Lärm- und Luftbelastung oder Flächenverbrauch durch Parkierung. Einkommensschwache Personengruppen leiden besonders unter dem Wohnraummangel in Karlsruhe. Für diese Personen ist neben bezahlbarem Wohnraum eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) essenziell, da sie häufig ohne Auto auskommen müs- sen. Auf der Suche nach geeigneten Wohnbauflächen ist die Nähe zu Stadtbahn-/Tramlinien daher ein wichtiges Kriterium. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kleingärten Der große freiraumplanerische und gesellschaftliche Nutzen von Kleingärten wird nicht in Frage gestellt. Den genannten wichtigen Funktionen für Klima, Ökologie, Integration und Erholung wird eine große Bedeutung zugemessen. Die Lage der Kleingärten in innenstadtnaher, optimal erschlossener Lage ist allerdings, insbesondere unter dem vorgenannten Aspekt, kritisch zu hin- terfragen. Zwei Kleingartengebiete tauchen daher in der „dunkelgrünen“ Prüfkulisse der „Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) Wohnen“ auf und sind somit zur Weiterverfolgung empfohlen: Das Gebiet nördlich des städtischen Klinikums sowie die Kleingartenanlage südlich des „Rüppurrer Schlosses“. Beide Gebiete liegen ganz oder zumindest zu großen Teilen bereits auf im Flächennutzungsplan 2010 als Bauflächen dargestellten Flächen. Die Fläche beim Klinikum war als Erweiterungsfläche des Klinikums gedacht und ist im Flächennutzungsplan 2010 als geplante Gemeinbedarfsfläche dargestellt, der westliche Teil der Fläche am Rüppurrer Schloss ist als bestehende Gemeinbe- darfsfläche dargestellt. Es wird bei diesen Flächen im Flächennutzungsplan formal also nicht Kleingartenfläche in Wohnbaufläche umgewandelt, sondern eine Baufläche in eine andere. Die Kleingartenanlage an der Pulverhausstraße wird im Rahmen der „hellgrünen“ Prüfkulisse noch zur Diskussion gestellt. Sie ist im FNP 2010 als bestehende Dauerkleingartenanlage darge- stellt. Für jede der potenziell wegfallenden Kleingärten existieren Ausweichflächen, die von ihrer Grö- ße die bisherigen Flächen sogar übertreffen. Für die Flächen Rüppurrer Schloss und Pulverhaus- straße befinden sich die Ausweichflächen nur einige hundert Meter entfernt. Für die Fläche am Klinikum könnte eine neue Kleingartenanlage im Nordosten Knielingens entstehen. Alle drei Kleingartenanlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe des schienengebundenen Nahverkehrs und sind - wie aus den beigefügten Steckbriefen hervorgeht - auch aus einer Viel- zahl anderer Gründe hervorragend als Wohnbauflächen geeignet. Eine Verlagerung ist als langfristiger Prozess angedacht und kann Stück für Stück bei ohnehin anstehenden Pächterwechseln erfolgen. Weiteres Verfahren Über die Prüfflächen wird am 12. Januar 2017 im Planungsausschuss vorberaten. Die Ort- schaftsräte werden im Dezember angehört, in ihren Bereich fallen aber keine Flächen bei denen Kleingärten betroffen sind. Die Abstimmung des Gemeinderats über die Prüfkulisse erfolgt am 7. Februar 2017 in Abwägung mit vielen anderen Aspekten.

1 Stadt Karlsruhe Stadtplanungsamt Arbeitsgruppe FNP Karlsruhe 17. Oktober 2016 FNP 2010 Dauerkleingarten Bestand FNP 2010 KG geplant KG, im FNP 2010 nicht als KG-Fläche dargestellt FNP 2010 Baufläche 2 Stadt Karlsruhe Stadtplanungsamt Arbeitsgruppe FNP Karlsruhe 17. Oktober 2016 FNP 2010 Dauerkleingarten Bestand FNP 2010 KG geplant KG, im FNP 2010 nicht als KG-Fläche dargestellt FNP 2010 Baufläche 3 Stadt Karlsruhe Stadtplanungsamt Arbeitsgruppe FNP Karlsruhe 17. Oktober 2016 FNP 2010 Dauerkleingarten Bestand FNP 2010 KG geplant KG, im FNP 2010 nicht als KG-Fläche dargestellt FNP 2010 Baufläche

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030: 11.1 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt „Wohnen“ - Vorschlag für Flächenkulisse für Karlsruhe Vorlage: 2016/0809 dazu: Vorschläge des Ortschaftsrats Neureut übernehmen Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, KULT Vorlage: 2017/0068 Herausnahme von Flächen aus dem Prüfszenarium Änderungsantrag: FW Vorlage: 2017/0070 Änderungsantrag: KULT Vorlage: 2017/0072 Wertvolle Grünflächen erhalten Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0073 Bürgerentscheid Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2017/0077 Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2017/00947 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2017/0100 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2017/0101 11.2 Flächennutzungsplan 2030: Umnutzung von Kleingartenflächen für Woh- nen/Neuausweisung von Potenzialflächen für Kleingärten Antrag: KULT Vorlage: 2016/0686 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2017/0102 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die durch Behandlung im Planungsausschuss sowie auf- grund der Änderungsanträge (s. Ergebnisliste) modifizierte „dunkelgrüne“ und „hell- grüne“ Flächenkulisse (mit Ausnahme der im Planungsausschuss von gelb auf hellgrün - 2 - gestellten Flächen KA-2-W-062 und KA-2-W-063) Wohnen zur Fortschreibung des Flä- chennutzungsplans als geplante Wohnbauflächen an den Nachbarschaftsverband Karls- ruhe (NVK) zu melden und weiter prüfen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Bei 35 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt. Abstimmungser- gebnisse der Änderungsanträge s. Ergebnisliste Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung zu den Änderungsanträgen: Ich darf Frau Prof. Dr. Karmann-Woessner um eine kurze Einführung in das Thema bit- ten. Frau Prof. Dr. Karmann-Woessner (StplA) – beamerunterstützt: Die vielen Anträge, die Sie zu diesem Tagesordnungspunkt auch noch ganz kurzfristig gestellt haben, ma- chen deutlich, wie wichtig dieses Thema zum einen ist, aber auch, wie kontrovers es durchaus diskutiert wird. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz kurz mitnehmen in den Verfahrensver- lauf, und den noch einmal ganz kurz hier aufzuzeigen. Denn wir sind immer noch rela- tiv am Anfang des Verfahrens. 2015 wurde der Beschluss gefasst im NVK, diese Flächen zu verteilen, die wir aufgrund der statistischen Daten zugeordnet bekommen hatten. Wir haben nach der Prüfung – erst der verwaltungsinternen Prüfung, aber auch dann der frühzeitigen Beteiligung dieser Prüfkulisse - diese Flächen in den Ortschaftsräten und auch im Planungsausschuss beraten. Aber es liegen doch noch viele Punkte vor uns, die nicht nur den Aspekt der Wohngebiete umfassen, um den Flächennutzungs- plan nachher zum Satzungsbeschluss zu führen. Auch die gewerblichen Bauflächen und die Fragen der Windenergie waren schon Thema. Es ist also ein sehr komplexes und großes Werk. Deshalb auch noch einmal meine große Bitte, dass wir gemeinsam hier gut vorankommen. Denn unser Ziel ist es – das möchte ich gleich vorweg nehmen -, dass wir Ende 2018 in die öffentliche Auslegung mit diesem Gesamtplan gehen kön- nen. Wir sind heute hier im Gemeinderat, um einen Beschluss zu fassen, der dann der Ver- bandsversammlung im Frühjahr vorgetragen wird, so dass dieser gesamte Prozess dann auch in Abstimmung mit allen anderen berührten Kommunen weitergeführt werden kann. Sie wissen, dass uns aufgrund der statistischen Daten und der Bevölkerungsent- wicklung regionalplanerisch 258 ha zustehen würden, dass wir uns aber 2015 darauf verständigt haben, dass 85 Flächen auf der Gemarkung Karlsruhe gesucht werden sol- len und die anderen Flächen an die anderen Kommunen, bis auf Eggenstein- Leopoldshafen, abgegeben werden. Es gab diese verschiedenen Stufen, wo über Steck- briefe die Voreinstufung der Flächen erfolgt ist - das ist hier noch einmal eine große Übersicht -, und dann über diese Abstufung jetzt bei etwa 59 ha empfohlen wird, ver- stärkt diese Flächen weiter zu verfolgen, genauso in Ergänzung dazu 45 Flächen; kri- - 3 - tisch werden gesehen 75 Flächen. In diesem Verfahren sind 72 Flächen ausgeschieden. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Flächen – das ist gerade in Neureut der Fall, ich werde auf diese beiden Punkte noch einmal eingehen, Neureut und Hohenwettersbach, weil das zwei Flächen sind, die auch kritisch diskutiert wur- den –, die heute im geltenden Flächennutzungsplan schon enthalten sind, nicht zu die- ser Summe dazugezählt werden können. Ich beginne mit der Fläche in Hohenwettersbach, einfach um noch einmal zu zeigen, wie wir tatsächlich diesen Entscheidungsprozess über die verschiedenen Gremien suk- zessive und schrittweise herbeigeführt haben. Sie sehen, dass der Ortschaftsrat empfoh- len hat, diese Fläche, die hier noch einmal schraffiert ist, weiter zu prüfen. Die anderen Flächen wurden zunächst erst einmal kritisch gesehen, bis auf eine schmale Fläche, die östlich entlang des Ortsrandes als Ergänzung und Abrundung eingeplant war. Dann hat aber auch der Planungsausschuss wiederum dafür plädiert, diese ergänzende Fläche – auch nach Begehung in Hohenwettersbach – doch noch dazu zu nehmen. Deshalb kommt es zu diesen unterschiedlichen Positionen. Wir switchen nach Neureut. Hier gab es auch diese entsprechende Entwicklung über die verschiedenen Gremienberatungen. Dies war zuerst die Empfehlung der Verwaltung. Dann gab es aus Neureut den Auftrag, auch andere Flächen zu prüfen, die zunächst in der Prüfkulisse der Verwaltung nicht enthalten waren. Dies lässt sich im Wesentlichen auch begründen aus der Situation der regionalplanerischen Belange, die hier einen grü- nen Bereich festsetzen. So hat sich das dann weiter stufenweise entwickelt. Aber Sie kennen mindestens so gut wie ich die einzelnen Flächen. Das war der Planungsausschuss, der uns dann noch ein- mal differenziert hat, welche Flächen weiter zu prüfen sind. Dann hier noch einmal die Darstellung, dass man möglicherweise dieses Band festsetzen könnte - das enthält Ihre Vorlage auch -, indem man ein Landschaftsschutzgebiet noch einmal hinein legt, damit man quasi den Freibereich in dieser Form noch einmal anders sichern kann. Die Kleingartenanlagen sind ein weiterer wichtiger Punkt. Dauerkleingärten, die geplant oder auch im Bestand sind, haben wir auch akribisch erhoben. Zum Teil liegen darunter auch Wohnbauflächen oder auch andere Flächen. Die Vorschläge, die wir gemacht ha- ben, sind jeweils mit Verlagerungen in räumlich überschaubaren Nähebereichen ver- bunden. Aber Sie kennen dies auch im Einzelnen. Wir haben es noch einmal aufgeführt an dieser Stelle. Ich denke, wenn wir die einzelnen Flächen diskutieren, könnte ich an- bieten, die dann noch einmal aufzurufen, wenn Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Auch hier diese Abstufung, wie wir sie in diesem Procedere über die Ortschaftsräte und dann den Planungsausschuss immer weiter verfolgt haben. Das wäre die weitere Vorgehensweise. Ich habe zu Beginn schon in Aussicht gestellt, dass unser großes Ziel ist, 2018 in die formelle öffentliche Auslegung zu gehen, um eine Chance zu haben, diesen Plan in den nächsten Jahren zum Abschluss zu bringen und damit dann auch formal handlungsfähig zu sein. Der Vorsitzende: Mir ist noch einmal ganz wichtig, dass diese Zeitachse deutlich macht, dass wir uns durchaus im Gemeinderat auch noch einmal mit diesem Thema - 4 - beschäftigen, d. h. heute geht es darum, ob bestimmte Flächen weiter in einer Prüfku- lisse bleiben oder nicht. Es gibt dann noch eine weitere Möglichkeit, sich hier abschlie- ßend als Gemeinderat zu positionieren. Eine weitere Überprüfung kann sowohl Argu- mente dafür wie Argumente gegen diese Fläche hervorbringen. Das kann man durch- aus an der einen oder anderen Stelle entsprechend abwarten. Ich rufe gleichzeitig zur Vorlage natürlich eine ganze Reihe von Anträgen auf, die ich Ihnen jetzt nicht alle der Reihe nach vorlesen möchte. Wir wollen an der Stelle noch einmal feststellen, dass es für die Verwaltung nicht ganz verständlich ist, warum eine Vorlage, die im Januar auf ausdrücklichen Wunsch, auch aus Ihren Reihen, frühzeitig vorberaten und schon mehrfach diskutiert wurde, dann dazu führt, dass wir heute bis 13:45 Uhr mit detaillierten Änderungsanträgen zugeschüttet werden. Wir werden in Zukunft ab 11:00 Uhr keine Anträge mehr bearbeiten, die von Ihnen kommen, weil wir das der Verwaltung so nicht zumuten können. Das ist unsere ursprüngliche Grenze ge- wesen. Wir müssen die jetzt wieder einführen, sonst drehen wir alle ein bisschen hohl an der Stelle. Ich denke, wenn Sie in den Fraktionssitzungen abends am Montag etwas beschließen, müsste es möglich sein, dass wir bis 11:00 Uhr wissen, was dann in den Änderungsanträgen steht. Ich möchte Sie weiter darüber in Kenntnis setzen, dass ich letzte Woche ein Gespräch mit Herrn Lüthin geführt habe – ich hatte das im Ältestenrat schon ausgeführt -, dem Vorsitzenden des Bezirksverbands der Gartenfreunde. Er hat am selben Abend mit sei- nem Vorstand beraten und hat meinem Vorschlag zugestimmt, dass wir über diese ver- schiedenen Kleingartenflächen, die jetzt hier in der Kulisse drin sind, noch einmal mit- einander ins Gespräch kommen. Es ist nicht so, dass das alles verbriefte Kleingartenflä- chen sind, sondern zwei der drei strittigen Flächen sind durchaus für andere Zwecke ursprünglich vom Flächennutzungsplan vorgesehen. Ich würde gerne die Chance nut- zen, hier mit den betroffenen Kleingartenvereinen, aber auch mit dem Verband insge- samt vielleicht über ein Gesamtpaket zu reden. Insofern würde ich Ihnen nachher vor- schlagen, dass wir bei diesen drei Flächen – der CDU-Antrag hat das mit einem Stern- chen noch einmal besonders gewürdigt, bei der SPD steht im Antrag drin, man soll die- se Verhandlung abwarten und dann entscheiden – schon die besondere Schutzbedürf- tigkeit gemeinsam festhalten, aber sie noch in einer weiteren Prüfung lassen. Es kommt auf alle Fälle noch zu Ihnen in die Entscheidung, aber wenn überhaupt nur Sie dem zu- stimmen könnten, dann wenn es vorher eine Art Einigung mit den Kleingärtnern geben könnte. Das waren von mir aus jetzt noch einmal die zwei wichtigen Anmerkungen. Wie gehen wir jetzt bei der Beratung vor? Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie in den 10 Minu- ten, die Sie haben, zu allen Themen sprechen und nicht nachher bei jedem Antrag noch einmal 10 Minuten beanspruchen. Wenn wir dann diese Diskussionsrunde rum haben, würde ich erst die Elemente aus den Anträgen aufrufen, die allgemeiner Natur sind und damit natürlich am Weitestgehenden. Dann würden wir uns an dieser Querformatsliste abarbeiten, die bei Ihnen auf dem Tisch liegt und wo wir – wie gesagt – bis 14 Uhr dann noch versucht haben, die ganzen eingehenden Änderungsanträge aufzunehmen, so dass wir dann die 19 oder 20 Einzelflächen hier zur Abstimmung stellen, bei denen Sie Änderungen wünschen. Die anderen brauchen wir nicht zur Abstimmung stellen. Die blieben einfach in der Beschlussvorlage so drin, wie sie sind. Sie stimmen dann über - 5 - diese am Ende mit der Gesamtbeschlussvorlage ab. So können wir das dann soweit ökonomisieren, so weit das von der Abstimmungsabfolge überhaupt nur möglich ist. Wir beginnen damit mit der Aussprache. Eine Bemerkung sei mir aber noch erlaubt. Gerade die Zahlen, die Frau Prof. Dr. Karmann-Woessner vorgestellt hat, machen deut- lich, dass wir jetzt nicht mit der Idee der Verwaltung angetreten sind, diese 250 ha auf städtischer Gemarkung auch wirklich umsetzen zu wollen und dass wir jetzt mit einer differenzierten Betrachtung von 150 – 200 ha in die Diskussion gegangen sind. Jetzt steht etwa die Hälfte überhaupt noch für eine Prüfkulisse zur Verfügung. Von daher würde ich auch für die Diskussion, auch zu unserem eigenen Selbstverständnis, darum bitten, auf solche Bemerkungen - die durch die Presse eingebracht worden sind -, wie, wir würden uns jetzt wieder dem Flächenfraß ausliefern und all solche Sachen, zu ver- zichten. Ich sehe nicht, dass das diesem, wie ich finde, sehr differenzierten und sehr vorsichtigen Vorgehen entspricht. Ich möchte Ihnen auch noch einmal eine kleine Rückmeldung geben aus einer Veran- staltung, die ich in Waldbronn zu diesem Thema hatte. In Waldbronn sehen es be- stimmte Kreise und Parteien auch sehr kritisch, dass neue Wohngebiete ausgewiesen werden sollen. In anderen Gemeinden übrigens auch. Da entsteht mitunter sogar der Eindruck, Karlsruhe will jetzt im Wohnungsbau gar nichts mehr machen und will jetzt alle Probleme aufs Umland abladen. Manchen Gemeinden ist das ganz recht. Aber in den meisten Gemeinden löst das auch nicht gerade das Gefühl von Solidarität aus. Inso- fern glaube ich, dass das, was wir jetzt an Mindestflächen hier in Karlsruhe noch in der Betrachtung haben, schon so etwas wie der untere Rand dessen ist, was wir uns an der Stelle aus meiner Sicht überhaupt nur leisten können sollten. Alle Themen der Innenentwicklung, die wir natürlich auch weiter verfolgen, werden aber nicht zu diesen Zahlen führen, die allein ausreichen würden aus unserer Sicht, um das hier entsprechend aufzufangen. Und vor allem, bei jeder einzelnen Innenentwick- lung habe ich natürlich aus der Nachbarschaft mit denselben Argumenten auch wieder denselben Protest. Da ist auch Klima betroffen, da geht es auch um Schneisen, da geht es um Freiräume. Also die Argumentation, wir machen jetzt alles mit Innenentwicklung, dann brauchen wir hier nicht so viel zu machen, ich glauben da wissen wir alle, wie endlich auch diese Diskussion ist. Wir treten in die Aussprache ein. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Sie haben im Grunde schon sehr Wichtiges zur Ausgangs- lage dieses Tagesordnungspunktes ausgeführt. Es geht um die Wohnbauentwicklung in dieser Region, im Oberzentrum. Wir müssen schon als Karlsruhe ganz deutlich klar ma- chen, dass der Wohnungsdruck zunächst einmal bei uns aufläuft und wir auch diesen Druck nach besten Kräften abfedern müssen, wenn wir haben wollen, was Sie gerade gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, dass die Region mitgeht, dass die diesen Druck erkennt und in gleicher Weise an einem Strang zieht. Das ist gar nicht so einfach. Es waren 85 ha, Frau Karmann-Woessner, Sie haben es genannt. Wir sind mit der jetzigen Verwaltungsvorlage, wenn ich es richtig gelesen habe, bei 88 ha. Ich möchte jetzt nicht unken, aber diese Debatte wird noch einige Hektar kosten. Ich glaube, es geht dann auch um eine Grundsatzfrage. Das wird hier immer verkannt. Wir kämpfen hier um eine - 6 - Mietpreisentwicklung. Wir wollen, dass Leute mit normalem Einkommen sich Karlsruhe noch leisten können. Deswegen müssen wir diesem Wohnungsdruck nachgeben. Das ist kein Wunsch von uns, uns ins Grüne hinaus auszudehnen. Deshalb finde ich auch die Apelle an eine Nettonull gut gemeint, aber man kann die Fläche nur einmal in die Hand nehmen. Noch einmal, der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt, es sind alle Grundbezugspunk- te, nämlich die Innenentwicklungsflächen, abgezogen. Alle maßgeblichen Dinge, die immer eingewandt werden von Bedenkenträgern, sind schon abgezogen, wenn wir heute sagen, wir müssen auf Karlsruher Gemarkung 85 ha ausweisen. Sie haben uns vorhin kritisiert, Herr Oberbürgermeister. Ich gebe gerne zu, dass wir zu den späten Einreichern von Änderungsanträgen gehört haben. Aber ich muss die Kritik ein wenig zurückgeben. Dieses Verfahren hätte durchaus übersichtlicher, stromlinien- förmiger vorbereitet werden können. Das muss man absolut sagen. Wir sind sehr unzu- frieden gewesen, wie die letzte Planungsausschusssitzung verlaufen ist. Ich konnte zu vielen Punkten meiner Fraktion nicht definitiv sagen, was nun der Planungsausschuss eigentlich beschlossen hat oder nicht. Häufig sind gefühlte Mehrheiten protokoliert worden. Das trägt nicht dazu bei, dass sich ein Gremium wie der Gemeinderat von Karlsruhe auf so eine Debatte vorbereiten kann. In aller Kürze will ich sagen, dass sich bedauerlicherweise auf einem aufwändigen räum- lichen Leitbild dieser Vorschlag der Verwaltung entwickelt hat. Diese grundlegenden Überlegungen, die wir alle unisono verabschiedet haben, werden von einzelnen Grup- pierungen nicht mehr ernst genommen. Das hat die bisherige Debatte schon gezeigt. Wir sollten unter keinen Umständen das Gebot der Fachlichkeit verlassen, und sollten uns um Gottes Willen in der Region nicht lächerlich machen. Ich will im Grunde hauptsächlich zu den Änderungsanträgen meiner Fraktion Ausfüh- rungen machen. Das ist Hagsfeld und Neureut - das ist zu den Kleingärten -, aber da haben Sie mir das Meiste abgenommen, und auch noch zwei Worte zu den Bergdör- fern. Hagsfeld und Neureut bietet sich deswegen an, weil beim zweiten Blick Zusam- menhänge erkennbar sind, die die CDU-Fraktion unbedingt herausstellen muss. Wir sehen einfach in Hagsfeld eine sehr starke Verdichtung, ein hoher Siedlungsdruck durch Gewerbe und Wohnraum. Deshalb muss man verstehen, dass wir dort alle Auswei- sungsanträge durch Änderungsanträge ablehnen wollen. Das ist einfach die Erkenntnis daraus, dass wir jahrelang dort verdichtet, aber nicht die erforderliche Infrastruktur da- für geschaffen haben. Leider – das muss ich dazu sagen – ist es nicht absehbar, dass sich hier etwas tut. Genau umgekehrt könnte es jetzt in Neureut passieren. In Neureut ist löblicherweise eine Bereitschaft vorhanden, doch Wohnbauflächen anzunehmen und in die Planung einzustellen. Aber dann im gleichen Atemzug begeht man wahrscheinlich den Fehler, dass man die vorhandene Freihaltetrasse, warum auch immer sie freigehalten wurde, nun aus einem völlig planungswidrigen Zweck heraus zubauen möchte. Man versagt sich die Infrastrukturmöglichkeiten, die sich durch diese Freihaltetrasse ergeben. Denken wir doch daran, dass die Stadtteile Nordstadt, Nordweststadt wahrscheinlich immer mehr mit Neureut zusammenwachsen werden. Dann brauchen wir diese Flächen. Aus - 7 - gleichem Grund sind wir auch gegen die Überlegung, Naturschutzgebiete dort auszu- weisen, einfach, um eine Verhinderungsplanung durchzuführen. Das halten wir für eine Stadtentwicklung sicherlich nicht für die beste Idee. Bei den Kleingärten möchte ich auch als CDU-Fraktionsvorsitzender ganz deutlich da- rauf hinweisen, dass wir von diesen Kleingärtnern nicht genug halten dürfen, weil sie doch etwas verwirklichen für Menschen mit einem meist kleinen Geldbeutel, die sich da eine Oase schaffen können. Wir wollen überhaupt keine Diskussion dabei aufkommen lassen. Wir brauchen trotzdem stadtplanerische Ansätze. Da bitte ich vielleicht auch in dem Gespräch mit Herrn Lüthin, verehrter Herr Oberbürgermeister, miteinfließen zu lassen, dass wir einmal Vergleiche mit anderen Städten ziehen müssen. Wie gehen die mit Kleingartenentwicklungen um? Machen wir hier eine Eizellensituation und umbau- en die? Oder schaut man generationenabschnittsweise danach, dass Kleingärten wieder an den Rand der Stadt und dort in den Naturraum kommen? Reden wir vielleicht von den 5-Minuten-Kleingärten? Das ist ein Begriff, den wir in anderem Zusammenhang auch einmal entworfen haben. Herr Lüthin hat mir gesagt, es gäbe keine guten Erfah- rungen mit Auslagerungen. Aber das muss man einfach einmal in aller Nüchternheit abklopfen. Jedenfalls wollen wir als CDU keinem Kleingärtner Sorgen machen, dass er auf sein Hobby verzichten müsste. Es gibt in der Vorlage einige Hinweise, die den richtigen Weg weisen, nämlich parallele Entwicklungen neuer Kleingartenflächen. Keinem Kleingärtner muss gekündigt werden. Entschädigungen müssen auch nicht unbedingt auf den Cent genau nach der Bundeskleingartenverordnung gezahlt werden. Da soll niemand auf der Strecke bleiben müssen, wenn es um eine wichtige Stadtentwicklung geht. Jetzt vielleicht noch zwei Worte zur Bergdorfregion, der Höhenstadtteile. Wir haben dort zwei geringfügige Änderungsanträge angebracht, weil wir meinen, dass es sachge- recht ist, Arrondierungen bzw. Zwei-Seiten-Bebauungen zu ermöglichen. Das ist zweckmäßig und wirtschaftlich. Da haben wir uns in einem Fall auch über das Votum des Ortschaftsrats hinweggesetzt. Aber insgesamt ist die Kirche im Dorf geblieben. Wir sind sehr dankbar, dass nach einem relativ steilen Start bei der Überlegung, was man alles einbeziehen soll, jetzt ein sehr vernünftiges Gesamtergebnis herausgekommen ist. Lediglich für das Protokoll möchte ich am Schluss darauf hinweisen, dass das Gebiet Neufeld bedauerlicherweise in der Weise eingeschränkt ist, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Nähe ist. Die Verwaltung hat mir in der Vorberatung im Planungsaus- schuss zugesichert, dass die Belange dieses Betriebes auch bei der weiteren Betrachtung berücksichtigt werden. Dabei möchte ich es auch bewenden lassen. Stadtrat Zeh (SPD): Wohnen braucht Fläche. Das einzige Gebäude, das ohne Flächen- verbrauch auskommt, ist das Luftschloss. Das ist aber für die Menschen, die eine Woh- nung suchen, ungeeignet. Die SPD setzt sich seit Jahren für den sozialen Wohnungsbau ein, der ohne geeignete preiswerte Flächen nicht durchzuführen ist. Betrachten wir den gegenwärtigen gültigen Flächennutzungsplan 2010, in den 90er Jahren verabschiedet, bis heute gültig. Die Geschosswohnungsbaufläche in der östlichen Südstadt sollte bis 2020 reichen. 