THH 6600: Tiefbau

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 140 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 319 54 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Rücknahme des Verzichts auf Beseitigung von Graffitis In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen, die Maßnahme M5_TBA „Verzicht auf Beseitigung von Graffitis an Ingenieur- bauwerken wie Brücken, Stützwände, Lärmschutzwände, etc.“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Bei erneuter verwaltungsinterner Prüfung wurde festgestellt, dass eine regelmäßige Entfernung von Graffitis unbedingt notwendig ist, um das Stadtbild ordentlich erscheinen zu lassen. Daher werden für diesen Zweck pro Jahr 35.000 Euro über die Veränderungsliste in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 aufge- nommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Rücknahme des Verzichts auf Beseitigung von Graffitis  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  319  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 35.875 36.772 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Rücknahme des Verzichts auf Beseitigung von Graffitis Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Erscheinungsbild der Stadt wird maßgeblich durch die Bemalung von Graffiti beeinflusst. Werden Flächen nicht regelmäßig von Graffiti gereinigt, besteht die Gefahr eines Trading-Down-Effektes der umliegende Liegenschaften mit beeinträchtigt. Es ist daher wichtig, dass das Stadtbild ordentlich erscheint und Sprühereien auf ein Minimum beschränkt und beseitigt werden. Hierzu sind die Mittel weiterhin im Doppelhaushalt für beide Jahre 2017 und 2018 bereit zu stellen. Unterzeichnet von:

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 141 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 328 7.661005 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Radwege - Erhöhung der Mittel In der Vergangenheit waren Radrouten, die lediglich eine Verbesserung der vorhandenen Radwege zur Folge hatten, nicht förderfähig. Mit Änderung der Zuwendungsvorschriften sind auch diese Radwege zu- schussfähig. Dies setzt allerdings viel aufwendigere Planungsprozesse voraus und erfordert beim Zuschuss- geber einen viel längeren zeitlichen Vorlauf für die Förderanträge. So liegt beispielsweise bis heute noch keine Zusage für den Umbau der Radroute 15 (Stutensee - Innenstadt) vor. Aus diesem Grund reichen die vorhandenen Mittel zur Umsetzung weiterer Radrouten aus. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Tiefbau/Radwege/Erhöhung der Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  328  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661005 Gemeindestraßen, Radwege  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Tiefbau/Radwege/Erhöhung der Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs sollte möglichst bald umgesetzt werden, um die Marke von 30 % Radverkehr bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Die geplante Höhe der Mittel für Radwegebau von 1 Mio. € pro Jahr passt nicht zu dieser Zielsetzung, denn es gibt noch viel zu tun, bis Karlsruhe wirklich fahrradfreundlich ist. Die Umsetzung sollte deutlich schneller als bisher vorankommen. Deshalb sollten wieder jährlich 1,3 Mio. € für Baumaßnahmen zur Verbesserung von Radrouten zur Verfügung stehen, wie es in früheren Jahren der Fall war. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 142-143 KULT-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 333 7.661019 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Aufwendungen für Baumaßnahmen Erneuerung Wasserwerkbrücke Die Erneuerung der Wasserwerkbrücke war bereits in den Jahren 2006/2007 zur Umsetzung vorgesehen, wurde aber auf Grund der hohen Stahlpreise nicht ausgeführt. Zur Umsetzung der Erneuerungsmaßnah- men wurde damals ein Planungsbüro mit der Erarbeitung von Alternativen für den Zugang zum Oberwald beauftragt. Als weit kostengünstigste Lösung hat sich die Einrichtung eines Shuttle-Bus-Verkehrs erwiesen. Sämtliche Vorschläge wurden zum damaligen Zeitpunkt dem Bauausschuss vorgestellt und dieser hat der Variante mit dem Busverkehr zugestimmt. Die Verwaltung hält an dieser Entscheidung, auch aus Kostengründen, weiterhin fest und kann sowohl einem „schienengleichen Bahnübergang“ als auch einer Ersatzbrücke nicht zustimmen und empfiehlt, bei- de Anträge abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erneuerung Wasserwerkbrücke: provisorische Brücke während Bauzeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  333  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erneuerung Wasserwerkbrücke: provisorische Brücke während Bauzeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Weg über die Wasserwerkbrücke ist der einzige Zugang der Südstadt zu "ihrem" Naherholungsgebiet, dem Oberwald, dient aber auch als Weg zur Arbeit, zum Sport, zur Entspannung, zur Erholung und nicht zuletzt als Zugang zum Tierpark. Die marode Wasserwerkbrücke wird erneuert werden. Während der Bau- phase ist die komplette Südstadt vom direkten Zugang zum Oberwald abgeschnitten. Dies bedeutet für die Menschen im Stadtteil eine Minderung ihrer Lebensqualität, die sie als nicht akzeptabel empfinden. Die dicht besiedelte Südstadt braucht ihr Naherholungsgebiet. Während der Bauzeit soll deshalb ein provisorischer Steg den Zugang zum Oberwald weiter ermöglichen. Die Mittel für den provisorischen Fußgängerübergang werden, soweit nicht im investiven Ansatz für die Wasser- werkbrücke enthalten, zusätzlich in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Oberwaldbrücke: Steichung Shuttelbus  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  333  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661019  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Oberwaldbrücke: Steichung Shuttelbus Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Endlich wird die Wasserwerkbrücke im Süden unserer Stadt nach Jahren saniert. Die Bauzeit beträgt ca. 18 Monate. In dieser Zeit ist der direkte Zugang zum Oberwald aus der Südstadt nach Stand der Planung nicht mehr möglich. Der Verwaltungsvorschlag sieht als Ersatzmaßnahme vor, dass die Menschen der Südstadt das Naherholungsgebiet Oberwald mittels eines Bus-Shuttles erreichen können. Nach Einschätzung von Gemeinsam für Karlsruhe wird dieses Angebot eines Busses nicht erfolgreich sein. Die Bürgerinnen und Bürger werden dieses Angebot nach Informationen von Gemeinsam für Karlsruhe nur sehr wenig annehmen. So wurde dies auch von der Südstadt Bürgergesellschaft mitgeteilt. Gemeinsam für Karlsruhe stellt den Antrag dieses Angebot ganz zu streichen. Ein ebenerdiger Zugang zum Oberwald, z.B. geregelt mit Signalanlage oder Schranke verspricht eine deutlich günstigere Lösung. Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 144 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 333 7.661024 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Baumaßnahmen Infrastruktur Wildpark - Streichung Dem Projekt „Neues Fußballstadion im Wildpark“ hat der Gemeinderat bereits zugestimmt. Hierzu sind entsprechende Infrastrukturmaßnahmen (zum Beispiel Schaffung von Stellplätzen und Fahrradabstellan- lagen, Verlegen des Busparkplatzes) erforderlich. Diese Maßnahmen - insbesondere die Sicherheitsin- frastruktur betreffe nd - sind unabhängig vom Neubau des Stadions sinnvoll und notwendig. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Baumaßnahmen Infrastruktur Wildpark - Streichung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  115  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661024  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -5.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Baumaßnahmen Infrastruktur Wildpark - Streichung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung von 5.000.000 € in 2018 für Baumaßnahmen bezüglich der Infrastruktur Wildpark. Diese Baumaßnahmen ergeben nur Sinn in Zusammenhang mit dem Neubau des Wildparkstadions. Da wir den Stadionneubau aufgrund seiner Finanzierung - als städtisches Steuergeschenk an den Profifußball - so für politisch nicht verantwortbar halten, gilt das auch für die obigen Baumaßnahmen bezüglich der Infra- struktur Wildpark. Deshalb beantragen wir deren Streichung. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 145 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 334 7.661025 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Projekt Lichtplan Die im Projekt Lichtplan beantragten Mittel sind Teil der Beleuchtungsmaßnahme Fächerstrahlen, die dem Gemeinderat im Jahr 2012 vorgestellt wurden und kontinuierlich umgesetzt werden. Als zusätzliche Maßnahme finanziert der Verein "Sonnenfächer e. V." die Belegung der Strahlen mit gel- ben Kacheln. Die Stadt hat für diese Maßnahme keine Mittel im Haushalt eingeplant. Der Antrag erübrigt sich damit. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Tiefbau - Projekt "Lichtplan" - Weiteren Fächerstrahl vorerst nicht realisieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  334  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661025  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen -200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Tiefbau - Projekt "Lichtplan" - Weiteren Fächerstrahl vorerst nicht realisieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Projekt Fächerstrahlen ist bei einem Teil der Bevölkerung durchaus beliebt. Aber es ist für die kommen- den Jahre eine Knappheit bei den Finanzen absehbar, so dass wir uns auf die für die Daseinsvorsorge not- wendigen Maßnahmen beschränken müssen. Dazu gehört die Ausstattung der Fächerstrahlen mit Kacheln nicht. Deshalb wollen wir das auf eine Zeit ver- schieben, in der es der Stadt finanziell wieder besser geht. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 146 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 343 7.663011 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Verlegung Rasengleis Herrenalber Straße Die AVG wird das vorhandene Gleis in der Herrenalber Straße instandsetzen. Eine Verpflichtung zum Ein- bau eines Rasengleises besteht bei Instandsetzungsmaßnahmen nicht, daher wären die Kosten des Rasen- gleises von geschätzten 7,2 Millionen Euro und jährlichen Folgekosten von derzeit circa 30.000 Euro von der Stadt zu tragen. Diese Problematik wurde im Planungsausschuss am 17. September 2015 bereits mit dem Ergebnis disku- tiert, dass auf Gr und der hohen Kosten für die Stadt auf den Einbau eines Rasengleises verzichten wird. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Verlegung Rasengleis Herrenalber Str.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  116  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  2000  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 3.600.000 3.600.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Verlegung Rasengleis Herrenalber Str. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AVG  Sachverhalt | Begründung Die Erneuerung der Schienen entlang der Herrenalber Strasse bietet die Möglichkeit hier gleich ein Rasengleis mit einzubauen. Die Herrenalber Strasse ist ein Lärm-Hotspot, die durch das Rasengleis gemindert werden könnte. Auch hat ein Rasengleis hohe gestalterische Vorteile gegenüber einem Schottergleis. Auch optisch bietet ein Rasengleis viele Vorteile, die Stadt wird grüner. Das Kleinklima verbessert sich. Dies ist allerdings mit Mehrkosten verbunden, die die Stadt zu übernehmen hat. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 147 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 344/526 7.663013 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Herrenalber Straße - Umbaubeginn bereits in 2017 Die Verwaltung hat das Projekt "Umbau der Herrenalber Straße" auf Wunsch des Gemeinderates im April 2016 vorgestellt und mitgeteilt, dass eine Umsetzung auf Grund der geplanten Baustellen auf der Auto- bahn A 5 vom Dreieck in Richtung Rastatt in den nächsten beiden Jahren nicht möglich ist. Planerische Vorarbeiten wird die Verwaltung allerdings leisten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Herrenalber Straße - Mit Umbau bereits im Jahr 2017 beginnen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  526  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  7.663013 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 2.000.000 1.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk -2.000.000 -1.500.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Herrenalber Straße - Mit Umbau bereits im Jahr 2017 beginnen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Herrenalber Straße wurde auf GRÜNEN Antrag hin bereits in Richtung stadtauswärts um eine Spur redu- ziert, um überhöhte Geschwindigkeiten zu verringern und damit die Lärmbelastung der AnwohnerInnen zu reduzieren. Untersuchungen haben gezeigt, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde, und zwar ohne we- sentliche Beeinträchtigungen für den motorisierten Verkehr. Zudem wird die erhebliche Trennwirkung der Straße für den Stadtteil Rüppurr dadurch verringert. Nun ist als zweiter Teil der Maßnahme der Rückbau der Straße in Richtung Innenstadt vorgesehen. Allerdings ist er im Haushalt erst für 2019/2020 eingeplant. Wir möchten aber die Bevölkerung möglichst bald entlasten und wollen deshalb den Baubeginn ins Jahr 2017 vorziehen. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 144 a Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 333 7.661024 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlung für Tiefbau Finanzierung des neuen Wildparkstadions - Streichung der Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen Zur 1. Veränderungsliste wurde von Die Linke ein Antrag auf Streichung der zusätzlichen Mittel einge- reicht. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag -wie auch den Ursprungsantrag- abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 14.11.