THH 3200: Ordnungs- und Bürgerwesen

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 38 Freie Wähler --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! 149 1220 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Frauen- und Seniorentaxi Das Thema wurde zuletzt in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2015 behandelt und die Einführung eines Frauen-und Seniorentaxis nicht beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich an den damaligen Rahmenbedingungen nur insoweit etwas geändert, dass das Angeb ot des Nightliners eingeschränkt wird. Dies ist ein Beitrag der VBK zur Haushaltsstabilisie- rung, der vom Aufsichtsrat der VBK beschlossen wurde. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 5.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  149  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Sicherheit und Ordnug Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 100.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Da der Service des Nightliner reduziert wird, erwarten wir eine Beteiligung des KVV bei der Subventionierung eines Alternativangebotes - z.B. Frauen- und Seniorentaxi, bei dem die Taxiunternehmen bereit wären einen deutlichen Beitrag zu leisten. Wenn man die Daten für Heidelberg zu Grunde legt, kann für die Stadt ein Kostenaufwand von ca. 200.000 Euro erwartet werden. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Transferleistungen an Serviceanbieter (Taxiunternehmen)  Sachverhalt | Begründung Auf Grund der Ergebnisse des Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2014, der zeigt, dass sich insbesondere Frauen und ältere Menschen bei Dunkel in der Stadt und insbesondere in öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr sicher fühlen und damit in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 39-42 KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 150 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) Stellungnahme zu dem Antrag "Der Kommunale Ordnungsdienst muss besser ausgestattet werden, zum Beispiel mit Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen, Schlagstöcken und Helmen." Die Ausstattung/Ausrüstung der Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes wurde mit dem Polizei- vollzugsdienst abgestimmt und entspricht den aktuellsten Erfordernissen des Dienstgeschäftes. Schutzwes- ten (schuss- und stichfest) sowie der Einsatzstock gehören von Anfang an zur Grundausstattung der Be- schäftigten. In di esem Jahr wurden nach Rücksprache mit den Landeskriminalämtern aus Baden- Württemberg und Bayern zur Eigensicherung der Beschäftigten auch sogenannte "Pfefferspray-Pistolen" angeschafft. Einsatzbereiche, in denen Helme oder Nachtsichtgeräte benötigt würden, sind aktuell aus Sicht des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht zu erkennen. Sämtliche Ausgaben für Sachmittel werden durch Einnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes refinan- ziert. Das zur Verfügung stehende Budget wird bislang nicht voll ausgeschöpft, so dass es keiner weiteren Aufstockung bedarf. Stellungnahme zu dem Antrag "Die Ausbildung der KOD-Mitarbeiter erfolgt analog der Landespolizei" Weil die Ausbildung der Polizei als nicht passend für die Arbeit der kommunalen Ordnungsdienste angese- hen wird, wurde im Jahr 2014 eine landeseinheitliche Ausbildung für den Kommunalen Ordnungsdienst Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  39-42 Seite - 2 entwickelt. Dieser Ausbildungslehrgang wurde von den Städten Karlsruhe, Esslingen, Heilbronn, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen ausgearbeitet. Zwar orientiert sich der Lehrgang an der Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst, ist aber schwerpunktmä- ßig auf das Tätigkeitsfeld von Kommunalen Ordnungsdiensten fokussiert. Seit dem Jahr 2015 wird diese Ausbildung auf Initiative der Stadt Karlsruhe über die Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg angeboten und durchgeführt. Diese Ausbildung ist sehr an- spruchsvoll und bereitet die Beschäftigten der Kommunalen Ordnungsdienste optimal auf ihre verantwor- tungsvolle Tätigkeit vor. Andere Bundesländer wollen diesen Ausbildungslehrgang - sowohl im Hinblick auf die erforderlich en Rechtskenntnisse und deren Anwendung in der Praxis als auch auf die praktischen An- forderungen im Alltagsgeschäft auf der Straße - aus Baden-Württemberg übernehmen. Eine Ausbil dung analog der Landespolizei wird deswegen nicht als zielführend angesehen. Stellungnahme zu dem Antrag "Änderung der Dienstverträge - Arbeit rund um die Uhr in Schichten, Nachtschicht in doppelten Streifen" sowie den verschiedenen Stellenschaffungsanträgen Der Kommunale Ordnungsdienst hat sich als wichtiger Teil der Karlsruher Sicherheitsarchitektur etabliert. Die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes wird in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt. Nach der Befragung der Karlsruher Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden aus dem Jahr 2014 haben sich fast 90 Prozent der Befragten für die Einrichtung des kommun alen Ordnungsdienstes ausgesprochen. 71,5 Prozent bestätigten, dass sie sich hierdurch si- cherer fühl en würden. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 konnten Brennpunkte und ungewollte Entwicklungen durch Präsenz und konsequentes Einschreiten entschärft (zum Beispiel Szenen am Kronen- oder Friedrichplatz, LEA), oft- mals sogar komplett beseitigt (zum Beispiel Straßenprostitution) werden. Die Aufgabenbereiche des Kommunalen Ordnungsdienstes haben sich über die Jahre hinweg gewandelt und ausgeweitet. Von Jugendschutzkontrollen über Maßnahmen gegenüber betrunkenen oder in sonstiger Weise auffälligen Personen (insbesondere auch sogenannte "Szene-Angehörige"), Kontrollen der Straßen- prostitution, Einschreiten bei Ruhestörungen, Kontrollen in Grünanlagen und des Radfahrverkehrs in Fuß- Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  39-42 Seite - 3 gängerbereichen, Kontrollen von Gaststätten und Spielhallen reicht die Aufgabenpalette bis hin zum Ein- schreiten bei im Rahmen der Streife beobachteten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Neben dem Tagesgeschäft sind zunehmend Schwerpunktaktionen - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden - erforderlich, um Brennpunkte zu entschärfen. Örtlichkeiten mit hoher Beschwerdelage er- fordern einen hohen Personaleinsatz wie beispielsweise am Werderplatz oder Bahnhofplatz. Hier wurden von Januar 2016 bis Mitte Oktober 2016 alleine über 500 Einsätze am Werderplatz und über 600 Einsätze am Bahnhofplatz durchgeführt. Dabei zeigt sich eine zunehmende Uneinsichtigkeit und fehlende Rück- sichtnahme auf Interessen anderer Personengruppen. Eine Bearbeitung aller Beschwerden und Hinweise ist nicht mehr möglich. Derzeit sind die Bediensteten von sonntags bis donnerstags bis 22 Uhr beziehungsweise freitags und sams- tags bis 2 Uhr nachts im Dienst. Dienstbeginn ist Montag bis Freitag um 6:30 Uhr, samstags um 15:30 Uhr und sonntags u m 13:30 Uhr. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst (KOD): bessere Ausstattung, Aufstockung Personal  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  149  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  800.000  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 800,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 800.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kommunaler Ordnungsdienst (KOD): bessere Ausstattung, Aufstockung Personal Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kommunaler Ordnungsdienst  Sachverhalt | Begründung 1. KOD muss besser ausgestattet werden, z.B. mit Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen, Schlagstöcken und Helmen. Hierfür werden 800.000 Euro bereitgestellt 2. Die Ausbildung der KOD-Mitarbeiter erfolgt analog der Landespolizei. 3. Änderung der Dienstverträge - Arbeit rund um die Uhr in Schichten, Nachtschicht doppelte Streifen. 4. Schaffung von 800 weiteren Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst "Der KOD wurde von uns immer kritisch gesehen. Dennoch erkennen wir an, dass in Anbetracht der aktuell geringen gefühlten Sicherheit in Karlsruhe ein Abschmelzen dieser Institution nicht vermittelbar wä- re."(GRÜNE-Fraktion) "Grund zur Sorge bereitet uns auch die Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei unserer Bevölkerung. [...] Für unsere Fraktion zeigt die Entwicklung, dass die Einrichtung eines kommunalen Ord- nungsdienstes eine richtige Entscheidung war." (SPD-Fraktion) "Wir von den Freien Demokraten haben in den letzten Jahren seit dem Aufbau des Kommunalen Ordnungs- dienstes (KOD) immer wieder von Problemen bei der Personalstärke Kenntnis bekommen, [...] wir [sind] bei allen Meldungen und dem veröffentlichten Sicherheitsbericht 2015 heute der festen Meinung, dass wir han- deln müssen. [...] Die Landesregierung hat ihre Aufgabe bisher nicht erfüllt; nichts ist geschehen. Also müs- sen wir die Verantwortung in die Hand nehmen und jetzt entschieden, gemeinsam handeln. [..] Unter ande- rem in diesem sensiblen Punkt, dem Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger, der Sicherheit in unserer Stadt, müssen wir handlungsfähig zu bleiben."(FDP-Fraktion) "Wenn das Land hier versagt, muss die Stadt den Mut zu haben, den Kommunalen Ordnungsdienst qualitativ und quantitativ weiter zu stärken, bevor Bürger die Initiative ergreifen und sich selbst zur Wehr setzen!"(Freie Wähler) Als Konsequenz dieser niederschmetternden Beurteilung hier im Gemeinderat - und weil wir von KULT uns kaum noch auf die Straße trauen in diesem schrecklichen Gotham Karlsruhe - beantragen wir die Ausstat- tung des KOD mit adäquater Ausrüstung (Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen, Schlagstöcken, Helmen) und eine entsprechende Ausbildung und Ausweitung der Dienstzeiten. Zudem beantragen wir die Schaffung von weiteren 800 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), um so für mehr Ordnungspräsenz in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen. Fazit: KULT ist nicht nur an einer Steigerung des diffusen "Sicherheitsempfindens" der Bevölkerung, sondern an einer echten Steigerung der Sicherheit interessiert. Also keine "Show-Politik" mit nur 20 Mitarbeitern mehr, die dann und dort arbeiten, wann und wo Sicherheit in Karlsruhe gar kein Problem ist. Wenn das Land (aus Sicht des Gemeinderats) das nicht gewährleisten kann und wir auch keine "Bürgerwehren" wollen, bleibt nur eine verstärkte Ausbildung und Ausrüstung - koste es, was es wolle. Man könnte sich allerdings auch einfach für mehr echte Polizei, bezahlt und ausgebildet vom Land einset- zen... Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  150  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12 | 1220 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 16,00 14,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung nimmt rapide ab. Die Landesregierung BW ist ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, ausreichend Polizeibeamte auf die Karlsruher Straßen zu bringen. Daher fordern wir den Aufbau des KOD, um die Zeit zu überbrücken, bis wieder ausreichend viele Polizeibe- amte finanziert durch das Land Baden-Württemberg auf die Karlsruher Straßen kommen. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß und FDP-Fraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Stellenschaffung KOD  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  150  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12 1220 320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 20,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zur Steigerung der Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe werden dringend 20 weitere Mitarbeiter im KOD benötigt. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Stellenschaffung KOD Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Zur Steigerung der Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe werden dringend 20 weitere Mitarbeiter im KOD benötigt. Mehr öffentliche Präsenz von Ordnungshütern wie Polizei und KOD ist hier in Karlsruhe erforder- lich, um eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 5.10.20 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  149  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Sicherheit und Ordnug Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 10,00 10,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 400.000 400.000 Sachaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Personelle unf fachliche Weiterentwicklung - Aufstockung (Verdoppelung) des Operativen Personal des KOD DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Auf Grund der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2014 und dem schlechten Abschneiden im Ranking "Lebensqualität - Städtevergleich beim Thema Si- cherheit - ist ein Aufstocken des KOD zur Steigerung des Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe notwendig. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 43 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 150 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Städtischer Fonds für Tierarztkosten Im Stadtkreis Karlsruhe existieren keine großen Populationen herrenloser Katzen und Hunde, die eine er- neute Erhöhung des Tierschutzfonds rechtfertigen würden. Im Hinblick auf die Population herrenloser Katzen bestätigen Untersuchungen zur Population, die im Jahr 2015 durchgeführt wurden, diese Einschätzung. Über das Vorkommen herrenloser (streunende, wild le- bende) Hunde in Karlsruhe liegen der Verwaltung weder eigene Erkenntnisse noch diesbezügliche Informa- tionen aus der Bevölkerung vor. Die tierärztliche Versorgung von Wildtieren ist eine randständige Erschei- nung und kommt nur gelegentlich und in Ausnahmefällen vor. Eine Reduzierung des Fonds führt aus Sicht der Verwaltung nicht zu tierschutzunwürdigen Zuständen oder einer Zerschlagung ehrenamtlicher Strukturen. Die bekannten Tierschutzorganisationen sind nicht nur im Stadtgebiet aktiv, sondern ebenfalls in den um- liegenden Landkreisen, in denen es größtenteils keine finanzielle Unterstützung durch öffentliche Finanz- mittel gibt. Zutreffend ist, dass die beiden großen Katzenschutzorganisationen in Karlsruhe (Katzenhilfe Karlsruhe e. V. und Katzenschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V.) jährlich Rechnungen über die Behandlung von Katzen in Höhe von über 230.000 Euro bei der Verwaltung einreichen. Bei Plausibilitätsprüfungen der ein- gereichten Rechnungen in den vergangenen Jahren ist jedoch aufgefallen, dass viele Katzen tierärztlich Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  43 Seite - 2 behandelt wurden, die nicht aus dem Stadtkreis Karlsruhe stammten. In vielen anderen Fällen wird die Herkunft der Katzen - trotz wiederholter Aufforderungen durch die Verwaltung - nicht mitgeteilt. Eine Kos- tenerstattung ist aber nur für Tiere, die im Stadtgebiet Karlsruhe aufgefunden wurden, möglich. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im Vermittlungsfall von den aufnehmenden Personen eine Über- eignungsgebühr zwischen 100 und 160 Euro zu entrichten ist, die unter anderem die Kastrationskosten abdeckt. In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, die Maßnahme M6_OA im Rahmen des ersten Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Dop- pelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Städtischer Fonds für Tierarztkosten - Erhöhung der Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  151  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1226-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die derzeitig stark reduzierten Mittel von 90.000 €/ Jahr auf nur noch 30.000 €/Jahr sind bei weitem nicht ausreichend, um den Bedarf ehrenamtlicher Tierschutzorganisationen für Tierarztkosten, Kastrationen und die Unterbringung erkrankter und herrenloser Tiere zu decken. Karlsruhe hat durch die Eindämmung verwil- derter und unterernährter Populationen und starke präventive Kastrationsarbeit einen hohen Tierschutzstan- dard erreicht und kämpft im Gegensatz zu anderen deutschen Kommunen nicht mit einer Belastung von Wohngebieten und Stadtteilen durch Streunerpopulationen. Durch eine drastische Reduzierung des Tier- schutzfonds würden wichtige Strukturen im ehrenamtlichen Bereich zerschlagen. Vereine, wie der Katzenschutzverein e.V. oder die Katzenhilfe e.V., die durch eine reine Spendenfinanzierung deutlich an ihre Grenzen stoßen, haben im Jahr 2015 belegte Anträge im Umfang von über 230.000 € einge- reicht. Auch das Tierheim Karlsruhe bezieht Mittel zur Kastration von Tieren aus dem Fonds. Zudem wurden auch Mittel an Organisationen vergeben, die keinen Antrag gestellt hatten, aber von der Stadt als berechtigte Entschädigungsempfänger beurteilt wurden (z.B. Tierrettung NBB, Falknerei Karlsruhe, Gnadenhof für Tiere e.V. ...). Eine Aufstockung ist daher dringend notwendig, um das wichtige ehrenamtliche Engagement zu unterstüt- zen. Die Mittel des Fonds sind dabei ausschließlich zur finanziellen Entlastung ehrenamtlicher Tierschutzarbeit vorgesehen. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 38 (S. 149): Frauen- und Seniorentaxi (FW, Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Schmitt (pl): Da das Thema Frauen- und Seniorentaxi bisher im Gemeinderat nur als Anfrage behandelt wurde, würde ich gerne unseren Antrag etwas ausführlicher begründen, auch weil dieses Thema einige Facetten hat, die man vielleicht so bisher nicht gesehen hat. Frauentaxis gibt es seit 1985 in Deutschland. Das erste fuhr übrigens in Tübingen. Inzwischen gibt es sie in fast allen Städten der Republik mit mehr als 100.000 Einwohnern. In Baden-Württemberg gibt es außer in Tübingen diese Möglich- keit in Stuttgart, in Pforzheim und in Heidelberg. In Freiburg gab es ab 1991 ein Frau- entaxi, das vor einigen Jahren eingestellt wurde. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass nach den bekannten aktuellen Vorfällen dort demnächst wieder eingeführt wird. Zu Mannheim komme ich am Schluss. Warum brauchen wir auch in Karlsruhe ein Frauen- und Seniorentaxi? Laut dem letzten Sicherheitsbericht fühlen sich in der Straßenbahn bei Dunkelheit nur noch 20 % der befragten Frauen sicher. 50 % gaben an, sich einigermaßen sicher zu fühlen, und 30 % fühlen sich unsicher. Auf die Frage, fühlen Sie sich bei Dunkelheit zu Fuß in der Innenstadt sicher, antworteten sogar nur noch 10 % der Frauen mit ja. 46 % gaben an, sich einigermaßen sicher zu fühlen, und 44 % sagten, ich fühle mich unsicher. Die Zah- len für ältere Menschen sehen ähnlich aus, denn insbesondere ältere Menschen, die sich nicht mehr wehren können, werden immer öfter zum Ziel von Straftätern. Diese Zahlen sind in der Tat katastrophal. Das sind nicht etwa Zahlen aus Neapel, nein, es sind die Zahlen aus Karlsruhe, aus der Residenz des Rechts. Diese Umfrage basiert auf Wer- ten, die im Jahre 2014 erhoben wurden. Würde man die gleiche Umfrage heute ma- chen, wären die Ergebnisse noch schlechter. Damals wurde hier gesagt, das ist ja nur das subjektive Sicherheitsempfinden. Objektiv sieht das alles viel besser aus. Dieses Mär- chen ist spätestens seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses widerlegt. Wir haben einen Anstieg der Straßenkriminalität von 23 % in nur einem einzigen Jahr. Der höchste Anstieg aller Großstädte in Baden-Württemberg. Von den 27.000 Straftaten in 2015, die einem bestimmten Stadtteil zugeordnet werden konnten, entfielen alleine 8.000 auf die Innenstadt. Damit ist die Innenstadt in Karlsruhe der Brennpunkt des kriminellen Geschehens mit durchschnittlich 22 Straftaten pro Tag. - 2 - Was bedeutet das für viele Frauen? Ich kann es beispielsweise für meine Frau sagen, die nun das gemacht hat, was auch schon zwei von ihren Arbeitskollegen vorgemacht ha- ben. Meine Frau hatte 20 Jahre eine vom Arbeitgeber bezuschusste Jahreskarte für die Straßenbahn; die aktuelle ist im Oktober abgelaufen. Statt einer neuen Jahreskarte hat sich meine Frau nun ein neues Auto zugelegt. Wer ein Auto hat, der fährt auch damit. Hätte sie die Möglichkeit gehabt, nachts zu vergünstigten Preisen mit einem Taxi zu fahren, hätte sie auf das Auto verzichtet und wäre weiter Straßenbahn gefahren. Ich versuchte es ihr auszureden, denn abends fahren wir meistens zusammen mit der Stra- ßenbahn, aber ich bin oft die Woche über aus beruflichen Gründen nicht in Karlsruhe. Wir wohnen in der Nordweststadt, direkt an der Haltestelle August-Bebel-Straße. Noch bis vor zwei Jahren standen auf der gegenüberliegenden Straßenseite nur tagsüber Au- tos. Autos von Pendlern, die dort in die Straßenbahn eingestiegen sind. Nachts stand dort kein einziges Auto. Heute stehen sie nachts vor der Straßenbahnhaltestelle bis zum Heinrich-Köhler-Platz Stoßstange an Stoßstange. Das sind keine Pendler, sondern Be- wohner der Wohnblocks gegenüber. Die haben die Straßenbahnhaltestelle direkt vor der Haustüre und haben sich trotzdem ein Auto zugelegt. Es ist auch kein Zufall, dass ich bei diesen Autos fast immer nur Frauen ein- und aussteigen sehe. Was machen Frauen, die sich kein Autoleisten können oder wollen. Sie bleiben abends zu Hause, weil sie nur noch rausgehen, wenn es unbedingt sein muss. Sie verzichten auf den Besuch von kulturellen Veranstaltungen, sie sehen ihre Freunde und Bekannten seltener, d. h. ihre Mobilität ist eingeschränkt und sie müssen auf Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben verzichten. In unseren Bürgerversammlungen haben uns das viele Frauen gesagt, und sie sind deshalb zu unseren Veranstaltungen gekommen, weil sie die Hoffnung hatten, dass wir etwas für sie tun können. Meine Damen und Herren von den Fraktionen, es ist doch ein Witz, dass ein Parteiloser und ein Einzelkämpfer von den Freien Wählern in einer Stadt mit mehr als 300.000 Einwohnern nun zum Hoffnungsträger verängstigter Frauen geworden sind. Das darf man doch gar nicht laut sagen. Nein, es ist kein Witz. Es ist ein Armutszeugnis für diese Stadt, und vor allen Dingen für diesen Gemeinderat. Die Tatsache, dass dieser Parteilose und dieser Einzelkämpfer mit ihren Themen die Medien füllen und bis zu 100 Leuten zu unseren Versammlungen kommen zeigt doch, dass die Themen, die wir aufgreifen, die Menschen beschäftigen. Sowohl die Taxiverbände, wie auch die Verkehrsbetriebe, be- fürworten das, was wir vorschlagen. Sie wollen auch einen relevanten Beitrag leisten, um die Kosten für die Stadt klein zu halten. Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt sieht unsere Forderung nach einem Frauen- und Seniorentaxi positiv. Auch sie hat lange dafür gekämpft. Wir haben mit den Genannten ausführliche Gespräche geführt. Da kann es doch nicht sein, dass ein Projekt, das von allen Beteiligten befürwortet wird und die Stadt am Ende nicht mehr als 200.000 Euro pro Jahr kosten wird, nicht mal auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt. Die GRÜNEN waren es, die vor Jahren den Antrag auf ein Frauentaxis in diesem Ge- meinderat gestellt haben, das Jahr für Jahr in einer Phase, in der CDU und FDP noch eine Mehrheit hatten. CDU und FDP haben diesen Antrag Jahr für Jahr mit schöner Re- gelmäßigkeit abgelehnt. Heute haben CDU und FDP hier keine Mehrheit mehr, aber heute haben auch die GRÜNEN kein Interesse mehr am Frauentaxi, obwohl die Not- wendigkeit dafür nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Wir fanden es sehr scha- - 3 - de, dass die GRÜNEN nicht einmal über das Thema mit uns reden wollten als wir ange- boten haben, ihnen mit einer Kostensimulation zu zeigen, was das Frauentaxi die Stadt im Extremfall kosten würde. Auch wollten wir verstehen, warum die GRÜNEN dieses Projekt plötzlich nicht mehr interessiert. Vielleicht können Sie uns das nachher einmal plausibel erklären, warum Sie sich heute nicht mehr für die Sicherheit von Frauen ein- setzen wollen. Da ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, dass auch die CDU lernfä- hig ist, viele Senioren wären Ihnen übrigens sehr dankbar dafür, setzen wir nun vor al- len Dingen auf die CDU und auch auf die Damen und Herren von der SPD. Sie werden auch gleich verstehen warum. Ich schließe mit einem Zitat eines Antrags an den Gemeinderat in Mannheim: „Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein kostengünstiges Mobilitätsangebot für Frauen in den Abendstunden entwickelt werden kann. Dies kann beispielsweise eine Kooperation mit Taxiunternehmen als Frauennacht- taxi sein, wie dies schon in verschiedenen Städten gibt. Begründung: Viele Geschehnisse in den vergangenen Wochen haben dazu beigetragen, dass sich insbesondere Frauen, vor allem in den Abendstunden, unsicher fühlen. Gerade wenn sie alleine unterwegs sind, ist Hilfe nicht immer vor Ort. Ein Frauentaxi, wie es dies schon mal in Mannheim gab, könnte hierbei ein sicheres Angebot sein. Andere Städte praktizieren dies bereits wie etwa Heidelberg. Innerhalb der Stadt können Frauen von 22 Uhr bis 6 Uhr für 7 Euro ein Taxi bestellen. 