Stadthalle Modernisierung: Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0680 Dez. 6 Stadthalle Modernisierung Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 15.11.2016 x vorberaten Gemeinderat 15.11.2016 6.1 x Beschlussantrag Vorstellung eines Bauvorhabens im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von der Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 58.130.000,00 € einverstanden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 58.130.000 € 58.130.000 € 2.530.000 € Haushaltsmittel stehen im Entwurf des DHH 2017/2018 in Höhe von 58.130.000 € zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.888405 Kontenart: 78710000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage: Die Stadthalle steht im Eigentum der Stadt, welche die Stadthalle zur Durchführung von Mes- sen, Ausstellungen, Kongressen, Tagungen, kulturellen und sonstigen Veranstaltungen der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) verpachtet hat. Gemäß Pachtvertrag ist die Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet, die Stadthalle in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigne- ten Zustand zu halten. Das Gebäude ist als Stahlbetonbau mit natursteinverkleideter Fassade errichtet und präsentiert eine zeittypische Innenausstattung. Die Stadthalle ist nach 40 Jahren Betrieb technisch und optisch in die Jahre gekommen. Im Jahre 2012 wurde eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt und in der Folge ein Konzept für die Überarbeitung der öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen mit neugestalteten Oberflä- chen, Beleuchtung und Medientechnik entwickelt. 2013 wurden bei einer Brandverhütungsschau erhebliche Mängel im baulichen Brandschutz festgestellt. Daraufhin wurde die Planung gestoppt und ein Brandschutzkonzept entwickelt, das mit den Vorgaben des bereits vorliegenden Gestaltungskonzepts abgestimmt wurde. 2014 wurde von der Stadtverwaltung entschieden, dass im Zusammenhang mit den anstehen- den Maßnahmen und der damit verbundenen Sperrzeit des Gebäudes auch die Säle eine Neu- gestaltung bekommen sollten, da die Anforderungen aus der Nutzung nicht mehr in den be- stehenden Räumlichkeiten und Oberflächen abgebildet werden können. Neben den veralteten Oberflächen bestehen große Mängel im Bereich der Haustechnik. Am 30.06.2015 fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss und stimmte nach Vorbera- tung im Hauptausschuss zu, die Modernisierung der Stadthalle als Gesamtmaßnahme fortzu- führen und erklärte zugleich seine Absicht, erforderliche Haushaltsmittel von 48-53 Mio. Euro im DHH 2017/2018 einzustellen. Anschließend richtete die Stadtverwaltung den Begleitausschuss „Modernisierung Stadthalle“ ein, um den Entwicklungsprozess für die Gesamtmaßnahme zu begleiten. Die gemeinderätli- chen Mitglieder des Begleitausschusses sind: Herr Stadtrat Thorsten Ehlgötz, Herr Stadtrat Karl- Heinz Jooß, Herr Stadtrat Uwe Lancier, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig, Herr Stadtrat Michael Zeh. In der folgenden Planungsphase stiegen die Kosten auf rd. 63 Mio. Euro (Stand September 2015) an. Daraufhin wurden Einsparmöglichkeiten ermittelt, die sich auf rd. 10 Mio. Euro summierten, so dass sich im April 2016 Gesamtkosten von 53,33 Mio. Euro ergaben. Die geforderte Entrauchung der Säle benötigt größere Volumenströme und erfordert zwingend den Austausch der Lüftungsanlagen. Die vom Begleitausschuss gewünschte Machbarkeitsstudie einer Kompletterneuerung geht in dieser Planung auf. Weitere Auflagen aus dem Brandschutz- gutachten und Prüfungen im Bestand führten zu zusätzlichen Kosten von 5,380 Mio. Euro. Es konnten aber nochmals Einsparoptionen in Höhe von 578.764 Euro ermittelt werden. Die Gesamtkosten von 58,13 Mio. Euro sowie die Entwicklung dieser Gesamtkosten wurden am 