Umzäunte Hundewiesen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 25.10.2016 Vorlage Nr.: 2016/0673 Umzäunte Hundewiesen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 27 x 1. Die Verwaltung prüft, welche Flächen in Karlsruhe für eine umzäunte Hundewiese geeignet sein könnten. 2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Umsetzung einer umzäunten Hundewiese im Stadtge- biet. "Hundewiesen" oder auch "Hundezonen" sind von einer Kommune ausgewiesene Bereiche, in denen Hunde ohne Leine herumlaufen dürfen. Außerhalb deklarierter Hundewiesen müssen Hunde an die Leine, wenn "nicht jederzeit die Einwirkungsmöglichkeit der Hundeführerin oder des Hundeführers gegeben ist". Für Fußgängerzonen und Naturschutzgebiete gilt Leinenpflicht. Auf Kinderspielplätzen, Spiel- und Liegewiesen ist Hundeauslauf nicht gestattet. Die Stadt Karlsruhe verfügt bereits über einige ausgeschriebene Hundeauslaufflächen unter anderem in Durlach, Mühlburg, Ost- und Weststadt sowie Grünwinkel. Umzäunte Hundewiesen gibt es in Karlsruhe bislang nicht. Die Vorteile einer umzäunten Hundewiese sind vielfältig. So wird durch eine Einzäunung die Möglich- keit geschaffen auch junge, noch nicht für das städtische Umfeld gewöhnte Hunde sowie ängstliche oder komplizierte Hunde frei auslaufen zu lassen. Durch eine Umzäunung besteht nicht die Gefahr, dass ein Tier wegrennt und sich selbst sowie Verkehr oder PassantInnen gefährdet. Das Anliegen un- terstützt die artgerechte Haltung von Hunden durch die Schaffung einer Möglichkeit zur Auslebung ihres natürlichen Bewegungsdrangs. Zudem kann das Risiko von Unfällen mit komplizierten Hunden durch die Schaffung einer sicheren Auslauffläche vermindert werden. Ein weiterer Vorteil einer nur für den Hundeauslauf vorgesehenen eingezäunten Wiese besteht in der funktionalen Gestaltung eines Gebietes, das den Bedürfnissen von Hunden entspricht, so wie diese z.B. in Ketsch oder Walldorf vorbildhaft umgesetzt wurde. So sind Bereiche denkbar, in denen Hunde buddeln können ohne Schaden auf wertvoll gestalteten Flächen anzurichten. Auch sollten Hundekot- beutel zur Verfügung gestellt werden sowie ein von den HundehalterInnen selbst befüllbarer Was- sernapf im Sommer. Die Einrichtung einer umzäunten Hundefläche ist auch ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität für HundehalterInnen in Karlsruhe und beinhaltet eine soziale Komponente. Eine spezielle Hundeflä- che ist ein Treffpunkt für HundehalterInnen. Sie fördert die Kommunikation und somit das städtische Miteinander. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Eine große Zahl deutscher Städte wie Mannheim, Heidelberg oder München verfügt bereits über um- zäunte Hundewiesen, die von der Bevölkerung gut angenommen werden. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Zoe Mayer Renate Rastätter Michael Borner

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 24.10.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0673 Dez. 6 Umzäunte Hundewiesen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 27 X Kurzfassung Die Verwaltung sieht die Errichtung einer umzäunten Hundewiese in den Grün- und Parkanla- gen aus grundsätzlichen Erwägungen kritisch. Sie empfiehlt deshalb den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung prüft, welche Flächen in Karlsruhe für eine umzäunte Hundewiese geeignet sein könnten. Die Verwaltung lehnt die Errichtung einer umzäunten Hundewiese in den Grün- und Park- anlagen der Stadt Karlsruhe aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Folgende Gründe spre- chen gegen solche Einrichtungen im öffentlichen Grün: a) Die Bereitstellung und Unterhaltung von Grün- und Parkanlagen erfolgt mit dem Zweck eine Wohlfahrtswirkung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Herauslösung von eingezäunten Flächen zur