THH 2000: Finanzen

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 24 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 107 5750 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weihnachtszeit") In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, die Maßnahme M16_Stk im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppel- haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Da jedoch bei der Berechnung ein bereits reduzierter Ansatz zugrunde gelegt wurde, würde eine überproportionale Kürzung für die Eiszeit 2016/2017 erfolgen. Deshalb wird in der Veränderungsl iste der Ansatz in 2017 für die Eiszeit um 20.000 Euro erhöht. Für die Eiszeit 2017/2018 kann in 2018 die komplette Kürzung erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weih- nachtszeit")  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  107  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaf- ten Weihnachtszeit") Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 40.000 € pro Jahr zur Erhöhung des städtischen Zuschusses an die "Eiszeit" (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weihnachtszeit"). Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Reduzierung des Zuschusses für die "Eiszeit" um 40.000 € pro Jahr ab 2017 beschlossen. Die Eislauffläche erfreut sich großer Beliebtheit v. a. bei jungen Menschen. Vermutlich sind viele darunter, denen der "klassische" Weihnachtstrubel weniger zusagt, zumal, wenn sie aus anderen Kulturen kommen. Die Option der Stadt, das Projekt solle eingestellt werden, wenn keine volle Kostendeckung erzielt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Mit unserem Antrag möchten wir den Zuschuss für die "Eiszeit" wieder auf Niveau von 2016 anheben und damit zum Weiterbestehen dieses Angebots beitragen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 25 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 107 ff 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Komplette Streichung Indoor-Meeting Der Gemeinderat erklärte sich am 21. Juni 2016 mit der Durchführung der Veranstaltungen 2017 und 2018 einverstanden, wenn es der KEG gelingt, die Infrastrukturkosten von 550.000 Euro auf 350.000 Euro zu senken. Im Gegenzug erklärte sich der Gemeinderat damit einverstanden, im Rahmen des Doppelhaus- haltes 2017/2018 die hierfür benötigten Haushaltsmittel von jeweils 207.500 Euro zur Durchführung des INDOOR MEETING und jeweils 350.000 Euro zur Ertüchtigung der Messehalle 2 zur Verfügung zu stellen. Die KEG hat dieses ambitionierte Ziel für 2017 mittlerweile erreicht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Indoor Meeting komplett streichen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  107f  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 207.500 207.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Indoor Meeting komplett streichen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Indoor-Meeting  Sachverhalt | Begründung Die hier aufgeführten Kosten sind nur ein Teil der Kosten, die der Stadt insgesamt durch das Indoor-Meeting entstehen, welche mehr als doppelt so hoch sind. Dem Sport in Karlsruhe wäre mehr geholfen, wenn statt- dessen die Karlsruher Sportvereine besser gefördert würden. Wenn ein Indoor-Meeting stattfinden soll, dass muss es sich durch Sponsoring oder Eintrittsgelder selbst fi- nanzieren. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, diese Veranstaltung zu bezahlen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 26 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 107 5750 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erstwohnsitzkampagne Seit 2007 wird in Karlsruhe die Erstwohnsitzkampagne mit dem Ziel betrieben, dass sich Studierende mit Hauptwohnsitz anmelden. Sie ist nicht nur ein großer wirtschaftlicher Erfolg und hat zu einer deutlichen Zunahme der Anmeldungen von Personen mit Erstwohnsitzen in Karlsruhe geführt. Durchschnittlich neh- men ca. 4.500 bis 5.000 Personen pro Jahr das Begrüßungspaket in Empfang. Sie ist darüber hinaus auch eine wichtige Marketingmaßnahme zur