28. Oktober 2016 im Begleitausschuss vorgestellt. Innerhalb der Gesamtkosten ist aufgrund der Komplexität der Maßnahmen im Bestand eine Erhöhung der Position Risi- ken/Unvorhergesehenes auf ca. 13,4 % (entspricht 6,883 Mio. Euro) vorgesehen. Für die Planungsleistungen Gebäudeplanung und technische Gebäudeausstattung mussten VOF-Verfahren durchgeführt werden. Die Beauftragung des neuen Planungsteams wurde am 19.07.2016 nach Vorberatung im Bauausschuss beschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kostenschlüssel (DIN 276) Stand 11 / 2016 100 Grundstück --- 200 Herrichten und Erschließen --- 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 18.897.000,00 € 400 Bauwerk - Technische Anlagen 20.776.000,00 € 500 Außenanlagen 49.000,00 € 600 Ausstattung und Kunstwerke 147.000,00 € 700 Baunebenkosten 10.584.000,00 € 700 Bauverwaltungskosten 794.000,00 € Gesamt 100 - 700 51.247.000,00 € Aufrundung / Unvorhergesehenes 6.883.000,00 € Gesamtaufwand 58.130.000,00 € Termine: Zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist eine Schließzeit der Stadthalle von 26 Monaten vor- gesehen, beginnend im Juli 2017. Aktueller Sachstand: Das neue Planungsteam hat die beiden Teilprojekte zu einem Entwurf zusammengeführt. Die weitere Planung baut auf der bereits abgestimmten Gestaltungskonzeption auf. Im Folgenden werden einzelne Bereiche aufgeführt.  Foyerflächen: Gestalterisch werden die Oberflächen überarbeitet, die Deckenraster ausgetauscht, zusätzli- che Leitsystemkomponenten (dynamisch und statisch) sowie Garderoben eingebaut. Mit der erneuerten Beleuchtung im Zusammenspiel mit digitalen Komponenten des Leitsystems und der Effektbeleuchtung der Kubusecken Süd werden zukünftig durch eine zentrale Steuerung in der Halle verschiedene Stimmungen erzeugt. Das Gebäude kann auf die unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer flexibel reagieren und sehr unterschiedliche Erscheinungsbilder in der Stadthalle erzeugen.  Säle: Die Anforderungen an die Säle haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Lagen bei der ursprünglichen Planung die akustischen Anforderungen überwiegend bei mu- sikalischen Darbietungen, werden in den Sälen mittlerweile vor allem Anforderungen an eine bessere Sprachverständlichkeit gefordert. Es wurde ein Konzept entwickelt, mit dem diese Anforderungen durch partielle Eingriffe an den Bestandsoberflächen verbessert werden. Außerdem wird durch Austausch der Beleuch- tung und gestalterischer Überarbeitung des Bestandes ein neues Erscheinungsbild entwickelt. Im Gegensatz zu den zukünftig farblich reduzierten Foyerflächen wird der Charakter der Säle weiterhin durch die großflächigen Holzoberflächen definiert.  Seminarräume: In den Seminarräumen wird in Varianten das gestalterische Konzept der Foyerflächen weiter- geführt. Verbesserungen der Beleuchtung und der Raumakustik sind ebenfalls vorgesehen. Es werden zwei Seminarräume aus der Nordwest-Ecke Ebene 0 an die Nordseite der Ebene +2 verlegt.  Küche und Anlieferung: Da die Großküche auch während der Bauzeit in Betrieb bleiben muss – von hier wird das Ca- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 tering für die Messehallen in Rheinstetten, sowie für Gartenhalle, Schwarzwaldhalle und Konzerthaus geleistet – muss als eine der ersten Maßnahmen dort unter anderem eine Kommissionierfläche hergestellt werden, um die An- und Ablieferung über die nördliche Rampe zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen in der Sommerpause zu Beginn der Bauzeit vorgenommen werden.  