isolierten Nutzung durch eine spezielle Nutzergruppe – in diesem Fall die Hundehalter – entzieht diese Flächen allen anderen Nutzergruppen dau- erhaft. Auf den bisherigen – nicht eingezäunten – Hundeauslaufflächen ist eine Nutzung auch durch andere Bevölkerungsgruppen jedoch möglich, daher wird diese favorisiert. b) Ausreichend dimensionierte Flächen für die Errichtung einer eingezäunten Hundeaus- lauffläche, welche die artgerechte Entfaltung des Bewegungsdranges von Hunden er- möglicht, stehen im dicht besiedelten Stadtgebiet nicht zur Verfügung, ohne andere Nutzungen aufgeben oder extrem einschränken zu müssen. So wären beispielsweise heute nutzbare Wegeverbindungen aufzugeben, was Fußgänger und Radfahrer als er- klärt zu fördernde Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen würde. c) Im Außenbereich – nicht im Wald – ist das Führen von Hunden ohne Leine fernab von Gefahren durch Straßen- oder Bahnverkehr auch ohne eigens errichtete eingezäunte Be- reiche möglich. Hier wäre die Errichtung vermutlich möglich, jedoch wie dargestellt nicht erforderlich. d) Das Ansinnen zur Errichtung einer eingezäunten Hundeauslauffläche läuft dem mit dem Haushaltsstabilisierungsprozess verfolgten Ziel die finanziellen Belastungen für die Stadt Karlsruhe zu reduzieren, zuwider. Nicht nur müssten zur Errichtung Investitionsmittel be- reitgestellt werden, die laufende Unterhaltung einer solchen Anlage würde auch den Ergebnishaushalt mit nicht unerheblichen jährlichen Mehrausgaben belasten. Weiter stehen keine personellen Kapazitäten zur Verfügung, um eine solche Anlage zu be- treuen. e) Die Nutzung einer eingezäunten Hundeauslauffläche durch Menschen mit komplizierten oder noch nicht erzogenen Hunden wäre – entgegen der Darstellung in der Antragsbe- gründung – nicht möglich, da gemäß §7 Abs. 7 der Straßen- und Anlagenpolizeiverord- nung auch auf ausgewiesenen Hundeauslaufflächen die den Hund führende Person zu jedem Zeitpunkt bestimmend auf den Hund einwirken können muss. Diese Bestimmung dient dem Schutz anderer Anwesender und kann daher auch nicht für eingezäunte Hundeauslaufflächen aufgehoben werden. Halter von komplizierten und unerzogenen Hunden haben bereits heute die Möglichkeit, sich an Hundeschulen oder Hundesport- vereine zu wenden und auf deren Arealen mit den Tieren zu agieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Umsetzung einer umzäunten Hunde- wiese im Stadtgebiet. Aus dem unter Punkt 1 genannten Gründen ist es aus Sicht der Stadtverwaltung nicht ziel- führend, ein Konzept zur Umsetzung einer umzäunten Hundewiese zu erstellen. Sie ist je- doch grundsätzlich bereit, konkret an sie herangetragene Vorschläge zur Umsetzung priva- ter Initiativen zu prüfen und gegebenenfalls durch die Bereitstellung von städtischem Grund mittels Pacht zu unterstützen. Ein Beispiel für eine solche Unterstützung ist das Vereinsareal des „Deutscher Pudel-Klub e.V. Bezirksgruppe Karlsruhe“ auf städtischem Pachtgrund an der Rintheimer Querallee. Denkbar wäre auch eine private Initiative, welche eine umzäunte Hundewiese betreiben möchte oder auch die Errichtung eines kommerziellen Angebotes.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 27 der Tagesordnung: Umzäunte Hundewiesen Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Zoe Mayer, Renate Rastätter und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 25. Oktober 2016 Vorlage: 2016/0673 Beschluss: Verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Umzäunte Hundewiesen bieten für eine Kommune zahl- reiche Vorteile. Nicht nur dass sie zur tiergerechten Haltung in einer Stadt beitragen, nein sie sind auch ein sozialer Treffpunkt für Hundehalterin und Hundehalter, die da einen zentralen Anlaufpunkt haben. Viele Großstädte haben so eine umzäunte Hunde- wiese bereits, beispielsweise Heidelberg