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Finanzierung des neuen Wildparkstadions - Streichung der Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  144  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661024  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -3.000.000 -4.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Finanzierung des neuen Wildparkstadions - Streichung der Auszahlung für Tiefbau- maßnahmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung von 3 Mio EURO in 2017 und 4.000.000 Mio EURO in 2018. Beides sind Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Wildparkstadions. Wir lehnen dieses Bauprojekt wegen des finanziellen Konstrukts ab. Es handelt sich um ein Steuergeschenk an das Gewerbe Profifußball, weil gesicherte Rückzahlungsgarantien fehlen. Gleichzeitig belegen Stadt und Gemeinderatsmehrheit einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger mit harten Sparmaßnahmen. Das ist keine soziale Politik. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 140 (S. 319): Rücknahme des Verzichts auf Beseitigung von Graffitis (CDU) Da sind wir in uns gegangen und haben das in die Veränderungsliste aufgenommen. Der Antrag ist damit erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 141 (S. 328): Radwege – Erhöhung der Mittel (GRÜNE) Stadtrat Honné (GRÜNE): Karlsruhe macht viel für den Radverkehr, gar keine Frage. Aber es ist eben noch ganz viel zu tun. Das ist eigentlich auch keine Frage, denn wir wollen ja diese 30 % Radverkehrsanteil erreichen. Immer wieder kommen bei uns Be- schwerden an, dass Karlsruhe nicht fahrradfreundlich sei. Ich antworte dann immer, dass wir schon viel machen, aber wir müssen auch noch viel tun. Und da meinen wir eben, man sollte auch weiterhin den Betrag einsetzen, den wir schon einmal hatten, diese 1,3 Mio. Euro. Der Weniger-Betrag wird damit begründet, dass das Land jetzt mehr Zuschüsse gibt. Aber das kann doch nicht dazu führen, dass wir weniger ausge- ben. Wir sollten schon bei unserem Betrag bleiben. Auch wenn eine Radroute beim Land gerade noch in der Entscheidungsfindung ist, ob man Zuschüsse geben will oder nicht, dann müssen wir halt schon den nächsten Antrag vorbereiten und wieder einreichen, um das Land ein bisschen unter Druck zu setzen. Wir meinen, es sollten weiterhin 1,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen, den jetzigen Be- trag also um 300.000 Euro zu erhöhen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Man muss ja dem Prozess jetzt nicht noch Geld hinterher- tragen, wenn die Verwaltung darlegt, dass sie alles tut, was im Moment in ihren Kräf- ten steht. Es ist ja nicht so, dass wir die Durchsatzkapazität deswegen erhöhen. Die Antwort der Verwaltung ist wirklich vernünftig, und damit solle man sich einmal zufrieden geben. Jetzt schauen wir mal, was in Hohenwettersbach passiert, wenn das Tal umgegraben wird – also bitte die Kirche im Dorf lassen. Stadtrat Zeh (SPD): Sicher kann man noch viel tun für den Radverkehr. Teilweise ha- ben wir es natürlich nicht in der Hand. Der Radweg durch die Kriegsstraße wird jetzt durch diese Verzögerung zwei Jahre später kommen. Ein für mich sehr wichtiger Radweg wäre der vom Durlacher Tor bis nach Hagsfeld. Den haben wir schon seit drei Jahren immer wieder im Planungsausschuss, aber da liegt die Schwierigkeit in der Detailplanung. Es liegt nicht an den Baukosten. Es geht um Park- - 2 - plätze, um Bäume usw. Man kann in der freien Natur nicht einfach einen neuen Weg bauen. Die Mittel stehen zur Verfügung, schreibt die Verwaltung, aber der Planungs- prozess ist das eigentlich Schwierige. Wir denken auch an die Radroute von Grötzingen nach Hagsfeld, die uns auch schon vorgestellt worden ist – mit Brücken und ähnlichen Problemen. Die schnellen Radwege sind sicherlich alle schon realisiert. Jetzt kommt tat- sächlich die Detailplanung, und jeder Meter muss hart erkämpft werden, damit es wei- tergehen kann. Die Mittel sind also nicht das Problem, sondern eher die Planungskapazität beim Stadt- planungsamt. Stadtrat Jooß (FDP): Michael Zeh hat es schon deutlich gesagt: Es ist dasselbe Problem wie beim Bauen. Wir brauchen die Kapazität, das überhaupt zu bauen. Unser Fahrrad- bürgermeister Obert kann das nicht von heute auf morgen umsetzen, weil er gar nicht die Baufirmen usw. findet, das so schnell umzusetzen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Bei 15 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nr. 142 und 143 (S. 333): Erneuerung Wasserwerkbrücke (KULT, GfK) Stadtrat Lancier (KULT): Die Südtangente hinter dem Schienenstrang zu überqueren und den Erholungsbereich Oberwald zu erreichen, ist für Fußgänger und Radler über die Wasserwerkbrücke die