2015 wurde der letzte Neubau bezogen. Wir haben noch ein paar Rest- flächen, die auf Bebauung warten, so der Obere Säuterich in Durlach oder das C-Areal in der Nordstadt. Beide haben aber durch mehrjährige Planungsverfahren und wieder- - 8 - holte Entwurfsverfahren noch keinen gültigen Bebauungsplan und sind daher noch un- bebaut. Zur SPD-Fraktion kommen öfters Baugruppen oder andere interessante alternative Bau- projekte, stellen sich vor und fragen dann nach Orten, wo sie ihre Ideen verwirklichen können. Manchmal können wir helfen, oft müssen wir aber antworten, die Stadt hat dafür keine Bauplätze. Wenn ich den Änderungsantrag „Wertvolle Grünflächen erhal- ten“ der GRÜNEN anschaue: Scheinbar haben die GRÜNEN keine Gespräche mit Men- schen geführt, die solche Bauprojekte verwirklichen wollen. Heute treffen wir im Ver- fahren Flächennutzungsplan 2030 wohl eine Zwischenauswahl von Flächen, die zu- nächst an den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband zur weiteren Prüfung weitergeleitet werden sollen. Die eigentliche Entscheidung wurde eben - bis Jahresende angezeigt – an die Wand geworfen. Das Thema wird uns also noch länger beschäftigen. Dabei sind wir schon über ein Jahr damit beschäftigt. Die Fakten, die Vorausberechnun- gen der Bevölkerungsprognose in mehren Szenarien und daraus aus dem realistischen Szenario des Statistischen Landesamtes, haben den Bedarf für Karlsruhe-Stadt mit etwa 258 ha angegeben. Das wäre eigentlich zu suchen. Nicht ist es eine Vorhersage des Maximalzuwachses, sondern des realistischen. Davon hat dann der Nachbarschaftsver- band die obere maximale Fläche, dadurch, dass wir verlagern können auf andere Land- kreise, mit 85 ha vorgezeichnet. Uns muss klar sein, dass auch das natürlich zu deutlich mehr Verkehr in den Nachbardörfern, insbesondere auch Autoverkehr führt. Wollen das die GRÜNEN wirklich? Nachverdichtung wird bei uns in der Diskussion auch immer hoch gehalten. Die SPD ist auch für Nachverdichtung. Allerdings sieht man, wenn konkrete Nachverdichtungsmög- lichkeiten anstehen, sei es in der Waldstadt oder zuletzt in Durlach-Aue, dass die Be- wohner sich dagegen aussprechen und ihre vorhandene bekannte Struktur erhalten wollen. Nachbarn, die investieren und größere Gebäude errichten wollen, können dies dann nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen. Bebauungspläne, die Nachver- dichtung verhindern, halten wir für nicht sinnvoll. Die Vorlage der Verwaltung – ich beziehe mich jetzt immer auf die Anlage 4, wo die Flächen einzeln aufgelistet sind – weist 88 ha zusätzliche Fläche zur Prüfung aus. Das sind gerade 3 ha über dem geplanten Bedarf. Schauen wir aber zunächst einmal die dunkelgrünen Gebiete an: Daxlander Sportplatz: Hier ist die Volkswohnung mit den Planungen schon weit fortge- schritten. Der Wettbewerb ist durchgeführt. Jetzt werden sicherlich bald Wohnungen entstehen. Durlacher Sportplatz, 8 ha: Dieses Projekt ist natürlich an den Sportpark Untere Hub gekoppelt. Erst wenn dieser entstanden und der ASV Durlach umgezogen ist, kann da- mit begonnen werden. Die nächste 8 – 10 Jahre wird meine Prognose sein, dass hier noch nichts passiert. Nicht alle Flächen werden also auch bald zur Verfügung stehen. Bei den Flächen in Hagsfeld, um den CDU-Antrag hier aufzugreifen, muss sicher die Verkehrsbelastung - 9 - auch im Auge behalten werden. Die Lösung für den Verkehr muss vor zusätzlicher Wohnbebauung kommen. Auch hier dürfte nicht sofortige Bebauung möglich sein. Ein Großteil der Flächen ist in Neureut und den Höhenstadtteilen. Dort werden auch nicht alle Flächen gleichzeitig entwickelt werden können. Nun zu den weiteren Flächen und den Änderungsanträgen: Vorschläge des Ortschafts- rats Neureut übernehmen: Auch die SPD-Ortschaftsratsfraktion steht hinter dem An- satz. Punkt 1 wurde im Planungsausschuss schon so abgestimmt. Die Verwaltung hat jetzt die Flächen nicht übernommen, da es zu Konflikten mit der Regionalplanung führt. Wir sind aber in der Vorauswahl und können dementsprechend heute auch noch so zustimmen. Ebenso den Punkten 2 und 3, dass geprüft wird, wo ein Landschaftsschutz- gebiet mit welchen Flächen und Inhalten in Neureut ausgewiesen werden kann. Das, wie die Verwaltung richtig feststellt, in den Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan 2030 aufzunehmen, wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, bis das Verfahren durchgeführt ist. Das Bad – Punkt 4 – wird eine eigene Diskussion, die nicht einfach ist und auch Zeit in Anspruch nimmt, geben. Die Fläche des bisherigen Bads ist bereits als Wohnbaufläche von der Verwaltung vorgesehen, d. h. erledigt. Wichtig ist auch für die SPD-Fraktion, dass im Regionalplan diese grüne Trasse von der Nordtangente-West bis zur B 36, Willy-Brandt-Allee, herausgenommen wird und dementsprechend anders be- arbeitet wird im Regionalplan. Jetzt komme ich zum schwierigsten Punkt, die Kleingartenanlagen. Spontan würden wir als SPD-Fraktion auch entscheiden, die kleinen persönlichen Paradiese der Menschen sind unantastbar. Die Arbeit, die in die Gärten gesteckt wird, das Lebenswerk, einen kleinen Baum zu pflanzen und am Ende die Früchte der Arbeit zu ernten und zu genie- ßen, können wir nicht verbauen. Aber auch der alte Gemeinderat hat Gärten im Beiert- heimer Feld, beim Weinbrennerplatz umgewandelt und die Entscheidung getroffen, an der Stuttgarter Straße einen Teil der Gärten in einen Sportplatz umzuwandeln. Flächen für neue Kleingärtenanlagen hat die Verwaltung dem KULT-Antrag beigefügt. Diese stünden zur Verfügung. Sicher müssen die Flächen auch erst erschlossen werden. Aber es ist nicht so einfach möglich, die Gärten zu verlagern. Das Herzblut der Gärtner steckt in dieser Parzelle. Daher wäre auch hier eine Bebauung nur sehr langfristig möglich. Sicher braucht man ein Jahrzehnt dazu. Aber dies muss erst weiter diskutiert werden. Daher haben wir das Schreiben von Herrn Lüthin mit der Bereitschaft zum Dialog gele- sen und erkennen auch die gesamten Schwierigkeiten. Vermutlich werden wir auch bei den betroffenen Anlagen Pulverhausstraße, Am Rüppurrer Schloss, beim Klinikum eine konkrete Erfassung der Parzellenpächter durch- führen müssen. Erst dann sehen wir die Möglichkeiten und Grenzen einer Verlagerung und die Zeitzone. Sie sollten in hellgrün bleiben, um weiter geprüft zu werden. So ist unser Antrag im Sinne der Kleingärtenanlagen zu verstehen. Diese Prüfung kann natür- lich nicht der Nachbarschaftsverband oder der Regionalverband machen, sondern die Verwaltung muss dies mit den Kleingärtnern gemeinsam erörtern. Daher lehnen wir heute alle Anträge auf Herausnahme dieser Flächen ab. Hier muss aber die Eignung der Flächen durch den Dialog mit den Kleingärtnern konkret vorangebracht werden. Würde man die Kleingärtenanlagen heute streichen, würden wir uns populistisch aus der Ver- antwortung für Wohnungen für Menschen in Karlsruhe stehlen. Wie gesagt, der Zeitho- rizont ist über 10 Jahre. Die Abwägung dieser Flächen ist noch nicht beendet. Den - 10 - Druck für den sozialen Wohnungsbau spüren wir deutlich. Die Flächen sind auch mit dem ÖPNV heute sehr gut erschlossen, ebenso die weitere Infrastruktur für Wohnung vorhanden. Es gibt verschiedene weitere Änderungsanträge, Flächen in den Höhenstadtteilen oder Neureut herauszunehmen. Unsere engagierte Ortsvorsteherin Elke Ernemann tritt dafür ein, in Hohenwettersbach die Fläche W-007.a nicht weiter zu verfolgen, da Hohenwet- tersbach stark gewachsen ist. Diese Fläche greift im Regionalplan in den Grünzug ein und ist teilweise schutzbedürftiger Bereich. Deshalb bitte ich, den SPD-Antrag, diese Fläche herauszunehmen, zu unterstützen. Die CDU will ganz Hagsfeld herausnehmen. Sicherlich sind auch alle Bürgervereine ge- gen solche Flächen. Aber das Beispiel Schwetzinger Straße, wo nur eine Fläche ist und kein Kleingarten, ist doch deutlich geeigneter als andere. Deshalb sollte man das weiter prüfen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Karlsruhe ist sehr attraktiv. Das bekommt man in allen Um- fragen mit. Gerade in der Umfrage, die wir jetzt hier auf dem Tisch liegen haben, ist Karlsruhe wieder ganz oben mit dabei bei der Attraktivität. Das spürt man natürlich auch. Die Leute möchten hierhin ziehen. Deshalb brauchen wir ganz dringend neue Wohnungen. Da sind wir uns alle einig. Andererseits müssen Freiflächen dafür hergegeben werden. Das tut uns auch weh, weil das meistens Grünflächen sind. Andere sagen in Sonntagsreden, wir sind für mehr Wohnungen und wir sind für mehr Grün. Das sagt eigentlich auch jeder. Aber bei uns sind das die Kernthemen der grünen Identität. Deshalb ist für uns die Abwägung zwi- schen diesen beiden Interessen besonders schwierig. Auf der einen Seite die bezahlba- ren Wohnungen für alle und auf der anderen der Schutz von Naturräumen. Deshalb haben wir gesagt, die 85 ha, die von der Verwaltung vorgegeben sind, nehmen wir jetzt nicht wirklich als Muss, sondern wir schauen, was geht. Bei vielen Flächen sind wir auch dabei. Aber wenn es nicht 85 ha sind, dann müssen wir auch damit leben. Dann sind wir bereit, auch damit zu leben. Dann warten wir erst einmal ab, wie sich das ent- wickelt. Da komme ich zum Nächsten. Grundlage für diese 85 ha war eine Vorhersage für die Bevölkerungsentwicklung. Kein Mensch weiß, wie das tatsächlich ausgehen wird. Es wurde die maximale Entwicklung angenommen. Da kam diese Zahl heraus. Es gab noch etwas höheres, aber es wurde eine sehr hohe Entwicklung angenommen. Da ist auch noch die Frage, wie es denn aussehen wird. Deshalb möchten wir eher ein bisschen auf Sicht fahren. Es wird immer gesagt, 2030 ist noch ganz weit weg, dieser Zielhorizont. So weit ist der gar nicht weg. Bis 2018 wird beschlossen, dann sind es noch 12 Jahre. Das ist durchaus auch noch überschaubar. Dann kann man auch einmal neu überlegen. Uns ist wichtig, dass verträglich gebaut wird, so dass Karlsruhe weiterhin eine grüne und attraktive Stadt bleibt. Nun sind diese Kleingartengebiete schon mehrfach ange- sprochen worden. Wir sagen nicht, sie müssen auf ewig Kleingarten bleiben. Wir sagen nur, im Moment wollen wir die Finger davon lassen, weil es eine endgültige Entschei- dung ist. Wenn da einmal gebaut wurde, sind die Kleingärten für immer weg. Das kann - 11 - nie mehr rückgängig gemacht werden. Deswegen wollen wir erst einmal versuchen, was anderswo möglich ist und dann erst entscheiden. Es hieß, es wird nicht sofort ge- baut, wenn wir jetzt im Flächennutzungsplan das bestimmen. Das stimmt. Es muss an- schließend noch ein Bebauungsplan kommen, der auch Jahre später sein kann. Aber jetzt wollen wir trotzdem erst einmal noch den Fuß auf der Bremse halten. Nach 2030 gibt es dann sowieso einen neuen Plan mit neuen Chancen. Das sollen dann die ent- scheiden, die dann hier in Amt und Würden sind. Dann gab es die zweite große Entscheidung, Neureut. Da hat der Ortschaftsrat bei eini- gen Punkten einstimmig dafür votiert, das Gebiet der Nordtangententrasse möglichst zuzubauen. Wir wissen, dass das nicht geht nach Regionalplanung. Das ist uns völlig klar. Auch so, wie es vorgeschlagen ist vom Ortschaftsrat Neureut, bleiben noch 100 m freier Bereich. Es wird auch nicht völlig zugebaut. Es ist nicht am Ende Haus an Haus. Aber 100 m ist schon für den Flächennutzungsplan eine kleine Entfernung, keine Frage. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, es wird die Entscheidung des Ortschaftsrat, die in dem Punkt einstimmig war, auch bei uns zur Grundlage gemacht, haben aber dazu geschrieben, die Verwaltung bestimmt die genaue Ausformung dieses Gebietes, um einen Spielraum zu geben in den Verhandlungen mit dem Regionalverband, die not- wendig sind, um zu einem Kompromiss zu kommen. Unser Petitum wäre, dass mög- lichst viel herausgeholt werden kann, möglichst nah zusammengebaut werden kann. Wobei noch immer die Frage ist, ob man dann wirklich einen Bebauungsplan macht oder nicht - das ist die nächste Stufe -, aber dass das erst einmal entsprechend möglich ist, um die Sorgen der Neureuter wirklich ernst zu nehmen. Denn die Sorgen sind sehr groß, dass die Nordtangente ihnen durch das Wohnzimmer gebaut wird. Herr Oberbürgermeister, ich begrüße sehr, dass Sie schon einmal im Regionalverband vorgehört haben, wie das denn aussieht mit dieser Nordtangententrasse und dass Sie wohl absehen können, dass sie herausgenommen wird. Insofern ist da schon einmal ein Teil erledigt, wenn das denn durchkommt. Aber die kann natürlich jederzeit wieder hin- eingenommen werden. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Die kommt irgendwann!) Das hindert auch bei einem Regionalverband oder einer Regionalversammlung niemand daran. Es ist nichts auf Ewigkeiten verhindert. Deshalb sagen wir, es sollte ein Land- schaftsschutzgebiet sein, das dann noch einmal einen höheren Schutz für dieses Gelän- de bietet. Frau Karmann-Woessner, Sie hatten da einen schmalen Schlauch eingemalt. Das wäre mir jetzt zu wenig. Natürlich bestimmt die Verwaltung die Abgrenzung des Gebiets. Was in der schriftlichen Antwort der Verwaltung drin steht, dass dann noch Flächen freigehalten werden sollen, bei denen man später entscheidet, ob es Baugebiet wird oder Grünzone bleibt, das ist völlig okay. Nur so ein schmaler Schlauch wäre mir zu wenig. Da müsste schon mehr Raum da sein für dieses Gebiet, das dann möglichst gegen jegliche Nutzung geschützt wird. Ein Teil davon sollte auch dieses flächenhafte Naturdenkmal sein. Es wird schon sehr lange darüber gesprochen. Über dieses Land- schaftsschutzgebiet wird seit 30 Jahren gesprochen, zumindest die Idee gibt es seit 30 Jahren. Es kommt irgendwie nicht voran. Das Naturdenkmal ist auch schon einige Zeit in der Diskussion, wurde jetzt noch einmal stark befeuert. Da wäre uns auch wichtig, dass das möglichst bald kommt. Wobei wir uns im Klaren sind, das geht nicht von heu- - 12 - te auf morgen. Aber es sollte schon von der Verwaltung mit Priorität angegangen wer- den. Insgesamt wollen wir statt freie Gebiete zuzubauen, lieber andere Maßnahmen errei- chen. Solange die Alternative da ist, man kann ein Haus auf einem Grüngelände bauen oder man muss kompliziert auf einem Gelände bauen, wo es bisher schon ein Haus gibt, was abgerissen werden muss oder wo irgendetwas drauf ist, dann wird sich jeder immer das Grüngebiet aussuchen. Wenn aber möglichst wenige Grüngebiete zur Be- bauung frei gegeben werden, bleibt der Druck hoch, auch auf andere Weise Wohnun- gen zu schaffen. Da gibt es sicherlich noch ganz viel. Die Verwaltung ist da