THH 5000 Soziales und Jugend

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 90 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 229 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Reduzierung Personalaufwand Hort am Schülerhort Grazer Straße Grundsätzlich findet eine sozialraumorientierte Planung mit dem Ziel, in allen Stadtteilen ein Ganztagsan- gebot vorzuhalten, statt. Dabei werden die Struktur und Ressourcen im Stadtteil und der dazugehörigen Grundschulen berücksichtigt und vorrangig - entsprechend der Förderrichtlinie - der Ausbau eines Ganz- tagsschulangebotes geprüft. Damit wird flächendeckend ein System der Schulkindbetreuung angestrebt, das für alle Familien ähnliche Bedingungen aufweist, eine Verzahnung von Bildung, Betreuung und Erzie- hung beinhaltet und die personellen und finanziellen Ressourcen synergetisch nutzt. Gemäß der Förderrichtlinie Ganztagsangebote für Grundschulkinder sind Horte, die sich auf dem Schulge- lände oder in einer Schule befinden, abzubauen. Dies auch deshalb, weil Hortgruppen, die Kinder aus Ganztagesschulen betreuen, nicht mehr gefördert werden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Schülerhort Grazer Straße gemäß der Rahmenkonzeption und Richtlinie Ganztagsangebote für Grundschulkinder nicht aufrecht zu erhalten und den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Reduzierung des Personalaufwand Hort am Schülerhort Grazerstraße  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  229  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 2,90 2,90 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 41.040 65.835 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Reduzierung des Personalaufwand Hort am Schülerhort Grazerstraße Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die flexible Betreuung von Kindern nach der Schule ist notwendig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dabei ist es entscheidend den Eltern die Wahlfreiheit zwischen den Angeboten, Ortsnah, zu ermöglichen. Hierbei stellt das Hortkonzept eine Ergänzung der Bildungslandschaft, orientiert an den örtli- chen Gegebenheiten, dar. Aus diesem Grund beantragt die CDU Fraktion die Rücknahme der Reduzierung der Personalaufwendungen am Hort Grazer-Straße (max. 2,9 VZW). Die CDU-Fraktion wird einen Antrag zum Erhalt am Hort der Grazer-Straße stellen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 91 Alternative für Deutschland Seite HH-Plan Produktgruppe 229 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in nicht versorgten Stadtteilen Vor dem Hintergrund der veränderten Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Anforderungen wurde der Bereich Kindertagesbetreuung massiv ausgebaut. Die Schulkindbetreuung kann nicht im Rahmen der Schülerhorte bedarfsgerecht sichergestellt werden. Angelehnt an das neue Schulgesetz zu Ganztagsschulen wurde ein Konzept für Karlsruhe entwickelt, das, ergänzt mit städtischen Ressourcen, einen hortähnlichen Rahmen bietet. Dabei wird flächendeckend ein System der Schulkindbetreuung angestrebt, das für alle Familien ähnliche Bedingungen aufweist, eine Verzahnung von Bildung, Betreuung und Erziehung beinhal- tet und die personellen und finanziellen Ressourcen synergetisch nutzt. Nach der neuesten Umfrage 2015 bei Karlsruher Eltern entspricht dies auch dem tatsächlichen Bedarf. Grundsätzlich findet eine sozialraumorientierte Planung statt mit dem Ziel, in allen Stadtteilen ein Ganz- tagsangebot vorzuhalten. Dabei werden die Struktur und Ressourcen im Stadtteil und der dazugehörigen Grundschulen berücksichtigt. Gemäß der städtischen Förderrichtlinie zu Ganztagsangeboten für Grund- schulkinder ist der Ausbau des Ganztagsschulangebotes vorrangig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in nicht versorgten Stadtteilen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  228f  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Wir fordern die Schaffung von 150 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es noch keinen Schülerhort gibt. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in nicht versorgten Stadtteilen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir fordern die Schaffung von 150 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es noch keinen Schülerhort gibt. U.a. Bulach.... Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an der Entfernung zum Schülerhort scheitern. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen in seinem Stadtviertel bekommen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 92 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 229 3650 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Schaffung von Schülerhorten in nicht versorgten Stadtteilen - hier in Bulach Die Schulkindbetreuung kann für ganz Karlsruhe nicht im Rahmen der Schülerhorte bedarfsgerecht sicher- gestellt werden. Angelehnt an das neue Schulgesetz zu Ganztagsschulen wurde deshalb ein Konzept für Karlsruhe entwickelt, das, ergänzt mit städtischen Ressourcen, einen hortähnlichen Rahmen bietet. Damit wird flächendeckend ein System der Schulkindbetreuung angestrebt, das für alle Familien ähnliche Bedin- gungen aufweist, eine Verzahnung von Bildung, Betreuung und Erziehung beinhaltet und die personellen und finanziellen Ressourcen synergetisch nutzt. Dabei ist der Ausbau eines Ganztagsschulangebotes vor- rangig. Das entspricht nach der neuesten Umfrage aus 2015 bei Karlsruher Eltern auch dem tatsächlichen Bedarf. Die Grundschule in Bulach ist eine einzügige Grundschule mit ergänzender Betreuung für 75 Kinder im Schuljahr 2015/2016. Die Wegstrecke zum Schülerhort im benachbarten Beiertheim ist nicht weiter als manche Wege innerhalb eines Schulbezirkes. Die Einrichtung eines Hortes an diesem Standort widerspricht der geltenden Rahmenkonzeption. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Schaffung von Schülerhorten in nicht versorgten Stadtteilen - hier in Bulach  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  228f  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es Stadtteile mit Grundschule aber ohne Hort gibt. Die hier wohnenden Eltern sind gezwungen, mit ihrem Kind zur Schule eines anderen Stadtteils oder Teilortes zu pendeln, was man weder ihnen noch den Kindern auf Dauer zumuten darf. -- Wir beantragen hier konkret die Schaffung eines Schülerhortes mit 40 Plätzen an oder nahe der Grundschule Bulach. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Schaffung von Schülerhorten in nicht versorgten Stadtteilen - hier in Bulach Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir fordern die Schaffung von 150 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es noch keinen Schülerhort gibt. Hier beantragen wir die Schaffung eines Schülerhortes an oder nahe der Grundschule Bulach. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an der Entfernung zum Schülerhort scheitern. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen in seinem Stadtviertel bekommen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 93 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 229 u.a. 11, 31, 36, 41, 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnah- menpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der frei- willigen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Davon betroffen ist auch die Maß- nahme M40_SJB „Kürzung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen“. Im Zuge des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde diese Kürzung zunächst gemäß der Beschlussvorlage in den Entwurf des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2017/2018 eingearbeitet. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen Anträge auf individuelle Kürzungs- beträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese Anträge wurden bereits in der Sit- zung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolgedessen in die Verände- rungsliste aufgenommen. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe können weitere Rücknahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  229/233 u.a..  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11/31/36/41/57 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 182.465 182.465 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verschiedene  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 182.465 € pro Jahr für die Erhöhung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen um 9 Prozent ab 2017 beschlossen, die auch durch Einschränkung oder komplette Einstellung von Hilfsprojekten erbracht werden kann. In einer Zeit, in der unbestritten soziale Probleme zunehmen, auch Verarmung und sozialer Abstieg, müssten diese Organisationen mit mehr Mitteln ausgestattet werden um die integrativen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Mit einer Mittelkürzung werden Menschen mit sozialen und anderen Problemen für eine verfehlte Haushaltspolitik in Anspruch genommen. Das ist ein ganz schlechtes Signal an die Wohlfahrtsorganisationen selbst und an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Damit erzeugt man im schlimmsten Fall weitere nega- tive Folgewirkungen. Mit unserem Antrag möchten wir deshalb diese Zuschüsse wieder auf das Niveau von 2016 anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 94 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 233 ff 11, 31, 36, 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses an den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnah- menpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der frei- willigen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Davon betroffen ist auch die Maß- nahme M39_SJB „Kürzung der Zuschüsse für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisa- tionen“. Im Zuge des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde diese Kürzung zunächst gemäß der Be- schlussvorlage in den Entwurf des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2017/2018 eingearbeitet. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen Anträge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese Anträge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolge- dessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe können weitere Rücknahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses an den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  ////  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11/31/36/57 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 287.957 287.957 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses an den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilor- ganisationen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Paritätischer Wohlfahrtsverband  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 287.957 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses an den Paritätischen Wohlfahrtsverband und seinen Teilorganisationen. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung des Zuschusses an den Paritätischen Wohl- fahrtsverband um 9 Prozent ab 2017 beschlossen, die auch durch Einschränkung oder komplette Einstellung von Hilfsprojekten erbracht werden kann. In einer Zeit, in der unbestritten soziale Probleme zunehmen, auch Verarmung und sozialer Abstieg, müssten die Organisationen der Wohlfahrt mit mehr Mitteln ausgestattet werden um die integrativen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Mit einer Mittelkürzung werden Menschen mit sozialen und anderen Problemen für eine verfehlte Haushaltspolitik in Anspruch genommen. Das ist ein ganz schlechtes und ungerechtes Signal an die Wohlfahrtsorganisationen selbst und an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Damit erzeugt man im schlimmsten Fall weitere negative Folgewirkungen. Mit unserem Antrag möchten wir deshalb diesen Zuschuss wieder auf die ursprüngliche Höhe anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 95 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 229 u. a. 11 / 36 / 41 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnah- menpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der frei- willigen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Davon betroffen ist auch die Maß- nahme M38_SJB „Kürzung des Zuschusses an das Diakonische Werk“. Der Träger hat eigene Einsparvor- schläge in Höhe von jeweils 181.471 Euro (Haushaltsansatz 2016) gemacht. Im Zuge des Haushaltsstabili- sierungsprozesses wurde diese Kürzung gemäß der Beschlussvorlage in den Entwurf des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2017/2018 eingearbeitet. Im Einsparbetrag von 181.471 Euro sind auch die Mittel für die Schulkindbetreuung im Nußbaumweg 5 in Höhe von 148.251 Euro enthalten. Das Diakonische Werk stellt dieses Angebot zum 31. Dezember 2016 ein. Da auf ein Betreuungsangebot für Schulkinder im dortigen Bereich nicht gänzlich verzichtet werden kann, hat die Evangelische Kirche in Karlsruhe nunmehr ein Angebot für die Überführung der bisherigen Spiel- und Lernstube in einen Regelhort vorgelegt. Hierin sind unter anderem auch 0,5 Vollzeitstellen für Sozial- beratung/Konfliktmanagement enthalten. Der Umfang dieses sozialpädagogischen Angebots liegt im frei- willigen Aufgabenbereich. Da auch der Soziale Dienst der Sozial- und Jugendbehörde in diesem Bereich tätig ist, wird lediglich von einem Stellenumfang für Sozialberatung/Konfliktmanagement von 0,25 Vollzeit- stellen auszugehen sein. Für die Weiterführung eines Betreuungsangebots im Nußbaumweg 5 sind über die Veränderungsliste Mittel in Höhe 133.500 Euro eingeplant, wovon 113.550 Euro Zuschussbedarf ge- Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  95 Seite - 2 mäß den Hortförderrichtlinien darstellen und 19.950 Euro im Rahmen der freiwilligen Leistungen im Dop- pelhaushalt 2017/2018 eingeplant werden sollen. Hinzu kommen einmalige Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 47.250 Euro im Jahr 2017. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe können weitere Rücknahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  229/233/253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114/3650/4140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 181.471 181.471 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 181.471 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung des Zuschusses an das Diakonische Werk um 9 Prozent ab 2017 beschlossen, die auch durch Einschränkung oder komplette Einstellung von Hilfsprojekten erbracht werden kann. In einer Zeit, in der unbestritten soziale Probleme zunehmen, auch Verarmung und sozialer Abstieg, müssten die Organisationen der Wohlfahrt mit mehr Mitteln ausgestattet werden um die integrativen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Mit einer Mittelkürzung werden Menschen mit sozialen und anderen Problemen für eine verfehlte Haushaltspolitik in Anspruch genommen. Das ist ein ganz schlechtes und ungerechtes Signal an die Wohlfahrtsorganisationen selbst und an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Damit erzeugt man im schlimmsten Fall weitere negative Folgewirkungen. Mit unserem Antrag möchten wir deshalb diesen Zu- schuss wieder auf die ursprüngliche Höhe anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 96 Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 237 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Schuldnerberatung Die städtische Schuldnerberatung war bis September 2015 mit zwei Beratern und einer Sekretariatskraft besetzt. Seit Oktober 2015 ist nur noch ein Berater tätig. Die Wartezeit in der Schuldnerberatung hat sich zwar deutlich erhöht, es besteht allerdings wöchentlich für Notfälle die Möglichkeit zu einem persönlichen Beratungsgespräch. Eine Ausweitung der Personalkapazität würde die Wartezeit (derzeit durchschnittlich etwa vier Monate) deutlich reduzieren und fachliche Vertretungen ermöglichen. Das Angebot der Schuld- nerberatung könnte mit einer zusätzlichen Personalstelle einem größeren Personenkreis zugänglich ge- macht werden. Damit wäre es möglich, die negativen Folgen von Verschuldung zu begrenzen. Der langjährig eingesetzte zweite Berater stand der Schuldnerberatung bis zu seinem Ableben zusätzlich zur Verfügung. Im Stellenplan der SJB stehen für die Schuldnerberatung 1,0 Vollzeitwerten zur Verfügung, womit die rechtliche Verpflichtung zur Schuldnerberatung für den genannten Personenkreis erfüllt ist. Der zweite Berater stand der Schuldnerberatung aus personaldispositorischen Gründen zusätzlich zur Verfü- gung - die erforderlichen Stellenanteile hierfür kamen aus dem Sozialamt. Diese Stellenanteile stehen der Schuldnerberatung derzeit nicht mehr zur Verfügung. Für die Umsetzung des Antrags ist nicht eine Wiederbesetzung, sondern die Neuschaffung einer Planstelle notwendig. Da diese im Haushalt nicht eingeplant ist und keine Mittel hierfür vorhanden sind, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Schuldnerberatung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Schuldnerberatung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In der Schuldnerberatung der Stadt Karlsruhe werden schwerpunktmäßig ALG- II- Bezieher beraten. Die Dienststelle ist der Fachstelle Wohnungssicherung angegliedert. Für dies Aufgaben wurden zwei Stellen eingerichtet. Seit dem Tod eines der Berater hat sich die Wartezeit von einem auf vier Monate verlängert. Das Drama liegt schon darin, dass verschuldete Bürgerinnen und Bürger sich meist sehr spät entscheiden zur Beratung zu gehen. Durch die lange Wartezeit verschärft sich die Situation zusätzlich. Die Unzufriedenheit ist groß. Das Risiko der Wohnungslosigkeit wächst mit jedem Tag; Wartezeit und Fristen werden versäumt. Dies verursacht Folgekosten in der sozialen Hilfe. Diesen Teil der Daseinsfürsorge dürfen wir als Stadt auf keinen Fall vernachlässigen. Gemeinsam für Karlsruhe beantragt die frei gewordene "personengebunden Wanderstelle" wieder für diese Aufgaben zu widmen und entsprechen zügig zu besetzen. Schätzungsweise sind 30 000 Haushalte in Karlsruhe überschuldet, betroffen sind viele Kinder. Bei der Schuldnerberatung der Caritas beträgt die Wartezeit etwa zwei Monate. Sie haben aber ein anderes Konzept mit einer anderen Vorgehensweise. Ungefähr 50 - 60 % der Ratsuchenden gehen in die Insolvenz und die meisten davon schließen sie erfolgreich ab. Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 97 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen SozPädAl - Wohnraum nachhaltig Pflegen - Rücknahme der Kürzung In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwil- ligen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Aufgrund dessen wurde die Maßnahme M39_SJB „Kürzung der Zuschüsse für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppel- haushalt 2017/2018 aufgenommen. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Kürzung des Zuschusses für die Anleitung des Projektes „Wohnraum nachhaltig pflegen“ von SozPädAl. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen An- träge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese An- träge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolgedessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Für die Anleitung des Projektes „Wohnraum nach- haltig pflegen“ von SozPädAl wurde eine Kürzung um 4,5 Prozent beantragt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen und KULT Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema SozPädAl - Wohnraum nachhaltig pflegen - Rücknahme der Kürzung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  237  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.760 2.760 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 SozPädAl - Wohnraum nachhaltig pflegen - Rücknahme der Kürzung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung SozPädAl führt sozialpädagogische Projekte durch, um sozial benachteiligte Personen und Personengruppen zu fördern. Dabei geht es v. a. um Menschen, die vom öffentlichen Hilfesystem nicht oder nicht ausreichend erfasst werden. SozPädAl arbeitet im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der Jugendhilfe. Die Aktivitäten von SozPädAl gehen über die reine Wohnraumakquise weit hinaus. Der Verein stellt durch Untervermietung Wohnraum für Menschen zur Verfügung, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chan- ce haben und eröffnet damit den Betroffenen Auswege aus der Perspektivlosigkeit. Der Fokus bei diesem Projekt steht auf den Wohnungserhalt, in der Regel für Wohnungslose, die intensivere Formen des Betreuten Wohnens bereist durchlaufen haben und weitere Begleitung bedürfen. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Daher lehnen die antragstellenden Fraktionen die vorgesehene Kürzung der städtischen Zuschüsse für SozPädAl ab. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 98 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 250, 237 3160, 3630 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M37_SJB „Kürzung des Zuschusses für den Caritasverband um 9 Prozent“ im Rahmen des 1. Maßnah- menpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzu- nehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  251  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160/3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 49.935 49.935 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Caritasverband  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 49.935 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung des Zuschusses an den Caritasverband um 9 Prozent ab 2017 beschlossen, die auch durch Einschränkung oder komplette Einstellung von Hilfsprojekten erbracht werden kann. In einer Zeit, in der unbestritten soziale Probleme zunehmen, auch Verarmung und sozialer Abstieg, müssten die Organisationen der Wohlfahrt mit mehr Mitteln ausgestattet werden um die integrativen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Mit einer Mittelkürzung werden Menschen mit sozialen und anderen Problemen für eine verfehlte Haushaltspolitik in Anspruch genommen. Das ist ein ganz schlechtes und ungerechtes Signal an die Wohlfahrtsorganisationen selbst und an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Damit erzeugt man im schlimmsten Fall weitere negative Folgewirkungen. Mit unserem Antrag möchten wir deshalb diesen Zuschuss wieder auf die ursprüngliche Höhe anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 99 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237, 253 3160, 4140 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses an die AWO In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M36_SJB „Kürzung des Zuschusses für die AWO um 9 Prozent“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses an die AWO  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238/254  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160/4140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 66.500 66.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses an die AWO Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 66.500 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses an die AWO. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung des Zuschusses an die AWO um 9 Prozent ab 2017 beschlossen, die auch durch Einschränkung oder komplette Einstellung von Hilfsprojekten erbracht werden kann. In einer Zeit, in der unbestritten soziale Probleme zunehmen, auch Verarmung und sozialer Abstieg, müssten die Organisationen der Wohlfahrt mit mehr Mitteln ausgestattet werden um die integrativen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Mit einer Mittelkürzung werden Menschen mit sozialen und anderen Problemen für eine verfehlte Haushaltspolitik in Anspruch genommen. Das ist ein ganz schlechtes Signal an die Wohlfahrts- organisationen selbst und an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Damit erzeugt man im schlimmsten Fall weitere negative Folgewirkungen. Mit unserem Antrag möchten wir deshalb diesen Zuschuss wieder auf die ursprüngliche Höhe anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 100 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 237 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Erhöhung der Mittel für "leichte Sprache" Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Erhöhung der Mittel für „Leichte Sprache“ in Höhe von 3.000 Euro jährlich. Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 sind Mittel für „Leichte Sprache“ in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr einplant. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2014 beschlossen, dass Maßnahmen zur Erweiterung der Barrierefreiheit durch die Einführung von „Leichte Sprache“ mit Mittel im Jahr 2015 in Höhe von 5.000 Euro und in den folgenden Jahren mit Mittel in Höhe von 2.000 Euro umgesetzt werden sollen. Nach Vollzugsreife des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden verschiedene Übersetzungen von Formularen beziehungsweise Broschüren in Auftrag gegeben. Insgesamt wurde das Budget für „Leichte Sprache“ im Jahr 2015 nur leicht überschritten. Für das Jahr 2016 und die Folgejahre zeichnet sich ab, dass das eingeplante Budget in Höhe von 2.000 Euro ausreichend ist. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe stehen im Bereich des Budgets für Sach- und Dienstleistungen über die eingeplanten Beträge hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der Mittel für "Leichte Sprache"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 201717 201818 201919 202020 202121 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 3.000 3.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Seit 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland gültig. Sie ergänzt und präzisiert die bereits bestehenden Menschenrechtskonventionen unter dem besonde- ren Blickwinkel von Menschen mit Behinderung. Die mit der UN Behindertenrechtskonvention verbundenen Ziele und Inhalte sollen auf allen politischen und regionalen Ebenen erreicht werden. Informationen der Stadt Karlsruhe sollten daher barrierefrei gestaltet und in „Leichter Sprache“ verfasst wer- den, damit diese auch gleichberechtigt von Menschen mit Behinderung genutzt werden können. „Leichte Sprache“ soll die selbstständige Informationssuche und damit Selbstbestimmung von erwachsenen Menschen verbessern, die aus unterschiedlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, Probleme mit einem komplexen Satzbau haben und Fremdwörter nicht verstehen. Die Einführung der „Leichten Sprache“ erfolgte in Karlsruhe auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion im Jahre 2013. Seither wurden z. B. im Sozialamt oder Ordnungsamt Formulare in leichter Sprache herausge- geben, die nicht nur kognitiv eingeschränkten Personen zu Gute kommen, sondern auch denen, für die Deutsch nicht die Muttersprache ist. Die Mittel für 2016 in Höhe von 5.000 € waren bereits kurz nach Mitte des Jahres verbraucht. Die GRÜNE Fraktion beantragt daher eine Aufstockung um 3.000 € jährlich, damit Formularen und Broschüren in „Leichter Sprache“ bedarfsgerecht bereit gestellt werden können. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 101 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Frauenhaus Karlsruhe e. V. - Beratungsstelle Haus 13 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des ersten Maß- nahmenpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von neun Prozent grundsätzlich befürwortet. Davon betroffen ist auch die Maßnahme M39_SJB „Kürzung der Zuschüsse für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilor- ganisationen“ und damit auch der Betriebskostenzuschuss für die Beratungsstelle Haus 13 des Frauenhau- ses Karlsruhe. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen An- träge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese An- träge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolge dessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Für das Frauenhaus Karlsruhe wurde eine Kürzung um 4,5 Prozent beantragt. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe stehen im Bereich der freiwilligen Leistungen über die eingeplanten Beträge hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung. Daher können weitere Rücknahmen von Kürzungen nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Frauenhaus Karlsruhe eV. - Beratungsstelle Haus 13  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 201717 201818 201919 202020 202121 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.590 7.590 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.  Sachverhalt | Begründung Der „Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.“ ist sowohl Träger des eigentlichen Frauenhaus, in dem schutzsuchende Frauen wohnen können, wie der Beratungsstelle Haus 13. Das Frauenhaus wird über Tagessätze finanziert, die Frauenberatungsstelle dagegen nicht. Sie wäre von den im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplanten Kürzungen betroffen. Schwerpunkte der Beratung sind:  die praktische und psychosoziale Begleitung der Frauen und ihrer Kinder, die das Frauenhaus wieder verlassen haben  Hilfe für misshandelte Frauen  Beratung bei Stalking  Beratung in türkischer Sprache Besonders bemerkenswert in Richtung präventiver Arbeit ist das Angebot als Clearingstelle und Soforthilfe für Frauen und Kinder. In enger und gut eingespielter Zusammenarbeit mit der Polizei wird die Beratungsstelle sofort bei häuslicher Gewalt informiert, sodass die betroffenen Frauen zeitnah angerufen werden. Die Frauen werden über Möglichkeiten der kostenlosen Beratung informiert, außerdem bietet man Kontakt zu den Kindern an. Ziel dieses präventiven Ansatzes ist es, den Kindern schnell Unterstützung anzubieten, die erlebte Gewalt zu verarbeiten. Bei einer Kürzung müssten viele Frauen abgewiesen werden oder man müsste das Kinder-Projekt kürzen. Ein wesentlicher Teil vor allem der Rechtsberatungen findet ehrenamtlich statt, mehr ist nicht zumutbar. Wir wenden uns gegen eine Kürzung des betriebswirtschaftlichen Zuschusses, da wir Beratung und präventi- ve Arbeit für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, für eine wesentliche Aufgabe der Stadt hal- ten Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 102-104 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3180 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnah- menpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung des bisher zulässigen Kontingents in Höhe von 50 Fahrten pro Quartal (200 Fahrten pro Jahr) auf maximal 36 Fahrten pro Quartal (144 Fahrten pro Jahr) befürwortet. Im Dezember 2015 waren 1.019 Personen berechtigt, am Beförderungsdienst teilzunehmen. Die Beförde- rungsangebote nutzten tatsächlich nur 757 Personen, das heißt, circa 74 Prozent der Berechtigten. Im gesamten Jahr 2015 absolvierten die Berechtigten ca. 45.640 Fahrten. Von der Kürzung ist nur eine relativ kleine Gruppe von 86 Personen betroffen, die im Jahr 2015 den Fahrdienst mehr als 144 Mal in Anspruch genommen hatten. Der weitaus überwiegende Teil der berechtigten Personen kann den Beförderungs- dienst auch weiterhin im notwendigen Umfang in Anspruch nehmen. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe kann eine Rücknahme dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT und SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Keine Kürzung beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/ 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 400.000 400.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Keine Kürzung beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Menschen mit Behinderung  Sachverhalt | Begründung Die in Paket 1 beschlossenen Kürzungen beim Fahrdienst für behinderte Menschen werden nicht umgesetzt. Das Budget für die Fahrten bleibt in gleicher Höhe wie im DHH 15/16 bestehen. Der Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Instrument der Inklusion, das die Möglichkeit eines selbstbestimmten und selbstständigen Leben von mobilitätseingeschränkten Menschen deutlich verbessert. Mit dem Ziel, das Menschrecht auf Inklusion auch in Karlsruhe umzusetzen, ist eine Re- duzierung der Leistungen beim Beförderungsdienst nicht vereinbar. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Parsa Marvi und SPD Gemeinderatsfraktion GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Fahrdienst für schwer behinderte Menschen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3180 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen M15_SJB während der Baumaßnahmen zur Kombi-Lösung aussetzen. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Fahrdienst für schwer behinderte Menschen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Freifahrten für die Behinderten sind für diese Menschen von größter Wichtigkeit. Durch die zusätzlichen Behinderungen der vielen Baustellen in Karlsruhe können sich Blinde Menschen fast nicht mehr und Rollstuhlfahrer nur im Parcourmodus sehr eingeschränkt bewegen. Wir stellen daher den Antrag die Freifahrten wie bisher beizubehalten und gegebenenfalls noch zu erhöhen bis die Baustellen aufgehoben wurden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Anhebung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf 50 Fahrten im Quartal  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  237/241  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3119/3180 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 360.000 360.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Anhebung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Men- schen auf 50 Fahrten im Quartal Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 360.000 € pro Jahr für die Anhebung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf 50 Fahr- ten im Quartal. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Absenkung dieser Pauschalen ab 2017 beschlossen, von max. 50 Fahrten im Quartal auf max. 12 Fahrten im Monat. Es geht hier um Fahrten der Schwerbehinderten zu Ärzten, Behörden usw. Aber auch um Fahrten zu Freizeit- und Kulturveranstaltungen, Treffen mit Freunden usw. Hier Fahrten zu streichen, bedeutet für die Betroffe- nen eine unmittelbare Einschränkung von Mobilität und Teilhabe. Mit diesem Antrag wollen wir die Pauschale für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen wieder auf das Niveau von 2016 anheben, auf max. 50 Fahrten im Quartal. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 105 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung: Flexibilisierung der Fahrten innerhalb eines Jahres Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 die Entscheidung des Oberbür- germeisters, im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) die Zahl auf maximal 36 Fahrten im Quartal festzulegen, zur Kenntnis genommen. Die Flexibilisierung des bisher quartalsweise begrenzten Angebots hin zu einem maximalen Jahreskontingent stellt letztendlich eine Erweiterung des bisherigen Beförderungsangebots dar, was zu erheblichen Mehrauf- wendungen führen würde. Die Mehraufwendungen resultieren daraus, dass die im Quartal nicht durchge- führten Fahrten derzeit verfallen, während sie im Falle der Flexibilisierung bis zum Jahresende verfügbar blei- ben. Aufgrund des Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karlsruhe kann eine Flexibilisierung des Beförde- rungsangebots nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT, GRÜNE, CDU und FDP Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung: Flexibilisierung der Fahrten innerhalb eines Jahres  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  328  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 / 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung: Flexibilisierung der Fahrten innerhalb eines Jahres Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Menschen mit Behinderung  Sachverhalt | Begründung Die quartalsweise zugeteilten Freifahrten sollen ganzjährig genutzt werden können. Dann stände den Zu- schussempfängern frei, wann sie die Fahrten innerhalb eines Kalenderjahres nutzen. So könnten z. B. Zu- schussempfänger, die im Sommer gerne den ÖPNV nutzen, aber aufgrund ihrer Behinderung im Winter schneller auskühlen, mehr Fahrten in den kalten Monaten in Anspruch nehmen. Auch eine Häufung von Fahrten aufgrund zeitweiser Intensivierung von Therapieangeboten oder gesundheitlicher Einschränkungen ließe sich so über das Jahr kompensieren. Diese Maßnahme wäre nicht mit Mehrausgaben verbunden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Johannes Honné , Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Tilman Pfannkuch und CDU Gemeinderatsfraktion Tom Høyem und FDP Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 106 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 229 3110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Aufwandsminderung bei Seniorenweihnachtsfeiern In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Herrn Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen, die Maßnahme M12_OV Wettersbach im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses im Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Danach soll die Seniorenweihnachtsfeier in Wettersbach nur alle zwei Jahre aus städtischen Mitteln finanziert werden, für die anderen Jahre soll die örtliche Wirtschaft beteiligt werden. Bereits in der Gemeinderatsdebatte wur- de seitens der Verwaltung zugesagt, dass im Hinblick auf die Vorschläge aus den Ortsverwaltungen die Verwaltung einheitliche Vorgehensweise sicherstellen wird. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen der Strukturkommission vorgestellt werden. Der Antrag ist somit als erledigt zu betrachten. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Aufwandsminderung bei Seniorenweihnachtsfeiern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  229  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Aufwandsminderung bei Seniorenweihnachtsfeiern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Seniorenweihnachtsfeiern dienen als Möglichkeit des sozialen Austausches. Für viele Senioren stellt das ge- mütliche Beisammensein zum Jahresende das jährliche Highlight dar. Allerdings müssen hier einheitliche Regelungen für die ganze Stadt erarbeitet werden. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion einheitliche Regelungen zur Bezuschussung für Seniorenweihnachtsfeiern für das gesamte Stadtgebiet. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 107-109 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3140 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Transferaufwendungen Wohnraumakquise Antrag SPD-GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stellenschaffung bzw. Projektmittel für Wohnraumakquise Durch das Programm Wohnraumakquise kann Obdachlosigkeit anstelle von Unterbringung in teuren Hotel- zimmern mit Anmietung von Privatwohnungen beseitigt werden. Jede Unterbringung in Wohnraum redu- ziert hierdurch die Ausgaben für Hotelunterbringungen. Die Zahl der wohnungslosen Personen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Aufgrund des Zuzugs nach Karlsruhe und der knappen Wohn- raumressourcen ist mit einem Rückgang der Zahlen nicht zu rechnen. Grundlage des Erfolgs des Konzeptes der Wohnraumakquise sind die Sicherheiten für die Investoren, die unbürokratische Zuschussabwicklung sowie die zuverlässige „Betreuung“ der Mietverhältnisse. Zuverlässi- ge Ansprechpartner für Investoren und Bewohnerschaft, die zeitnah Probleme regeln, sind ein entschei- dender Baustein des Programms. Da die Anzahl der Mietverhältnisse dieses Programms in den letzten Jah- ren stetig gestiegen ist, ist die Personalausstattung für die Betreuung nicht mehr ausreichend. Derzeit läuft eine Organisationsuntersuchung mit Personalbemessung des betroffenen Bereiches. Die Un- tersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Das Ergebnis wird im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens eingebracht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  107-109 Seite - 2 Antrag Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion Einsparung bei den Kosten für Hotelunterbringungen Mit einer zusätzlichen Personalstelle beim Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ können die Zeiten der Hotelunterbringung für wohnungslose Menschen grundsätzlich reduziert werden. Wenn die Zahlen stabil bleiben, ist von Einsparungen entsprechend der Höhe einer Personalstelle auszugehen. Durch die anhaltende Zuwanderung steigen die Obdachlosenzahlen jedoch noch immer an. Da keine Mittel für eine neue Planstelle zur Verfügung stehen, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzu- lehnen. SPD-Gemeinderatsfraktion,Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Projektmittel für Wohnraumakquise  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  236  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Projektmittel für Wohnraumakquise Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Wohnraumakquise durch Kooperation ist ein Karlsruher Erfolgsmodell. Durch begleitete Hilfen in nicht stigmatisierten Wohnungen wird finanziell benachteiligten Menschen die Chance auf ein eigenständiges Leben gegeben. Die Stadt kann gegenüber der herkömmlichen Unterbringung (Hotels) Gelder einsparen. Angesichts des derzeitigen Bestandes und auch der Notwendigkeit weiter Wohnungen zu akquirieren, bean- tragen wir Projektmittel in Höhe von 150.000 € zur Schaffung überplanmäßiger Stellen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Einsparungen bei den Kosten für Hotelunterbringungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen - 70.000 - 70.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe werden für "Belegungsvereinbarungen mit Hotels" in jedem Jahr er- hebliche Mittel eingestellt. Trotz der hohen Kosten bietet eine Hotelunterbringung den Betroffenen, insbesondere Familien, nicht die gleiche Hilfe wie eine Wiedereingliederung in normalen Wohnraum. Das Hauptinteresse der Stadt Karlsruhe sollte darin bestehen, Hotelunterbringen aus finanziellen, aber auch aus sozialen Gründen möglichst zu ver- meiden. Die GRÜNE Fraktion geht davon, dass durch eine zusätzliche Personalstelle beim Programm "Wohnraumak- quise durch Kooperation"(siehe der entsprechende Haushaltsantrag), Einsparungen bei der Hotelunterbrin- gung in mindestens der Höhe der Personalkosten zu erreichen sind und beantragt daher, diesen Haushaltsan- satz entsprechend zu reduzieren. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Wohraumakquise durch Kooperation - Ausweitung um eine Planstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 1 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Einen entscheidenden Beitrag zur Rückkehr von wohnungslosen Menschen in die Mitte der Gesellschaft leis- tet das kommunale Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“. Es ist ein Angebot zum Erwerb von Belegrechten bei privaten Vermieter*innen. Die Stadt erhält Wohnraum für Menschen in Wohnungsnot, die Vermieter*innen erhalten Sicherheit im Mietverhältnis. Eine unkomplizierte Zuschussabwicklung, zeitlich begrenzte Mietausfallgarantien, feste An- sprechpartner für die Vermieter sowie sozialarbeiterische Unterstützung der Bewohner*nnen sind die Bau- steine des Programms. Angesichts des steigenden Bestandes von Akquisewohnungen und der Notwendigkeit, weitere Wohnungen zu akquirieren, beantragt die GRÜNE Fraktion die Aufstockung des Personals um eine Stelle. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 110 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis e. V. Der Familienkreis Karlsruhe e. V. erhält für die Einrichtung in der „Breite Straße 88“ in Karlsruhe einen jährlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von derzeit 10.368,48 Euro. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Hiervon ausgenommen wurden die städtischen Zuschüs- se, in denen eine explizite Mietkostenbezuschussung stattfindet. Demzufolge wurde im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2017 und 2018 für den Fami- lienkreis Karlsruhe e. V. der ungekürzte Mietkostenzuschuss in Höhe von 10.368,48 Euro jährlich einge- plant. Die Gemeinderatsfraktionen von der SPD und den Grünen sowie die Linke beantragen eine Erhöhung des Mietkostenzuschusses um 470 Euro pro Jahr zur Deckung gestiegener Mietnebenkosten. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe stehen im Bereich der freiwilligen Leistungen über die eingeplanten Beträge hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD, Bündnis 90 Die Grünen und die Linke, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31-3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 470 470 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Selbsthilfegruppe Familienkreis e.V. Breite Str. 88 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Selbsthilfegruppe Familienkreis e. V. ist eine Institution für Alkoholabhängige mit derzeit 100 Mitgliedern, die seit 1970 besteht. Durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit ermöglicht die SHG vielen Menschen wieder ein selbstbestimmtes Leben. Die SHG erhält von der Stadt Karlsruhe seit langem einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 10.368,48 €. Durch die Erhöhung von Nebenkosten ist die Miete auf 10.838,04 € gestiegen. Die SHG bittet nun um eine Erhöhung des Mietkostenzuschusses von 470 € im Jahr. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Johannes Honné und Dr.Ute Leidig und die Grüne Gemeinderatsfraktion Niko Fostiropoulos , die Linke

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 111 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kürzung des Zuschusses für "Cent hinterm Komma e. V." anstatt Streichung In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M16_SJB „Streichung des Zuschusses für den Verein "Cent hinterm Komma e. V." - Eine Stadt bringt was ins Rollen (ehemals Humanitäre Botschaft)“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kürzung des Zuschusses für "Cent hinterm Komma e.V." anstatt Streichung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  237/238  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 16.276 16.276 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kürzung des Zuschusses für "Cent hinterm Komma e.V." anstatt Streichung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Cent hinterm Komma e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Arbeit des Vereins "Cent hinterm Komma" bereichert die Stadt Karlsruhe und hilft uns gesellschaftlich, die Inklusion voranzutreiben. Die komplette Streichung der Mittel und (auch) unsere Zustimmung hierzu ba- sierte anscheinend auf einer falschen Annahme in der Vorlage der Stadtverwaltung. Hier hieß es, der Ge- schäftsführer werde durch unseren Zuschuss bezahlt. Allerdings sieht die Realität so aus, dass unser Zuschuss die notwendigen Strukturkosten abdeckt und allenfalls einen Teil persönlicher Kosten bedient. Daher ziehen wir unsere Zustimmung zur Gesamtstreichung zurück und fordern, den Zuschuss ebenfalls um 9% zu kürzen und die o.a. Summe entsprechend zu gewähren. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß und FDP-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 112 Arbeitsloseninitiative IKARUS --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss Arbeitsloseninitiative IKARUS - Rücknahme Kürzung HSPKA Der Träger beantragte mit Schreiben vom 20. September 2016 die Rücknahme der Kürzung des Zuschusses für die Arbeitsloseninitiative IKARUS e. V. In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwil- ligen Leistungen in Höhe von neun Prozent grundsätzlich befürwortet. Aufgrund dessen wurde die Maß- nahme M40_SJB „Kürzung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgenommen. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Kürzung des Zuschusses für die Arbeits- loseninitiative IKARUS e. V. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen An- träge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese An- träge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolgedessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Für die Arbeitsloseninitiative IKARUS e. V. wurde eine Kürzung um 4,5 Prozent beantragt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Zuschuss Arbeitsloseninitiative IKARUS – Rücknahme Kürzung HSPKA  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  237  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen siehe beigefügter Antrag vom 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Arbeitsloseninitiative IKARUS e.V.  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: siehe beigefügter Antrag IKARUS _ ____., 1 IKARUS e.V. • Kriegsstraße 47a • 76133 Karlsruhe Stadt Karlsruhe Sozial - und Jugendbehörde 76124 Karlsruhe IKARUS - Arbeit und Soziales Arbeitslosen-Initiative e.V. Sozial- u. Jugendbehörde · Kriegsstraße 47a - Direktion - 76133 Karlsruhe EING 21 Sep. 2016 Tel.: (�721) 36 497 · · ;;J www.ikarus-alo.de VL-- tu eMail info@ikarus-alo.de Abt:.#. . Dienstag, 20. September 2016 � .s: c L, 1 I Antrag auf Bezuschussung des Ikarus Arbeitslosenberatungszentrums; Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegend erhalten Sie unseren Antrag auf Bezuschussung unseres Arbeitslosen- zentrums für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Wir danken Ihnen, dass wir in den vergangenen Jahren berücksichtigt wurden. Der vorliegende Haushaltsplan wurde im Vorstand nochmals eingehend diskutiert. Der weiterhin hohe Bedarf an Beratungen, der den augenblicklichen Personalstand notwendig macht, sowie die zu erwartenden erhöhten Personalkosten durch tarifli- chen Vereinbarungen lassen in den nächsten Jahren weitere Steigerungen erwarten. Deshalb beantragen wir wiederum einen Zuschuss von 40.000€ Wir bitten um Genehmigung unseres Antrages und bedanken uns für Ihre bisherige Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Siegfried Aulich (1. Vorsitzender) Anlagen: Haushaltsplan 2016, 17 und 18 Gewäh rungsantrag Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt. VR 1538 Bankverbindung: Ev. Kreditgenossenschaft Karlsruhe. BLZ 660 608 00, Kto. Nr.: O 508 039 Stadt Karlsruhe Sozial - und Jugenddezernat Antrag auf Gewährung eines Zuschusses Für die Haushaltsjahre 2017 I 2018 Einrichtung I Institution I Träger: IKARUS Arbeitslosenzentrum e.V. Anschrift: Kriegsstrasse 47 a 76133 Karlsruhe. Tel : 0721-36497 Aufgabe / Projekt Zielgruppe Ziele bzw. zu e rzielende Wirkungen Beratung, Begleitung, Unterstützung von Arbeitslosen. Angebote von Seminaren, Bewerbungsberatung , PC-Schulung Begleitung zu den Ämtern. Besteht seit 1984 Erwerbslose Männer und Frauen mit ALG I und/ oder ALG II (Hartz IV ) ohne Altersbeschränkung, Menschen mit Migrationshintergrund, ALG 11-Aufstocker. Motivation, Stabilisierung von Erwerbslosen, Gestaltung des Lebens ohne Arbeit, Lebensplanung. Gezielte Beratung und Suche. Bewerbung um Stellen. Integrationshilfe für Migranten. Kennzahlen Fallzahlen (bezogen auf 2016) Stand :1.1.2016 Einzugsgebiet KA Stadt: Zahl der Erstberatungen: Abgeschlossene Fälle: Zahl der Beratungsgespräche Bewerbungsberatung und Anleitungen Seminare : Teilnehmerzahl Kurse und Veranstaltungen, Teilnehmerzahl Einzuggsgebiet Landkreis: - gering. ca. 55 % ca. 70 % 1000 850 80 300 Öffnungszeiten Öffnungs- und Beratungszeiten: Mo: 10:00 bis 16.00 Di: 10:00 bis 16.00 Büroarbeitstag/ Beratung nur nach Vereinbarung Mi: 10:00 bis 16.00 Do: 10:00 bis 16.00 Fr: 10:00 bis 12:00 Kosten I Finanzierung in € Kosten pro Jahr Personalkosten (Gehalt mit Arbeitgeberanteil ) 92000 Sonst. Personalaufwand : (Fortbildung Reisek. etc ) 3500 Sachkosten: ( Raumkosten Betriebsmittel) 16500 Sonstige Kosten : 12000 1. Gesamtkosten 124000 Finanzierung pro Jahr Eigenmittel:Spenden, usw. 4290 Zuschuss Stadt KA 40010 Zuschuss Landkreis 0 Sonst. Zuschüsse( Kirchen, AFG III) 28000 Sonst Einnahmen 11700 Projekte Land BW 40000 2. Gesamteinnahmen 124000 3. Fehlbedarf I Finanzierungslücke 0 ( Ziffer 1 abzügl. Ziffer 2 ) Förderung o einmalig M auf Antrag 0 laufend Erläuterungen I In 2016 hatten wir wieder eine signifikante Zunahme von Bemerkungen Beratungen und Bewerbungsaktivitäten insbes. durch die sc hwerverständliche Beantragung beim ALG II und von Beurteilungsfehlern bzw. falscher Anwendung der Berechnungen zum ALG 11. Es ist eine Änderung der Klientel und eine Zunahme von Aufstockern, Menschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderern aus dem Osteuropäischen Raum zu verzeichnen. Wir arbeiten eng mit anderen Beratungsstellen und Institutionen wie ABF, Caritas, Diakonie, BLV, und der Frauenbeauftragten zusammen. Die Einnahmen für die geplanten Projekte und Seminare sind noch nicht abgesichert, ebenso kann die Finanzierung durch die Kirchen und den AFGIII-Zuschuss aus heutiger Sicht nicht als gesichert betrachtet werden. Karlsruhe 21.09.2016 /i.!4 Siegfried Aulich 1. Vorsitzender - U) � 0 N .:!::::: ca .c (/) ::::, ca :::c CO ....... 0 N ()) 0 ....... N "'O c ro ci5 CO ..... c CU a.. e ]! a.. U) ..... 0 N - .!!!. c Cl) E .s::: CU c e w \U) \U) \U) \U) \U) \U) \U) \U) \U) \U) \U) 00000000000 00000000000 cicicicicicicicicio o 0 0 0 0 ..- 0 0 0 0 0 0 0 0 CO O O lO O O O O O .'<i ci0Mt.0Mci'<i'<i s:t s:t N \JI) \JI) \U) \U) \U) \U) \U) \U) \U) \JI) \U) 00000000000 00000000000 cicicicicicicicicio ci 0 0 0 0 ..- 0 0 0 0 0 0 O lOC:OOOlOOOON'-': .(") 00('1')1.C)('l')Q('I')(") s:t s:t N \U) \JI) \JI) \U) \U) \U) \JI) \U) \JI) \U) \U) 00000000000 00000000000 cicicicicicicicicicici 0000..