THH 8800: Hochbau und Gebäudewirtschaft

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 160 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 1124 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium: Antrag auf kostenkontrollierte Planung, schnellstmöglich Die Kosten für eine Erneuerung der Kuppel liegen schätzungsweise bei über 300.000 Euro. Die Planung muss zunächst beauftragt werden, bevor das - in diesem Fall verwaltungsinterne - Kostenkontrollverfahren durchgeführt werden kann. Die Verwaltung hat derzeit keine Kapazitäten, für den Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Projektausfüh- rungen aufzunehme n. Die Verwaltung wird die Maßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 haushaltsrei f planen. Eine unmittelbare Gefährdung des Gebäudes und des Refraktors besteht nicht. Die Undichtigkeiten an der Kuppel kön nen provisorisch geschlossen und der Refraktor mit einer Plane geschützt werden. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium: Antrag auf kostenkontrollierte Planung, schnellst- möglich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1124-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium: Antrag auf kostenkontrollierte Pla- nung, schnellstmöglich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadtverwaltung erstellt schnellstmöglich eine kostenkontrollierte Planung für die Sanierung oder den Ersatz der Kuppel der Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium. Das Max-Planck-Gymnasium (MPG) beherbergt seit 1959 in seiner Kuppel ein historisches Kulturdenkmal: den 1859/60 für die Mannheimer Sternwarte gebauten Refraktor (Teleskop einer bestimmten Bauweise). Die Astronomische Vereinigung Karlsruhe führt hier regelmäßig Veranstaltungen durch, auch für andere Schulen. Das MPG selbst nutzt es für die Astronomie-Kurse der Oberstufe und die Astronomie-AG. Im Physik-, Ma- thematik- und NWT-Unterricht und in der Medien-AG gibt es Anknüpfungspunkte. Doch der Zahn der Zeit hat genagt. Das Fernrohr lässt sich kaum mehr benutzen. Die Mechanik ist beschädigt und klemmt. Durch die ohnehin ungünstig konstruierte Kuppel regnet es – schlecht für den Refraktor. Die gesamte Kuppel muss nach Prüfung von Statik und Brandschutz saniert werden. Das alles führt zu Baukosten und Kosten für die denkmalgerechte Reparatur des Fernrohrs. Für die Sanierung bzw. den Ersatz der Kuppel ist die Stadt Karlsruhe als Eigentümerin des Gebäudes zustän- dig. Die Restaurierung des Fernrohrs liegt in der Zuständigkeit des Landes (koordiniert vom Landesdenkmal- amt). Bei der Durchführung der Restaurierung lassen sich durch Kooperation von Stadt und Landesdenkmal- amt Kosten reduzieren; wichtig bei der angespannten städtischen Haushaltslage. Um weitere Schäden an Gebäude und Refraktor zu vermeiden und um die Sternwarte funktionsfähig zu hal- ten, ist zügiges Handeln geboten. Sobald die Absprachen mit dem Landesdenkmalamt es erlauben, sollte daher die Stadt die Planung für die Sanierung der Kuppel samt Kostenkontrolle aufnehmen. Ggf. könnte die Sanierung mit üpl. Mitteln im DHH 2017/18 umgesetzt werden, nur notfalls erst im DHH 2019/20. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 161 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 1124 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Kostenkontrollierte Planung für Sporthalle(n) für Bismarck-Gymnasium / Hebelschule Die beiden Ein-Feld-Sporthallen des Bismarck-Gymnasiums und der Hebelschule befinden sich in einem modernisierungsbedürftigen Zustand. Eine Sanierung der Hallen ist nicht zielführend, da die Hallen in Grö- ße und Zuschnitt nicht den heutigen Anforderungen an Sporthallen genügen. Es besteht Bedarf an einer 3- Feld-Halle. Die Verwaltung überprüft, ob der Standort auch den Bau einer 3-Feld-Halle zulässt. Sowohl die Kosten einer Generalsanierung der beiden Ein-Feld-Hallen als auch der Neubau einer 3-Feld-Halle machen eine europaweite Vergabe der Planungsleistungen erforderlich. Eine Einstellung der kostenkontrollierten Planung in den Haushalt 2019/2020 ist wegen der langen Vor- laufzeiten und der bereits vollen Auftragsbücher ohne Zurückstellung anderer Projekte nicht möglich. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kostenkontrollierte Planung für Sporthalle(n) für Bismarck-Gymnasium / Hebelschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1124-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kostenkontrollierte Planung für Sporthalle(n) für Bismarck-Gymnasium / Hebelschu- len Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Verwaltung führt rechtzeitig zum DHH 2019/20 eine kostenkontrollierte Planung für die Sporthalle(n) für Bismarckgymnasium/Hebelschule durch. Dieses Projekt steht auf der Schulbau-Prioritätenliste weit oben. Sonstige Begründung allseits bekannt (Hallensituation in Karlsruhe). Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 163 Beirat für Menschen mit Behinderungen--- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Herstellung der Barrierefreiheit Antwort zu Nummer 1 Die Arbeiten zum Herstellen der Barrierefreiheit auf Basis der Begehung sind bereits in Planung. Die behin- dertengerechte Gestaltung der Eingänge der Tierhäuser ist im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant. Ebenso wird der Zugang zum Di ckhäuterhaus begradigt. Weitere Maßnahmen werden noch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Antwort zu Nummer 2 Eine vollständ ige Herstellung der Barrierefreiheit des Hauptgebäudes der Drais-Schule im Bestand ist bau- lich nicht möglich. Die Neubauten und die größten Teile der Bestandsgebäude werden aber künftig barrie- refrei erschlossen sein. Zusätzlich ist eine „Toilette für Alle“ geplant, in der auch eine Wickelmöglichkeit für große Kinder und Erwachsene gegeben ist. Für die Erweiterung der Anne-Frank-Schule wird derzeit in einem europaweiten Verfahren ein Wettbewerb durchgeführt. Im Rahmen der Maßnahme Erweiterung wird das Bestandgebäude barrierefrei umgebaut. Eine Vorwegnahme des Umbaus ist nicht sinnvoll, weil Lage und Zuschnitte der Räume noch nicht geplant sind. Dies soll im Zuge der Planung für die Erweiterung passieren. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Herstellung der Barrierefreiheit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800, 6800, 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen ? Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Herstellung der Barrierefreiheit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Beirat für Menschen mit Behinderung

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 160: Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium: Antrag auf kos- tenkontrollierte Planung schnellstmöglich (KULT) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Hier geht es darum, dass MINT in Karlsruhe gestärkt wird. Gerade kann. Die Kinder können mit der Sternwarte eine naturwissenschaftliche Per- spektive auf die Welt bekommen, und die Perspektive nennt man in diesem Fall Kos- mos. Wir halten es auf jeden Fall für pädagogisch sehr sinnvoll, dass das die Schulen nutzen können, die Karlsruhe Bevölkerung nutzen kann. Zweitens ist es so, dass wir gern eine zeitnahe Umsetzung hätten, am liebsten möglichst sofort, weil es sich in einem schlechten Zustand befindet und nicht mehr hundertpro- zentig genutzt werden kann. Wir möchten zumindest einen verlässlichen Horizont, wann die Stadt vorhat, die Restaurierung umzusetzen. Drittens ist es so, dass für die Maßnahme auch mit Drittmitteln zu rechnen ist. Die Ast- ronomische Vereinigung bemüht sich, sich um Spender zu kümmern. Auch der Förder- verein vom Max-Planck-Gymnasium würde sich vermutlich beteiligen. Auch das Land, das für die Restaurierung des Kulturdenkmals im Innern der Kuppel, den Refraktor, zu- ständig ist, wird sich evtl. auch an der Kuppel beteiligen. Die Staatssekretärin Schütz war in diesem Jahr in Karlsruhe und hat sich das angeschaut. Da gibt es eine zarte Hoffnung, dass die 300.000 