auch dran, gar keine Frage. Aber da muss einfach noch der Druck auf dem Kessel bleiben, auch dass die Eigentümer eher bereit sind, solchen Sachen zuzustimmen. Wenn der Preis stimmt, sind sie eher bereit. Das ist auch so ein Regulativ. So können noch viele Woh- nungen geschaffen werden, ohne die Freiflächen zuzubauen, und vor allem, ohne zu- sätzliche Siedlungen auf der grünen Wiese einzurichten. Dann kurz zu den einzelnen Flächen. Erweiterungsfläche Klinikum: Es ist uns klar, das ist offiziell kein Gartengelände, son- dern Erweiterungsgelände. Aber es wurde gerade mit viel Mühe geschafft, dass das Klinikum endlich auf der eigenen Fläche erweitert und dieses Gebiet nicht in Anspruch genommen hat. Deshalb würden wir es auch gerne noch möglichst lange erhalten, auch wenn es irgendwann einmal zugebaut wird. Aber im Moment sehen wir nicht die dringende Notwendigkeit, während viele Leute sehr an diesem Gebiet hängen und es auch für die Öffentlichkeit eine wesentliche Bedeutung hat, z. B. gehen Leute aus dem Klinikum dort spazieren durch die Anlage, die zum Teil geöffnet ist. Es nutzt also nicht nur denen, die dort einen Garten haben. Die Gärten haben eine große soziale und öko- logische Funktion. Die möchten wir möglichst lange erhalten. An der Pulverhausstraße ist es besonders schwierig, weil dort dringend Fahrgäste für die geplante Straßenbahnlinie gebraucht werden. Das wäre viel einfacher, wenn dort ein Wohngebiet hinkäme. Trotzdem sagen wir, im Moment verzichten wir noch darauf, das umzuwandeln, auch deswegen, weil es ein Dauerkleingartengelände ist, als solches gewidmet ist. Deshalb haben die Leute auch darauf vertraut, dort länger wohnen zu bleiben. Bei der Schwetzinger Straße hatte ich mich geirrt bei der Hälfte der Begründung. Da sind keine Kleingärten. Die andere Hälfte der Begründung bleibt aber, dass man da au- ßerhalb des bebauten Bereichs gehen würde. Deshalb sind wir auch weiterhin dagegen, auch wenn jetzt keine Kleingärten da sind. Dann bei Rüppurr Süd I haben wir das Problem der Lärmbelastung durch die Herrenal- ber Straße. Deshalb wollen wir nur den westlichen Teil bebauen. Gänsberg würde auch in die Umgebung hinausgehen. Deshalb lehnen wir das auch ab. Rehbuckel I würde in den regionalen Grünzug eingreifen, wertvolle Streuobstwiesen zerstören. Das wollen wir auch nicht. In Neureut wollen wir beim Zentrum III mehr Grünflächen haben, als es in der Verwaltungsvorlage vorgesehen ist. Grüner Weg ist ein wertvolles Biotop. Das wollen wir auch erhalten. Die Alte Friedrichstraße ist auch ein wichtiger Grünzug. - 13 - Noch kurz zu Hagsfeld. Da sind nur winzige Arrondierungen und geplante Kleingärten. Da können wir durchaus zustimmen, dass die bebaut werden. Stadtrat Haug (KULT): Einen Satz aus der Begründung des KULT-Antrags, Vorlage 2017/0072 zitiere ich zum Einstieg und stelle in den Mittelpunkt meiner Überlegungen: Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes hat eine generationenübergreifende Be- deutung. Als vierter Redner werde ich nicht die gesamte Planungsgeschichte wiederho- len. Die 85 ha neue Wohnbaufläche in Karlsruhe plus die Hektar im Umland sind eine Prognose, eine Schätzung, kein Wissen. Es handelt sich um eine Art Worst-Case- Szenario, wenn die Entwicklung so anhält, wie aktuell. Stichworte: Migration, Umregion Karlsruhe, Rückzug vom Land in die Städte. Aber unbestreitbar ist, bis 2030 werden tausende Wohnungen gebraucht. Hier kommt der Grundsatz ins Spiel, den wir wohl alle im Saal akzeptieren, nämlich Innenentwicklung hat Vorrang vor der Neuausweisung von Freiflächen, was KULT daher stört. Die Innenentwicklung wurde nur pauschal bei der Zahl der benötigten Wohnungen berücksichtigt. Es fehlt ein Kapitel im Flächennut- zungsplan: Wo und wie aktivieren wir Baulücken, die Aufstockung, das Bauen in der zweiten Reihe, den Abriss und Ersatzbau mit größeren Gebäuden. Was KULT weiter stört: Die Abfolge bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans. Erst wurden Gewerbeflächen festgelegt, dann Wohnflächen. Wo bleibt die Freiraumpla- nung? Die in Baden-Württemberg vorgeschriebene Aufstellung bzw. Fortschreibung des Landschaftsplanes muss parallel, nicht danach erfolgen. Die bisherige Suchkulisse ergab sich Großteils auf Zuruf. Jetzt muss es an den Abgleich gehen mit dem Wissen und der Kompetenz in den Planungsstellen und bei der Politik. Stehen die vorgeschlagenen Flä- chen im Einklang mit den Vorgaben der existierenden Rahmenpläne? Ich nenne räumli- ches Leitbild, Tragfähigkeitsstudie, Papiere zum Klimaschutz und klimaverträglicher Stadt, Lärmaktions- und Verkehrsentwicklungsplan. Nächste Forderung meiner Fraktion: Räumliches Leitbild schlägt Regionalplan. Sonst hätten wir das ganze zeitaufwendige Verfahren zum Leitbild gar nicht starten dürfen. Der Regionalplan muss ohnehin dringend den Entwicklungen angepasst werden, etwa bei der Verkehrsplanung oder bei der Ausformung der Grünzäsuren. Nun zu konkreten Punkten. Neureut: Dieser Stadtteil soll das größte Opfer bringen, deren Bewohner – vertreten durch den Ortschaftsrat – haben sich hier verantwortungsbewusst verhalten. Mehrere Flächen hat das Gremium bewertet. Die Erwartung Schluss mit der Planung der Nord- tangente hat der Ortschaftsrat ebenfalls einmütig formuliert, von CDU bis GRÜNE. Die- sem Votum müssen wir nachkommen. Für das Opfer an Fläche muss Neureut nicht nur aus Sicht meiner Fraktion einen Ausgleich erhalten, der Rest ergibt sich aus dem inter- fraktionellen Antrag. Die Fraktionen wollen eine mit planerischen Grundsätzen und Leitplänen verträgliche Flächenausweisung auf Basis der einstimmigen bzw. weit mehr- heitlichen Beschlüsse des Ortschaftsrats Neureut. Im Detail zu unseren Forderungen be- züglich Neureut: Die Fläche W-064 wird nicht weiter geprüft. Die Gebiete W-062 und W-063 werden weiter untersucht unter Berücksichtigung der vom Ortschaftsrat Neu- - 14 - reut als Änderung vorgeschlagenen Grenzen. Allerdings sind die Details der Ausfor- mung den Fachleuten der Planungsstelle überlassen. Zum letztgenannten Punkt eine Anmerkung zur Antwort der Stadt, mit der wir ansons- ten größtenteils mitgehen können. Das räumliche Leitbild in seinen Varianten lässt un- terschiedliche Ausformungen der neuen Baugebiete südlich Neureut zu. Deren Form muss nicht eckig sein, die Gebiete dürfen in die bisherige Trasse der Nordtangente ra- gen. Es kommt nur auf die einzuhaltende Durchlüftung, das schützende Kleinklima und die Erholungsfunktion für die Menschen an. Zweitens soll laut interfraktionellem Antrag die Stadtverwaltung ein Landschaftsschutz- gebiet Neureut/Neureut-Heide entwickeln unter Einbeziehung des Heidesees als Freizeit- raum. Dieses Landschaftsschutzgebiet soll zudem ein flächenhaftes Naturdenkmal um- greifen, also ein Naturschutzgebiet in klein östlich der Straße Alte Bahnlinie. Das Gelän- de wird auch die Neureuter Toskana genannt. Auch dem will die Stadtverwaltung fol- gen, so lesen wir deren Stellungnahme. Zwangsläufig wird die Stadtverwaltung nach dem heutigen Beschluss des Gemeinderates einen gewissen Clinch mit dem Regional- verband gehen müssen, denn die straßenliebende Verwaltung des Regionalverbandes steht einer Änderung des Regionalplans kritisch gegenüber. Doch räumliches Leitbild schlägt Regionalplan, Regionalversammlung schlägt Verwaltung des Regionalverbandes, ober schlägt unter. Nach Neureut mein zweites Thema im Detail: Kleingärten. Unsere Punkte 2 und 3 zu TOP 11.1, Vorlage 2017/0072, ersetzen hier den älteren Antrag, Vorlage 2016/0686. Gerade die vorgeschlagenen Gärten nördlich des Klinikums an der Herrenalber und der Pulverhausstraße sind solche, die fußläufig zu den Wohnungen der Gärtner liegen, sind grüne Lungen für die umliegenden Wohngebiete. Wir brauchen mehr, nicht weniger Kleingärten, und dies nicht nur am Rande der Stadt. Drittes Thema im Detail: Flächen in den Bergdörfern. Hier haben die Diskussionen im Planungsausschuss Gott sei Dank gezeigt, dass Hohenwettersbach nicht auf das fast Doppelte der Gemarkungsfläche anwachsen darf. Die letzte dort verbliebene Fläche W-004 Dachsbau bleibt im Rennen, muss aber z. B. artenschutzrechtlich weiter unter- sucht werden. Diese Fläche ist ein Beispiel für den KULT-Vorrang, derzeit einseitig be- baute Straßen bevorzugt zu entwickeln. Nun zu Stupferich mit seiner herrlichen Lage in der Hügellandschaft. Sie wollen eine ortszentrumsnähere Fläche, den Gänsberg im Flächennutzungsplan haben. Das ist noch die beste Option. KULT drängt auf Bebauung in zwei Schritten, von innen nach außen. Am Ende des Tagesordnungspunktes beschließt der Gemeinderat, die modifizierte dun- kelgrüne und hellgrüne Flächenkulisse zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans als geplante Wohnbauflächen dem Nachbarschaftsverband zu melden und weiter prüfen zu lassen. Im Grunde müssten wir allerdings fast alle dunkelgrünen Flächen in hellgrün umwandeln, denn hellgrün bedeutet Abwägung erforderlich. Das gilt ja wohl immer. Viele der hellgrünen Areale dagegen müssten gelb markiert werden, also als kritisch. KULT und andere Fraktionen haben dazu Änderungsanträge eingebracht im Sinne der - 15 - von mir genannten Grundsatzüberlegungen zum Vorrang der Innenstadtentwicklung und der Generationengerechtigkeit. Schlussendlich gilt für KULT: Langfristig ist beim Flächenverbrauch eine Nettonull anzu- streben. Schon wegen der endlichen Gemarkungsfläche, vor allem aber aus Nachhaltig- keitsgründen. Diese Forderung befindet sich im Einklang mit den Langfristzielen der Landes- und Bundesregierung, d. h. in zukünftigen Flächennutzungsplänen müssen neubebaute Flächen durch Entsiegelung, Umwandlung bebauter Flächen ausgeglichen werden, wenn der Zuzug abnimmt oder die Quadratmeterwohnflächen pro Einwohner sinken, Großgewerbe sich aus strukturellen Gründen verkleinert. Spätestens dann müs- sen wir Entsieglung einplanen. Der Flächennutzungsplan 2030 sollte dazu schon heute Aussagen machen, etwa in einer Präambel. In der Präambel sollte auch mein Eingangs- satz stehen: Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes hat generationenübergrei- fende Bedeutung. Und natürlich, Innenentwicklung hat Vorrang vor der Bebauung von Freiflächen. Mit dem Instrument Bebauungspläne, abgeleitet aus dem Flächennut- zungsplan, können Verwaltung und Gemeinderat hier beisteuern. Stadtrat Hock (FDP): Zuerst möchte ich auf etwas eingehen, was ganz am Anfang Kollege Pfannkuch zur Planungsausschusssitzung gesagt hat. Zuerst muss man festhal- ten, dass diese Ausschusssitzung nach Meinung der FDP-Fraktion sehr gut vorbereitet war, aber wir selber haben diese Planungsausschusssitzung an diesem Tag etwas ...ich will es mal so sagen, wir selber waren diejenigen, die die Planungsausschusssitzung et- was... man kann sagen, es lief nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben. So will ich es einmal stehen lassen. Aber da sind wir selber schuld. Oder, besser gesagt, wir alle ma- chen uns dieses Thema nicht einfach. Das muss man ganz fair sagen. Es ist ein ganz schwieriges Thema, wenn man weiß, dass jedes Jahr 1.000 Leute nach Karlsruhe kom- men möchten, die unsere Stadt für lebenswert erachten und hier ihre neue Existenz aufbauen und ihre neue Arbeit haben. Heute wurde dieses aufgelegt (Er hält die Broschüre „Stadtentwicklung aktuell“ hoch). Karlsruhe steht fast immer ganz vorne mit dabei. Das tut natürlich das Eigene dazu, dass es immer mehr wird und wir als Gemeinderäte dieser Stadt die Geschicke zusam- men mit der Verwaltung in Sachen Wohnungsbau lenken müssen. Die Sache wird die nächsten Jahre nicht einfacher. Aber es gibt gewisse Dinge, die man einfach heute so klar herausstellen muss. Meine Fraktion und andere Fraktionen haben immer wieder die Stadtverwaltung aufgefordert, einmal in die Prüfung zu gehen, wo kann man Gebäude erhöhen, wo kann man Parkplätze überbauen, wo können Verwaltungsgebäude aus dem Innenstadtbereich herausgenommen werden? Der Kollege Stober von der SPD hat dieses auch schon einmal aufgegriffen, hat in dieselbe Kerbe geschlagen. Ich bleibe heute dabei: So lange wir nicht in der Lage sind, solche Dinge zu lösen, so lange kön- nen wir nicht die Lösung bei den Leuten suchen und sagen, wir müssen hier bebauen, wir müssen dort bebauen, wir müssen die Kleingärten wegnehmen, wir müssen in Neu- reut das machen, in Durlach das. Da wird es immer schwierig. Wir müssen erst einmal unsere Hausaufgaben, die wir haben, auch lösen. Die haben wir noch nicht gelöst. Des- halb wird meine Fraktion nicht die Augen verschließen, dass wir Flächen suchen und auch ausweisen müssen. Aber, wie Kollege Honné gesagt hat, das sehen wir genauso: Wir müssen mit Fingerspitzengefühl rangehen und die Leute auf diesem Weg auch mit- nehmen. - 16 - Es gibt gewisse Dinge, die muss man auch klar ansprechen dürfen, wie z. B. heute schon öfter gefallen: Nordtangente. Entschuldigen Sie bitte. Die Nordtangente ist ein total totes Pferd. Die Nordtangente wird nie kommen. Niemals wird die Nordtangente kommen. Das muss man einmal ganz klar feststellen. Deshalb: Für Neureut dieses Land- schaftsschutzgebiet in dieser Schneise, was jetzt geprüft wird, ist richtig und gut. Ich habe jetzt gehört, Neureuter Toskana. Deshalb