Überführung des Projektes der Karlsruher Stromspar-Partner als Stromspar-Check der Caritas

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0685 Dez. 5 Überführung des Projektes der Karlsruher Stromspar-Partner als Stromspar-Check der Caritas Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.11.2016 13.1 x vorberaten Gemeinderat 15.11.2016 5 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss, die städtischen Projekte „Stromsparpartner“ und „Kühlgerätetausch“ in modifizierter Form und in Kooperation mit den „Stromspar-Checks“ der Caritas bis 31. März 2019 fortzuführen. Die im Haushaltsentwurf 2017/2018 vorgesehenen Mittel von insgesamt 120.990 € p.a. (davon 60.990 € p.a. für Personalkosten sowie 60.000 € p.a. für den Austausch ineffizienter Kühlgerä- te) werden bei gleichbleibender Gesamtsumme teilweise umgewidmet:  für Personalkosten 79.400 € p.a. (statt wie bisher vorgesehen 60.900 € p.a.)  für den Kühlgerätetausch 41.590 € p.a. (statt wie bisher 60.000 € p.a.) Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 199.750 € p.a. 78.760 € p.a. 120.990 € p.a. 120.990 € p.a. Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Projekt Stromspar-Partner Karlsruhe der Karlsruher Energie- und Klimaschutz gGmbH (KEK) unterstützt seit 2010 einkommensschwache Haushalte mit einer kostenlosen Energieberatung sowie ebenfalls kostenlosen Einsparhilfen (effiziente Leuchtmittel, Steckdosenleisten u.a.). Bis- lang wurden über 2.700 Beratungen durchgeführt, die für die Haushalte zu einer durchschnitt- lichen Kostenentlastung von rund 100 Euro pro Jahr führen. Neben den positiven sozialen und ökologischen Vorteilen wird auch das Sozialbudget der Stadt Karlsruhe durch geringere Wär- mekostenerstattungen entlastet. Die Stromsparberatung ist Voraussetzung für die Berechtigung, den von der Stadt seit 2014 finanziell getragenen Tausch ineffizienter Kühlgeräte in Anspruch zu nehmen. Seit 2014 werden die aktuell tätigen vier Stromspar-Partner (SSP) über die Stadt und das Job- center sowie in geringerem Umfang durch die Stadtwerke und die KEK finanziert. Die Sachkos- ten für die Einsparhilfen trägt die KEK vollständig. Da die vier befristeten Verträge im Mai 2017 auslaufen, stellt sich die Frage nach der Weiterfi- nanzierung des Projektes. Die KEK ist bereit, das Projekt sowie den an die Energieberatung ge- koppelten Tausch ineffizienter Kühlgeräte in den beratenen Haushalten weiterzuführen. Da jedoch die Finanzierung der Personalkosten aus öffentlichen Mitteln der Arbeitsmarktförderung nicht verlängert werden kann, besteht die Gefahr, dass das Projekt mangels ausreichender Fi- nanzierung auslaufen muss und die vier befristeten Verträge enden. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 26.04.2016 dagegen ausgesprochen, das Kühl- schranktausch-Projekt zu beenden. Die KEK hat daher nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung gesucht und mit der Caritas und dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland e.V. (eaD) auch ge- funden: Die Caritas ist bereit, das Karlsruher Projekt mit gut funktionierenden Strukturen und eingearbeiteten Stromspar-Partnern in das Bundesprojekt „Stromspar-Check“ aufzunehmen. Die KEK kann die Projekte „Stromsparpartner“ und „Kühlgerätetausch“ nach den standardisier- ten Vorgaben der Caritas mit wenigen organisatorischen Änderungen weiterführen. Mit der Einbindung