THH 8000: Wirtschaftsförderung

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 157 Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 450 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Startup's erleichtern In der Wirtschaftsförderung ist eine Vollzeitstelle als Ansprechperson für alle Existenzgründungsanfragen und der Erstberatung eingerichtet, die sogenannte Kontaktstelle für Existenzgründungen. Weiterhin wird die Gründerallianz Karlsruhe als Netzwerk aller Beratungsangebote für Existenzgründer von den Kammern, Netzwerken oder den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wie KIT oder der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) koordiniert. Hier wird demnächst eine weitere Profilierung des Gründerstandorts in gemeinsamen Aktionen wie einem verbesserten Internetauftritt mit transparentem Beratungs- und Informationsangeboten für Gründer ausgebaut. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Startup's erleichtern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Wirtschaft fördern durch Unterstützung von jungen Startup's DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Startup's erleichtern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Karlsruhe ist eine Gründerstadt und fördert schon jetzt in besonderer und verschiedener Weise Startups. Dies ist lobend hervorzuheben. Es gibt verschiedene Angebote für Gründerinnen und Gründer in unserer Stadt. Allerdings berät jede Institution in ihrem gegebenen Rahmen. Gemeinsam für Karlsruhe schlägt in der Stadtverwaltung die Einrichtung einer Beratungsstelle für Gründer vor. In dieser Stelle kann der Gründer mit jeder Frage kommen: er ist hier am richtigen Ort. Kein Verweis auf andere Stellen, sondern eine kompetente und umfassende Beratung aus einer Hand. Viele Gründer sind gerade damit überfordert, auf verschiedenste Ämter zu gehen, um unterschiedliche Be- scheinigungen und Zertifikate, Anträge und Hinweise zu bekommen. Sie haben schon genug Hürden zu überspringen. Beratung und Service aus einer Hand gibt Sicherheit an wirklich alles gedacht zu haben. Bei Gründungen geht es auch nicht nur um den akademischen Bereich, sondern auch um die anderen Berei- che der beruflichen Welt. Mit der Einrichtung einer solchen Einrichtungen wird die Stadt einen weiteren Bau- stein für die Zukunft als Gründerstadt legen. Diese Investition wird sich in künftigen Steuereinnahmen aus- zahlen. Es geht hier nicht um die Schaffung einer neuen Stelle, sondern um die Schaffung einer Schnittstelle von verschiedenen Ämtern, die hier im Sinne der vom Oberbürgermeister gewollten Verwaltungsreform zusam- menarbeitet. Dadurch werden die Ämter auch entlastet. Kosten werden sich nur durch Bereitstellung und Einrichtung entsprechender Räume ergeben. Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 158 - 159 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 450 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beibehaltung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M 1_Wifö "Streichung des jährlichen Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg" im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppel- haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Verbraucherberatungsstelle - Angebot erhalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  452  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57/5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.500 8.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Verbraucherberatungsstelle - Angebot erhalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Verbraucherzentrale informiert unabhängig von Anbieterinteressen die Verbraucherinnen und Verbrau- cher in Fragen des privaten Konsums, berät und unterstützt sie. Sie verschafft Überblick bei unübersichtlichen Angebotsmärkten und Durchblick bei komplexen Marktbedingungen. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Um die Verbraucherberatungsstelle in Karlsruhe zu erhalten, muss deshalb der sehr geringe Zuschuss drin- gend beibehalten werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Beibehaltung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  450  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.500 8.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Beibehaltung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verbraucherzentrale Baden-Württemberg  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von je 8.500 € in 2017 und 2018 als Zuschuss für die Verbrauchzentrale Ba- den-Württemberg. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Streichung der Zuschüsse an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab 2017 beschlossen. Die Verbraucherzentralen widmen sich in staatlichem Auftrag dem Verbraucherschutz und erbringen Bera- tungsleistungen. Sie schützen die Konsumenten vor Übergriffen von Unternehmen und Dienstleistern und vor gesundheitsschädlichen Produkten. Sie tragen zu Aufklärung und Transparenz bei. Die Effizienz der Verbrau- cherzentralen hängt wesentlich von Spenden und Zuschüssen ab. Die Streichung des Zuschusses in Höhe von 8.500 € proJahr seitens einer wirtschaftlich prosperierenden Großstadt Karlsruhe macht vom Haushalt her keinen Sinn. Sie trägt nur zur Schwächung der Arbeit der Verbraucherzentrale und damit des Verbraucher- schutzes bei. Das ist in einigen politischen Parteien durchaus so beabsichtigt. Damit betreiben sie Produzen- tenschutz zum Schaden der Konsumenten/innen. Mit unserem Antrag wollen wir die Zuschusslage von 2016 wieder herstellen, bzw. den städtischen Zuschuss auch für 2017 und 2018 weiter gewährleisten. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 157 (S. 450): Startups erleichtern (GfK) Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir betrachten den Antrag für erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nr. 158 – 159 (S. 450): Beibehaltung des Zuschusses an die Verbrau- cherzentrale Baden-Württemberg (GRÜNE, Die Linke) Stadträtin Rastetter (GRÜNE): Wir alle schätzen die Verbraucherberatung. Sie berät nicht nur in allen Bereichen, die für Verbraucher und Verbraucherinnen relevant sind, sie hat auch ein Bildungsangebot für Lehrer für die außerschulische Bildung, auch für Schulen. Sie hat also ein breit gefächertes Serviceangebot in allen Bereichen, die für Verbraucher und Verbraucherinnen wichtig sind. Sie erhebt mittlerweile – im Gegensatz zu früher – auch Gebühren, weil es nicht mehr anders geht, denn die Informationen wollen gewonnen und aufbereitet werden, und das ist eine sehr umfassende und auf- wändige Arbeit. Dafür erhält sie bislang von uns einen moderaten Beitrag von 8.500 Euro. Wir finden, dass die Beratung und die Bildungsangebote einen so hohen Stellenwert haben, dass wir diese moderate Unterstützung weiterhin gewähren sollten, und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, weiterhin 8.500 Euro für die Verbrau- cherberatung Karlsruhe einzustellen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann diesem Antrag nur zustimmen, denn die Verbrau- cherzentrale leistet wirklich einen sehr großen Beitrag. Dieses Mal ist der Betrag so klein, dass man ihn nicht kürzen sollte. Deshalb volle Zustimmung. Der Vorsitzende: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe beide Anträge gemein- sam auf und bitte um das Kartenzeichen. – Bei 18 Zustimmungen sind beide Anträge abgelehnt. (...)