Brandschutz: Parallel zur Entwurfsplanung wurde das Brandschutzkonzept fertiggestellt und mit der Branddirektion abgestimmt. Die hieraus resultierenden zusätzlich erforderlichen Maßnahmen zum Vorbeugenden Brandschutz wurden erfasst und in der Kostenbe- rechnung berücksichtigt. Wesentliche kostenintensive Forderungen aus dem Brandschutzkonzept sind: - Entrauchung: Umstellung der bisherigen Kaltentrauchung auf mechanische Entrauchung. Diese erfordert neue Luftbilanzen für die jeweiligen Säle und Räume, die mit den vorhandenen Lüftungsge- räten nicht zu generieren sind und daher die Erneuerung der Lüftungsanlagen zwingend er- forderlich machen. In diesem Zusammenhang sind auch die Brandschutzklappen auszutauschen, da kein Be- standsschutz gilt, wenn maßgebliche Anlagenteile erneuert werden. - Löschwasser: Die multifunktionale Nutzung der Foyerflächen ist nur mit einer vollflächigen Sprinklerung der Foyers in Brandgefahrenklasse OH4 zulässig. Die hierfür erforderlichen Leistungsparame- ter machen eine Austausch der Sprinkleranlage notwendig. - Fluchtwege: Die ursprünglich nur als Interimslösung vorgesehenen Löwengänge im UG und OG bleiben erhalten und sind ebenso wie die Saalschleusen zu ertüchtigen. Die Fluchtwege auf den Saalgalerien aus Dolmetscher- und Regieräumen sind zu sichern. Konstruktion An der Tragkonstruktion des Gebäudes wird ebenso wie an der Gebäudehülle nichts verändert. Die Oberflächen der Foyerwände werden beschichtet, die Wände der Säle und Seminarräume mit Projektions- und Akustikflächen ergänzt. Die Decken der Foyers und des Brahms- und Wein- brennersaales werden erneuert, um die Beleuchtung und vor allem die Sprachverständlichkeit für Kongressnutzungen zu verbessern. Haustechnik Sanitär: Die Trinkwasserversorgung ist von dem Löschwasser zu trennen. Aus hygienischen Gründen muss das Trinkwasserleitungsnetz erneuert werden, um eine Verkeimung während der Stillle- gung auszuschließen. Sprinkleranlage: Um die Foyerflächen multifunktional nutzen zu können, ist eine Sprinklerung der Flächen nach Gefahrenklasse OH4 vorzusehen. Die Sprinkleranlage muss ausgetauscht, das Leitungsnetz neu dimensioniert und die Sprinkleranzahl erhöht werden. Der 50 m³ fassende Kunststofftank wird an der Westseite erdverlegt. Heizung: Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Mit der Erneuerung der Lüftungsgeräte werden die Heizleitungen und Rohrleitungen in der Zentrale erneuert. Lüftungsanlagen: Mit dem Brandschutzkonzept und den Vorgaben zur maschinellen Entrauchung ergeben sich neue Luftbilanzen für die jeweiligen Säle und Räume, die mit den vorhandenen Lüftungsgeräten nicht generierbar sind. Die Lüftungsanlagen müssen ausgetauscht werden. In diesem Zusam- menhang kann kein Bestandsschutz für die bestehenden Brandschutzklappen in Anspruch ge- nommen werden, daher werden diese ebenfalls ausgetauscht. Die neuen RLT-Geräte verfügen über eine sehr effiziente Wärmerückgewinnung. Dies wird zu- sammen mit den neuen Brandschutzklappen zu deutlichen Einsparungen in den Betriebs- und Wartungskosten (ca. 95.000 € netto/a) führen. Großkältetechnik: In der Stadthalle gibt es drei Kälteanlagen. Es handelt sich dabei um zwei Turboverdichter („Turbo“ Ost und West) sowie einen Schraubenverdichter. Die in allen drei Anlagen eingesetz- ten Kältemittel sind nicht mehr zulässig. Die Anlagen müssen mitsamt den Kühltürmen ausge- tauscht werden. Der Turbo Ost ist im Sommer 2015 ausgefallen und wird derzeit in einer Vorabmaßnahme au- ßerhalb des Projektes bereits ausgetauscht. Der Turbo West ist im Sommer 2016 ausgefallen und wird derzeit provisorisch durch Leihkälte ersetzt. Die defekten Anlagen werden im Zusam- menhang mit der Baumaßnahme ersetzt. Die Erneuerung der Großkälte wird zu jährlichen Ein- sparungen bei den Energiekosten (netto ca. 25.000€/a) führen. Starkstromanlagen: Im Zuge der Umsetzung des Brandschutzkonzepts müssen neue Rauchgasventilatoren installiert und die Sprinkleranlage erweitert werden. Dies erfordert ein neues größeres Notstromaggregat. Die Sicherheitsbeleuchtung entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und