26.1.2016 - Fraktion der SPD im Gemeinderat Mannheim“. Zitat Ende. Meine Damen und Herren von der SPD im Gemeinderat Karlsruhe, nehmen Sie sich bit- te ein Beispiel daran und schließen sich unserem Antrag an. Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich bin jetzt einfach ein bisschen sprachlos, weil die Ausführungen mich jetzt doch ein bisschen überfordert haben. Ich bin Seniorin, und ich bin weiblich. Ich bin nachts viel unterwegs, weil ich viel in Ausschusssitzungen, in Frak- tions- und Gemeinderatssitzungen und in ehrenamtlichen Tätigkeiten tätig bin. Die ge- hen manchmal bis 23 Uhr. Ich kann dem zustimmen, dass ich mich in der Straßenbahn nicht wohlfühle, aber unsicher fühlen, das würde ich hier so nicht bestätigen. Wenn wir jetzt diesem Antrag von Ihnen zustimmen würden, müssten wir ab 17 Uhr in der Win- terzeit, in der Sommerzeit natürlich etwas später, dieses Angebot anbieten. Ehrlich ge- sagt, wer mit dem Taxi fahren will, soll mit dem Taxi fahren, es muss aber nicht unbe- dingt von der Allgemeinheit getragen werden. Man kann sich in den Straßenbahnen etwas unwohl fühlen, weil der Straßenbahnfahrer ein bisschen forsch durch die Gegend fährt und an den Haltestellen abrupt hält, dass es einen um den Haltegriff wickelt, aber dem kann man auch durch einen Antrag oder eine Anfrage entgegenwirken oder ein- fach einen Anruf machen. Ansonsten würde ich die Situation in Karlsruhe jetzt nicht so düster zeigen, wie Sie es hier angezeigt haben. In Karlsruhe haben die Straftaten zuge- nommen, aber ich habe noch nicht gehört, dass in der Straßenbahn dermaßen die Straftaten zugenommen haben. Es hat sich mehr auf Jugendliche bezogen, die etwas angetrunken oder anderweitig sich nicht gerade präsent gezeigt haben in der Straßen- bahn, dass die beraubt wurde oder dergleichen. Die Täter sind aber meistens gefasst worden, weil in vielen Straßenbahnen auch eine Überwachungskamera ist, wo man die Täter wunderbar identifizieren und also auch vor den Kadi führen konnte. - 4 - Ich habe in meiner Tätigkeit als Jugendschöffin festgestellt, das es keine Straftaten wa- ren, welche an Seniorinnen und Frauen abends verübt wurden, weil die Sicherheit in den Straßenbahnen arg schlecht war, sondern ich habe eher mitbekommen, dass viel- leicht mal eine Handtasche geraubt wurde oder dergleichen. Diese Sache umgehe ich, indem ich meine Handtasche quer über die Schulter mache und immer zur Hauswand hin trage. Ich kann Ihnen versichern, ich laufe fast täglich nachts in der Dunkelheit in Karlsruhe herum. Bisher habe ich mich unwohl gefühlt, aber nicht unsicher. Die CDU lehnt diesen Antrag ab. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Vorab möchte ich gleich mal sagen, wir nehmen das Thema ernst. Uns als SPD-Fraktion ist auch klar und bewusst, dass es in der Tat weitaus mehr Straftaten in dieser Stadt gibt. Die Stadt ist aber nicht alleine, das ist der ganzen Bun- desrepublik so. Uns ist auch bewusst, dass das subjektive Sicherheitsgefühl, aber auch mittlerweile das objektive Unsicherheitsgefühl gestiegen ist, keine Frage. Herr Kollege Schmitt, ich muss Ihnen eines sagen. Ich bewundere Sie in der Frage Selbstbewusstsein. Wer sich hier in diesem Haus als Hoffnungsträger für Sicherheit auf- spielt und gleichzeitig dem Gemeinderat vorwirft und ihm ein Armutszeugnis ausstellt, weil er in Fragen Sicherheit nichts tut, das finde ich ziemlich ungeheuerlich und wirklich eine grandiose Portion Selbstbewusstsein, so etwas zu behaupten. Sich dann noch da- mit zu brüsten, dass er in der Presse der Einzige ist mit seinem Kollegen, der da auf- taucht. Klar, das gibt mir das Gefühl, dass Sie es deshalb an die Presse geben, weil Sie sich profilieren wollen und es Ihnen mit der Sache gar nicht so ernst ist, wie Sie hier tun. Ich möchte Ihnen mal etwas sagen, wenn Sie sich genau informiert hätten, dann kämen Sie selbst darauf, dass die Sache mit dem Senioren- und Frauentaxi teilweise schon längst geregelt ist. Es gibt nämlich bei den VBK einmal das Anrufsammeltaxi, und es gibt noch ein Taxi, das Anschlusstaxi. Frauen und Menschen, die sich unsicher fühlen, können zum Wagenführer gehen und dort ein Taxi bestellen. Das Taxi kommt vor Ort an die Haltestelle und bringt die betroffenen Personen direkt vor die Haustüre. Dass das natürlich nicht von der Allgemeinheit bezahlt werden kann, versteht sich von selbst. Es wäre aber immerhin eine billigere Lösung als die, die Ihre Frau gesucht hat, sich nämlich ein teures Auto anzuschaffen mit den entsprechenden Folgekosten. Der Aufsichtsrat der VBK hat natürlich schon Maßnahmen treffen müssen, die übrigens hier im Hause auch gefordert wurden, wo man gesagt hat, auch die Gesellschaften müssen sparen. Da steht z. B. das Thema Nightliner mit dabei. Das haben Sie in Ihrer Begründung mit geschrieben. Jetzt widersprechen Sie dem, was eigentlich von dem Haus hier gefordert wird, nämlich da einzusparen, wo Einsparmöglichen bestehen. Mit dem Nightliner haben wir folgenden Beschluss gefasst: Lasst uns das mal versuchen für die nächsten Jahre, lasst uns die Entwicklung beobachten. Wenn wir feststellen, dass tatsächlich so ein Bedarf besteht bzw. dass es vielleicht nicht die richtige Entscheidung des Aufsichtsrates war, dann ist nichts in Stein gemeißelt, dann kann man darüber nochmals reden. Der Gemeinderat, dem Sie hier ein Armutszeugnis ausstellen, hat auch Beschlüsse gefasst, auch die entsprechenden Aufsichtsräte, wir haben Videoanlagen, wir haben den KOD damals ins Leben gerufen. Das hat alles seine Begründung. - 5 - Ein Letztes: Wenn am berühmten Bermuda-Dreieck, nämlich im Bereich Euro, dort ken- nen wir alle die Situation, dort jemand überfallen wird, hilft es überhaupt keiner Frau oder ändert nichts an der Tatsache, wenn eine Frau die Möglichkeit hat beispielsweise an den Stadtrand mit dem Taxi zu fahren oder von der Straßenbahn auszusteigen und zu ihrem Haus zu laufen. Oder wenn eine georgische Einbrecherbande irgendwo ihr Unwesen treibt, dann können Sie das als selbsternannte Hoffnungsträger auch nicht ändern. Wir lehnen den Antrag ab. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Dieses Thema wurde tatsächlich in der Vergangenheit von den GRÜNEN anders beurteilt als wir es heute tun. Es gab vor etlichen Jahren, ich war da teilweise noch gar nicht in Karlsruhe lebend, Anträge der GRÜNEN für ein Frau- entaxi. Wir haben uns diesem Antrag nicht angeschlossen, weder als Antragsteller, noch werden wir dem heute zustimmen. Ganz generell ist es so, dass sich die Welt ge- ändert hat. Sie ist schneller geworden, sie ist lauter geworden. Das führt dazu, dass Leute sich unsicherer fühlen. Das ist ja auch so. Die Welt ist unsicherer, weil immer schneller Dinge auch passieren, wir weniger Kontrolle über viele Dinge haben. Aber ganz generell: Wir leben in einem sicheren Land. Wir leben in einer sicheren Stadt. Wenn Sie, Herr Schmitt, letzte Woche bei der Hauptausschusssitzung dem Polizeichef zugehört haben, dann haben Sie auch gehört, die Kriminalitätszahlen gehen in 2016 schon wieder zurück. Dieser Unsicherheitsfaktor ist teilweise medienbedingt. Viele Leute haben Angst vorm Flugzeugfliegen. Es gibt viele Gründe dagegen, mit dem Flugzeug unterwegs zu sein, aber der Risikofaktor ist relativ gering. Aber viele Leute halten es für ein unsicheres Fortbewegungsmittel, weil eben über Flugzeugabstürze sehr viel berich- tet wird und dann gleich viele Menschen auf einmal sterben. Früher gab es Aktenzei- chen XY ungelöst. Wenn meine Mutter das geguckt hat, hat sie jedes Mal gezittert, wenn ich danach irgendwie auf die Straße gegangen bin zu Freunden, weil sie dann furchtbar ängstlich war, was da so alles passieren kann. Letzten Endes, auch das hat der Polizeichef betont, Autofahren ist gefährlicher als mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein. Wenn Sie nicht durch Fremdeinwir- kung sterben wollen, dann fahren Sie kein Auto. Auf der anderen Seite ist es auch so, das ist für uns auch der Hauptgrund, für mich persönlich auch der Hauptgrund, wes- halb wir einem Antragstext „Frauen und ältere Menschen fühlen sich im Dunkeln in der Stadt nicht sicher und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt“, auf keinen Fall zustimmen können. Selbstsicherheit ist der wichtigste Präventivfaktor dagegen, z. B. als Frauen keine sexuellen Übergriffe zu erhalten. Wir müssen die Leute selbstsicher ma- chen und nicht noch weiter verängstigen. Durch Vermeidungsverhalten tragen wir, in- dem wir das stärken, nur dazu bei, dass die Angst in den Leuten wächst. Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Busse und Bahnen sind sichere Verkehrsmittel. Es werden kaum Belästigungen, Über- griffe registriert. Das war die Antwort der Verwaltung. Sie hat daher vorgeschlagen, darauf zu verzichten, weil sie eben auch viele andere Dinge schon unternimmt. Die Kol- legin hat schon erwähnt. Es gibt Überwachungssysteme, die Prüfquote wird erhöht, die Haltestellenplanung geht auf den Sicherheitsfaktor ein, es gibt Anrufsammeltaxis, es gibt den Haustür-Service, der letztendlich auch in Anspruch genommen werden kann. Wir versuchen vieles, um Schwachstellen zu vermindern. Das ist absolut ausreichend. - 6 - Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mitgehen. Er geht in die falsche Richtung, weil er psychologisch Angst stärkt anstatt Angst zu vermindern. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich will für die AfD sagen, wir sind jetzt unvoreingenom- men in den Punkt reingegangen, weil wir gar nicht die Argumente kannten. Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen, der Beitrag vom Kollegen Schmitt hat gezeigt, dass durchaus Parteien wie die SPD und die GRÜNEN diesen Vorschlag schon gut gefunden haben bzw. andernorts für gut halten. In der Diskussion kam jetzt kein Argument dagegen außer die wiederholte pauschale Antwort, so schlimm ist es gar nicht, ist doch alles si- cher und es wird ja besser. Das ist einfach nicht in Ordnung, das ist nicht das, was die Bürger hören wollen. Wenn sich die Situation ändert, dann ist es dumm, wenn man nicht darauf reagiert. Meine Frau ist in der Nähe der Pulverhausstraße aufgewachsen. Sie ist immer mit dem Fahrrad dort entlanggefahren. Seit es dort den Vergewaltigungsversuch gegeben hat, der durch die Medien ging, macht sie es einfach nicht mehr. Das ist auch gut so, weil sie dieses zusätzliche Risiko nicht auf sich nehmen will. Es ist intelligent, das zu tun. Es ist intelligent, sich an die geänderte Situation anzupassen. Deswegen ändert sich das Leben der Leute in dieser Stadt, und da sind vor allem Frauen davon betroffen. Ich muss sagen, Kollege Schmitt hat uns von der AfD davon überzeugt in seinem Redebeitrag. Wir haben keine vernünftigen Gegenargumente gehört. Wir werden ihn unterstützen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Es gibt schon ein paar Gegenargumente. Die würde ich jetzt auch gerne nennen. Diese Debatte um die Frauennachttaxis ist ja mindestens 40 Jahre alt. Es hat immer wieder und in sehr vielen verschiedenen Städten lange Diskussi- onen darüber gegeben, welches die besten und welches die richtigen Maßnahmen sind zu diesem Thema Sicherheit für Frauen in der Stadt, übrigens auch für andere Bevölke- rungsgruppen. Da komme ich aber gleich noch drauf. Diese Maßnahme Frauentaxi heißt ja so ungefähr: Frau gehe lieber nicht nachts zu Fuß, selbst wenn du es gerne tust, nimm nicht das Fahrrad, sorge da für deine Sicherheit und fahr mit dem Taxi. Das kann es irgendwie nicht sein, das haben Frauen so auch nicht gewollt. Frauen haben auch in diesen 40 Jahren immer wieder gesagt, andere Maßnahmen wären uns lieber, z. B., das kam jetzt hier überhaupt noch nicht vor, was ist mit den Männern, die herumpöbeln und die dafür sorgen, dass Frauen sich nicht sicher fühlen. Was ist mit dem Thema Prä- vention. Das ist der eigentliche Ansatzpunkt, dass Jugendliche und erwachsene Männer sich einfach anders benehmen, dann braucht keine Frau ein Nachttaxi zu nehmen. Es ist auch keine Eigenart der männlichen Biologie, dass sie irgendwie in der Dunkelheit Frau- en belästigen müssen. Das ist etwas, was ich auch bitten würde, wirklich mal anzu- packen und sich zu fragen, wie ist es denn um Prävention bestellt. Ist die in Karlsruhe so gut? Da möchte ich sagen, Gewalt gegen Frauen gibt es in sehr viel verschiedenen Formen. Da bin ich mit Frau Leidig jetzt nicht einig, dass die Welt schneller und lauter wird ist nicht die Ursache von Gewalt gegen Frauen. Es ist sehr wichtig, einen geschlechtsspezi- fischen Blick darauf zu haben. Wir wären jetzt dafür immer wieder zu prüfen, welches sind die geeigneten Maßnahmen. Aber wenn Herr Schmitt sich jetzt als das einzige Op- fer hier darstellt, dann können wir nur sagen, da wird diese Maßnahme Frauen- und - 7 - Seniorennachttaxi genommen, um eine Maßnahme vorzuschlagen, die aber aus Sicht der Frauen - das möchte ich sagen - nicht wirklich greift. Wenn wir jetzt schon bei den besonders gefährdeten Gruppen sind, was Gewalt be- trifft, dann sollten wir für Seniorinnen, Senioren, Frauen, Menschen mit Migrationshin- tergrund, Schwule und Lesben, Transsexuelle, für diese Gruppen, auch Nachttaxis for- dern und das darauf ausweiten. Wie gesagt, ich wäre eher dafür ganz genau zu prüfen, ob das Thema Prävention nicht die geeignetste Maßnahme in diesem Punkt ist. Stadtrat Wenzel (FW): Die Diskussion zeigt, dass sich die Welt tatsächlich geändert hat. Sie ist vielleicht lauter geworden, sie ist vielleicht schneller geworden, sie ist aber nicht sicherer geworden. Wir wissen, der Atlas, den wir gefordert haben zeigt, Karlsru- he hat sehr viele sichere Ecken, Karlsruhe ist an vielen Ecken am Randbezirk überdurch- schnittlich sicher, aber es gibt leider auch Ecken, an denen die Kriminalität zugenom- men hat. Wir könnten jetzt sagen, wir schweigen drüber wie der Vogel Strauß, den Kopf in den Sand stecken, dann kriegen wir nicht mit, was passiert. Ob das der richtige Weg ist, das bezweifle ich. Die Idee des Frauentaxis ist ja nicht unsere Idee, es wurde an uns herangetragen, auch im Vorfeld, dass der Nightliner ja immer weiter ausgedünnt wird, ÖPNV-Linien wie die Linie 8 verschwinden. Es ist ganz einfach so, wir könnten dieses Taxi auch Bedarfstaxi nennen für alle Bevölkerungsgruppen, für alle Jugendli- chen, für alle Männer. Es gibt einen Zeitraum, das ist auch der Grund, warum für dem Thema nachgegangen sind, indem es keinen ÖPNV gibt oder nur ganz schlecht. Wir haben nicht an die gan- zen Frauen in den Putzfirmen gedacht, die morgens um 4:00, 5:00 Uhr, teilweise in großen Firmen, in der Universität, anfahren müssen, die keinen Anschluss haben. Die Idee des Frauentaxis ist in vielen Städten sehr positiv angenommen und wir als Stadt könnten zeigen, wir sehen die Sorgen, wir nehmen sie an, wir testen es, und wenn es keinen Bedarf gibt, dann reagieren wir auch. Kollege Pfalzgraf hat gesagt, wir sind ja flexibel. Wir haben etwas zum Thema Sicherheit gemacht. Die Straßenbahnen sind si- cher, da sind Videokameras. Es gibt immer mehr Haltestellen mit Videoüberwachung. Man hätte es nicht eingeführt, wenn der Bedarf nicht da wäre. Demnächst wird der Hauptbahnhof überwacht. Man macht es ja nicht an Spaß an der Freude, sondern weil es diesen Bedarf gibt. Wir haben bei unseren Veranstaltungen und E-Mail-Kontakten festgestellt, es gibt einen Bedarf, den ÖPNV zu ergänzen. Wir wollen ja keine Konkur- renz, sondern eine Ergänzung. Deshalb werbe ich noch einmal für diesen Bedarf, dass wir als Gemeinderat diesen Test machen. Wenn sich herausstellen sollte, wir brauchen es nicht, ist es gut. Wenn sich aber herausstellen sollte, wir lehnen es ab und es passiert etwas, bitte, wir wollten es. Jeder trägt seine Verantwortung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Mir ist hier jetzt eine Sache aufgefallen. Auch wenn es bei unserer Fraktion aufgrund der geschlechtlich schwierigen Situation ähnlich ist, haben bisher hier nur Männer für das Nachttaxi für Frauen geredet. (Zurufe) - 8 - Entschuldigung. Soweit ich weiß hat Kollegin Leidig dagegen geredet. Da hat mein Kol- lege Eberhard Fischer auch ausgiebig applaudiert. Man könnte fast denken, er wollte sie heiraten. Alle wesentlichen Argumente wurden hier schon vorgebracht von den Rednern der drei großen Fraktionen. Ich wollte nur noch einmal sagen, aus unserer Sicht ist das wichtigs- te Argument dafür, dass man nachts sicher durch die Stadt kommt, ist der ÖPNV, dass wir auch nichts einen funktionierenden ÖPNV haben. Dazu später mehr beim letzten Antrag. Ansonsten bezüglich des Sicherheitsberichtes möchte ich noch anmerken, dass es gerade die Sexualdelikte sind, die ja nicht zugenommen haben. Es sind Diebstahlsde- likte und Autoeinbrüche. Raubdelikte betreffen uns alle gleichermaßen. Es gab auch mal im Schlossgarten einen Überfall an einem Uni-Kollegen. Ich bin trotzdem weiterhin durch den Schlossgarten gefahren, weil ich wusste, die Wahrscheinlichkeit, dass es mich trifft, weil das jetzt einmal passiert ist, ist wahnsinnig gering. Man darf da keine Panik verbreiten, wenn es da mal einige Vorfälle gibt. Der Vorsitzende: Zwei Bemerkungen. Wir müssen sicherstellen, dass der ÖPNV auch für Frauen ein selbstverständliches Fortbewegungsmittel bleibt, genauso wie für Ältere. Wir müssen deswegen die Thematik, warum fühlen sie sich dort unwohl, manche auch unsicher, noch intensiv angehen. Da sind wir aber in allen Verkehrsbetrieben dabei, und das auch nicht nur in Karlsruhe. Jetzt ein Frauentaxi einzuführen, das aus der Innen- stadt, die auch per se schon am Unsichersten ist, in die Randbereiche, die rein statistisch am Sichersten sind, die Frauen direkt nach Hause fährt, wäre eine Kapitulation dafür, dass wir diese ÖPNV-Anstrengung nicht weiter unternehmen. Insofern ist mir schon wichtig, dass wir hier nicht nichts tun, sondern dass wir eine andere Konzeption haben von der Selbstverständlich von Frauen wie Männern, Jungen wie Alten, Kleinen wie Großen, sich überall und zu jederzeit in der Stadt bewegen zu können. Die eben ange- sprochene ÖPNV-lose Zeit ist zwischen 1:00 Uhr nachts und 4:30 Uhr, und das auch nur unter der Woche. Das ist nicht der Zeitkorridor, wo viele der befürchteten Ängste sich wirklich jetzt so dermaßen konzentrieren. Ich finde dieses Konzept, dass man sich mit dem ÖPNV an die Endhaltestelle oder woanders hinbringen lässt und dann eben dort noch ein Taxi hinbestellen kann, weil es einem dann subjektiv draußen in der Peripherie zu unsicher ist, ist auch ein guter Ansatz. Ich finde es auch wichtig. Es muss vor allem auch um die gehen, da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Schmitt, die sich kein Auto leisten können. Genau aber die werden sich regelmäßig für fünf oder sieben Euro eine Taxi- fahrt nicht leisten können, die wir bis auf diesen Betrag dann subventionieren. Trotz- dem gibt es noch einen ziemlichen Betrag, der übrig bleibt. Auch deswegen müssen wir hier andere Lösungen finden. Mir ist auch noch mal wichtig, die Stadt hatte zu einem Bürgerforum Sicherheit einge- laden. Da waren etwa 400 Bürgerinnen und Bürger da, und obwohl es abends war, waren auch relativ viele Ältere und relativ viele Frauen da. Da ist dieser Vorschlag nicht gemacht worden. Das will ich nur einmal feststellen hier an dieser Stelle. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Ich sehe vier zustimmende Voten, ansonsten Ablehnung. - 9 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 39 - 42 (S. 149): Kommunaler Ordnungsdienst (KULT, FDP, AfD, FW/Stadtrat Schmitt, pl) Stadtrat Cramer (KULT): Wie sich in einigen vorangegangenen Tagesordnungspunk- ten gezeigt hat und auch jetzt im letzten Tagesordnungspunkt, ist das Thema mehr Si- cherheit in der Stadt ein Thema, was bekannt ist, ein Thema, wo das Problem erkannt wurde. Der Unterschied hier im Haus ist, welche Schlüsse zieht man daraus, welche Konsequenzen müssen wir als Kommune daraus ziehen, insbesondere für neue Einrich- tungen und finanzielle Ausgaben. Da ist meine Fraktion von Anfang an - das ist hier im Hause bekannt - den Weg nicht mitgegangen, hier den KOD einzurichten, weil wir da- von ausgehen, dass die Verbrechen, ich nenne es jetzt mal so platt, die die Leute am meisten beschäftigen, gar nicht vom KOD verhindert werden können oder wenn die Verbrechen geschehen sind, hat der KOD keine Einflussmöglichkeiten. Das ist auch un- ser Ansatz. Natürlich ist das ein überspitzter Antrag, dass wir gesagt haben, 800 Stellen für den KOD. Das ist natürlich eine gewisse Provokation, aber die haben wir ganz be- wusst so gesetzt, weil wir damit aufzeigen wollen, wir brauchen viele Polizisten, aber richtige Polizisten. Das ist unser Ansatz und unsere politische Grundeinstellung, dass wir eben sagen, es ist nicht die Aufgabe der Stadt Karlsruhe, eine eigene Polizei zu haben, wie man es in den 50er- und 60er-Jahren hatte. Das wurde aus gutem Grunde damals eingestellt, wurden diese Aufgaben an das Land übergeben. Wir sind der Meinung, das muss unser politisches Ziel sein, dass wir da wieder hinkommen. Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben da die Aufgabe, über ihre Abgeordneten, über Partei- gremien, da Einfluss zu nehmen. Ich bin schon der Meinung, dass wir mal an den Innenminister und an den Ministerprä- sidenten aus der Sicht der Karlsruher formulieren in einer Form, die man sich hier noch gemeinsam überlegen kann, dass wir sagen, liebe Landesregierung, lieber Winfried Kretschmann, das ist nicht unsere Aufgabe, hier in Karlsruhe, in anderen Städten auch nicht, eine eigene Polizei sozusagen als Notwehr zu haben. Mir ist schon klar, warum das hier mehrheitlich so gewollt wird, warum es von der Verwaltung gewollt und einge- richtet wird. Nur, wir wollen diesen Weg nicht mitgehen. Ein konkretes Beispiel noch, Werderplatz, weil das heute auch schon Thema war. Was hat das Land gemacht. Sie hat die einzige Polizeistation, die dort über viele Jahrzehnte - 2 - ansässig war, abgezogen. Praktisch in Sichtweite vom Indianerbrunnen, wo die Proble- me ja benannt werden, nicht nur hier aus unserem Gremium, sondern auch sehr stark aus der Bevölkerung. Wir bekommen die Mitteilung aus der betroffenen Bevölkerung, der KOD ist zwar da, aber der macht ja nichts. Er kann nichts machen. Er macht auch nichts. Er fährt vor, stellt sein Auto ab, es sitzen zwei Angestellte des KOD im Auto und gucken auf die Szene, machen aber nichts. Manchmal gehen sie raus, laufen herum, aber sie können nicht das Problem und die Ängste der Bürgerschaft beseitigen. Da gehe ich absolut davon aus, dass das mit einer richtigen Polizei anders wäre, dass da die Bür- ger das für sich anders sehen würden, wenn richtige Polizisten vor Ort sind, so wie frü- her, der Streife gelaufen ist. Wir hatten in Karlsruhe den „Eckenpfetzer“, der immer im Quadrat gelaufen ist und vor Ort war. Eine Zeitlang gab es mal so Fahrradstreifen. Alles ist eingestellt worden. Wir als Kommune müssen Aufgaben übernehmen, die eine ori- ginäre Aufgabe des Landes sind. Deswegen unser Antrag überspitzt, um hier auch mal Ross und Reiter zu nennen und einfach mal aus unserer Sicht die Diskussion mit anzu- stoßen. Stadtrat Hock (FDP): Geschätzter Kollege Cramer, diese Rede von Ihnen hätte auch eigentliche eine Rede der FDP sein können. Wie Sie wissen, haben wir die letzten Jahre seit der Einführung des KOD diese Sache immer kritisch begleitet. Es wurde heute hier im Hause schon gesagt, die Zeiten haben sich geändert. Kollege Cramer hat natürlich recht mit dem, was er vorhin gesagt hat. Den „Eckenpfetzer“ und den Posten in der Südstadt gab es früher. Aber meine Damen und Herren, genau das ist nämlich unser Problem. Das gab es alles einmal, aber heutzutage nicht mehr. Meine Fraktion hat in dem nächsten Gemeinderat einen Antrag eingebracht, wo es da- rum geht, u. a. vielleicht mal unseren Ministerpräsidenten darauf hinzuweisen, dass es in vielen großen Städten in den letzten Jahren stetig in der Kriminalitätsstatistik nach oben geht. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Wenn man den Sicherheitsbericht 2014 durchliest, den Sicherheitsbericht 2015 durchliest und die Berichterstattung in den BNN in den letzten Wochen liest, dann kann man nicht als Bürger in dieser Stadt und als Gemeinderat in dieser Stadt die Augen und Ohren vor diesen Problemen in unserer Stadt verschließen. Einen Punkt möchte ich hier jetzt herausgreifen, wie es bei der Raubstatistik im Moment läuft. Deutlich ist die Zunahme bei verschiedenen Raubdelik- ten. Überfälle auf offener Straße wurden 2015 gar in 73 % mehr Fällen als 2011 von der Polizei registriert. Dann, ich zitiere: Die Innenstadt mag bei Nacht auf offener Straße ein relativ unsicheres Pflaster sein. Meine Damen und Herren, wir von der FDP waren in den letzten Jahren, ich hatte es anfangs schon gesagt, immer der Meinung, eigentlich ist es die Aufgabe unserer Lan- desregierung, gut ausgebildete Polizisten auf die Straßen Karlsruhes zu bringen. (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT) Das gilt auch weiterhin, Kollege Fischer, klar. Nur, wenn Sie letzte Woche zugehört ha- ben im Hauptausschuss. Dieser Vortrag hat mich jetzt nicht noch zusätzlich davon über- zeugt, dass alles gut ist - im Gegenteil. Der Vortrag war meines Erachtens nicht so gut. Wenn man dann hört, dass es schwierig geworden ist und man müsse mehr Polizei auf die Straße bringen, aber man braucht fünf Jahre, um einen Polizisten auf unsere Stra- - 3 - ßen zu bringen, man braucht eine Landesregierung, die es auch will und die es auch umsetzt, dann muss man ehrlich sagen, da sind wir jetzt noch Lichtjahre davon ent- fernt. Deshalb meine Damen und Herren, kann man eines nicht machen. Man kann die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten und mit ihrem Sicherheitsempfinden in un- serer Stadt nicht alleine lassen. Deshalb sind wir heute der Meinung - Kollege Cramer, das können Sie mir wirklich abnehmen, wir haben einige Diskussionen führen müssen zu diesem Punkt -, dass wir den KOD in Personenzahl erweitern möchten und hoffen dies heute auch mit Unterstützung anderer Fraktionen und Einzelstadträte zu tun. Eines ist klar, das wichtigste Thema, Herr Oberbürgermeister, Sie hatten es in Ihrer Haushalts- rede drin, ist das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Die FDP-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen der Politikverdros- senheit keinen weiteren Vorschub leisten und der AfD die Leute massenweise zutreiben. Gehen Sie den Antrag der FDP heute mit. Wir würden uns sehr freuen und die Bürge- rinnen und Bürger in dieser Stadt auch. Stadtrat Bernhard (AfD): Die aktuelle Polizeistatistik belegt das, was die Karlsruher Bürger seit Jahren mit einem stark verschlechterten Sicherheitsempfinden auch deutlich zum Ausdruck bringen, mit harten Fakten, nämlich dass sich die Sicherheitslage in der Stadt stark verschlechtert hat. Allein im letzten Jahr hat sich die Kriminalitätsrate um 8 % verschlechtert. Ich kann mich noch an die Diskussionen im vergangenen Jahr erin- nern, als man herumfabuliert hat von verschiedenen Seiten, insbesondere hier auf der rechten Seite von mir aus gesehen, als man schon über das schlechte Sicherheitsemp- finden der Bevölkerung gesprochen hat und man dann gesagt hat, subjektives Sicher- heitsempfinden und die objektive Sicherheitslage haben ja nichts miteinander zu tun. Man muss nur mit den Leuten reden und ihnen klar machen, dass es eigentlich nicht wirklich so schlimm ist wie sie es empfinden. Ich glaube, so dumm sind die Leute nicht. Man sollte wirklich, wenn sich solch ein Empfinden in der Bevölkerung breit macht, das nicht als Hirngespinst abtun, wie das manche hier im Hause praktisch getan haben, sondern wirklich erst mal nach den Ursachen forschen. Die Ursachen haben wohl ganz offensichtlich harte Fakten. Dass Karlsruhe die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg hat, da sollten wir uns wirklich einig sein, dass wir das nicht tatenlos hinnehmen kön- nen und einfach zur Tagesordnung übergehen können und auf den nächsten Bericht warten und hoffen, dass bis nächstes Jahr alles wieder gut ist. Das wird sicherlich nicht passieren, sondern die Bürger erwarten von uns, dass wir die Sicherheitslage in der Stadt verbessern. Die Sicherheit der Bürger sicherzustellen ist eine der zentralen Kern- aufgaben des Staates, und zwar zu jedes Tages- und Nachtzeit. Dabei darf es keine Kompromisse geben. Eigentlich, es wurde schon ein paar Mal angesprochen, ist es eine Aufgabe der Landes- regierung, hier für Sicherheit und ausreichend Polizeipräsenz zu sorgen. Aber wir wissen doch alle ganz genau, dass wir aus Stuttgart hier keine substantielle Hilfe, zumindest nicht schnell, erhalten werden. Deshalb sind wir unseren Bürgern verpflichtet, hier Ab- hilfe zu schaffen. Daher müssen wir uns selbst helfen. Es führt kein Weg daran vorbei, aus Stuttgart wird keine Hilfe auf absehbare Zeit kommen. - 4 - Wenn dann argumentiert wird, der KOD kann nichts machen. Natürlich kann er die Po- lizei vor Ort hier entlasten, damit die dann nämlich die Zeit haben, sich auch um die wirklichen Straftäter zu kümmern. Er hat auch eine Entlastungsfunktion für die Polizei selbst. Von daher ist es eine doppelte Funktion, die er hat. Wir müssen, da wir die Situa- tion haben, dass 41 % der Menschen sich insbesondere nachts nicht sicher fühlen, auch die Zeiten unter der Woche - um 22 Uhr ist ja Schluss für den KOD - ausweiten. Das geht nur mit mehr Personal. Mit dem aktuellen Personal geht das natürlich nicht. Das muss natürlich passieren. Wir denken ganz einfach, die Bürger in unserer Stadt haben ein Recht darauf, sich in unserer Stadt sicher zu fühlen. Wenn das 41 %, das sind ja nicht unsere Zahlen, das sind die Zahlen der Stadt Karlsruhe, dies bei Nacht nicht tun, dann ist es höchste Zeit, dass etwas getan werden muss. Wir dürfen jetzt nicht auf den nächsten Bericht warten, sondern es die Pflicht von jedem von uns 48 Stadträten, hier etwas zu tun, damit sich die Sicherheitslage verbessert. Daher haben wir nur das einzige Mittel, den KOD zu erhöhen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich gebe zu, dass ich bei dem einen oder anderen Beitrag heute den Eindruck habe, dass der Anstieg der Statistik möglicherweise sogar am Karls- ruher Ordnungsdienst gelegen ist. So richtig komme ich mit dem einen oder anderen Beitrag, übrigens mit dem Anfang ihres Beitrages von der FDP, auch nicht anders zu- recht. Was ich hier gerne sagen möchte ist, dass die auch mit der CDU geführte Landes- regierung 1.500 Stellen geschaffen hat und jetzt nach und nach auch schaffen wird. Das sind genau 1.500 Stellen, die vor ein paar Jahren abgeschafft wurden. Das nur mal so nebenbei. Dass man die jetzt nicht wieder so aus dem Nichts herausstampfen kann, ist offensichtlich auch von manchen hier verstanden worden. Das braucht seine Zeit, das ist nach Erfahrung auch mit mindestens vier bis fünf Jahren verbunden. Genau das ist es, weswegen wir uns sehr genau überlegen müssen, wie wir mit dem Potential des KOD umgehen. Der KOD ist präsent und dessen Präsenz hat natürlich seine Wirkung entfaltet und will vor Ort den dort Anwesenden mehr Sicherheit bieten. Das ist und bleibt eine absolut gute Initiative der CDU. Das lassen wir uns unter keinen Umständen zerreden. Wir stehen hinter dieser Idee, und zwar uneingeschränkt. Da gibt es einen Antrag einer Fraktion dieses Hauses, der will eigentlich nicht ernst ge- nommen werden, auch wenn Sie, Herr Cramer, versuchen, dies jetzt irgendwie sinnvoll zu verbrämen. Es ist nicht so, dass wir anerkennen können, dass Sie den KOD, seine derzeitige Schlagkraft und seine Kräfte, ins Lächerliche ziehen können. Wenn Sie näm- lich z. B. von richtigen Polizisten reden, schon die Begrifflichkeit entlarvt Sie hier. Sie bringen ja ein Bild des nicht richtigen Polizisten, der eigentlich nicht das bringt, was er bringen soll. Das sehen wir wirklich diametral anders, das muss ich Ihnen sagen. Wenn Sie hier ernsthaft sagen, man müsse mit 800 Kräften hier reingehen in dieses unsichere Karlsruhe, dann meinen Sie ja auch 800 richtige Polizisten. Was für einen Staat haben Sie sich eigentlich vorgestellt oder wollen Sie uns hier nur zum Narren halten? Das kön- nen wir nicht akzeptieren. Das ist eine unwürdige politische Argumentation, die wir zurückweisen müssen. Wir haben auch den Hauptausschuss verfolgt. Was uns dort sehr wichtig war, dass da der Ansatz einer fachlichen Diskussion geführt wurde, die wir in allen Punkten natürlich unterstützen. Herr Kriminaldirektor Rüttler hat ja gesagt, wo die Probleme sind, dass wir uns gebietsweise quartiersbezogene Konzepte ausdenken müssen, um mit Präsenz, - 5 - aber auch mit anderen Methoden, an den bestimmten kritischen Stellen - eine Stelle ist heute schon x-mal genannt worden - etwas zu machen. Wir wollen weiter auf diesem Niveau diskutieren. Wir wissen und verkennen die Sicherheitslage in dieser Stadt nicht. Vieles ist auch richtig hier angedeutet worden. Wir haben auch nach wie vor den Ein- druck, dass die gefühlte Sicherheitslage leider Gottes von der objektiven Sicherheitslage eingeholt wurde. Deshalb muss auch etwas gemacht werden. Wir sind deshalb auch nach einer lang angelegten Diskussion in der CDU dazu gekom- men, dass wir den Antrag der Freien Wähler unterstützen werden. Also mit zweimal 10 Stellen für jedes Haushaltsjahr würden wir mitgehen, allerdings nicht bei dem Sachmit- telantrag. Wir unterstellen auch, das will ich aber jetzt nicht so in den Vordergrund he- ben, dass diese Investition einen gewissen Refinanzierungsanteil hat. Darauf setzen wir und betonen, das will ich zum Abschluss sagen, bei einer richtigen Verzahnung und bei einer klaren Geschäftsverteilung zwischen KOD und der Polizei ist das nach wie vor der einzig richtige Schritt. Stadtrat Schmitt (pl): Es war gut, dass Kollege Pfannkuch vor mir gesprochen hat. Ich habe sehr wohl registriert, Herr Kollege Pfannkuch, Sie können bestätigen, ob ich das richtig registriert habe, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. - Okay. Sonst hät- te ich diesen Vortrag damit begonnen, indem ich gesagt hätte, in Karlsruhe beobachten wir zurzeit, wie sich die CDU, statt der AfD das Wasser abzugraben, ihr eigenes Grab schaufelt. Beim letzten Haushalt haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ohne mit der Wimper zu zucken, einem Schuldenhaushalt zugestimmt, obwohl Sie uns hier zwei Tage lang erklärt haben, was an diesem Haushalt alles falsch ist - näm- lich alles. Bis zu Ihrer Rede vorhin, Herr Pfannkuch, hat es so ausgesehen, als ob Sie heute in das genaue Gegenteil verfallen. Ich finde es positiv, dass dem nicht so ist. In der Hauptausschusssitzung sagten Sie ja, wir müssen auf diese Ergebnisse reagieren und den Kommunalen Ordnungsdienst stärken. Dafür werden wir uns im nächsten Doppelhaushalt einsetzen. Dass Sie das nun korrigiert haben, finde ich sehr gut. Das diffuse Gerede der GRÜNEN zum Thema Sicherheit zeigt, dass diese Fraktion nur vor einem Angst hat, nämlich vor dem Klimawandel. Aber meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sollten einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger inzwi- schen mehr Angst davor haben, abends aus ihrem Haus zu gehen als davor, dass der Meeresspiegel in 30 Jahren so hoch steht, dass wir alle nasse Füße bekommen. Die Angst der Bürger, Opfer eines tätlichen Übergriffes oder eines Diebstahls im öffentli- chen Raum zu