THH 3100: Umwelt und Arbeitsschutz

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 30 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 139 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Externe Unternehmen Der ehrenamtliche Umweltschutz ist ein wichtiges gesellschaftliches Element, dem auch in der Gesetzge- bung angemessenes Gewicht verliehen wird. So sind ehrenamtliche Umweltorganisationen als Träger öf- fentlicher Belange anerkannt und deren fachliche und kritische Mitwirkung bei Vorhaben und Planungen ausdrücklich erwünscht. Die Stadt fördert nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern gewährt einen eher minimalen pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 1.000 Euro an drei Organisationen (BUND, NABU, BUZO), die in Karlsruhe besonders engagiert sind. Darüberhinaus wird auch unter Berücksichtigung einer gemeinsamen Nutzung durch alle Umweltorganisationen der Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Ober- rheingebiet (BUZO) ein Personalzuschuss für die Besetzung des Umweltzentrums in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel in Höhe von 19.160 Euro werden nicht pauschal, sondern ausschließlich projektorien- tiert und auf Antrag an ehrenamtliche Organisationen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen verwendet. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Externe Unternehmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610 310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -36.160 -36.160 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Externe Unternehmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  "Externe Unternehmen"  Sachverhalt | Begründung Projektbezogene Zuschüsse für externe Unternehmen sind zu streichen. Hier handelt es sich um eine Subven- tionierung der verschiedensten Umweltschutzgruppen nach dem Rasenmäherprinzip, die nicht im Interesse der Bürger der Stadt Karlsruhe ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 31 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 137 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Informations- und Motivationskampagne für die Einführung einer nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil in Kantinen und Mensen) Der Bericht über nachhaltige Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe wurde im Gemeinderat am 26. April 2016 zur Kenntnis genommen. Darin wurde die Durchführung einer Motivationskampagne als Vorausset- zung einer nachhaltigen Essensversorgung mit Bioanteil empfohlen. Neben den 30.000 Euro für diese Mo- tivationskampa gne würden Mehrkosten von ca. 200.000 Euro pro Jahr anfallen, wenn die Mehrkosten von 0,20 Euro pro Essen nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt werden. Vor dem Hintergrund einer solchen möglichen Belastung für den Haushalt sollte in den Zeiten der Haus- haltsstabili sierung von einer Anfinanzierung der Maßnahme abgesehen werden. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Informations- und Motivationskampagne für die Einführung einer nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil in Kantinen und Mensen)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  137  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56/5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Informations- und Motivationskampagne für die Einführung einer nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil in Kantinen und Mensen) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Mit der Einführung der nachhaltigen Essenversorgung mit Bioanteil an den Schulen, Kitas und Horten sowie künftig an den Kantinen werden wichtige Ziele der Stadt verfolgt, so z. B. Schutz der Umwelt und der natür- lichen Lebensgrundlagen, kommunale Gesundheitsförderung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen (s. S. 136 Haushaltsplan). Um die Eltern, Schulen und Kitas sowie die interessierte Öffentlichkeit über die nachhaltige Essensversorgung zu informieren und dafür zu gewinnen, wird von der Stadt in der Beschlussvorlage „Nachhaltige Essensver- sorgung bei der Stadt Karlsruhe“ in der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016 eine Motivationskampagne empfohlen. Die Kosten für die Motivationskampagne sind mit 30.000 € zu veranschlagen. Es erscheint uns möglich und sinnvoll, die Mittel dafür weitgehend durch Umschichtungen in den Dezernaten zu gewinnen, so dass statt 30.000 € nur 10.000 € beantragt werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 32 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 139 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen Die Haushaltmittel 2016 belaufen sich derzeit auf 30.000 Euro. Im Jahre 2016 konnten damit 10 Anträge genehmigt werden, 6 Anträge mit einem Volumen von rund 17.000 Euro mussten wegen des ausgeschöpf- ten Budgets abgelehnt werden. Alle Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung wurden im Rahmen der Haushaltsstabilisierung auf die Ange- messenheit der Budgets hin geprüft. Diesbezüglich wurde festgelegt, dass die Haushaltsmittel für die Ko- operation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen im Rahmen der Haushaltsstabilisierung unange- tastet bleiben, was im Vergleich zu den vielfach vorgenommenen Kürzungen positiv zu bewerten ist. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruhe Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56/5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruhe Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Kooperationsprogramm „Schule und Umwelt“ im Rahmen von Nachmittagsbetreuung erfreut sich gro- ßer Beliebtheit. Als Kooperationspartner stehen folgende Verbände und Vereine zur Verfügung: BUND, NABU, ARUM, Oberrheinische Waldfreunde und Waldpädagogik. Die Schwerpunkte sind bislang „Natur erleben und gestalten“ und gesunde Ernährung. Vor allem an den Ganztagsgrundschulen und bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung steigt der Angebotsbe- darf ständig an, so dass die Mittel bei weitem nicht mehr ausreichen. Neben den beiden anderen Kooperati- onsprogrammen „Schule-Kultur“ und „Schule-Sport“ sollten die Kooperationen Schule-Umweltverbände ein stärkeres Standbein als bisher werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 33 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 137 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwand Umweltschutz/Umweltthemen im Unterricht Alle Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung wurden im Rahmen der Haushaltsstabilisierung auf die Angemessenheit der Budgets hin geprüft. Diesbezüglich wurde festgelegt, dass die Haushaltsmittel für Umweltschutz/Umweltthemen im Unterricht im Rahmen der Haushaltsstabilisierung unangetastet bleiben, was im Verglei ch zu den vielfach vorgenommenen Kürzungen positiv zu bewerten ist. Die Haushaltmittel 2016 belaufen sich derzeit auf 40.000 Euro. Es konnten damit 54 Anträge unterstützt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Umweltschutz/Umweltthemen im Unterricht  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56/5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Umweltschutz/Umweltthemen im Unterricht Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Programm „Umweltthemen im Unterricht“ zur umweltpädagogischen Unterstützung der Karlsruher Schulen wird sehr stark von allen Schularten (Grund-, Real- und Werkrealschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufliche Schulen) nachgefragt. Themenschwerpunkte waren bislang: Natur erforschen, erleben und Gestalten; Umweltthemen zu Plastik, Recycling, Klimaschutz, Fairer Handel und Gesundheit. Das Programm ist sehr stark überbucht. Bereits nach wenigen Monaten sind die Mittel für das ganze Jahr ausgeschöpft. Wegen des hohen Stellenwerts der Umweltbildung unserer SchülerInnen wollen wir die Mittel für das Pro- gramm um 20.000 € jährlich erhöhen. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 34 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 139 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kühlgerätetausch auslaufen lassen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme trotz des Haushaltsstabilisierungsprozesses fortzuführen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Kühlgerätetausch auslaufen lassen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610 310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -30.000 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Kühlgerätetausch auslaufen lassen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Die Zahlungen für den Tausch von Kühlgeräten sollen auslaufen. Durch dieses Programm sind bereits eine große Anzahl alter Kühlgeräte getauscht worden. Der größte Teil des Bedarfs ist also erfüllt, sodass diese Maßnahme für 2017 mit dem halben Aufwand durchgeführt und für 2018 eingestellt werden kann. Den Austausch alter Kühlgeräte kann man natürlich unbegrenzt fortsetzen, da die Unterschiede im Ver- brauch zwischen den alten und den sie ersetzenden neuen Geräten immer geringer werden, geht die Wirk- samkeit dieser Maßnahme gegen Null. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 35 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 137 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzfonds Hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Der Klimaschutzfonds wird ausschließlich stadtintern für Dienststellen der Kämmereiverwaltung verwendet. Damit sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung und gegebenenfalls auch regenerativen Energieerzeugung finanziert werden, für die über das reguläre Budget keine Mittel eingeplant sind. Über die Mittelverwendung wird der Gemeinderat jährlich informiert. Gleich- zeitig sind bei Förderung durch den städtischen Klimaschutzfonds von den Dienststellen Fördermittel von Bund oder Land s oweit als möglich zu beantragen. Hierdurch konnten allein im Jahre 2015 circa 530.000 Euro Fördermittel eingenommen werden. Gleichwohl wurden im Zuge der Haushaltseinsparungen seitens der Verwaltung Kürzungen vorgeschlagen. In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M11_UA im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Klimaschutzfonds  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  137f  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610 310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -2.000.000 -1.790.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Klimaschutzfonds Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  THH 8800  Sachverhalt | Begründung Der Klimaschutzfonds ist komplett zu streichen. Der Effekt auf die CO2-Produktion ist zu gering um die ho- hen Kosten zu rechtfertigen. Oft genug werden die Zuschüsse derartiger Fördermittel von den durchführen- den Auftragnehmern "eingepreist", sodass der kostensenkende Effekt kaum zum Tragen kommt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 36 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 139 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Ausgaben Stromsparpartner stoppen Da der Gemeinderat am 26. April 2016 eine Beendigung des Kühlschranktauschprojektes mehrheitlich abgelehnt hatte, wäre die Weiterführung der Stromsparberatung sinnvoll, denn ohne die Stromsparberater kann der Kühlgerätetausch nicht in der derzeitigen Form durchgeführt werden. Nachdem die Finanzierung der Stromsparpartner über das Jobcenter nicht mehr verlängert werden kann, wird seitens der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) untersucht, ob diese ab 2017 über das vom Bundeswirtschaftsmi- nisterium finanzierte Projekt "Stromsparcheck" der Caritas maßgeblich gefördert werden könnten. Die Weite rführung der Stromsparpartner mit einer Unterstützung der Caritas würde eine finanzielle Beteili- gung der Kommune erfordern. Derzeit besteht noch einer Deckungslücke von rund 18.500 Euro. Gleichzei- tig würde aber die Ca ritas innerhalb dieses Förderpaketes selbst je Kühlgerät 150 Euro Zuschuss bei rund 150 Geräten aus dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums auszahlen. Damit könnte der städti- sche Anteil der Kühlgerätekosten um die Summe von rund 18.500 Euro reduziert werden. Diese freiwer- denden Mittel wären dann als zusätzliche Finanzierung der Personalkosten einsetzbar. Damit könnte das Projekt mit dem neuen Partner und den vorhandenen beiden Haushaltsansätzen bei Verschiebung des jeweiligen Anteils, vorbehaltlich der hierzu noch notwendigen Beschlüsse, weiter getragen werden. Die Verwa ltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema Stromsparpartner Ausgaben stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610 310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -60.990 -60.990 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema Stromsparpartner Ausgaben stoppen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Stromsparpartner ist einzustellen, da die Wirksamkeit im Vergleich zu den Kosten zu gering ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 37 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 139 5610 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen KEK Zuschüsse halbieren Im Rahmen des derzeit laufenden städtischen Haushaltsstabilisierungsprozesses werden die Zuschüsse der Gesellschafterin Stadtwerke Karlsruhe GmbH im Jahr 2017 um 10.000 Euro und im Jahr 2018 nochmals um weitere 20.000 Euro reduziert. Die Gesellschafterin Stadt Karlsruhe kürzt diese spätestens zum Jahr 2022 um 30.000 Euro, wobei a ngestrebt wird, die Kürzung zu einem früheren Zeitpunkt, ggfs. auch über mehrere Jahre verteilt, umzusetzen. Kürzungen in der beantragten Höhe würden die Leistungsfähigkeit der KEK erheblich beeinträchtigen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema KEK Zuschüsse halbieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  139  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610 310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -125.000 -125.