fange ich auch mit Neureut an. Wir haben uns einige Flächen angeschaut, waren mit dem Bus unterwegs. Meine Fraktion kann zum Grünen Weg sagen, das ist – wie Kollege Honné sagte – wirklich ein Biotop. Das sieht meine Fraktionen genauso. Das als Wohnbaufläche umzulegen, sehen wir nicht. Es steht in der Liste drin, wie meine Fraktion zum Adolf-Ehrmann-Bad steht. Zu den anderen Punkten in Neureut haben wir uns auch positioniert und werden das auch heute so im Gemeinderat mitbestimmen wollen. Dann zu den Kleingärten: Wenn man das nimmt, was ich am Anfang gesagt habe, dass wir noch ein paar Hausaufgaben haben, dann muss man natürlich auch sagen, dann können wir es uns nicht so einfach machen. Ich nehme jetzt einmal die Schwetzinger Straße, da hat Kollege Pfannkuch vollkommen Recht. Wir haben die Hagsfelder mit der Infrastruktur die letzten Jahre ganz gewaltig alleine gelassen. Jetzt noch die Gärten wegzunehmen und dort Wohnbebauung zu machen, wird die Verkehrsprobleme in Hagsfeld überhaupt nicht lösen. Im Gegenteil, da packen wir noch einmal richtig etwas drauf. Das kann meine Fraktion auch nicht mitgehen. Das geht auf keinen Fall. Wir haben bei den Gärten jetzt gehört, Herr Oberbürgermeister, dass Sie mit Herrn Lüthin in Gesprächen sind. Das akzeptieren wird und hoffen, dass diese Gespräche auch zum Erfolg führen. Meine Fraktion hat aber die Gärten schon einmal aus dem Gesichts- punkt angeschaut. Es sind viele Gartenanlagen da, wo die Leute, die den Garten dort haben, fußläufig oder mit dem ÖPNV hinkommen, wo man dann auch kein Auto braucht. Wir haben Verlagerungsflächen. Die haben wir uns auch einmal angeschaut. Da ist es schon grenzwertig zu sagen, „kannst du einmal rasch zu meinem Garten hin laufen“. Das war vielleicht möglich. Aber die Ausgleichsflächen – das haben Sie alle ge- sehen – sind dann schon ein Stück weiter weg. Da muss man schon abwägen, ob das alles so passt, wie wir uns das vorstellen. Wir reden auch oft in Umweltausschusssitzungen von Mikroklima. Wir wissen, dass die Stadt Karlsruhe in den Sommermonaten sehr heiß ist. Das sehen wir auch so. Da sind die Kleingärten natürlich schon eine Sache, wo man sagen muss, wir brauchen diese Flächen auch im Stadtgebiet, um dort einen Ausgleich zu bekommen. Deshalb sehen wir es kritisch. Aber wenn der Herr Oberbürgermeister eine Lösung hinbekommt, dann können wir das gerne so mitgehen. Dann die Gärten Rüppurrer Schloss, auch dasselbe Thema, wobei man auch sagen muss, diese Gärten sind sehr oft von Wasser überflutet. Das muss man sich dann auch einmal genau anschauen, ob das überhaupt möglich ist, was wir uns da vorstellen. Schwetzinger Straße gehen wir nicht mit, Infrastruktur – schon gesagt. Bei Rüppurr Süd wollen wir eine Herausnahme. Alle waren dabei und haben das Gebiet dort gesehen. Ob es so sinnvoll ist, das zu bebauen, muss man dann sehen. - 17 - Städtisches Klinikum: Die Leute wissen, dass das immer Erweiterungsfläche des Klini- kums war. Das ist so, war auch den Leuten bewusst. Aber, wenn wir jetzt irgendwann die Leute verlagern möchten, dann kommen die Leute in ein Gebiet, das dann doch weiter weg ist. Und – darauf hat man heute auch schon hingewiesen – diese Gartenan- lage wird auch oft von Leute aus dem Klinikum zum Spazieren gehen benutzt. Das ist tatsächlich so, muss auch in unserer Abwägung natürlich berücksichtigt werden. Wir machen uns das heute nicht einfach, ganz klar. Wir machen aber nur eine Prüfung. Wir geben es in die Prüfung. Das muss auch einmal klar gesagt werden. Wir zementie- ren heute nicht irgendetwas, wo wir sagen, der Gemeinderat hat das jetzt beschlossen, mein Garten kommt weg, die bauen da. Nein, entschuldigen Sie bitte, das muss noch einmal ganz klar, vielleicht auch pressemäßig, herausgearbeitet werden. Wir suchen Flächen, weil wir wissen, dass wir in der Innenstadt, in der Stadtlage Probleme bekom- men mit den Leuten, die zuziehen. Wir brauchen Wohnflächen, ganz klar. Deshalb sind wir in der Prüfung. Es ist nicht zementiert, dass diese Prüffläche heute oder in Zukunft bebaut wird. Wir machen uns das nicht einfach. Ich möchte noch einmal ganz klar da- rauf hinweisen, dass das auch gesagt wird. Der Gemeinderat beschließt heute keine Bebauung, sondern eine Prüfung der Fläche, um das noch einmal ganz klar zu sagen. Also, wie gesagt, wir haben es uns nicht einfach gemacht, und es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden. Denn irgendwann müssen wir Farbe bekennen, wenn alles ge- prüft ist und die Verwaltung uns sagt, die Fläche kann bebaut werden. Dann geht es darum, die Karte muss hoch oder nicht, heute wird geprüft. Wir haben als FDP ein paar Flächen drin, die wir heraus haben möchten. Ich bin heute guter Dinge, dass wir einen Konsens zusammen mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihren Verwaltungsleuten finden und das Problem lösen können. Stadtrat Kalmbach (GfK): Karlsruhe leidet Wachstumsschmerzen. Manche würden sich freuen, wenn sie wachsen. Andere sehen darin ein Problem. Ich habe immer das Gefühl, dass wir uns nicht an dem freuen, was passiert. Wir haben ein Wachstum zu verarbeiten. Wir können nicht ein paar Schranken vor Karlsruhe aufstellen und sagen, ab heute nehmen wir niemanden mehr auf in der Stadt. So geht es nicht. Wer am Ende die Leidtragenden sind, dass sind die Schwachen, die Familien und es sind die, die es sich nicht mehr leisten können, wenn wir es so lassen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kollegen diesen Prüfauftrag sehr ernst nehmen. Wenn wir alles herausstreichen, gibt es nachher nichts mehr zu prüfen. Ich frage mich schon, wie viel trauen wir dem Prüfauftrag zu, wie viel trauen wir der Stadtverwaltung zu, was hinterher herauskommt. Wir müssen dann entscheiden, was im Endeffekt hinein kommt. Wenn wir jetzt alles herausstreichen und nur einen Konsens finden, dann ist es genauso wie beim Sparwun- der. Dann bleibt am Schluss wenig übrig. Das ist meine große Sorge bei diesem ganzen Prozess, den wir gerade durchgehen. Jeder hat an irgendeiner Ecke etwas auszusetzen. Natürlich müssen wir mit den Kleingärtnern sprechen. Natürlich müssen wir mit ver- schiedenen Interessenten sprechen. Das ist gar keine Frage. Aber wenn wir von vornhe- rein alles weg machen, bleibt im Endeffekt nichts übrig. Deswegen sage ich sehr deut- lich, wir können nicht Wohnungsbau auf Sicht machen. Das haben wir die ganze Zeit gemacht. Die Menschen werfen uns vor, dass wir Wohnungsbau auf Sicht gemacht ha- - 18 - ben. Wir müssen es auf lange Frist hin machen. Wir müssen das auf Visionen hin ma- chen. Ich erinnere an die letzte Wachstumsprognose, die wir bekommen haben. Es war die maximale Prognose, die eingetroffen ist. Ich weiß noch, ich und die GRÜNEN haben damals gesagt, auf keinen Fall maximal. Und wie kam es? Es kam so. Deswegen dürfen wir uns jetzt nicht kleinmütig zurückziehen und sagen, wir nehmen vorsichtshalber alles heraus und schauen einmal, was passiert. So funktioniert Stadtentwicklung nicht. Ich bin völlig bei den GRÜNEN. Wir haben die Ressource Natur. Die können wir nicht einfach zuballern. Aber wenn wir im Flächennutzungsplan Dinge drin haben, heißt das noch lange nicht, dass wir gleich die Flächen entwickelt haben. Das wird dann immer noch über Generationen oder Jahre und Jahrzehnte gehen. Wenn es nicht gebraucht wird, braucht man es auch nicht entwickeln. Das ist doch gar kein Problem. Daher lie- ber mehr ausweisen und dann nachher nicht entwickeln müssen - das gilt dann auch für die Kleingärten -, als jetzt von vornherein aus lauter Angst alles rausnehmen. Was bedeutet Prüfauftrag? Prüfauftrag heißt, wir prüfen. Dann entscheiden wir hinter- her. Aus diesem Grund sagen wir als Gemeinsam für Karlsruhe ja zur Verwaltungsvorla- ge. Wir bestätigen es als Prüfauftrag, um es später entscheiden zu können, weil wir die Verantwortung für Wohnungsbau, vor allem Wohnungsbau für Familien, bezahlbaren Wohnungsbau und für sozial Schwache bevorzugen. Das heißt auch nachher nicht, ei- nem Investor das Land hinzuschmeißen. Das heißt, Mietwohnungsbau zu fördern, das heißt, günstigen Wohnungsbau voranzubringen. Wir haben eine Verantwortung, wie wir mit den Flächen umgehen. Deswegen ein ganz klares Votum: Mehr Flächen auswei- sen, als wir benötigen, ist auf jeden Fall besser. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Frage ist, wann sind die Grenzen des Wachstums er- reicht? Es haben sich einige Redner heute schon kritisch geäußert bezüglich des Ver- brauchs weiterer Flächen. Wir als AfD sehen es auch so. Wir sind der Meinung, wir sind als Gemeinderat in erster Linie den Leuten verpflichtet, die hier wohnen und nicht de- nen, die erst noch zuwandern wollen. Wenn wir tatsächlich über Flächen reden, die Kleingärten, sind wir der Meinung, haben wir den Punkt erreicht, wo man eigentlich andere Lösungen finden muss. Wir haben um Karlsruhe herum viele Gemeinden, die bereit wären, größere Wohngebiete auszuweisen. Diese 85 ha sind frei bestimmt wor- den. Es gibt Gemeinden, die bereit wären, weitere Flächen zu übernehmen. So gesehen sehen wir keinen Grund, so viele Flächen auszuweisen. Wir sehen eher die Notwendig- keit, der nachfolgenden Generation - das hat Herr Honné vorhin auch schon gesagt – weitere Möglichkeiten zu lassen, die Stadt weiterzuentwickeln. Wenn wir beispielsweise nördlich vom Klinikum sagen, wir brauchen es jetzt nicht mehr zu erweitern, dann halten wir das für völlig falsch. Nur weil wir im Moment glauben, dass wir das Klinikum nicht mehr erweitern, heißt das nicht, dass wir es vielleicht in 10 oder 20 Jahren erweitern müssen. Es ist also völlig falsch, so eine Fläche zuzubauen. Genauso verhält es sich mit den anderen Kleingartenanlagen. Wir werden nicht einer Kleingartenanlage zustimmen, die dem Wohnungsbau geopfert werden soll. Denn das hat etwas mit der Qualität des Lebens in dieser Stadt zu tun. Da ist für uns ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr weitergehen wollen. Wir glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung das genauso sieht. - 19 - Genauso sehen wir auch die Sache mit der Nachverdichtung im Gegensatz zu vielen hier kritisch. Nachverdichtung ist nicht überall richtig. Die Leute ziehen in ein bestimm- tes Viertel, gerade weil dieses Viertel einen gewissen Charakter hat. Wenn man ihnen im nächsten Moment den Charakter dieses Viertels zerstört, dann sind die natürlich be- rechtigt unzufrieden. Denn sie haben viel Geld ausgegeben für das, was sie dort ge- kauft haben. Das sind die Interessen der Leute in unserer Stadt, der Wähler, die uns gewählt haben, die wir ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir kritisch prüfen bei jeder einzelnen Fläche und bei jeder einzelnen Nachverdichtungsmaßnahme, ob die wirklich erforderlich ist. Wir als AfD haben beantragt, dass es einen Bürgerentscheid darüber gibt, ob überhaupt weitere Flächen ausgewiesen werden sollen zum jetzigen Zeitpunkt. Mit dem Hinterge- danken, dass letztendlich kein Zuzug aus der Umgebung erfolgt, sondern eher im Ge- genteil, und dass die Umgebung bereit ist, die Flächen von uns zu übernehmen. Jetzt wurde uns mitgeteilt, dass diese Vorlage nicht zulässig ist. Also brauchen wir auch nicht darüber abzustimmen. Aber wir bleiben bei unserem Punkt. Für uns sind die Grenzen des Wachstums erreicht. Wir müssen daran denken, dass die Stadt auch in Zukunft in der Lage sein muss zu reagieren. Deswegen werden wir den meisten Flächen nicht zu- stimmen können. Wir werden auch – wie ich vorhin schon sagte – auf keinen Fall dort, wo wir weiter Grünflächen brauchen, beispielsweise für die Kleingärtner, diese mit Wohnung zubauen, auch nicht an den Stellen, die wir noch brauchen, um weitere Ent- wicklungsmöglichkeiten zu haben. Was wir für völlig falsch halten, ist, was in Neureut gerade passiert. Wir sehen ein, dass es keine Mehrheit gibt für eine Nordtangente. Die AfD ist sich auch nicht sicher, ob die Nordtangente jetzt die richtige Idee ist oder nicht. Aber wenn man die Nordtangente verhindern möchte, was legitim ist, wenn die Mehrheit der Meinung ist, dann sollte man es bitte einfach so tun, dass man sie verhindert, und nicht, dass man nachher in Neureut die ganze Bebauung so dreht, dass die Nordtangente verhindert ist. Wie soll man es denn künftigen Generationen erklären? Wir haben damals diesen Grünzug, von dem uns die Experten erzählt haben, dass er nötig ist für die Durchlüftung, dass er nötig ist für die Tiere, die da durchwandern, dass er nötig ist, damit Neureut kühl bleibt, zu- gebaut, nur, um die Nordtangente zu verhindern. Wer wird dann noch sagen, das war gute Politik? Keiner. Deswegen, bitte die Nordtangente verhindern. Punkt. Und Neureut so entwickeln, wie es entwickelt werden soll, und dabei der Natur in der Mitte von Neu- reut, die Neureut gerade so lebenswert macht, ihren Raum belassen. Stadtrat Wenzel (FW): Wie entwickeln sich die Bevölkerungszahlen unserer Stadt bis 2030? Sie werden wohl steigen. Doch um wie viel? Das hängt auch mit der Qualität unserer Stadt zusammen. Eine lebenswerte Stadt mit entsprechendem Arbeitsplatzan- gebot ist begehrt. Doch was ist, wenn Karlsruhe an Attraktivität verliert? Daher warne ich, wer eine grüne Stadt