oder München. Viele Beispiele aus anderen Kommunen zeigen auf, dass so eine Hundewiese von der Bevölkerung auch sehr gut angenommen wird. Sie bietet ja nicht nur Vorteile für Hundebesetzerin und Hundebesit- zer, sondern sie trägt auch dazu bei, dass beispielsweise Wiesen in umliegenden Gebie- ten durch Hundekot entlastet werden, weil eine zentrale Anlaufstelle entsteht, wo ent- sprechend auch Hundekottüten ausgegeben werden können. Auch in Karlsruhe besteht tatsächlich ein großes Interesse an dem Thema und auch ein Bedarf. Ich habe in letzter Zeit wirklich sehr viele Briefe zu diesem Thema bekommen, und auch eine Bürgerinitiative in Karlsruhe besteht zu diesem Thema bereits. Ich glaube, gestern haben sie ihre Unterschriften abgegeben an Herrn Obert. Die wollen nämlich in Mühlburg eine umzäunte Hundewiese haben, in der Nähe des Kühlen Krugs. Die Stel- lungnahme der Stadtverwaltung ist zu dem Thema jetzt leider relativ negativ ausgefal- len. Einige Punkte können wir wirklich nicht nachvollziehen, und darauf möchte ich ger- ne eingehen. Die Verwaltung beurteilt das Herauslösen von eingezäunten Flächen zur isolierten Nut- zung für bestimmte Nutzergruppen als kritisch. Das können wir insofern nicht nachvoll- ziehen, weil einfach sehr viele Bereiche aus dem Stadtgebiet für einzelne Nutzergruppen vorgesehen sind, beispielsweise Kinderspielplätze oder Skateparks. So eine Herausnah- me von Flächen durch einen Zaun muss ja keine Abwertung einer Fläche bedeuten, son- dern genauso wie es Spaß machen kann Skatern zuzuschauen, kann es auch Spaß ma- chen Hunden beim Spielen zuzuschauen. Wie gesagt, auch die Entlastung von umlie- genden Wiesen durch Hundekot könnte hier ein Mehrwert sein. Die Verwaltung meint, dass Hundehalterinnen und Hundehalter auch auf einer nicht umzäunten Wiese ihre Hunde ausführen können, wenn diese als Hundewiese deklariert ist. Man muss hier ein- fach feststellen, dass eine umzäunte Hundewiese etwas ganz anderes ist als eine norma- le Hundewiese. Eine umzäunte Hundewiese nimmt einfach immer die Restgefahr, dass ein Hund wegläuft und zum Beispiel vor einem Fahrrad oder einem Fahrzeug in der In- nenstadt landet. Das ist nun nicht ganz ausgeschlossen. Viele Hundehalterinnen haben entsprechend Angst. Die Verwaltung meint, dass Menschen mit komplizierten oder noch nicht erzogenen Hunden - entgegen der Darstellung in unserer Antragsbegründung - natürlich jederzeit über ihre Hunde verfügen müssen und dass die auch auf sie hören. Das ist natürlich ganz klar, wir ziehen jetzt mit unserem Antrag nicht auf schwererziehbare oder bissige Hunde ab, sondern es ist einfach Tatsache, dass junge Hunde oftmals noch sehr schreckhaft sind, gerne weglaufen oder auch Hunde mit einem ausgeprägten Jagdtrieb gerne mal hinter einem Kaninchen herlaufen und dann auch mal weg sind. Die Verwal- tung meint, dass im Stadtgebiet keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen für so eine Hundewiese. Wir glauben natürlich, dass mit der negativen Antwort hier auch nicht nach solchen Flächen gesucht wurde. In Mühlburg hat die Bürgerinitiative ja eine Fläche vorgeschlagen, die wir durchaus für geeignet halten und gerne prüfen würden. Und schließlich geht die Verwaltung auch noch auf den finanziellen Aspekt ein. Sie meint, dass eine Pflege hier sehr aufwendig wäre und auch hohe Kosten verursachen könnte. Wir sagen, da gibt es einfach einen großen Platz. Viele Leute interessieren sich für das Thema, und das ist ein guter Ansatz für Bürgerbeteiligung. Die Initiative in Mühlburg hat sich auch schon bereit erklärt, auch auf die Sauberkeit in diesem Gebiet zu schauen und zu achten. Sie glauben auch, dass es sehr leicht möglich sein wird, Leu- te zu finden, die die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Hundekotbeutel dann regelmäßig austauschen, wodurch der