Stärkung der Marke Karlsruhe. Eine Senkung der Finanzmittel um 60.000 Euro durch Einsparungen bei der Fahrradverlosung würde für die Erstwohnsitzkampagne bedeuten, dass die Zahl der ausgegebenen Fahrräder (Draisler) um ca. 150 redu- ziert werden müsste. Die Gewinnquote wird von 1:10 auf 1:15 verringert werden. Derzeit findet eine Evaluation der Erstwohnsitzkampagne statt. Die Ergebnisse werden in der Dezember- Sitzung des Aufsichtsrates Stadtmarketing vorgestellt. Eine Entscheidung über eine mögliche Reduzierung kann daher erst mit der Wirtschaftsplanung 2018 erfolgen, da die Gewinnquote für das Wintersemester 2016/2017 bereits öffentlich kommuniziert ist. Es wird empfohlen, nach Vorlage der Ergebnisse der Evalua- tion im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2018 durch den Aufsichtsrat eine Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der Erstwohnsitzkampagne herbeizuführen. Die Verwaltung empfiehlt, aus diesen Gründen zum heutigen Zeitpunkt den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Wirtschaft und Tourismus/ StadtmarketingGmbH- Erstwohnsitzkampagne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  108  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57-5750 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Wirtschaft und Tourismus/ StadtmarketingGmbH- Erstwohnsitzkampagne Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtmarketing Karlsruhe GmbH - Erstwohnsitzkampagne  Sachverhalt | Begründung Reduzierung der Haushaltsmittel für die Erstwohnsitzkampagne um jährlich 60.000 Euro, u.a. mit dem Ziel den Umfang des im Rahmen der Maßnahme durchgeführten Fahrradgewinnspiels und die damit verbunde- nen Kosten reduzieren zu können. Das Fahrradgewinnspiel stellt nur ein Teilelement der Erstwohnsitzkam- pagne dar und ist somit nicht allein für den Erfolg der Maßnahme entscheidend. Nur ein kleiner Anteil der im Rahmen des Gewinnspiels gewonnenen Fahrräder werden auch durch die/den GewinnerIn genutzt. Viele Fahrräder werden im Rahmen von Internetauktionen weiterveräußert. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Reduzierung der Haushaltsmittel für die Erstwohnsitzkampagne möglich, ohne deren Erfolg grundsätzlich zu gefährden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 27 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 107 f 57 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erstwohnsitzkampagne stoppen Seit 2007 wird in Karlsruhe die Erstwohnsitzkampagne mit dem Ziel betrieben, dass sich Studierende mit Hauptwohnsitz anmelden. Sie ist ein großer wirtschaftlicher Erfolg und hat zu einer deutlichen Zunahme der Anmeldungen von Personen mit Erstwohnsitzen in Karlsruhe geführt. Durch die Zweitwohnsitzsteuer werden vorwiegend andere Zielgruppen erreicht. Es wird darüber hinaus erwartet, dass sich aus der relevanten Zielgruppe der Studierenden ca. 400 zusätzliche Erstwohnsitze durch eine Statusänderung vom Zweiwohnsitz zum Erstwohnsitz generieren lassen. Diese Zahl wurde auf Basis eines Städtevergleichs in Baden-Württemberg geschätzt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Erstwohnsitzkampagne stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  108  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -1.827.180 -1.871.310 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Erstwohnsitzkampagne stoppen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtmarketing  Sachverhalt | Begründung Aufgrund der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer sollen die Kosten für die Erstwohnsitzkampagne einge- spart werden. Es ist richtig, Menschen, die in Karlsruhe leben, dazu zu motivieren, ihren Hauptwohnsitz hier- her zu verlegen. Dies soll ab dem 01.01.2017 durch die Zweitwohnsitzsteuer erfolgen. Die Erstwohnsitzkam- pagne verliert damit ihre Wirksamkeit und wird überflüssig. Wegen der mir ihr verbundenen hohen Kosten ist sie einzustellen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 28 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 115 7.200012 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlung für Erwerb bewegliches Vermögen Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Wildpark für den Erwerb von Finanzvermögen - Streichung Der Gemeinderat hat am 19. Juli 2016 die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Eigenbetriebes für das neue Fußballstadion vorzubereiten. Nach § 12 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz ist der Eigenbetrieb mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten. Demzufolge ist die Veranschlagung im Haushaltsplan in 2017 zwingend erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Wildpark für den Erwerb von Finanzvermögen - Strei- chung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  333  4241 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.200012  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen -2.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Wildpark für den Erwerb von Finanz- vermögen - Streichung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung von 2 Mio € für die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Wildparkstadi- on in 2017. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Wildparkstadion in Höhe von 2 Mio EURO macht nur Sinn im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Wildparkstadions. Da wir den Stadionneubau aufgrund seiner Finanzierung - als städtisches Steuergeschenk an den Profifußball - so für politisch nicht verantwortbar halten, gilt das auch für die obige Eigenkapitalausstattung. Deshalb beantragen wir deren Streichung. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 24 (S. 107): Erhöhung des Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der „Märchenhaften Weihnachtszeit“) (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Eisfläche zieht Kinder und Jugendliche an, sie ist ein regelrechter Jugendtreff geworden. Wir halten es für sinnvoll, die Eisfläche im Winter in vollem Umfang zu erhalten. Es ist ein kostenloses, freies Angebot. Viele Men- schen lernen erst da Eislaufen. Wir sollten ihnen diese Option nicht nehmen. Bewegung tut uns allen gut, auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat, da wir so viel sitzen. Wir sind sehr dafür, diese Fläche zu erhalten, die jetzt nicht nur einen Weihnachtstrubel darstellt, sondern eine Freizeit- und Sportmöglichkeit ist, und möchten, dass die Mittel nicht gekürzt werden. Der Vorsitzende: Wir kommen gleich zur Abstimmung. – Ich habe 2 positive Voten, der Rest ist Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 25 (S. 107 ff.): Komplette Streichung Indoor-Meeting (AfD) Stadtrat Bernhard (AfD): Das Indoor-Meeting in der Neuen Messe ist eine Großveran- staltung, von der die Sportvereine in unserer Stadt am Ende nicht wirklich etwas haben. Solange früher die Veranstaltung noch in der Europahalle stattgefunden hat, war sie noch irgendwo akzeptabel. Zwischenzeitlich hat sie sich aber zu einem internationalen Sportspektakel entwickelt, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass der zufällig vor den Toren Karlsruhes liegt, wird den Fernsehzuschauer nicht wirklich interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städtisches Geld zu stecken, sollten wir lieber mehr un- seren Karlsruher Sportvereinen unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern, und deswegen sollten diese Mittel gestrichen werden. Stadtrat Hofmann (CDU): Leider muss ich mal wieder feststellen, dass die AfD falsch informiert ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass nicht alle Kosten dargestellt sind. Das ist nicht so, es sind alle Kosten dargestellt. Die Infrastrukturkosten wurden durch den Einsatz der KEG von 550.000 Euro auf 350.000 Euro reduziert. Die Durchführungskos- ten in Höhe von 200.000 Euro sind im Übrigen auch in der Europahalle schon zum gro- ßen Teil angefallen. Von daher ist es nicht richtig, dass nur ein Teil der Kosten darge- stellt wird. Denn eines ist Fakt: Die Gelder, die dafür benötigt werden, um die Sportler zu akquirieren, waren auch in den früheren Haushalten nie ausgewiesen. Das läuft völ- lig getrennt. Im Gegensatz zu den, was Sie hier