direkte, unmittelbare und sichere Möglichkeit. Sie ist zudem barrierefrei bzw. sie könnte es bei entsprechender Instandhaltung sein. Wir begrüßen es sehr, dass sich eine Renovierung nun endlich abzeichnet. Für die vo- raussichtliche Dauer darf aber die Verbindung zum und vom Oberwald und bis nach Rüppurr für die Nutzer nicht einfach unterbrochen werden oder einen irrem Aufwand an Zeit wegen des Umwegs bzw. zeitlicher Einschränkung des Busersatzverkehrs erfor- dern. Die Verbindung über die Wasserwerkbrücke dient ja nicht nur dazu, den Erholungsbe- reich im Oberwald zu erreichen – praktisch für den gesamten Ostteil der Stadt bis hin zur Südweststadt –, sondern sie ist durchaus eine sinnvolle Verbindung für Radfahrer und Fußgänger, um ihrerseits in den östlichen Teil der Stadt zu kommen, um dort kultu- relle Einrichtungen zu nutzen. Aus diesem Grunde wollen wir den Busverkehr, der uns als günstigste Lösung angeboten wird, ablehnen. Eine Brücke ist 24 Stunden pro Tag das ganze Jahr über zur Nutzung bereit, und auch eine ebenerdige Schienenüberque- rung kann einen solchen Anspruch erfüllen. Das ist selbstbestimmt, und man ist nicht darauf angewiesen, dass der Verkehr eine Nutzung des Busses gerade zulässt oder nicht. Die zweite Lösung mit dem ebenerdigen Überqueren der Schienen ist allerdings nicht barrierefrei und sowohl für Fahrradfahrer – evtl. mit Anhänger und Gepäck – als auch für Leute mit Kinderwagen kaum geeignet, weil man nach Überqueren der Bahnlinie immer noch auf eine der Brücken hoch muss, um die Südtangente zu überqueren. Wir sehen daher die Lösung mit dem ebenerdigen Überqueren der Gleise nur als faule Lö- sung im Gegensatz zu der Buslösung, die aus unserer Sicht keine ist. Wir bitten daher alle Anwesenden, sich zu überlegen, ob sie nicht doch einer größeren Ausgabe zustimmen wollen. - 2 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Es ist ja sehr erfreulich, dass endlich etwas geschieht. Aber man muss sagen, diese Lösung, für die Bauzeit einen Shuttle-Bus einzusetzen, ist nicht gut. Wen ich gefragt habe, sagte mir, das sei Mist, das werde gar nicht genutzt. Des- halb sparen Sie sich diese 300.000 Euro, das ist ein guter Sparbeitrag. Wir schlagen diesen ebenerdigen Übergang vor. Das ist der mehrfache Wunsch, den ich gehört habe. Er ist zwar nicht ideal, aber Bauzeiten sind nie ideal. Da gibt es Möglich- keiten. Ich habe mir andere Bahnübergänge angeschaut, wo das durchaus realisiert worden ist. Die Deutsche Bahn macht Ausnahmen, da muss man einfach nachbohren. Da gibt es technische Möglichkeiten, sodass ein unproblematischer Übergang für diese Zeit gewährt bleibt. Wir sind der Überzeugung, dass eine Ersatzbrücke, wie sie schon angedacht war, noch viel teurer wäre. Aus diesem Grunde wollen wir das gar nicht in Betracht ziehen, son- dern für diesen ebenerdigen Übergang werben. Aber da muss man sich ins Zeug legen, um mit der Bahn eine gute Lösung zu finden. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, es ist müßig, dieses Fass heute Abend noch ein- mal aufzumachen. Wir haben in den Gremien alles vorbesprochen. Wir reden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Lancier, Herr Kalmbach, von einer Bauzeit von 15 Monaten. Es wird doch möglich sein, dieses Provisorium so zu nutzen, wie wir es im Bauausschuss ermittelt und abgestimmt haben. Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Kalmbach. Wir sollten das einmal beobachten. Wenn der Shuttle-Bus wirklich nicht gebraucht wird, wären wir alle bereit, ihn einzustellen. Aber so ein Provisorium, am besten noch über die Südtangente, vielleicht noch mit ei- ner Ampelanlage auszustatten – das wäre in Ihrem Sinne, Herr Lancier – in der heutigen Zeit, bei den Haushaltsplanberatungen zu fordern, da muss sich Ihnen ganz ehrlich sa- gen, das entbehrt jeglicher Logik, in der Situation einen solchen Antrag zu stellen. (Erster Bürgermeister Jäger vertritt für kurze Zeit den Oberbürgermeister und hat den Vorsitz übernommen.) Stadtrat Zeh (SPD): Herr Kollege Lancier, die kostenkontrollierte Planung ist 2006 ab- geschlossen worden, also vor 10 Jahren. Sie kennen wahrscheinlich die Vorlage nicht, aber dort wurden alle Alternativen abgewogen. Das Provisorium einer parallelen Hoch- brücke würde deutlich über 1 Mio. Euro kosten. Das ist zu diesem Baukostenzuschuss – Bauherr ist ja die Deutsche Bahn – von knapp 2 Mio. Euro ein unverhältnismäßig hohes Provisorium. 