Verwaltungsaufwand schon deutlich redu- ziert werden kann. Aus diesen Gründen möchten wir den Antrag jetzt gerne nicht für erledigt erklären, sondern dafür plädieren, dass man entsprechend abstimmt, dass die Verwaltung sich nach Flächen umschaut und hier noch einmal verstärkt in die Prüfung geht. Stadträtin Köpfler (CDU): Ich habe mich am 29.09.2014 schriftlich an die Verwaltung gewandt und habe das Thema Hundeauslaufflächen angesprochen, also vor zwei Jah- ren. Meine Intention damals war herauszufinden, ob es hier Bedarfe gibt und ob es zu Konfliktsituationen gekommen ist, insbesondere auch die Sicherheit im Zusammenhang vielleicht mit der Nähe zu Spielplätzen oder ob Informationen zu Bissvorfälle vorliegen. Auch 2014 kam von der Verwaltung die Antwort, es gab keine bekannten entsprechen- den Situationen. Es gibt 14 Hundeauslaufflächen in der Stadt Karlsruhe. Selbstverständ- lich gibt es immer gewisse Spanungsfelder wenn Menschen und Menschen mit Hunden zusammentreffen, das kommt vor. Da ist einfach so, aber letztendlich muss man doch dann sagen, wenn es keine oder nur wenige Konflikte gibt, dann sehen wir einfach die- sen Handlungsbedarf nicht. Das war vor zwei Jahren so, das ist jetzt nicht anders. Im Sinne einer Vermeidung von Überregulierung oder Sonstigem würden wir jetzt mit der Verwaltung gehen.  Stadträtin Ernemann (SPD): Ich zitiere den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: „Des Bürgermeisters täglich Brot ist der Hundekot.“ Jetzt geht es hier nicht nur um den Hundekot, sondern nur am Rande, es geht um eine Hundeauslaufflä- che. Ich muss sagen, liebe Zoe Mayer, ich musste schon ein bisschen grinsen über den Satz in Ihrem Antrag „Die Einrichtung einer umzäunten Hundefläche ist auch ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität für Hundehalterinnen in Karlsruhe und beinhaltet eine soziale Komponente“, also es tut mir leid, wenn sich für Hundehalter die Lebensqualität durch eingezäunte Flächen mit ihren Hunden steigern lässt – bitte, ich habe das noch nicht erlebt und es hat mich zum Schmunzeln verleitet. Um es vorwegzunehmen, meine Fraktion lehnt den Antrag ab und zwar, noch zum heu- tigen Zeitpunkt. Wir können aber durchaus später mal über diesen Antrag reden, wohl wissend, dass das Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe es nicht so mit den Hunden hat, weder mit Hundekottütenspendern, lieber Helmut Kern, noch mit Hundeauslaufflächen. Wir stehen zu der Aussage der Verwaltung, dass die Einrichtungen oder die öffentlichen Parkanlagen oder Grünanlagen der gesamten Bevölkerung zugänglich sein sollten und, mit Ausnahme von Kinderspielplätzen und Bolzplätzen, nicht eingezäunt oder für ande- re Zwecke verwendet werden sollen. Der Vorschlag der Stadt Karlsruhe - bei privater Initiative ist die Stadt bereit eine Fläche zu verpachten, wenn so etwas gewünscht wird - den finde ich sehr gut und kann ihm einiges abgewinnen. Was mich in der Antwort der Verwaltung ein bisschen stutzig gemacht hat, sind die Kosten. Die Antwort unter 1d besagt, dass es mit Kosten verbunden und eine finanzielle Belastung für die Stadt ist. Sie sagt nicht, wie hoch. Mir ist das schon klar, dass es Kosten verursacht und auch Folge- kosten. Da möchte ich schon mal wissen, was kostet denn so etwas. Das kann man hier nicht ersehen. Wie gesagt, der Antrag hat durchaus Charme. Bleiben Sie am Ball, viel- leicht stimmen wir eines Tages zu, aber nicht zum heutigen Zeitpunkt. Stadtrat Høyem (FDP): Die Hundedebatte in Karlsruhe ist oft oberflächlich, unernst, emotionell und total mit Klischees gefüllt. Trotzdem ist das ein wirkliches Thema für uns Karlsruher Bürger. Es gibt viel mehr Hundeleute in Karlsruhe als zum Beispiel KSC- Mitglieder. Die Hundeleute sind Nettosteuerzahler in Karlsruhe. Trotzdem sind Hunde in unserer Stadt immer kontrovers