-000000 � 0 lO O O O O O O � "": ('I') 00('1')!.0('1')0(")(") s:t s:t N cn (1) Ol � c 0 Cl) 1.11) 0 0 0 ..... ..... N N ..... c Cl) E .s::: CU c c w Cl) E E ::::::s cn c ]! a.. 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DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 113 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3180 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Pass und Kinderpass: Mittel für ungekürztes Leistungsprofil In der Sitzung vom 26. Juli 2016 wurde die Fortentwicklung der Leistungen des Karlsruher Passes durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die zukünftigen Leistungen des Karlsruher Passes und des Karlsruher Kinderpasses wurden im Jugend- hilfeausschuss, Sozialausschuss und Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen. Neben Leis- tungsreduzierungen, die aus Sicht der Verwaltung sozial verträglich gestaltet sind, wurden auch Verbes- serungen beschlossen, die Kindern und Jugendlichen viel mehr Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe gewährleisten. Viele Kinder und Jugendliche werden mehr Teilhabemöglichkeiten bei Ferienangeboten haben, weil eine 2/3 Bezuschussung ohne Begrenzung bei der Anzahl eine deutliche Verbesserung bringt. So ist eine Kinder-Jahreskarte für den Zoo zum Preis von 5 Euro von allen Familien bezahlbar. Aufgrund des ak tuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karlsruhe können weitere Rücknahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Karlsruher Pass und Kinderpass: Mittel für ungekürztes Leistungsprofil  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  236  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/ 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Karlsruher Pass und Kinderpass: Mittel für ungekürztes Leistungsprofil Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die beschlossenen Leistungskürzungen (z.B. Wegfall Eintritt Zoo) werden zurückgenommen, die zusätzlich notwendigen Mittel für das "alte" Leistungsprofil auch bei Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten werden in den Haushalt eingestellt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 114-115 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 237 3180 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Pass und Kinderpass: Anhebung der Leistungen- Erweiterung des Be- rechtigten- und des Nutzerkreises In der Sitzung vom 26. Juli 2016 wurde die Fortentwicklung der Leistungen des Karlsruher Passes und des Kinderpasses durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Aufgrund des Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karlsruhe können weitere Rücknahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 29.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Karlsruher Pass - Anhebung der Leistungen - Erweiterung des Berechtigten- und des Nutzerkreises  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  237  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3180 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Karlsruher Pass - Anhebung der Leistungen - Erweiterung des Berechtigten- und des Nutzerkreises Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für: 1. die Anhebung der Leistungen des Karlsruher Passes auf das Niveau vor dem 1. September 2016. 2. Bei der Belegung von Volkshochschulkursen gibt es keinerlei Beschränkungen. 3. Der Kreis der Bezugsberechtigten wird durch die Erhöhung des anrechenbaren Bedarfs um weitere 10 Prozent erweitert. 3. Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie der Kreis der Nutzer/innen des Karlsruher Passes erweitert werden kann. Dazu gehört eine Untersuchung, in wie weit die Bezugsberechtigten den Karlsruher Pass nicht nutzen, weil sie es nicht wollen - oder weil sie ihn nicht kennen oder nicht wissen, wie man den Karlsruher Pass erhält. Begründung: Im Juli 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich Leistungskürzungen beim Karlsruher Pass ab September 2016 beschlossen. Diese umfassen v.a. eine Kürzung des städtischen Zuschusses bei der Belegung von VHS-Kursen, die Einführung einer Eigenbeteiligung bei dem vormals kostenfreien Eintritt in den Zoo und eine Kürzung des städtischen Zuschusses zu den Gebühren für das Städtische Konservatorium. Der "Sparbetrag" dieser Leistungskürzungen ist vom Haushalt her gesehen gering, die Auswirkungen auf die Nutzer/innen des Karlsruher Passes sind im Gegensatz dazu erheblich. Sie sind direkt, weil diese Menschen keine Spielräume haben, die mit den Kürzungen verbundenen Einschränkungen anderwärtig zu kompensie- ren. "Wer Hartz IV oder Grundsicherung im Alter erhält, fällt unter die Armutsgrenze. Dies betrifft etwa 22.000 Menschen, darunter 5.000 Kinder und 3.000 Seniorinnen und Senioren" (Vorlage der Stadt 2016/0369 zu TOP 4, Plenarsitzung am 26.07.2016). Bürger/innen mit niedrigem und niedrigstem Einkommen werden für eine verfehlte Haushaltspolitik quasi abgestraft. Sozialpolitisch ist eine Leistungskürzung beim Karlsruher Pass in Zeiten wachsender Armut und prekärer Existenz ein Schritt Sozialabbau. Mit unserem Antrag wollen wir die Rücknahme der Leistungskürzungen, eine Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten und die Erweiterung des Kreises der Nutzer/innen erreichen. Auch wenn die Ursachen von Armut auf anderen Ebenen liegen, kann der Karlsruher Pass zu einer Abmilderung der Auswirkungen beitragen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.09.16 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Karlsruher Kinderpass - Anhebung der Leistungen - Erweiterung des Berechtigten- und des Nutzer- kreises  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  237  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3180 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Karlsruher Kinderpass - Anhebung der Leistungen - Erweiterung des Berechtigten- und des Nutzerkreises Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für: 1. die Anhebung der Leistungen des Karlsruher Kinderpasses auf das Niveau vor dem 1. September 2016. Die am 26.07.2016 beschlossenen Neuregelungen bei den Feriengutscheinen und bei der Freibäder-Saisonkarte für Kinder (Verbesserungen für die Nutzer/innen) bleiben erhalten. 2. Der Kreis der Bezugsberechtigten wird durch die Erhöhung des anrechenbaren Bedarfs um weitere 10 Prozent erweitert. 3. Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie der Nutzerkreis des vergrößert werden kann. Dazu gehört auch eine Untersuchung, in wie weit die Bezugsberechtigten den Karlsruher Kinderpass nicht nutzen, weil sie es nicht wollen - oder weil sie ihn nicht kennen oder nicht wissen, wie man den Karlsruher Kinder- pass erhält. Begründung: Im Juli 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich Leistungseinschränkungen beim Karlsruher Kinderpass ab September 2016 beschlossen. Diese umfassen v.a. die Kürzung des städtischen Zuschusses bei der Belegung von Kursen bei der Volkshochschule und der Jugendkunstschule, die Einführung einer Eigenbeteiligung beim Eintritt in Stadtgarten und Zoo und eine Reduzierung des städtischen Zuschusses für Angebote des Badischen Konservatoriums. Der "Sparbetrag" dieser Leistungskürzungen ist vom Haushalt her gesehen gering, die Auswirkungen auf die Nutzer/innen sind im Gegensatz dazu erheblich. Sie sind direkt, weil diese Menschen keine Spielräume ha- ben, die mit den Kürzungen verbundenen Einschränkungen anderwärtig zu kompensieren. Sie sind direkt, weil diese Menschen keine Spielräume haben, die mit den Kürzungen verbundenen Einschränkungen ander- wärtig zu kompensieren. "Wer Hartz IV oder Grundsicherung im Alter erhält, fällt unter die Armutsgrenze. Dies betrifft etwa 22.000 Menschen, darunter 5.000 Kinder und 3.000 Seniorinnen und Senioren" (Vorlage der Stadt 2016/0369 zu TOP 4, Plenarsitzung am 26.07.2016). Bürger/innen mit niedrigem und niedrigstem Einkommen werden für eine verfehlte Haushaltspolitik quasi abgestraft. Sozialpolitisch ist eine Leistungskürzung beim Karlsruher Pass in Zeiten wachsender Armut und prekärer Existenz ein Schritt Sozialabbau. Mit unserem Antrag wollen wir die Rücknahme der Leistungskürzungen, eine Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten und die Erweiterung des Kreises der Nutzer/innen erreichen. Auch wenn die Ursachen von Armut auf anderen Ebenen liegen, kann der Karlsruher Pass zu einer Abmilderung der Auswirkungen beitragen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 116 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Nichtsesshaftenhilfe durch SozPädAl (TafF, BoW, Fachberatungsstell, inkl. ehem. LWB-Anteil u. Kompensation ESF) Rücknahme der Kürzung In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwil- ligen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Aufgrund dessen wurde die Maßnahme M39_SJB „Kürzung der Zuschüsse für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppel- haushalt 2017/2018 aufgenommen. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Kürzung der Nichtsesshaftenhil- fe von SozPädAl. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen An- träge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese An- träge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolgedessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Für die Nichtsesshaftenhilfe von SozPädAl wurde eine Kürzung um 4,5 Prozent beantragt. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen und KULT Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Nichtsesshaftenhilfe durch SozPädAl (TafF, BoW, Fachberatungssstelle, inkl. ehem. LWB-Anteil u. Kompensation ESF) Rücknahme der Kürzung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  241  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/311007-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 21.210 21.210 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Nichtsesshaftenhilfe durch SozPädAl (TafF, BoW, Fachberatungssstelle, inkl. ehem. LWB-Anteil u. Kompensation ESF) Rücknahme der Kürzung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  SozPädAl  Sachverhalt | Begründung SozPädAl führt sozialpädagogische Projekte durch, um sozial benachteiligte Personen und Personengruppen zu fördern. Dabei geht es v. a. um Menschen, die vom öffentlichen Hilfesystem nicht oder nicht ausreichend erfasst werden. SozPädAl arbeitet im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der Jugendhilfe. Die Aktivitäten von SozPädAl gehen über die reine Wohnraumakquise weit hinaus. Der Verein stellt durch Untervermietung Wohnraum für Menschen zur Verfügung, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chan- ce haben und eröffnet damit den Betroffenen Auswege aus der Perspektivlosigkeit. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Daher lehnen die antragstellenden Fraktionen die vorgesehene Kürzung der städti- schen Zuschüsse für SozPädAl ab. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 117 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 237 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat Die Integration von Kindern mit Behinderungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen wird in Karlsruhe durch Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von finanziellen Pauschalen gefördert. Daneben erhalten die Einrichtungen, die eine oder mehrere integrative Gruppen führen, einen Personalzuschlag von 0,1 Fachkräften pro betreutem Kind mit anerkannter Behinderung. Die integrative Förderung kann als Ein- zelintegration, in integrativen Gruppen oder in integrativen Kindertageseinrichtungen erfolgen. Diese Praxis hat sich in Karlsruhe bewährt. Die Karlsruher Einrichtungsträger erhalten derzeit für jedes Kind mit Behinderung pro Monat folgende Pau- schalen: a) Für pädagogische Hilfe 460,00 Euro; b) für begleitende Hilfe - 355,00 Euro bei Betreuung in einer Regelgruppe, Halbtagsgruppe oder Einrichtung mit verlänger- ten Öffnungszeiten, - 390,00 Euro bei Betreuung in einer Ganztageseinrichtung. Die Pauschale für eine pädagogische Hilfe in Höhe von derzeit 460,00 Euro wurde zum 1. Januar 2003 festgesetzt und ist seitdem nicht erhöht worden. Die Pauschale für die begleitende Hilfe in Höhe von der- zeit 355,00 Euro beziehungsweise 390,00 Euro wurde zuletzt im Jugendhilfeausschuss am 15. Januar 2012 angepasst, das heißt, die Pauschale wurde differenziert nach den unterschiedlichen Be- treuungszeiten der Einrichtungen von damals 308,00 Euro auf die oben genannten Beträge erhöht. Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  117 Seite - 2 In den mit Karlsruhe vergleichbaren Baden-Württembergischen Kommunen werden ebenfalls Pauschalen gewährt. Ein Vergleich mit den anderen Baden-Württembergischen Städten und Landkreisen ergibt folgen- des Bild: Städte/Landkreise Pädagogische Hilfe Begleitende Hilfe Stadt Freiburg 510,00 Euro 550,00 bis 750,00 Euro Stadt Stuttgart 460,00 Euro gestaffelt nach Anwesenheitstagen 205,00 Euro 308,00 Euro 410,00 Euro Stadt Heidelberg 460,00 Euro 308,00 Euro Stadt Pforzheim 460,00 Euro 308,00 Euro Stadt Ulm 550,00 Euro 370,00 Euro Landkreis Karlsruhe 460,00 Euro 308,00 Euro Landkreis Heidenheim 460,00 Euro 208,00 Euro Landkreis Emmendingen 540,00 Euro 360,00 Euro Mit Ausnahme der Stadt Ulm, die ihre Pauschalen zuletzt zum 1. September 2016 angehoben hat, beab- sichtigen die übrigen genannten Städte und Landkreise keine Anhebung der Leistungen für pädagogische und begleitende Hilfen. Die Pauschalen in den genannten Kommunen sind ebenfalls seit Jahren unverän- dert. Im Vergleich mit anderen Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg garantiert die Stadt Karlsruhe ein hohes Leistungsniveau im Rahmen der Kindergartenintegration für Kinder mit Behinderungen. Die Kin- dergartenintegration beruht auf zwei Säulen. Zum einen erhalten die Kinder mit Behinderungen entspre- chend ihres jeweiligen Bedarfs die begleitenden Hilfen und/oder pädagogischen Hilfen. Darüber hinaus bekommen die Einrichtungen, die eine oder mehrere integrative Gruppen führen, einen Personalzuschlag von 0,1 Fachkräften pro betreutem Kind mit anerkannter Behinderung. Für eine Anhebung der Pauschale für pädagogische Hilfen besteht kein Sachgrund. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  224  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder mit Behinderung  Sachverhalt | Begründung Die Vergütung für die mobil erbrachten Leistungen (sog. pädagogische Hilfen) erfolgt noch heute nach einem seit über 17 Jahren gleichbleibenden pauschaliertem Entgeltsatz. Dies geht zu Lasten der Leistungsberechtig- ten (der Kinder), da allein eine inflationsbedingte Preisentwicklung in den vergangenen 17 Jahren die Ent- geltsätze der heilpädagogischen Anbieter erhöhte. Wird die Pauschale nicht angepasst, kommt letztendlich weniger Hilfe beim Kind an. Unseren Informationen nach wurden unter anderem in Heidenheim, Ulm, Freiburg und Emmendingen die Pauschalen bereits angehoben. Die Fallpauschale sollte deshalb um 100 Euro auf 560,- Euro monatlich pro Kind angehoben werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 118 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 237 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogische und begleitende Hilfe Die Integration von Kindern mit Behinderungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen wird in Karlsruhe durch Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von finanziellen Pauschalen gefördert. Daneben erhalten die Einrichtungen, die eine oder mehrere integrative Gruppen führen, einen Personalzuschlag von 0,1 Fachkräften pro betreutem Kind mit anerkannter Behinderung. Die integrative Förderung kann als Ein- zelintegration, in integrativen Gruppen oder in integrativen Kindertageseinrichtungen erfolgen. Diese Praxis hat sich in Karlsruhe bewährt. Die Karlsruher Einrichtungsträger erhalten derzeit für jedes Kind mit Behinderung pro Monat folgende Pau- schalen: a) Für pädagogische Hilfe 460,00 Euro; b) für begleitende Hilfe - 355,00 Euro bei Betreuung in einer Regelgruppe, Halbtagsgruppe oder Einrichtung mit verlänger- ten Öffnungszeiten, - 390,00 Euro bei Betreuung in einer Ganztageseinrichtung. Ein Kind mit Behinderung erhält demnach bei vorliegendem, individuellem Bedarf eine maximale monatli- che Pauschale in Höhe von 850,00 Euro, die zwar dem behinderten Kind gewährt, aber an die Einrichtung ausbezahlt wird. Der Anspruch eines behinderten Kindes richtet sich immer nach dessen jeweiligem Bedarf. Das heißt, maßgeblich ist, ob das Kind eine pädagogische und/oder begleitende Hilfe benötigt. Wird bei- spielsweise eine begleitende Hilfe nicht benötigt, weil dieser Bedarf durch die gewöhnliche Regelbetreuung Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  118 Seite - 2 sichergestellt ist, liegt auch kein weitergehender Anspruch auf eine begleitende Unterstützung des behin- derten Kindes vor, weshalb auch keine Leistungen der Eingliederungshilfe notwendig wären. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, weil die flexible Verwendung der Pauschalen indirekt eine Leistungserhöhung darstellt und Eingliederungshilfeleistungen gewährt würden, obwohl der Bedarf des Kindes anderweitig gedeckt ist. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogische und begleitende Hilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  224  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogische und begleitende Hilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder mit Behinderung  Sachverhalt | Begründung Kinder mit Behinderung, die einen Regelkindergarten besuchen, können im Rahmen der Eingliederungshilfe begleitende und pädagogische Hilfen beantragen. Die Sätze für die begleitende Hilfe (max. 390,- Euro monatlich) decken jedoch nicht mal zur Hälfte der Kosten einer FSJ-Kraft, welche viele Kitas als begleitende Hilfe engagieren. Der Rat an die Kitas und Träger von Seiten der SJB: ein weiteres behindertes Kind aufnehmen. Dann wären genug Mittel vorhanden, damit sich die Kin- der eine Betreuungsperson "teilen". Diese Argumentation geht jedoch häufig an den Möglichkeiten der Be- treuungseinrichtung und den Bedarfen der Kinder vorbei. Die pädagogische Hilfe (460,- Euro monatlich) ermöglicht behinderten Kindern ein heilpädagogisches Ange- bot auch in einer Regelkindertageseinrichtung wahrzunehmen. Allerdings sind die Stunden, die über die Pau- schale abgeglichen werden können sehr begrenzt. Eltern und pädagogisches Personal würden in einigen Fällen gerne mehr heilpädagogische Unterstützung für das Kind bekommen. In manchen Fällen haben behinderte Kinder einen höheren Bedarf an heilpädagogischer Förderung, benöti- gen aber keine weitergehende begleitende Hilfe, als die Regelbetreuung sowieso leisten kann. Anderen Kin- dern und Familien wäre hingegen mehr geholfen, wenn sie die nötigen Mittel zur Verfügung bekämen, eine begleitende Hilfe allein für ihr Kind zu ermöglichen. Um die Betreuung von Kindern mit Behinderung bedarfsgerecht und vor allem dem Kind gerecht zu gestal- ten, soll es künftig möglich sein, die Pauschalen flexibel zu handhaben. Sowohl ein Übertrag der begleiten- den auf die pädagogische Hilfe, wie eine Verwendung der Mittel der pädagogischen Hilfe für die begleitende Hilfe soll ermöglicht werden. Nach unseren Informationen, wurde dies im Landkreis Karlsruhe bereits so praktiziert. Die Maßnahme wäre nicht mit Mehrausgaben verbunden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 119 a/b Die Linke Diakonische Suchthilfe Mittelbaden --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonische Suchthilfe Mittelbaden - Erhöhung Betriebskostenzuschuss für Suchtberatungsstelle Die Diakonische Suchthilfe Mittelbaden ist ein wertvoller Bestandteil des Suchthilfeverbunds in der Stadt Karlsruhe und bietet in der Beratungsstelle in Karlsruhe Information und Beratung von Erwachsenen, die Probleme mit Alkohol und/oder Medikamenten haben oder abhängig davon sind. Außerdem werden Per- sonen mit problematischem Glücksspielverhalten oder Essproblemen und Angehörige von Betroffenen be- raten. Insbesondere die Regenbogengruppen für Kinder von Suchtkranken mit ihrem Alleinstellungsmerk- mal, die Beratungsstelle für Menschen mit Essstörungen (BESS) sowie die Arbeit der Selbsthilfegruppe sind für Karlsruhe von großer Bedeutung. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe stehen im Bereich der freiwilligen Leistungen über die eingeplanten Beträge hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Diakonische Suchthilfe Mittelbaden - Erhöhung Betriebskostenzuschuss für Suchtberatungsstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  241  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Diakonische Suchthilfe Mittelbaden - Erhöhung Betriebskostenzuschuss für Sucht- beratungsstelle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonische Suchthilfe Mittelbaden  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 20.000 € pro Jahr für die Aufrechterhaltung des Angebotes der Diakoni- schen Suchthilfe Mittelbaden. Durch notwendige Umorganisationen, der Anmietung neuer Räumlichkeiten (nach Kündigung der alten) und der Kürzung von Zuschüssen ist eine Aufstockung notwendig um die bisherigen Angebote aufrechterhalten zu können. Diese Angebote werden gut angenommen und zeitigen Erfolge wie die Kindergruppe Regenbo- gen und die Anlaufstelle für Essstörungen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 120 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 244 3120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr - Erhöhung auf das Niveau von 2016 Der Städte- und der Landkreistag Baden-Württemberg haben in der gemeinsamen Richtlinie die Höhe der Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass hierbei die notwendigen Ausstattungskosten und sozialen Aspekte angemessen berücksichtigt wurden. Das Ziel der pauschalierten Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr ist die Bedarfs- deckung, welche nach Meinung der Verwaltung mit den landeseinheitlichen Leistungssätzen gewährleistet ist. Eine Bestrafung der Betroffenen kann somit nicht erkannt werden. In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M 10_SJB - Angleichung Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr auf das landes- einheitliche Niveau - im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungs- prozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr - Erhöhung auf das Niveau von 2016  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  244  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3120 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 142.800 142.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr - Erhöhung auf das Niveau von 2016 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 142.800 € pro Jahr für die Anhebung der Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr und einem bis unter 2 Jahren auf das Niveau von 2016. 1999 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Grundausstattung für Schwangere erheblich aufzustocken. Karlsruhe hatte damit diesem Bereich 17 Jahre lang eine vergleichsweise überdurchschnittlich gute soziale Leistung. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich diese Grundausstattung nahezu halbiert, und zwar auf die Höhe der geltenden Richtlinien des Städte- und Landkreistags Baden-Württemberg. Betroffen davon sind lt. Stadtverwaltung - unter Berücksichtigung der derzeitigen Kinder im Alter von unter einem Jahr und ein bis unter zwei Jahre im Jobcenter Stadt Karlsruhe - ca. 300 Leistungsfälle pro Jahr. Wir halten diese Kürzung der Grundausstattung für sozialpolitisch nicht vertretbar. Die davon betroffenen Frau- en und Kinder werden damit geradezu abgestraft. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr wieder auf die bis 2016 gewährte Höhe anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 121 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 247 3620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Einstellung der Verteilung der Rechtsfibel an Karlsruher Schulen. Weiterführung als App In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maßnahme M1_SJB_SJA (Einstellung der Verteilung der Rechtsfibel an Karlsruher Schulen) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Ob in Zukunft eine mit der Karlsruher Rechtsfibel vergleichbare App beispielsweise von der Landeszentrale für politische Bildung angeboten werden soll, müsste von dort entschieden werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Einstellung der Verteilung der Rechstfibel an Karlsruher Schulen. Weiterführung als App  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  247  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Einstellung der Verteilung der Rechstfibel an Karlsruher Schulen. Weiterführung als App Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe als Stadt des Rechts sollte weiterhin das Angebot einer Rechtsfibel für Schulen vorsehen. Allerdings soll geprüft werden ob dieses Angebot als App fortgeführt werden kann. Das heisst, dass die bis- herige Form der Rechtsfibel nicht weiterverfolgt wird und nach erfolgter Darstellung in den Gremien, nur noch im App-Format angeboten werden sollte. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 122 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 247 3620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Kinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt: Aufstockung Personal um 0,25 Stellen Der Kinder- und Jugendtreff Südoststadt wird in Kooperation von Stadtjugendausschuss e. V. und dem Förderverein Kinder- und Jugendhaus Südost betrieben. Das Konzept der Einrichtung basiert auf ehrenamt- lichem Engagement, dementsprechend sind dort viele Menschen eingesetzt, die ehrenamtlich oder gegen Honorar arbeiten. Um dieses Angebot zu koordinieren, die Hilfskräfte anzuleiten, zu schulen und auf die Qualität des Angebots zu achten, ist eine 75 Prozent-Stelle eingerichtet, die beim Stadtjugendausschuss e. V. als Vereinsstelle geführt ist. Selbstverständlich arbeitet der Mitarbeiter auch bei den Angeboten selbst mit. Die Einrichtung ist jeden Tag geöffnet und bietet den Kindern ein kostenloses Mittagessen an. Dieses wird über Eigenleistungen, Spenden und Zuschüsse finanziert. Danach werden Hausaufgaben gemacht und Spielenachmittage angeboten. Im Durchschnitt besuchen täglich 50 Kinder die Einrichtung. Neben der Ganztagsgrundschule (GTGS) und dem Schülerhort ist dieses niedrigschwellige Angebot insbesondere für Kinder aus Migrantenfamilien von Bedeutung, die die bestehenden Ganztagesangebote ergänzt. Über 80 Prozent der Jugendlichen haben türkischen Migrationshintergrund. Insbesondere für ältere Ju- gendliche ist das Kinder- und Jugendhaus Südoststadt sehr gut geeignet, Eigenverantwortung zu über- nehmen und in Eigenregie die Einrichtung zu nutzen. Auch dafür brauchen sie Anleitung, Schulungen und Beratungs- oder Feedbackgespräche durch den Hauptamtlichen. In Kooperation mit der GTGS am Wasserturm, aber auch mit anderen Schulen im Umkreis, werden am Nachmittag und in den Ferien gemeinsame Angebote durchgeführt. Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 122 Seite - 2 Da es sich um eine Vereinsstelle handelt, müsste kein neuer Stellenanteil geschaffen, sondern der Zuschuss erhöht werden. Eine Erhöhung des Transferauwands kann allerdings aus Gründen der Haushaltsstabilisie- rung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt: Aufstockung Personal um 0,25 Stellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  224  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen +18.000 +18.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt: Aufstockung Personal um 0,25 Stellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss Karlsruhe, Moltkestraße 22, 76133 Karlsruhe / Förderverein Kinder- und Jugendar- beit im Bürgerzentrum Südstadt  Sachverhalt | Begründung Der Kinder- und Jugendtreff im Bürgerzentrum Südstadt ist eines der wichtigsten Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Südstadt nach der Schule und in den Ferien. 83% der Betreuten sind Muslime, 81% haben die Türkei als Migrationshintergrund. Die aktuelle Explanandum-Studie 2016, beauftragt durch den Stadtjugendausschuss, zeigt, dass das KJH Südoststadt für die Jugendlichen eine stark nachgefragte Al- ternative zu den Angeboten des Türkischen Kulturvereins und des DITIP-Vereins im Umfeld ist. Besonders türkischstämmige Schüler(innen) finden hier Ansprechpartner und Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Um der Nachfrage in den Bereichen orientierungsgebende Wertevermittlung (Toleranzkultur, religiöse Identi- tät, politische Bildung), Förderung individueller Entwicklung und Lernprozesse sowie Beratung in erziehungs- und bildungsrelevanten Fragen umfassender entsprechen zu können, wird eine Aufstockung der bestehen- den Personalstelle (TVÖD SuE S12, Stufe 2, 75%) um 25% nötig. Die pädagogische Fachkraft der Einrichtung kann und möchte seinen Beschäftigungsanteil um 0,25 Stellen aufstocken. Es käme somit zu keiner Neueinstellung. Die Arbeitsbelastung liegt heute schon beim Umfang einer vollen Stelle. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 123 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 247 3620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Rhythmisierung der Verleihung des Preises "Mensch gut gemacht" In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maßnahme M 3_SJB_SJA im 1. Maßnahmenpaket zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/18 aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Mit der Verleihung des Preises "Mensch gut gemacht“ wurde ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen gewürdigt. Aufgrund der Erfahrung, dass das Intervall der Preisverleihung im jährlichen Rhyth- mus zu kurz war, hat der Stadtjugendausschuss e. V. im Benehmen mit dem Hauptamt entschieden, die Verleihung alle zwei Jahre durchzuführen und dafür die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 10.000 Euro zu verwenden. Damit wurde der Preis attraktiver. Trotzdem war es nach einer euphorischen Anfangsphase oft nicht einfach, Preisträgerinnen und Preisträger zu finden. Ein Grund war, dass immer auch noch andere Preise zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement ausgeschrieben waren. Der Stadtjugendausschuss e. V. schlägt deshalb vor, den Preis "Mensch gut gemacht" für die nächsten zwei Jahre auszusetzen. Wenn von Jugendlichen selbst beispielsweise aus der Jugendkonferenz der Vor- schlag kommt, dass ein Preis für ehrenamtliches Engagement verliehen werden soll, kann er wieder vom Gemeinderat eingesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Rhythmisierung der Verleihung des Preises "Mensch gut gemacht."  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  247  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Rhythmisierung der Verleihung des Preises "Mensch gut gemacht." Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Preis Mensch gut gemacht dient dazu, dass das Engagement Jugendlicher für andere Menschen. Dieses Engagement ist weiterhin zu würdigen. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Verleihung im Rhythmus aller zwei Jahre. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 124 a/b GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 247 3620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Straßensozialarbeit in der Südstadt Durch die Kult- und Grüne-Fraktion wird die Aufstockung der Straßensozialarbeit wegen der Situation am Werderplatz um 1,25 beziehungsweise 0,5 Stellen beantragt. Im städtischen Haushalt sind bisher für die Straßensozialarbeit, die durch die Diakonie verantwortet wird, jährlich 132.860 Euro vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung ist die bisherige Ausstattung ausreichend. Weitere Mittel sind deshalb im Haus- halt nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierung empfiehlt die Verwaltung, die Anträge abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Straßensozialarbeit - Erhöhung um eine halbe Personalstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  248  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36/3620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 201717 201818 201919 202020 202121 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk  Sachverhalt | Begründung In der Südstadt hat sich die Situation im öffentlichen Raum in einer Art und Weise verändert, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unzumutbar erlebt wird. Dieser Eindruck hat sich bei der Bürgerversammlung am 14. September deutlich manifestiert und wird durch Vororterkundungen der GRÜNEN Fraktion bestätigt. Bereits jetzt trägt Streetwork wesentlich zur Stabilisierung des sozialen Miteinanders in der Südstadt bei, stößt dabei aber an Kapazitätsgrenzen. Damit die soziale Arbeit des Diakonischen Werks noch intensiver und zeitlich ausgedehnter wirken kann, wird der zusätzliche Einsatz von Streetwork für die Südstadt im Umfang einer halben Stelle beantragt. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Straßensozialarbeit am Werderplatz: Aufstockung um 1,25 Stellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  248  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Straßensozialarbeit am Werderplatz: Aufstockung um 1,25 Stellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk  Sachverhalt | Begründung Die Situation am Werderplatz sorgt derzeit für große Unruhe in der Südstadt; dies war etwa bei der Bürger- versammlung am 14. September zu erleben. Um die hier begonnene erfolgreiche Arbeit der Straßensozialar- beit zu sichern und den entstandenen Problemen wirksam entgegen zu wirken, wird das Team um 1,25 Stel- len verstärkt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 125-126 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 247 3620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beratungsstelle für Prostituierte Durch den interfraktionellen Antrag wird ein progressiv steigender Zuschuss für die Beratungsstelle für Prostituierte des Diakonischen Werkes beantragt. Damit soll die jährlich sinkende Förderung der „Aktion Mensch“ kompensiert werden. Die bisherige Förderung der Stadt Karlsruhe betrug 25.000 Euro jährlich und bezog sich auf die Beratung von Prostituierten auf der Straße. Im Rahmen der Haushaltsstabilisierung wurden die Zuschüsse an das Diakonische Werk global um 9 Prozent gekürzt. Wo die Kürzungen umgesetzt werden, liegt bei dem Träger selbst. Der ursprüngliche Auftrag des Gemeinderats bezog sich auf die Prostituierten auf der Straße. Der jetzige Förderantrag soll mittelfristig ermöglichen, das Angebot der Beratungsstellen auch auf Frauen in Etablissements, Laufhäusern und Clubs zu erweitern. Durch gesetzliche Neuregelungen im Prostituiertenbe- reich, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten, werden eine qualifizierte Beratung von Prostituierten und ein Umsetzungskonzept für Hilfen zukünftig zur Pflichtaufgabe. Der daraus eventuell entstehende Bedarf wird geklärt. Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt derzeit noch nicht vorgesehen, werden aber zu gegebener Zeit bereitgestellt. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. CDU-, SPD-, Bündnis 90 Die Grünen-, Kult- und FDP-Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Diakonisches Werk - Beratungsstelle für Prostituierte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  238  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.917 31.441 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Diakonisches Werk - Beratungsstelle für Prostituierte Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Seit Juli 2014 gehört zum Beratungsangebot des Diakonischen Werks Karlsruhe auch eine Beratungsstelle für Prostituierte. Zielgruppe sind zunächst Frauen, die auf der Straße arbeiten; mittelfristig soll das Angebot auch Frauen in Etablissements, Laufhäusern oder Clubs offenstehen. Derzeit arbeiten nach Angaben der AG Rotlicht schätzungsweise 250 bis 300 Frauen in Karlsruhe als Prostitu- ierte. Viele Prostituierte auf der Straße sind kaum über Themen wie Versicherungs- und Rechtsfragen infor- miert und haben nicht regelmäßig Zugang zu medizinischen Angeboten. Die Beratungsstelle sucht gemein- sam mit den Prostituierten nach würdevollen und gesunden Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie stärkt den betroffenen Frauen den Rücken und zeigt alternative Lebensperspektiven auf. Zur Zeit wird die Beratungsstelle von „Aktion Mensch“ mit gefördert. Diese Förderung ist degressiv, um dies zu kompensieren, muss der städtische Zuschuss progressiv steigen. Die beantragten Fördermittel für 2017 und 2018 sind die Differenzbeträge zwischen den bereits eingestellten Mitteln (37.150 €) im Doppelhaushalt und dem benötigten Betrag. Das Diakonische Werk unterrichtet die Stadtverwaltung, falls eine weitere Förderung durch „Aktion Mensch“ erfolgen sollte. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Tillmann Pfannkuch und CDU-Fraktion ParsaMarvi und SPD-Fraktion Lüppo Cramer und Kult-Fraktion Tom Hoyem und FDP-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle für Prostituierte zur Sicherung des Fortbestandes dieses Angebotes  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  247  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.916 31.441 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle für Prostituierte zur Sicherung des Fortbestandes dieses Angebotes Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 5.916 € in 2017 und 31.441 € in 2017 zur Sicherung der Beratungsstelle für Prostituierte. Angefragt von der Stadtverwaltung hat die Diakonie 2014 die Beratungsstelle für Prostituierte aufgebaut. Die Stadt Karlsruhe hatte zwei 50-Prozent Fachstellen zugesagt. Die Diakonie entlastete die Stadt finanziell, in- dem sie eine Förderung bei der Aktion Mensch beantragte, die auch gewährt wurde. Nun wäre eine Zu- schusserhöhung seitens der Stadt erforderlich, da nach den Regeln von Aktion Mensch die Förderung Mitte 2018 ausläuft, das Projekt aber mindestens noch bis Mitte 2019 aufrecht erhalten bleiben muss, sonst droht die Rückforderung der gesamten Fördergelder. Zudem ist die Förderung von Aktion Mensch degressiv, d.h. die Fördersumme vermindert sich über die Zeit - was durch die Stadt ab 2017 entsprechend auszugleichen wäre; erst recht, weil die Diakonie dadurch, dass sie sich um die Förderung durch die Aktion Mensch bemüht hat, der Stadt einen Teil der angebotenen Fördersumme erspart hat. - Wir sehen die Stadt hier in der Pflicht entsprechend zum Erhalt der Beratungsstelle für Prostituierte beizutragen, einer Einrichtung, die ja auf Wunsch der Stadt von der Diakonie eingerichtet wurde. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 127 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 250 3630 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M9_SJB „Kürzung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  250  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 48.200 48.200 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Hebammenverband Baden-Württemberg  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 48.200 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung dieses Zuschusses um 48.20o € jährlich be- schlossen. Erst für den Doppelhaushalt 2015/2016 hatte der Gemeinderat die Förderung des Hebammenverbandes BW in Höhe von 125.000 € jährlich für folgendes beschlossen: Die Hebammen erhalten für die Übergabe der Begrüßungsmappen der Frühen Prävention inklusive eines ausführlichen Informations- und Beratungsgesprä- ches eine Vergütungspauschale von 50 Euro pro Beratungsleistung und Familie. Des Weiteren beinhaltet der Zuschuss eine Pauschale in Höhe von 1.800 Euro für eine Verwaltungskraft, die für die Abrechnung mit den Hebammen zuständig ist. Wenn nicht genügend Hebammen zur Verfügung stehen sollten, um den Bedarf abzurufen, sind wir dafür, dass der Betrag zur Verbesserung der Situation der Hebammen eingesetzt wird. Dazu könnte ein Sperrver- merk sinnvoll sein. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 128-130 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 250 3630 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Pro Familia - Erhöhung Betriebskostenzuschuss In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwil- ligen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Aufgrund dessen wurde die Maßnahme M40_SJB „Kürzung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgenommen. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Kürzung des Betriebskostenzuschusses für die Ehebe- ratungsstelle von Pro Familia. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen Anträge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese Anträge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Ok- tober 2016 beraten und infolgedessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Für die Ehe- und Familien- beratungsstelle von Pro Familia wurde eine Kürzung um 4,5 Prozent beantragt. Zur Kompensation der anstehenden Mieterhöhung für die von Pro Familia genutzten Räumlichkeiten bean- tragen die Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU und den Grünen eine Erhöhung des Zuschusses um 4.775 Euro, die Gemeinderatsfraktionen von KULT und Die Linke eine Erhöhung des Zuschusses um 5.000 Euro. Aufgrund des aktuellen und auch weiterhin bestehenden Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karls- ruhe stehen im Bereich der freiwilligen Leistungen über die eingeplanten Beträge hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen, SPD und CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Pro Familia, Ehe- und Beratungsstelle - Erhöhung Betriebskostenzuschusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  251  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36/3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 4.775 4.775 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Pro Familia, Ehe- und Beratungsstelle - Erhöhung Betriebskostenzuschusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  .  Sachverhalt | Begründung Pro Familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V., ist ein gemeinnütziger, konfessionell und politisch unabhängiger Verband. Er tritt für das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und Fortpflanzung, auf selbstbestimmte sexuelle Orientierung, Identität und für sexuelle und re- produktive Gesundheit ein. Für die von Pro Familia seit langen genutzten Räume im Innenstadtbereich wurde die Miete stark erhöht. Als Beratungsstelle ist Pro Familia darauf angewiesen, gut erreichbar zu sein, was am bestehenden Standort gewährleistet ist. Angesichts der Situation auf dem Karlsruher Immobilienmarkt ist es nicht realistisch, dass geeignete Räume zu günstigeren Bedingungen gefunden werden können. Die Mieterhöhung würde ohne Ausgleichszahlung durch die Stadt die Arbeit von Pro Familia gefährden. Es wird daher beantragt, den Zuschuss an Pro Familia um die von dieser als erforderlich genannten Summe von 5.000 € zu erhöhen, abzüglich einer 4,5%igen Kürzung, wie sie im Rahmen der Haushaltsstabilisierung auf den gesamten Betriebskostenzuschuss angewandt wurde. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig - GRÜNE Gemeinderatsfraktion. Parsa Marvi - SPD Gemeinderatsfraktion Tilman Pfannkuch - CDU Gemeinderatsfraktion KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Pro Familia - Erhöhung Betriebskostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  251  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630 -500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Pro Familia - Erhöhung Betriebskostenzuschuss Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die beantragte Zuschusserhöhung ist notwendig, um die Mieterhöhung für die genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 5.000 € pro Jahr auszugleichen. Nur so kann die Arbeit von pro familia sichergestellt und eine gute räumliche Erreichbarkeit garantiert werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.16 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema pro familia Ehe- und Familienberatungsstelle - Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zum Aus- gleich der Mieterhöhung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  250  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 pro familia Ehe- und Familienberatungsstelle - Erhöhung des Betriebskostenzuschus- ses zum Ausgleich der Mieterhöhung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  pro familia Ortsverband Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 5.000 € pro Jahr zum Ausgleich einer Mieterhöhung ab September 2016. Die Eheberatungsstelle hat im Rahmen der Haushaltseinsparungen bereits eine Mittelkürzung von 2.400 € zu verkraften. Die ab 1. September 2016 anstehende Mieterhöhung um 5.000 € pro Jahr kann dagegen aus eigener Kraft nicht mehr aufgefangen werden. Mit der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses soll das gute Angebot der Ehe- und Familienberatungsstelle weiterhin aufrechterhalten werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 131 Deutscher Kinderschutzbund --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 250 3630 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses Deutscher Kinderschutzbund - Rücknahme der Kürzung HSPKA Der Träger beantragte mit Schreiben vom 6. April 2016 eine Erhöhung des Zuschusses auf 66.000 Euro jährlich aufgrund gestiegener Mietaufwendungen. In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat eine Kürzung der Zuschüsse im Bereich der freiwil- ligen Leistungen in Höhe von 9 Prozent grundsätzlich befürwortet. Aufgrund dessen wurde die Maßnahme M40_SJB „Kürzung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgenommen. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Kürzung des Personal- und Sachkosten- zuschusses für den Deutschen Kinderschutzbund Karlsruhe e. V. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, haben mittlerweile verschiedene Gemeinderatsfraktionen An- träge auf individuelle Kürzungsbeträge zwischen 9 Prozent, 4,5 Prozent und 0 Prozent gestellt. Diese An- träge wurden bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolgedessen in die Veränderungsliste aufgenommen. Für den Deutschen Kinderschutzbund Karlsruhe e. V. wurde eine Kürzung um 4,5 Prozent beantragt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses Deutscher Kinderschutzbund – Rücknahme Kürzung HSPKA  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  251  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen siehe beigefügter Antrag vom 06.04.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Deutscher Kinderschutzbund  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: siehe beigefügter Antrag

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 132 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 257 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Mittelübertragbarkeit Gesamtkonzept Arbeit Aus Sicht der Stadtkämmerei lassen sich die zur Verfügung gestellten Mittel auch ohne Übertragungsver- merk effektiv bewirtschaften. Bis Mitte Februar des Folgejahres können Aufwendungen eines Rechnungsjahres abgegrenzt und damit zu Lasten des aktuellen Haushaltsansatzes verwendet werden. Über eine Terminierung der Förderzeiträume vom 1. Januar bis 31. Dezember können auf diesem Wege alle bewilligten Förderanträge eines Jahres zeit- nah abgea rbeitet werden. Ein Weiterschieben der Ansätze führt damit im Zweifel nur zu einer Anhäufung von Mitteln, die nicht aufgebraucht werden können. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 Die Grünen, KULT und FDP, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Mittelübertragbarkeit Gesamtkonzept Arbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57-7510 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Mittelübertragbarkeit Gesamtkonzept Arbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Gesamtkonzept Arbeit unterliegt insbesondere die kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose großen Schwankungen. Um nicht verbrauchte Restmittel zielgerichtet, flexibel und bedarfsgerecht und der jeweiligen Entwicklung am Arbeitsmarkt entsprechend einzusetzen, beantragen wir eine Mittelübertragbar- keit. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Tom Hoyem und FDP-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 133 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 256 5710 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Projekt Quereinsteiger - Beibehaltung des Zuschusses von 2016 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess empfohlen, auch Maßnahmen von sonstigen Zuschussempfängern um 9 Prozent zu kürzen. Durch die Neuzuordnung des Projektes Quereinsteiger und nach Beratung in der Struk- turkommission am 6. Oktober 2016 hat die Verwaltung festgestellt, dass der Internationale Bund bei die- sem Projekt bisher keinen Beitrag leistet. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller großen Sozialträger hat die Verwaltung für diese Maßnahme des Internationalen Bundes eine 9-prozentige Kürzung vorge- schlagen. Diese wird dem Hauptausschuss am 8. November 2016 vorgelegt. Der Kürzungsvorschlag wurde in die Veränderungsliste aufgenommen. Im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierung empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 06.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Projekt Quereinsteiger - Beibehaltung des Zuschusses von 2016  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  256  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 76.650 76.650 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Projekt Quereinsteiger - Beibehaltung des Zuschusses von 2016 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 76.650 € pro Jahr als Zuschuss für das Projekt "Quereinsteiger" des Internationalen Bunds (IB). Dieses Projekt soll in voller Höhe wie bisher weiter von der Stadt bezuschusst werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 134 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 256 5710 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Projekt PaxxAn des Internationalen Bunds - Beibehaltung des Zuschusses 2016 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess empfohlen, auch Maßnahmen von sonstigen Zuschussempfängern um 9 Prozent zu kürzen. Durch die Neuzuordnung des Projektes PAxxAn und nach Beratung in der Struktur- kommission am 6. Oktober 2016 hat die Verwaltung festgestellt, dass der Internationale Bund bei diesem Projekt bisher keinen Beitrag leistet. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller großen Sozialträger hat die Verwaltung für diese Maßnahme des Internationalen Bundes eine 9-prozentige Kürzung vorgeschlagen. Diese wird dem Hauptausschuss am 8. November 2016 vorgelegt. Der Kürzungsvorschlag wurde in die Veränderungsliste aufgenommen. Im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierung empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 06.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Projekt PaxxAn des Internationalen Bunds - Beibehaltung des Zuschusses von 2016  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  256  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.550 25.550 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Projekt PaxxAn des Internationalen Bunds - Beibehaltung des Zuschusses von 2016 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 25.550 € pro Jahr als Zuschuss für das Projekt "PaxxAn" (Hausaufgabenhilfe und Prüfungsvorbereitung für Schüler/innen) des Internationa- len Bunds (IB). Dieses Projekt soll in voller Höhe wie bisher (2016) weiter von der Stadt bezuschusst werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 135 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 256 5710 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Tranfseraufwendungen Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter - Beibehaltung des Zuschusses von 2016 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnah- menpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess auch die Maßnahme M1_SJB „Bündelung verschiedener Projekte im Gesamtkonzept Arbeit“ mit einem Haushaltsansatz von 1.000.000 Euro beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur künftigen Ausrichtung vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung wurde in der Klausurtagung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 22. Juli 2016 zur Beratung vorgelegt. Am 19. September 2016 fand eine Sitzung des Aufsichtsrates der Arbeitsförderungs- betriebe gGmbH (AFB) zum Gesamtkonzept Arbeit statt, in der der einstimmige Wunsch geäußert wurde, beim Gesamtkonzept Arbeit keine Kürzung vorzunehmen und den Ansatz bei 872.750 Euro jährlich zu belassen. Über die Projekte und Haushaltsmittel wurde bereits in der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 6. Oktober 2016 beraten und infolge dessen sind diese in die Veränderungsliste aufgenommen worden. Insofern ist der Antrag auf Aufnahme von 45.990 Euro pro Jahr als Zuschuss für das Projekt „Teilzeitaus- bildung für junge Mütter und Väter“ des Christlichen Jugenddorfes Karlsruhe erledigt. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 06.