THH 4100: Kultur

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 64 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 195 25 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Öffentlich-rechtliche Entgelte Keine Gebührenerhöhung bei den Leistungen des Stadtarchivs In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme „Erhöhung der Gebühren im Stadtarchiv“ (M10_KA) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Keine Gebührenerhöhungen bei den Leistungen des Stadtarchivs  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  195  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  25 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -5.000 -5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Keine Gebührenerhöhungen bei den Leistungen des Stadtarchivs Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Gebühren für die Leistungen des Stadtarchivs in 2017 nicht zu erhöhen. Der Gemeinderat hat im April 2016 mehrheitlich die Erhöhung der Gebühren für Leistungen des Stadtarchivs ab 2017 beschlossen. "Das Stadtarchiv archiviert als 'Gedächtnis der Stadt' alle stadtgeschichtlich wichtigen Unterlagen" - so stellt die Stadt das Stadtarchiv im Internet dar. Das Gedächtnis ihrer Stadt muss für alle Bürgerinnen und Bürger so preiswert wie möglich zugänglich sein. Die beschlossenen neuen Gebühren für Bauakten und die Gebührenerhöhungen zwischen 25 und 60 Prozent ab 2017 sind ein verheerendes Signal gegenüber dem Nutzerkreis des Stadtarchivs. Für die Haushaltslage der Stadt wiederum sind die erhofften Mehreinnahmen von 5.000 EURO pro Jahr vergleichsweise gering. Wir beantragen deshalb, die Gebühren für das Stadtarchiv in 2017 nicht zu erhöhen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 65 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 195 2521 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Keine Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maßnahme „Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv“ (M9_KA) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Keine Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  195 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2521-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 11.747 12.041 12.342 12.650 12.967 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtarchiv  Sachverhalt | Begründung Das Stadtarchiv trägt mit den Maßnahmen „Reduzierung der analogen und digitalen Publikationen des Stadtarchivs“ (M8_KA, Kürzung um 40%) und „Gebührenerhöhung im Stadtarchiv“ (M10_KA, Erhöhung Gebührenaufkommen um 36%) bereits überdurchschnittlich zur Haushaltsstabilisierung bei. Die Maßnahme „Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv“ (M9_KA, Kürzung um 5,8%) lehnen wir entschieden ab. Bereits jetzt werden die nötigen Restaurierungen und Digitalisierungen – eine Pflichtaufgabe der Stadt! – aufgrund mangelnder Kapazität sehr stark priorisiert. Für den Gesamtbestand wären Jahrzehnte notwendig. In dieser Zeit nehmen die Dokumente Schäden und die Qualität nach der Restauration bzw. bei der Digitali- sierung ist schlechter als bei einer schnellen Restaurierung/Digitalisierung. Im schlimmsten Fall können histori- sche Dokumente mangels rechtzeitigen Handelns unwiderruflich zerstört werden. Kürzungen bei den Publikationen sind schon überaus bedauerlich und schaden der Wissensvermittlung. Mit der Kürzung bei Restaurierung und Digitalisierung wird aber sogar in Kauf genommen, das Dokumente und Wissen nachhaltig verloren gehen bzw. der Forschung erst verspätet zur Verfügung stehen.. Zur Relation: Maßnahme M9 sind nur 16% des Gesamtbeitrags des Stadtarchivs zur Haushaltsstabilisierung. M8_KA: 362.990 € im Zeitraum 2017-2022 M9_KA: 75.034 € im Zeitraum 2017-2022 M10_KA: 30.000 € im Zeitraum 2017-2022 Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 66 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 198 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M28_KA - Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Thea- terbereich - im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 42.927 44.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verschiedene  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen zur Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich die Einstel- lung von: a) 42.927 € für 2017 b) 44.000 € für 2018 Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die institutionellen Zuschüsse für Kulturinstitu- tionen im Theaterbereich pauschal um 3,6 % ab 2017 zu kürzen. Das trifft viele kleinere dieser Institutionen sehr schmerzhaft, es trifft das ehrenamtliche kulturelle Engage- ment, auch die Amateurtheater. Das ist eine der negativen Wirkungen des Sparens mit der Methode Gieß- kanne. Wir lehnen dies kulturpolitisch ab und wollen mit diesem Antrag die bisherige Förderhöhe wieder herstellen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 67 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 198 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorn-Theater Das Sandkorn-Theater erhielt 2014 und erneut 2015 für die Zusammenarbeit mit dem transkulturellen Tiyatro Diyalog eine Erhöhung von insgesamt 45.000 Euro. Nach der einvernehmlichen Beendigung dieser Zusammenarbeit hat der Kulturausschuss in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2015 empfohlen, das Sand- korn-Theater weiterhin mit 5.000 Euro für seinen transkulturellen Jugendclub sowie das Tiyatro Diyalog für seine Projekt- und Jugendarbeit in diesem Bereich mit einen Betrag von 15.000 Euro zu fördern. Auch aufgrund der Berücksichtigung der Miete bei der Bemessung der Zuschusskürzung ergibt sich aus Sicht der Verwaltung eine vom Sandkorn-Theater verkraftbare Reduzierung des jährlichen Betriebsmittelzu- schusses. In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den verbleibenden Rest- betrag als Maßnahme M22_KA im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabili- sierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorn-Theater  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.625 25.266 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorn-Theater Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Theater Das Sandkorn  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorntheater um 25.625 in 2017 und 26.266 in 2018. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Zuschüsse für das Sandkorntheaters ab 2017 gekürzt. Das Sandkorntheater ist seit vielen Jahren weit über Karlsruhe hinaus bekannt und anerkannt. Eine Kürzung des Zuschusses ist kulturpolitisch kontraproduktiv. Mit diesem Antrag wollen wir den städtischen Zuschuss an das Sandkorntheater wieder auf das Niveau von 2015 und 2016 heben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 68 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 2610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für das Festival Premières des Badischen Staatstheaters In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme „Reduzierung des Zuschusses für das Festival Premières des Badischen Staatstheaters ab 2017“ (M20_KA) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Dop- pelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. In Gesprächen der Verwaltung mit dem Badischen Staatstheater und den gemeinderätlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates im Rahmen der Haushaltsstabilisierung wurden zahlreiche Maßnahmen zur Haus- haltskonsolidierung erörtert mit dem Bestreben, künstlerische Einschnitte zu vermeiden. Das Festival Premières soll demzufolge von der Akquise von Drittmitteln abhängig gemacht und die als Projektmittel eingestellten 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen und den in der Veränderungsliste eingestellten und mit Sperrvermerk versehenen Projektmitteln zuzustimmen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für das Festival Premiere des Badischen Staatstheaters  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für das Festival Premiere des Badischen Staatstheaters Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badisches Staatstheater  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen als Zuschuss für das Festival Première des Badischen Staatsttheaters die Einstellung der er- forderlichen Mittel: a) damit das Festival Première des Badischen Staatstheaters wie bisher jährlich stattfinden kann b) der Zuschuss soll jährlich, wie 2015 und 2016, 75.000 € betragen. Der Gemeinderat hat im April 2016 mehrheitlich beschlossen, den Zuschuss für das jährlich stattfindende Festival Première ab 2017 massiv zu kürzen; außerdem soll das Festival nur noch alle 2 Jahre stattfinden. Das Badische Staatstheater ist seit Jahren sehr erfolgreich; mit neuen Formaten eröffnet es sich neue Kun- denkreise in der Bevölkerung, und es befördert das Image der Stadt Karlsruhe. Mittelkürzungen gefährden diese Entwicklung, sie schaden dem Badischen Staatstheater und der Stadt. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 69 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 2610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Pauschale Einsparungen bei Theater Die Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltstabilisierungsprozesses sieht im Bereich der institutionellen Förderung grundsätzlich eine durchschnittliche Kürzung von 3,6 Prozent vor, durch welche neben den Theatern auch alle anderen geförderten Kultureinrichtungen der Stadt ihren Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Abzüglich der Mieten ergibt sich jedoch bei jedem Zuwendungsempfänger im Endergebnis ein prozentual unterschiedlicher Kürzungsansatz. Bei anderen Maßnahmen im Kulturbereich wurden je nach Einzelfall sogar höhere prozentuale Kürzungen vorgenommen, die auch bis zum Wegfall von Förderleistungen geführt haben, um die geforderte Einsparsumme zu erzielen. Lediglich beim Staatstheater, bei dem Personalkosten den Großteil des Etats ausmachen (zwischen 80 und 85 Prozent) wurde eine Sondervereinbarung für den kommenden Doppelhaushalt vereinbart. Höhere Ein- sparauflagen hätten zu Personalabbau und in der Folge zur Reduzierung des Spielbetriebs oder gar zur Einstellung einer ganzen Sparte geführt Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Pauschale Einsparungen bei Theater  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  199f  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610 410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Ausgaben bei Personal-, Sach- und Transferaufwendungen im THH 4100 sind pauschal um 5 % zu redu- zieren. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Pauschale Einsparungen bei Theater Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kultur  Sachverhalt | Begründung Im Zuge der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung wurden in vielen sozialen Bereichen 9% eingespart, in den kulturellen Bereichen dagegen nur 3 %. Beim Theater noch weniger. Bevor weiter im Sozialhaushalt gespart wird, müssen jetzt zuerst Ausgaben im Bereich Kultur eingespart werden. Die bisherigen Kürzungen sind nicht ausreichend. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 70 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 2610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des institutionellen Zuschusses des Badischen Staatstheaters auf das bisherige Niveau Im Sinne der Gleichbehandlung aller Kultureinrichtungen kann das Badische Staatstheater von der Haushaltskonsolidierung nicht ausgenommen werden. Gleichwohl waren sich alle Beteiligten einig da- rin, dass in diesem Fall besonders verantwortungsvoll und sorgfältig agiert werden müsse, um langfris- tigen Schaden von dem Haus abzuwenden und es in seiner Strahlkraft zu erhalten. Jede Kürzung von Seiten der Stadt führt vertragsgemäß zu einer Kürzung in gleicher Höhe seitens des Landes. Aufgrund der langfristigen Planung eines führenden Mehrspartenhauses lassen sich Einsparungen ohnehin nicht von einem Jahr auf das nächste umsetzen. Seit Frühjahr 2016 haben sich alle Beteiligten, die Stadt Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg als die Träger des Hauses sowie das Badische Staatstheater, in mehreren Gesprächen intensiv beraten, um Einsparmöglichkeiten zu benennen und ein Szenario zu entwickeln, welches die künstlerische Sub- stanz des Hauses nicht zur Disposition stellt. Es war allen Partnern ein besonderes Anliegen, die Quali- tät des Hauses im Interesse des Publikums in der Stadt und in der Region nicht zu reduzieren. Die angestrebten Einsparauflagen für das Badische Staatstheater für die Jahre 2017 und 2018 nahm der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in seiner Sitzung vom 15. Juli 2016 zur Kenntnis. In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maß- nahme „Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater“ (M26_KA) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in modifizierter Form in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des institutionellen Zuschusses des Badischen Staatstheaters auf das bisherige Niveau  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 464.520 476.133 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des institutionellen Zuschusses des Badischen Staatstheaters auf das bis- herige Niveau Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badisches Staatstheater  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater um 464.520 € im Jahr 2017 und 476.133 € im Jahr 2018. Der Gemeinderat hat im April 2016 mehrheitlich beschlossen, den institutionellen Zuschuss für das Badische Staatstheater in den Jahren 2017 und 2018 um 2 Prozent zu kürzen. Das Badische Staatstheater ist seit Jahren sehr erfolgreich; mit neuen Formaten eröffnet es sich neue Kun- denkreise in der Bevölkerung. Davon profitiert auch die Stadt Karlsruhe. Mittelkürzungen gefährden diese Entwicklung, sie schaden dem Badischen Staatstheater und der Stadt. Mit diesem Antrag wollen wir den institutionellen Zuschuss für das Badische Staatstheater wieder auf das ursprüngliche Niveau anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 71 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 2620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M29_KA - Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musik- pflege - im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.o9.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpfle- ge  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  198  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 16.400 16.810 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verschiedene Musikinstitutionen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen zur Erhöhung der Zuschüsse für Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege die Einstel- lung von: a) 16.400 € für 2017 b) 16.810 € für 2018 Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die institutionellen Zuschüsse für Kulturinstitu- tionen im Bereich der Musikpflege pauschal um 3,6 % ab 2017 zu kürzen. Das trifft viele v.a. kleinere dieser Institutionen sehr schmerzhaft, und es trifft oft das ehrenamtliche kulturelle Engagement. Die Auswirkungen auf die Betroffenen stehen in keinem Verhältnis zu dem damit erreichten Sparerfolg. Wir lehnen dies kulturpolitisch ab und wollen mit diesem Antrag die bisherige Förderhöhe wieder herstellen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 72 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 2620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Errichtung eines Fördertopfes/Ausfall Gagen Seebühne In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maßnahme „Einstellung der Konzerte zur Kulturförderung auf der Seebühne“ (M4_GBA) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Dies sollte nicht durch die Einrichtung eines Fördertop- fes unterlaufen werden. Für zahlreiche Musikvereine sind die Honorare für Konzerte auf der Seebühne eine willkommene und für die Vereinskasse wichtige Einnahmequelle. Dennoch sieht das Kulturamt keine finanziellen Spielräume im Kulturhaushalt, um die Einsparungen im Haushalt des Gartenbauamts für die Vereine abzufedern. Die Ein- richtung eines Fördertopfes wäre nur durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu bewerkstelligen und würde damit der Maßnahme M4_GBA zuwiderlaufen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Errichtung eines Fördertopfes / Ausfall Gagen Seebühne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  200  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26-2620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Errichtung eines Fördertopfes/ Ausfall Gagen Seebühne Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Aufgrund des Wegfalls der Auftritte von Musikvereinen auf der Seebühne haben einige Musikvereine zusätz- lich zu der allgemeinen institutionellen Kürzung von 3,6 % eine weitere Kürzung durch entgangene Gagen hinnehmen müssen. Um hier keine besonderen Härten entstehen zu lassen, beantragen wir einmalig, einen städt. Topf in Höhe von 10.000 Euro aufzulegen, aus dem je nach Ausfall eine Ausschüttung beantragt wer- den kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 73 - 77 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 202 27 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e.V.: Einplanung von Transferaufwendungen Gemäß des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltsstabilisierung vom April 2015 dürfen neue Aufgaben nur nach Aufzeigen fristgerechter, nachhaltiger Finanzierung beziehungsweise Aufgabenreduzierung übernommen werden. Es sei denn, es handelt sich um eine Aufgabe im gesamtstädtischen Interesse und der Gemeinderat beschließt einen Verzicht auf eine Gegenfinanzierung. Im Hinblick auf den Haushaltsstabilisierungsprozess empfiehlt die Verwaltung, die Anträge abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Unterstützung der Kindermalwerkstatt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  27 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Unterstützung der Kindermalwerkstatt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Kindermalwerkstatt ist nach fast 25-jährigem Bestehen in Existenznot geraten. Unzählige Projekte, Aus- stellungen und Kurse haben geholfen das kulturelle und soziale Leben in Karlsruhe zu bereichern. Es handelt sich um ein niedrigschwelliges Angebot bei hoher Effizienz und geringen Kosten. Um dieses Angebot auf- recht zu erhalten, beantragen wir 30.000 € für 2017 und einen verringerten Zuschuss von 20.000 € in 2018 l für die Kindermalwerkstatt, raten dieser aber auch, mit Nachdruck um Drittmittel zu werben. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion KULT und GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Zuschuss Kindermalwerkstatt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  27 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Zuschuss Kindermalwerkstatt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Förderverein Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e.V. in der artfabrik, Gablonzer Straße 8, 76185 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Nach der aufgekündigten Kooperation der Kindermalwerkstatt mit der Volkshochschule steht das beliebte und seit Jahren etablierte Bildungsangebot vor dem Aus. Eltern und Kinder schätzen das pädagogische Kon- zept und die qualitativ hochwertige Arbeit der Kindermalwerkstatt. Vor allem die Ferienangebote der Kin- dermalwerkstatt sind ein wichtiger Bestandteil der Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern innerhalb der Ferien. Das niederschwellige Angebot für Kinder aus allen Schichten zeichnet sich zudem durch die flexible Kursbindung und geringe Kosten für die Eltern aus. Die Personal- und Sachkosten der Kindermalwerkstatt können allein aus den Einnahmen durch die Kursge- bühren nicht beglichen werden. Die Kindermalwerkstatt bemüht sich intensiv um Spenden und Drittmittel von privater Seite, um die fehlenden Mittel zu kompensieren. Um das Angebot der Kindermalwerkstatt erhal- ten zu können, benötigt sie eine Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe mit einem jährlichen Betrag von 40.000 Euro. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Johannes Honné , Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Unterstützung und damit Erhalt der Kindermalwerkstatt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  203  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  27 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Unterstützung und damit Erhalt der Kindermalwerkstatt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kindermalwerkstatt e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Kindermalwerkstatt wurde bisher über einen buchhalterischen Umweg über die VHS bezuschusst. Hier bekam die VHS Gelder, um diese der Kindermalwerkstatt zukommen zu lassen, welche im Gegenzug einen Teil des Programms der Jugendkunstschule (JUKS) erarbeitet hatte. Diese Kooperation wurde seitens der VHS im HSPKa aufgekündigt. Da hierdurch nicht die VHS Einsparungen vornimmt, sondern eine notwendige Fi- nanzgrundlage der Kindermalwerkstatt entfällt, beantragen wir, die Mittel direkt der Kindermalwerkstatt zufließen zu lassen. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß und FDP-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Betriebskostenzuschuss für die Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e. V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810/2730 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Betriebskostenzuschuss für die Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e. V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e. V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 40.000 pro Jahr als Zuschuss für die Weiterführung des Projekts Kinder- malwerkstatt. Die Kindermalwerkstatt ist nach fast 25 Jahren Wirken durch die Kündigung der Volkshochschule in Existenz- not geraten. Es besteht eine Deckungslücke von 40.000 € pro Jahr. Der größte Teil des Haushaltes ist durch Ehrenamt und eingeworbene Projektmittel erwirtschaftet. Die Leistung der Kindermalwerkstatt wurde 2013 mit der Verleihung von 2 Bundesverdienstkreuzen anerkannt. Über 70.000 Kinder haben die Projekte und Kurse der Malwerkstatt besucht. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2015 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  226  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 36.400 36.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Förderverein Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e.V. Gablonzerstr. 8 76185 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Kindermalwerkstatt leistet seit Jahren eine intensive Arbeit im Bereich der Kunstpädagogik und betreute in dieser Zeit über 70.000 Kinder. Dabei wurde das soziale Leben durch unzählige Projekte und die Arbeit der Kindermalwerkstatt bereichert und mit viel Engagement getragen. Dennoch geriet die Kindermalwerkstatt in Existenznot und es bedarf einer Bezuschussung durch die Stadt, die im Blick auf die schon eingeworbenen Projektmittel geringer ausfällt. Gemeinsam für Karlsruhe setzt sich im Bereich Bildung ein, dies bedeutet für Gemeinsam für Karlsruhe auch die Arbeit und Betreuung von Kindern, wie es die Kindermalwerkstatt vorlebt. Gemeinsam für Karlsruhe beantragt daher eine Bezuschussung des Projektes durch die Stadt. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossutop

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 78 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 202 2720 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Entgelte Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme „Erhöhung der Jahresgebühren und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek“ (M5_KA) im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.o9.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  202  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2720 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -60.000 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Jahres- und Versäumnisgebühren bei der Stadtbibliothek in 2017 nicht zu erhöhen. Der Gemeinderat hat im April 2016 mehrheitlich die Erhöhung der Jahres- und der Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek um 20 Prozent ab 2017 beschlossen. Die Stadtbibliothek ist ein zentraler Zugang zu Bildung und Kultur für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für die mit geringerem Einkommen. Der finanziell günstige Zugang zu Bildung und Kultur ist Grundbestandteil von Demokratie. Die vom Gemeinderat im April 2016 mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Gebühren der Stadtbibliothek ist ein kulturpolitischer Rückschritt. Mit diesem Antrag wollen wir die Jahres- und Ver- säumnisgebühren in 2017 und 2018 auf dem gegenwärtigen Stand halten. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 79 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das ZKM In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M27_KA -Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) - im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppel- haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Bei einem zwischenzeitlichen Haushaltsgespräch mit dem Land wurde mit Beteiligung des ZKM eine Redu- zierung der jährlichen Haushaltsansätze der Stadt in 2017/2018 und des Haushaltsansatzes des Landes in 2017 (Einzelhaushalt) für das ZKM in Höhe von jeweils 250.000 Euro ausgehandelt. Dieser Betrag kann Stand heute unter der Voraussetzung, dass keine größeren unvorhersehbaren Bedürfnisse am Gebäude auftreten, durch eine entsprechende Kürzung des Baukorridors erbracht werden. Dies ist im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 entsprechend eingearbeitet. Unter Berücksichtigung der Mietleistungen an die Stadt hat das ZKM damit die Kürzungsvorgabe von 3,6 Prozent bereits in 2017/18 fast vollständig er- bracht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das ZKM  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 177.541 181.980 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das ZKM Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  ZKM  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen als Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das ZKM die Einstellung folgender Mittel: a) 177.541 € in 2017 b) 181.980 € in 2018 Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung des institutionellen Zuschusses für das ZKM um 2 Prozent für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Angesichts der weltweiten Beachtung, die das ZKM findet und von der auch die Stadt sehr profitiert, ist die Streichung dieses Zuschusses kontraproduktiv und kulturpolitisch das falsche Signal. Mit diesem Antrag möchten wir den Zuschuss für das ZKM wieder auf das Niveau von 2015 und 2016 anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 80 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme „Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen“ M30_KA im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 16.769 17.188 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verschiedene Kulturinstitutionen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen zur Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen die Einstellung von: a) 16,769 € für 2017 b) 17.188 € für 2018 Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die institutionellen Zuschüsse für sonstige Kul- turinstitutionen pauschal um 3,6 % ab 2017 zu kürzen. Das trifft viele v.a. kleinere dieser Institutionen sehr schmerzhaft, und es trifft oft das ehrenamtliche kulturelle Engagement. Die Auswirkungen auf die Betroffenen stehen in keinem Verhältnis zu dem damit erreichten Sparerfolg. Wir lehnen dies kulturpolitisch ab und wollen mit diesem Antrag die bisherige Förderhöhe erhal- ten. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 81 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kooperationsförderung Kultur-Studierende Im Haushalt ist ein seit Jahren unveränderter Betrag in Höhe von 5.100 Euro zur Projektförderung für das Studentische Kulturzentrum am KIT ausgewiesen. Dieser Betrag kommt unmittelbar studentischen Kultur- projekten zugute. Die Mittel werden von einem Vergabeausschuss unter Einbeziehung der studentischen Kulturschaffenden auf die verschiedenen angemeldeten studentischen Kulturprojekte verteilt; die Verwen- dung der Mittel für die Projekte wird jährlich gegenüber dem Kulturamt nachgewiesen. Eine Aufstockung dieser Mittel wurde bisher weder vom Studentischen Kulturzentrum, mit dem das Kultur- amt im regelmäßigen Kontakt steht, noch von den Studierenden angemahnt. Es gilt somit weiterhin die Aussage aus der Vorlage zu TOP 1 des Kulturausschusses am 22. Oktober 2015, dass eine Aufstockung der Mittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Zahlreiche studentische künstlerische Projekte werden aus Projektfördermitteln des Kulturetats bezu- schusst, soweit die Projekte nicht im Zusammenhang mit zu erbringenden Studienleistungen stehen. Eine Zunahme studentischer Kulturprojekte, die in die Stadt hineinwirken, ist zu beobachten. Angesichts der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsstabilisierung ist eine Bereitstellung zusätzlicher freiwilliger Mittel für Kooperationsprojekte zwischen Studierenden und Kultureinrichtungen jedoch nicht vertretbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kooperationsförderung Kultur-Studierende  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Ziel des Antrags: Die Stadt Karlsruhe stellt in den Jahren 2017 und 2018 ein Budget von je 15.000 € zur Förderung von Kooperationsprojekten von Kultureinrichtungen mit studentischen Gruppen zur Verfügung. Die beantragten Fördermittel müssen von Kultureinrichtung und studentischer Gruppe gemeinsam beantragt werden. Begründung: Die Karlsruher Kultureinrichtungen müssen im Rahmen des HSPKA Kürzungen verkraften. Dies kann teilweise kompensiert werden durch Einbeziehung von bzw. Kooperationen mit studentischen Kultur- und Theatergruppen. Diese haben zuweilen Mühe, an geeignetes Material und Räumlichkeiten zu kommen. Wir verweisen ausdrücklich auf die Vorlage im Kulturausschuss vom 22. Oktober 2015. Die Vorlage zum damaligen TOP 01 bezieht sich zwar sehr stark auf Kooperationen mit den Hochschulen in Karlsruhe und deren kulturelles Leben. Dies hatte KULT zum DHH 15/16 gar nicht beantragt, sondern ausschließlich Mittel für studentische Kultur, die bisher eine absolute Randstellung in der städtischen Kulturförderung spielt. Aber im letzten Absatz der Vorlage wird deutlich, dass sehr wohl Interesse sowohl auf Seiten des Kulturamtes wie auf Seiten der studentischen Kulturträger an einer Kooperation besteht. Den letzten Satz in der Vorlage vom 22.10.15 „nach Einschätzung der Verwaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Aufstockung der finanziellen Mittel nicht notwendig“ genauso wie die Antwort der Verwaltung auf den KULT-Antrag zum aktuellen Doppelhaushalt sehen wir den üblichen Sparvorgeben geschuldet, weniger einer fachlichen Bewertung. Schon das Wort „Aufstockung“ würde ja voraussetzen, dass es einen festen Topf für die Förderung studentischer Kulturprojekte geben und nicht nur Mittel für Projekte der Hochschulen selbst. Es ist zudem erklärtes Ziel des Oberbürgermeisters, die studentische Kultur stärker mit den städtischen Kultureinrichtungen zu vernetzen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 82 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Projektzuschuss "Wissenschaftsjahr" an das Zentrum für Kunst- und Medientechnologe In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M23_KA im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Dop- pelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Projektzuschuss "Wissenschaftsjahr" an das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Projektzuschuss "Wissenschaftsjahr" an das Zentrum für Kunst- und Medien- technologie Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  ZKM  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 40.000 € pro Jahr als Zuschuss für das Projekt "Wissenschaftsjahr" des ZKM. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Zuschüsse für das Projekt "Wissenschaftsjahr" des ZKM ab 2017 gestrichen. Angesichts der weltweiten Beachtung, die das ZKM findet und von der auch die Stadt sehr profitiert, ist die Streichung dieses Zuschusses kontraproduktiv und kulturpolitisch das falsche Signal. Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass das Projekt "Wissenschaftsjahr" in 2017 und 2018 weiter wie bisher von der Stadt bezuschusst wird. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 83 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen 3 D-Filmfestival "Beyond" - Erhöhung des Zuschusses für Durchführung des Festivals in 2018 Das 3D-Filmfestival Beyond soll künftig (beginnend ab 2018) auf einen zweijährigen Veranstaltungsrhyth- mus umgestellt werden. Der Gemeinderat hat dem in seiner Sitzung am 26. April 2016 als Teil des 1. Maßnahmenpakets für den Doppelhaushalt 2017/2018 zum Haushaltsstabilisierungsprozess zugestimmt. Darüber hinaus hat sich der Kulturausschuss in der Sitzung am 8. Juli 2016 im Zusammenhang mit der Evaluierung der Kulturfestivals für eine haushaltsneutrale Mittelumschichtung zur Stärkung der finanziell weit schlechter ausgestatteten Filmfestivals Independent Days, dokKa und Stummfilmfestival ausgespro- chen. Mit 50.000 Euro pro Ausgabe bleibt Beyond nach wie vor mit Abstand das Filmfestival mit dem höchsten städtischen Zuschussbudget. Dem besonderen technischen Aufwand und der internationalen Ausrichtung wird damit genügend Rechnung getragen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema 3 D-Filmfestival "Beyond" - Erhöhung des Zuschusses für Durchführung des Festivals in 2018  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 3 D-Filmfestival "Beyond" - Erhöhung des Zuschusses für Durchführung des Festivals in 2018 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von zusätzlichen 50.000 € in 2018 für die Durchführung des 3 D-Filmfestivals Beyond. Der Gemeinderat hat im April 2016 mehrheitlich die Reduzierung des Zuschusses für das 3 D-Filmfestival beschlossen. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass das Filmfestival in 2018 in der bisherigen Weise finanziell unterstützt wird. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 84 - 86 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kinemathek Karlsruhe e.V.: Erhöhung der Transferaufwendungen Mit Blick auf die Vorgaben des Gemeinderats zur Haushaltsstabilisierung (Grundsatzbeschluss April 2015) empfiehlt die Verwaltung, die Anträge abzulehnen. Gegebenenfalls sollte nach positiver Beurteilung des Konzepts von Seiten der Kultur eine Gegenfinanzierung benannt werden. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kinemathek: Erhöhung der Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28-2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kinemathek: Erhöhung der Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinemathek  Sachverhalt | Begründung Die Kinemathek Karlsruhe versteht sich als kommunales Kino und leistet eine besondere Kultur-und Bildungs- arbeit, indem sie künstlerische und kulturelle Zusammenhänge für ein großes Zuschauerspektrum erfahrbar macht. Die vielfältigen Vorführungen werden oft von Einführungen, Publikumsgesprächen oder Diskussionen mit den Filmschaffenden begleitet. Die Kinemathek strebt eine verstärkte Zusammenarbeit mit institutionellen Kooperationspartnern aber auch sozialen Stiftungen und Einrichtungen an. Mit der neuen, hoch qualifizierten und dynamischen Geschäftsführung plant die Kinemathek ihre Sichtbarmachung in Karlsruhe und der Region vehement zu stärken, das Prestige aufzuwerten und neue Publikumsschichten zu akquirieren. Dafür sollen einige Bereiche der Kinemathek umstrukturiert werden. Außerdem sind verschiedene Maßnahmen zur Stär- kung der Außenwirkung geplant wie eine bessere Marketingkampagne oder die effektivere Nutzung moder- ner Medien und sozialer Netzwerke. Durch ein Café soll darüberhinaus der Eingangsbereich ansprechend umgestaltet werden. Mit dem neuen Konzept passt sich die Kinemathek nahtlos in die moderne kreative Filmszene Karlsruhes ein. Die geplante Umstrukturierung macht einen höheren Zuschuss der Stadt Karlsruhe erforderlich, den wir als Starthilfe befürworten. Dennoch möchten wir die Förderung mit einem Sperrvermerk versehen und nach erfolgreicher Neustrukturierung einer Freigabe der beantragten Mittel zustimmen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kinemathek Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28/2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 50.000 50.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Kinemathek zeigt ein Filmprogramm, das in den üblichen kommerziellen Kinos nicht zu sehen ist und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Karlsruhe. Die Zuschauerzahlen in den letzten Jahren waren jedoch nicht zufriedenstellend, ebenso mangelte es an Marketingstrategien. Unter neuer Geschäftsführung will die Kinemathek ab 2017 neue Zielgruppen und Formate erschließen. Hier- für wurde ein umfangreiches Konzept erarbeitet, das auch deutlich erweiterte Marketingmaßnahmen vor- sieht. Die Umsetzung dieses Konzepts erfordert eine deutliche Zuschusserhöhung, bietet aber auch die Chan- ce, das Kulturgut „Film“ in Karlsruhe stärker zu verankern. Unter der Voraussetzung, dass von der zuständigen Fachstelle, dem Kulturamt, die Zukunftsfähigkeit des Konzepts positiv beurteilt wird, beantragen wir daher die Zuschusserhöhung (Sperrvermerk für 2017 und 2018). Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Lüppo Cramer und die KULT Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Zuschusserhöhung für die Kinemathek  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205/207  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 139.000 139.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 16.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Zuschusserhöhung für die Kinemathek Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinemathek Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Kinemathek Karlsruhe blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Vergangenheit gab es nicht nur rei- bungslose Abläufe, im Gegenteil, teilweise sehr stürmisches Fahrwasser. Jetzt hat die Kinemathek sich perso- nell neu aufgestellt. Dieser Neuanfang soll genutzt werden, um die Kinemathek besser in Karlsruhe zu veran- kern. Ein Wirtschaftsplan wurde vorgelegt. Diesem Plan folgend fehlen der Kinemathek 50.000 Euro, um die Neuaufstellung leisten zu können. Der Plan weißt allerdings auch aus, dass der derzeitige Mitgliedsbeitrag knappe 2,08€/Monat beträgt. Wir möchten die Kinemathek aufrufen, an dieser Stelle die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Als Anstoß beantragen wir die o.a. Summe - im Jahr 2018 soll ein Sperrvermerk dann aufgelöst werden, wenn die Kinemathek einen Anstieg der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen nachweisen kann. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß und FDP-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 87 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Karlsruher Gespräche - Kofinanzierung auch für 2018 In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maßnahme M17_KA "Einstellung der Karlsruher Gespräche ab 2018" im Rahmen des ersten Maßnah- menpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzu- nehmen, zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Karlsruher Gespräche - Kofinanzierung auch für 2018  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28-2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 20.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Karlsruher Gespräche - Kofinanzierung auch für 2018 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In ihrem 20-jährigen Bestehen haben die „Karlsruher Gespräche“ wichtige gesellschaftspolitische Akzente in Karlsruhe gesetzt, oft zu hochaktuellen Themen. Durch diese Aktualität wie auch die hochkarätigen Referen- ten finden die „Karlsruher Gespräche“ großen Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit bemühen sich die Organisatoren um einen neuen Hauptsponsor. Unter der Voraussetzung, dass das KIT die Personalkosten und ein neuer Sponsor große Teile der finanziellen Mittel erbringt, beantragen wir den Fortbestand der städtischen Förderung über 2017 hinaus (daher mit Sperrvermerk für 2018). Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 88 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 205 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für Soziokulturelle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw. In der Sitzung vom 26. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M31_KA - Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für die soziokulturellen Zentren, die Kinemathek, den Badischen Kunstverein und die Literarische Gesellschaft - im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Siche- rung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der instititionellen Zuschüsse für Soziokulturelle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  205  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2810 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 39.083 40.060 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung der instititionellen Zuschüsse für Soziokulturelle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Soziokulturelle Zentren wie Tollhaus, Tempel, Wirkstatt, Mikado, KOHI, Kinemathek, Badischen Kunstver- ein, Literarische Gesellschaft  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von: a) 39.083 € in 2017 b) 40.060 € in 2018 für die Erhöhung der institutionellen Zuschüsse an Soziokulturelle Zentren Tollhaus, Tempel, Wirkstatt, Mika- do und KOHI, für die Kinemathek, für den Badischen Kunstverein, für die Literarische Gesellschaft um 3,6 % ab 2017. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Zuschüsse an diese Kulturinstitutionen um 3,6% ab 2017 gekürzt. Diese Kürzung ist kulturpolitisch kontraproduktiv. Zudem ist zu befürchten, dass das Land seine entsprechen- de Komplementärförderung ebenfalls kürzt. Diese Kultureinrichtungen sind überwiegend aus ehrenamtlichen Initiativen heraus entstanden, sie prägen und fördern als "Unikate" das kulturelle Leben unserer Stadt. Mit diesem Antrag soll der Stand der Zuschüsse auf dem Niveau von 2015 und 2016 erhalten bleiben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 64 (S. 195): Keine Gebührenerhöhung bei den Leistungen des Stadt- archivs (Die Linke) Es gibt den Wunsch, gleich abzustimmen. Dann können wir das tun. – 15 Zustimmun- gen, damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 65 (S. 195): Keine Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisie- rung und Restaurierung im Stadtarchiv (KULT) Stadtrat Wohlfeil (KUL)T: Auch bei diesem Antrag handelt es sich um eine Haushalts- stabilisierungsmaßnahme, allerdings keine Haushaltsstabilisierungsmaßnahme über die der Gemeinderat schon mal abgestimmt hatte. Es war damals im Frühjahr d. J. so, dass es aus dem Paket des Gemeinderats herausgenommen wurde in das Paket der laufen- den Verwaltung, so dass wir von der politischen Seite darüber noch nicht entscheiden konnten. Wir von der KULT und unsere Freunde von der SPD hatten trotzdem der Stadtverwaltung signalisiert, dass wir diese Kürzung nicht mittragen wollen, sondern dass wir hier die Kernaufgabe des Stadtarchivs berührt sehen. Es geht hier darum, dass historisches Wissen bewahrt wird und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht darum, dass das Stadtarchiv weiter im bisherigen Umfang die Akten res- tauriert und digitalisieren kann. Das hat einen sehr starken Bezug zu unserer Stadtge- schichte und zu unserer Heimatgeschichte. Momentan ist es so, es wird bei den Akten eine sehr starke Priorisierung und Selektion vorgenommen, was tatsächlich restauriert und digitalisiert wird. Zehntausende Akten werden für Jahre und Jahrzehnte zurückgestellt, weil das aktuell für nicht wichtig ge- nug angesehen wird und einfach die Mittel dazu auch nicht da sind. Aber gerade vor diesem Hintergrund wollen wir hier eben nicht diese Kürzung jetzt auch noch vorneh- men, sondern die Mittel auf dem bisherigen Stand belassen. Ich bitte Sie, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, dass wir diese sehr kleine und bescheidene Korrektur bei den Kürzungen innerhalb der Stadtverwaltung vornehmen. Das ist auch nur ein sehr kleiner Bruchteil dessen, was im Stadtarchiv gekürzt wird. Im Stadtarchiv wird eh überproporti- onal gekürzt. Ich möchte hier doch zumindest, dass die Kernaufgabe des Stadtarchivs nicht so dermaßen angegriffen wird und möchte Sie daher wiederholt darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Es ist zutreffend, wie eben ausgeführt wurde, dass das Stadtarchiv bereits überdurchschnittlich zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. Dafür sind wir sehr dankbar. Jetzt liegt der Vorschlag vor, bei der Digitalisierung und Restau- rierung noch einmal zu kürzen. Wir als CDU-Fraktion müssen davon ausgehen, dass dieser Vorschlag der Verwaltung fachlich geprüft ist, und dass das Stadtarchiv weiterhin - 2 - seinen Pflichtaufgaben ohne Einschränkung nachkommen kann. Insofern ist die Formu- lierung, dass die Kernaufgaben des Stadtarchivs - wie eben ausgeführt - berührt oder beeinträchtigt sind, für uns nicht zutreffend. Wir möchten bei der Kürzung bleiben. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann dem Kollegen Wohlfeil zustimmen. Die SPD un- terstützt den Antrag der KULT-Fraktion. Die Digitalisierung und Restaurierung im Stadt- archiv ist schon ziemlich weit fortgeschritten. Wer sich mal die Zwischenbilanz angese- hen hat, wir bekommen immer wieder im Kulturausschuss den Stand der Digitalisierung vorgestellt, hier darf kein Stillstand eintreten. Wir müssen da am Ball bleiben. Es ist in der Tat so, dass diese seltenen Dokumente im Laufe der Jahre nicht besser werden. Im Gegenteil, sie werden schlechter. Wir dürfen hier nicht sparen. Wir müssen das Geld investieren. Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Antrag und stimmen dem zu. Stadtrat Høyem (FDP): Das Stadtarchiv ist nicht nur wichtig, es ändert sich zurzeit to- tal mit dieser Digitalisierung. Wir finden das absolut notwendig für die Entwicklung und stimmen deshalb zu. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. – 29 Zustimmungen, damit ist die die Mehrheit für den Antrag. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 66 (S. 198): Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich (Die Linke) Stadträtin Zürn (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, wie viele Minuten haben wir noch? (Der Vorsitzende: Noch 9 Minuten.) Ich werde trotzdem die Maßnahmen im kulturellen Bereich, von den kleinen Initiativen, den kleinen soziokulturellen Zentren über ZKM bis hin zu den Streichung von Zuschüs- sen für Staatstheater und andere Bühnen und kulturelle Einrichtungen, von uns aus zu- sammen begründen, weil es bei uns jetzt auch wieder so ist, wie auch schon im sozialen Bereich, dass wir gesagt haben, wir wollen hier absichtlich nicht versuchen, die kleinen und die großen Einrichtungen irgendwie in Konkurrenz zueinander zu bringen. Wir wol- len auch nicht, dass bei den einen, bei den Großen meinetwegen gekürzt wird, um die Kleinen irgendwie zu erhalten, weil wir das kulturelle Angebot in Karlsruhe insgesamt, so wie es ist, fördern wollen, eher noch mehr als weniger. Deswegen möchten wir, dass diese Zuschüsse, die gestrichen worden sind in verschiedener Höhe, zurückgenommen werden. Wir möchten die Förderung so behalten. Wir sind der Meinung, dass unsere großen Einrichtungen und großen Bühnen nicht übermäßig viel Geld ausgeben. Die haben sehr interessante Angebote. Da sind unglaublich interessante Entwicklungen, die wollen wir unterstützen, die sollten wir alle unterstützen. Wenn wir jetzt hier kürzen, dann geht noch manches den Bach runter oder für manches geht die Kraft aus, was eigentlich für Karlsruhe eine wichtige kulturelle Arbeit ist. Ein bisschen mehr eingehen möchte ich auf die kleinen sozio-kulturellen Einrichtungen, wo die meiste Arbeit ehrenamtlich geleistet wird. Da ist es so, wenn die kleinen kom- munalen Förderungen wegfallen, die Ehrenamtlichen auch noch ohne diese geringe Unterstützung dastehen und vieles aus eigener Tasche bezahlen müssen, wenn es z. B. um Fahrtkosten oder Telefonkosten geht. Das ist im kulturellen Bereich natürlich, wenn man Absprachen trifft, immer der Fall. Dann würden auch solche Freiwilligen und Eh- renamtlichen im kulturellen Bereich übermäßig belastet. Das weiß ich, weil ich das Kul- turhaus Mikado in der Nordstadt sehr gut kenne und weiß, dass die Ehrenamtlichen dort nicht zusätzlich noch Geld reinstecken können in ihre kulturelle Arbeit. Ich würde - 2 - Sie also darum bitten, dass wir auch mit Rücksicht auf die Ehrenamtlichen und mit Rücksicht auf die wirklich sehr gute Arbeit, die unsere Kultureinrichtungen in der Stadt machen, dass wir gemeinsam davon absehen, hier Streichungen vorzunehmen. Der Vorsitzende: Wir nähern uns ja der Abendpause. Mir wäre recht, wenn wir gu- cken, dass wir das noch irgendwie hinkriegen und bitte um etwas mehr Ruhe Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die Kollegin Zürn hat jetzt gleich zu mehreren Anträgen gesprochen aus Anlass des Antrages Nr. 66. Insofern will ich in gleicher Weise antwor- ten, weil der Antrag 66 in der Tat Grundsätzliches berührt. Er zielt nämlich im Kern da- rauf, dass der Beschluss vom 26. April aufgehoben wird. Wir kürzen, ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen, bei der institutionellen Förderung etwa um 3,6 %, ha- ben hier eine sehr gut ausbalancierte, sehr feinjustierte Lösung gefunden, haben Kos- ten, die nicht beeinflusst werden können, etwa Mieten rausgerechnet usw. Das ist Ihnen allen hier bekannt im Haus. Bei den Festivals haben wir Festivals zeitlich gestreckt oder welche zusammengelegt. Mit diesen beiden Maßnahmen, also die Einsparungen bei den Festivals und die Kürzungen bei der institutionellen Förderung, erreichen wir, dass die Einsparvorgabe, die wir selbst beschlossen haben, im Kulturbereich weitestge- hend erfüllt wird. Darüber sind wir als CDU-Fraktion froh. Das gelingt uns. Die Antrag- steller versuchen genau den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Das gelingt uns, das war die Zielsetzung, ohne Strukturen im Kulturbereich zu zerstören. Es geht eben nicht, um eine Formulierung von Ihnen, Frau Zürn, aufzugreifen, den Bach runter durch diese Kürzungen. Deswegen werden wir dieses Paket an dieser Stelle nicht wieder aufschnü- ren. Wir lehnen den Antrag ab und bleiben bei dem Beschluss vom 26. April. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich schließe mich dem Kollegen Käuflein nahtlos an. Auch wir bleiben bei unserem Beschluss vom 26. April 2016. Frau Kollegin Zürn, ich stelle fest, die Initiative „Sparts euch“ hat bei Ihnen sehr erfolgreich gewirkt und gear- beitet. Es ist doch so. Wir haben viele Gespräche geführt mit den einzelnen Kulturinsti- tutionen. Es ist schmerzhaft. Es tut weh. Das wissen wir alle. Es unterstützt keiner gerne diese Kürzungen im Kulturbereich. Aber die Gespräche, die wir mit den einzelnen Kul- turinitiativen und mit den einzelnen Kulturinstitutionen geführt haben, die Sie sicherlich auch geführt haben, haben uns letztlich doch irgendwo befriedigt, indem wir den Ein- druck hatten, sie können damit leben, schweren Herzens und gehen diese Sparmaß- nahme mit. Ich sehe aus diesem Grunde auch keine Veranlassung, zu dem Beschluss vom April diesen Jahres nicht zu stehen. Wie Kollege Käuflein sagt, Sie machen da ein ganzes Paket auf und wollen diese ganzen Kürzungen wieder zurücknehmen. Das geht meine Fraktion nicht mit. Wir bleiben bei unserem Entschluss. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Auch ich beziehe mich in meiner Rede auf die folgen- den Anträge der Linken. Sie haben ja zahlreiche Anträge gestellt, die im April beschlos- senen Kürzungen und Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen. Wir sehen darin eine Verweigerung Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Haushalt sich wieder stabilisiert. Diese Sicht teilen wir nicht. Auch uns schmerzen die Kürzungen im Kulturbe- reich. Aber wir sehen die Kürzungen wie auch die Gebührenerhöhungen als unerlässlich an, um auch in Zukunft gestalten zu können. Gestalten bedeutet für uns auch, heute und in Zukunft auch mal dort Zuschüsse zu erhöhen oder etwas gerade zu rücken, wo neue Entwicklungen sich auftun. Das spiegelt sich in unseren Anträgen zur Kinemathek - 3 - und Kindermalwerkstatt wieder. Gleichzeitig sind die jetzt vorliegenden Zuweisungen für die Kulturinstitutionen soweit ausreichend, dass, wie schon mehrfach gesagt, auch keine Strukturen zerstört werden und vor allen Dingen auch die kulturelle Vielfalt be- wahrt bleibt. Nachdem die Mieten aus den prozentualen Kürzungen herausgenommen wurden, sind die Konsolidierungsmaßnahmen für die Kultureinrichtungen verkraftbar. Die meisten Rückmeldungen aus dem Kulturbereich gehen in diese Richtung und zeu- gen von echter Solidarität. Wenn es der Stadt nicht gut geht, so wurde uns gesagt, dann ist es in Ordnung, einen Beitrag zu leisten, damit die Lage zukünftig besser wird. Wir haben die Rückmeldung erhalten, wir, die Kultureinrichtungen, akzeptieren die Kürzung, wir schließen uns nicht den polemischen Sparts-euch-Auftritten an. Das ist für uns ein sehr partnerschaftliches Verhalten der Kultureinrichtungen. Wir sind für diese Haltung dankbar. Die meisten Anträge der Linken werden wir daher ablehnen, gerade auch, damit in Zu- kunft die kulturelle Vielfalt und die Strukturen erhalten bleiben und wir dennoch gestal- ten können. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Kollegin Zürn, ich zitiere Ihren Gruppierungskollegen, Herrn Fostiropoulos, der hier schon mehrfach gesagt hat, die Stadt darf nicht nach Kas- senlage kürzen, sondern sie soll Schwerpunkte setzen. Dann benutzte er noch das et- was schiefe Bild, man dürfe nicht mit der Gießkanne kürzen, mal ganz abgesehen da- von, dass man mit dem Rasenmäher kürzt. Was Sie tun ist, Sie gießen mit der Gießkan- ne aus. Sie wollen gerade wieder alles rückgängig machen, so wie es vorher war. Der Vorwurf an uns geht 1:1 gerade wieder so zurück. Das Zweite ist, ich hatte vorhin mal das Wort Politikverdrossenheit benutzt, nicht als Erster, sondern als Zweiter hier im Saal. Ein weiterer Punkt für Politikverdrossenheit ist, wenn Gruppierungen in der Öffentlichkeit ein falsches Bild zeichnen. Dieses Kaputtspa- ren, das Sie und Ihre Anhänger von „Sparts euch“ nach außen getragen haben, stimmt hinten und vorne nicht. Das muss deutlich gesagt werden. Wenn Sie immer nur über die freien Kulturträger sprechen, dass die tatsächlich jetzt in eine harte Solidarität mit der Stadt gehen, aber die größte Solidarität zeigt die Kulturverwaltung selbst, denn dort im eigentlichen Handeln wird am meisten gespart. Das ist eine Sache, die unserer Frak- tion zum Beispiel einen massiven Respekt abfordert, dass gerade die Kultur selbst mit ihren Einrichtungen wie Städtische Galerie, dass die am allermeisten einsparen. Dritter Punkt, der an dieser Stelle einfach mal gesagt werden muss. Wenn man Verant- wortung übernimmt, heißt es auch, sich zu informieren. Es gab eine tolle Gelegenheit sich zu informieren - das Bürgerforum Finanzen. Ich habe Stadträtinnen und Stadträte von vielen Gruppierungen gesehen. Ich habe keine Stadträtin und keinen Stadtrat der Linken dort gesehen. Das finde ich verwunderlich. Der vierte Punkt. Statt rumzukrakelen und Horrorszenarien aufzubauen ist es immer besser, mit allen zu reden. Nicht nur wir von KULT, sondern die breite Mehrheit des Gemeinderates würde sagen, wir haben die Gespräche mit allen Kultureinrichtungen geführt, sei es die ganz große Kultureinrichtung Staatstheater, sei es die kleinste Kultur- einrichtung, die von uns einen Zuschuss bekommt. Wir spüren eine enorme Solidarität, - 4 - vor allen Dingen, nachdem wir viele Missverständnisse ausgeräumt haben, die aufgrund Ihrer Desinformation aufgetreten waren. Stadtrat Høyem (FDP): Wenn man sein ganzes langes Leben als Beruf Bildung und Kultur gehabt hat, dann ist es wirklich schwierig in den letzten Monaten zu akzeptieren, wie pauschal gesagt wurde, wir sparen alles kaputt. Das ist eine Lüge. Wir hatten einen engen Dialog mit dem Staatstheater, aber auch mit den Kulturinstitutionen generell, wirklich konstruktiv gearbeitet. Frau Zürn, ich muss sagen, was auch Herr Dr. Fischer gesagt hat, was Sie zusammen mit „Sparts euch“ gemacht haben, ist mehr Politikver- drossenheit, als ich früher erlebt habe. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Punkt 144 werden hier mit absoluter Mehrheit die ersten 5 Millionen zur Verfü- gung gestellt für ein neues Prestigeprojekt für den kommerziellen Fußball. Sie haben nichts gelernt aus Ihrer eigenen Geschichte. Die Neue Messe haben Sie vergeigt. Des- wegen haben wir jährlich eine 13-Millionen-Belastung, die Kosten bei der U-Strab ha- ben sich verdoppelt, für die Stadt Karlsruhe verfünffacht. Die Konsolidierung wird nicht nach vier Jahren aufhören, sondern sie wird immer schärfer werden, weil die Belastung hoch ist. Gleichzeitig wollen Sie heute bei der Kultur kürzen und die ersten 5 Millionen für den Profifußball ausgeben. Sie wissen ganz genau, der wird uns dieses Geld nicht zurückbezahlen. Wir werden den Haushalt wieder belasten. Diese ganzen Krokodilsträ- nen, die hier geweint werden, nur damit Sie hier nachher sauber rauskommen, indem Sie erneut wieder ein Prestigeprojekt finanzieren, dass die Stadt wieder belasten wird, ist ein ziemlich dickes Ei, was Sie hier alle kochen. Sie sind nicht bereit zu lernen aus Ihren eigenen Fehlern. Das tut mir Leid. Es ist falsch, in der Kultur zu kürzen, um fehler- hafte und Prestigeprojekte zu finanzieren. Der Vorsitzende: Ich weise nur darauf hin, dass wir auch sehr viel Geld in Kulturein- richtungen wie etwa das Staatstheater in den nächsten Jahrzehnten stecken werden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Es ist der Antrag Nr. 66 der Linken. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 2 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 67 (S. 198): Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorn-Theater (Die Linke) - 2 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung, damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 68 (S. 198): Erhöhung des Zuschusses für das Festival Premières des Badischen Staatstheaters (Die Linke) Da möchte ich noch auf die Veränderungsliste hinweisen. Da sind 20.000 Euro einge- stellt und gesperrt. Wenn es gelingt, hier den Rest über Drittmittel hineinzubekommen, dann würde die Entsperrung stattfinden. Nur als Erläuterung. Wir kommen zur Abstimmung. - Zwei stimmen zu, der Rest dagegen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 69 (S. 198): Pauschale Einsparungen beim Theater um 5 % (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie viel Zeit haben wir noch bitte? (Der Vorsitzende: 3 Minuten.) Also jetzt kommt der Kontrastvorschlag zu dem eben Gehörten. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine Wahrnehmung ist eine andere. Meine Wahrnehmung ist, dass die Initiati- ve „Sparts euch“ hier durchaus erfolgreich war. Die Initiative „Sparts euch“ hat es ge- schafft, dass die Streichungen, die im Sozialbereich 9 % betragen haben - - (Zurufe) Im großen Bereich, im Sozialbereich, haben die Streichungen 9 % betragen. Darf ich bitte ausreden, ich habe eh kaum noch Zeit. Insbesondere beim Theater sieht es so aus, dass die Kürzungen, die im anderen Bereich 9 % betragen, aufgrund von etlichen neu erfundenen Tricks und Kniffen auf 2 % eingeschränkt wurden. Ist das fair? Ich bin so- wohl im Sozial- als auch im Kulturausschuss. Ich muss sagen, ich sehe da eine Ungleich- behandlung. Das Badische Staatstheater fährt sehr gut mit diesen 2 %. Wir sind der Meinung, es ist nicht vertretbar im Vergleich zu den restlichen Bereichen der Stadt, die deutlich mehr einsparen. Deswegen sagen wir, 7 % sind immer noch deutlich besser als 9 %. Also fordern wir 5 % zusätzlich zu den bisherigen 2 %, d. h. wir sind dann bei 7 %. Dann ist der Theaterbereich immer noch deutlich besser bedient als viele andere städtische Bereiche. Es geht hier um einen Haufen Geld. Wenn man weiß, dass es hier um jährlich mehr als 25 Millionen geht, dann reden wir selbst bei 5 %, bei dem, was wir hier beantragen über 4 Jahre, von 5 Millionen, die wir einsparen. Das nur, um eine gewisse Fairness innerhalb der verschiedenen städtischen Ressorts wieder herzustellen, die u. a. auch durch Druck der Initiative „Sparts euch“ offensichtlich verlorengegangen ist. Der Vorsitzende: Ich will noch mal klarstellen, 9 % war über alles. So haben wir die entsprechenden Sparbeiträge bis 2022 ausgerechnet. Im Kulturbereich gab es erhebli- che Reduzierungen von Programmen. Der Rest wurde dann auf die Einrichtungen so angewendet, wie es eben auch dargestellt wurde mit 3,6 % durchschnittlich. Im Be- - 2 - reich des Sozialen ist es mal mit 9 % diskutiert worden, weil es keine ganzen Pro- grammstreichungen gab und es ist dann aber auch, und zwar schon vor den Aktionen von „Sparts euch“, über eine interfraktionelle sehr intensive Arbeit zusammen mit der Fachverwaltung zu Kürzungen gekommen, zum Teil so zwischen 4,5 und 7 %, manche auch gar nicht. Sie haben da jetzt eine sehr große Differenziertheit dargestellt, die über die Veränderungsliste jetzt schon Grundlage des Haushaltsentwurfs, wie er heute vor- liegt, geworden ist. Stadtrat Kalmbach (GfK): Eine kurze Nachfrage. Wir hatten gefragt, wie auf die erste Veränderungsliste wieder ein Zuschlag von 228.000 für 2017 draufkommt. Wir haben eine offizielle Stellungnahme erbeten. Diese war relativ nichtssagend, so dass ich Sie bitten würde, dies zu erklären, dass ich es einfach verstehe, wie das kommt. Es ist über- haupt nicht deutlich geworden. Da wird irgendwie kryptisch erklärt, was keiner nach- vollziehen kann. Der Vorsitzende: Ich kann Ihnen die genaue Summe jetzt nicht sagen. Was neu ist, ist zum einen, dass es eine absehbare Mehrheit dafür gab, in den ersten zwei Jahren 190.000 Euro, die man aus dem anderen künstlerischen Programm vor einigen Jahren abgezweigt hat, um das junge Staatstheater zu gründen, als vorgezogene Einsparung akzeptiert hat, und um diesen Betrag den Einsparbeitrag der nächsten zwei Jahre je- weils reduziert hat, und dass wir bestimmte Themen, die gar nicht in der Regie des The- aters liegen, es gibt einen Anteil, der wird im Grunde mit Vermögen und Bau verrech- net für die Bauunterhaltung - ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist -, was mit dem Gebäude zu tun hat, die gar nicht in der Regie des Staatstheaters liegen, aber über diesen Haushalt abgerechnet werden. Die haben wir da auch rausgenommen, weil die letztlich, ähnlich wie die Mieten bei anderen freien Trägern, nicht sozusagen dem Zu- griff einer Einsparung ausgesetzt sind. Das weicht von dem ab, wie wir es im April mit- einander beschlossen haben. Deswegen ist dieser Betrag jetzt so drin. Das ist eine der beiden Erklärungen oder die zusammen. Das kann ich Ihnen jetzt im Einzelnen nicht ausdifferenzieren. Dann hätten wir jetzt die Diskussionsbeiträge abgeschlossen und sind immer noch beim Antrag Nr. 69 der AfD, bei den Theatern pauschal 5 % zu sparen, zusätzlich zu den 2 %. So habe ich das verstanden. Das wird von 2 Personen befürwortet, der Rest lehnt es ab. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 70 (S. 198): Erhöhung des institutionellen Zuschusses des Badischen Staatstheaters auf das bisherige Niveau (Die Linke) Hier bitte ich um das Kartenzeichen. - 2 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 71 (S. 198): Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege (Die Linke) Gleiches Bild. Bei 2 Befürwortern mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 72 (S. 198): Einrichtung eines Fördertopfes - Ausfall Gagen Seebühne (Die Linke) Stadträtin Ernemann (SPD): Unser Antrag ist eigentlich mit der Antwort auf den An- trag der CDU 149 mehr oder weniger erledigt. Ich wollte nur kurz sagen, um was es ging. Die Musikvereine haben immer sehr gerne auf der Seebühne konzertiert und da ein paar Euro Einnahmen gehabt. Die sollten jetzt wegfallen. Die CDU hat dann unter 149 einen Antrag gestellt. Das neue Konzept, das uns da jetzt vorgestellt wurde zu- sammen mit dem Gartenbauamt, ermöglicht es in Zukunft, dass die Musikvereine dort wieder konzertieren dürfen und offensichtlich die Einnahmen, die ja nicht hoch sind, dann weiterhin wie bisher erhalten. Es ist ja nur ein Anerkennungshonorar, aber halt eine Möglichkeit, ein Forum für die Vereine, sich darzustellen, das weiterhin bestehen bleibt. Dafür vielen Dank. Damit hat sich unser Antrag erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 73 - 77 (S. 202): Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e. V.: Einpla- nung von Transferaufwendungen (SPD, GRÜNE, KULT, FDP, Die Linke, GfK) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Den Stellenwert der Kindermalwerkstatt wird hier im Ple- num niemand in Frage stellen. Die Kindermalwerkstatt steht seit vielen Jahren für ein hochwertiges kunstpädagogisches Konzept für Kinder mit niedrigschwelligem Zugang. Durch ein ehrenamtliches Engagement über viele Jahre durch die Familie Weiß konnte dieses Angebot dargestellt werden. Es gab den Versuch, mit der Volkshochschule eine Kooperation hinzubekommen. Das hat leider nicht funktioniert. Wer letztendlich der Majolika die Chance gibt, dass sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Weg bringt, was wir in einer der letzten Gemeinderatssitzungen getan haben, sollte auch der Kin- dermalwerkstatt eine Chance geben. Nichtsdestotrotz verlangt es aber auch von der Kindermalwerkstatt, aber auch von vielen anderen Institutionen, zukünftig ein hohes Maß an Eigenengagement, um diese wertvolle Arbeit weiter aufrecht zu erhalten. Es kann letztendlich nicht alles von Seiten der Kommune aufgrund der Haushaltssituation kompensiert werden. Von daher auch unser Vorschlag, dass zunächst 30.000 Euro für das kommende Jahr eingestellt werden, und dann dieser Betrag sukzessive reduziert wird in der Hoffnung, dass die Kindermalwerkstatt, die Menschen, die sich dort im Sinne der Kunstpädagogik engagieren, Möglichkeiten finden über Sponsoren, über parallele Finanzierungsstruktu- ren, dieses Delta, diesen Unterschied, aufzufangen. Die Kindermalwerkstatt braucht unsere Unterstützung. Die Kindermalwerkstatt braucht eine Zukunft. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, unseren Antrag mit zu unterstützen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Kindermalwerkstatt erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Wir sehen auch an der großen Zahl an Anträgen, die hier jetzt eingebracht wurden, dass der Gemeinderat - mal sehen, was der Kollege Käuflein da noch sagen wird -, auch wirklich der Meinung ist, dass die Kindermalwerkstatt auch jetzt diese Un- terstützung bekommt, die sie braucht, um auch weiter in unserer Stadt ihr wirklich sehr wertgeschätztes, hochqualifiziertes kunstpädagogisches Angebot weiter zu betreiben. Die Kindermalwerkstatt gibt es seit vielen Jahren. Sie gibt sie seit 1992, also schon weit über zwei Jahrzehnte und wurde sehr viele Jahre lang durch ehrenamtliches Engage- ment getragen. Sie ist im Charakter eben keine institutionelle Einrichtung wie z. B. die - 2 - JUKS, sondern eine mit niedrigschwelligem Angebot. Sie steht vor allem offen für El- tern, die nicht viel Geld haben für ihre Kinder, aber für ihre Kinder ein Angebot wün- schen. Es ist informeller als dieses reine Kurssystem mit festen Kursgebühren. Damit hat sie ein kunstpädagogisches Angebot, das wirklich auch Zulauf hat aus der ganzen Stadt. Die Kindermalwerkstatt muss eine hohe Miete bezahlen. Sie muss über diese re- lativ kleinen Beiträge dieses Angebot auch ausgestalten. Jetzt ist noch dazugekommen, dass sie auch sehr viele Kooperationen mit Schulen macht, z. B. auch mit VKL-Klassen, also mit Kindern, die sonst überhaupt keinen Zugang haben zu künstlerischen Angebo- ten. Es werden Ausstellungen organisiert, also eine sehr große Bandbreite auch an Ver- anstaltungen. Die Kindermalwerkstatt wird, wenn man sie beibehalten möchte, nicht auf Dauer ohne Zuschüsse existieren können und wird sich auch nicht, weil Sie sagen degressive Bezuschussung, zukünftig rein über Beiträge und über Sponsoren finanzieren können. Deshalb ist eine Entscheidung, die wir heute treffen, auch eine, ob wir diese Kindermalwerkstatt für so bedeutsam in unserem gesamten kulturellen Tableau halten, dass wir diese auch erhalten wollen. Die 40.000 Euro, die jetzt die Antragsteller hier eingebracht haben, ergeben sich dar- aus, dass für die Kindermalwerkstatt die Gefahr bestand, nicht mehr existieren zu kön- nen, weil das große ehrenamtliche Engagement aus verschiedenen Gründen nicht mehr in vollem Umfang eingebracht werden konnte, durch diese Kooperation die JUKS und die Volkshochschule 40.000 Euro bekommen haben und bei der Trennung, Sie haben gesagt, Kollege Fechler, leider, es war auch klar, die unterschiedlichen Kulturen waren so nicht wirklich nicht dauerhaft vereinbar, dass diese 40.000 Euro dann entfallen sind. Daraus ergibt sich dieser Betrag von 40.000 Euro, die jetzt notwendig sind, um das kul- turelle Angebot in seiner Breite und Vielfalt für die Kinder in unserer Stadt zu erbringen. Es wird sich dann im nächsten Doppelhaushalt zeigen, denn klar ist die Ansage, es müs- sen mehr Sponsoren und Unterstützer gefunden werden. Wir sollten jetzt auch mal starten und erst mal der Kindermalwerkstatt diese Chance geben. Deshalb plädieren wir schon dafür, dass die 40.000 Euro eingestellt werden und hoffen, dass Sie doch noch auf uns zubewegen können, vor allem auch die CDU. Vielen Dank auch für alle anderen Anträge. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Rastätter hat die ganze Geschichte erzählt und auch das pädagogische Angebot. Herr Fechler hat die pädagogischen Angebote deutlich be- schrieben. Das alles brauche ich nicht zu wiederholen. Wir wollen die Kindermalwerk- statt für die Zukunft erhalten. Jetzt geht es nur darum, ob die SPD mehr geben wollen oder wir ein bisschen weniger. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Wir haben das Thema Kindermalwerkstatt in der Frakti- on ausführlich behandelt, ausführlich diskutiert. Die Entscheidung ist uns tatsächlich nicht leicht gefallen, denn der Hochschätzung der Kindermalwerkstatt, die hier zum Ausdruck kam, kann in keiner Weise widersprochen werden. Wir haben uns allerdings die Frage gestellt, ob die Förderung einer privaten Kindermalwerkstatt eine genuin städ- tische Aufgabe ist, eine genuin städtische Aufgabe auch vor dem Hintergrund, dass wir bei aller Verschiedenheit mit der JUKS bei der VHS eine vergleichbare Einrichtung ha- ben. Zweitens befinden wir uns in der Phase einer Haushaltskonsolidierung. Wir kürzen und sparen überall. Da möchten wir an dieser Stelle einfach nicht mitgehen, wenn wir - 3 - eine neue dauerhafte Förderung einer privaten Einrichtung aufmachen. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will jetzt gar nicht versuchen, die CDU zu überzeugen dem zuzustimmen, sondern ich versuche einen Vorschlag zu machen, der den Ansprü- chen der SPD, die ja den geringeren Beitrag vorgeschlagen hat, um den Ansprüchen der Kindermalwerkstatt, der sich in dem Antrag der GRÜNEN oder dem Antrag von KULT ausdrückt, gerecht zu werden. Ich verstehe Ihren Ansatz, dass Sie sagen, es kann nicht auf Dauer so garantiert sein. Es ist überhaupt ein Punkt, den man generell fördern soll- te, den Gedanken bei Kultureinrichtungen, bemüht euch auch um andere Geldquellen. Von daher gesehen verstehe ich diese Dynamisierung. Jetzt haben Sie, Herr Kollege Fechler, das Beispiel Majolika gebracht. Denen haben wir aber ungekürzt erst mal ihren Vorschlag erfüllt, den sie haben wollten, obwohl es da schon Zweifel gab, ob die dem nachkommen können. Bei der Kindermalwerkstatt haben wir, ehrlich gesagt, keinen Zweifel, dass sie ihren Job machen werden. Jetzt hätte ich folgenden nicht abgesprochenen Vorschlag: Sie alle kennen doch das Wölfle. Das Wölfle kriegt mehr Geld, wenn sie den gleichen Beitrag für ihr Bad von pri- vaten Geldgebern bekommen. Wie wäre es, wir geben 30.000 Euro/20.000 Euro, wie der SPD-Antrag ist, fest für die nächsten zwei Jahre, und wir geben 2017 10.000 Euro auf 40.000 Euro mehr. Jeden Euro müssen sie aber wieder gegenfinanzieren, auch durch einen privaten Beitrag, sei es ein Sponsor, sei es ein Mäzen, was auch immer. Den Beitrag für 2018 würde ich dann auf 35.000 Euro festlegen, um eine gewisse Dynami- sierung reinzubringen, aber die kriegen sie nur anteilig von dem, was sie selbst auch privat einwerfen. Das wäre mein Vorschlag, eine Wölfle-Lösung für die Kindermalwerk- statt. Der Vorsitzende: Sie erleben uns alle etwas ratlos, Herr Stadtrat Dr. Fischer. Ich sehe jetzt keine große Begeisterung für Ihren Vorschlag. Wollen Sie das als ergänzenden Vor- schlag noch einbringen? Dann machen wir das jetzt der Reihe nach. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der GRÜNEN, der KULT, der FDP und der Lin- ken. Das kann ich zusammenfassen. Da geht es um jährlich 40.000 Euro. Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen. - 19 Zustimmungen, das reicht nicht. Jetzt kommt der Vorschlag von Gemeinsam für Karlsruhe, jedes Jahr 36.400 Euro. Da bitte ich hier um das Kartenzeichen. - 22 Zustimmungen, das reicht auch noch nicht, wenn ich richtig rechne. Wir haben heute hier noch keinen verloren. Wir sind immer noch 49. Dann ist die Ablehnung nach wie vor die Mehrheit. Jetzt kommt der Vorschlag von der Höhe her von Herrn Stadtrat Dr. Fischer. Den muss er uns noch einmal kurz erklären. Die Summe habe ich nicht im Kopf. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Der Grundbeitrag, wie die SPD vorgeschlagen hat, 30.000/20.000 Euro. Die Kindermalwerkstatt hat die Chance, bis zu 10.000 im ersten Jahr, bis zu 15.000 im zweiten Jahr mehr zu kriegen, wenn sie jeweils den gleichen Be- trag bringt, das was man vom Wölfle her kennt. - 4 - Der Vorsitzende: Dann müssten wir aber in den Haushalt im ersten Jahr 40.000 Euro einstellen und im zweiten Jahr 35.000 Euro. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich habe den Vorschlag auch nur gewagt zu machen, weil die Ex-Kollegin und heutige Finanzbürgermeisterin den heutigen Tag mit dem Satz begann, dass wir 10 Millionen Euro mehr haben. Also kann es kein Problem sein, dass im Haushalt mehr drin steht. Wenn es nicht abgerufen wird, ist es ja kein Problem. Der Vorsitzende: Gut, dass Sie erst um 18:45 Uhr auf diese Idee kommen. Ich wiederhole noch einmal. Wir müssen in den Haushalt dennoch 40.000 Euro einstel- len, von denen 10.000 Euro mit Sperrvermerk wären. Ab 2018 wären es 35.000 Euro, von denen 15.000 Euro mit Sperrvermerk wären. Da bitte ich jetzt um das Kartenzei- chen für diesen Vorschlag. - Das ist auch keine Mehrheit. Das glauben Sie mir jetzt. Dann kommen wir jetzt zum Antrag der SPD für 2017 30.000 Euro und ab 2018 20.000 Euro. - Das sieht jetzt schwer nach einer Mehrheit aus. Bei 25 Zustimmungen ist das die Mehrheit. Ist das soweit nachvollziehbar? (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 78 (S. 202): Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek (Die Linke) Wir können gleich abstimmen. – Bei einer Zustimmung ist der Antrag mehrheitlich ab- gelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 79 (205): Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das ZKM (Die Linke) Auch hier kommen wir gleich zur Abstimmung. – Bei einer Zustimmung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 80 (205): Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kul- turinstitutionen (Die Linke) Wir kommen zur Abstimmung. – Bei einer Zustimmung ist der Antrag mehrheitlich ab- gelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 81 (S. 205): Kooperationsförderung Kultur-Studierende (KULT) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Eine verstärkte Zusammenarbeit wird sowohl von zahlrei- chen Kulturinstitutionen wie dem Tollhaus als auch von studentischen Gruppen ge- wünscht. Wir stehen hierzu in Kontakt mit dem studentischen Kulturzentrum und dem Kulturreferat des KIT-AStA. Mein Kenntnisstand der Dinge deckt sich nicht mit der Stel- lungnahme der Verwaltung. Vor allem fehlt es den studentischen Gruppen an geeigne- ten Räumen. Die gibt es eigentlich im JUBEZ, im Tollhaus, im Staatstheater, im Kammer- Theater usw., und auch in der Nähe des KIT-Campus Ost gibt es geeignete Räume. Aber allein schon die Raummiete können sich die rein ehrenamtlichen studentischen Gruppen nicht leisten. Im Vergleich zu anderen Kultureinrichtungen in Karlsruhe muss die studentische Kultur- szene fast ganz ohne städtische Fördermittel auskommen – und das, obwohl es hier einen besonders breiten ehrenamtlichen Einsatz gibt. Die 5.100 Euro, die die Stadt bis- her ans studentische Kulturzentrum gibt, sind ein Witz, wenn man das in Relation setzt zu den vielen hundert Personen, die hier ehrenamtliche Kulturarbeit leisten. Das studentische Kulturzentrum steht vor allem auf zwei Trägern: dem Studierenden- werk, das die Räume inclusive Nebenkosten stellt, und dem Studentendienst e. V., der jährlich den Großteil der Finanzen stellt, nämlich 90.000 Euro. Die werden verwendet für Freitische in der Mensa für sozial schwache Studierende, die werden verwendet für den Betrieb des studentischen Kulturzentrums, insbesondere für das Personal, und die werden verwendet für jährlich 20.000 bis 30.000 Euro Zuschuss an all diese Gruppen. Jetzt ist es so, dass der Studentendienst e. V. aktuell in eine finanzielle Schieflage gera- ten ist und derzeit finanziell ausblutet. Eigentlich kann er die 90.000 Euro pro Jahr nicht mehr liefern. Es ist auch so, dass beim studentischen Kulturzentrum im Laufe dieses Jah- res das wenige Personal, das sie haben, um die Hälfte reduziert wurde, und die Stellen, die das weiterhin jetzt abdecken, machen die andere Hälfte der Arbeit jetzt ehrenamt- lich. Dass es bisher nur wenige Rufe der Studierenden an die Stadt Karlsruhe gibt und mei- nen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen das Problem größtenteils unbekannt ist, erkläre ich mir damit, dass es in den studentischen Kreisen nur wenigen Einzelpersonen bekannt ist, in welchem Umfang die Stadt üblicherweise kulturelle Angebote in Karlsru- - 2 - he fördert und wie minimalistisch die Förderung der Studierenden-Kulturgruppen im Vergleich zu anderen ist. Und das sind nur die KIT-Studierenden, die in engem Kontakt mit dem studentischen Kulturzentrum stehen. Am KIT gibt es aber noch weitere Grup- pen. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sind die Kulturgruppen an der Hochschule, an der Pädagogischen Hochschule, an der Hochschule für Gestaltung, an der Kunstakademie und an der Musikhochschule. Sie werden von niemandem gefördert und müssen daher oft nach kurzer Zeit wieder aufgeben. Aus all diesen Gründen halte ich es für dringend erforderlich – wie auch schon im letz- ten Doppelhaushalt –, dass die Stadt eine Kooperationsförderung aufsetzt, so dass die studentischen Gruppen an Räume kommt und die studentische Kulturszene in Karlsruhe erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann. Um es jetzt meinen Gemeinderatskolle- ginnen und -Kollegen etwas einfacher zu machen, über ihren Schatten zu springen, möchte ich Folgendes anbieten – nämlich, dass wir nicht den Betrag von 15.000 Euro nehmen, sondern nur einen Betrag von 10.000 Euro, und wenn tatsächlich – wie eini- ge behaupten – dieser Betrag von den Studenten nicht gebraucht wird, kann er in die allgemeine Projektförderung des Kulturamtes fließen und dann dort verwendet werden. Ich denke, es wird auch da dringend gebraucht – angesichts der Kürzungen, die wir jetzt hatten. Ich gehe fest davon aus, dass die Studierenden diese Mittel brauchen, und appelliere an Sie alle, diesem Antrag auf 10.000 Euro im Jahr zuzustimmen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Wenn ich es richtig verstehe, wird eine Aufstockung der Mittel für das studentische Kulturzentrum begehrt bzw. die Etablierung eines entspre- chenden Fördertopfes für studentische Kultur. Was wir nicht zusammenbringen, ist, dass die Antragsteller die Notwendigkeit ganz anders beurteilen als die Stadtverwal- tung. Die Stadtverwaltung teilt uns mit, dass weder vom Kulturzentrum noch von ir- gendwelchen Studierenden das bisher gefordert wurde. Wenn das stimmt, dann be- steht schlicht und einfach keine Notwendigkeit für das, was gefordert wird. Wir folgen in diesem Fall der Verwaltung, aber ich rede jetzt im Konjunktiv. Selbst dann, wenn diese Forderung bestünde, es also irgendeine Notwendigkeit gäbe, wären wir angesichts der Haushaltslage hier außerordentlich zurückhaltend. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Kooperationen im Kulturbereich werden von uns be- grüßt. Entsprechend dem vorliegendem Antrag müssen die Kultureinrichtungen und die studentischen Gruppen gemeinsam Anträge stellen, um Mittel bewilligt zu bekommen. Das ist doch sehr kooperationsfördernd. Die studentischen Kultur- und Theatergruppen benötigen Räume und Material. Das ist nicht kostenlos zu haben und kann auch nicht kostenlos bereitgestellt werden, weil die Kultureinrichtungen dadurch auch Aufwen- dungen haben. Um diese Kooperation zu fördern und die studentische Kultur stärker in der Karlsruher Kulturszene zu verankern, sind wir bereit, die Förderung von 10.000 Euro mitzutragen. - 3 - Der Vorsitzende: Ich möchte anmerken, dass wir ja durchaus Kulturförderung ma- chen, und wenn sich einzelne Kulturinitiativen beim Kulturamt melden würden, würden die Studierenden nicht von dieser Förderung ausgeschlossen werden. Ich würde mir aber zusätzlich einmal die Frage stellen, ob nicht auch am KIT abends Räume für Kultur- veranstaltungen zur Verfügung stehen. Das sind Dinge, die ich für mich als nicht geklärt betrachte. Ich bekomme nur die Rückmeldung aus der Verwaltung, dass es solche An- träge bisher nicht gibt und deshalb auch ein entsprechender Bedarf bisher nicht gese- hen wurde. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Situation ist die, dass das bisherige Finanzierungsmodell vom Studentendienst e. V. nicht mehr funktioniert. Das hat man in den letzten Jahren schon gemerkt, und es gab Strukturänderungen, um es effizienter zu machen. Aktuell wird überlegt, ob man den AStA darum bitten soll, Geld zu geben, das vom Pflichtbei- trag der Studierenden, der über die Verwaltungsgebühr vom KIT selbst eingesammelt werden kann, und sich darüber einen Finanzierungstopf holt. Die Sache mit den Räumen im KIT ist so: Prinzipiell kann man auch dort Räume kriegen, aber auch das KIT verlangt Miete oder zumindest die Hausmeisterkosten, da spätabends jemand da sein muss, der abschließt. Das KIT gibt in der Regel keine Schlüssel an Stu- dierende heraus, so dass man auch dort nicht kostenlos an Räume kommen kann. Das ist in der Tat ein Problem und ein großes Hemmnis, da man nicht die Räume hat, die man braucht. Es gibt allgemein bei den Studierenden-Kulturgruppen einen großen Raummangel. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Bei 15 Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte trotzdem darum, dass sich die Kulturinstitutionen mal bei uns melden. Viel- leicht kann man durch bessere Abstimmung das Eine oder Andere auffangen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 82 (S: 205): Projektzuschuss „Wissenschaftsjahr“ an das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (Die Linke) Ich bekomme signalisiert, wir können gleich abstimmen. – Bei 12 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 83 (S. 205): 3D-Filmfestival „Beyond“ – Erhöhung des Zuschusses für Durchführung des Festivals in 2018 (Die Linke) Auch hier können wir gleich abstimmen. – Bei 2 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nr. 84 – 86 (S. 205): Kinemathek Karlsruhe e. V.: Erhöhung der Trans- feraufwendungen (SPD, GRÜNE, KULT, FDP) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Kulturelle Vielfalt ist uns wichtig. Daher möchten wir auch, dass in Karlsruhe weiterhin ein hochwertiges Filmangebot besteht. Die Kinema- thek zeigt ein Filmangebot, das in den üblichen kommerziellen Kinos nicht zu sehen ist: viele Filme aus dem Ausland – fernab von Hollywood – oder auch im Originalton, was besonders interessant ist für Menschen, die andere Sprachen sprechen und dadurch auch Filme in einer Sprache sehen können, die sie verstehen. Leider waren die Besu- cherzahlen in den letzten Jahren nicht sehr zufriedenstellend. Auch die Marketingmaß- nahmen ließen zu wünschen übrig. Möglicherweise gibt es da einen Zusammenhang. Aber jetzt gibt es eine neue Geschäftsführung, einen neuen Vorstand, und mit diesem Team will die Kinemathek ab 2017 neue Zielgruppen und Formate erschließen. Das entsprechende Konzept sieht auch deutlich erweiterte Marketingmaßnahmen vor und hat uns überzeugt. Aber nicht nur uns, auch die Experten im Kulturausschuss, die dort regelmäßig als Sachkundige tätig sind, haben sich in der Diskussion für eine Förde- rung ausgesprochen. In der Diskussion ging es darum, wir erhalten zwar Kürzungen, aber für uns ist es dennoch okay, wenn die Kinemathek mehr bekommt. Die Umsetzung dieses Konzepts bietet die Chance, das Kulturgut Film in Karlsruhe deut- lich stärker zu verankern, aber es braucht eben auch eine Zuschusserhöhung dafür. Trotz knapper Kassen wollen wir daher der Kinemathek eine echte Chance geben. Die Zuschusserhöhung sehen wir dennoch unter dem Vorbehalt, dass auch das Kulturamt das neue Konzept als zukunftsfähig beurteilt, also nicht im Sinne von „Wir wollen jetzt Geld geben“, sondern im Sinne von „Auch wir sehen darin ein tatsächlich zukunfts- trächtiges Unterfangen“. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich schließe mich der Kollegin Dr. Leidig an. Allerdings wollen wir der Kinemathek keine 50.000 Euro zur Verfügung stellen, sondern erst ein- mal 20.000 Euro, und zwar mit einem Sperrvermerk versehen. Frau Kollegin Dr. Leidig hat es ja schon angesprochen: Die Kinemathek war über viele Jahre hinweg unser Sorgenkind im Kulturleben der Stadt Karlsruhe. Es war nicht ein- - 2 - fach, sie hat es uns wirklich schwer gemacht, sie über Jahre hinweg zu unterstützen. Doch das neue Konzept und die neue Geschäftsführung haben uns überzeugt, denn all das, was wir über die Jahre hinweg an der Kinemathek kritisiert bzw. von ihr gefordert haben, ist in dem neuen Konzept verankert. Wir bauen auf die neue Geschäftsführung, die sehr innovativ ist, die neue Marketingmaßnahmen einleiten, neue Wege in der Kul- turszene beschreiten und sich anders vernetzen will. Die Kinemathek ist eines der letzten kommunalen Kinos in Baden-Württemberg, und wir wollen es nicht sterben lassen. Wir unterstützen es noch einmal mit 20.000 Euro, allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Auch die große Solidarität der einzelnen Kulturträger in der letzten Kulturausschusssitzung, die das durchaus verstanden haben, dass wir hier mal eine Ausnahme machen und von den üblichen Kürzungen im Kultur- bereich abweichen und im Gegenteil ein neues innovatives Projekt unterstützen wollen, hat uns in unserem Vorhaben bestärkt. Stadtrat Høyem (FDP): Die Kinemathek hat eine Vergangenheit, die nicht besonders leidenschaftlich und spannend war. Sie hat ein Potenzial, das wirklich groß und überre- gional ist – und in Baden-Württemberg nahezu einmalig. Sie hat jetzt aber – und das ist der Grund für unseren Antrag – eine Zukunftsvision und ein Zukunftspotenzial und auch eine Zukunftskompetenz. Deshalb wollen wir sehr gerne sagen, dass wir diese Kli- schees über Gießkannenprinzip und Kaputtsparen einfach vergessen wollen. Hier ist eine innovative Einrichtung, der wir sehr gerne helfen wollen. Wir haben das Gefühl, es gibt einen neuen Schwung, und den wollen wir gerne unterstützen. Bei diesem Konzept wollen wir auch gerne, dass die Zahl der Mitglieder – das ist leider keine große Zahl – größer wird. Wir wollen, dass die Mitgliedsbeiträge – die nicht be- sonders groß sind – größer werden, und wir wollen gerne, dass die Sponsoren – die nicht besonders viele sind – mehr werden. Deshalb wollen auch wir einen Sperrvermerk einrichten. Ich sehe, es gibt einen relativ großen Unterschied zwischen den beantragten Beträgen, aber wir finden bestimmt im Laufe dieser Sitzung eine Lösung dafür. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Nichts von dem, was zur Bedeutung der Kinemathek und zum neuen Konzept von meinen drei Vorrednern gesagt wurde, ist zu bestreiten. Die Kinemathek leistet einen ganz wichtigen Beitrag für das Kulturleben in unserer Stadt. Wir sind die größte Stadt in Baden-Württemberg, die noch ein kommunales Kino hat, und darüber sind wir froh. Wir wollen die Kinemathek unbedingt erhalten. Das Konzept der neuen Leitung, die im neuen Jahr aufziehen wird, zielt für uns genau in die richtige Richtung. Die neue Leitung ist ja auf die Fraktionen zugekommen, und es ha- ben Gespräche stattgefunden. Vieles von dem, was wir immer gefordert haben, wird nun in Aussicht gestellt. Trotzdem erschließt sich für uns nicht, warum die Kinemathek nicht mit dem bisher ge- gebenen Budget auskommen kann. Insofern wollen wir bei der Erhöhung nicht mitge- hen. Das hat – ich muss es ganz grundsätzlich sagen – etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Wir kürzen überall im Kulturbereich, und da erhöhen wir. Nicht nur, dass das den ande- ren Einrichtungen ganz schwer zu vermitteln ist, denen wir gerade Geld wegnehmen, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sagen, die Kinemathek sollte zunächst einmal starten bzw. im neuen Jahr mit dem Budget weitermachen, das ihr gegeben ist. - 3 - Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Nur damit kein falscher Zungenschlag in der Öffentlich- keit hängenbleibt – wir sind ja in öffentlicher Sitzung: Sowohl der Kulturkreis als auch der Kulturring als Vertreter der freien Kulturszene haben sich für die Erhöhung ausge- sprochen. Das heißt also nicht, dass es ein ungerechtes Gefühl gibt. Das stimmt einfach nicht, das wollen wir einfach einmal festhalten. Mehr will ich zu dem Thema gar nicht sagen. Der Grund meiner Wortmeldung, nachdem inhaltlich und wertschätzend alles gesagt wurde, ist die Frage an die FDP: Diese 139.000 Euro, die Sie beantragen, decken sich überhaupt nicht mit dem, was die Kinemathek selbst in ihrem Marketing- und Zu- kunftskonzept ausgerechnet hat, wie viel sie braucht. Der Antrag, den die GRÜNEN und KULT zusammen gestellt haben, beläuft sich auf 50.000 Euro, wieso dieser Antrag auf 139.000 Euro? Kann mir das jemand erklären? Der Vorsitzende: Wir sind im Moment auch gerade am Rätseln, denn aus dem FDP- Antrag selbst geht hervor, dass es eine Deckungslücke von 50.000 Euro gibt. Stadtrat Høyem (FDP): Die 139.000 Euro kommen einfach daher, dass das die Total- summe war, die die Kinemathek gewünscht hat. Aber wir sind bereit, eine kleinere Summe zu geben, denn es geht darum, dass die Kinemathek überlebt und es weiter- geht. Der Vorsitzende: Dann würden Sie sich den 50.000 Euro anschließen? – Okay, gut. Dann lasse ich über den weitergehenden Antrag von GRÜNE, KULT und FDP über 50.000 Euro mit Sperrvermerk abstimmen. – Bei 19 Zustimmungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dann komme ich zum Antrag der SPD mit jeweils 20.000 Euro und einem Sperrver- merk. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 17 Gegenstimmen ist dieser Antrag ange- nommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 87 (S. 205): Karlsruher Gespräche – Kofinanzierung auch für 2018 (GRÜNE) Dieser Antrag wurde zurückgezogen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 88 (S. 205): Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für soziokultu- relle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw. (Die Linke) Darüber können wir gleich abstimmen. – Bei 2 Zustimmungen ist der Antrag mehrheit- lich abgelehnt. (...)