THH 4300: Musikschulen

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 89 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Öffentlich-rechtliche Entgelte Streichung Gebührenerhöhung beim Badischen Konservatorium In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M1_KONS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Streichung der Gebührenerhöhung beim Badischen Konservatorium  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  4300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Öffentlich-rechtl.Entgelte -50.000 -50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Streichung der Gebührenerhöhung beim Badischen Konservatorium Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung der Gebührenerhöhung für das Badisches Konservatorium in 2017 und 2018. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich 3 Prozent alle 2 Jahre beschlossen. Es handelt sich um Unterrichtsgebühren (Einzel-, Gruppe-, Klassenunterricht, Instrumen- tengebühren, Verwaltungsgebühren. Wir sehen das Badische Konservatorium als eine musische Bildungseinrichtung, die für Alle offenstehen soll- te, unabhängig von Einkommensverhältnissen. Schon jetzt übt die Gebührenstruktur eine soziale Selektion aus. Durch permanente Gebührenerhöhungen wird diese noch verstärkt. Mit unserem Antrag möchten wir die Gebühren auf dem Niveau von 2016 belassen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 89 (S. 216): Streichung Gebührenerhöhung beim Badischen Konser- vatorium (Die Linke) Auch hierüber können wir gleich abstimmen. – Bei 3 zustimmenden Voten ist auch die- ser Antrag abgelehnt. Damit sind wir wieder an der Stelle, wo wir heute Morgen begonnen haben – nicht ganz: Wir haben noch den Bereich Musikhochschule, aber da tut sich nichts mehr. (...)