schreiben, ist es auch so, dass diese durch Sponsoren komplett getragen werden. Das wissen gerade Sie sehr gut, denn Sie ja einen der Sponsoren sehr gut kennen. Von daher wissen Sie auch, wo die Kosten sind. Eines ist auch ganz klar: Die Sportvereine hatten auch schon in der Europahalle nichts davon. Es ist einfach eine Veranstaltung, die von jeher das Renommee der Stadt Karls- ruhe als traditionelle Leichtathletiksportstadt geprägt hat. Also hat sich am Ganzen gar nichts geändert. Das Indoor-Meeting ist für uns weiter ein Alleinstellungsmerkmal, auch für unsere Region. Deshalb ist es mit Sicherheit wert, ihm weiter diese Chance zu ge- ben. Allein die Reduzierung der Kosten von 1 Mio. Euro auf 557.000 Euro zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sehen auch weiter Luft, die Kosten zu reduzieren, - 2 - aber jetzt auf einmal den Hammer zu schwingen und draufzuhauen und das Ganze platt zu machen, wäre ein falsches Zeichen. Sie schreiben, dass die Stadt überhaupt nichts davon habe. Auch das ist nicht richtig. Haben Sie schon einmal etwas von Umwegrentabilität gehört, und was die Messe da- von hat? Ich denke, es gibt genügend Beispiele, damit das Indoor-Meeting weiter in dieser Art und Weise bestehen kann. Wir sind mit den Reduzierungen insgesamt auf einem hervorragenden Weg, und wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen. Stadträtin Moser (SPD): Um es vorwegzunehmen: Wir bleiben bei unserem Abstim- mungsverhalten vom Juni und lehnen den Antrag der AfD ab. Die Karlsruher Event-GmbH hat genau das Ziel erreicht, das wir in der Gemeinderatssit- zung vom 21. Juni 2016 mehrheitlich – gegen 11 Nein-Stimmen und eine Enthaltung – vorgegeben haben, nämlich die Infrastrukturkosten zu senken, vor allem auch, die Mes- sehalle 2 zu ertüchtigen und den Zuschuss auf 350.000 Euro zu senken. Die stärkere Vermarktung der Tribüne, die Gewinnung neuer Partner, die Aufstockung des Budgets vorhandener Sponsoren und die Rabatte bei Dienstleistern usw. führten dazu, dass der vorhandene Rahmen erreicht werden konnte. Die Wirtschaft, die Leichtathletik in Karlsruhe, die Werbeeffekte und das Image unserer Stadt profitieren von dem Leichtathletikevent. Die Infrastrukturkosten wurden – wie gefordert – von 550.000 Euro auf 350.000 Euro gesenkt, die Durchführung kostet 207.500 Euro. Auch das muss die AfD wissen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen voran Martin Wa- cker, für ihr überaus großes Engagement und ihre Bemühungen, die Vorgaben des Gemeinderates umzusetzen, und lehnen – wie vorhin schon gesagt – den Antrag der AfD selbstverständlich ab. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Irgendwann, denke ich, müssen wir die Fakten akzeptie- ren, und die Fakten sehen beim Indoor-Meeting so aus, dass mittlerweile Verträge be- stehen, an die wir uns gegenüber den Vertragspartnern halten müssen. Wir müssen auch als GRÜNE ganz deutlich sagen, dass wir mit Respekt registrieren, dass die KEG das Ziel des Gemeinderates – wie wir gerade eben schon gehört haben – absolut er- reicht hat, nämlich die Senkung um rd. 200.000 Euro bei den Infrastrukturkosten. Andererseits bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Kritik an den Kosten, die für den städtischen Haushalt durch das Indoor-Meeting entstehen. Ich nehme noch einmal den Begriff der Fakten: Weil wir die Fakten aber akzeptieren, werden wir uns bei der Ab- stimmung enthalten. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion hat sich wissentlich – wie wahrscheinlich nie- mand hier im Haus – von Anfang an klar und deutlich zum Indoor-Meeting bekannt, weil – und das ist der wichtigste Grund – wir von Anfang an gesagt haben, wir versu- chen das Renommee Karlsruhes überall in gutem Licht darzustellen. Dafür wenden wir in den verschiedensten Unternehmungen Geld auf, um uns nach außen hin zu vermark- ten. - 3 - Das Indoor-Meeting bringt uns – da hat der Kollege Hofmann Recht – viel Außenwir- kung, und das dürfen wir nicht ganz außer Acht lassen. Die Stadt Karlsruhe ist mit vie- len anderen großen Städten immer im Wettbewerb