muss erneuert und vom Allgemeinstrom getrennt werden. Die Niederspannungshauptverteiler sind nicht mehr erweiterbar und müssen ersetzt werden. Beleuchtungsanlagen: Die Beleuchtung wird komplett erneuert. Gebäudefunkanlage: Vom Brandschutzkonzept wird die Einrichtung einer Gebäudefunkanlage gefordert. Brandmeldeanlage: Die BMA muss komplett erneuert werden, da die vorhandene Anlage nicht mehr ausbaufähig und abgekündigt ist. Beschallungsanlage: Die Sprachalarmierungsanlage muss komplett erneuert werden, da sie den gültigen Vorschriften nicht mehr entspricht. Datennetze: Das Datennetz ist nicht mehr zeitgemäß und wird im gesamten Gebäude erneuert. Förderanlagen: Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Die Aufzüge im Foyer Ost, Süd und West sind sanierungsbedürftig, die Hydraulik ist schadhaft, eine Reparatur ist unwirtschaftlich. Daher werden die Anlagen gegen Seilaufzüge ausgetauscht. Der Bühnenaufzug wird saniert. Die beiden kleinen Küchenaufzüge werden durch einen großen, leistungsfähigen Aufzug er- setzt. Außenanlagen Die Außenanlagen bleiben nahezu unverändert bestehen. Nach dem Einbau des Sprinklertanks an der Westseite werden die Grünanlagen wiederhergestellt. An den Fluchttreppen auf der Ostseite wird eine zusätzliche Außentreppe zur Überwindung des Höhenunterschiedes zur Feuerwehrdurchfahrt gebaut. Pläne siehe Anlage Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von der Projektvorstellung Kennt- nis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 58.130.000,00 € einverstanden.

Stadthalle, Modernisierung Anlage 1 Stadthalle, Modernisierung Anlage 2 Stadthalle, Modernisierung Anlage 3 Stadthalle, Modernisierung Anlage 4 Stadthalle, Modernisierung Anlage 5 Stadthalle, Modernisierung Anlage 6 Stadthalle, Modernisierung Anlage 7 Stadthalle, Modernisierung Anlage 8

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 162 (S. 522): Modernisierung Stadthalle – Kürzung der eingestellten Mittel (GRÜNE) Dazu rufe ich auf: Punkt 6.1 der Tagesordnung: Projektvorstellungen im Rahmen des gemeinderä- tlichen Kostenkontrollverfahrens: Stadthalle Modernisierung Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Als wir im letzten Jahr im Juni den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Stadthalle gefasst haben, hat sich meine Fraktion damit schwergetan, dem zuzustimmen – in Anbetracht der Kosten, die damals genannt wurden. Auf der einen Seite war klar, wir brauchen eine Stadthalle, auf der anderen Seite war aber auch damals schon klar, wir müssen sparen und Ausgaben sehr sorgsam prüfen, uns wirklich immer fragen, ist das wirklich notwendig, was bringt es. Welche Ziele haben wir im Hinblick auf die Stadthalle, z. B. zur Gewinnung neuer Kunden, durch welche Maß- nahme im Blick auf die Stadthalle kommen wir diesem Ziel näher? Welche Folgekosten ergeben sich, aber auch welche Kosten im laufenden Betrieb reduzieren sich im Laufe der Zeit durch eine Modernisierung? Diese Fragen sind bei der Stadthalle umso relevanter, weil die Modernisierung der Stadthalle keinen Return of Invest in dem Sinne bringt, dass genau beziffert werden kann, wie viel wir dafür bekommen. Die Stadthalle ist im Besitz der Stadt, und die Mie- te, die die KMK für die Nutzung der Stadthalle bezahlt, ist relativ gering. Wir müssten die Miete exorbitant steigern, um tastsächlich eine Re-Investition dieser Modernisie- rungskosten zu erhalten. Damit würden wir dann in einen höheren Defizitausgleich für die Messe hineingehen, was letzten Endes keinen Sinn macht. Es war damals in der Vorlage eine Kostenpanne von 48 – 53 Mio. Euro genannt wor- den. Wir haben damals in unserer Rede sehr deutlich gemacht, dass wir schon wollen, dass es unterhalb dieser Kostenspanne herauskommen muss, dass das angestrebt wird. Es wurde damals von der Verwaltung – von Ihnen, Herr Oberbürgermeister – folgende Aussage gemacht. Ich muss Sie jetzt einfach zitieren, nicht weil ich eine Vorwurfsrede halten will, wie das häufig mal so ankommt, sondern ganz einfach, um zu erklären, wa- rum wir damals schweren Herzens zugestimmt haben und warum wir heute – zumin- - 2 - dest, wenn es bei diesem Kostenrahmen bleibt – ablehnen, auch schweren Herzens. Ihre Aussage war damals: „Ich habe schon einmal in einer anderen Stadt ein 50-Mio.