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema KEK Zuschüsse halbieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Die Ausgaben an die KEK sind zu halbieren, da die durch sie erreichte Reduzierung des CO2-Austoßes in keinem Verhältnis zur Höhe der Kosten steht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 30 (S. 139): Externe Unternehmen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben prinzipiell ein Problem bei diesem Punkt. Wir sind nicht der Meinung, dass der Steuerzahler indirekt einzelne Umweltorganisationen fördern sollte, ohne selbst darüber kontrollieren zu können. Die Umweltorganisationen haben ihre Berechtigung, aber sie sollten dann von den Leuten unterstützt werden, die sie unterstützen, nicht von anderen, die sie von der Politik her nicht unterstützen. Als Bürger habe ich keinen Einfluss darauf, dass hier Steuergelder benutzt werden, um die- se Organisationen zu finanzieren. Das ist aus unserer Sicht prinzipiell falsch, und des- wegen sind wir dafür, diesen Posten zu streichen. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstim- mung. – Bei 3 Zustimmungen lehnt der Rest des Hauses den Antrag ab. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 31 (S. 137): Informations- und Motivationskampagne für die Einfüh- rung einer nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil in Kantinen und Mensen) (GRÜNE) Stadträtin Rastetter (GRÜNE): In der vorletzten Sitzung wurde unser Antrag auf die Einführung eines Anteils von 25 % Bio am Schul- und Kitaessen beschlossen und soll ab Ende nächsten Jahres umgesetzt werden. Die Verwaltung hat in ihrer ersten Vorlage selbst empfohlen, dazu eine Informations- und Motivationskampagne durchzuführen, und zwar für die Schulen, für die Eltern, für die Öffentlichkeit, im Übrigen auch für die eigenen Kantinen, die auch schrittweise perspektivisch auf Bioanteile umstellen werden. Wir haben dann allerdings gefordert, dass die Informations- und Motivationskampagne kostenneutral umgesetzt werden soll – aus Bordmitteln verschiedener Dezernate. Jetzt haben wir uns aber angesichts des hohen Stellenwertes, um das zu vermitteln und darzustellen, welche Vorteile wir davon haben, dazu entschlossen, doch einen Anteil von wenigstens 10.000 Euro zu beanspruchen und würden uns freuen, wenn Sie die- sem Antrag zustimmen könnten, für dieses wichtige Anliegen der gesunden und nach- haltigen Ernährung an allen Kindertagesstätten und Schulen 10.000 Euro bereitzustel- len. Ich möchte noch eine zusätzliche Bemerkung machen: Was mir bei der Beantwortung der Stadtverwaltung jetzt gar nicht gefallen hat, ist, dass sie die Einführung der Bioer- nährung von 25 % indirekt in Frage stellt, indem sie das mit einer Anschubfinanzierung in Verbindung bringt. Indirekt kann man das so verstehen, als würde sie gerne auf das Anliegen generell verzichten wollen. Ich denke, so kann man das nicht sagen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass die Informationskampagne mit vorhandenen Mitteln finanziert werden kann, denn es ist ja auch ein Pfad aufgezeigt worden, wie man dabei vorgehen kann, aber man kann auch der Meinung sein, das zusätzlich mit Mitteln zu unterfüttern. Insofern bitte ich darum, dass das eigentliche Anliegen dieser Informationskampagne ernst genommen wird, in Karlsruhe tatsächlich eine gute Umsetzung zu erreichen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dem zustimmen würden. - 2 - Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Über die Inhalte zu diesem ganzen Themen- komplex haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich diskutiert. Klar, eine Informations- und Motivationskampagne ist eine schöne Sache, macht auch sicherlich Sinn. Wenn das im Rahmen der bestehenden Mittel möglich ist, sind wir damit auch einverstanden. Aber zusätzliche Mittel möchten wir dafür nicht einstellen. Wir lehnen den Antrag ab. Stadträtin Moser (SPD): In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir uns schon mit dem Antrag beschäftigt, und es wurde uns in der Vorlage der Verwaltung zugesagt, dass die Durchführung durch die Koordinierungsstelle der kommunalen Gesundheits- förderung beim Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz angesiedelt wird. Damit hat sich der Antrag für uns erledigt, und wir lehnen ihn ab. Stadtrat Jooß (FDP): Es wurde schon genügend darüber gesprochen. Wir sind für Wahrheit und Klarheit – entweder Bio oder konventionell. Das können sich die Bewer- ber selbst heraussuchen – die Schüler oder die Eltern. Es muss natürlich kostengerecht kalkuliert sein. Die Biofreunde können selbst eine Kampagne machen und für Bio wer- ben. Wir lehnen den Antrag ab. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 15 Zustimmungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 32 (S. 139): Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schu- len (GRÜNE) Antrag Nr. 33 (S. 137): Umweltschutz/Umweltthemen im Unterricht (GRÜNE) Stadträtin Rastetter (GRÜNE): Wir haben ja seit längerem schon zwei Programme für die Unterstützung der Umwelt- und Naturbildung für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Da ist zum einen das Programm Kooperationen von Schulen mit Umweltverbän- den, und dabei sind alle relevanten Umweltverbände in Karlsruhe beteiligt, mit hervor- ragenden Programmen, insbesondere die Natur kennenzulernen und zu verstehen und dann in letzter Konsequenz auch die Natur zu schützen. Das ist insbesondere wichtig für zugewanderte Kinder, die auch von diesem Programm profitieren, und führt letztlich dazu, dass wir sehr viel tun können für die Sensibilität von Kindern und Jugendlichen für den Erhalt einer vielfältigen Umwelt, für die Biodiversität und für den Schutz der Natur. Dieses Programm, das speziell auch von Grundschulkindern angenommen wird, ist ständig überbucht, und mit 30.000 Euro im Jahr ist es natürlich sehr gering finanziert, wenn man es mit den Kooperationen Schule – Kultur und Schule – Sport vergleicht. Dieses Naturerleben trägt auch zur Bewegungsförderung bei, denn die Kinder gehen hinaus in die Natur. Sie lernen die Natur kennen, indem sie sich auch draußen in der Natur bewegen. Wir bitten deshalb darum, diese völlig überbuchte Kooperation Schule – Umweltvereine mit 20.000 Euro zu erhöhen, um dann dieses Programm angemessen unterstützen zu können. Das zweite Programm –Umweltthemen im Unterricht – ist anders strukturiert. Da wer- den Experten in die Schule geholt und spezielle anspruchsvolle Themen besonders auf- bereitet, z. B. Chemie in Lebensmitteln oder auch nachhaltige Ernährungsversorgung, aber auch Umweltschutzthemen wie Energieversorgung. Hierfür haben wir 40.000 Euro eingestellt, und auch dieses Programm wird sehr gerne angenommen und dient auch dazu, den neuen Bildungsplan des Landes Baden-Württemberg besser umzusetzen. - 2 - Denn hier ist Nachhaltigkeit eines der fünf Leitprinzipien, die neu in den Bildungsplan eingefügt wurden. Deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn Sie diese beiden Programme, die auch dem Programm „Grüne Stadt“ entsprechen, und somit unsere Anträge unterstützen wür- den. Stadtrat Meier (CDU): Ich glaube, ich kann es kurz machen. Wir freuen uns, dass die Haushaltsmittel bei beiden Themen bisher unangetastet geblieben sind und nicht ge- kürzt wurden. Bei anderen Dingen mussten wir heute schon und werden auch weiter- hin schmerzliche Kürzungen erfahren. Von daher erachten wir das in dieser Zeit als gut und auskömmlich und lehnen beide Anträge ab. Stadträtin Uysal (SPD): Wegen der veränderten Schullandschaft und dem demografi- schen Wandel müssen für die Schülerinnen und Schüler adäquate und in das Schulkon- zept passende Betreuungsangebote generiert werden. Insbesondere Ganztagsschulen und Schulen, die eine Nachmittagsbetreuung anbieten, brauchen Unterstützung und verlässliche Partner für die Nachmittagsangebote. Mit den Umweltverbänden als kom- petente Partner für Umweltthemen haben die Schulen nicht nur nachhaltige Betreu- ungsangebote, sondern es ist auch Kontinuität und Verlässlichkeit gegeben. Auch die Nachfrage seitens der Schulen ist hier sehr groß, und deshalb werden wir dem Pro- gramm Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen zustimmen, aller- dings das Programm Umweltthemen im Unterricht ablehnen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir treten in die Abstimmung ein – zunächst über den Antrag Nr. 32. – Ich habe 26 Zustimmungen, das ist die Mehrheit. Damit ist dem Antrag stattgegeben. Ich bitte um die Abstimmung über den Antrag Nr. 33. – Ich habe 16 Ja-Stimmen, das ist keine Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zu den AfD-Anträgen Nr. 34 bis Nr. 37. Herr Dr. Schmidt, Sie können entscheiden, ob Sie zu allen gleich sprechen oder ob wir sie einzeln abarbeiten. Das ha- ben Sie in der Hand. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss zunächst eine Frage zu den Antworten der Stadtverwaltung stellen. Wenn ich es richtig verstehe, könnte man die Anträge Nr. 34 und Nr. 36 zusammennehmen. Der Vorsitzende: Das können wir gerne machen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Verstehe ich es richtig, dass die Kosten, wenn es an die Caritas geht, auf 18.500 Euro pro Jahr reduziert werden? Der Vorsitzende: Nein, das ist nicht so. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Je nachdem, wie hoch die Differenz zu dem ist, was wir beantragen, frage ich mich, ob wir unseren Antrag aufrechterhalten. - 3 - Der Vorsitzende: Die Kosten sind ähnlich hoch, nur die Modelle sind unterschiedlich, wenn ich es richtig verstanden habe. – Es ist so. Halten Sie Ihre Anträge aufrecht, dann stimmen wir darüber ab. So ist es am klarsten. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 34 (S. 139): Kühlgerätetausch auslaufen lassen (AfD) Antrag Nr. 36 (S. 139): Ausgaben Stromsparpartner stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dann nehme ich mal die Anträge Nr. 34 und Nr. 36 zu- sammen. Es geht um den Kühlgerätetausch. Es geht darum, dass wir Kosten sparen müssen. Es ist natürlich sinnvoll, Kühlgeräte zu tauschen, die viel Strom verbrauchen. Nur hat man irgendwann die alten Kühlgeräte, die wirklich viel Strom verbrauchen, alle ausgetauscht, und die Unterschiede sind dann nur noch marginal. Das bedeutet für uns, dass irgendwann der Punkt gekommen ist, wo es sich nicht mehr lohnt, zusätzlich Kühlgeräte auszutauschen und dieses Programm noch zu haben. Deswegen beantragen wir, den Kühlgerätetausch auslaufen zu lassen, indem wir ihn zuerst in den nächsten zwei Jahren auf die Hälfte zurückfahren und ihn danach ganz streichen, weil er unserer Meinung nach im Vergleich zu den Kosten nicht mehr wirksam ist. Deshalb unsere Anträge Nr. 34 und Nr. 36. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Ich rufe den Antrag Nr. 34 zur Abstimmung auf und bitte um das Kartenzeichen. – Bei 3 Zustimmungen wird der An- trag abgelehnt. Dann rufe ich den Antrag Nr. 36 zur Abstimmung auf und bitte auch hier um das Kar- tenzeichen. – Auch hier gibt es nur 3 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 35 (S. 137): Klimaschutzfonds (AfD) Antrag Nr. 37 (S. 139): KEK-Zuschüsse halbieren (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich will es einfach machen und die Anträge Nr. 35 und Nr. 37 in meinen Ausführungen zusammenfassen. Abstimmen tun wir darüber natürlich getrennt. Wir von der AfD – das ist auch Teil unseres Landtagswahlprogramms – sind der Mei- nung, dass die Energiewende nicht so schnell voranschreitet, wie es eigentlich notwen- dig wäre, um den Bedarf zu erfüllen. Deswegen sind wir der Meinung, dass der gegen- wärtige Strommix beibehalten werden muss, auch um die Kosten nicht weiter steigen zu lassen – hauptsächlich aber deswegen, weil sonst die CO 2 -Produktion bei der Strom- erzeugung sehr stark zunimmt. Das heißt mit anderen Worten, bei dem, was wir unter bundespolitischen Gesichtspunkten in Baden-Württemberg veranstalten, sind wir dabei, sehr viel mehr CO 2 zu produzieren. Alle Maßnahmen, die wir dagegen einzuschlagen versuchen, sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein, und deshalb sind sie auch das Geld nicht wert, das wir dafür ausgeben. Wovon spreche ich? Ich spreche davon, dass Windkraft, die auch nur da ist, wenn der Wind weht, übers Jahr aufsummiert nur 1 bis 1,5 % des in Baden-Württemberg ver- brauchten Stroms liefert. Aus Windkraft kriegen wir nur 1 bis 1,5 %, und auch nur dann, wenn der Wind weht. Aus den beiden noch laufenden Kernkraftwerken – KKP 2 und GKN 2 – bekommen wir 30 % unseres Strombedarfs in Baden-Württemberg. 30 % des Stroms, der hier verbraucht wird, wird mit Kernkraft erzeugt – im KKP 2 nur noch bis Ende 2019 und im GKN 2 nur noch bis Ende 2022. Dann muss diese Grundlast er- setzt werden. Die einzige Möglichkeit ist Kohle, d. h., unsere CO 2 -Produktion in Baden- Württemberg wird massiv ansteigen, und alles, was wir mit viel Geld machen wollen, ist nichts als Opium fürs Volk, denn es bringt überhaupt nichts. Deswegen fordern wir, dieses unsinnig ausgegebene Geld einzusparen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich freue mich, dass die AfD Marx liest. Das bringt einen weiter. - 2 - Das Zweite: Ich habe mich zur Vorbereitung auf diese vier Anträge mit dem Bundes- tagsprogramm der AfD beschäftigt – zum Thema regenerative und sonstige Energien. Ich kann nur sagen: Ich habe selten so eine Ansammlung von notorischem Unsinn und von Verkennung der Wirklichkeit kennengelernt. Wenn Ihre Wortmeldung auf dieser Basis beruht, dann wundert mich gar nichts von dem, was wir eben gehört haben. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Nr. 35. – Bei 3 Zu- stimmungen und einer Enthaltung ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen über Antrag Nr. 37 ab. – 5 Stimmen sind dafür, der Rest dagegen, eine mehrheitliche Ablehnung. (...)