werden, hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Für diese nega- tive Entwicklung des subjektiven Sicherheitsempfindens gibt es auch in Karlsruhe sehr wohl objektive Gründe, wie wir in der letzten Woche gesehen haben. Alleine der An- stieg der Straßenkriminalität von 23 % in nur einem Jahr wird seine Spuren hinterlas- sen. Insofern finde ich es sehr schade, dass Sie, Herr Marvi, in der Sitzung des Hauptaus- schusses in erster Linie moniert haben, dass mit der Aufsplittung der Täter in Deutsche und nicht Deutsche, die Nichtdeutschen unter Generalverdacht gestellt würden. Ich bin mir sicher, dass das von den Herausgebern nicht beabsichtigt war, aber die Polizei muss doch wissen, wo und nach wem sie suchen soll. Da ist es eben nicht egal, ob die Täter in Karlsruhe wohnen oder ob sie aus dem Ausland angereist kommen und nach der Tat - 6 - auch dorthin wieder verschwinden. Ob man das nun so detailliert hätte veröffentlichen müssen, da gebe ich Ihnen recht, steht auf einem anderen Blatt. Ihre Argumentation, Kollege Marvi, zeigt mir, dass Sie sich mehr Sorgen machen um das Image der nicht deutschen Bevölkerung in Karlsruhe als um die Menschen, die Angst haben, Zufallsop- fer im öffentlichen Raum zu werden. Aber nicht nur die Deutschen haben Angst davor, sondern auch die Nichtdeutschen, denn auch Nichtdeutsche werden in Karlsruhe Opfer. Das sollten Sie dabei nicht vergessen. Wir haben gesehen, dass von den 27.000 Strafta- ten, die einem bestimmten Stadtteil zugeordnet werden konnten, alleine 8.000 in der Innenstadt begangen wurden auf dem Gebiet zwischen Mühlburger Tor und Durlacher Tor, eigentlich ein kleines und überschaubares Gebiet, das man mit zwei Doppelstreifen zu Fuß sehr gut abdecken kann. Unabhängig von uns fordern es auch die Einzelhändler und die Gastronomen in der Innenstadt. Bei einem runden Tisch vor drei Wochen mit Einzelhändlern und Gastronomen, Vertre- tern der Landespolizei und des KOD, haben sich die Vertreter der Polizei gewundert als die Händler forderten, geht zu Fuß, geht in unsere Geschäfte, zeigt mehr Präsenz. Der neue Chef des Polizeireviers Marktplatz, Lutz Schönthal, signalisierte sofort, dass er da- für gar nicht das Personal habe. Auch wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe der Landespolizei ist, in der Kaiserstraße spazieren zu gehen. Nein, das ist die Aufgabe der Polizeibehörde Stadt und damit des Kommunalen Ordnungsdienstes. Diese Fußstrei- fen müssen kommunikationstechnisch mit der Einsatzzentrale der Landespolizei vernetzt sein, um bei Bedarf sofort Unterstützung herbeiholen zu können. Aber der Haupteffekt von Fußstreifen in Polizeiuniform liegt in der Prävention. Deswegen, Herr Cramer, es geht nicht darum, dass nun der Kommunale Ordnungsdienst Straftäter festsetzt. Es geht um Prävention, in der Abschreckung potentieller Täter vor Straftaten, sei es La- dendiebstahl, Taschendiebstahl im Freien, Handyraub usw. Mannheim mit ebenfalls 300.000 Einwohnern hat heute schon 40 Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst. Dort stockt man zurzeit auf 60 Mitarbeiter auf. Wir möchten in Karlsruhe auf 40 Mitarbeiter aufstocken. Deshalb lautet der Antrag von Jür- gen Wenzel und mir, in 2017 zunächst zehn neue Mitarbeiter einzustellen und auszu- bilden, und bei Bedarf in 2018 zehn weitere. Nach Gesprächen mit KOD und auch den Kollegen von der Landespolizei gehen wir davon aus, dass man nicht gleichzeitig 20 Mitarbeiter ausbilden kann. Allerdings werden wir bei der Abstimmung die weiterge- henden Anträge der FDP und auch der AfD unterstützen, Anträge, die eigentlich von der CDU hätten gestellt werden müssen. Dass sogar die FDP, die normalerweise für we- niger Staat steht, erkannt hat, dass jetzt etwas zu tun ist, sollte allen hier in diesem Hause besonders zu denken geben. Auch freue ich mich darüber, dass die FDP-Fraktion als erste Fraktion im Gemeinderat erkannt hat, dass man das Thema Sicherheit nicht alleine der AfD überlassen kann. Herr Kollege Pfalzgraf, wenn Sie mir vorwerfen, ich würde mich mit diesem Thema profilieren, dann sollten Sie nicht vergessen, ich bin par- teilos und werde wahrscheinlich in dem nächsten Gemeinderat nicht mehr vorkommen. Ich finde es erstaunlich, dass Ihnen zu einem solchen Engagement dann nur einfällt, dass der Betreffende sich profilieren möchte. Wenn ich das wollte, würde ich viel öfter hier reden. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich relativ wenig hier rede. Unseren Antrag bieten wir als Kompromiss für diejenigen an, die das Problem zwar auch sehen, aber der Meinung sind, dass zehn neue Mitarbeiter und damit eine zusätz- - 7 - liche Doppelstreife in der Innenstadt ausreicht. Ich kann nur einmal an CDU und auch SPD appellieren, heute ein Zeichen zu setzen und gerade das Thema Sicherheit nicht alleine den Kollegen von der AfD zu überlassen, denn viele Bürger wählen die AfD nicht, damit die AfD irgendwann 51 % der Stimmen bekommt. Sie wählen die AfD, um die anderen Parteien, insbesondere die CDU und die SPD, zu einer Änderung ihrer Poli- tik zu bewegen. Wenn Sie wollen, dass die AfD klein bleibt, dann müssen Sie wenigs- tens Lösungen bringen für die Probleme, die auch Sie in Ihren Haushaltsreden schon als Problem erkannt haben und benannt haben. Das Schlimmste ist, nichts zu tun, wenn man erkannt hat, dass es Handlungsbedarf gibt. Ich muss Ihnen das leider sagen, auch wenn Sie das nicht gerne hören, meine Damen und Herren von der CDU, der SPD und auch von den GRÜNEN, es ist vor allem Ihre falsche Politik, die für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist. Es ist Ihre inkonsequente Haltung, Ihre Ignoranz und Ihre Tatenlosig- keit bei den für die Bürger wichtigen Themen, wie beispielsweise beim Thema Sicher- heit. Eine Haltung, die immer mehr Wähler in die Arme der AfD treibt. Ich hoffe sehr, dass auch die das erkennen und ihrer Verantwortung für diese Stadt endlich bewusst werden, und zwar bevor es zu spät ist. Nun wollte ich eigentlich enden, aber ich möchte nun doch noch etwas zu dem viel zi- tierten Herrn Rüttler sagen. Ich hatte das Vergnügen, nach dieser Veranstaltung, mich eine halbe Stunde mit dem Herrn zu unterhalten. Ich habe ihm gesagt, alles, was sie in ihrer Rede gesagt haben, widerspricht eigentlich dem, was wir von ihren Kollegen von der Landespolizei und auch vom KOD hören. Sie haben gesagt, mehr Polizei schafft nicht mehr Sicherheit. Ich habe ihm gesagt, wenn sie das ernst meinen, dann müssten sie dafür sorgen, dass sowohl die Landespolizei wie auch die Kriminalpolizei reduziert werden. Dann sagte er mir, also wenn das so rübergekommen ist, dann war das falsch. Nun kam ein erstaunlicher Satz. Er sagte wortwörtlich: Es kann ja nicht sein, dass Hun- dertschaften KOD durch die Kaiserstraße marschieren. Dann dachte ich, wie kommt er darauf. Dann sagte er, da war doch dieser Antrag, 800 zusätzliche KOD-Mitarbeiter für die Stadt Karlsruhe. Dieser Mensch hat diesen Antrag ernst genommen und dann eine flapsige Rede gehalten, die ich vermutlich auch so gehalten hätte, wenn ich vorher ge- sehen hätte, welche Anträge hier gestellt wurden. Er hat sich gewundert, dass sich eine Fraktion in diesem Haus erdreistet hat, bei diesem Thema einen Witzantrag zu stellen. So kam das zustande, was er dazu gesagt hat. Wir werden Herrn Rüttler auch zu unse- rer nächsten Veranstaltung einladen. Das Gespräch war sehr konstruktiv, und wir haben uns am Ende gut verstanden. Stadtrat Marvi (SPD): Sehr geehrter Herr Schmitt, Sie haben sich heute selbst als Hoffnungsträger bezeichnet. Besondere Hoffnung macht weder uns, noch der Bevölke- rung, dass Sie versuchen, berechtigte Sorgen und Anliegen der Menschen zum Klima- wandel mit Sorgen zur eigenen Sicherheit auszuspielen. Das macht uns in der Tat wenig Hoffnung, wenn das der Stil ist in manchen Teilen dieses Hauses ist. Es geht wirklich darum, wie es Kollege Hock gesagt hat, die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Jedes Gewaltverbrechen, jede Straftat, jedes Kriminaldelikt in unserer Stadt ist selbstver- ständlich eines zu viel. Auch wir haben die Kriminalitätsstatistik aufmerksam gelesen und beobachten die Anpassung an die veränderte Sicherheitslage in unserer Stadt mit Zunahme von Wohnungseinbrüchen, Strafdelikten, Raubüberfällen mit größerer oder kleinerer Intensität, je nachdem, in welchem Stadtteil sie geschehen, mit Sorge. Selbst- verständlich ist das so. Natürlich sehen wir auch die wachsenden Probleme an sozialen - 8 - Brennpunkten. Heute haben wir ausführlich z. B. über den Werderplatz gesprochen, ebenfalls mit Sorge. Wir sind als Kommune damit auf gleichzeitig mehreren Ebenen, die Sicherheit, Ordnung und Prävention erfordern, vor Herausforderungen gestellt. Jetzt kommt er vor diesem Hintergrund sehr darauf an, wie wir damit umgehen, ob wir als Stadträtinnen und Stadträte in Panik verfallen, unsere eigenen Möglichkeiten und Kom- petenzen überschätzen und verwechseln oder ob wir es schaffen, immer noch in dieser Lage, in der wir uns befinden, einen kühlen Kopf zu bewahren und angemessene Ant- worten zu finden. Dazu einige wenige Anmerkungen. Ich finde, wir sollten erstens nicht so tun, als ob wir uns als Großstadt Karlsruhe in einer ganz furchtbar einzigartigen sonderhaften Situation als Insel in Deutschland und Europa befinden und die Sicherheitsprobleme eine ganz einzigartige Form von kommunaler Handlung in unserer eigenen Kompetenz erfordern. Ich fand einige Dinge, die der neue Leiter der Kriminalpolizei hier gesagt hat, schon von der Analytik her sehr richtig. Die Rahmenbedingungen, die wir haben, sind durchaus vergleichbar mit anderen Großstäd- ten, die Attraktivität, die Sogwirkung unseres Wohlstandes mit Kriminalverbrechen ist leider vorhanden. Unsere Ausgangslage als Einzugsgebiet auch für international orga- nisierte Kriminalitätsbanden lässt sich nun mal nicht verändern und nicht wegreden. Sehr geehrter Herr Schmitt, ich glaube Sie haben mir im Hauptausschuss nicht richtig zugehört. Ich habe die Herkunft von Menschen, die diese Straftaten begehen, über- haupt nicht in Abrede stellen wollen. Ich wollte nur, dass wir eines nicht tun unter dem Begriff Ausländerkriminalität, dass wir so tun, als ob ein besonderes und ernstes Sicher- heitsproblem von den seit Jahren und auf Dauer hier bleibenden Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt ausgeht, die sich zum überwiegenden Teil friedlich und rechtskonform verhalten. Wenn wir Menschen mit einem sogenannten Migrationshin- tergrund in unserer Stadtgesellschaft ein solches Stigma verleihen, leichtfertig von falschverstandener Ausländerkriminalität reden, die sie ja dann auch betrifft, dann schaden wir dem Zusammenhalt in unserer Stadt. Mehr wollte ich dazu gar nicht sagen. Zweitens sollten wir gerade in dieser Situation unserer Polizei ein großes Vertrauen ent- gegenbringen. Ich finde, unsere Polizei macht eine hervorragende Arbeit unter den ge- nannten Rahmenbedingungen. Wir sollten auf ihre Maßnahmen und ihre Strategie für die Themen Sicherheit und Ordnung, vor allem Kriminalitätsbekämpfung, auch in den kommenden Jahren setzen. Mit meinem Freund, Tilman Pfannkuch und der CDU- Gemeinderatsfraktion, werden wir so auf unseren CDU-Innenminister einwirken, dass er jetzt auch endlich etwas tut beim Baustopp der Polizeipräsidien, die ja auch Karlsruhe betreffen, damit wir mit diesem Projekt von Reinhold Gall, dem Umbau unserer Polizei- präsidien, zügiger vorankommen. Drittens finde ich, müssen wir uns selbst disziplinieren, wenn es darum geht, dass wir als Kommune überhaupt wirklich zu dieser Sicherheitslage effektiv beitragen können. Ich möchte ausdrücklich die Kollegen von der KULT-Fraktion in Schutz nehmen. Was tut denn die KULT-Fraktion? Sie zeichnet natürlich mit ihrem aus Sicht der KULT-Fraktion ironisch gefärbten Antrag ein ernstes Anliegen nach. 800 Stellen bedeuten nichts ande- res als den Aufbau einer Schatten- und Ersatzpolizeistruktur in Karlsruhe. Im Grunde genommen ist das einzig Verwunderliche nicht der Antrag der KULT, sondern dass manche der Antragsteller hier, die auch gesprochen haben, mit ihrer Art der verbalen - 9 - Radikalisierung, der Schreckensszenarien, der Umwälzung der Sicherheitsarchitektur, die wir hier in der Kommune benötigen würden, eigentlich diesen KULT-Antrag stellen müssten. Stattdessen stellen sie hier irgendwelche Anträge, wo man den KOD mal um 10, 15, 20 Stellen aufstockt. Da passen Wort und Tat nicht zusammen. Von daher ma- che ich gar nicht der KULT-Fraktion den Vorwurf, sondern sie zeichnet letztendlich eine Struktur nach, die wir als Kommune niemals realisieren können, die aufzeigt, dass es nicht in unserer Verantwortlichkeit liegt, hier Strafverbrechen und polizeiliche Aufklä- rungsarbeit zu ersetzen. Von daher sagen wir als SPD-Fraktion, wir finden es gut als flankierende und unterstützende Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl in Karlsruhe zu stärken, dass wir den KOD haben. Wir haben das Projekt von Anfang an unterstützt. Wir haben beim letzten Doppelhaushalt mit dafür gestritten, dass es mehr Stellen für den KOD gibt. Wir wollen die Sicherheitslage mit kühlem Kopf in den kommenden Jah- ren beobachten und behalten uns vor, im nächsten Doppelhaushalt eventuell hierzu nachzusteuern, aber wir finden, dass wir uns vor allem auf die Dinge konzentrieren soll- ten, die in der Hand der Kommune liegen. Das sind nun mal Prävention, Deeskalierung von Brennpunkten. Damit leisten wir den wichtigsten Beitrag für Sicherheit und Stabili- tät in Karlsruhe. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich sage es mal ganz ehrlich. Ich habe auch schon die Poli- zei gerufen in Karlsruhe. Ich bin froh, dass sie gekommen sind und war auch vor allem froh, dass das Landespolizisten waren, die volle Befugnisse hatten, die die volle Ausrüs- tung hatten und nicht der KOD. Wenn ich mich daran erinnere, dass wir eine KOD- Broschüre bekommen haben - ich will niemanden vom KOD angreifen -, aber wenn ich mir diese KOD-Broschüre angeguckt habe, dann waren da einige Seiten, da waren das die Ansprechpartner vor Ort, da waren Fotos, wo der KOD sich mit Leuten auf der Stra- ße unterhält und denen den Weg irgendwohin zeigt und solche Sachen. Wir merken, da ist eine relativ große Diskrepanz. Das ist etwas, wofür die Zeit bei der Landespolizei auch fehlt. Außerdem will ich Ihnen sagen, ich bin auch ganz froh, dass ich weiß, dass es mehr Polizei geben soll. Es gab eine Polizeireform, deren Ziel u. a. war, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Ich weiß, es gibt jetzt neue Stellen bei der Landespolizei, die auch auf der Straße eingesetzt werden sollen. Es wird reagiert. Wir wollen eigentlich mehr richtige Polizisten. Ich verstehe Sie alle so, dass wir alle mehr richtige Polizisten wollen. Verzeihen Sie mir, dass ich richtige Polizisten sage. Es ist nun mal ein qualitativer Unterschied da. Die Befugnisse sind nicht die gleichen und die Ausrüstung ist nicht die gleiche. Die Ausbildung ist auch nicht die gleiche. Wenn wir mehr solche Polizei wollen und jetzt eigentlich nur zuwarten müssen, dass diese kommt, warum wollen wir jetzt an dieser Stelle die Parallelstruktur, die wir haben, ausweiten? Uns GRÜNEN ist schon bewusst, dass sich sowohl subjektiv als auch objektiv die Lage verändert. Uns GRÜNEN ist aber auch bewusst, dass wir nicht auf Dauer mit dem KOD einen Ersatz für mangelnde Polizei auf der Straße schaffen können. Ehrlich gesagt, was mich total ärgert, wenn wir an solchen Stellen nicht mitstimmen, dass uns zum Vorwurf gemacht wird, dass wir nicht sagen, die AfD hat recht und uns dann gesagt wird, wenn wir nicht sagen, dass die AfD recht hat und die darin bestärken, dann würden wir der AfD die Wähler zutreiben. Wenn ich jemandem recht gebe, dann schneide ich ihm nicht das Wasser ab. Ich verstehe Ihre Argumentationskette nicht. - 10 - Was für mich elementar ist, es werden neue Stellen geschaffen bei der Polizei. Wir ha- ben einen KOD, der gewisse Aufgaben abdeckt, und es gab eine Reform, die mehr Poli- zei auf die Straße bringen soll. Am Werderplatz, wenn ich da ins KOHI gehe, um mir einen schönen Abend zu machen, dann ist da fast immer Polizei. Da ist im Moment ein Brennpunkt. Da ist entweder Polizei oder der KOD. Allerdings, was ich auch sehe, der KOD kann da nicht eingreifen, sondern der KOD steht daneben und ruft die Polizei. Da ist keine Möglichkeit, das zu ersetzen. Ein anderer Punkt grundsätzlicher Natur. 100 % Sicherheit und 100 % Freiheit geht nicht. Wir sind auf einem ganz guten Weg auszuklamüstern, wie viel Sicherheit und wie viel Freiheit wir brauchen. Ich glaube nicht, dass es hilft, überall jemand zu haben, der immer guckt, dass nichts passieren kann. Überlegen Sie mal, wie viel Leute wir anstellen müssten, für die präventive Wirkung, dass jemand kein Taschendiebstahl begeht, weil nebendran ein KOD-Mensch ist. Überlegen Sie sich einfach mal, dass überall ein Polizist jederzeit steht. Das wird nicht passieren. Taschendiebstähle lassen sich nicht mit einer Aufstockung verhindern, nicht mal mit 800 Stellen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir Gemeinsam für Karlsruhe haben ein klares Ziel, wir möchten wieder eine unterdurchschnittliche Qualitätsrate in Karlsruhe. Wie führt der Weg dort hin? Hier ist die Frage, hilft es jetzt einfach KOD-Leute einzustellen. Wir von GfK waren immer dafür, dass wir Leute für den KOD eingestellt haben. Aber hilft es jetzt in diesem Moment. Da bin unglaublich dankbar für diese Erhebung. Wir haben eine Landkarte der Stadtteile, wir haben eine Landkarte der Kriminalitätsverteilung. Das ist ein Analyseinstrument, das wir überhaupt nicht ausgenutzt haben. Wir müssen in der Tat gucken, welche Kriminalitätsrate kommt wo bevorzugt vor. Wir müssen fragen, wie kann man dem tatsächlich begegnen. Ist der KOD immer der Hammer im Werk- zeugkasten oder müssen wir andere Werkzeuge reinmachen. Deswegen sagen wir es als Gemeinderat immer, Leute wir brauchen ein Konzept und dann handeln wir. Ich sage an der Stelle, wir brauchen wirklich ein Sicherheitskonzept für verschiedene Stellen in der Stadt, um dann gezielt eingreifen zu können. Deswegen jetzt nicht einfach Stel- len schaffen um jeden Preis. Wir brauchen gute Konzepte und die dann umsetzen mit einer hohen Dringlichkeit, weil die Bürgerschaft in der Tat verunsichert ist, weil sie zum Teil nicht wissen, was von unserer Seite her kommt. Wir müssen aktiv sein. Das ist ver- mittelbar, dass wir nicht einfach sagen, KOD her, sondern es müssen Konzepte her und wir handeln. Deswegen werden wir keinem KOD-Antrag zustimmen, aber nicht aus dem Grund, weil wir dagegen sind, sondern weil wir einfach nicht sagen, das ist die Lösung, KOD um jeden Preis. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte mal erinnern, wie das war. Der KOD ist damals durch einen Gemeinschaftsantrag von CDU und SPD und den damaligen zwei Freien Wählern zustande gekommen. Als diese Idee des KOD kam war klar, der KOD ist keine Polizei, er ist keine Kriminalpolizei. Es ist ein kommunaler Ordnungsdienst, der die Poli- zei unterstützen kann. Wir haben die Aufgaben des KOD in den letzten Jahren immer weiter aufgebauscht. Wir haben die Kontrolle der Sperrzone, wir haben hier Turmberg- terrassenkontrolle, wir haben den Streifendienst am Werderplatz. Es sind aber immer noch die gleichen Personen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass die CDU erkannt hat, sie haben das Thema Sicherheit immer gehabt, dass man nicht nichts tun kann. Das wäre genau das Schlimmste. Die FDP hat es auch erkannt. Bei den Diskussionen im - 11 - Landtagswahlkampf haben wir gesehen, wie schwer es ihnen gefallen ist, aber sie ha- ben erkannt, man muss etwas tun. Die GRÜNEN erkennen ja auch, wenn wir nichts tun beim CO 2 -Ausstoß werden wir tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten ernsthafte Prob- leme bekommen. Darum tun sie auch etwas. Wir haben erkannt, dass wir jetzt Proble- me haben. Wir müssen der Polizei, die wirklich sehr gute Arbeit leistet, die Arbeit ab- nehmen. In unseren Gesprächen haben wir erkannt, die Polizei ist dankbar, dass der KOD da ist. Deshalb gibt es auch den Antrag der FDP, der von uns unterstützt wird, zu Fragen, könnte das Land nicht den KOD unterstützen, dann haben wir vielleicht finanzi- ell hier eine Möglichkeit. Der KOD wird niemals Verbrechen aufklären können, aber er kann verhindern, weil er anwesend ist. Jemand in Uniform, egal ob da Polizei oder Poli- zeibehörde steht, verhindert. Die Geschäftsleute in der Innenstadt, die davon betroffen sind, profitieren davon. Deshalb war unser Antrag bzw. der Straftatenatlas da um zu zeigen, wo ist Karlsruhe sicher, da gibt es sehr sichere Orte, und wo ist Karlsruhe unsi- cher. In diesem Bereich, das ist die Innenstadt, müssen wir etwas tun. Kollege Kalmbach hat jetzt ausgesprochen, was wir immer wieder gesagt haben, wir brauchen ein Konzept für Sicherheit in der Innenstadt. Aber von nichts kommt nichts. Das weiß jeder, also brauche ich Personal. Diese Aufstockung, das hat mein Kollege Schmitt gesagt, ist ja der erste Weg. Sollten die Straftaten in der Stadt rückgängig sein, können wir reagieren. Das haben wir heute auch gemacht. Das ist aber für den Bürger ein Signal, vor allem für die Geschäftsleute, die darunter leiden, wir sind handlungsfähig als Gemeinderat. Wir tun etwas. Zu sagen, wir machen nichts, das wird sich von alleine regeln. In 25 Jahren gibt es mehr Polizei. Denken Sie daran, die 68er-Welle der Polizei- einstellungen kommt erst noch. Ob sie jetzt 1.500 Polizisten einstellen oder 3.000, das wird nicht reichen, wenn die erst in fünf Jahren kommen. In den letzten Jahren wurde der freiwillige Polizeidienst abgeschafft. Auch das sind Hilfen für die Polizei, die fehlen. Deshalb ist es wichtig, hier als Gemeinderat zu sagen, der KOD wird aufgestockt, wir beobachten die ganze Sache. Wenn die Welle der Kriminalität nachlässt, dann können wir auch entsprechend reagieren, wie wir in den Anträgen hier gesehen haben. Deshalb bin ich für alle dankbar, die diese Anträge unterstützen, dass wir als Gemeinderat die kritischen Situationen erkannt haben und auch handeln. Der Vorsitzende: Wir beginnen die zweite Runde. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Erst einmal Respekt, lassen Sie mich mit diesem Begriff beginnen. Respekt vor Ihnen, Herr Pfannkuch, und ihrer Fraktion, dass Sie sich mit unse- rem zugegebenermaßen provozierenden Antrag so konstruktiv auseinandergesetzt ha- ben. Respekt vor Ihnen, Herr Marvi, der Sie diesen Antrag aus unserer Sicht perfekt ver- standen haben. Respekt vor Herrn Konrad, der in einer Altersklasse ist, die übrigens von Gewalttaten am stärksten betroffen ist, genau analysiert hat, wo die Probleme liegen. Respekt vor Herrn Kalmbach, der darauf hingewiesen hat, dass es einen KOD nicht um jeden Preis geben darf. Lassen Sie mich auf dieser konstruktiven Ebene weiter argumentieren. Herr Pfannkuch, Sie sprachen von der subjektiven und objektiven Sicherheitslage. Ein Thema, das auch Kollegin Leidig vorhin schon mal angesprochen hat. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück, dass es keinen Sinn macht, an der subjektiven Sicherheitslage zu arbei- ten, sondern man muss an der objektiven arbeiten. Aber noch einmal zur subjektiven - 12 - Geschichte. Da zitiere ich nochmals Herrn Rüttler, den Kripochef der Stadt Karlsruhe, der deutlich im Hauptausschuss gesagt hat, lasst die Kirche im Dorf. Wir formulieren das bei KULT mit unserer zugegebenermaßen manchmal saloppen Art so, die Innen- stadt-West ist nicht die Bronx. Das ist ein Unterschied, das sollte man auch wahrneh- men. Dann der zweite Begriff nach Respekt ist für mich der Begriff Politikverdrossenheit, der heute auch schon fiel. Ich sage, ich postuliere - man möge mir widersprechen, wenn man es widersprechen kann -, wenn etwas zu Politikverdrossenheit führt, dann ist es, wenn die Politik Lösungen beschließt, die keine Lösungen sind, die das nicht beseitigen, wofür sie da sind. Ganz klar, angesichts des Sicherheitsberichts kann es nicht sein, dass eine Aufstockung des KOD auch nur irgendetwas an dieser objektiven Sicherheitslage ändert, wenn es um Raub, Einbrüche, Ladendiebstähle oder so etwas, geht. Da muss ich jetzt schon sagen, Herr Wenzel, ich zitiere Sie: Wir tun etwas, das sollten wir zeigen. Herr Bernhard, Sie haben gesagt, die Bürger erwarten. Deswegen schlage ich nicht noch lange etwas vor, was an dem Problem nichts löst, weil das erhöht die Politikver- drossenheit. Wenn ich von Ihnen höre, Herr Bernhard, als zweiten Satz: Wir müssen uns selbst helfen. Das erinnert man den einen Western. Das sagen irgendwelche Leute, die sich um den Marschall versammeln, wenn er nicht agieren will. So kann man keine Poli- tik machen. Jetzt wurde das Beispiel Mannheim genannt. Mannheim hat viermal so vie- le KOD-Mitarbeiter. Vor 1 ½ Wochen war ein Bericht in den BNN über das Sicherheits- gefühl in Mannheim, das total schlecht ist, genauso wie bei uns. Also das nützt nichts. Jetzt komme ich zum Thema Land und Polizei. Ich finde es klasse, wie positiv hier im ganzen Saal die Polizei des Landes gesehen wird. Ich persönlich sage, die deutsche Poli- zei ist überhaupt im internationalen Maßstab ein verdammt guter Haufen. Da fühle ich mich auch sicher. Ich sage ganz ehrlich, obwohl ich französisch und englisch kann, in einem anderen Land habe ich eher mal so Schwierigkeiten, zu einem Polizisten hinzu- gehen und zu fragen, wo geht es da hin oder was kann ich da und da tun. Bei der deutschen Polizei fühle ich mich da sicher. Da muss ich sagen, der Abbau der Polizei in diesem Bundesland fand unter schwarz-gelb statt. Grün-rot hat wieder aufgestockt, aber das dauert natürlich, bis die bei uns auf der Straße sind, weil die Ausbildung halt drei Jahre dauert. Wenn ich dann auch noch sehe, dass die Polizisten, die wir vielleicht schon hätten, dass die statt Doppelstreife auf der Kaiserstraße zu laufen, was wir alle gerne hätten, verheizt werden - ich sage jetzt nicht Fußballspiele , ich sage z. B. bei blö- den Demonstrationen, wenn sich da zwei Gruppen gegenüberstehen und sich gegen- seitig anbrüllen -, da stehen hunderte, fast tausende von Leuten rum, muss ich sagen, ich hätte die lieber auf der Straße, wo sie wirklich etwas für uns bringen, als dass sie da die Gruppen auseinanderteilen müssen. Jetzt Blick in die Geschichte. Warum wurde der KOD gegründet? Wir haben zu diesem Haushalt darauf verzichtet, eine Auflösung des KOD zu fordern, obwohl das für uns die ideale Gegenfinanzierung für alle Maßnahmen gewesen wäre. Wir respektieren, dass eine Mehrheit des Hauses den KOD will. Aber warum haben wir ihn denn gegründet? Da gab es unglaublich viele Forderungen, z. B., dass in den Stadtteilen Veranstaltungen einfacher stattfinden können. Das war ein Antrieb. Ein anderer Antrieb war, dass die Ordnungswidrigkeiten wie Kippen wegschmeißen an Haltestellen verfolgt werden. Da- von haben wir uns schon lange verabschiedet, weil das war - wie vorhergesagt - kein - 13 - Erfolg. Aber z. B. die Aufgabe, den Daxlander Fastnachtsumzug wieder zu ermöglichen, würde ich für eine sinnvolle Aufgabe für den KOD halten, aber nicht in der Verbre- chensszene von Karlsruhe zu agieren, weil dafür ist die Polizei da. Das kostet richtig Geld, das kostet auch das Land Geld, und das Geld haben wir schon gar nicht. Von da- her gesehen ist klar, worauf die Mehrheit in diesem Saal baut. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich wollte nur ganz kurz etwas klarstellen. Sie tun alle so als würde das jetzt ewig dauern, bis ein Polizist auf die Straße kommt. Der Deal ist doch, dass wir einen großen Teil Verwaltungsangestellte holen, die bereits ausgebildete Polizisten bei ihren Büroarbeiten entlasten, damit die Polizisten direkt auf die Straße kommen können. Es ist nicht so, als ob erst in fünf Jahren etwas passiert, sondern da passieren jetzt Sachen. Es kommt jetzt mehr Polizei auf die Straße. Stadtrat Hock (FDP): Viele der Beiträge haben mich jetzt nicht überzeugt und lassen mich auch von unserem Antrag keinen Millimeter abrücken. Deshalb noch einmal zur Klarstellung. Wir haben uns unterhalten mit Streifenpolizisten in Karlsruhe, die gesagt haben, es ist für uns sinnvoll, dass es den KOD gibt, weil sie uns viele Aufgaben ab- nehmen, die uns belasten und unsere Zeit in dieser Stadt erschöpfen. Was sie auch ge- sagt haben war, dass es problematisch ist, dass der KOD dann irgendwann um 24 Uhr nach Hause geht. Man hat auch öfter gehört, dass es dann hieß, die Leute haben ein Problem, haben beim KOD angerufen und gesagt bekommen, nein, wir können nicht mehr kommen, in 10 Minuten ist bei uns Ende. Deshalb müssten sie zur Polizei und bis da alles durch war hat es dann ewig gedauert. Deshalb war unser Antrag, da möchte ich noch einmal darauf zurück, 14 Leute jetzt und 16 das Jahr darauf. Für uns ist es wichtig, dass wir auch in der Nachtzeit die Polizei in ihrer Arbeit entlasten können. Des- halb haben wir das mit diesen 30 Leuten gemacht. Nichtsdestotrotz habe ich bei allen Rednerinnen und Rednern den Eindruck in diesem Haus, dass wir es uns nicht einfach machen. Das weiß ich auch. Die Bürger nehmen das ernst. Ich akzeptiere jede Meinung, auch die von SPD, Grüne und KULT. Das ist über- haupt kein Problem, aber schauen Sie sich bitte alle Unterlagen an. Sie werden feststel- len, wir haben das Problem jetzt und müssen als Stadt jetzt handeln. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag und hoffen, dass der eine oder andere uns Vertrauen schenkt, dass es mit diesem Antrag mitgehen kann. Ganz ehrlich, Sie wissen, dass wir von der FDP uns das mit Sicherheit nicht einfach gemacht haben. Wir sind einfach der Meinung, dass wir handeln müssen zu diesem vom OB immer wieder gesagten Sicherheitsemp- finden in unserer Stadt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank für den ersten Beitrag an Herrn Konrad, weil er hat für mich, vielleicht auch für andere, die zugehört haben, erklärt, warum die SPD diesem Antrag nicht zustimmen kann, die GRÜNEN auch nicht, ganz einfach, weil wir ihn gestellt haben. Entschuldigung. In Zukunft werden wir die gegenteiligen Anträge stellen, damit sie am Ende dem zustimmen können, was sie eigentlich wollen. Genauso haben sie es vorhin erklärt, weil sie uns ja nicht rechtgeben dürfen. Sie können ja der AfD nicht rechtgeben. Das geht einfach nicht. Deswegen müssen sie den Antrag jetzt ablehnen. Sie tun mir wirklich leid, denn sie vergessen dabei eines. Wir sind als Stadträ- te zwar unserer Partei, aber vor allem unseren Wählern, den Bürgern dieser Stadt, ver- antwortlich. - 14 - Herr Marvi, es hilft wenig, wenn Sie sagen, in ganz Deutschland ist es schlimm. Da ist die Bundespolitik dafür verantwortlich, nicht wir oder die europäische Politik auch. Es ist in ganz Deutschland schlimmer geworden, Sie haben recht. Das ist für uns aber keine Entschuldigung, die Hände in den Schoß zu legen. Übrigens machen dies die anderen Städte auch nicht. Die anderen Städte versuchen es auch in dieser schlechten bundes- politischen Lage und in dieser Misere bei der Polizei. In Baden-Württemberg haben wir auf Fläche und Einwohner bezogen die wenigsten Polizisten, auch wenn es wahrschein- lich die besten in Deutschland sind nach meinem Empfinden, aber wir haben die we- nigsten. Diese Probleme, die vom Land, vom Bund und von der EU kommen, sind hier präsent. Unsere Bürger in unserer Stadt wollen von uns einen Beitrag zur Lösung haben. Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass andere Städte dasselbe Problem ha- ben. Wenn wir wissen, dass es fünf Jahre dauert, um einen Polizisten auf die Straße zu bringen, einen Landespolizisten, den wir dringend brauchen, das haben wir im Land- tagswahlkampf auch gesagt, wir haben vehement mehr Polizei eingefordert, dann kön- nen wir nicht einfach abwarten. Wir können nicht einfach sagen wie die GRÜNEN, es ist doch alles auf einem guten Weg, jetzt wartet doch mal drei Jahre, es geht auch schnel- ler, es dauert nicht fünf, es dauert drei Jahre. Wir sagen den Bürgern, wartet doch ein- fach drei Jahre. Nein, die Bürger haben das Problem jetzt. Wenn ich mir die Umgebung anschaue, meine persönliche Umgebung, da hat sich eini- ges geändert in den letzten zwei Jahren. Da schließen Leute ihre Tür jede Nacht ab, die das früher nie gemacht haben. Da haben Leute ganz andere Lebensgewohnheiten als früher, weil sie dazu gezwungen sind. Das ist nicht etwa mehr Freiheit, sondern das ist ein Gefühl der Angst, die die Leute dazu bringt. Die wollen Lösungen haben. Wir kön- nen nicht als Stadtrat sagen, geht uns nichts an, fragt den Bund, fragt die EU. Das geht nicht. Wir müssen das tun, was wir können. Wir haben leider nur den KOD. Wir wissen, dass er eingeschränkt ist. Das ist leider so, aber er kann unsere Landespolizei entlasten, er kann als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung stehen, er kann helfen, Poli- zeieinsätze zu koordinieren, indem er nämlich die Polizei ruft, indem er Ansprechpartner ist. Dann ist für die Bürger unserer Stadt schon viel gewonnen. Wenn Sie wirklich sagen wollen, dass Sie das nicht tun wollen für die Bürger unserer Stadt, dann möchte ich se- hen, wie Sie diesen Bürgern entgegentreten. Der Vorsitzende: Das war der letzte Wortbeitrag. Wir kommen zur Abstimmung. - Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Stadtrat Cramer (KULT): Nach der Diskussion jetzt. Wir stellen unseren Antrag nicht mehr zur Abstimmung. Der Vorsitzende: Damit können wir gleich zum Antrag Nr. 40 gehen, dem Antrag der FDP. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 7 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nr. 41 der AfD. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das sieht genauso aus. 7 Zustimmungen, der Rest Ablehnung. Jetzt kommen wir zum Antrag der Freien Wähler bzw. Herrn Stadtrat Schmitt. - Ich bitte da um das Kartenzeichen. - Bei 20 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. - 15 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 43 (S. 150): Städtischer Fonds für Tierarztkosten (GRÜNE) Stadtrat Borner (GRÜNE): Es geht um ein ganz wichtiges Thema, den Tierschutz- fonds. Der Tierschutz hat nach eigenen Angaben der Stadt Karlsruhe eine hohe Bedeu- tung. Aber heute macht die Stadtverwaltung mit der Haushaltsvorlage eine Rolle rück- wärts. Aus Gründen der Gleichbehandlung hätte die Grüne-Fraktion sogar einer Kür- zung im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zugestimmt. Der Verwaltungsvorschlag bedeutet aber einen tiefen Einschnitt, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass für ca. 200.000 Euro Rechnungen für Tierarztkosten eingereicht und von der Stadtverwaltung anerkannt werden. Ich möchte jetzt gar nicht weiter auf die Notwendigkeit eines Tierschutzfonds eingehen. Diese Angelegenheit war in letzter Zeit schon mehrmals die Angelegenheit in diversen Ausschüssen. Wir möchten Ihnen heute ein Angebot unterbreiten, ein Gesprächsange- bot. Lassen Sie uns, die Stadtverwaltung, die Politik und der ehrenamtliche Tierschutz an einem Kriterienkatalog arbeiten der das Ziel hat, wie die Mittel aus dem Tierschutz- fonds verwendet werden dürfen und sollen. Wir haben nun ein Jahr lang Zeit. Packen wir es an. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir sehen, dass das im Haushalt doch ein sehr starker Einschnitt war. Wir waren zuvor von 90.000 runtergegangen auf 30.000. Sollte der Be- trag von den GRÜNEN nicht durchgehen, würde ich gerne von meiner Fraktion noch den Betrag von 45.000 zur Abstimmung stellen, dass da nicht zwei Drittel gekürzt wird, sondern nur die Hälfte. Der Vorsitzende: Wenn ich die beiden Anträge richtig verstehe, begehren die GRÜ- NEN von 30.000 auf 60.000 Euro zu gehen. Jetzt würde dann der ergänzende Antrag sein von 30.000 auf 45.000 Euro zu gehen, so dass wir es auseinander gehalten krie- gen. Dann rufe ich jetzt zur Abstimmung auf den Antrag der GRÜNEN, Erhöhung um 30.000 Euro auf 60.000 Euro. - 17 Zustimmungen, 1 Enthaltung, damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der zweite Antrag von 30.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen, also um 15.000 Euro. - Bei 17 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. - 2 - (...)