- Kongresszentrum mitverfolgen können. Da hat es viel dazu beigetragen, am Ende die Kosten einzuhalten, dass es einen ganz intensiven Austausch während der Bauphase gab, aber auch schon vorher eine ganz kritische Diskussion darüber, welchen Standard man im Einzelfall haben will. DA müssen wir dann schauen, wie wir das geregelt be- kommen. Dann müssen wir ein Budget festlegen, und im Zuge der Umsetzung an der einen Stelle brauchen wir vielleicht etwas mehr, dann müssen wir an der anderen Stelle etwas nachgeben. Das sage ich Ihnen ausdrücklich zu, dass wir das so machen.“ In der Folge wurde dann der Begleitausschuss Modernisierung Stadthalle gegründet, so dass wir dachten, jetzt wird dem Antrag auch gefolgt, und haben das prinzipiell auch begrüßt. Ganz generell war es aber so, dass wir in dem Begleitausschuss zwar mit be- stimmten Dingen vertraut gemacht wurden – die erste Sitzung behandelte zur Historie des Ganzen –, und dann haben wir eine Begehung gemacht. Wir haben schriftlich viele Fragen gestellt, woraufhin wir dann mehr Fakten bekamen, aber was ganz, ganz be- stimmt nicht passiert ist – und wo ich denke, da müssen wir hin –, es wurde nicht über Standards diskutiert. Aber das ist genau der Punkt, über den wir im Zuge der Haus- haltskonsolidierung ran müssen. Wir müssen über Standards reden. Wir müssen dar- über reden, wo wir vielleicht doch mal Abstriche machen. Da will ich dann auch ir- gendwann keine Liste vorgelegt bekommen. Die gab es dann aber in der allerletzten Sitzung, aber dann zu sagen, welchen Punkt man herausnehmen könnte, nein, das geht nicht. Es gab eine Überblickseite mit Kosten, auf der 10 Posten standen. Wenn ich gesagt habe, ich brauche das genauer, muss wissen, wo das hingeht, kam das Ange- bot, sieben Ordner zu bekommen. Da habe ich gesagt, ich brauche etwas dazwischen, das gab es aber leider nicht. Das ist jetzt kein Vorwurf, aber wenn wir das in der Zu- kunft noch einmal probieren sollten mit einem solchen Prozess, wo wir dann über Stan- dards diskutieren, müssten wir Wege finden. Letzten Endes ist es für uns dann eben so, dass viele Dinge von der Verwaltung ent- schieden wurden, vieles neu zu machen, wo man vielleicht doch manches hätte länger behalten können. Das einfachste Beispiel ist das mit den Parkettböden, wo entschieden wird, das jetzt doch neu zu machen. Ich kann das auch alles verstehen, auch, dass Sie jetzt alles gerne neu haben wollen, dass es sich Schritt für Schritt so entwickelt hat. Das bedeutet ja auch keinen Dreck, keinen Ärger, Ruhe für die nächsten Jahr und Sicher- heit. Aber auf der anderen Seite bedeutet das auch höhere Kosten. Das ist der eine Fak- tor. Der andere Faktor sind die Kosten, die sich durch die Brandschutzgeschichte ergaben. Aber da wurde nicht gesagt, wenn sich ein Posten erhöht, muss man bei einem ande- ren schauen, ob er sich reduzieren lässt. Jetzt sitzen wir da mit einer Summe von 58 Mio. Euro, die 5 Mio. Euro über dem Maximum liegt, das uns eigentlich auch schon zu viel war. Es gab auch keinen Wettbewerb in der Innenarchitektur. Vielleicht hätte das Lösungen gebracht, die auch Standardfragen aufgeworfen hätten. Wir bedauern schon, dass bei solchen umfangreichen grundlegenden Dingen – außer beim Foyer – nicht mit Wettbe- werben gearbeitet wird. - 3 - Generell kann man die Frage stellen, wo das operative Geschäft beginnt, wo der Ge- meinderat noch etwas mitzureden hat. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, aber letzten Endes ist es so, wo wir involviert sind, ist ganz klar, nämlich bei der Festsetzung des Kostenrahmens. Und da ist für uns die Obergrenze überschritten. Wir wussten nicht genau, bis wann dürfen wir Anträge stellen, so dass wir nicht über die Veränderungslis- te gegangen sind, sondern schon vorher diese Kürzung über 5 Mio. Euro reingestellt, so dass wir bei der Höchststumme, die bewilligt wurde, landen würden. Wenn es bei dem Kostenrahmen von 58 Mio. Euro bleibt, werden wir die Verwaltungs- vorlage ablehnen. Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es um eine Ablehnung der Kosten geht und nicht darum, die Arbeit der KMK abzuwarten bzw. nicht anzuerkennen, was dort geleistet wird. Wir nehmen es so wahr: Die KMK ist sehr engagiert, leistet eine gute Arbeit. Wir schätzen die Akquiseleistung und die Aus- führung der Aufträge. Wir sehen auch einige positive Aspekte bei der Modernisierung, z. B. bei der energetischen Sanierung, dass bestimmte Kosten im Betriebe eingespart werden, und begrüßen das ausdrücklich. Wir wünschen allen Beteiligten für diese schwierige Zeit des Umbaus viel Kraft und viel Erfolg für die Zeit bis dahin, vor allem auch dann, wenn die Modernisierung abgeschlos- sen ist. Dass die Vorlage eine Mehrheit finden wird, daran zweifeln wir nicht. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Frau Dr. Leidig, es ist richtig, dass wir im Juni 2016 einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. Sie haben heute Abend nun noch einmal eine Grundsatzrede gehalten. Das werde ich jetzt nicht mehr tun. Nur eines möchte ich Ihnen sagen: Sie hatten von Zielen gesprochen. Was bringt uns dieses Kongresszent- rum? Das ist eine Frage, die sich in diesem Raum jeder beantworten. Es ist das Aushän- geschild der Stadt Karlsruhe. Es ist die gute Stube der Stadt. Wir haben internationale Kongresse, bundesweite Tagungen hier in Karlsruhe. Darüber müssen wir nicht mehr diskutieren. Es würde auch den Rahmen heute Abend sprengen. Sie haben ein Thema angesprochen: Standards. Ich gebe Ihnen in diesem Punkt schon Recht, wenn man bei gewissen Projekten von den Qualitäten von Standards sprechen muss. Aber in einem Kongresszentrum auf Standards zurückzugehen, was ein Mitbe- werber in Mannheim im Rosengarten schon längst hat, da werden Sie Schiffbruch erlei- den. Eines ist ganz klar: Der Markt gibt die Richtung vor, und wer nicht mit dem Markt geht, der wird irgendwann gehen, und das gilt vor allem im Bereich des Kongresswe- sens. Sie können nicht einfach eine Bestuhlung nehmen, die um 100 Euro pro Sitz günstiger ist, und nachher sitzt keiner drauf. Diese Kundschaft wird nur einmal in Karls- ruhe sein und dann nicht mehr kommen. Deshalb können Sie von Standards in diesem Fall nicht so pauschaliert sprechen, wie Sie es getan haben. Ich möchte etwas zu diesen 53 Mio. Euro bzw. zu diesen 58 Mio. Euro sagen, wo wir letztendlich heute angekommen sind. Ich glaube, es war eine hervorragende Idee – Herr Oberbürgermeister, Sie sagten es im Juni – dass wir diesen Begleitausschuss eingerichtet haben, dass wir im Dialog geblieben sind, was die Kostensteigerung angeht. Es ist mei- ner Fraktion wesentlich lieber, dass wir im Vorfeld eine ehrliche Planung haben, dass wir eine Planung haben, die uns im Begleitausschuss vorgelegt wurde. Es gab ja auch Ge- - 4 - spräche mit der Branddirektion im Begleitausschuss. Das war eine Vorgehensweise, die uns lieber ist, dass wir am Anfang sagen, da kommen wir am Ende des Tages heraus, bei der Eröffnung stehen wir dort. Es ist besser, als immer wieder Nachträge um Nach- träge stellen zu müssen. Eines lassen Sie mich auch noch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorlage hat