der Fördermittel des Bundes über die Caritas lassen sich die vier Arbeitsplätze der Stromsparpartner bis 31. März 2019 erhalten. Ohne Aufstockung der kommunalen Haushaltsmittel kann ferner die bisherige Zahl an Kühlgeräten weiterhin getauscht werden und der bislang hohe Eigenanteil der KEK an der Gesamtfinanzie- rung wird durch die Drittmittel weitgehend abgedeckt. Die Gesellschafterversammlung der KEK hat in ihrer Sitzung am 27.10.2016 dem Konzept zu- gestimmt. Die Finanzierung des Vorschlags wird in den folgenden Tabellen dargestellt. Tabelle 1: jährliche Vollkosten für die Weiterbeschäftigung von 4 Stromspar-Partnern (SSP) zur Beratung von 350 Haushalten sowie dem Tausch von 150 Kühlgeräten Kosten (4 Stromsparpartner, ca. 350 Haushalte, Tausch 150 Kühl- geräte) Kosten (€ brut- to/a) Personalkosten inkl. Arbeitgeberanteil, gerundet 95.500 Sachkosten (Fahrkarten, Geräte, Werkzeuge, Kommunikation u.a.) 5.000 Einsparhilfen (Leuchtmittel, Steckerleisten, Perlatoren, Zeitschaltuhren) 12.250 Bürokosten (Miete, Nebenkosten) 3.000 Projekt-Koordinierung (Personalmanagement, Öffentlichkeitsarbeit) 12.000 Summe Personal- und Sachkosten Stromsparpartner 127.750 Tausch ineffizienter Kühlgeräte durch 150 Kühlgeräte (A+++) 72.000 Summe gesamt 199.750 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Tabelle 2: Gegenfinanzierung der Kosten unter Inanspruchnahme der im Haushaltsentwurf der Stadt Karlsruhe für 2017 / 2018 geplanten Mittel i.H.v. insgesamt 120.990 € p.a. (davon 60.990 € p.a. für Personalkosten sowie 60.000 € p.a. für den Austausch ineffizienter Kühlgeräte) Einnahmeposten Einnahmen SSP ( € brutto/a) Einnahmen Kühlgerätetausch (€ brutto/a) Finanzierung durch 100 €/Check 35.000 Caritas/eaD (Fördermittel BMUB) 35 €/Haushalt für Einsparhil- fen (max. möglich 40 €) 12.250 Caritas/eaD (Fördermittel BMUB) 150 €/Kühlgerät (Tausch 150 Geräte) 22.500 Caritas/eaD (Fördermittel BMUB) 50 €/Kühlgerät Eigenanteil Haushalte 7.500 private Haushalte Kofinanzierung SSP, Perso- nalkosten 60.990 Stadt Karlsruhe (Haushalt 2017/18) Kofinanzierung Kühlgeräte- tausch 60.000 Stadt Karlsruhe (Haushalt 2017/18) CO2-Einsparung: 11 Tonnen a 100 Euro 1.100 Klimafonds der KEK Summe 109.340 90.000 Für die Personal- und Sachkosten der Stromspar-Partner in Höhe von insgesamt 127.750 € be- steht zunächst eine Finanzlücke von 18.410 € (= 127.750 € - 109.340 €). Dagegen übersteigen die für den Austausch von 150 Kühlgeräten zur Verfügung stehenden Mittel den angesetzten Bedarf von 72.000 € um fast genau diesen Betrag (90.000 € - 72.000€ = 18.000 €) Die Stadtverwaltung schlägt daher dem Gemeinderat vor, der Fortführung der laufenden Pro- jekte zuzustimmen und dafür einen Teilbetrag in Höhe von 18.410 € der bereits im Haushalts- entwurf 2017/2018 vorgesehenen Sachmittel in Personalmittel umzuwidmen: Der Personalpos- ten beträgt dann 79.400 € p.a. (statt derzeit 60.990 €). Der Posten für den Kühlgerätetausch sinkt von 60.000 € auf 41.590 €. Der Gesamtkostenansatz von 120.990 € bleibt unverändert. Tabelle 3: Aufteilung der Einnahmeposten nach Umwidmung der Haushaltsmittel Einnahmeposten SSP+Kühlgerätetausch Einnahmen in € brutto/a Finanzierung durch 100 €/Check 35.000 Caritas/eaD (Fördermittel BMUB) 35 €/Haushalt für Einsparhilfen (max. möglich 40 €) 12.250 Caritas/eaD (Fördermittel BMUB) 150 €/Kühlgerät (Tausch 150 Geräte) 22.500 Caritas/eaD (Fördermittel BMUB) 50 €/Kühlgerät Eigenanteil Haushalte 7.500 private Haushalte Kofinanzierung SSP, Personalkosten 79.400 Stadt Karlsruhe (Haushalt 2017/18) Kofinanzierung Kühlgerätetausch 41.590 Stadt Karlsruhe (Haushalt 2017/18) CO2-Einsparung: 11 Tonnen a 100 Euro 1.100 Klimafonds der KEK Summe Einnahmen 199.340 Summe Kosten 199.750 Fehlbetrag - 410 KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Mit Hilfe der Zuschüsse der Caritas für den Tausch von Kühlgeräten und einem geringen Eigen- anteil der Haushalte von 50 € / Gerät können damit die Stromsparpartner bis 31. März 2019 weiter beschäftigt und wie in der Vergangenheit 150 alte Kühlgeräte pro Jahr gegen hocheffi- ziente Geräte getauscht werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss, die städtischen Projekte „Stromsparpartner“ und „Kühlgerätetausch“ in modifizierter Form und in Kooperation mit den „Stromspar-Checks“ der Caritas bis 31. März 2019 fortzuführen. Die im Haushaltsentwurf 2017/2018 vorgesehenen Mittel von insgesamt 120.990 € p.a. (davon 60.990 € p.a. für Personalkosten sowie 60.000 € p.a. für den Austausch ineffizienter Kühlgerä- te) werden bei gleichbleibender Gesamtsumme teilweise umgewidmet:  für Personalkosten 79.400 € p.a. (statt bisher vorgesehen 60.900 € p.a.)  für den Kühlgerätetausch 41.590 € p.a. (statt bisher 60.000 €)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Punkt 5 der Tagesordnung: Überführung des Projektes der Karlsruher Strom- spar-Partner als Stromspar-Check der Caritas Stadträtin Melchien (SPD): Selbstverständlich sehen wir das anderes als die AfD. Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns einen Weg vorschlägt, mit dem wir weiterhin die vier Berater fest verankern. Dass wir ein wenig die Mittel für den Kühlgerätetausch re- duzieren müssen, nehmen wir in Kauf. Das Projekt ist ein sehr gutes Projekt, das Ökolo- gie und Soziales vereint. Wir sind froh, dass wir es auch künftig im Rahmen der Haus- haltsstabilisierung beibehalten können, und vor allem freuen wir uns mit der Caritas, Bundesmittel für dieses Projekt akquirieren zu können. Das ist für uns alle ein Erfolg. Stadtrat Meier (CDU): Wir reden viel von Einsparung, wir reden viel vom Abbau von Doppelstrukturen. In diesem konkreten Fall reden wir von einer Weiterführung eines wichtigen sozialen Themas. Die Caritas wird das in Zukunft auf jeden Fall gut machen, und die KEK hat künftig wieder mehr Ressourcen für ihr originäres Geschäft. Von daher ist das eine Win-win-Situation für alle. Die CDU stimmt zu. Stadtrat Borner (GRÜNE): Energiearmut ist in den meisten Fällen das Resultat einer langsamen und stetigen Veränderung der Lebenssituation. Auch wenn der Anteil der Stromkosten der privaten Haushalte an den Konsumausgaben im vergangenen Jahr- zehnt weitgehend konstant geblieben ist, deutet die hohe Anzahl von Stromsperren auch in Karlsruhe auf steigende finanzielle Probleme einer wachsenden Gruppe von Haushalten mit geringem Einkommen hin. Daher ist es wichtig, dass es auch präventive Lösungsansätze der Stromsparpartner für die Karlsruher Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die GRÜNEN freuen sich auf die Kooperation mit der Caritas. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung zu den Stromspar-Partnern. – 2 Gegenstimmen, der Rest ist Zustimmung. Wir fahren fort mit der Antragsberatung. - 2 - (...)