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter - Beibehaltung des Zuschusses von 2016  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  256  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 45.990 45.990 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter - Beibehaltung des Zuschusses von 2016 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Christliches Jugenddorf  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 45.990 € pro Jahr als Zuschuss für das Projekt "Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter" (Ergänzende Deutschförderung für Schü- ler/innen) des Christlichen Jugenddorfes Karlsruhe. Dieses Projekt soll in voller Höhe wie bisher weiter von der Stadt bezuschusst werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 93 a SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 233 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Flüchtlingsfonds Aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen können die Mittel des Flüchtlingsfonds um 96.500 Euro reduziert werden. Damit sollen nach Empfehlung des Migrationsbeirats ent- sprechend höhere Zuschüsse für die Projekte BIZUKI vom Verein für Jugendhilfe (+30.898 Euro) sowie die Bildungsberatung für Migranten des Internationalen Bundes (+28.260 Eu- ro) finanziert werden. Aufgestockt werden auch die Mittel für die Umsetzung des Integrati- onsplans um 38.050 Euro. Es wird beantragt, die Mittel für den Flüchtlingsfonds nicht wie in der Veränderungsliste berücksichtigt um 96.500 Euro/Jahr, sondern lediglich um 76.500 Euro/Jahr auf 60.000 Euro/Jahr zu reduzieren. Damit passt die oben erläuterte Konstellation dann natürlich nicht mehr. Wir verweisen auf die Empfehlung des Migrationsbeirates vom 30. Juni 2016, der diese Reduzierung im Zusammenhang mit den vorhin genannten und ebenfalls in der Verände- rungsliste berücksichtigten Sachverhalten vorgeschlagen hat. Wenn der Gemeinderat dem Antrag der SPD folgen sollte, würde man nicht umhinkommen, im Migrationsbeirat darüber SPD-Gemeinderatsfraktion, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 14.11.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zur 1. Veränderungsliste Erhöhung des Flüchtlingsfonds  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  S. 235  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Flüchtlingsfonds Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Flüchtlingsfonds wurde in der Veränderungsliste von 136.500 € auf 40.000 € gekürzt, mit der Begrün- dung fallender Flüchtlingszahlen und damit, dass das Budget nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurde. Ange- sichts der schwierigen Prognosen halten wir eine so drastische Kürzung für verfehlt. Insbesondere wurden die Haushaltsmittel aufgrund der großen Spendenbereitschaft und des großen ehrenamtlichen Engagements der Bevölkerung nicht benötigt. Dies kann aber für die nächsten Jahre nicht vorausgesetzt werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  93 a Seite - 2 zu sprechen, für welche Projekte die zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwendet werden sollen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 90 (S. 229): Reduzierung Personalaufwand Hort am Schülerhort Grazer Straße (CDU) Der Antrag Nr. 90 bezieht sich auf den Personalaufwand Hort Schülerhort Grazer Stra- ße. Auch das haben wir über die 1. Veränderungsliste dargestellt. Damit ist der Antrag als erledigt zu betrachten. Noch einmal zum Hinweis auf die Redezeiten. Es gibt eine Redezeitobergrenze für die einzelnen Fraktionen, Einzelstadträte und auch Gruppen im Gemeinderat. Deswegen werden wir jetzt hier keine kleinräumige Redezeitbegrenzung machen, sondern wir ge- ben dann immer zu bestimmten Zeiten oder auf Nachfrage gerne bekannt, wie es mit den Redezeiten gerade steht. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 91 (S. 229): Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in nicht versorgten Stadtteilen (AfD) Stadtrat Bernhard (AfD): Ich will es ganz kurz machen, wir haben es schon tausend- mal begründet. Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen dringend einen Hortplatz. Es sind viele Hundert. Sie haben dieses Jahr keinen bekommen. Wenn wir nichts tun, wer- den sie auch nächstes Jahr keinen bekommen. Das bringt diese Familien in erhebliche Schwierigkeiten. Vor allem müssen wir eines bedenken, wenn wir nachher auch über Kita-Projekte sprechen, deren Ausbau gut und wichtig ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mit der Einschulung der Kinder enden darf. Es ist nicht damit getan, ganz viele Kita-Plätze zu schaffen, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass es eine vernünftige Betreuung nach der Kita gibt. Denn sonst ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wiederum ad absurdum geführt. Wir sind der Meinung, jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen. Diese 150 Plätze, die wir beantragt haben, decken bei weitem nicht den Bedarf, sondern die sind nur ein erster Schritt. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. Stadträtin Uysal (SPD): Die Bildungslandschaft in Karlsruhe ist im Wandel und entwi- ckelt sich. Das wissen wir jetzt alle. In diesem Zusammenhang hat sich die Stadt Karls- ruhe im Rahmen der Bildungsplanung unter anderem zum Ziel gesetzt, die Zahl der Ganztagsschulen und der Ganztagsangebote weiter zu erhöhen. Das Konzept für die Ganztagesgrundschulen des Landes Baden-Württemberg in Kombination mit der Rah- menkonzeption und Richtlinie Ganztagsangebote für Grundschüler der Stadt Karlsruhe legt den Bedarf an ganztägigen Betreuungsangeboten in vergleichbarem Umfang ab, wie den Schülerhort. Es ist unbestritten, dass der Ausbau der Ganztagesgrundschulen eine große Umstellung ist, bei dem es auch immer wieder Probleme gab und bis heute gibt. Wir haben es hier mit einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu tun. Wenn es nötig ist, steuern wir nach. Das werden wir auch in Zukunft tun. Das Nachsteuern darf aber nicht lauten: Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in nicht versorgten Stadtteilen, sondern sollte sich als Ziel setzen, wie wir den Abbau von Parallelstrukturen schaffen und an welchen Standorten ohne Ganztagesschule die Schülerhorte ein Ganztagsangebot bie- ten und bestehen bleiben sollen. Die konkrete, gezielte Zielsetzung fehlt uns bei diesem - 2 - Antrag. Uns kommt es so vor, als ob die AfD einfach einmal ganz salopp 150 Hortplätze fordert, eine Zahl in den Raum wirft, ohne eine konkrete Vorstellung und ein Konzept zu haben und ohne die Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. räumliche Ressourcen in den einzelnen Stadtteilen aufzudecken. Wir wissen doch, dass die Stadtverwaltung je- des Frühjahr eine Bedarfsplanung vornimmt, nachdem die Anmeldezahlen feststehen. Dieser Antrag widerspricht der Rahmenkonzeption und Richtlinie Ganztagsangebot für Grundschulen. Auch ist die Stellungnahme der Verwaltung klar und deutlich, die wir mittragen. Deshalb werden wir diesen Antrag so nicht unterstützen. Der Vorsitzende: Ich schlage vor, wir unterbrechen für 5 Minuten. Sie klären einmal untereinander, wie Sie hier Ihre Regie miteinander abstimmen. Die Sitzung ist unterbro- chen. (Unterbrechung der Sitzung von 09:52 – 09:56 Uhr) Ich glaube, wir können wieder fortsetzen. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Herr Jooß hat den ganzen Tag Geburtstag, nicht nur die nächsten 10 Minuten. Es gab eine Antragsbegründung, es gab einen Wortbeitrag der SPD-Fraktion. Gibt es weitere Redner? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Unsere Zeit ist knapp. Wir müssen es kurz machen. Aber dieser Punkt ist wichtig. Denn es ist nicht so, dass der Bedarf gedeckt ist, wie es die SPD behauptet. Mitnichten ist der Bedarf gedeckt. Die 150 Plätze kommen zustande aus den Zahlen, die wir von der Stadt haben. Aus den Zahlen der Stadt geht hervor, dass Größenordnung 100 Plätze mit Bedarf fehlen. Mit Bedarf heißt aber, bei den Kindern, wo nachgewiesenermaßen beide Eltern berufstätig sind. Wir sind der Meinung, dass gerade die Kinder, wo nur ein Elternteil berufstätig ist – denn die meisten dieser Eltern haben Migrationshintergrund -, ebenso ein Anrecht auf einen Hortplatz haben sollten, nicht nur die „mit Bedarf“. Denn der Bedarf ist erst recht bei denen vorhanden, wo nur ein Elternteil arbeiten geht. Diese Kinder brauchen die sprachliche Weiterentwicklung, die sie nur im Hort erfahren können. Wenn die nachmittags nach der Schule nach Hau- se gehen, üben sie keine deutsche Sprache mehr. Deswegen, wenn es um Gleichbe- rechtigung geht, dann müssen weitere Hortplätze geschaffen werden, über die mit Be- darf hinaus. 150 sind da noch relativ wenig, ein maßvoller Ansatz. Sie sehen, es ist ein wichtiger Punkt. Die Hortbetreuung unserer Kinder ist wichtig. Es gibt Stadtteile, in denen es noch keine Ganztagsschule gibt. Das ist auch gut so, denn die Hortplätze bieten den Eltern die Wahlmöglichkeit, was ihre Kinder nachmittags ma- chen. Es ist kein festes Korsett, sondern man kann das Angebot annehmen, oder man kann auch in einen Verein gehen. Deswegen plädieren wir ganz stark dafür, dass diese zusätzlichen Hortplätze zu schaffen sind. Denn der Bedarf ist einfach da. Die Eltern brauchen das. Die zählen auf uns hier im Gemeinderat. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bit- te um das Kartenzeichen. - Bei 2 zustimmenden Voten damit mehrheitlich abgelehnt. - 3 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 92 (S. 229): Schaffung von Schülerhorten in nicht versorgten Stadt- teilen – hier in Bulach (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vorhin wurde gesagt, flächendeckende Angebote seien vorhanden. Das ist nicht der Fall. In Bulach z. B. ist es definitiv so, dass es zur Grund- schule überhaupt kein Angebot gibt. Es gibt keinen Hort zur Grundschule, d. h., die Schüler, die in Bulach zur Schule gehen, die den nahen Weg haben, die direkt von zu- hause dahin gehen können, müssen mittags wieder nach Hause, weil es dort keinen Hort gibt. Die Schüler, die einen Hort brauchen – ich kenne Eltern persönlich, bei denen es so ist -, müssen von ihren Eltern in umliegende Stadtteile gefahren werden, damit die Kinder dann dort in den Hort gehen. Das ist aus meiner Sicht auf Dauer nicht erträglich. Es ist eine Schlechterbehandlung von Eltern in bestimmten Stadtteilen. Bulach ist hier nur ein Beispiel. Deswegen plädieren wir dafür, dass hier ein Hort eingerichtet wird zur Grundschule, denn – wie schon gesagt wurde -, die Lage hat sich geändert. Inzwischen ist es so, dass bei den meisten Familien beide Elternteile arbeiten gehen und auch die, bei denen das nicht der Fall ist, brauchen eine Hortbetreuung, einfach für die bessere sprachliche Entwicklung ihrer Kinder. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kar- tenzeichen. - Bei 2 zustimmenden Voten mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 93 a (S. 233): Erhöhung des Flüchtlingsfonds (SPD) Stadtrat Zeh (SPD): Leider ist die Veränderungsliste nicht ganz so deutlich, offensicht- lich und klar lesbar wie der Haushaltsplan. Der Migrationsbeirat hat auf jeden Fall bei seiner Sitzung am 30. Juni beraten und vorgeschlagen, den Flüchtlingsfonds um 50.000 Euro zu reduzieren, um gleichzeitig die Projekte, vor allem für Jugendhilfe, und die Bildungsberatung für Migranten des IB entsprechend Außenintegrationsplan zu er- höhen. Wo jetzt bei uns das Nichtwissen ist, ist das, was als weitere Umschichtung der Mittel vom Integrationsplan um die 38.050 Euro da ist. Da habe ich zumindest keine entsprechende Vorlage gefunden. Am 30. Juni war ich nicht im Migrationsbeirat, da hat gleichzeitig der KASIG-Aufsichtsrat getagt. Letztendlich geht es um 38.050 Euro, die jetzt plötzlich noch zusätzlich vom Flüchtlings- fonds in Richtung Integrationsplan gewandert sind. Ich habe es selber nicht gewusst. Wir hatten ursprünglich 150.000 Euro für den Flüchtlingsfonds drin, die durch großes ehrenamtliches Engagement und viele Spenden nicht in Anspruch genommen worden sind. Wir hatten im Doppelhaushalt 2015/16 tatsächlich nur die 40.000 Euro, die jetzt anscheinend umgesetzt wurden, drin. Allerdings kann man natürlich noch nicht sehen, wie sich die Flüchtlingssituation weiterentwickelt über den kommenden Doppelhaus- halt, so dass diese 40.000 Euro natürlich sehr knapp sind und meiner Meinung nach diese 60.000 Euro im Flüchtlingsfonds bleiben sollten. Beim Integrationsfonds, diese letzten 38.050 Euro, die in der Antwort der Verwaltung stehen, habe ich auch nicht gesehen, wo die umgeschichtet wurden. In der Verände- rungsliste habe ich nur positiv die 38.050 Euro gefunden und eine negative Zahl von 44.000 Euro, so dass die Gesamtumsetzung hier nicht so klar ersichtlich ist, wo jetzt tatsächlich der Integrationsplan steht. Vielleicht böte sich als Kompromiss – ich glaube, diese 38.050 Euro sind noch nicht wirklich vergeben – über den Migrationsbeirat an, wenn hier etwas Besonderes für Flüchtlinge ist, etwas von diesen 38.050 Euro aus dem Integrationsplan zu nehmen. Vielleicht wäre das im Rahmen des Büros für Integration ein geeigneter Kompromiss, so dass wir nicht weiter den Haushalt aufstocken müssen, sondern auf diese Art und Weise zwischen Flüchtlingsfonds und Integrationsfonds die Mittel hin und her betrachten können. - 2 - Der Vorsitzende: Wir können jetzt nicht alle verschiedenen Diskussionsstände in den verschiedenen Gremien wiedergeben. Wir können Ihnen nur anbieten, dass wir, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen und wir dadurch auch entsprechend mehr Projekte hätten, gegebenenfalls schauen, dass wir das außerplanmäßig gemeinsam hinbekom- men, damit wir einfach eine gewisse Flexibilität hier an den Tag legen. Wenn das auch ausreichend sein könnte. Sie können es sich einmal überlegen. Stadträtin Dr. Doghan (CDU): Der Antrag der SPD irritiert mich in der Tat. Wenn auch Sie, Herr Zeh, im Migrationsbeirat am 30.06. nicht anwesend waren, Ihre Kollegen wa- ren da. Wir haben gemeinsam diese Entscheidung getroffen auf Vorschlag des Sozial- bürgermeisters, der uns sehr anschaulich erklärt hat, zum einen, dass die Flüchtlingszah- len unstreitig – wir entnehmen das auch den Medien – deutlich zurückgegangen sind im Vergleich zu 2015, und zum anderen aber, dass die eingestellten Mittel, diese 150.000 Euro, überhaupt nicht beansprucht wurden. Denn aufgrund der guten Ausar- beitung der Antragsvoraussetzung durch die Verwaltung, so wie wir uns das damals auch gewünscht hatten, ist die Zahl der Antragsteller insofern zurückgegangen. Dieje- nigen, die tatsächlich in diesem Bereich sehr engagiert sind – was wir wertschätzen -, haben ihre Anträge gestellt und haben die Zuschüsse bewilligt bekommen. Darüber hinaus gab es kaum Anträge, um diesen Betrag abzuschöpfen. Wir haben dann darüber gesprochen im Migrationsbeirat und waren uns einig, dass wir diese Gelder gerne für andere Projekte im Bereich Integration und Jugendhilfe, z. B. BIZUKI oder die Bildungsberatung für Migranten, die uns sehr am Herzen liegt, zur Ver- fügung stellen wollen. Daran halten wir als CDU-Fraktion weiterhin fest. Wir erhalten es daher für durchaus angemessen und sinnvoll, diese Gelder dort zu übertragen. Es war der Vorschlag des Herrn Bürgermeisters. Dabei bleiben wir weiter. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Vom Sozialdezernenten Bürgermeister Lenz und der Leiterin des Integrationsbüros Meri Uhlig kam der Vorschlag zu umfangreichen Um- schichtungen im Bereich Integration. Letzten Endes ist es so, alle Bereiche müssen einen Beitrag leisten zur Haushaltskonsolidierung und so auch dieser Bereich. Bürgermeister Lenz und Frau Uhlig haben vorgeschlagen, Sprachförderung und Umsetzung des Integ- rationsplans mit deutlich mehr Mitteln auszugestalten und die prozentualen Kürzungen im Bereich Integration komplett aus dem Flüchtlingsfonds zu nehmen, u. a. auch des- wegen, weil dieser Fonds überhaupt nicht ausgeschöpft wurde in den letzten zwei Jah- ren, so dass faktisch gesehen zwar im Haushalt weniger Mittel stehen, aber eigentlich relativ viel Geld im Integrationsbereich zur Verfügung ist. Wir waren auch zuerst erstaunt über den Vorschlag. Es ist wirklich kompliziert. Man hätte es vielleicht auch besser kommunizieren, erklären können. Aber letzten Endes ist für uns auch entscheidend, dass es vom Migrationsbeirat begrüßt wurde und damit auch von den Menschen mit Migrationshintergrund, die sich dort engagieren. Deren Meinung ist uns sehr wichtig. Nach deren Votum sollten wir auch handeln. Wenn wir jetzt das mitgehen, was die SPD vorschlägt und worauf die Verwaltung sagt, wenn wir das mitgehen, dann müssen andere Projekte gestrichen werden, dann würden wir ge- gen das Votum der Kollegen im Migrationsbeirat handeln müssen. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen. - 3 - Stadtrat Høyem (FDP): Ich bin nicht irritiert, wie meine Kollegin von der CDU. Aber ich habe ein Déjà vu-Gefühl. Wir wollen hier keine Flüchtlingsdebatte haben. Aber die die SPD hat – entschuldigen Sie, das ist meine einzige polemische Bemerkung heute – diese SPD-Haltung. Wir haben etwas reduziert. Dann müssen wir einen Weg finden, dieses Geld zu nutzen. Das ist eine so typische SPD-Haltung, was wir hier sehen. Das tut mir wirklich leid. Weder haben wir etwas eingespart, noch weiß man nicht, für welche Projekte die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwendet werden sollen. Ich finde, das ist ein absolut überflüssiger und nicht zielführender Antrag. Stadtrat Zeh (SPD): Ich glaube, der Antrag ist erledigt. (Heiterkeit) In dem Sinne, dass wir flexibel zwischen den beiden Integrationsfonds wechseln kön- nen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann brauchen wir ihn auch nicht mehr abstimmen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 93 (S. 229): Erhöhung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen (Die Linke) Antrag Nr. 94 (S. 229): Erhöhung des Zuschusses an den Paritätischen Wohl- fahrtsverband mit seinen Teilorganisationen (Die Linke) Das ganze berührt dann die Maßnahme M39, das ist Teil der Beschlussvorlage, eigent- lich unter TOP 3 aufzurufen gewesen. Aber wir nehmen sie jetzt nach vorne, nämlich die veränderten Maßnahmen zu M39, M40 und M1 SJB und die Maßnahmen des IB. Neben den oben genannten Anträgen sind weitere Anträge gestellt worden, die die genannten HSPKA-Maßnahmen und damit auch die Beschlussvorlage von TOP 3 betref- fen. Zusätzlich sind bereits einzelne Veränderungen in der 1. Veränderungsliste enthal- ten. Jetzt ist es daher etwas turbulent, das alles gleichzeitig im Auge behalten zu wol- len. Ich schlage Ihnen vor, wir arbeiten uns an den einzelnen Anträgen nacheinander ab, sonst kommen wir hier nicht zu Potte. Ich verweise ausdrücklich auf die Veränderungsliste zu Maßnahme M39. Das lese ich Ihnen jetzt nicht alles vor, weil das auch sehr viel mit Zahlen zu tun hat, stelle nur ein- fach fest, dass viele der Anträge, die Sie begehren, sich von der Höhe der Zahlen schon durch die Veränderungsliste geändert haben und es deswegen jetzt hier immer nur noch um die Differenzen geht, die dann eben on top gesetzt werden müssten. Ich wür- de auch darüber hinwegsehen, Ihnen jetzt noch einmal genau zu erläutern, wie das mit den Prozentzahlen und der Entwicklung der Diskussion war, weil ich fürchte, dass das außer denen, die die ganze Zeit dabei waren, eher ein Stück weit verwirrend ist. Wenn Sie das auch so sehen, würde ich vorschlagen, dass wir jetzt die Anträge Nrn. 93, 94 – im Grunde wären auch noch Nrn. 97, 101 und 116 aufzurufen, das wird jetzt aber zu komplex – behandeln. Ich würde Nr. 93 und 94 zusammen aufrufen, wenn das für die Linke in Ordnung ist. - Das ist in Ordnung. Dann arbeiten wir uns allmählich da durch. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich spreche dann auch gleich für die Punkte 95, 98 und 99 mit. Wir wissen, die Redezeiten sind begrenzt. Wir können sicher unter- schiedlicher Meinung sein, oder streiten darüber, ob Konsolidierungen dieser Art sys- tembedingt oder Fehler der Politik – in dem Fall der Kommunalpolitik – sind. Wir wer- - 2 - den uns sicher einig sein, dass wir sagen, Bund und Land müssen mehr Mittel für Kommunen zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich sind wir uns auch einig, dass eigent- lich Karlsruhe eine reiche Stadt ist im Vergleich zu vielen anderen Städten und Kommu- nen. Auch in einer Zeit, wo an der einen oder anderen Stelle möglicherweise das Geld nicht mehr ganz so fließt – Gründe gibt es viele, die will ich jetzt nicht alle aufzählen -, muss aber eine soziale Stadt, muss ein mutiger Gemeinderat auch die Chance und den Willen haben, eben nicht mit der Gießkanne überall zu kürzen, also nach Kassenlage, sondern sagen, es gibt Bereiche, die müssen wir aufrecht erhalten. Dazu gehören auch die Wohlfahrtsverbände. Wir können auch darüber diskutieren, ob nicht die Stadt viel mehr dieser Leistungen selbst übernehmen sollte. Wir haben nun einmal diese Wohlfahrtsverbände. Das war eine politisch Entscheidung der Stadt Karlsruhe. Dann wiederum ist es nicht richtig, sie zu kürzen in der Art, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen – die hören sich so an wie freiwillig, aber es sind soziale Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger – einfach ein Stück reduziert werden. Wir sind der Meinung, dass wir die Zuschüsse der Wohlfahrtsverbände, wie sie bisher waren, erhalten müssen - deshalb unsere Anträge -, und zwar für alle Wohlfahrtsverbände, egal, ob konfessionell oder nicht konfessionell. Deshalb stellen wir den Antrag, die Kürzungen zurückzunehmen, d. h. aufstocken auf den ursprünglichen Betrag. Stadträtin Melchien (SPD): Haushaltsstabilisierung macht keinen Spaß. Trotzdem ha- ben wir uns sehr ernsthaft damit auseinander gesetzt. Interfraktionell fanden sehr kon- struktive Gespräche dazu statt. Deswegen haben wir auch diese Veränderung zu M39, M40 vorgeschlagen. Wir – interfraktionell – wollen jetzt auch nicht auf jeden einzelnen Antrag, die Kürzung zurückzunehmen, eingehen. Deswegen fasse ich das kurz zusam- men für uns. Die Verwaltung hat es in die Veränderungsliste aufgenommen. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir danken auch den anderen Fraktionen für die sehr guten Gespräche. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Härten vermieden haben, dass wir im Detail ge- schaut haben, inwieweit ist ein Träger überhaupt flexibel, hier auch Einsparungen vor- zunehmen. Das haben wir mit einer sehr großen Sorgfältigkeit gemacht. Daher können wir mit dem Ergebnis heute zufrieden sein. Das wollte ich kurz bei dem Punkt sagen, dass wir uns im Weiteren die Kommentierung der Rücknahme dann auch sparen. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Beiträge. Wir kommen damit zur Abstimmung über Antrag Nr. 93. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 2 zustimmenden Voten mehr- heitliche Ablehnung. Zum Antrag Nr. 94 bitte ich auch um das Kartenzeichen. - Das ist auch wieder dieselbe ablehnende Mehrheit. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 95 (S. 229): Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk (Die Linke) Sie hatten schon dazu gesprochen, Herr Stadtrat Fostiropoulos. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist wieder abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 96 (S. 237): Schuldnerberatung – Stellenschaffung 1 Stelle (GfK) Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Situation in der Schuldnerberatung ist bekannt, 4 Mo- nate Wartezeit für Menschen, die in höchster Not sind. Das ist einfach viel zu lang. Dann erfährt man, dass eine Person, die dort beschäftigt war, stirbt. Nach 10 Jahren oder noch länger, wo diese Stelle dort verankert war, wird die Stelle sofort an den ur- sprünglichen Platz zurück versetzt, wenn die Person stirbt. Dadurch ist diese Not da. Wir beantragen hier eine Stellenschaffung bzw. eine Stellenverschiebung wieder zurück an diese Stelle, damit wieder zwei Monate Wartezeit Maximum entstehen. Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung bei der Stadt liegt. Ob das jetzt der Caritasverband durchführt oder ob es die Stadt durchführt, ist uns per se egal. Aber es muss hier etwas getan werden. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Schuldnerberatung ist eine wichtige Einrichtung in un- serer Stadt. Sie wird von zwei verschiedenen Trägern gemacht, einmal der Verwaltung der Stadt Karlsruhe als auch vom Caritasverband. Es hat sich nun herausgestellt, dass seit September 2015 durch Wegfall einer ausgeliehenen Stelle in der Schuldnerberatung deutlich höhere Wartezeiten und eine Reduzierung der Beratung stattfinden. Uns ist es wichtig, dass der alte Zustand wieder hergestellt wird, d. h., es muss für die Schuldner- beratung in der Stellenbeschaffung eine Stelle eingerichtet werden. Um dann auch spä- ter eventuell noch strategisch anders vorzugehen, sollte dieses Thema auch im Fachaus- schuss behandelt werden. Es geht hier dabei darum, brauchen wir Doppelstrukturen? Kann das z. B. der Caritasverband allein machen, wenn man die Stelle dort schafft? Aber ich denke, das führt heute zu weit. Das sollte dann im Fachausschuss besprochen werden. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann mich meinen Vorrednern inhaltlich anschließen. Ich möchte aber starke Kritik an der Antwort der Verwaltung äußern, dass wir die recht- liche Verpflichtung zur Schuldnerberatung erfüllen. Vier Monate Wartezeit für Men- schen, die in Not geraten, die sich verschulden, ist keine Frage des Standards, sondern eine Frage des Anstandes. Wir müssen an dieser Stelle die Schuldnerberatung wieder aufstocken. Ob jetzt bei der Caritas oder bei der Stadt, da bevorzugen wir natürlich – ich denke, alle hier im Haus -, dass wir keine Doppelstrukturen aufbauen, und von da- her gerne im Fachausschuss die Diskussion darüber, wie man diese Stellen zusammen- - 2 - führen kann, dass eine ordentliche Schuldnerberatung in der Stadt Karlsruhe weiterhin läuft. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir stimmen dem Antrag zu. Die Wartezeiten sind mo- mentan deutlich zu lang. Damit besteht die Gefahr, dass verschuldete Menschen noch stärker in die Abwärtsspirale aus Schulden, Stress, Krankheit, Arbeitslosigkeit und schließlich auch Hoffnungslosigkeit geraten. Um diese Abwärtsspirale zu stoppen, ist der Schuldenschnitt und damit die Schuldenberatung der erste wesentliche Schritt, die Voraussetzung. Stadtrat Braun (KULT): Die Schuldnerberatung ist eine wichtige Institution in unserer Stadt. Hier geht es um Existenzen. Verschuldete Menschen müssen ohne allzu lange Wartezeiten, also zeitnah, beraten werden. Fünf Monate Wartezeit ist viel zu lang. Währenddessen schalten Gläubiger Inkassobüros ein, Betroffene können gar woh- nungslos werden. Wir danken der GfK für diesen absolut richtigen und notwendigen Antrag. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir wollen, wie CDU und SPD, eine bessere Verknüpfung und Kooperation zwischen den Trägern Stadt Karlsruhe und Caritas, dass man gemein- sam vorgeht in der Schuldnerberatung gegen den Missstand von überhöhten Schulden. Stadträtin Zürn (Die Linke): Wir Linken freuen uns, dass auch auf unsere Anfrage hin das Thema Schuldnerberatung jetzt hier zu einem Antrag führt. Wir sehen daran, dass auch die manchmal nicht so beliebten Anfragen doch großen Sinn haben. In diesem Fall auf jeden Fall. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich und werden dem entsprechend zustimmen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Es zeichnet sich eine Mehrheit ab. Ich habe das jetzt so verstanden, dass wir uns nicht festlegen, ob es bei der Stadt oder bei der Caritas eingerichtet wird, sondern Sie das über den Fachausschuss dann klären. Wir müssen einfach nur den Betrag dann entweder als Zuschuss oder für eine Personal- stelle einpflegen. Dann bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. Ich muss natürlich mit der Verwaltung stim- men. - Wir haben 4 Gegenstimmen, damit mit großer Mehrheit angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 97 (S. 237): SozPädAl – Wohnraum nachhaltig pflegen – Rücknahme der Kürzung (GRÜNE, KULT) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): SozPädAl ist vor allem im Bereich der Wohnungslosenhil- fe und Jugendhilfe tätig, u. a. durch Wohnraumakquise und Untervermietung von Wohnungen. Darüber hinaus – das ist die Besonderheit dieses Angebots – steht der Erhalt des Wohnraums im Vordergrund. Das Angebot richtet sich als Folgeangebot vor allem an vormals Wohnungslose, die einer längerfristigen sozialpädagogischen Beglei- tung bedürfen, um nicht erneut von Wohnraumverlust betroffen zu werden. Ein Teil der ehemals Wohnungslosen benötigt diese Betreuung, weil sie nicht in der Lage sind, den Wohnraum ausreichend zu pflegen, die Hausordnung zu machen und solche Dinge. Sie brauchen Anleitung in der Pflege der Wohnung, um nicht gekündigt zu werden. Es geht darum, die Folgekosten dadurch zu vermeiden. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir wissen schon um die Wichtigkeit von SozPädAl. Aber es bleibt uns – obwohl es oftmals schmerzlich ist im Rahmen der Haushaltskonsolidie- rung – nichts anders übrig, als auch hier einzusparen. Deswegen haben wir schon von den 9 % Abstand genommen, um SozPädAl hier für ihre Arbeit die Anerkennung zu geben. Aber bei 4,5 % Kürzung wird die CDU-Fraktion blieben. Stadträtin Moser (SPD): Die SPD-Fraktion schätzt das Angebot von SozPädAl, Wohn- raum zu schaffen für sozial Benachteiligte, die auch aus dem betreuten Wohnen her- ausgehen und unbedingt weitergehende Hilfe benötigen, sehr. Aus meiner täglichen Arbeit weiß ich, wie wichtig es ist, dass Menschen, junge Frauen oder junge Männer, die aus dem betreuten Wohnen heraus gehen, diese Hilfe bekommen. Umso mehr be- dauere ich, dass wir diesen Antrag im Zuge der Gleichbehandlung und Gleichberechti- gung gegenüber anderen Trägern, die auch eine Kürzung hinnehmen mussten, ableh- nen müssen. Um eine pauschale Kürzung zu vermeiden, sind wir allerdings auf eine 4,5%ige Kürzung – Thomas Müller von der CDU hat es bereits gesagt – gegangen. Stadtrat Cramer (KULT): Alle Fraktionen sagen, wie wichtig die Arbeit von SozPädAl in der Stadt ist. Trotzdem wird jetzt gekürzt. Natürlich nicht in der Höhe, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, diese 9 %. Aber auch die 4,5 % sind für diese kleine Organisation zu viel. Da greift der Einwand von Gleichbehandlung nicht. Größere - 2 - Sozialverbände können doch eher diese 2.760 Euro, um die es nur in unserem Antrag und dem der GRÜNEN geht, irgendwie kompensieren durch Querfinanzierungen. Das kann natürlich SozPädAl nicht. Das wissen wir. Bei der Arbeit, die SozPädAl macht, in allen Bereichen, hat SozPädAl im Grund ein Alleinstellungsmerkmal. Kein anderer Wohl- fahrtsverband, geschweige denn Stellen der Stadt, können diese Arbeit machen. Von daher ist es einfach notwendig, damit SozPädAl auch weiter seine Arbeit so machen kann, wie sie es machen sollen. Letztendlich ist es auch wieder ein Interesse der Ge- samtstadt. Denn wenn sie den Betroffenen nicht mehr ausreichend helfen kann, weil 2.760 Euro nicht bewilligt werden, dann wird uns das wie ein Stein auf den Fuß fallen und letztendlich viel höhere Kosten verursachen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge, wir kommen zur Abstimmung. Ich bit- te um das Kartenzeichen. - Das sind 17 zustimmend, damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 98 (S. 237): Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband (Die Linke) Wir können gleich abstimmen. - 2 Zustimmungen, der Rest Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 99 (S. 237): Erhöhung des Zuschusses an die AWO (Die Linke) Das ist dasselbe Mehrheitsverhältnis. - 2 Zustimmungen, der Rest Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 100 (S. 2379): Erhöhung der Mittel für „leichte Sprache“ (GRÜNE) Stadtrat Borner (GRÜNE): Seit 2009 gilt in Deutschland der UN-Vertrag über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Zur Umsetzung dieses Vertrags in Deutsch- land wurde von der Bundesregierung ein nationaler Aktionsplan erstellt. Teil dieses Ak- tionsplanes ist die Einführung leichter Sprache in Behörden. Leichte Sprache ist beson- ders für Menschen mit Lernschwierigkeiten eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Denn nur wer über die notwendigen Informationen verfügt, kann selbstbestimmt Entscheidungen über das eigene Leben treffen. Mittlerweile wurden bereits einige städtische Formulare übersetzt. Nach anfänglicher Skepsis bei einzelnen Abteilungen wird die leichte Sprache zu einem Erfolgsmodell. Vie- le Ämter der Stadtverwaltung haben bei dem Projekt mitgemacht, aber es ist noch deutlich Luft nach oben. Daher beantragen wir eine Erhöhung der Mittel für leichte Sprache und bitten um Zustimmung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema „leichte Sprache“ ist auch uns sehr wichtig. Denn wir merken immer wieder, dass das Verwaltungsdeutsch doch vielen Menschen Probleme macht und zwar nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch der deutschen Bevölkerung. Insofern ist es ein Thema, das auch der CDU- Fraktion sehr wichtig ist. Wir sehen heute allerdings keine Veranlassung, den GRÜNEN-Antrag mitzugehen, weil die Verwaltung ausführt, dass die Mittel, die eingestellt sind, ausreichen und dass auch für das derzeit laufende Jahr nicht mehr benötigt wird, als das bereits eingestellte Budget. Insofern lehnen wir heute ab. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Ich bitte dann um das Kartenzeichen. - 16 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 101 (S. 237): Frauenhaus Karlsruhe e. V. – Beratungsstelle Haus 13 (GRÜNE) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Hier geht es auch wieder um das Thema eines kleinen Trägers, der nicht umschichten kann. Es geht eigentlich nicht um das Frauenhaus, son- dern um die Frauenberatungsstelle des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder. Das ist teilweise etwas missverständlich. Bei einer Kürzung müssten in dieser Beratungsstelle in allen drei Bereichen gekürzt wer- den, und zwar um etwa 70 Beratungen pro Jahr. Wir halten die Arbeit der Frauenbera- tungsstelle für äußerst wichtig in allen drei Beratungsbereichen. Diese drei Beratungsbe- reiche sind 1. die Clearingstelle. Die Polizei benachrichtigt bei Gewalt in einer Familie umge- hend die Beratungsstelle, die ebenfalls umgehend zur misshandelten Frau und den Kindern Kontakt aufnimmt. Wir sind dagegen, dass da gestrichen wird. 2. Beratung in türkischer Sprache. Auch da gibt es eine Warteliste. Wir sind dage- gen, dass in diesem Bereich Beratungen gestrichen werden. 3. die Einzelberatung von Kindern. Dieser Bereich liegt uns besonders am Herzen. Das ist ein präventives Angebot, dass zu Kindern, die Gewalt erlebt haben, sofort Kontakt aufgenommen wird und dann von der Beratungsstelle - natürlich ge- genüber der Mutter meistens - angeboten wird, dass diese Kinder beraten wer- den, um das Erlebte aufarbeiten zu können und nicht das passiert, was man sehr häufig beobachten kann, dass die Kinder später als Jugendliche ihre Mütter schlagen oder die Mädels häufiger in die Passivität gehen. Alle drei Beratungsbereiche halten wir so wichtig, dass wir da auf keinen Fall streichen wollen. Eine 4,5%ige Kürzung würde sich auswirken wie eine 9%ige Kürzung, da aus- schließlich im Personalbereich gekürzt werden kann und nicht im Bereich der Festkos- ten. - 2 - Stadträtin Dr. Doghan (CDU): Wir sehen die wertvolle und wichtige Arbeit, die in den Frauenhäusern geleistet wird. Dort finden Frauen und Kinder Schutz, wenn sie aus Be- ziehungen, in denen Gewalt herrscht, Zuflucht suchen. Wir unterstützen diese Aufgabe auch durchaus. Aber wir sehen, da darf ich auch für die Kollegen der SPD mitsprechen, im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses, dass Kürzungen gerade im freiwilli- gen Bereich null Spielraum bieten. Wir tragen der wertvollen Aufgabe auch dadurch Rechnung, dass wir die Kürzung von 9 % auf 4,5 % reduzieren wollen, meinen aber, dass wir auch der Haushaltsstabilisierung damit Rechnung tragen müssen. Stadtrat Cramer (KULT): Auch hier, wie vorhin bei SozPädAl: Es ist einfach eine ande- re Struktur, eine kleine Organisation. Das müssten an sich die zwei großen Fraktionen hier im Hause auch wissen. Man kann nicht so einfach alles über einen Bart barbieren, sondern man muss schon genau hinschauen, wie ist die Struktur der einzelnen Verbän- de. Von daher ist es absolut nicht nachvollziehbar und einsehbar, dass die SPD- und die CDU-Fraktion sich offensichtlich abgesprochen haben, die Arbeit des Frauenhauses nicht wirklich so zu unterstützen, wie es notwendig ist. Stadträtin Zürn (Die Linke): Es ist genug begründet worden aus unserer Sicht, was für ein wichtiger Prozess dort stattzufinden hat, damit Frauen und auch Kinder, die Gewalt erfahren, wirkliche Hilfe bekommen. Wenn ein Stück aus dieser Kette weg- bricht, dann ist dieser ganze Prozess gefährdet. Indem wir solche Streichungen wie z. B. für die Beratung im Haus 13 vornehmen, laufen wir Gefahr, dass dieser Hilfeprozess unterbrochen wird. Das kann an anderen Stellen auch passieren. Soweit ich das weiß – ich habe keinen Zweifel, das zu glauben -, besteht die Gefahr schon. Da kann schon das Fehlen von zwei Arbeitsstunden bedeuten, dass bestimmte wichtige Absprachen nicht getroffen werden können. Das bitte ich Sie jetzt bei Ihrer Abstimmung zu berücksichti- gen. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, diese Kürzungen zurückzunehmen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe vorhin bei SozPädAl auch mitgestimmt, dass es erhal- ten wird. Ich werde auch hier mitstimmen, dass es erhalten wird, denn – wie meine Vorredner sagten – es gibt kleine Hilfsgruppen, die wirklich auf jeden Cent angewiesen sind. In diesem Fall sehe ich die Arbeit als sehr wichtig an, Frauen und Kindern, die Op- fer häuslicher Gewalt sind, zu helfen. Da ist jede Stunde, die dort gespart wird, am fal- schen Platz gespart. Ich kann nicht bei jedem Antrag und werde nicht bei jedem Antrag mitstimmen. Aber bei solchen Sachen denke ich, ist es notwendig, dass man aller Sparmaßnahmen zum Trotz, auch einmal bedenkt, wo und wie geholfen wird in diesen Bereichen. Deshalb hier auch meine Zustimmung zu diesem Antrag. Der Vorsitzende: Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, es geht jetzt zwar, wenn ich den Haushaltsentwurf betrachte, um 7.590 Euro, über die Veränderungsliste haben wir aber 50 % wieder hineingenommen, so dass es jetzt um knapp 4.000 Euro geht. Nur dass jetzt auch in der Öffentlichkeit die richtige Zahl steht. Das waren die Wortbeiträge. Wir kommen zur Abstimmung. - Es sind 20, die zustim- men und eine Mehrheit, die es ablehnt. - 3 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 102 – 104 (S. 237): Beförderungsdienst für Menschen mit Behinde- rung (SPD/KULT, Die Linke, GfK) Antrag Nr. 105 (S. 237): Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung: Flexibilisierung der Fahrten innerhalb eines Jahres (CDU/GRÜNE/KULT/FDP) Wenn Sie einverstanden wären, steigen wir hier in die Diskussion ein. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion spricht sich für einen Erhalt der Haus- haltsmittel in bisherige Höhe für den Beförderungsdienst für Menschen mit Behinde- rung aus. Teilhabe und Inklusion müssen mehr sein als barrierefreie Haltestellen und Lippenbekenntnisse. Es geht im Verweis auf die UN-Charta für Menschen mit Behinde- rung um ein Grundrecht. In diesem Sinne wollen wir den Menschen mit Behinderung weiterhin die soziale Teilhabe im bisherigen Umfang ermöglichen. Wenn Land und Bund ihrer Verantwortung diesbezüglich nicht gerecht werden, sehen wir die Kommune in der Verantwortung. Uns geht es darum, ein Gesamtpaket zu schnüren. Da verweise ich auf unseren Antrag zum Saarbrücker Modell. Aber wir appel- lieren gleichermaßen an die Verantwortlichkeit der Betroffenen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln letztendlich auch verantwortlich umzugehen. In diesem Sinne bean- tragen wir den Erhalt der bisherigen Aufwendung. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch die CDU, die GRÜNEN und die anderen, auch wir wollen die Menschen mit Behinderung weiterhin unterstützen. Auch wir wissen, dass sie durch die UN-Charta ein Anrecht auf Teilhabe haben. Auch wir wissen, dass Menschen mit Behinderungen stark gehandicapt sind und dass sie auf unsere Fürsorge angewiesen sind. Aber: Wir haben hier eine Haushaltskonsolidierung. Wir haben hier Sparmaßnahmen. Alle Bereiche werden hierzu ihren Beitrag leisten. Die CDU, die GRÜNEN und die FDP - (Zuruf: Die CDU spricht!) - Ja, die CDU spricht. - 2 - (Der Vorsitzende: Hauptsache, Sie wissen nachher noch, welchem Antrag Sie zustimmen!) Wir wollen diese Kürzung, die wir im Gemeinderat schon besprochen haben, auf 144 Fahrten erhalten. Aber: Wir wollen es den Menschen, die diese Fahrten in Anspruch nehmen, ermöglichen, sich diese Fahrten selbst einzuteilen, d. h., wir wünschen eine Flexibilisierung. Dieses Paket, 144 Fahrten, wird auf das ganze Jahr verteilt. Wie sie ab- gerufen werden, wird dem Einzelnen überlassen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich kann mich nahtlos Frau Wiedemann anschließen. Ich möchte noch einmal betonen: Die CDU und die GRÜNEN haben sich bereits gemeinsam für eine Abmilderung der ersten Haushaltsansätze beim Beförderungsdienst für Behin- derte eingesetzt. So wurden die Freifahrten auf Antrag der beiden Fraktionen von 96 auf 144 heraufgesetzt. Die GRÜNEN haben aber auch immer betont, dass die letztendli- che Entscheidung über Sparmaßnahmen erst in den heutigen Haushaltsberatungen fält. Diese Zeit haben wir genutzt, um mit Betroffenen über die Auswirkungen von Spar- maßnahmen zu sprechen. Es war das erklärte Ziel der GRÜNEN, dass wir bereit sind, einmal getroffene Entscheidungen ganz oder teilweise zu revidieren, wenn sich Ent- scheidungsgründe ändern. Dieser Fall ist beim Beförderungsdienst eingetreten. Viele Diskussionen mit Betroffenen haben die GRÜNEN zu einem Umdenken in dieser Frage bewegt. Daher nehmen wir das Anliegen des Behindertenbeirates auf und beantragen die Flexibilisierung beim Beförde- rungsdienst. Hierfür möchten wir uns bei allen Beteiligten für die konstruktiven Gesprä- che bedanken. Stadtrat Braun (KULT): Der Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung ist für viele Betroffene das einzige Mittel, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu kön- nen. Wir von KULT waren von Anfang an gegen jegliche Kürzung und bleiben dieser Position selbstverständlich auch treu. Es geht um mobilitätseingeschränkte Menschen, die ein Leben mit Selbstbestimmung und Selbständigkeit führen wollen. Werden hier Mittel gekürzt, bringen wir körperlich beeinträchtigte Menschen in missliche Lagen. Wieso sollen dieses Menschen entscheiden müssen, ob sie am Mittwoch ins Kino gehen oder freitags lieber shoppen gehen wollen? Wieso sollen sie gezwungen werden, be- reits am Montag Einkäufe für zwei Wochen tätigen zu müssen? Genau das wäre die Situation genau für die, die sich beispielsweise kein Taxi leisten können. Ich appelliere an den ganzen Gemeinderat, an alle, die immer von Inklusion reden, weil es da draußen so gut ankommt. Hier haben wir heute tatsächlich die Möglichkeit, Inklu- sion umzusetzen. Vergessen Sie nicht, dass es sich hierbei um ein Menschenrecht han- delt. Man muss nur rational überlegen, was es für die Menschen bedeuten würde, die tatsächlich auf den Fahrdienst angewiesen sind. 144 Fahrten im Jahr, also 72 x hin und 72 x zurück, also jeden 5. Tag eine Fahrt, einkaufen, Freunde und Familie besuchen, Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, Behördengänge und vieles mehr. Und das für eine Zielgruppe, die vermutlich ohnehin den Großteil ihrer Fahrten für Arzt- oder Klinikbesuche ausgeben muss. - 3 - Denken Sie doch einfach einmal nach, wie viele Fahrten Sie persönlich bräuchten, wenn Sie auf einen solchen Dienst angewiesen wären, meine Damen und Herren. Außerdem beantragen wir eine Flexibilisierung dieser Fahrten, denn wer das Angebot im Sommer mehr nutzen möchte, als im Winter, sollte dies dürfen, vor allem weil die städtischen Kosten gleich blieben. Wir könnten uns heute aber darauf einigen, dies im zuständigen Fachausschuss detaillierter zu betrachten. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an, was die Begründung des Antrags betrifft, die Kürzungen zurückzunehmen. Wenn der Betrag der SPD stimmt, sind wir damit sehr einverstanden. Wir haben der Maßnah- menliste den niedrigeren Betrag entnommen, korrigieren das aber gerne nach oben. Ich würde gerne noch zwei Punkte ansprechen. Das eine war die Antwort der Stadt- verwaltung, wo zu lesen war, dass nur 1 % der Menschen mit Handicap diese Fahrten völlig ausschöpfen. Sozusagen sei das ein sehr niedriger Prozentsatz. Ich habe mit eini- gen von denen gesprochen, die zu diesen 1 % gehören. Das sind z. B. die Aktiven im Beirat für Menschen mit Behinderungen, die recht viele Fahrten unternehmen und die auch sagen, sie möchten eigentlich mehr Fahrten haben. Sie versuchen, andere Men- schen zum Rausgehen zu ermutigen, sie für die Mitgestaltung der Stadt zu gewinnen. Dafür ist eine Zurücknahme der Fahrtenzuschüsse ein schlechtes Signal, was zum Teil bei den Menschen aus dem Beirat auch zu einer wenig optimistischen Stimmung führt. Die Streichung von Fahrten macht das Anliegen zunichte, Barrieren in Karlsruhe für Menschen mit Behinderung abzuschaffen. Wir hoffen sehr, dass das nicht geschieht. Zum Punkt der Flexibilisierung möchte ich sagen, dass ich es nicht richtig finde, den Menschen mit Behinderung selbst die Verantwortung für den Ausschluss aus der Ge- sellschaft aufgrund einer Behinderung zuzuschieben. Das passiert meiner Ansicht nach, wenn Sie sagen, sie sollen mit weniger Fahrten auskommen, sollen aber selber verant- worten, wann sie sich ausschließen. Insofern sind wir gegen diese Flexibilisierung und für die Beibehaltung der Zuschüsse. Wir würden der Flexibilisierung aber zustimmen, weil sie für manche Menschen dann doch noch eine Verbesserung bringt, wenn sie we- nigstens die Fahrten ansammeln können. Stadtrat Kalmbach (GfK): Der GfK geht es nicht darum, irgendwelche Konventionen einzuhalten, irgendwelche Gesetze zu erfüllen. Es geht um Menschen, die es einfach brauchen. Es rühmt und ehrt eine Stadt, wenn sie mit ihren Schwachen gut umgeht. Aus diesem Grund, das sagen wir genau an dieser Stelle, wollen wir das zurücknehmen, was wir hier schon beschlossen hatten. Wir wollen nicht nur auf große Wirtschaftszah- len der Stadt schauen, sondern wir wollen auch schauen, dass bekannt wird, Karlsruhe ist eine Stadt der Barmherzigkeit. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich werde jetzt keine An- träge zusammenfassen. Wir stimmen sie einfach der Reihe nach ab, auch wenn das na- türlich zum Teil ein bisschen widersprüchlich dadurch wird. Ich rufe den Antrag Nr. 102 von SPD und KULT auf und bitte um das Kartenzeichen. - Das sind 20 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. - 4 - Wir kommen zum Antrag Nr. 103 von den Linken. Das ist von der Summe her gleich, möglicherweise auch vom Inhalt. - Das ist auch dieselbe Zustimmung, 20 Zustimmun- gen, der Rest Ablehnung. Antrag Nr. 104, GfK: Das ist wieder genauso, 20, die zustimmen, mehrheitliche Ableh- nung. Jetzt kommen wir zum Flexibilisierungsantrag. Das ist Antrag Nr. 105. - Das ist eine ein- stimmige Zustimmung. Herr Dollinger weist mich gerade darauf hin, dass die Flexibili- sierung natürlich dazu führen kann, dass wir insgesamt einen gewissen Mehraufwand haben. Das müssen wir dann einpflegen. Das können wir im Ausschuss klären. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 106 (S. 229): Aufwandsminimierung bei Seniorenweihnachtsfeiern, Konzeption (CDU) Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich möchte keinen Beitrag dazu leisten, weil der An- trag als erledigt zu betrachten ist. Ich möchte nur eine Richtigstellung machen. Die CDU hat natürlich keine Aufwandsminderung gefordert, sondern uns ging es darum, dass hier eine Gleichbehandlung in allen Stadtteilen von Karlsruhe gewährleistet wird und dass ein Konzept erstellt werden soll. Der Vorsitzende: Damit ist der Antrag erledigt, mit der Korrektur Ihrerseits. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 107 (S. 237): Wohnraumakquise (Projektmittel) - Stellenschaffung (SPD) Antrag Nr. 108 (S. 237): Wohnraumakquise - Ausweitung um eine Planstelle (GRÜNE) Antrag Nr. 109 (S. 237): Wohnraumakquise – Einsparungen Hotelunterbringung (GRÜNE) Stadträtin Fischer (SPD): Ich glaube, ich muss nichts zur Zielerreichung und Wirksam- keit der Wohnraumakquise sagen. Da sind wir uns alle einig, dass dies ein wirksames und sehr erfolgreiches Instrument der Sozialpolitik ist. Aber der Erfolg der Wohn- raumakquise mit zuverlässiger Betreuung macht es notwendig, dass das Personal aufge- stockt wird. Wir haben auch im Fachausschuss bei der Organisationsuntersuchung mit- geteilt bekommen, dass zwei weitere Stellen als notwendig erachtet werden. Da kann Bürgermeister Lenz uns nachher noch einmal in aller Deutlichkeit mitteilen, dass diese Organisationsuntersuchung diese zwei Stellen für dringend erforderlich hält, um dieses erfolgreiche Projekt weiterzuführen. Jetzt könnte man sagen, unser Antrag hat sich erledigt. Wir alle wissen, wie Stellenbe- schaffungsprogramme bei uns ablaufen. Es muss ins Stellenschaffungsprogramm hinein kommen. Das schaffen wir nicht auf die Schnelle. Um das Projekt aber so schnell wie möglich weiter erfolgreich laufen zu lassen, beantragen wir Sachmittel, um hier über- planmäßig Stellen schaffen zu können. Deshalb brauchen wir diese schnelle Umset- zung. Zum Antrag der GRÜNEN, was die Hotelunterbringung anbelangt: Natürlich lässt sich das nicht hochrechnen mit Stellen, die bei der Wohnraumakquise geschaffen werden, dass dann automatisch auch die Hotelunterbringung weniger wird. Aber wir können sagen, wir mindern damit die Hotelunterbringung sicher etwas ab. Was für mich viel mehr zählt, ist der soziale Mehrwert der Wohnraumakquise gegenüber der Hotelunter- bringung. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag und verlangen schnelle Stellenschaf- fung durch überplanmäßige Stellen. - 2 - Stadtrat Borner (GRÜNE): Die GRÜNEN beantragen eine personelle Aufstockung der Fachstelle Wohnungssicherung, ordnungsrechtliche Unterbringung und Wohnraumak- quise. Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen sozialen Dinge eingehen, deswegen will ich auch ein bisschen abkürzen. Mittlerweile gibt es über 600 Akquise-Wohnungen und der Fachstelle werden fast täglich neue Wohnungen angeboten. Die Stadt Karlsruhe gibt jährlich viele Millionen aus, um obdachlos gewordene Personen in Hotels unterzubrin- gen. Daher liegt es im gesamtstädtischen Interesse, dass Männer und Frauen und vor allem Familien mit Kindern in Wohnungen untergebracht werden. Zur Gegenfinanzierung der Stelle bei der Wohnraumakquise beantragen die GRÜNEN die nötigen Umschichtungen der nötigen Gelder aus dem Budget zur Hotelunterbrin- gung. Im Zentrum unserer Überlegungen steht hierbei der Leitgedanke der Haushalts- wahrheit. Getroffene Entscheidungen zur Verbesserung einer Situation müssen sich bei den Ausgaben sonstiger Sozialaufgaben auswirken. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Was die Wohnraumakquise alles leistet und was wir ge- sagt haben, darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Es ist zum Teil angesprochen. Wir haben hier in diesem Hause schon öfters darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass wir die Wohnraumakquise haben, dass sie ein Erfolgsmodell ist und dass dadurch natür- lich auch die Einsparungen in anderen Bereichen, nämlich der Hotelunterbringung, stattfinden können. Deswegen sehen wir es auch als wichtig an, dass eine gewisse Ausweitung für die Wohnraumakquise erfolgt, also sowohl die Wohnraumsuche als solche, als auch die dann bestehende Betreuung. Das ist nämlich das Entscheidende, dass da nicht nur je- mand sitzt, der Wohnraum verteilt, sondern dass diese Menschen auch weiter betreut werden. Damit steckt sicherlich ein gewisser Erfolg in diesem Modell. Wir beantragen daher eine Stelle für die Wohnraumakquise über die Stellenbeschaf- fung. Dadurch werden die Hotelunterbringungskosten fallen, sodass eine gewisse Refi- nanzierung dieser Stelle erfolgen kann. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir kennen die Organisationsuntersuchung und se- hen hier Stellenbedarf und dass man dadurch dann bei der Hotelunterbringung Kosten sparen kann. Von daher werden wir den Anträgen der GRÜNEN hierzu zustimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Ich habe hier im Hause schon mehrfache die Wohnraumakquise – unser Bürgermeister Lenz weiß das – über den grünen Klee gelobt. Es ist ein wach- sender Bedarf sowohl bei der Betreuung als auch bei der Akquise selbst. Von daher werden wir einer Stelle zusätzlich zustimmen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir kommen jetzt in die Antragsab- stimmung. Antrag Nr. 107, der Antrag der SPD: 12 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nr. 108 der GRÜNEN, Ausweitung um eine Planstelle: Da gibt es 5 Gegenstim- men, damit mehrheitlich angenommen. - 3 - Antrag Nr. 109 der GRÜNEN, Einsparung Hotelunterbringung. Dagegen kann ich ei- gentlich nichts haben. Auch das ist eine deutliche Mehrheit dafür. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag 110 (S. 237): Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis e. V. (SPD, GRÜNE, Die Linke) Wir können gleich abstimmen. 22 Ablehnungen, der Rest mehrheitlich zugestimmt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 111 (S. 237): Kürzung des Zuschusses für „Cent hinterm Komma e. V.“ anstatt Streichung (FDP) Stadtrat Hock (FDP): Die humanitäre Botschaft betreut seit langem das Projekt „Cent hinterm Komma“. Wir, der Gemeinderat, fördern dieses seit 2005 finanziell. In den ver- gangenen Jahren wurde eine Förderung gewährt, die auch zum Teil monetär an den Geschäftsführer floss. Wichtig ist hier „zum Teil“. Der Verein unterhält ein Büro mit notwendiger Ausstattung, hat Fahrtkosten, Materialkosten und vieles mehr. Die derzei- tige Förderung von ca. 18.000 Euro deckt die eben genannten Kosten und ist nicht aus- schließlich Gehalt des Geschäftsführers. Verwundert sind wir, dass der Geschäftsbericht eines jeden Jahres dem zuständigen Dezernat vorliegt. Dennoch wird weiterhin behaup- tet, es handle sich allein um das Geschäftsführergehalt. Dies ist allein deshalb verwun- derlich, wenn man die Anträge des Vereins aus den Jahren 2005 oder 2007 anschaut. Hier wurde nie das Gehalt des Geschäftsführers beantragt, welches laut Vorlage der Verwaltung als entbehrlich angesehen wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen allen bewusst, welchen Beitrag zur Inklusion dieser Verein für unsere Stadt geleistet hat? Selbst wenn die Förderung nur das Gehalt des Geschäftsführers wäre, müssten wir dankbar sein, wie viel Leistung wir dafür als Stadt Karlsruhe bekommen. Daher, meine Damen und Her- ren, sind wir heute der Meinung, dass wir das im Austausch mit dem Dezernat noch einmal klären müssen. Es wäre vielleicht sinnvoll, diesen Betrag einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüfen Sie bitte sehr genau, ob Sie sich diesem nicht anschließen können. Stadträtin Köpfler (CDU): Es ist und wird den ganzen Tag und auch morgen ggf. so sein, dass wir viele Projekte, die wichtig sind, die wir lieb gewonnen haben und die etabliert sind, Maßnahmen zuführen, die einschränkend sind und die die Projekte nicht in dem Maße fortführen lassen, wie sie am Laufen sind. So ist es auch in diesem Fall beim Verein „Cent hinterm Komma“. Es ist wichtig, es ist etabliert. Dennoch ist es ein Beschluss, den wir heute treffen wollen und werden, der uns schmerzt. Wir sind uns an der Stelle auch bewusst, dass es nicht der letzte Beschluss sein wird, der uns schmerzen wird. - 2 - Stadträtin Fischer (SPD): Auch wir werden den Antrag ablehnen, auch den Sperrver- merk. Wir haben im gemeinsamen Ausschuss Jugendhilfe und Sozialausschuss eine de- taillierte Auskunft erhalten. Da wurden die Fragen, die jetzt von der FDP aufgeworfen wurden, detailliert beantwortet. Wir sehen keinen Grund, von dieser Linie abzuweichen. Stadtrat Wenzel (FW): Wie schon im Vorfeld, unterstütze ich voll und ganz den An- trag der FDP. Denn wir müssen auch das Gleichbehandlungsprinzip beachten. Bei vielen Vereinen, die sozial tätig sind, sind wir schmerzliche 9 % heruntergegangen. Einige An- träge hier zeigen, dass man gar keine Kürzung will. Mit dieser Kürzung werden wir die- sen Verein komplett vernichten. Ich denke, das ist zu viel. Deshalb volle Unterstützung des Antrags und Rettung dieses Vereins. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 6 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 112 (S. 237): Zuschuss Arbeitsloseninitiative IKARUS (Bürger/ Einwohner) Ich sehe keine Wortmeldung. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. - Bei 6 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 113 (S. 237): Karlsruher Pass und Kinderpass: Mittel für ungekürztes Leistungsprofil (KULT) Antrag Nr. 114 (S. 237): Karlsruher Pass – Anhebung der Leistungen - Erweite- rung des Berechtigten- und des Nutzerkreises – Konzeption (Die Linke) Antrag Nr. 115 (S. 237: Karlsruher Kinderpass - Anhebung der Leistungen - Er- weiterung des Berechtigten- und des Nutzerkreises – Konzeption (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesell- schaft geht stetig auseinander. Das wissen wir. Die Bundesstatistiken zeigen das ständig auf. Wir möchten gerne, dass die Stadt Karlsruhe den Karlsruher Pass erweitert, so dass mehr Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf diese Zuschüsse haben. Um es noch einmal an einem Beispiel festzumachen: Eine alleinerziehende Verkäuferin bekommt keine sozialen Zuschüsse. Sie ist mit ihrem Einkommen gerade drüber, ist aber trotzdem eine Kleinverdienerin, die für sich und ihr Kind nicht die gesellschaftliche Leistung genießen kann. Wir haben als Kommune die Möglichkeit, hier mehr zu tun. Soziale Spaltung, wie wir gerade aktuell mitbekommen, führt z. B. in den USA zu Trump, in Frankreich zum Front National und in Karlsruhe zur AfD. Wir sollten auch hier entgegenwirken. Darüber hinaus, Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, zum Thema Wirtschaftsförderung: Wenn wir Personen, die gering verdienen, besser finanziell unter- stützen, dann wissen wir, dass jeder Euro direkt in die lokale Wirtschaft fließt. Es wäre zusätzlich auch eine kleine Förderung der lokalen Wirtschaft. Von daher sollten wir uns erlauben, in Zeiten sozialer Spaltung nicht nach dem Gießkannenprinzip und nach der Kassenlage zu finanzieren, sondern den Mut haben, hier auch einmal draufzusatteln bei denen in unserer Stadtgesellschaft, die es am nötigsten haben. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion versteht es nicht, dass immer wieder, wenn es der Verwaltung und einer Mehrheit des Gemeinderates opportun erscheint, der Karlsruher Pass und jetzt auch der Kinderpass als Steinbruch benutzt werden. Wir sind der Meinung, der Karlsruher Pass und der Kinderpass – das ist eine politische Aussage, die wir machen – sollten in Zukunft nicht mehr dazu benutzt werden, irgendwelche - 2 - finanziellen Defizite aufzufangen. Wir sind der Meinung, der Karlsruher Pass und der Kinderpass müssen gesetzt sein, mindestens – das sage ich heute – für die nächsten 10 Jahre, d. h. für die nächsten zwei Legislaturperioden, die kommen. Egal, das sage ich auch so deutlich und offen, wie der Haushalt aussieht. Denn wir wissen doch alle, wenn wir hier sparen, wenn wir hier den Ärmsten die Dinge wegnehmen, die sie bisher ge- wohnt waren, dann kommt das nur gewissen Hass- und völkischen Gruppen zugute. Die werden letztendlich davon profitieren. Es wird einfach draußen nicht verstanden, dass wir etablierten Politiker, die etablierten Parteien, die etablierten kommunalen Wählervereinigungen den Menschen die Dinge teilweise wegnehmen oder irgendwelche Beträge verlangen, wie z. B. beim Zooeintritt. Für jeden von uns hier sind 5 Euro nichts. Das ist ganz klar. Wir gehen sehr oft – das unterstelle ich jetzt hier einmal – vom eigenen Geldbeutel aus und denken, was sind denn diese 5 Euro? Das macht doch denen nichts. Die sollen das bezahlen. Wenn man nichts bezahlt, ist es nichts wert. Das stimmt nicht. Das ist vielleicht die Denke, die von einigen Leuten hier im Gemeinderat so gesehen wird. Aber wenn man draußen wirklich mit den Leuten spricht, dann stimmt das nicht. Die nehmen das sehr wohl an, weil sie es eben nicht bezahlen können. Für die ist ein Zoobesuch, der nichts kostet, etwas wert. Ein Zoobesuch, der 5 Euro kostet, ist – ob Sie es glauben oder nicht, ob Sie es nachvoll- ziehen können oder nicht – für viele dann zu viel. Sie können sich das nicht mehr leis- ten. Von daher unser Antrag. Ich weiß, wie hier die Mehrheiten sind. Wir haben es natürlich auch gewusst, als wir den Antrag gestellt haben. Aber meine Fraktion und ich persön- lich werden immer nachhaken, werden immer die Dinge benennen, wie sie sind und hoffen, dass wir doch irgendwann dazu kommen, dass wirklich der Karlsruher Pass und der Kinderpass sakrosankt sind. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wenn ich meine beiden Vorredner höre, könnte man direkt den Eindruck gewinnen, wir hätten den Karlsruher Pass oder den Kinderpass eingestampft oder wir hätten ihn massiv gekürzt. Aber das ist doch alles nicht der Fall. Sie wissen, wir haben uns sehr ausführlich in diesem Jahr damit beschäftigt, in sämtli- chen Fachausschüssen – auch hier im Gemeinderat – ausführlich darüber diskutiert, es uns nicht leicht gemacht. Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, nach einigen Jah- ren des Bestehens dieser sozialen Unterstützung, dass es einer Fortentwicklung bedarf. So haben wir z. B. gerade auch beim Kinderpass bei der Ferienbetreuung massiv ausge- baut. Das muss man hier auch ganz klar sagen. Davon profitiert jedes einzelne Kind, das jetzt zwei Wochen an einer Ferienbetreuung teilnehmen kann und vorher konnte es nur an einer Woche teilnehmen. Ich finde, das ist schon eine tolle Sache. Natürlich, der Zooeintritt. Das ist uns allen nicht leicht gefallen, dass wir hier einen Be- trag eingeführt haben. Aber wir haben gleichzeitig auch die Möglichkeit geschaffen, z. B. im Kinderpass für 5 Euro eine Kinderjahreskarte zu erwerben. Wenn Sie sich über- legen, dass der normale Kindereintritt 5 Euro beträgt und diese Kinder jetzt für 5 Euro das ganze Jahr in den Zoo gehen können, dann ist das doch eine faire Sache. Ich möch- te das einfach noch einmal betonen, dass hier keiner von uns eine soziale Kälte einfüh- - 3 - ren möchte, sondern dass wir da auf einer Linie sind und uns dieses Thema sehr wichtig ist. Wir werden heute die Anträge ablehnen. Stadträtin Melchien (SPD): Der Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass ist ein Her- zensanliegen des Gemeinderates, nicht nur der SPD-Fraktion. Das eint diese Wortbei- träge, die jetzt gefallen sind, auch. Im Juli haben wir zum letzten Mal Veränderungen vorgenommen. Sie wurden bereits beschrieben. Einige haben sie abgelehnt und als Kürzung deklariert. Auch in der Öffentlichkeit. Da brauchen wir uns nicht darüber wun- dern, was dann auch in der Öffentlichkeit ankommt. Richtig ist, 5 Euro Eigenbeitrag für die Jahreskarte im Zoo, weniger als 50 Cent im Monat, darauf haben wir uns tatsächlich in einer Fortentwicklung geeinigt, um Potential zu haben, um den Karlsruher Pass und Kinderpass noch weiter auszuweiten. Wir haben die Ferienbetreuung auf eine 2/3- Bezuschussung verändert. Was das für finanzielle Konsequenzen hat, wissen wir alle noch nicht, weil wir nicht wissen, wie viel eingereicht wird. Aber richtig ist, 2/3 werden bezuschusst. Und da gibt es keine Obergrenze. Das schafft Teilhabemöglichkeiten für die betroffenen Kinder. Von daher möchte ich durchaus noch einmal betonen, dass wir sehr wohl den Pass und Kinderpass fortentwickeln, weiterentwickeln, ihn stärken. Wer das alte Leistungsprofil wieder will, der will tatsächlich diese Fortentwicklung, diese Verbesserung nicht. Wenn wir dem KULT-Antrag zustimmen, dann schaffen wir die verbesserten Möglichkeiten bei der Ferienbetreuung wieder ab. Sonst hätten Sie sagen müssen, das alte Leistungsprofil plus die Verbesserungen, die wir gefunden haben. Das haben Sie so nicht geschrieben. Eine Weiterentwicklung ist sicher sinnvoll. Die SPD ist immer bereit, auch daran mitzu- wirken. Allerdings werden wir im Fachausschuss diskutieren, inwieweit eine Ausweitung möglich ist, welche Konsequenzen sie hat. Das machen wir auch sehr gerne in der Zu- kunft. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir schließen uns dem Antrag von KULT an und sind der Meinung, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass nicht weiterentwickelt sondern abgebaut wurde. Wir waren zwar mit einer minimalen Erhöhung der Eigenbeteiligung einverstanden, halten allerdings – wie wir schon gesagt hatten – die beschlossene für zu hoch. Das gilt insbesondere für die Preise der Bädersaisonkarten und für die VHS-Kurse. Ein Beispiel: Eine Familie, bestehend aus einer alleinerziehenden Mutter und zwei Kin- dern, muss jetzt fast 60 Euro für die Bädersaisonkarten bezahlen. Das ist mit Arbeitslo- sengeld-II-Budget eben ein Problem. Wo ich ein bisschen Probleme habe, ist, wenn im- mer gesagt wird, man kann sparen übers Jahr. Ich höre das aus beruflichen Gründen ständig. Dann können Arbeitslosengeld-II-Bezieher dafür sparen und dafür und dafür, für ein Kinderbett, für ein Fahrrad für die Kinder, für die Monatskarte da und für den Eintritt dort. Man kann über das Jahr sparen, aber nicht für alles. Es geht nicht. Da sind 60 Euro z. B. zu hoch. Deswegen schließen wir uns der KULT an. Stadtrat Jooß (FDP): Wir schließen uns natürlich der CDU an. Ich denke, wenn wir heute schauen, was die Kinder bekommen, kommen sie doch noch lange nicht zu kurz. Sie sollten einmal schauen, wie viele Burger die essen. Das ist auch nicht zu teuer. - 4 - (Stadtrat Wohlfeil/KULT: Keiner von Hartz IV, glauben Sie mir das!) Und wie viele Handys die haben. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Das ist Unsinn!) - Das ist überhaupt kein Unsinn, sondern ich sehe täglich, dass Kinder das in Anspruch nehmen. Stadtrat Wenzel (FW): Der Karlsruher Kinderpass ist ein Erfolgsmodell, das in beide Richtungen geht. Es ist ein Signal dieses Gemeinderates an die Bedürftigen, dass wir Leistungen tragen. Es ist auch ein Signal, dass Karlsruhe eine Stadt ist, in der Menschen willkommen sind, die sich nicht immer nur Burger leisten können. Der KULT-Antrag zeigt, das hat auch Lüppo Cramer deutlich gemacht, wenn man ihn falsch verkauft oder es so darstellt, als ob wir hier kürzen, dass wir dann gewisse Bevölkerungskreise dahin treiben, wo sie denken, es geht ihnen besser. Deshalb ist dieser Antrag genau richtig. Es haben auch alle Redner gesagt, der Karlsruher Kinderpass ist wichtig. Wir unterstützen ihn. Aber wir sollten auch das Signal geben, dass wir daran nichts ankreiden. Deshalb unterstütze ich auch den Antrag der KULT. Bürgermeister Lenz: Lassen Sie mich erst einmal grundsätzlich feststellen, dass wir diese Philosophiedebatte – dafür bedanke ich mich – in den Fachausschüssen des Ge- meinderates dieses Jahr hatten. Deswegen noch einmal ganz kurz zur Erinnerung: Wir schaffen mit dieser Philosophie der freien Entscheidung nicht nur, dass Arme unserer Stadt selbst entscheiden können, gehe ich lieber ins Bad, kaufe ich mir das Sozialticket, und wie oft tue ich das. Sondern es bedeutet für die finanzielle Seite unseres Haushal- tes, dass es über ein Jahrzehnt jetzt ein atmendes System ist, wo immer mehr Ausgaben logischerweise die Folge waren. Insofern machen wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Armen eine gewisse Sparpolitik, wie es hier schon genannt wurde, sondern wir sind immer bereit, draufzusatteln. Das ganze nennt sich dann im Verwaltungsdeutsch „überplanmäßige Ausgabe“. Nehmen wir das Beispiel Sozialticket. Da laufen wir auf einen öffentlichen Anteil von 2 Mio. Euro zu. Wenn Sie jetzt die gesamte Summe sehen, dann kommen wir mit Bil- dungs- und Teilhabepaket, Kinderpass, Sozialpass auf 5,2 Mio. Euro. Das ist die Grö- ßenordnung der Bezuschussung unserer Bäder operativ, der Sportförderung insgesamt. Worum es uns geht, ist weiterhin, den Armen die Entscheidung zu belassen. Deswegen werden die Mittel auch weiterhin steigen. Das nur zur Klarstellung. Seit diesen Tagen gestalten so gut wie alle direkten Anrainerkommunen die Sozialregi- on mit, d. h. Bruchsal, Bretten, Rheinstetten, Ettlingen ist im Gespräch, gestern hat der Kollege Abbas mit Malsch gesprochen. Dieses Modell ist bundesweit einmalig, dieses atmende System, dass die Ausgaben nicht gekoppelt, nicht beschränkt sind. Und den- ken Sie daran, wie war es denn die vergangenen 40 Jahre, bevor wir das System hatten: einzelne Tickets, dann waren sie aufgebraucht, dann haben welche den ÖPNV gehabt, brauchten das nicht. Sie haben Zootickets gehabt, brauchten sie auch nicht. Und es war reglementiert. - 5 - Für diese Flexibilisierung noch ein Letztes: Als das Bundes- und Teilhabepaket eingeführt wurde, zeigen Sie mir diese Städte und Gemeinden, die dann ihren Sozialpass nicht weiterentwickelt haben, so wie wir, sondern die das Geld dem Haushalt zugeführt hat- ten und dann gesagt haben, wunderbar, der Bund übernimmt es. Natürlich entwickeln wir weiter. Wir sind jetzt gerade mit dem Sportkreis, mit den Sportvereinen im Gespräch. Das war ein Anliegen vom Juli. Sie sehen, im November sind wir schon auf dem Weg. Herzlichen Dank. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte einfach noch einmal etwas richtig stellen, was die Kollegin Melchien jetzt schon zum zweiten Mal hier kolportiert, im Sommer auch schon, wenn wir sagen, wir wollen keine Kürzung, dass wir dann zum alten Leistungsprofil zurückgehen. Das ist natürlich Unsinn. Es geht darum, wir wollen ein ungekürztes Leis- tungsprofil. Darum geht es. Natürlich müssen Sie das so sagen als SPD-Fraktion, denn sonst haben Sie Probleme, in Ihr Klientel diese Entscheidung zu bringen. Es war die SPD, die vor Jahr und Tag – jetzt spreche ich Sie an, Herr Pfalzgraf – dafür gesorgt hat, dass der Karlsruher Pass abgeschafft wurde. Um nicht ganz dumm dazu- stehen, hat man dann den Kinderpass eingerichtet. Es war jahrelange harte parlamenta- rische Arbeit unserer Vorgängerfraktion, dass letztendlich doch wieder eine Mehrheit dafür war, den Karlsruher Pass einzurichten. Gott sei Dank hat man damals dann den Karlsruher Kinderpass nicht wieder abgeschafft. Es ist einfach nicht die richtige Politik. Sie wissen es. Stimmen Sie heute ab. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren wei- ter begleiten. Der Vorsitzende: Ist jetzt allen klar, worüber abgestimmt wird? Dann kommen wir zur Erledigung der Abstimmungen. Antrag Nr. 113 KULT: 17 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nr. 114 Die Linke: Da gibt es auf der linken Seite 2 Zustimmungen, 9 Enthaltun- gen, der Rest über das Haus ist Ablehnung. Damit mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nr. 115 Die Linke: Da gibt es wiederum dasselbe Ergebnis, 9 Enthaltungen, 2 Zustimmungen, der Rest Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 116 (S. 241): Nichtsesshaftenhilfe durch SozPädAl, Rücknahme der Kürzung (GRÜNE, KULT) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Im Sinne der haushaltspolitischen Schwerpunktsetzung der GRÜNEN wollen wir die Ärmsten unserer Gesellschaft unterstützen und auf diesem Gebiet vor allem kleine Träger, die kaum die Chance haben, Gelder umzuschichten. Das ist schon mehrfach angesprochen worden. Auch wenn ich nicht katholisch bin und jetzt kein Papst-Fan, finde ich es doch sehr be- eindruckend, was der Papst gerade gemacht hat, nämlich Tausende von Wohnungslo- sen zu sich einzuladen und damit auch 600 Wohnungslose aus Deutschland. Das fand ich eine großartige Sache. Damit hat er ein Zeichen gesetzt und zum Ausdruck ge- bracht, dass er auf der Seite der Ärmsten steht. Das Besondere bei SozPädAl ist nicht nur, dass SozPädAl die Wohnungslosen wieder in eine Wohnung bringt, sondern dass sie z. B. im Tagestreff für Frauen eine Möglichkeit schaffen, dass sich wohnungslose Frauen oder auch Frauen, die untergebracht sind, da treffen können, Unterstützung bekommen, dass sie wieder integriert werden, kleine Jobs annehmen. Und, was wir auch für besonders wichtig halten, da sind auch Kinder dabei. Es sind viele Kinder, die in den Tagestreff für Frauen gehen und Unterstützung bekommen. Die Frauen bekommen auch Unterstützung in der Erziehung, im richtigen Umgang mit ihren Kindern. Aus all diesen Gründen dieser Antrag. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wie bereits beim vorhergehenden Antrag zu diesem The- ma, haben wir auch versucht, hier sinnvoll vorzugehen. Wir sind bei den 4,5 %. Dabei bleiben wir auch in diesem Falle. Stadtrat Cramer (KULT): Als Antragsteller möchte ich noch einmal bei diesem Antrag, der für SozPädAl letztendlich unterschiedliche Dinge beinhaltet, auf eine Einrichtung eingehen. Das ist TafF, der Tagestreff für Frauen in der Stadtmitte. Jeder, der schon einmal vor Ort war und dort mit Benutzerinnen dieser Einrichtung gesprochen und viel- leicht auch eine Zigarette geraucht hat, weiß, wie wichtig es für die Frauen ist, die dort - 2 - tagtäglich hingehen, die sich austauschen, die für ihre Kinder eine Unterstützung be- kommen, die eine eigene Kleiderkammer dort eingerichtet haben, mit starker Unter- stützung von finanzkräftigen Vereinigungen. Da wird gesehen, wie wichtig das ist. Ich denke, wir sollten heute hier eine Mehrheit finden für diesen Antrag, der natürlich meh- rere Bereiche umfasst, aber vielleicht doch beim Abstimmungsverhalten TafF vor Augen führt. Stadtrat Wenzel (FW): Meine Unterstützung, denn Lüppo Cramer sagt es, TafF. Wer es kennt, weiß, dass wir da nicht sparen sollten, denn das ist wirklich geleistete Sozial- hilfe am Objekt, wenn man das sagen darf. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Wir sind bei 29 Ja-Stimmen, das ist die Mehrheit. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 117 (S. 241): Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale päda- gogische Hilfe von 460 Euro/Monat auf 560 Euro/Monat (KULT) Antrag Nr. 118 (S. 241): Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogi- sche und begleitende Hilfe (KULT) Stadtrat Braun (KULT): Es sind für Kinder mit Behinderung, die einen Regelkindergar- ten besuchen, begleitende und pädagogische Eingliederungshilfen. Die Pauschalen für die pädagogischen Hilfen müssen jedoch stetig überdacht werden, wurden sie jedoch seit vielen Jahren nicht mehr. Heilpädagogische Anbieter werden trotzdem stetig teurer. Werden die Pauschalen also nicht an die Kostensteigerungen angepasst, kommt de fac- to weniger Geld beim Kind an. Das kann es nicht sein. Denn diese betroffenen Kinder haben ein Anrecht auf vollumfängliche Inklusion. Es ist Zeit, die Pauschalen endlich wieder an die tatsächlichen Umstände anzupassen, wenn wir die Eltern nicht noch mehr als ohnehin schon belasten wollen. Aktuell liegen die Pauschalen für pädagogische Hilfen noch unter dem Niveau der Städte in der Region. Zusätzlich halten wir es für richtig, dass Eltern die Gelder für pädagogische und beglei- tende Hilfen je nach Bedarf flexibel verwenden können. Dies wäre ohne Mehrausgaben zu realisieren. Aktuell zahlen wir maximal 390 Euro im Monat für die begleitende Hilfe aus. Diese Summe deckt allerdingst nicht einmal zur Hälfte die Kosten für beispielsweise eine FSJ- Kraft, die in vielen Fällen zur Umsetzung der begleitenden Hilfe notwendig ist. Es kann auch nicht der richtige Weg sein, Kitas aus Kostengründen nahezulegen, einfach weite- re behinderte Kinder aufzunehmen, weil dies oftmals an den Möglichkeiten der Einrich- tungen sowie an den Bedarfen der Kinder vorbeigeht. Die Bedarfe der behinderten Kin- der sind sehr individuell. Wenn nun ein Kind hohen Bedarf an der pädagogischen Hilfe, weniger aber an der begleitenden Hilfe hat oder anders herum, sollte es ihm möglich sein, flexibel mit den Pauschalen umzugehen. Vor allem auch, weil keine Mehrausgaben zustande kämen, können wir keinen Grund sehen, dem Antrag heute nicht zuzustimmen. - 2 - Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir schließen uns in dem Fall der Antwort der Verwaltung an. Denn hier wird auch deutlich geschrieben, im Vergleich mit anderen Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg garantiert die Stadt Karlsruhe ein hohes Leistungs- niveau im Rahmen der Kindergartenintegration. Das sehen wir ebenso. Deswegen wäre kein Sachgrund vorhanden für eine Anhebung der Pauschale. Das gleiche bezieht sich auch auf den nächsten Antrag, den wir ablehnen. Stadträtin Melchien (SPD): Ich habe eine Nachfrage. Es wurde gerade von Stadtrat Braun gesagt, dass es keine Mehrausgaben nach sich zieht. Laut unserer Information sind die durchaus im sechsstelligen Bereich. Das macht natürlich einen Unterschied für die Frage, wie wir hier abstimmen. Ganz grundsätzlich finde ich es wichtig, dass die Verwaltung diese Fallpauschalen re- gelmäßig überprüft und gegebenenfalls anpasst. 2003 ist schon eine lange Zeit her. Da würden wir durchaus die Verwaltung bitten, das zu überprüfen. Jetzt wurde uns aber gezeigt, wir liegen durchaus im Mittelfeld. Von daher können auch wir die Antwort der Verwaltung nachvollziehen und denken, einer pauschalen Erhöhung um 50 oder 100 Euro, die Mehrkosten im sechsstelligen Bereich nach sich zieht, können wir nicht so lo- cker zustimmen. Das sollte man vielleicht einmal im Ausschuss dargestellt bekommen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir GRÜNEN halten die beiden Anträge der KULT- Fraktion für berechtigt. Wir hatten das Thema schon einmal im Jugendhilfeausschuss gebracht. Dort wurden uns auch die Zahlen aufgezeigt. Ich hatte auch Gespräche mit der Trägerkonferenz der Kindertagesstätten geführt. Es ist in der Tat so, dass die päda- gogischen Hilfen mit 460 Euro pro Kind dann ausreichen, wenn eine Einrichtung meh- rere behinderte Kinder aufnimmt, z. B. der Kindergarten der Lebenshilfe. Der inklusive Kindergarten kommt mit diesen Pauschalen sehr gut zurecht. Bei anderen Kindergärten ist es in der Tat schwierig. Wir könnten heute zustimmen, wenn Sie sich bereit finden würden, 50 Euro zusätzlich zuzustimmen. Es ist in der Tat so, bei 100 Euro würden wir uns an die Spitze aller Städ- te stellen. Der Sprung angesichts der hohen Kosten erscheint uns doch, ohne dass wir das Thema noch einmal detailliert weiterverfolgen, zu hoch. Aber bei 50 Euro zusätzlich würden wir uns dann quasi den Städten näheren, die tatsächlich schon höhere Fallpau- schalen bezahlen. Was die begleitenden Hilfen anbelangt, wo jetzt nicht die pädagogischen fachlich quali- fizierten Kräfte erforderlich sind, da ist die Flexibilisierung sehr wichtig. Deshalb stim- men wir dem Antrag natürlich auf jeden Fall zu. Aber bei den pädagogischen Hilfen ist es in der Tat so, dass im Schnitt eine höhere Summe erforderlich ist, damit die Einrich- tungen auch wirklich qualifizierte Kräfte beschäftigen können. Denn die sind die Vo- raussetzung, dass dann die Inklusion tatsächlich gelingen kann. Also unser Angebot: Zunächst einmal der nächste Schritt mit 50 Euro. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion würde dann ihren Antrag im Original so nicht mehr zur Abstimmung stellen wollen, sondern wir würden dem Antragsvorschlag der GRÜNE-Fraktion folgen. - 3 - Bürgermeister Lenz: Ich kann es kurz machen. 154 Kinder sind betroffen. Die ur- sprünglich beantragte Erhöhung würde pro Jahr 184.000 Euro ausmachen, wenn Ihr ursprünglicher Antrag zum Tragen käme. Der Vorsitzende: Wenn Sie es auf 50 Euro reduzieren, ist es dann vermutlich die Hälf- te. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Antrag Nr. 117 ist dahingehend verändert, dass es nicht auf 560 Euro sondern auf 510 Euro pro Monat erhöht wird. So habe ich das jetzt verstanden. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Dann habe ich 16 Zu- stimmungen, 1 Enthaltung. Das ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nr. 118, flexiblere Verwendung: Das sind 16 Zustimmungen und 1 Enthaltung. Der Rest ist Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge 119 a/119 b (S. 241): Diakonische Suchthilfe Mittelbaden – Erhöhung Betriebskostenzuschuss für Suchtberatungsstelle (Die Linke, Bürger/Einwohner) Stadträtin Zürn (Die Linke): An diesem Beispiel der Diakonischen Suchthilfe können wir sehen, was passiert, wenn sich Einrichtungen an uns wenden und wenn sie uns schildern, was bei ihnen so los ist, wo Bedarf besteht. In diesem Fall geht es darum, dass eine Einrichtung für eine Beratungsstelle neue Räumlichkeiten suchen muss und weiß, die Lage in Karlsruhe ist so, wenn sie keine Unterstützung von uns bekommen, werden sie schwerlich geeignete Räume finden. Dieses Beispiel der Suchtberatungsstelle ist nur eines von vielen. Manche der Einrichtungen, wie z. B. IKARUS, SozPädAl oder Pro Familia habe es geschafft, uns mit ihrer guten Öffentlichkeitsarbeit zu informieren und uns anschaulich vor Augen zu führen, wie die Situation ist. Andere Einrichtungen haben das so in der Form nicht geschafft. Das heißt aber nicht, dass ihr Anliegen weniger dringlich ist. Ich möchte mit diesem Hinweis nicht nur unsere Zustimmung zu diesem Bürgerantrag der Suchthilfe begründen, sondern auch die folgenden, wo die Informationen nicht so geflossen sind, wo wir aber denken, diese Zuschüsse sind genauso wichtig. Das betrifft z. B. die Forderung, das Projekt Quereinsteiger weiterzuführen, die Teilzeitausbildung für Mütter und Väter und anderes mehr, auch Erhöhung des Zuschusses an den Heb- ammenverband, also auch diese anderen Anträge, bei denen Sie sehen, wir wollen und können uns nicht dafür entscheiden, nur die Einrichtungen zu unterstützen, die uns erreicht haben, sondern wir unterstützen auch die anderen. So ist unsere Zustimmung hier zu verstehen. Damit möchte ich weitere Anträge aus diesem Bereich dann nicht mehr begründen. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen gleich zur Ab- stimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. Wir sind bei Antrag Nr. 119 a. - Das sind 7 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Antrag Nr. 119 b: Das dürfte ähnlich sein. - 7, die zustimmen, der Rest ist Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 120 (S. 244): Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr – Erhöhung auf das Niveau von 2016 (Die Linke) Die Antragsteller möchten nicht sprechen. Dann können wir gleich abstimmen. - Dann haben wir 7, die dafür sind, der Rest ist dagegen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 121 (S. 247): Einstellung der Verteilung der Rechtsfibel an Karlsruher Schulen, Weiterführung als App (CDU) - Ist erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 122 (S. 247): Kinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt: Auf- stockung Personal um 0,25 Stellen (KULT) Dem Antragsteller war wichtig, dass hier eine Zuschussaufstockung gemeint ist im Wert von einer Viertelstelle. Damit das auch korrekt hier so wiedergegeben ist. Stadtrat Cramer (KULT): Ganz kurz. Die Antwort der Verwaltung ist absolut positiv. Sie zeigt detailliert auf, welche Arbeit dort gemacht wird. Ich denke, diese Einschätzung der Antwort wurde vom Fachdezernat gemacht. Die Schlussfolgerung der Antwort wurde natürlich richtigerweise, verständlicherweise, akzeptierterweise vom – wie es immer ist – zuständigen Finanzdezernat gemacht. Wir plädieren trotzdem dafür, dass man hier diesen Antrag mitträgt. Nur ein Wort: Wer – auch da sage ich es noch einmal – die Arbeit vor Ort kennt, weiß, wie wichtig es ist, vor allem, wenn man daran denkt, dass 80 % der Kinder und Ju- gendlichen, die dort schon seit vielen Jahren betreut werden, Migrationshintergrund haben, türkischen Migrationshintergrund haben – ich sage es hier so deutlich -, und diese Kinder nicht so die Notwendigkeit haben, in türkische Vereine zu gehen, wo viel- leicht doch Dinge vermittelt werden, die wir Politiker hier in der Stadt nicht optimal fin- den. So möchte ich es einmal vorsichtig ausdrücken. Dort wird dem etwas entgegen gesetzt. Hier werden einfach die westeuropäischen Werte vermittelt und angenommen. Von daher ist es eine wichtige Arbeit, die diese Unterstützung verdient. Stadtrat Döring (CDU): Die CDU-Fraktion folgt der Stellungnahme der Verwaltung, einfach aus dem Grund, wir sind hier angetreten, um unseren Haushalt auf solidere Beine zu stellen. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: 35 Mio. Euro Gewinn!) - Ja, genau. Aber es geht hier auch um einen gewissen Grad der Gleichbehandlung. (Weiterer Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT; der Vorsitzende: Herr Stadtrat, lassen Sie den Kollegen bitte ausreden!) - 2 - Wir müssen hier Einschnitte hinnehmen. Da hält es auch meine Fraktion für nicht rich- tig, hier keine Zuschusserhöhung vorzunehmen. Wir haben es vorhin in der Debatte gesehen. Wir versuchen, Härten zu vermeiden, die auch in niedrigeren Bereichen liegen. Da finden wir, dass eine Zuschusserhöhung an eine bestimmte Organisation nicht ge- rechtfertigt ist. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Zeh (SPD): In der Südstadt werden vom Stadtjugendausschuss zwei Einrich- tungen betrieben, sowohl in der zentralen Südstadt, wie auch im Bürgerzentrum. Letzt- endlich hat sich auch die Schullandschaft in der Südstadt verändert. Sowohl die neue Schule am Wasserturm ist inzwischen Ganztagesgrundschule, als auch die Nebeniusre- alschule ist inzwischen Ganztagesrealschule. Ich muss zugeben, ich war länger nicht in dieser Einrichtung. Ich weiß nicht ganz genau, woher die Betreuten kommen. Aber wenn man genau hinschaut, es gibt Mittagessen und Nachmittagsbetreuung. Es ist fast schon eine hortähnliche Einrichtung. Wir sollten auch über solche Einrichtungen mit einem Gesamtkonzept - wie sieht die Betreuung der Zukunft aus – weiterdiskutieren. Die Arbeit wird als gut geschildert. Das kann ich zweifellos auch unterstreichen. Sie ma- chen wirklich gute Arbeit. Wir wollen jetzt doch für diesen Doppelhaushalt diese Zu- schüsse erweitern und werden dem Antrag zustimmen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir werden ebenfalls dem Antrag von KULT zustimmen. Ich möchte mich auch der Argumentation von Lüppo Cramer anschließen. 80 % Kinder mit Migrationshintergrund, das ist schon eine Besonderheit in Karlsruhe. Aufgrund un- serer Gespräche mit der Einrichtung haben wir den Eindruck gewonnen, dass dort sehr offen diskutiert wird über Religion, über das Thema Demokratie, Wertschätzung. Des- wegen sind wir für eine Aufstockung für den Treff in der Südstadt. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, die mir signalisiert wurden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - 26 Ja-Stimmen, damit eine Mehrheit für den Antrag. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 123 (S. 247): Rhythmisierung der Verleihung des Preises „Mensch gut gemacht“ (CDU) - Ist erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge 124 a/124 b (S. 247): Straßensozialarbeit in der Südstadt (GRÜNE, KULT) Stadtrat Pinter (GRÜNE): Anfang August erhielten wir einen Brandbrief von einem besorgten Einwohner in der Südstadt - wir, das sind alle Fraktionen und die Stadtver- waltung -, in dem er eine dramatische Verschlechterung der Situation am Werderplatz beklagt. Danach hat die Zahl der Betrunkenen stark zugenommen. Es sind dort an- scheinend rivalisierende Männergruppen unterwegs, mitunter mit lauten und unguten Auseinandersetzungen. Zunehmend werden harte Drogen konsumiert und mit Drogen gehandelt, Spritzen liegen herum. Die negativen Verhältnisse haben sich nach der Ver- legung des Polizeipostens verstärkt. Das war für uns Anlass gewesen, vor Ort Informationen einzuholen, so beim Polizeipos- ten, der Bürgergemeinschaft, Vesperkirche und Straßensozialarbeiter. Unsere Informati- onen ergaben, dass die Situation zwar nicht so dramatisch ist, wie die Schilderung in diesem Schreiben, aber in der letzten Zeit haben sich die Verhältnisse dort deutlich ver- schlechtert. Zwei Hauptursachen für die Verschlechterung konnten wir feststellen: Eine deutliche Zunahme von Besuchern am Werderplatz durch eine Gruppe Osteuropäer, die aller- dings Bewohner der Südstadt sind, was mit den anderen Personen dort zu Reibereien führt. Und eine Verstärkung der Drogenszene mit zunehmender Verwahrlosung der Sitten, u. a. Herumliegen von Spritzen. Unser Antrag zielt auf die Entschärfung der Sozialprobleme ab, durch Anhebung der Stellen der beiden Sozialarbeiter von jetzt 0,75 Stellen auf 1 volle Stelle, also insgesamt um lediglich eine halbe Stelle. Wir versprechen uns davon eine deutliche und dauerhaf- te Entspannung der Gruppenrivalität und deren unguten Begleiterscheinungen. Diese sind für die Bewohner und Geschäfte ein sehr ärgerlicher Störfaktor und sind durch ordnungspolitische Maßnahmen nur kurzzeitig zu beheben. Die Kosten schätzen wir mit 30.000 Euro wahrscheinlich viel zu hoch ein. Sie werden geringer sein. Bis zum Vor- liegen der neuen Konzeption ist für uns ein Sperrvermerk hierfür auch denkbar. Jetzt hoffe ich sehr auf Ihre lebhafte Zustimmung. - 2 - Stadtrat Döring (CDU): Wie die Antragsteller zu Recht bezeichnet haben, hat sich die Situation am Werderplatz verschlechtert. Es kommt vermehrt zu Ordnungsstörungen, vor allem dadurch, weil sich das Klientel am Werderplatz gewandelt hat. Das hat – das wissen alle, die auch vor Ort leben – viele Gründe. Es ist aber auch so, dass das neue Klientel, das diese Ordnungsstörung vor Ort verursacht, meistens nicht für die Stra- ßensozialarbeit zugänglich ist. Es ist wirklich so. Sie sind nur schwer zu erreichen. Es ist auch ein Klientel, das schlecht mit Zuckerbrot zu locken ist. Insofern halten wir die Maßnahme, die die GRÜNE-Fraktion hier vorschlägt, für nicht geeignet, um wirklich an dieses Problem strukturell heranzugehen. Deswegen – das sieht die CDU-Fraktion genauso – werden wir beide Anträge ablehnen. Wir sehen Stra- ßensozialarbeit in diesem Zusammenhang als wichtigen Bestandteil, die dort auch durchgeführt werden muss. Wir sehen aber, dass der jetzige Anteil, der vorherrscht, vollkommen ausreichend ist. Wir sollten dieser Straßensozialarbeit auch diesen Raum und diese Finanzmittel geben. Aber wir sollten nicht alle Streetworker als Allheilmittel gegen Ordnungsstörung oder jede Ersatzmaßnahme für Ordnungsmaßnahmen heran- ziehen. Denn das ist faktisch nicht der Fall. Was dort hilft, ist Präsenz. Da werden wir natürlich später noch dazu kommen, wie wir das alles verbessern wollen. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Oberbürgermeister, Sie waren selbst bei der Bürgerversamm- lung in der Südstadt anwesend, wo das Thema doch sehr heftig diskutiert worden ist, den breitesten Raum auch fast eingenommen hat. Ich war noch im Sanierungsbeirat Südstadt, wo es damals auch schon um die Frage der Gestaltung und der Aufenthalts- qualität des Werderplatzes für verschiedene Personengruppen ging. Es gab verschiede- ne Kompromisse von den Leuten am Werderplatz. Herr Kern war dort ein sehr gut be- kannter, sehr gut verankerter Sozialarbeiter. Er hat letztes Jahr leider diese Stelle gekün- digt, sich anderen Aufgaben gewidmet. Natürlich ist dadurch die gewisse Unruhe auch am Werderplatz zu sehen. Denn auch ein Sozialarbeiter muss erst Kontakte aufbauen, Vertrauen schaffen bei dem Klientel dort. Es ist ein Gesamtkonzept für den Werderplatz notwendig, das sowohl aus KOD wie auch aus Streetwork besteht. Das muss auch entsprechend an runden Tischen und in Fachausschüssen weiter bearbeitet werden. Streetwork gehört für uns unabdingbar da- zu. Die Diakonie macht dort gute Arbeit. Ich bin auch überzeugt, dass die neu einge- stellten Kräfte bald wieder Kontakte finden. Letztendlich – Herr Döring hat es ange- sprochen – gibt es dort sprachliche Barrieren, unterschiedliche Voraussetzungen. Da ist sicherlich durch Schließung von Drogenpraxen ein gewisser Druck mehr auf den Brenn- punkt Werderplatz gegangen. Wir werden die Situation weiter beobachten müssen. Die Diakonie ist mit 132.000 Euro für Streetwork für den Werderplatz ausgestattet. Das ist schon einmal ein guter Ansatz. Wir werden offen sein, wenn mehr Bedarf da ist. Aber heute lehnen wir die Anträge zum Haushalt ab. Stadtrat Cramer (KULT): Die Analysen von Herrn Döring und von Herrn Zeh waren im Grunde genommen – da gibt es nichts zu meckern – richtig. Nur die Schlussfolgerung sieht meine Fraktion so nicht. Herr Döring hat eine Ankündigung gemacht, die später dann noch einmal diskutiert werden wird. Offensichtlich sieht – ich nehme das jetzt - 3 - einmal voraus – die CDU insbesondere da eine ganz andere, härtere Linie vor, wie man auch mit der neuen Klientel umgehen soll. Natürlich ist es schwierig, Herr Kollege Zeh. Das ist richtig. Aber gerade das heißt doch, dass man umso mehr sich kümmern muss, dass man umso mehr Gelder und Personal hineingeben muss. Wenn ich dann höre, die Diakonie will das gar nicht, die hat andere Schwierigkeiten, okay. Aber es geht nicht um die Diakonie. Die Diakonie hat gar nicht zu bestimmen, was dort passiert. Wir haben zu bestimmen. Wir als politisches Gremium und letztendlich die Stadtverwaltung hat zu bestimmen, wollen wir dort ausreichende Sozialarbeit oder wollen wir es nicht. Wenn die Diakonie sagt, sie wollen das nicht ma- chen - das ist ihr gutes Recht -, dann muss man andere Träger finden. Entweder eigene, städtische Menschen, die das übernehmen oder einen anderen Träger. Es ist klar, die Situation hat sich verschärft. Die Bevölkerung dort fühlt sich nicht ausrei- chend in ihren Ängsten mitgenommen. Für meine Fraktion kann das nur bedeuten: Prä- ventive Arbeit stärken, Sozialarbeit stärken und nicht andere Dinge meinen stärken zu müssen. Stadtrat Jooß (FDP): Michael Zeh hat es wirklich sehr gut analysiert. Er war auch bei der Bürgerversammlung. Wer dort drin gesessen ist und gehört hat, was am Werder- platz los ist und wie die Bürger stehen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Aber nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch im ordnungspolitischen Bereich, wie schon ge- sagt wurde. Einer allein kann das nicht machen. Wir wollen deswegen ein Gesamtkon- zept, wie es auch schon im Sozial- und Jugendhilfeausschuss angesprochen wurde. Ab- helfen würde eventuell sogar unser Ordnungsdienst, der hier dringend einschreiten müsste. Deswegen auch ein Hinweis auf unseren Antrag Erhöhung des kommunalen Ordnungsdienstes. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es gibt Menschen, die haben im Werkzeugkasten nur einen Hammer. Dann ist immer der Hammer die Lösung. Andere haben nur eine Beißzange drin. Dann ist die Beißzange die Lösung. So gehen wir an den Werderplatz heran. Die einen brauchen eine Ordnungspolitik, die anderen brauchen Sozialarbeiter. Dem GRÜ- NEN-Antrag können wir durchaus zustimmen, dass hier noch aufgerüstet werden kann. Aber wir brauchen eine Gesamtschau für das ganze Geschehen. Das ist nicht ord- nungspolitisch und nicht nur sozialpolitisch mit Sozialarbeitern zu lösen. Es braucht mehrere Faktoren, die mit hineingedacht werden. Dann macht es erst Sinn, wirklich zu investieren. Deswegen ist dieser Sperrvermerk beim GRÜNEN-Antrag sehr sinnvoll. Deswegen noch einmal meine Werbung für ein Gesamtkonzept. Wir haben schon eine Anfrage gestellt. Dazu werde ich noch etwas sagen, denn die Bürgerinnen und Bürger in der Südstadt müssen wirklich mitgenommen werden. Die sind über 30 oder 40 Jahre in einer Situation drin. Da muss etwas neu werden. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Im Sinne des Werkzeugkastens zwei Werkzeuge, nämlich das Werkzeug Polizei und das Werkzeug Sozialarbeit. Ich nenne einmal einen Polizisten, den Leiter der Kripo Karlsruhe, der im öffentlichen Hauptausschuss in der letzten Wo- che klar erklärt hat, für wie wichtig er Sozialarbeit am Werderplatz hält. Mehr muss ich zu dem Thema nicht sagen. - 4 - Stadtrat Wenzel (FW): Es ist schon einmal gut, dass erkannt wird, Herr Oberbürger- meister, dass wir eine solche Problemzone hier haben. Die Bürger leiden schon eine ganze Weile. Natürlich, Sozialarbeit ist ein Baustein. Aber ich denke, an diesem Platz wird das nicht reichen. Deshalb zum Antrag der GRÜNEN schon einmal Zustimmung. Aber wir werden nachher über das Thema KOD noch diskutieren müssen, in welche Richtung es geht. Ich denke, der Aspekt, was auch Kollege Cramer gesagt hat, man muss etwas machen, sollte uns einfach nur in den Ohren bleiben für die späteren Dis- kussionen. Der Vorsitzende: Ich möchte der staunenden Öffentlichkeit dort oben dennoch versi- chern, dass uns der Südstadt-Werderplatz schon länger bekannt ist. Es gibt dort schon Straßensozialarbeit. Es geht schon jeden Tag der KOD darüber. Auch die Abfallentsor- gung ist jeden Tag dort beschäftigt. Der Brunnen wird durch das Grünflächenamt in Ordnung gehalten, soweit das nicht nach wenigen Stunden wieder anders aussieht. Von daher gibt es hier ein Konzept. So sehr Sie richtigerweise von der Bürgerversamm- lung berichten, dass die Bürger zunehmend unzufrieden sind, weil sich Dinge ver- schlechtert haben, so sehr muss man auch sagen, dass die Bürger sagen, bis vor einigen Jahren hat das Konzept gut gegriffen. Jetzt wird es Schritt für Schritt schwieriger. Wir sind gerade dabei, den Bestand zu erheben. Was sind das für Gruppen, die sich da treffen? Wie kann man an die herankommen? Das heißt, das Thema wird auf alle Fälle in den Fachausschüssen noch eine große Rolle spielen. Nur unserer Meinung nach ist die Straßensozialarbeit dort zunächst einmal ausreichend. Das ist die Haltung der Ver- waltung. Es gibt dort schon eine. Wir müssen dann gegebenenfalls, wenn die Rückmel- dungen kommen, noch schauen, welche Werkzeuge wir vielleicht noch etwas modifi- zieren oder welche Werkzeugträger wir noch zusätzlich brauchen. Wir kommen damit zu den entsprechenden Anträgen. Das ist Antrag Nr. 124 a von den GRÜNEN, ergänzt um den Sperrvermerk, so hatte ich Sie verstanden. Das sehen Sie auch so. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind 18 dafür, das ist nicht die Mehrheit. Damit ist der Antrag Nr. 124 a abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 124 b, der Antrag der KULT-Fraktion. - Da habe ich sechs Zustimmungen, damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 125 – 126 (S. 247): Beratungsstelle für Prostituierte (CDU/SPD/GRÜNE/KULT, Die Linke) Stadtrat Borner (GRÜNE): Der Karlsruher Straßenstrich sorgte ab 2013 für eine gewis- se Aufregung. Immer wieder gab es Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die befürchteten, ihre Kinder würden beim Spielen oder unterwegs von Prostituierten oder Freiern angesprochen. Die Stadt Karlsruhe hat zusammen mit der Politik vor allem mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert. Gegend Elends- und Armutsprostitution ka- men wir aber mit ordnungsrechtlichen Mitteln allein nicht weiter. Ordnungspolitische Maßnahmen sind nur Teillösungen und bekämpfen vor allem die Symptome des Prob- lems. Wirklich erfolgreich könnte nur ein umfassendes Gesamtkonzept sein. Dies haben die Stadt Karlsruhe und die Politik erkannt und haben mit der Diakonie Karlsruhe ein Beratungsangebot für Menschen in der Prostitution eingerichtet. Es kommt nicht nur den meist südeuropäischen Frauen zugute, sondern auch der Karlsruher Bevölkerung. Zusammen mit den ordnungspolitischen Maßnahmen haben sich die Zustände seit 2014 wesentlich gebessert. Die antragstellenden Fraktionen möchten dieses erfolgreiche Projekt unbedingt beibe- halten und beantragen daher die nötigen Mittel für die Fortführung der Beratungsstelle für Menschen in der Prostitution. Der Vorsitzende: Weitere Antragsteller, die dazu reden möchten, gibt es nicht. Dann können wir gleich abstimmen. Antrag Nr. 125: Da sehe ich 3 Ablehnungen, der Rest ist Zustimmung. Antrag Nr. 126 hat sich vermutlich damit erledigt. Wir können davon ausgehen, dass es eine ebenso breite Zustimmung gegeben hätte. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 127 (S. 250): Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg (Die Linke) Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte doch dazu noch etwas sagen. Die Fraktionen – ich spreche jetzt hier für alle fünf Fraktionen – haben sich geeinigt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Und zwar aus dem Grund, weil der Hebammenverband selber schon sei- ne Zuschüsse in der Vergangenheit reduziert hat und mit dem eingestellten Betrag des Finanzdezernats zufrieden ist. Von daher heißt unsere heutige Ablehnung dieses An- trags nicht, dass wir die Hebammen nicht unterstützen, sondern der Hebammenver- band selber will gar kein Geld. Deswegen sollten auch die Linken diesen Antrag zurück- ziehen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 2 zustimmenden Voten, ist der Rest mehrheitliche Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 128 – 130 (S. 250): Pro Familia – Erhöhung Betriebskostenzuschuss (CDU/SPD/GRÜNE, KULT, Die Linke) Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich darf für den gemeinsamen Antrag CDU, SPD und GRÜNE sprechen. Es geht hier um Pro Familia, die wir in unseren Vorberatungen auch im Gesamtpaket mit einer Teilkürzung versehen haben. Es hat sich aber in der Zwischenzeit aus unserer Sicht noch einmal eine Sondersituation ergeben, weil die Mie- te für die Räumlichkeiten der Beratungsstelle erheblich erhöht wurde. Wir sind alle der Meinung, dass eine solche Beratungsstelle sehr zentral und gut erreichbar angesiedelt sein muss. Sie alle kennen den Wohnungsmarkt. Es ist utopisch zu sagen, die könnten andere Räumlichkeiten finden mit einer geringeren Miete. Deswegen haben wir uns entschlossen, hier eine Erhöhung von 4.775 Euro zu beantragen, das wären die 5.000 Euro abzüglich der 4,5 % Kürzung. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion zieht ihren Antrag, was die Summe betrifft, zurück. Wir würden jetzt dem gerade begründeten Antrag der drei Fraktionen folgen und von daher unseren Antrag nicht mehr zur Abstimmung stellen. Der Vorsitzende: Die Linken nicken mir freundlich zu. Die würden dasselbe machen. Dann haben wir nur noch einen Antrag zu Abstimmung, Nr. 128. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – 3 Ablehnungen, der Rest ist eine mehrheitliche Zustimmung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 131 (S. 250): Erhöhung des Zuschusses Deutscher Kinderschutzbund – Rücknahme der Kürzung HSPKA (Bürger/Einwohner) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich darf auch für die Kollegen von SPD und GRÜNE spre- chen. Wir haben uns im Vorfeld sehr intensiv mit der Problematik der Kürzungen be- schäftigt und haben deswegen auch, wissend, dass der Kinderschutzbund die neuen Räumlichkeiten (...) Kürzungen von 9 auf 4,5 % vorgenommen. Wir wissen sehr wohl, welche wertvolle Arbeit der Kinderschutzbund in unserer Stadt leistet. Aber wir gehen davon aus, dass diese Situation, die wir so eingestellt haben in den Haushalt, verkraft- bar ist. Wenn wir wollten, könnten wir lieber etwas anderes tun, nämlich aufstocken. Aber in der derzeitigen Situation ist das so vertretbar. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kar- tenzeichen. – Bei 5 Zustimmungen ist es mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 132 (S. 257): Mittelübertragbarkeit Gesamtkonzept Arbeit (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Stadträtin Fischer (SPD): Ich spreche für alle Antragsteller. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Akteuren, die am Gesamtkonzept Arbeit mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken für diese Linie, die wir hier gefunden haben, insbesondere dass wir uns alle über die Veränderungsliste schon einig waren, dass wir in diesem Bereich tätig wer- den wollen. Dafür bedanke ich mich für diesen großen Konsens, den wir hier hatten. Wir waren uns auch – fachlich beraten – einig, dass wir diese Mittelübertragbarkeit brauchen. Deshalb plädieren wir auch dafür, weil die Praxis in den letzten Jahren ge- zeigt hat, dass wir eine flexible Handhabung brauchen, dass wir auch – weil die Be- schäftigungszahlen sehr stark schwanken – die Mittelübertragbarkeit brauchen, um hier effizient tätig zu werden. Diese Verwendung lässt sich nicht im Rahmen eines Haus- haltsjahres oder Rechnungsjahres immer vollziehen. Aus diesem Grund – ich will mich da gar nicht länger austauschen – wollen wir keine Anhäufung von Mitteln, sondern wir wollen den sparsamen Umgang mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln. Das kön- nen wir durch die Übertragbarkeit erreichen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. – Bei 3 Ablehnungen damit mit großer Mehrheit ange- nommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 133 (S. 256): Projekt Quereinsteiger – Beibehaltung des Zuschusses von 2016 (Die Linke) Da hat es durch die 1. Veränderungsliste schon eine kleine Veränderung gegeben. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 11 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 134 (S. 256): Projekt PaxxAn des Internationalen Bundes - Beibehal- tung des Zuschusses 2016 (Die Linke) Da bitte ich auch gleich um das Kartenzeichen. - Es gibt doch noch einen Redewunsch. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich habe keinen Redewunsch. An sich müssten für PaxxAn die Mittel erhöht worden sein. Es war eine Beratung aus dem Migrationsbeirat. Da ging es um die Sprachförderung und die Evaluation dieser Kindersprachberichte. Inwieweit ist das geschehen? Der Vorsitzende: Meines Wissens kann der Jugendhilfeausschuss keine Mittelerhö- hung beschließen. (Zuruf) - Der Migrationsbeirat erst Recht nicht! Ich lasse jetzt einmal über den Antrag abstimmen. Das können wir vielleicht noch nach- her in der Mittagspause klären. Dann würden Sie erlauben, dass wir es vielleicht noch einmal aufrufen. Jetzt stimmen wir erst einmal ab. – Es gibt 11 Stimmen dafür, der Rest ist Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 135 (S. 256): Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter - Beibe- haltung des Zuschusses von 2016 (Die Linke) Auch da wird gleich die Abstimmung gewünscht. Wir haben jeweils über die Verände- rungsliste eine Veränderung drin. Jetzt habe ich erst gesagt, die widersprechen sich zum Teil. Wir arbeiten das jetzt so ab. – Das war eine Ablehnung, mit 11 Befürworterinnen und Befürwortern. (...)