einen unheimlich hohen Prozentsatz von Unvorher- gesehenem drin – mit einem zweistelligen Prozentsatz von 14 %. Ich glaube nicht, dass wir das am Ende auch brauchen, aber stellen wir es heute ein und haben einen gewis- sen Risikopuffer. Wenn wir am Ende weniger brauchen, sind wir alle froh. Deshalb gilt für die CDU heute Abend Zustimmung zur Verwaltungsvorlage und Glück auf für unser neues Kongresszentrum am Festplatz. Stadtrat Zeh (SPD): Ich will jetzt auch zum Ende der heutigen Haushaltsdebatte etwas deutlicher werden. Klar, wir haben Projekte wie im letzten Doppelhaushalt die Au- gustenburgschule, die im Haushalt drin war und danach erst in die kostenkontrollierte Planung kam. Ähnliches haben wir jetzt in dem Doppelhaushalt mit der Dragonerkaser- ne und der Stadthalle. Die 48 – 53 Mio. Euro - der Herr Ehlgötz hat es auch erwähnt – war eine frühe Schätzung, wir sind zwischendurch auf 63 Mio. Euro gegangen, haben wirklich über 10.000 Euro Einsparung und Ähnliches diskutiert, um letztendlich zu der vernünftigen Lösung von 58 Mio. Euro zu kommen. Das, was die GRÜNEN hier wollen – Sie wollen den Kostenrahmen festsetzen und danach muss entschieden werden –, so geht es nicht. Diesen grünen Eiertanz haben wir schon erlebt beim Exotenhaus, und jetzt kommt es erneut auf. Da muss prinzipiell mal etwas anderes gemacht werden. Hier ist es genauso. Herr Ehlgötz hat schon darauf hingewiesen, wir wären natürlich auch gezwungen, wenn am Ende der Abrechnung nicht die 58 Mio. Euro, sondern 53 Mio. Euro stehen. Es sind ja 6 Mio. Euro für Unvorhergesehenes drin, die wir hof- fentlich nicht brauchen. Auch muss ich zugeben, es gibt ein Beispiel, wo es um 2 Mio. Euro teurer wurde, das ist der Brandschutz, der beanstandet hat, dass diese Zweierrohre nicht ausreichend seien, es seien Viererrohre erforderlich. Nicht die Verwaltung bestimmt, was drin ist, sondern die Vorschriften geben manches vor. Sie fordern eine Umplanung. Wir haben gerade vorhin über die Planungskapazitäten gesprochen. Es ist unglaublich, wie viele Stunden dafür aufgebracht wurden, und die GRÜNEN fordern noch mehr Planungskapazität. So kann dieser Eiertanz nicht weitergehen. Wir müssen die kostenkontrollierte Planung akzeptieren, wie sie nun einmal ist. Dafür machen wir sie, auch bei anderen Projekten. Wenn Sie dem Gesamtprojekt nicht zustimmen, dann können Sie auch dem nicht zu- stimmen. Ich glaube, die Mehrheiten sind ganz anders. Aber die GRÜNEN sollten sich überlegen, ob sie wirklich Kosten als Maximalgrenze einfach festsetzen, um eine ver- nünftige Planung hinzukriegen. Das ist eine vernünftige Planung, die detailliert im Beirat vorgenommen wurde. Ich muss auf die detaillierte Vorlage nicht weiter eingehen. Stadtrat Jooß (SPD): Ich bin heute Mittag extra wegen dem Thema Stadthalle in den Bauausschuss gegangen, obwohl ich kein Mitglied bin. Ich denke, Michael Zeh, hat es sehr deutlich gesagt. Ich bin sehr dankbar für die Stel- lungnahmen von Schwarz und Rot. Wir schließen uns ihr voll an. Wenn ich hier in die - 5 - Vorlage schaue, sehe ich unter Kostenschlüssel 18, fast 19 Mio. Euro Baukonstruktion, Bauwerk und technische Anlagen über 20 Mio. Euro. Das gibt allein über 40 Mio. Euro. Dann kann man doch nicht noch sagen, wir müssen über Standards reden. Wo können wir überhaupt noch sparen, wenn das Kernstück schon gebraucht wird. Ich danke herz- lich für die Vorlage der Verwaltung. Sie hat wirklich tolle Arbeit geleistet, sie ist transpa- rent und hat uns in allen Punkten einbezogen. Es ist auch zweimal ein Sicherheitspuffer eingebaut, wir können dem absolut folgen und sind froh, wenn wir unser Kongress- zentrum jetzt modernisieren. Wer weiß, wie das zu vermarkten ist. Wir müssen etwas auf dem Markt anbieten – Her Ehlgötz hat es schon gesagt – damit wir nicht ins Hinter- treffen kommen. Deshalb ist es so notwendig wie sonst nichts, diese Stadthalle zu sa- nieren. Wir begleiten diese Sache sehr gerne. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir teilen die Bedenken der GRÜNEN. Wenn wir hier ein Projekt auf den Weg bringen – aufgrund von Zusagen von der Verwaltung – dann muss man sich auch in gewisser Weise auf die Kosten verlassen können. Wenn an der einen Stelle mehr kommt und an der anderen Stelle gespart ist, kann man hinterher nicht sa- gen, es ist einfach teurer geworden. In dem Punkt teilen wir die Bedenken der GRÜ- NEN, denn wir müssen uns darauf verlassen können. Der Vorsitzende: Ich möchte gerne zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist, es hat sich bei den Planungen eine Kostensteigerung auf 63 Mio. Euro ergeben, und davon hat man dann 10,5 Mio. Euro wieder heruntergenommen. Das heißt, es hat hier erheb- liche Eingriffe in Standards und auch in entsprechende Kosten gegeben. Mit den knapp 6 Mio. Euro für Unvorhergesehenes kommt man jetzt auf diese 58 Mio. Euro. Das wirft noch einmal die Frage auf, warum es uns vor einem Dreivierteljahr noch nicht möglich war, es besser abzuschätzen. Das ist bei solchen Dingen, wenn der Brandschutz ent- sprechende Forderungen stellt, durchaus nachvollziehbar. Es ist ärgerlich, weil wir im- mer den Eindruck erwecken, jedes Mal, wenn man genauer schaut, wird es wieder ein bisschen teurer. Das haben wir ja bei anderen Projekten auch. Aber ich habe bisher noch keinen Schlüssel gefunden, wie man das vorab so präzise einschätzen kann, dass man nicht am Ende doch in irgendeiner Weise daneben liegt. Da jede Detailplanung wieder neues Geld kostet, muss man vorher schon fragen, ob Sie einverstanden sind, denn sonst würde man für vertiefte Planungen einen Haufen Geld ausgeben, und am Ende sagen Sie, das wäre nicht tragbar gewesen, wenn man das von Vornherein ge- wusst hätte. Wir haben auch in der Verwaltung intensiv darüber diskutiert und können Ihnen von diesen 58 Mio. Euro im Moment einfach nicht herunterhelfen. Die brauchen wir, um mindestens das umzusetzen, was wir selber noch für verantwortbar halten. Das ist deutlich mehr, als wir gesagt haben, das ist völlig klar. Aber wir sehen einfach keine Möglichkeit, die ist mit den 10,5 Mio. Euro einfach erschöpft. Das Zweite – und da würde ich gerne, Frau Dr. Leidig, noch einmal mit Ihnen ins Ge- spräch kommen –, ist, wie wir einen solchen vorbereitenden Ausschuss aufbauen, damit Sie entweder die Folgen von Standardreduzierungen nachvollziehen können oder dass es keine Standards mehr gibt, die wir reduzieren können, um am Ende nicht zu einer Frusterfahrung zu kommen. Das wäre mir ganz wichtig, denn wir werden solche Aus- schüsse noch öfter brauchen, wenn ich z. B. ans Staatstheater denke und an anderes. - 6 - Es müssen auch Ausschüsse sein, die so gut vorbereitet sind, dass Sie dann auch wäh- rend der Bauzeit solche Dinge noch verfolgen können, denn Kostensteigerungen gibt es auch noch während der Bauzeit, und die müssen aus meiner Sicht ganz eng mit dem Gemeinderat kommuniziert werden, sonst können Sie auch da anschließend nicht ver- treten, was im Einzelnen passiert. Insofern sollten wir hinsichtlich dieses Themas versu- chen, zu erfühlen und zu erfahren, was noch an Verbesserung in der Binnenkommuni- kation und in der entsprechenden Abstimmung sinnvoll ist. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache, sonst können Sie irgendwann diese Baumaßnahmen nicht mehr vertre- ten, die wir umsetzen. Jetzt bitte ich Sie, über den Antrag Nr. 162 abzustimmen, wo es um die Reduzierung der eingestellten Mittel geht. Dazu bitte ich Sie um das Kartenzeichen. – Bei 11 Zu- stimmungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung. – Da gibt es 11 Ablehnungen, der Rest stimmt zu. Damit ist die Vorlage angenommen. (...)