propagiert, darf im gleichen Atemzug nicht die Existenz und Grundlagen von Kleingartenanlagen in Frage stellen. Bereits 2014 hatten wir in einer Anfrage die Sicherung von Kleingartenanlagen gefordert und uns nach dem Stand des Kleingartenentwicklungsplans erkundigt und gefordert, dass innovative Nutzungskon- zepte in Karlsruhe erarbeitet werden. Dies ist auch geschehen: Urban Gardening und Garantien für Dauerkleingartenanlagen. Denn Kleingärten geben den Familien der Stadt die Möglichkeit, die Natur mit allen Sinnen zu erleben und die Jahreszeiten aktiv zu spü- - 20 - ren. Die Arbeit im Kleingarten ist ein idealer Ausgleich für stressbelastete Menschen. Aber nicht nur für die Kleingartenpächter, sondern für alle sind und werden Kleingar- tenanlagen immer wichtiger. Sie erzeugen Unmengen von Sauerstoff, binden Staub, befeuchten und kühlen die Luft und tragen daher erheblich zu Verbesserung des inner- städtischen Klimas bei und können sogar die Gesundheit fördern. Sie sind etwas, was unsere Attraktivität der Stadt steigert. Das wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Folgerichtig fordern wir in unserem Änderungsantrag die Herabstufung einiger Grünflä- chen, vor allem in Hohenwettersbach, und Kleingartengebiete, und damit die Bezeich- nung „nicht weiter prüfen“ für Gebiete wie den Exerzierplatz Rüppurrer Schloss, an der Pulverhausstraße, Schwetzinger Straße sowie am Rehbuckel. Wir Freien Wähler stehen zu unserem Wort und an der Seite der Kleingärtner. Ich verweise hier auf die zurücklie- gende Haushaltsrede. Darin stand, zur Steigerung der Stadtqualität gehören neben dem Erhalt von Grün- und Parkanlagen auch Kleingartenanlagen. Aber wenn wir Kleingar- tenanlagen schon in Frage stellen: Haben wir uns eigentlich schon überlegt, was es kos- ten würde, Kleingartenanlagen zu versetzen? Ich nehme nur einmal zwei Beispiele. Die Zahlen sind Nur-in-etwa-Zahlen. Sie sind die Zahlen, die vom Kleingartenverband nach Rückfrage zur Verfügung gestellt wurden. Ich nehme hier exemplarisch die Pulverhaus- straße: 291 Parzellen, gegründet 1946, Goldmedaille im Bundeswettbewerb 1990, be- wirtschaftetes, sehr gut laufendes Vereinsheim. Man schätzt die Entschädigung für et- wa 291 Parzellen auf ca. 13.000 Euro pro Parzelle. Das sind 3,7 Mio. Euro, Entschädi- gung für das Vereinsheim schätzt man auf 220.000 Euro. Der Exerzierplatz hat 210 Par- zellen, gegründet 1919, Goldmedaille im Bundeswettbewerb 2010, bewirtschaftetes, sehr gut laufendes Vereinsheim. Entschädigung für 210 Parzellen von 13.000 Euro, sind 2,7 Mio. Euro. Entschädigung für das Vereinsheim etwa 210.000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für Herstellung der Ersatzflächen und der entsprechenden Infrastruktur für die genannte Anzahl. Da reden wir locker von 5 Mio. Euro. Wenn man die zu den ge- nannten Zahlen addiert, liegen wir schon fast bei 10 Mio. Euro. Kleingartenanlagen zu versetzen, wird nicht billig. Das muss man auch sehen. Aber mir ist auch bewusst – hier stimme ich meinem Kollegen Thomas Hock zu -, wir sind jetzt im Augenblick in der Prüfungsphase. Wir haben unsere Wünsche der Heraus- nahme und der Hereinnahme geäußert. Danach werden wir, wie Frau Dr. Karmann- Woessner sagte, in die Entscheidungsphase eintreten. Die Wünsche, die wir geäußert haben, die wir teilweise auch mit der FDP zusammen beredet haben, werden hier ent- sprechend der Anträge abgestimmt, und dann werden wir sehen, was herauskommt. Dann werden wir wohl nachjustieren müssen. Ich bin heute überzeugt, dass das Maxi- mum des Bevölkerungswachstums dann nicht erreicht wird, wenn unsere Stadt an At- traktivität verliert. Die haben wir deshalb, weil sie so grün ist. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir würden kurz noch einige Antwor- ten geben, und dann gehen wir in die Abstimmung. Bürgermeister Obert: Lassen Sie mich zu ein paar ganz wenigen Dingen, die heute angesprochen wurden, kurz Stellung nehmen. Zum einen, Herr Stadtrat Honné, 2030 ist nicht mehr lange hin. Das ist sicherlich richtig. Aber Flächennutzungsplan 2030 heißt natürlich nicht, dass er nur einen Horizont bis - 21 - 2030 hat. Wenn Sie einmal bedenken, der jetzt gültige Flächennutzungsplan hieß Flä- chennutzungsplan 2010. Nicht nur, dass wir jetzt schon 2017 haben, da sind z. B. 70 ha Wohnbaufläche drin, wo bis jetzt noch kein einziger Bebauungsplan gemacht wurde. Sie dürfen davon ausgehen, dass solche Flächennutzungspläne, wenn sie denn ein Datum haben, das ist dieser Aufstellungshorizont, weit über dieses Datum hinaus Gültigkeit beanspruchen. Da sind wir dann bei Ihnen, Herr Stadtrat Haug, was Sie gesagt haben, dass er letztend- lich generationenübergreifend ist. Das heißt natürlich auch – das wissen Sie, aber ich will es für die Öffentlichkeit noch einmal unterstreichen -, was im Flächennutzungsplan drin ist, hat noch überhaupt kein Baurecht. Es muss dann von Ihnen oder von späteren Gemeinderäten erst einmal aus dem Flächennutzungsplan heraus ein Bebauungsplan entwickelt werden. Das macht man entweder, oder man macht es nicht, weil man sagt, man braucht es zurzeit nicht. In dieser Bebauungsplanentwicklung sind dann natürlich, Herr Stadtrat Pfannkuch, Erschließungsfragen, verkehrliche Fragen zu prüfen. Wenn die nicht regelbar und nicht lösbar sind, dann kann man es nicht machen. Der Flächennut- zungsplan ist, wenn ich einmal vom Regionalplan absehe, der grobschlächtigste und der weitmaschigste Plan, der die weiteste Zukunft hat und der erst noch konkretisiert wer- den muss. Jetzt noch ein Satz, Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Sie haben gesagt, die anderen Gemein- den nehmen uns etwas ab. In der Tat. Wir haben, insofern haben wir auch das Innen- entwicklungspotential schon ausgeschöpft, es in den einen oder anderen Antrag auch hineingeschrieben. Wir haben Ränderscanning gemacht. Wir haben das Innenentwick- lungspotential gemessen. Und wir haben gesehen, dass wir noch 70 ha im 2010er Flä- chennutzungsplan drin haben. Wenn man das alles berücksichtigt, dann würden wir 258 ha brauchen. 2/3 davon, Herr Dr. Schmidt, haben uns die Umlandgemeinden schon abgenommen. Jetzt bleiben noch die 85 ha übrig. Wenn ich mir unsere Prüfkulisse und Ihre Anträge anschaue, und die gehen alle so durch, dann werden wir nicht einmal die- se 85 ha in die Prüfung bekommen, sondern vielleicht 50 oder 60 ha, wenn überhaupt. Wenn die Prüfung beendet wird, werden auch wieder welche herausfallen. Das muss man immer wieder in aller Deutlichkeit sagen. Ein Wort noch zum räumlichen Leitbild. Wir haben uns an diesem räumlichen Leitbild orientiert. Gerade die Bereiche Nordost, Neureut, Nordweststadt sind ganz stark vom räumlichen Leitbild geprägt. Sie erinnern sich, da haben wir mit den verschiedenen Sze- narien, die die verschiedenen Büros gemacht haben, einiges ausprobiert. Dann ist letzt- endlich im räumlichen Leitbild etwas übrig geblieben, was etwas damit zu tun hat, wie gehe ich mit freier Landschaft um, wie gehe ich mit den Raumkanten um. Da brauche ich auch gewisse Größenordnungen dazwischen. Deswegen sind 100 m da vielleicht doch zu wenig. Gerade das Zusammenwirken von Landschaft und Bebauung ist eines der Grundgene dieser Stadt Karlsruhe. Wir haben das räumliche Leitbild sehr ernst ge- nommen. Jetzt stelle ich einmal eine etwas provokante Frage: Würden Sie in Ansehung des räum- lichen Leitbilds und in Ansehung anderer vernünftiger Fragesteller wirklich auf die Idee kommen, die sogenannte Freihaltetrasse der Nordtangente zu bebauen, wenn es diese Nordtangente gar nicht gäbe als Idee? Ich glaube, dann wären Sie auf diese Idee nicht - 22 - gekommen. Wir haben andere Lösungen angeboten, wie man dieses Problem lösen kann. Im Übrigen ist der Regionalverband durchaus bereit, diese Freihaltetrasse heraus- zunehmen. Man sollte diese Frage räumliches Leitbild bitte nicht an anderen Fragen zerstören oder zerbröseln lassen, sondern die Dinge miteinander abwägen, die zusam- mengehören. Noch ein letzter Satz zu den Kleingärten. Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden, ich glaube, das müsste dann präzisiert werden. Auch die Kleingärten, wovon etliche – wir haben es gesagt – im Augenblick zwar real Kleingärten sind, aber im Flächennutzungs- plan eben gerade keine sind, wenn Sie die dauerhaft sichern wollten im Flächennut- zungsplan, müssten Sie den Flächennutzungsplan ändern, und zwar von Bebauung in Kleingärten. Wir ändern nur von einer Art der Bebauung in die andere. Auch da gilt das Argument: Ohne Bebauungsplan würde sowieso nichts funktionieren. Jetzt ist natürlich die Situation so - Sie haben von dem Gespräch mit Herrn Lüthin gesprochen -, wenn Sie jetzt, Ihren Anträgen mehrheitlich folgend, sie herausnehmen aus der Prüfkulisse, dann frage ich mich, warum der Herr Oberbürgermeister noch mit Herrn Lüthin sprechen soll. Denn dann sind sie draußen. Es wäre vielleicht angemessen, sie jetzt in der Prüfkulisse drin zu lassen, mit der Maßgabe, dass Sie sie kritisch sehen. Aber wenn wir sie nicht mehr prüfen dürfen, dann brauchen wir auch gar nicht mehr darüber reden. Der Vorsitzende: Noch ein paar ergänzende Informationen oder auch Argumente: Es wurde jetzt sehr viel von den Menschen gesprochen, die nach Karlsruhe zuziehen wol- len und die jetzt – so habe ich das verstanden – fast ein Problem sind. Ich möchte aus- drücklich an das anknüpfen, was Herr Stadtrat Kalmbach gesagt hat. Wir brauchen die- sen Zuzug, wenn wir im Moment alles umsetzen, was wir hier auch an neuen Ideen im Bereich der Startup-Firmen usw. haben. Wir haben fast täglich bei uns Anfragen. Wir könnten den Schlachthof dreimal bebauen, allein von den Anfragen, die von interessan- ten neuen Firmen mit durchaus nennenswerter Arbeitsplatzzahl im Moment genau für ein solches Ambiente gewünscht werden. Was will ich damit sagen? Es wirkt manchmal so, als hätte das nur Negativseiten. Es ist für unsere Stadt eine Riesenchance, uns auch wirtschaftlich weiter zu stabilisieren. Wir bekommen durch jeden neuen Einwohner auch zusätzliche Einnahmen. Auch der Kos- tendeckungsgrad etwa unseres ÖPNV und unserer ganzen Infrastruktur wird natürlich immer besser, je mehr Personen sich am Ende direkt oder indirekt an der Finanzierung beteiligen. Wir erleben demnächst einen Quantensprung mit der Kombilösung. Nur, wenn dann die Zahlen der Benutzerinnen und Benutzer weiter zurückgehen im gesam- ten Verbund, dann haben wir nicht das ausgeschöpft, was wir mit der Kombilösung ausschöpfen könnten. Von daher bitte ich, einfach dieses Thema der Menschen, die da kommen, nicht nur kritisch zu sehen. Wir brauchen aber, selbst wenn ich die Menschen alle weg lasse, die dann kommen, selbst für unsere eigene Bevölkerung mehr Wohnungen. Denn der Trend geht zu mehr Quadratmetern pro Person. Wir haben es beim letzten Mal, als Frau Dr. Wiegelmann- Uhlig die Zahlen vorgestellt hat, gemerkt, dass vor allem junge Familien immer noch stärker aus Karlsruhe herausziehen, als dass sie in Karlsruhe bleiben. Das hat etwas mit Mietniveau zu tun, das hat etwas mit Kosten zu tun, das hat etwas mit Zurverfügung- stellung von Wohnraum zu tun. Das alleine wäre schon eine Aufgabe zu sagen, wir - 23 - müssen hier eine Wohnungsbaupolitik noch stärker vorantreiben, dass die nicht hinaus- ziehen. Dazu brauchen wir aber auch neue Wohnräume und neue Wohnmöglichkeiten. Ein bisschen betroffen gemacht, Herr Stadtrat Haug, hat mich Ihr Begriff „Neureut muss Opfer bringen“. Ich glaube, es geht bei Vielem, was wir hier an behutsamer Arrondie- rung gemeinsam machen, und Gott sei Dank sehen die Neureuter das auch nicht nur so, sonst hätten sie einen Teil der Fläche nicht drin gelassen, darum, dass man damit die Stabilität der Infrastruktur einzelner Stadtteile stärkt und dass man auch Stadtteile zu- sammenwachsen lässt, wo es auch sinnvoll ist, sie zumindest näher zu bringen. Wir wollen, Herr Toskana-Ortsvorsteher, Ihre Toskana nicht zerstören, sondern wir wollen an der Stelle natürlich vernünftige Dinge tun. Der Begriff „Opfer bringen“ wäre dann berechtigt, wenn wir hier falsch vorgehen. Aber ich glaube, dass wir versuchen, so vor- zugehen. Deswegen gibt es auch die Ortschaftsräte. Die beraten uns. Es werden Be- bauungspläne abgestimmt, und, und, und. Es hat auch Chancen für den einzelnen Ort, an dem wir Besiedlung voran bringen. Jetzt sind von Ihnen, Herr Stadtrat Hock, viele andere Lösungen angesprochen worden, wo Sie darauf warten, dass die endlich einmal umgesetzt werden. Zum einen haben Sie von den möglichen Aufstockungen gesprochen. Jetzt überlegen Sie einmal, wie wir das strategisch machen sollen? Wir gehen durch die Stadt und schauen, wo alles nur ein- oder zweigeschossig ist. Dann suchen wir die Eigentümer heraus. Dann sagen wir als Stadt, wir wollen, dass ihr aufstockt. Dann sagen die, okay, dann bitte Zuschuss oder was auch immer. Wir können das alles machen. Nur sehe ich noch nicht die riesigen Mengen, die sich da kurzfristig verwirklichen lassen, weil wir nicht im Besitz dieser Häu- ser sind. Wenn Sie auf bestehende Gebäude aufstocken oder wenn Sie in bestehenden Gebäuden in der Innenstadt Dachböden ausbauen, dann sind das meistens nicht die preisgünstigen Wohnflächen, die Sie brauchen. Oder