2006 – das sei noch am Rande erwähnt – war ja noch vor der großen Spardiskussion, und 2008 war noch ein Haushalt, der noch unter schöneren Sternen stand. Damals ist es schon abgewogen worden. Aber ich bin durchaus offen, dass man heute – nach 10 Jahren – zumindest mal einen Brief an die Deutsche Bahn als Bauherr schreiben könnte, damit sie erneute einen ebenerdigen Übergang als Querung prüft. Damals war aller- dings deutlich gemacht worden, dass die Bahn aus Sicherheitsgründen alle ebenerdigen Übergänge abschafft und sie durch Brücken oder Tiefgaragen ersetzt. Vielleicht wäre sie jetzt doch bereit. Eine entsprechende Anfrage sollte in einem Brief der Stadt an die - 3 - Deutsche Bahn erfolgen. Eine ebenerdige Überquerung war damals als sehr preiswert angesehen worden, sie lag im Bereich von 100.000 Euro. Aber es wäre ein umfangrei- ches Genehmigungsverfahren notwendig. Die Radfahrer haben es eigentlich nicht so schwer, Herr Lancier. Die können ganz nor- mal die Brücke an der Ettlinger Allee nutzen. Das ist nur ein kleiner Umweg. Schwieriger ist es für die Jogger und Leute mit Kinderwagen oder Ähnlichem, die das Angebot Oberwald zur Erholung nutzen wollen. Da gibt es das Angebot mit dem Bus-Shuttle. Viele Leute sind skeptisch. Ich muss mich da auch überraschen lassen. An schönen Sommertagen wird es genutzt werden, an Wintertagen eher nicht. Ich bin da ganz pragmatisch, wie Thorsten Ehlgötz auch. Wenn es nicht genutzt wird, stellen wir es ein. Aber wir sollten es auf jeden Fall einmal anbieten. Alternativbrücken kommen nicht in Frage, aber ein Brief an die Deutsche Bahn für einen ebenerdigen Übergang sollte geschrieben werden. In diesem Sinne stimmen wir ab. Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Baustellen bedeuten Einschränkungen. Nicht alle Nutzungen sind da. Inzwischen haben wir auch andere Joggerstrecken. Der City- park wird sehr gerne und häufig von Joggern genutzt, der ist auch in unmittelbarer Umgebung. Es werden sich sicher für den einen oder anderen ganz unterschiedliche Lösungen finden lassen. Stadtrat Jooß (FDP): Wir lehnen eine Ersatzbrücke ab. Sie sehen ja, die Kosten laufen davon. Es gibt östlich der Wasserwerkbrücke einen wunderbaren ebenerdigen Bahn- übergang, der bisher hervorragend funktioniert, und darin sehen wir eine Lösungsmög- lichkeit, auch in den Oberwald zu kommen. Stadtrat Lancier (KULT): Ich möchte nur kurz auf meinen Kollegen Ehlgötz reagieren. Herr Ehlgötz, ich verwahre mich dagegen, dass Sie mir diesen Unfug unterstellen, eine Fußgängerfurt über die Südtangente mit Ampelanlage zu fordern. Das ist Quark! Erster Bürgermeister Jäger: Bevor wir zur Abstimmung kommen: Herr Stadtrat Zeh, der Kollege Baubürgermeister wird einen entsprechenden Brief formulieren und an die Deutsche Bahn richten – mit den entsprechenden Erfolgsaussichten. Wir kommen zur Abstimmung – zunächst zu Antrag Nr. 142. – Bei 5 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag Nr. 143 ab. – Bei 14 Zustimmungen ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 144 (S. 333): Baumaßnahmen Infrastruktur Wildpark – Streichung (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Bisher habe ich jedes Mal, wenn ich erwähnt ha- be, dass diese Kosten für den Bau eines Stadions für den kommerziellen Fußball zu 100 % aus Steuermitteln bei der Stadt hängenbleiben, erklärt bekommen, das werde so finanziert, dass es sich am Ende wieder amortisiert, das bezahlen irgendwelche ande- ren. Jetzt frage ich mich aber, warum dann in unserem Haushalt 5 Mio. Euro für Infra- strukturmaßnahmen stehen, da doch andere dieses Gebäude bauen wollen. So schnell konnte ich es jetzt gar nicht nachrechnen, aber es wäre nett, Herr Erster Bür- germeister Jäger, wenn jemand nachrechnen könnte, wie viele Anträge, die wir heute abgelehnt haben oder Kürzungen, die wir vorgenommen haben, mit diesen 5 Mio. Eu- ro, die hier drinstehen, decken könnten. Wie viele Projekte könnten voll finanziert wer- den, wenn diese Zahl hier gar nicht drinstehen würde, die aber reingesetzt wurde. Ich möchte trotzdem noch einmal betonen – und es steht dann ja im Protokoll, dieses Mal benenne ich es deutlich –, die Mehrheit dieser Kosten bleiben bei der Stadt Karls- ruhe hängen. Es wird wieder eine Konsolidierung geben, weil wir die Verluste des Sta- dions wieder finanzieren müssen. Der KSC wird seine Beiträge in voller Höhe nicht be- zahlen können. Am Ende wird es wieder Erklärungen geben, warum wir hier Geld für ein kommerzielles Stadion zur Verfügung stellen. Wir beantragen die Streichung dieser Mittel und machen sie frei für soziale Belange, für Kulturprojekte und für die Bildung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Jetzt muss ich wieder erklären, warum wir als Stadiongeg- ner diesem Antrag trotzdem nicht zustimmen. Hier geht es darum, dass Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden, z. B. das neue Ver- kehrskonzept, z. B. Sicherheitsmaßnahmen, die dringend notwendig sind, völlig unab- hängig vom Umbau des Stadions. Wir haben auch überlegt, ob wir etwas dazu machen, weil vielleicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen wurde. Wir können es aber - 2 - nicht wirklich einschätzen, und deshalb haben wir uns entschlossen, keinen Antrag zu stellen. Da wird sehr viel aus allgemeinen Töpfen genommen. Wir haben uns deshalb entschlossen, keinen Antrag zu stellen, und werden uns hier enthalten. Erster Bürgermeister Jäger: Dann sind Sie abstimmungsbereit. – Ich sehe 5 Ja- Stimmen und 9 Enthaltungen, der Rest ist Ablehnung. Damit ist dieser Antrag mehrheit- lich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 145 (S. 334): Projekt Lichtplan (GRÜNE) Dieser Antrag wurde zurückgezogen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 146 (S. 343): Verlegung Rasengleis Herrenalber Straße (SPD) Antrag Nr. 147 (S. 344/526): Herrenalber Straße – Umbaubeginn bereits in 2017 (GRÜNE) Es wurde darum gebeten, die beiden Anträge Nr. 146 und Nr. 147 gemeinsam zu dis- kutieren. Stadträtin Fischer (SPD): Unbestritten ist die Herrenalber Straße ein Hotspot bei der Lärmbelastung, und bisher bliebe unser Stadtteil bei seiner immensen Lärmbelastung von Schiene und Bahn unberücksichtigt. Aus diesem Grunde wurde – ich glaube, vor zwei Jahren – das Thema Rasengleis bei uns diskutiert und von allen Parteien wohlwol- lend begleitet. Ein Rasengleis würde eine Lärmminderung von 3 Dezibel bewirken. Es ist aber nicht nur die Lärmminderung, die hier mit einem Rasengleis verbunden wäre, son- dern es wäre auch eine deutliche Verbesserung des Mikroklimas. Ich will einfach alle Parteien hier im Raum noch einmal daran erinnern: Wir reden alle von Klimaschutz, wir reden von Marrakesch, von der Erreichung von Klimazielen, und wir haben einen Klima- schutzfonds. Und jetzt soll das alles auf einmal nicht mehr gelten, weil es zu viel Geld kostet. Ich möchte aber auch noch einmal daran erinnern, dass wir allein durch die Verschie- bung des Umbaus der Herrenalber Straße im nächsten Jahr in diesem Bereich etwas Geld einsparen, und ich möchte alle politischen Vertreter noch einmal an ihre Zusagen bei der Bürgerversammlung in Weiherfeld-Dammerstock und auch in Rüppurr erinnern. Hier wurden Zusagen gemacht, jawohl, wir berücksichtigen euch, und jetzt wird in den Haushaltsberatungen das Thema still und heimlich unter den Teppich gekehrt. Für mich ist das auch eine Frage des geschaffenen Vertrauenstatbestandes, der hier einfach auf- gekündigt wurde. Aus diesem Grunde möchte ich alle an ihre Zusagen und Versprechen erinnern, die bei verschiedenen Veranstaltungen im Süden gemacht wurden. (Inzwischen hat OB Dr. Mentrup wieder den Vorsitz übernommen.) Der Vorsitzende: Ich möchte nur klarstellen, dass hier nichts still und heimlich im Haushalt erledigt wird, sondern es gab Hauptausschussbeschlüsse, dass wir das nicht - 2 - weiterverfolgen. Das können Sie jetzt korrigieren, aber der Vorwurf kann so nicht ste- henbleiben. Stadtrat Honné (GRÜNE): Bei diesem Rasengleis waren wir auch erst dafür, es zu ma- chen. Aber dann haben AVG und Umweltamt uns davon überzeugt, dass es Alternati- ven gibt, die genauso viel Lärmschutz bringen, die aber dramatisch billiger sind. Es sind eben 7,2 Mio. Euro, über die wir hier reden. Da überlegt man eben doch, ob man die wirklich ausgeben muss oder ob man durch die Verteilung auf kleinere Maßnahmen nicht doch deutlich mehr erreichen könnte. Die AVG hat uns erklärt, mit einem beson- ders überwachten Gleis, bei dem es heißt, alle ein bis zwei Jahre wird es neu geschlif- fen, dann ist es wieder sehr eben, und diese Riffelung, die im Gleis durch das Überfah- ren entsteht, ist das, was die Lautstärke hervorbringt. Es wird flach geschliffen, und dann ist es deutlich leiser – in etwa vergleichbar mit dem Rasengleis. Zusätzlich hat ein Rasengleis den Vorteil, dass es einfach grün aussieht und es für das Stadtbild etwas bringt, und da kam dann der Vorschlag, dass Seedung genommen werden soll. Das ist eine Pflanze, die normalerweise für Dachbegrünung auf Flachdä- cher kommt. Es gibt Fälle, in denen Eisenbahngleise damit belegt wurden, und das scheint zu funktionieren. Es wurde in Deutschland noch nicht versucht, weshalb jetzt erst noch Testläufe vorgenommen werden müssen, was die Idealvoraussetzungen sind, damit das funktioniert. Wir sind der Überzeugung, dass das ein vollwertiger Ersatz für das Rasengleis ist. Noch eine Hoffnung möchte ich zerstören. Es gibt in diesem Bereich auch das Kurven- quietschen. Da gibt es ja eine langgezogene Kurve. Das kann weder durch das Rasen- gleis noch durch die jetzt gefundene Lösung wegbekommen werden. Da muss eben geschmiert werden. Aber das ist eine ganz andere Sache, die mit dieser hier nichts zu tun hat. Dann zum Umbau Herrenalber Straße: Der ist ja jetzt einfach zwei Jahre später vorgese- hen. Uns ärgert einfach generell, dass immer wieder die Sachen, die mit Lärm zu tun haben – und da geht es eben auch darum, dass Lärmschutz dadurch erreicht wird, dass die Straße schmäler gebaut wird und dadurch automatisch die Autos langsamer fahren, selbst dann, wenn das Tempolimit nicht geändert wird –, immer wieder verzögert wer- den. Auch hier soll die Maßnahme eben doch stark verzögert werden, mit der Begrün- dung, man finde keinen zeitlichen Bereich, wo sie irgendwo zwischen die anderen Baumaßnahmen hineingeschoben werden kann. Aber es wundert uns doch sehr, dass die Sache nicht vor zwei Jahren untergebracht werden kann. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, es noch einmal zu versuchen, die Sache vorzuziehen. Es wäre nämlich eine deutliche Erleichterung für die Anwohner, wenn die Autos dort langsamer fahren und auch die trennende Wirkung etwas reduziert wird. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Frau Fischer, im Planungsausschuss wurde im September 2015 ihr Problem in Rüppurr behandelt. Es ehrt Sie, dass Sie sich so für Ihren Stadtteil einsetzen. Trotz allem müssen wir als Stadträte die gesamte Stadt sehen, und 7,2 Mio. Euro sind in dieser Haushaltslage fast nicht zu verantworten, obwohl wir es natürlich auch begrüßen würden und es ein ganz anderes Bild machen würde. Da gebe - 3 - ich Ihnen voll und ganz Recht. Bei der jetzigen Haushaltslage sollten Sie bitte Verständ- nis dafür haben – auch in Rüppurr –, dass es nicht realisierbar ist. Das, was Herr Honné gesagt hat, dass man alle technischen Errungenschaften auspro- bieren kann und auch hier zum Einsatz bringt, ist logisch und richtig. Aber ich glaube, dass die VBK hier schon alles macht, was es auf dem Markt gibt bzw. was technisch möglich ist. Dann darf ich, Herr Honné, zu Ihrem Antrag kommen, zur Herrenalber Straße. Ich möchte heute Abend keine Grundsatzdiskussion beginnen, aber eines sagen: Karlsruhe hat viele Baustellen, und Karlsruhe wird in den nächsten Monaten und Jahren noch ei- niges erleben, was den Verkehrsfluss angeht. Wir werden eines Tages froh sein, wenn wir eine funktionierende Ost-West-Verbindung haben, und das ist nun einmal die Her- renalber Straße, die wohl als einzige in dieser Stadt noch funktioniert. Deshalb gilt es zum jetzigen Zeitpunkt, nicht einzugreifen in die Herrenalber Straße. Wir müssen diese Straße als leistungsfähige Straße erhalten, die letzten Endes die Verkehre einigermaßen sichert und abfließen lässt. Alle sind wir stolz, wenn unsere Stadt wächst. Alle sind wir froh, wenn sich mehr Ein- wohner mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anmelden, und wir wollen mehr Studierende – alles in Ordnung. Aber, meine Damen und Herren, diese Leute brauchen auch eine Inf- rastruktur, denn sie müssen auch von A nach B kommen, und sie werden irgendwann zu Ikea kommen, mit dem Wagen und nicht nur mit dem Fahrrad. Lassen Sie uns des- halb diese funktionierende Straße ganz einfach erhalten. Wir werden zu gegebener Zeit, wenn die großen Baumaßnahmen in der Kriegsstraße abgeschlossen sind, auf die Herrenalber Straße zurückkommen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht das aber von unserer Seite aus in keiner Weise. Der Vorsitzende: Ich möchte deutlich machen, von Seiten der Stadtverwaltung geht es nicht darum, die Herrenalber Straße am langen Arm verhungern zu lassen, indem man die Maßnahme immer weiter verschiebt. Es ist wirklich ernst gemeint, dass wir auf den umliegenden Autobahnen und Bundesstraßen noch in den nächsten zwei, drei Jahren eine so überdimensionierte Bautätigkeit haben, dass wir permanent auf diese Aus- weich- und Zufahrtsstraße angewiesen sind. Das wird irgendwann aufhören. Wir haben gerade kürzlich mit dem Dezernat 6 gesprochen, dass wir einen Zeitplan erfragen wol- len, denn die Menschen brauchen das Gefühl, dass man einmal auf den Autobahnen auch fertig sein wird. So ein Zeitpunkt wird wohl in drei, vier Jahren erreicht sein, und dann wird es erst einmal eine Dekade lang ruhig sein. Das wollen wir erfragen, denn man fühlt sich langsam verdreht, wenn man das alles jährlich um sich herum erlebt. Dann wird auch der Zeitpunkt kommen, die Herrenalber Straße anzugehen. Ich stelle jetzt den Antrag Nr. 146 zur Abstimmung. – Bei 10 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen beim Antrag Nr. 147 zur Abstimmung. – Bei 11 zustimmenden Voten ist auch dieser Antrag abgelehnt. (...)