diskutiert oder man macht sich – so auch heute Abend – lustig darüber. Die Debatte ist auch immer punktuell, ohne eine zusammenhängende Hundepolitik zu entwickeln. Falls jemand, wie zum Beispiel Herr Kollege Borner, eine Hundepartei gründen würde, dann käme so eine Partei wahrscheinlich mit Fraktionsgrö- ße hier in den Gemeinderat. So ernst ist das Thema. Der Antrag und die Antwort sind leider auch heute eigentlich nur ein oberflächlicher halb lustiger Dialog, ohne tiefe Über- legungen. Hundepolitik bewegt sich intellektuell immer auf der Ebene Hundetüten und Hundekot. Die Karlsruher Medien betrachten diese Themen meist nur als Unterhaltung, die immer viele Leserbriefe bringt, gerade, weil es ein wichtiges Thema ist, aber selten ernst genommen wird. Jetzt zum eigentlichen Antrag: Zäune oder nicht Zäune, wie überall gibt es Vor- und Nachteile für Zäune, was die Hunde und Hundebesitzer angeht. Aber Zäune und Hunde- freilaufflächen müsste man gar nicht diskutieren, wenn man diese Flächen nicht so oft gerade zwischen Straßenbahnen, gefährlichen Straßen und vor allem Radwegen platzie- ren würde. Da sind doch Interessenkonflikte vorprogrammiert. Hunde sind immer die Verlierer. Im neuen Stadtteil Citypark beispielsweise gibt es die meisten Konfrontationen mit rücksichtslosen Fahrradfahrern, die in ungebremstem Tempo zwischen Spielplatz und Hundewiesen durchrasen. Unfälle passieren ganz oft. Die Wiese liegt genau mittig, umgeben von der verkehrsreichen Ludwig-Erhard-Allee, Grundschule, Spielplatz und von mehreren Radwegen. Genauso sind viele Freilaufflächen platziert. Vielleicht sollte man die Übergänge der Freilaufflächen zu Straßen hin mit Bepflanzung schützen. Aber viel- leicht sollen wir den Mut haben, ganzheitlicher zu denken. Wir haben hier in Karlsruhe eine bundesweit sehr bekannte Hundeschule „Frei Schnauze“. Die Hundeschule hat vor einiger Zeit auch der Verwaltung in Verbindung mit dem Birkenhof ein kreatives, aber auch realistisches und professionelles Konzept für ein Hundedorfprojekt vorgelegt. Viel- leicht könnte man dieses Konzept wieder aufgreifen, dann würde man alle Fliegen mit einer Klappe schlagen. Unsere Fraktion würde voll dahinterstehen. Was aber lediglich die Zäune angeht, dort ist die Argumentation der Verwaltung trotzdem nachvollziehbar, aber der Hundedebatte in Karlsruhe ist erbärmlich. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir reden über Verschlankung von Verwaltung, wir reden davon, dass wir Aufgaben reduzieren sollten und wir können nicht ständig neue Sachen dazu fügen. Es mag ein wichtiges Thema sein, aber es hat nicht die hohe Priorität, zu- mindest für GfK, dass man dies auch noch tun müsste. Deswegen stimmen wir dage- gen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich würde jetzt einfach vorschlagen, den Antrag nochmal im Ausschuss zu behandeln. Gerade von der SPD kam ja noch die Kostenfrage. Deswe- gen würde ich das gerne verweisen, auch mit der Anregung der FPD. Das ist ja durchaus etwas, was wir auch wollen, mal über ein Hundekonzept nachzudenken. Das würde uns auch sehr zusagen. Der Vorsitzende: Es besteht der Wunsch, das noch einmal in den Ausschuss zu verwei- sen. Dafür muss es hier eine Mehrheit geben, oder wir machen ein Gentlemen Agree- ment und verweisen es in den Ausschuss. Die Position der Verwaltung ist klar. Was wir an der Stelle anbieten können steht unter der Ziffer 2, und das will ich hier noch einmal wiederholen: Wenn es eine Initiative gibt in einem Stadtteil, die sich eine bestimmte Wiese vorstellen kann und auch eine gewisse Verantwortung übernimmt, dann sollen die sich bei uns melden, dann können wir das prüfen. Aber wir gehen jetzt nicht auf die Suche nach solchen Wiesen. Wenn wir uns darauf einigen können ist es ok. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Januar 2017