etwas abreißen, das war auch ein Vorschlag. Ich weiß schon, es gibt viele Gebiete, in denen würde viele Investoren vieles abreißen. Aber was die dann da an zusätzlichen Kosten haben, das schlagen sie an- schließend auf die Erstellung wieder drauf. Das ist dann auch nicht der preisgünstige Mietwohnungsbau, den wir brauchen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass wir da nennenswert etwas erreichen können. Sie haben auch davon gesprochen, man könnte Bürogebäude umwidmen in Wohnge- bäude. Das hatten wir einmal diskutiert, ich weiß. Auch da kann ich Ihnen sagen, vor zwei, drei Jahren war es noch so, dass man den Eindruck hatte, die Flächen für Büroge- bäude haben einen natürlichen Punkt überschritten und es gibt jetzt wieder mehr freie Flächen. Wir haben das auch gespürt, weil wir mehr angeboten bekommen haben. Im Moment geht es gerade wieder in die andere Richtung. Was wir im Moment wieder an Anfragen haben, wo man noch da 2.000 m 2 braucht und hier 5.000 m 2 , weil man mit überwiegend an normalen Büroflächen interessierten Firmen hierher kommen möchte. Das bekommen wir alles nicht bewältigt. Von daher, wir machen das alles, aber ich glaube, es sind nicht die großen Flächen. Wenn Sie aufstocken, haben Sie auch keine Nachbarn, die dann alle Hurra schreien. Das möchte ich an der Stelle auch noch einmal sagen. Es ist manchmal auch nicht so ganz lustig. Das Mikroklima, das angesprochen worden ist, müssen wir auch bei der Bebauung, die wir machen, natürlich sehr ernst nehmen. Es ist kein Gegensatz, etwas behutsam zu - 24 - entwickeln. Wir versuchen das jetzt auf dem C-Areal und trotzdem solche Themen wie Mikroklima und Freiflächen usw. zu berücksichtigen. Da würde ich Sie einfach bitten, dass wir das dann auch differenzierter angehen und nicht nur einen Gegensatz an die- ser Stelle konstruieren. Ich möchte an das noch anknüpfen, was schon gesagt wurde. Es ist zum Teil eine Vor- überlegung für die übernächste Generation. Bis wir z. B. so eine Kleingartenfläche wie in der Pulverhausstraße realistischer Weise umgesiedelt bekommen – das ist eine ange- stammte Kleingartenfläche, die hat eine ganz hohe Bedeutung -, ist das nichts, was ich innerhalb von fünf oder zehn Jahren hinbekomme. Aber wenn ich nicht heute überlege, ob so etwas machbar ist und dann versuche, da eventuell einen Weg zu finden, dann gebe ich mögliche Entwicklungen auf, von denen ich heute noch nicht weiß, ob ich sie brauche. Wir haben wirklich nur diese drei Kleingartenflächen in der Diskussion. Das sind alles Kleingartenflächen, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie schon optimale Erschließungsbedingungen haben für mögliche Wohnbebauung. Für alle ha- ben wir Ersatzflächen ausgewiesen. Es geht gar nicht darum, den Anteil der Kleingärten hier in der Stadt kleiner zu machen. Es gibt auch den einen oder andern Wunsch zu erweitern. Darüber können wir uns auch noch unterhalten. Es geht um eine behutsame Planung. Ich muss zur Ehrenrettung von Herrn Lüthin sagen, dass in dem Brief, den er mir geschrieben hat, eindeutig drin steht, er ist gesprächsbereit. Das hat er mir auch persönlich signalisiert. Aber so lange da natürlich keine einvernehmlichen Lösungen ge- funden sind, bleibt er bei seiner Ablehnung. Also nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Das ist natürlich auch klar. Es ist auch klar, dass es hier nicht nur um den Herrn Lüthin geht, sondern es geht hier auch um die einzelnen kleinen Vereine, die dort vor Ort ihre Kleingartenanlagen betreiben. Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung von Frau Stadträtin Ernemann. Danach gehen wir in den Abstimmungsmarathon. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich rede jetzt als Ortvorsteherin von Hohenwettersbach, habe die ganze Zeit mir Gedanken gemacht, wie ich mit dem Kollegen Pfannkuch um- gehe: Einreiseverbot oder Durchfahrverbot durch den Ort. Das muss schon durchge- führt werden. Wer mehrheitliche Ortschaftsratsbeschlüsse gnadenlos nicht respektiert, mit dem muss man so umgehen. Spaß beiseite. Ich wollte noch einmal, bevor wir ins Abstimmungsprocedere gehen, die Haltung des Ortschaftsrats Hohenwettersbach verteidigen. Der kleine Stadtteil Hohen- wettersbach, der in den letzten 30 Jahren sehr viele Flächen für Wohnbebauung be- schlossen hat, die auch bebaut wurden, wehrt sich nicht gegen eine weitere Bebauung. Es ist wohl auch mehrheitlich akzeptiert worden, dass wir bereit sind, eine Fläche von 4 ha, das entspricht 40.000 m 2 , als Wohnbaufläche weiter prüfen zu lassen. Aber wo- gegen wir uns wehren, ist diese kleine Randbebauung. Ich war bei der Begehung mit dem Planungsausschuss dabei. Es kam aus den Reihen der CDU immer wieder zu sagen, da ist doch schon eine Straße, da können wir doch noch arrondieren. Das ist eine wert- volle Streuobstwiese, auch wenn der eine oder andere gesagt hat, da sind ja nur noch ein paar mickrige Obstbäume. So lasse ich das nicht stehen. Das ist eine wertvolle Streuobstwiese. Es greift in das Landschaftsschutzgebiet Eisenhafengrund Grünberg ein. - 25 - Ich will das gar nicht lange ausführen, weil es schon spät ist am Abend. Ich will noch einmal dringend appellieren, auch was die Sozialverträglichkeit in so einem kleinen Ort, der innerhalb von 30 Jahren um die doppelte Einwohnerzahl gewachsen ist, betrifft. Wir sind bereit, eine große Fläche weiter prüfen zu lassen, die unter Umständen Bau- land wird. Aber bitte, nehmen Sie diese kleinere Fläche, die zuletzt ins Spiel gebracht worden ist, heraus. Wenn ich jetzt Palmbach und Wettersbach anschaue, kommen die bei weitem nicht auf diese Fläche von 4 ha in so einem großen zusammenhängenden Gebiet, das auch Sinn macht. Es ist nämlich eine Arrondierung und ein Zusammen- wachsen des Altortes mit dem Wohngebiet 50 Morgen absolut sinnvoll. Nehmen Sie bitte diese kleine Fläche heraus. Akzeptieren Sie den Ortschaftsratsbeschluss. Und Til- man, wir reden dann noch wegen dem Einreiseverbot. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe erst aus den verschiedenen Anträgen die Punkte heraus, die allgemeiner Natur sind und damit am weitesten gehen. Ich fange mit dem Antrag der AfD an. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, ich habe Sie so ver- standen, dass wir das nicht mehr zur Abstimmung stellen müssen mit dem Bürgerent- scheid, wenn es unzulässig ist. Es ist aus unserer Sicht unzulässig, weil hier in einem laufenden Verfahren das Thema Bürgerentscheid kommt. Wir könnten trotzdem ab- stimmen. Aber wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, dann müsste ich Widerspruch einle- gen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir werden natürlich versuchen, irgendwann einen Bür- gerentscheid auf den Weg zu bringen, der dann auch funktioniert. Aber wenn es ein- fach nicht geht, brauchen wir auch nicht abstimmen. Der Vorsitzende: Damit ist der Antrag soweit erledigt. Dann komme ich zum gemein- samen Antrag GRÜNE und KULT vom 1. Februar, Vorschläge des Ortschaftsrats Neureut übernehmen. Der Punkt 2 begehrt die Ausweisung in Neureut als Landschaftsschutzge- biet. Das werden wir aufgreifen. Das haben wir auch schriftlich zugesagt. Aus meiner Sicht wäre der Punkt dann damit auch soweit erledigt. Das Thema Punkt 3, Naturdenkmal östlich der Straße Alte Bahnlinie, werden wir prüfen im Zusammenhang mit dem Landschaftsplan. Das würden wir Ihnen entsprechend rechtzeitig dann zur Rückmeldung geben. Wir müssen erst einmal prüfen, ob das über- haupt geht und wie man das machen möchte und solche Sachen. Das können wir schlecht auf Zuruf. Aber wir werden es dann zurückmelden. Der Punkt 5 wäre eine Verhinderungsplanung. Da würde ich darum bitten, dass wir das jetzt als Fazit Ihrer Argumentation nehmen, aber nicht als Punkt, den wir hier zur Ab- stimmung stellen. Das ergibt sich über die einzelnen Flächen, die Sie dann noch an an- derer Stelle begehren. (Stadtrat Honné/GRÜNE: So ist es gemeint!) Ich kann Ihnen auch noch einmal das bestätigen, was schon von Herrn Obert angedeu- tet wurde. Wir haben im Regionalverband schon Gespräche geführt, dass die Freihalte- trasse aus dem Regionalplan heraus kommt und haben darüber auch schon mit den - 26 - nördlichen Anrainern gesprochen, also Stutensee, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen. Die haben auch Wünsche an uns. Da gibt es durchaus im Moment Möglichkeiten zu sagen, wir machen in einer Regionalplanänderung verschiedene Punkte. So gesehen ist es auch nicht so, dass man jetzt unbedingt reagieren müsste, damit man den Regional- plan vor vollendete Tatsachen stellt, sondern das ist eine separate Diskussion, die wir dann zu gegebener Zeit führen müssen. Ich komme zum Antrag der KULT vom 3. Februar, Potentiale der Innenentwicklung quantifizieren. Das ist aus unserer Sicht erfolgt. Sie, Herr Stadtrat Haug, waren an der Stelle nicht zufrieden. Wir bemühen uns weiter, es zu quantifizieren, dass Sie zufrieden sind. Aber nach dem, wie wir die Möglichkeiten haben, das zu quantifizieren, sind wir im Moment der Meinung, dass wir das ausreichend gemacht haben. Die Frage ist, ob Sie das so akzeptieren, oder ob wir noch einmal darüber abstimmen. Bei der Ziffer 3 bitte ich noch einmal um eine Erläuterung. Da steht, der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, für die bestehenden Mehrbedarfe an Kleingärten oder für zukünftig notwendig werdende Verlagerungen Flächen usw. festzusetzen und einen Zeitplan vorzulegen. Wenn ich noch nicht einmal weiß, welche Kleingärten ich verlegen kann und es wahrscheinlich auch lange braucht, bis man das geklärt hat, können wir nicht bis zur Fertigstellung des Flächennutzungsplanes schon Zeitpläne machen, wann wir das verlegen, was das kostet und all diese Dinge. Denn das machen wir dann erst, wenn wir wirklich an die Fläche rangehen. Das ist logisch, dass man das erst dann macht, wenn man z. B. einen Bebauungsplan machen würde. Aber jetzt bei dieser Thematik Flächennutzungsplan wäre das zu weit in die Zukunft gegriffen. Es würde auch der Eindruck entstehen, als fangen wir zuerst mit den Kleingartenanlagen an. Da- rum geht es überhaupt nicht. Meine Bitte wäre, dass wir das jetzt nicht zur Abstim- mung stellen müssen, weil es an der Stelle auch gar nicht machbar ist. Die Ziffer 6 ist diese langfristige Nettonull. Da raten wir ab, einen solchen Grundsatzbe- schluss zu fassen. Ich bin sehr dafür, dass wir Flächenverbrauch budgetieren, also dass es eine Nettonull gibt. Ich tue mich nur schwer, das auf der Stadtfläche von Karlsruhe zu definieren. Ich glaube, wir müssen das vor allem einmal auf der Landesebene klären. Das ist übrigens auch eine Frage bei Ökokonten. Wir haben auch in Baden- Württemberg Gegenden, die eigentlich rückbauen könnten. Wir haben in Karlsruhe und Umgebung eher Gegenden, wo man schauen muss, dass man sich maßvoll weiter- entwickelt. Wenn man da einen Gesamtausgleich schaffen würde oder von mir aus zu- mindest es in der Region einmal macht, wäre gut. Aber jetzt auf dem Stadtgebiet von Karlsruhe zu sagen, wir machen hier eine Nettonull, das können wir als politisches Ziel weiter verfolgen, in dem Sinne, dass wir uns bei jedem Flächenverbrauch noch einmal ganz intensiv darüber unterhalten. Aber ich würde Ihnen von einer solchen Festlegung hier im Gemeinderat, die so pauschal ist, dringend abraten. Es ist die Frage, ob wir es jetzt zur Abstimmung stellen müssen, oder nicht. Stadtrat Cramer (KULT): Wir würden Ihrem Vorschlag folgen, das nicht zur Abstim- mung zu stellen. Aber den letzten Satz, den Sie gesagt haben, dass das wirklich poli- tisch ernst mitgenommen wird und jetzt nicht nur gesagt wird, da hat die KULT einen Wunsch geäußert und dann verschwindet der in der Schublade, da wäre ich Ihnen dankbar, wenn man das wirklich mitnimmt. - 27 - Der Vorsitzende: Dann hätten wir die allgemeinen Punkte aus den ganzen Anträgen, soweit sie bis heute Mittag bekannt waren, abgearbeitet. Wir könnten jetzt in die ein- zelnen Flächen gehen. Ich würde Sie bitten, dass Sie dazu – das müsste auf Ihrem Tisch ausgelegen haben – diese neueste Tabelle, in der die ganzen Flächen einzeln aufgelistet sind, zur Hand nehmen. Sie sehen rechts bei „Änderung“ immer das, was aus den ver- schiedenen Anträgen heraus an Änderung begehrt wird. Entscheidend sind im Grunde – so ist auch unsere Beschlussvorlage überarbeitet – die Empfehlungen aus dem Pla- nungsausschuss. Die sind in die Beschlussvorlage eingearbeitet, bis auf zwei Stellen. Da ist jeweils ein Sternchen dran. Das sage ich Ihnen dann auch explizit. Aber ansonsten ist die Beschlussgrundlage die überarbeitete Beschlussvorlage der Verwaltung. Überarbei- tet dahingehend, dass bis auf zwei Stellen alles, was im Planungsausschuss beschlossen wurde, hier miteingearbeitet ist. Der Vorschlag ist, dass wir jetzt Ihre ganzen Änderun- gen durchgehen. Am Ende wird dann über das Gesamtpaket abgestimmt. Dann sind automatisch alle die mit drin, wo Sie sich keine Änderung gewünscht haben. Ich nehme jetzt immer den Namen, damit Sie wissen, worum es geht. Wir fangen auf der S. 1 der Anlage 4 an. Das ist die Fläche W-403_S Erweiterung Städtisches Klinikum, der frühere Exerzierplatz. Da gibt es die Anregung der CDU, es mit einem