Euro für die Kuppel nicht ganz an der Stadt Karlsruhe hän- genbleiben werden. So ist die Sache. Von der SPD hat sich Herr Stober immer dafür eingesetzt, von der CDU die Staatssekre- tärin Schütz. Auch wir von der KULT-Fraktion sind sehr stark dafür, aber – und jetzt komme ich zum vierten Punkt meines Redebeitrages – die Planungskapazitäten sind mal wieder das Problem. Es stimmt uns sehr traurig, dass es immer diese Planungskapazitä- ten sind, egal ob bei Schulen, Sporthallen, Radwegen oder jetzt bei dieser Schulstern- warte. Überall sind es immer die Planungskapazitäten, die uns fehlen, um die Dinge so umzusetzen, wie es notwendig wäre. Ich weiß nicht, ob es da eine Lösungsmöglichkeit gibt – mit einer Organisationsuntersuchung oder mehr Personal – um da etwas zu ma- chen. Wir sehen, dass dann in Konkurrenz steht mit anderen Maßnahmen. Da uns jetzt die Verwaltung vorschlägt, das im Doppelhaushalt 1919/20 zu machen, möchten wir es - 2 - dann wirklich drin haben, damit die Rüppurrer, der Verein und die Astronomen nicht noch länger warten müssen. Der Vorsitzende: Das würden wir Ihnen versprechen, Herr Stadtrat Wohlfeil. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich wollte sagen, das ist ein toller Antrag, und aus Sicht der SPD-Fraktion ist auch die Antwort der Verwaltung zufriedenstellend. Aber ich muss jetzt doch schon noch etwas sagen. Ich meine, wir können nicht ständig unterschiedliche Priorisierungen von der Verwaltung verlangen. Auf der einen Seite haben wir eine ganz klare Priorisierung, Wohnraum zu schaffen und ein dementsprechendes Planungsrecht. Wir wissen ganz genau, wie schwierig es ist, entsprechendes Fachpersonal zu gewin- nen, damit man überhaupt die Anträge abarbeiten kann. Wir wissen ganz genau, dass wir einen unheimlichen Stau haben, der auch durch die Schaffung von neuen Stellen sukzessive abgebaut wird. Von daher – das muss ich jetzt sagen – kann ich die Kritik an der Verwaltung nicht ganz nachvollziehen. Aber im Ganzen: Die Sternwarte ist eine tolle Sache für das Max-Planck-Gymnasium, für die Sensibilisierung von Schülern für Wissenschaft, Technik und Astronomie. Von daher finden wir den Antrag gut, aber aus unserer Sicht hat sich der Antrag erledigt. Der Vorsitzende: Dann können wir den Antrag als erledigt betrachten und sagen Ihnen die Aufnahme für 1919/20 zu, und sollte sich vorher noch eine kleine Lücke er- geben, wissen wir, was Sie gerne in der Lücke hätten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 161 (S. 514): Kostenkontrollierte Planung für Sporthalle(n) für Bis- marck-Gymnasium/Hebelschule (KULT) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Unter Punkt 1 wurde heute ein Antrag von uns aufgeru- fen: Verwaltungsmodernisierung. Unter den Punkten 2, 3, 4, 5 und 6 ging es um ähnli- che Themen: Struktur der Verwaltung, Abwicklung. Wieso komme ich jetzt darauf zu sprechen? Ich komme darauf? Ich komme wegen der Antwort auf unseren Antrag bezüglich der geforderten kostenkontrollierten Planungen für Sporthallen im Bereich der Innenstadt. Und ich lese da: „Eine Einstellung der kostenkontrollierten Planung in den Haushalt 2019/2020 ist wegen der langen Vorlaufzeiten und der bereits vollen Auftragsbücher ohne Zurückstellung anderer Projekte nicht möglich.“ Herr Obert, sie mögen mir verzei- hen, aber als Stadtrat kann ich mit so einer Antwort nicht einverstanden sein. Wenn ich an das nächste Thema mit der Stadthalle denke, dann sind das zwei Beispiele für mich, die mir zeigen, dass wir im Hochbaubereich dringend die Prozesse überarbeiten müs- sen. Ich kann Ihnen nicht sagen, woran es liegt, warum das so lange dauert. Ich habe keine Lösung, aber das strategische Ziel, das wir als Politik vorgegeben haben, ist, dass wir mehr große Sporthallen brauchen. Insgesamt wird im Sportentwicklungsplan von 4 gesprochen, wenn es mal 2 werden, bin ich glücklich, aber wir brauchen auf jeden Fall ganz schnell eine. Ich verstehe es trotzdem, dass es auf der Tränenliste für diesen Haus- halt gelandet ist, denn es ist tatsächlich nicht alles beliebig schnell abzuwickeln, aber wenn ich gesagt bekomme, so etwa ist nicht für den nächsten Haushalt vorbereitbar, dann stimmt etwas nicht. Das kann nicht sein. Das ist das Einzige, was ich hier sagen will. Wir erwarten, dass für den Haushalt 2019/2020 diese strategische Zielsetzung, dass der Stau bei den großen Sporthallen abgebaut wird, dass sich das in der Aufstel- lung des Haushaltsplans in Form einer Durchführung einer kostenkontrollierten Planung für eine Sporthalle wiederfindet. Das ist alles, was ich sagen will. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wenn wir, Herr Dr. Fischer, uns den Antrag Nr. 162 anschau- en und bekommen dort diese Antwort – es wäre jetzt, müßig, heute Abend dieses Fass aufzumachen. Aber, Herr Oberbürgermeister, vielleicht sollten wir mit Herrn Bürger- meister Obert einmal im Bauausschuss darüber reden, welche größeren Projekt denn noch anstehen, denn dieses Projekt ist notwendig, ganz egal, wie die finanzielle Lage - 2 - der Stadt ist. Es gibt eine Prioritätenliste. Aber zu sagen, dass von der Baubehörde bis 2020 keine Planungen mehr machbar sind, darüber sollte man im Bauausschuss reden, um zu sehen, was noch alles in der Pipeline ist und wo wir uns dahinterklemmen soll- ten, um eine Lösung zu bekommen. Deshalb würden wir gerne das Thema im Bauaus- schuss besprechen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich muss auch sagen, es gehört viel Mut dazu, uns so eine Antwort vorzulegen. Zähneknirschend – aber wirklich zähneknirschend – stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu, weil es auch für uns nicht nachvollziehbar ist, dass eine Sporthalle an einem Gymnasium in Karlsruhe noch nicht mal für die Jahre 2019/20 kos- tenkontrolliert eingestellt werden kann. Wir bitten darum, dass es etwas zügiger geht. Ich bin nicht im Bauausschuss, aber ich Sympathie für den Vorschlag, das noch einmal im Bauausschuss zu behandeln. Es ist in der Tat nicht richtig nachvollziehbar, aber wir gehen mit der Verwaltung mit und akzeptieren die Vorlage. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Wir schließen uns auch der Vorlage der Verwaltung an, dass eine Dreifeldsporthalle notwendig ist, das steht außer Frage. Nach dem, was ich beim Zookonzept gehört habe, mit welchem Urvertrauen unserem neuen Zoodirektor gefolgt wird, war ich versucht zu sagen, ich folge hier mit großem Vertrauen unserer Verwaltung. Wenn das schon beim Zoodirektor getan wird, dann muss ich das bei der Verwaltung natürlich erst recht tun. Aber ich würde das dahingehend abmildern, dass wir auf jeden Fall im Bauausschuss noch einmal darüber reden sollten. Aber wir folgen für den Moment dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Der Vorsitzende: Ich empfinde die Antwort als relativ ehrlich, weil wir an dem, was für die nächsten zwei bzw. vier Jahre jetzt schon an in den Haushalt eingepreisten Investiti- onen und den dafür erforderlichen kostenkontrollierten Planungen sehen, erkennen können, dass wir einfach voll gesättigt sind. Sie können uns natürlich beauftragen, dass wir eine solche in 2019/20 aufnehmen, auch kostenkontrolliert, aber dann müssten wir darüber reden, was wir dafür verschieben. Insofern finde ich den Vorschlag gut, im Bauausschuss Ihnen noch einmal die gesamte Liste vorzustellen, wie wir dazu kommen, was dabei ist und was nicht dabei ist. Da es jetzt nicht mehr den Doppelhaushalt be- trifft, würde ich meinen, dass wir den Antrag Nr. 161 noch einmal im Bauausschuss aufrufen und ihn damit für heute erst einmal als erledigt erklären können. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 163 (S. 479): Herstellung der Barrierefreiheit (Beirat für Menschen mit Behinderungen) Wenn es keine Wortmeldungen gibt, bitte ich Sie um das Kartenzeichen. – Sie sagen, der ist erledigt. Ich habe keine Notiz. Wenn er erledigt ist, ist er erledigt. Wenn er zu Mehrkosten führen sollte, haben Sie ihn abgelehnt. (...)