um solche Veranstaltungen, und man weiß, wenn man sich in der Szene etwas auskennt, dass man uns beneidet, dass wir das Indoor-Meeting gehalten haben. Wir hoffen, dass wir auch im Gemeinderat auch in Zukunft – nach dieser großen Kraftanstrengung, die die KEG zusammen mit den Sponsoren gebracht hat – ein klares und deutliches Zeichen nach außen geben, dass wir am Indoor-Meeting festhalten. Meine Fraktion steht zum Indoor-Meeting, weil wir genau wissen, was es uns im Endeffekt bringt. Deshalb können wir den Antrag der AfD, die meines Erachtens in diesem Punkt nicht über ihren Tellerrand hinausschauen kann, nicht mittragen und werden ihn ablehnen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir zücken die Karten und kommen zur Abstimmung. – Bei 2 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen lehnt der Rest diesen Antrag ab. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 26 (S. 107): Erstwohnsitzkampagne (SPD) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Erstwohnsitzkampagne ist wichtig und richtig und trägt im Sinne der Umkehrrendite letztendlich auch zu einem positiven Haushalt bei. Aus unserer Sicht ist es allerdings nicht notwendig, dass die Fahrradkampagne im bishe- rigen Umfang weiter aufrechterhalten wird, weil der Erfolg der Erstwohnsitzkampagne davon nicht abhängig ist. Das verdeutlicht auch die Antwort der Verwaltung. Ob die Gewinnquote nun 1 : 10 oder 1 : 15 ist, wird niemanden dazu motivieren, seinen Erst- wohnsitz nach Karlsruhe zu verlegen. Von daher sind wir für eine Reduktion der Auf- wendungen für die Erstwohnsitzkampagne in dem genannten Umfang von 60.000 Eu- ro. Das ist kein Riesenbetrag, aber ein Betrag, der im Sinne Haushaltsstabilisierung zu einem besseren Ergebnis beitragen kann. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Erstwohnsitzkampagne hat sich in Karlsruhe bisher als erfolgreich erwiesen. In der vergangenen Zeit haben sich 4 500 bis 5 000 Personen in Karlsruhe mit Erstwohnsitz angemeldet. Angesprochen waren dabei vor allem Studie- rende, die wir ja auch gern in unserer Stadt halten wollen, weil sie Zukunft bringen mit ihren innovativen Ideen und mit ihrer Kreativität. Die Erstwohnsitzkampagne bringt auf lange Sicht gesehen auch Einnahmen in unsere Stadt und ist eine schöne Marketingidee, um unsere Stadt als Heimatstadt für viele at- traktiver und interessanter zu machen. Das sollten wir als langfristiges Ziel nicht aus den Augen verlieren. Insofern eine Fahrradkampagne zu streichen, die diesen Zweck unter- stützt, wäre kurzsichtig gedacht. (Zuruf Stadtrat Dr. Fechler/SPD) – Eine Kürzung? Im Ergebnis läuft es aber darauf hinaus. Im Übrigen haben wir im Aufsichtsrat Stadtmarketing noch eine Evaluation über das Ganze laufen. Wir begleiten dort das Projekt und verfolgen es mit. Es wäre jetzt voraus- gegriffen, wenn wir heute Ihrem Antrag folgen und dadurch das Ergebnis dieser Evalua- tion obsolet machen würden. Wir werden daher den Antrag ablehnen. - 2 - Stadtrat Konrad (GRÜNE): Wie Frau Dr. Dogan bereits gesagt hat: Im Moment läuft eine Evaluation darüber, wie sich die Erstwohnsitzkampagne entwickelt, und der wollen wir GRÜNEN nicht vorgreifen, sondern abwarten, was dabei herauskommt. Grundsätz- lich bringt die Erstwohnsitzkampagne einen großen Mehrwert, und da manche das of- fenbar noch nicht verstanden haben, erkläre ich es noch einmal. Auch wenn es eine Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe gibt, ist man zwar gesetzlich verpflichtet, aber niemand kann die Leute dazu zwingen, sich umzumelden. Ich habe schon mit einigen Auszubildenden, für die diese Kampagne dank unseres Antrags auch gedacht ist, und Studierenden zusammengewohnt, meinem Alter geschuldet und mei- ner Tätigkeit als Studierender. Ich kann Ihnen sagen, die melden sich nicht alle um. Wer ein Auto hat, bleibt woanders gemeldet. Und warum? Die Versicherung ist günstiger! Wer auf dem platten Land lebt, bekommt eine günstigere Versicherung und bleibt des- halb bei seinen Eltern gemeldet. Und mit einer Zweitwohnungssteuer melde ich mich erst gar nicht um. