THH 6200: Liegenschaften

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 138 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 303 7.620007 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Schaffung von jährlich mindestens 1000 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen Das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm „KaWoF“ hat sich mittlerweile erfolgreich am Markt etab- liert und landesweit Beachtung gefunden. Im Rahmen von KaWoF konnten im Jahre 2014 und 2015 annä- hernd 500 Sozialwohnungen mit einer Wohnfläche von insgesamt rund 33.500 Quadratmetern gefördert werden. Das Fördervolumen betrug über 7,6 Millionen Euro. Auch im neuen Doppelhaushalt sind wieder jährlich 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Schaffung von jährlich mindestens 1000 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  303  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.620007  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen Auszahl. f. Grunderwerb Auszahl. f. Investitionen Dritter Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Schaffung von jährlich mindestens 1000 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die vielfältigen Instrumente des Programms „Wohnraumförderung in Karlsruhe“ werden auf folgende Ziel- setzung hin ausgerichtet: Pro Jahr werden mindestens 1.000 zusätzliche preiswerte bzw. preisgebundene Mietwohnungen geschaffen, durch Neubau und/oder aus dem vorhandenen Wohnungsbestand – so lange, bis ein bedarfsdeckendes An- gebot an preiswerten Mietwohnungen im Stadtgebiet geschaffen ist. Die gerade veröffentlichte Postbank Studie „Wohnatlas 2016 – Leben in der Stadt“ ergab für Karlsruhe, dass bis 2030 16900 neue Wohnungen gebraucht werden. Zudem soll es in den kommenden Jahren eine Zu- nahme der Miet- und Immobilienpreise über knapp 40 Prozent geben. Die Wohlfahrtsverbände in Karlsruhe gehen von einem aktuellen Fehlbedarf von 10.000 mietpreisgebunde- nen Wohnungen aus. Die Stadt Karlsruhe geht von ca. 20.000 Haushalten aus, die im Stadtgebiet zwingend auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns geboten, dass sich der Gemeinderat zu einer bedarfsorientierten Zielvorgabe verpflichtet, und dann die dazu erforderlichen Ressourcen bereitstellt. Dazu gehört für uns ebenfalls, dass eine Priorisierung der potentiell für Wohnungsbau geeigneten Flächen auf dem Stadtgebiet für Mietwohnungsbau erfolgt. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 139 SPD-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 303 7.620007 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF): Erhöhung auf ursprüngliche Summe Durch die erste Veränderungsliste beträgt der Haushaltsansatz wieder jährlich 5,3 Millionen Euro. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 Die Grünen und KULT , Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF): Erhöhung auf ursprüngliche Summe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  295  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  52-5220 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen 3.000.000 3.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF): Erhöhung auf ur- sprüngliche Summe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Für die Stadt Karlsruhe gehört es zu den zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Daher sollten auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus keine Abstriche ge- macht werden. Das Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF) leistet hier als Komplementär- förderung einen wertvollen Beitrag. Die Mittel wurden von 5 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro gekürzt. Wir bean- tragen die Mittel für KaWoF in voller Höhe beizubehalten. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 138 (S. 303): Schaffung von jährlich mindestens 1 000 zusätzlichen mietpreisgebundenen erschwinglichen Mietwohnungen (Die Linke) Antrag Nr. 139 (S. 303): Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (Ka- WoF): Erhöhung auf ursprüngliche Summe (SPD, CDU, GRÜNE, KULT) Beim Antrag Nr. 139 steht bei mir: erledigt. – Das ist so. Dann rufe ich Antrag Nr. 138 auf. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Seit Jahren diskutieren wir, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Ich glaube, alle sind da einer Meinung. Seit mehreren Doppelhaushalten bringen wir Anträge ein, um entsprechenden Mietraum zu schaffen, sowohl neuen als auch mietpreisgebundenen. Dieser Anträge wurden bisher abgelehnt, obwohl die Anforderung da ist, für uns unverständlich. Wenn wir jetzt diese Summe, die beim Antrag 144 eingebracht wurde – 5 Mio. Euro für den Start eines Baus eines Stadions –, in den Wohnungsbau stecken würden, dann könnten wir mit solch einem Projekt beginnen. Das wird aber nicht gemacht. Wir wollen 1 000 Wohnungen pro Jahr neu oder mietpreisgebunden zur Verfügung stellen. Die Nachfrage ist da. Es ist ja bekannt, dass die Einwohnerzahl in Karlsruhe ständig wächst. Mich würde schon einmal interessieren, Herr Oberbürgermeister, wa- rum hier keine größeren Schritte gemacht werden, wenn sich doch der Gemeinderat tatsächlich einig ist, dass wir entsprechenden bezahlbaren Wohnraum brauchen. Der Vorsitzende: Weil wir keine Flächen haben. Wenn wir 1 000 Wohnungen bauen könnten, würden wir es tun. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, einen Satz haben Sie mir jetzt schon abgenommen. Aber was Sie wollen, Herr Fostiropoulos, geht nur im Sozialismus. Wir bestimmen, jedes Jahr werden 1 000 Wohneinheiten erfüllt, und dann klappt es auch. Ich habe schon den - 2 - Eindruck, dass es eine große politische Mehrheit gibt, die da guten Willens ist. Aber ge- nau das, was der OB gesagt hat, steht uns im Weg. Man kann hoffen, dass mit dem Akteurstreffen, das demnächst stattfinden wird, vielleicht ein wenig Bewegung rein- kommt. Wir, die CDU, sind jedenfalls überzeugt: Wenn wir nicht alle mitnehmen, alle – also über die VOLKSWOHNUNG hinaus auch die sonstigen Unternehmen –, dann wer- den wir nicht wesentlich schneller werden, als wir es jetzt schon mit aller Kraft sind. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): In einem Punkt kann ich meinem Vorredner, Herrn Pfann- kuch, zustimmen: Das ist letztendlich wirklich eine Frage der vorhandenen oder nicht vorhandenen Flächen. Eines hat mich geärgert. Wenn Herr Fostiropoulos sagt, dass seit Jahren von diesem Gremium Anträge behandelt und abgelehnt werden. Dann muss man fragen, was für Anträge sind das eigentlich. Sind sie umsetzbar? Sind sie realisierbar? Sind es Wunsch- träume oder sind es echte, überlegenswerte Anträge, die man wirklich anpacken kann? Das war bis dato nicht der Fall. Noch etwas hat Herr Fostiropoulos vergessen. Wenn er sagt, wir haben Anträge abgelehnt, dann hätte er auch sagen müssen, dass wir dafür KaWoF geschaffen haben. Es wird in der Stellungnahme positiv dargestellt, was das schon gebracht hat. Wir haben auch KAI geschaffen. Das entspricht genau dem, was Herr Fostiropoulos mit seinen Linken will. Da haben wir im Grunde genommen – wenn man so will – in vorauseilendem Gehorsam, oder wie man es sehen mag, schon längst gehandelt. Dann muss man ganz nebenbei auch sagen, die VOLKSWOHNUNG, die er schon seit Jahren ständig kritisiert – auch in der Öffentlichkeit – hat derzeit ein Baupro- gramm aufgelegt – und das ist bekannt in diesem Haus –, da wird die VOLKSWOH- NUNG bis 2018 nahezu 300 Mio. Euro investieren und nahezu 1 500 Wohnungen bau- en. Mit diesem Paket von Seiten der VOLKSWOHNUNG und mit dem, was die Stadtverwal- tung in ihrer Stellungnahme geschrieben hat, ist eigentlich der Antrag von Herrn Fostiropoulos weitgehend erfüllt. Von daher kann man den Antrag ablehnen. Noch einen Satz dazu: Es wäre nicht schlecht, wenn er gesagt hätte, lasst uns mal dem- nächst 1 000 Wohnungen bauen. Aber zu fordern – jetzt bin ich natürlich schon bei der Planwirtschaft –, wir bauen grundsätzlich 1 000 Wohnungen mehr, egal, wie wir das schaffen oder nicht, wir beschließen einfach, dass wir sie bauen, da macht er es sich ziemlich einfach, der Herr Kollege. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte mich jetzt dieser allgemeinen Kritik so nicht anschließen, denn ich denke, der allgemeine Tenor ist schon der, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Als wir die Anträge gestellt haben – wir haben ja auch welche gestellt –, sah es im Ent- wurf des Haushalts noch anders aus. Da waren nämlich nur 2 Mio. Euro anstelle der 5 Mio. Euro der Vorjahre eingestellt. Insofern ist es durchaus so, dass nicht nur wir mit dem interfraktionellen Antrag reagiert haben, die Linken haben halt eine andere Lösung gesucht. Wir dürfen nicht nachlassen, insofern freuen wir uns auch, dass die Verwal- tung das auch so beurteilt und letzten Endes sich entschlossen hat, auf die Fördersum- me der letzten Jahre zurückzugehen. Die Immobilienpreise haben ja in den letzten zwei, - 3 - drei Jahren wirklich enorm angezogen, und es sieht auch so aus, als ob es so weitergin- ge. Das wird sich demnächst deutlich auf die Mieten niederschlagen, und wenn wir nicht gegensteuern, dann haben wir hier wirklich ein großes soziales Problem in Karls- ruhe. Insofern sind wir froh darüber, dass die Verwaltung es auch so sieht, und denken, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wir sehen prinzipiell unser Vorgehen im Sinne davon, dass wir eine bestimmte Summe, die wir uns vorstellen, in den Raum stellen, als den richtigen Weg an. Aber das hat sich erledigt, und von daher werden wir dieser Idee mit den 1:000 Wohnungen auch nicht folgen. Stadtrat Jooß (FDP): Die Forderung von Niko Fostiropoulos ist so was von wirklich- keitsfern. Wir haben weder Flächen noch haben wir Kapazitäten im Baubereich, um das kurzfristig machen zu können. Von daher lehnen wir den Antrag absolut ab. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von der CDU- und der SPD-Gemeinderatsfraktion – merkwürdig: Zunächst muss ich sagen, diese Plattitüden aus längst vergangener Zeit, die sind ja langweiliger als Gottschalk, die müs- sen wir jetzt mal langsam vergessen. Die junge Generation versteht das nicht einmal mehr. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen: Was tun wir denn hier? Wir planen – und mit Recht. Wir beschließen nicht aus dem Bauch heraus. Wir planen für die nächsten zwei Jahre, also haben wir eine Planwirtschaft, eine zweijährige. Wollen wir doch einfach mal zur Sache sprechen – und nicht mit Plattitüden der Vergangenheit. Es geht nicht um 1:000 neue Wohnungen. Wir wissen alle, wir hatten Mietpreisbindungen in viel höherer Zahl, und die werden immer weniger. Es geht darum, ob wir Mittel investieren, um vorhandene Wohnungen ent- sprechend so zu bezuschussen, dass damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Jeder hier im Raum weiß ganz genau, wie es funktioniert. Das haben wir noch zu einer Zeit getan, wo wir noch einen CDU-Oberbürgermeister hatten, das können wir auch mit einem SPD-Oberbürgermeister erst recht tun. Die Frage ist, ob der Gemeinderat willig ist, hier etwas zu tun. Ansonsten muss der Gemeinderat der Bevölkerung erklären, warum die Mietpreise bei uns relativ hoch sind. Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil die Statistiken, die auch die Wirtschaftsbürgermeisterin immer gern bringt, aufzeigen, dass wir hoch- preisig sind und deshalb private Investoren hochpreisigen Wohnraum erstellen. Das ist ja alles prima, aber was machen wir mit den Bevölkerungsteilen, die diesen hochpreisi- gen Wohnraum nicht bezahlen können? Warum sind wir da nicht kreativ? Abgesehen davon kann man auch in der Stadt verdichten und höher bauen. Aber es geht nicht nur um Neubau, sondern es geht tatsächlich um die Mietpreisbindung, damit mehr preis- günstiger bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzei- chen. – Bei 4 Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)