besonderen Sternchen zu versehen. Es gibt die Anregung der SPD, dass man erst noch abwarten soll, was wir vielleicht an Verhandlungsergebnis haben. Im Grunde wäre es dann hell- grün, aber mit einem besonderen Sternchen, dass man da einen gewissen Vorbehalt formuliert, bevor man dann zu einer endgültigen Entscheidung kommt. Hier gibt es jetzt aber die Änderungsanträge von Freie Wähler, GRÜNE, FDP und KULT, dass es ganz herausgenommen werden soll, also auf gelb oder rot gestellt wird, und damit nicht wei- ter verfolgt. Wir stimmen jetzt über diesen Änderungsantrag von Freie Wähler, GRÜNE, FDP und KULT ab. Ich bitte dann um Ihr entsprechendes Votum. – Damit ist der Ände- rungsantrag abgelehnt. Mit dieser besonderen Berücksichtigung, wie ich es erwähnt habe, würde es erst einmal in der Vorlage drin bleiben. Alles auf der Mitte der Seite ist unproblematisch. Wir kommen dann zu 12 Oberreut. Da haben wir die Pulverhausstraße. Da gibt es Änderungsanträge der Freien Wähler, GRÜ- NE und KULT, es herauszunehmen. Es ist sicherlich die problematischste Fläche aus meiner Sicht, was das Thema Kleingärten betrifft. Aber ich bitte darum, es für die Ver- handlung zunächst mit diesen besonderen Häkchen und Sternchen und besonderen Berücksichtigungen drin zu lassen. Ich bitte jetzt, über den Änderungsantrag abzustim- men. – Auch das ist abgelehnt. Damit bleibt die Pulverhausstraße mit diesen besonde- ren Ergänzungen zunächst einmal in der Suchkulisse drin. Dann kommen wir zum Gebiet Oberreut Südwest. Da gibt es einen Änderungsantrag der KULT-Fraktion. Das ist allerdings schon vom Planungsausschuss auf gelb gesetzt worden. Damit wird es sowieso nicht weiter verfolgt. Insofern hat es sich eigentlich er- ledigt. Das sehen Sie auch so. Dann kommen wir auf die nächste Seite. Da haben wir ganz oben – wir sind jetzt in Rüppurr unter der Nummer 15 – Rüppurr Süd I. Da gibt es einen Änderungsantrag der FDP, das ganz herauszunehmen, und einen Änderungsantrag der GRÜNEN, den westli- chen Teil drin zu lassen und nur den östlichen Teil herauszunehmen, wenn ich es jetzt - 28 - richtig zuordne. Dann stelle ich erst einmal den weitergehenden Antrag, es ganz her- auszunehmen, zur Abstimmung. – Das ist abgelehnt. Dann kommen wir zum nächstweitergehenden Antrag, nur den östlichen Zipfel heraus- zunehmen und den westlich Zipfel drin zu lassen. Begründung war der Lärm der Her- renhalber Straße. Ich bitte auch hier um ein Votum zu diesem Änderungsantrag. Da gibt es jetzt eine Mehrheit für diesen Änderungsantrag. Damit wird an dieser Stelle die Kulisse reduziert um diesen östlichen Teil und es bleibt nur der westliche Teil drin. Sie sehen das auch alle so. Aber die Interpretation ist eindeutig. Wir kommen zum Rüppurrer Schloss. Beim Rüppurrer Schloss wäre auch meine Bitte, es mit dieser besonderen Sternchen- und sonstigen Berücksichtigung drin zu lassen. Es ist schon auf hellgrün gesetzt. Jetzt begehren die Änderungsanträge von Freien Wählern, GRÜNE, FDP und KULT aber die komplette Herausnahme. Diesen Änderungsantrag stel- le ich jetzt zur Abstimmung. – Auch das entspricht der Mehrheit, die wir schon einmal hatten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nach Hagsfeld. Hier gibt es die Fläche Grabenäcker Erweiterung. An der Stelle möchte ich noch einmal ergänzen, was für mich auch in die Prüfkulisse gehört: Ich habe von den Kleingärtnern erfahren, dass das vielleicht einmal eine mögliche Aus- gleichsfläche für ein kleines Zipfelchen Kleingartenanlage am Gleisdreieck ist, was man schon einmal miteinander in Verbindung gebracht hat. Dies würden wir dann natürlich auch noch einmal überprüfen. Das muss dann auch in die Berücksichtigung mit einflie- ßen. Insofern würde ich auch noch einmal dieses besondere Sternchen ransetzen wol- len, was wir schon einmal ausgemacht hatten. Hier begehren jetzt FDP und CDU die Totalherausnahme. Auf diesen Änderungsantrag hin bitte ich jetzt um das entspre- chende Votum. – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Damit bleiben die Grabenäcker zunächst drin. Aber, wie gesagt, das ist etwas, was auch bei den Gesprächen mit den Kleingärtnern noch einmal eine besondere Bedeutung haben wird. Wir kommen zur Liegenschaft Auf die Gärten, ebenfalls in Hagsfeld. Hier begehrt die CDU die Herausnahme. Ich darf jetzt um das Votum bitten. – Das wird abgelehnt. Da- mit bleibt die Fläche drin. Jetzt kommen wir zur Schwetzinger Straße, ebenfalls in Hagsfeld. Da begehren Freie Wähler, GRÜNE, FDP, KULT und CDU die Herausnahme. Wir können jetzt gleich zur Abstimmung kommen. – Da gibt es eine mehrheitliche Zustimmung. Damit ist die Flä- che von grün auf gelb oder rot gestellt und fällt damit aus der Prüfkulisse heraus. Wir kommen dann nach Durlach, zum Zentrum Durlach. Da hat es schon der Planungs- ausschuss auf gelb gestellt. Insofern ist es eigentlich schon herausgenommen. Wenn Sie das genauso sehen, brauchen wir darüber nicht mehr abstimmen. Dann kommen wir nach Stupferich, und zwar hier der Gänsberg. Da gibt es wohl zwei verschiedene Flächen. Eine ist schon auf gelb gestellt, und eine ist hellgrün und wird auch vom Ortschaftsrat – wenn ich es richtig verstehe – so befürwortet. Hier gibt es von den GRÜNEN den Wunsch der Herausnahme und von der CDU den Wunsch der Her- einnahme. Hellgrün ist eigentlich hereingenommen. Es geht jetzt nur noch um den - 29 - GRÜNEN-Antrag, es herauszunehmen. Der Änderungsantrag ist, die GRÜNEN möchten das Gelände wieder herausnehmen. Es ist im Moment noch drin und ist mit hellgrün auch noch Prüfkulisse. Über diesen Änderungsantrag der GRÜNEN, der Herausnahme, müssen wir jetzt abstimmen. Ich bitte um das Votum. – Damit ist die Herausnahme ab- gelehnt. Wir kommen nach Hohenwettersbach. Da gibt es Rehbuckel I, der äußere Teil. Das ist von uns auf gelb gestellt, wird also nicht weiter verfolgt. Die CDU begehrt die Wieder- hereinnahme, also die Fläche auf grün zu stellen. Da bitte ich jetzt um das Votum von Ihnen. – Die Hereinnahme wird abgelehnt. Jetzt kommt das Drittel entlang der Straße. Das ist vom Planungsausschuss auf hellgrün gestellt. Wir hatten es ursprünglich gar nicht drin. Jetzt begehren aber Freie Wähler, FDP, GRÜNE, KULT und SPD doch wieder die Herausnahme. Das ist alles ganz span- nend. Der Änderungsantrag ist die Herausnahme. Ich bitte dann jetzt gleich, wenn dort oben die 10 aufkreuzt, um das entsprechende Zeichen. – Damit ist die Herausnahme angenommen. Ich glaube, da gab es jetzt Verwirrung, denn es gab Menschen, die nicht abgestimmt haben. Das ist immer schlecht. Sollen wir den Wahlgang wiederholen? Dann wiederholen wir den. Ist jedem klar, worum es geht? Dann wiederholen wir die Abstimmung, wenn die 10 oben aufkreuzt. – Wir üben jetzt ein letztes Mal. Dann gilt es aber auch, sonst werden wir langsam meschugge hier. Jetzt geht es los. Ich bitte um Konzentration. – So, jetzt haben wir ein Ergebnis. Es fliegt raus. Wir kommen dann nach Grünwettersbach. Da gibt es den Sportplatz ASV Grünwetters- bach + Friedhof-Erweiterung. Wir haben das auf grün gestellt. Der Ortschaftsrat emp- fiehlt, es so zu machen. (Zurufe: Rehbuckel!) - Entschuldigung. Beim Rehbuckel II gibt es auch eine Fläche von 4 ha, die wir befür- worten und auch der Ortschaftsrat befürwortet. Die andere Teilfläche vom Rehbuckel II ist schon gelb gestellt. Die Freien Wähler beantragen jetzt, auch diese 4 ha herauszu- nehmen. Da bitte ich um das entsprechende Quorum, wenn oben die 10 auftaucht. – Das ist abgelehnt. Dann kommen wir jetzt nach Grünwettersbach. Ein Antrag der KULT-Fraktion, den Sportplatz ASV und die Friedhofserweiterung wieder herauszunehmen. Wir können jetzt gleich darüber abstimmen. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir nach Neureut. Zu Neureut hatten wir schon ein paar Sachen geklärt, was Landschaftsschutzgebietsprüfung und all diese Dinge betrifft. Wir kommen jetzt zu den einzelnen Flächen. Da ist die erste Fläche, die hier kritisch gestellt wird, Zentrum III, Wegfall durch Grünzug. Da gibt es den Wunsch, es schmaler anzupassen. Ich hoffe, Sie wissen alle, was damit gemeint ist. Der Antragsteller nickt, das ist schon einmal gut. Wir können jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. – Das ist abgelehnt. Dann kommen wir zum Adolf-Ehrmann-Bad. Da gab es eine Befürwortung im Ort- schaftsrat und im Planungsausschuss, dass es hereingenommen wird. Deshalb hat es die - 30 - Verwaltung wieder hereingenommen. Insofern erübrigt sich der Antrag von GRÜNE und KULT, es hereinzunehmen. Deshalb ist die Hereinnahme auch in Anführungszeichen. Es gibt aber jetzt einen Antrag der FDP, es wieder herauszunehmen. Über den stimmen wir jetzt ab. – Das ist abgelehnt. Dann kommen wir zur Liegenschaft Neubruch. Das ist auf gelb gestellt. GRÜNE und KULT beantragen die Wiederhereinnahme, also ein auf hellgrün oder grün Stellen. Ich gehe einmal von hellgrün aus, weil man es sich noch genau anschauen muss. Aber das spielt für die Prüfung erst einmal keine Rolle. Der Änderungsantrag begehrt die Wie- derhereinnahme in die Kulisse. Ich bitte jetzt um das Votum für den Änderungsantrag. – Hier gibt es eine Mehrheit dafür, es wieder hereinzunehmen. Jetzt kommen wir zum Südlichen Oberfeld. Da gibt es einen neuen Zuschnitt gemäß Ortschaftsrat. Der ist bei uns noch auf gelb gestellt. Der Ortschaftsrat befürwortet aller- dings, dass es in der Kulisse bleibt. GRÜNE und KULT begehren jetzt die Wiederherein- nahme in die Flächenkulisse. Da bitte ich Sie gleich um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich wieder Hereingenommen. Dann kommen wir zum Unterfeld West. Da hat der Planungsausschuss eine Fläche auf gelb gestellt und damit das ganze Unterfeld West. GRÜNE und KULT begehren, es her- auszunehmen. Das hat sich damit aber erledigt. Dann kommen wir zum Unterfeld Ost. Auch da ist alles gelb und rot gestellt, trotz der Befürwortung durch den Ortschaftsrat. GRÜNE und KULT begehren die Herausnahme, die aber schon erfolgt ist. Insofern brauchen wir das hier nicht abzustimmen. Dann kommen wir zum Grünen Weg. Da gibt es wohl zwei Flächen. Eine der Flächen ist bei uns auf grün gestellt. FDP und GRÜNE begehren jetzt die Herausnahme. Über die- sen Änderungsantrag bitte ich jetzt abzustimmen. – Die Herausnahme ist abgelehnt. Jetzt kommt der zweite Teil des Grünen Weges, der von der Verwaltung auf hellgrün gestellt, vom Ortschaftsrat befürwortet wird. Hier begehren FDP, GRÜNE und KULT die Herausnahme und CDU die Anpassung. Ich bin jetzt nicht in den einzelnen Anträgen drin. Wir stimmen jetzt erst einmal über den Änderungsantrag der Herausnahme ab, also FDP, GRÜNE, KULT. – Es ist eine Mehrheit, es nicht herauszunehmen. Jetzt steht bei mir noch CDU Anpassung. Vielleicht kann mir noch jemand kurz erklären, was da an- gepasst wird. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Sinn unseres Antrags war, es drin zu lassen, soweit die fiktive Trasse nicht tangiert wird. Der Vorsitzende: Sollen wir das jetzt noch zur Abstimmung stellen? Ich glaube, das wäre sinnvoll. Die Herausnahme ist gerade abgelehnt worden. Deswegen ist es weiter drin. Jetzt begehrt die CDU, es nicht ganz herauszunehmen, sondern nur soweit zu ma- chen, dass die eigentliche Freihaltetrasse nicht berührt ist. So habe ich Sie verstanden. Zu diesem Änderungsantrag bitte ich jetzt um das entsprechende Votum. (Zurufe) - 31 - - Sie haben Recht. Sie haben in der großen Variante beschlossen, es hereinzunehmen. Wir kommen zur Mitteltorstraße. Da gibt es wohl zwei Flächen, eine grün, eine hellgrün gezeichnet. Können wir das zusammen abstimmen? Über die beiden Flächen als Teile dieser Mitteltorstraßenliegenschaft, die die GRÜNEN begehren herauszunehmen, stim- men wir jetzt gemeinsam ab als Änderungsantrag. – Das ist abgelehnt. Jetzt kommt noch als letztes die Alte Friedrichstraße. Da begehren GRÜNE und CDU die Herausnahme. Bisher ist es, und es wird auch vom Ortschaftsrat abgelehnt, von der Verwaltung auf hellgrün gestellt. Es wird auch vom Planungsausschuss zunächst so be- stätigt. - Herr Brenk, Sie haben Ihr Gerät noch an. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. – Das ist damit angenommen. Damit ist die Alte Friedrich- straße auch aus der Flächenkulisse herausgenommen. Damit wären wir bei der dadurch veränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. Wir haben jetzt einige Dinge wieder hineingenommen. Wir haben vor allem einige Dinge herausgeschmissen. Es ist aber auch weitestgehend vieles drin geblieben. Jetzt stimmen wir über die so veränderte gesamte Vorlage ab als Prüfauftrag im Rahmen des Flächen- nutzungsplans. Ich bitte jetzt um Ihr Votum für die gesamte veränderte Vorlage. – Wir haben jetzt eine sehr deutliche Mehrheit. Viele haben jetzt auch mit für die Vorlage ge- stimmt, obwohl sie vielleicht mit den einzelnen Veränderungen nicht zufrieden waren. Das finde ich, ist ein herausragender Ausdruck der politischen Kultur, dass man dann auch diese Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wir können damit die Tagesordnung weiter abarbeiten. Ich bedanke mich für die sehr konzentrierte und auch konsequente Abarbeitung dieses komplexen Themas. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 23. Februar 2017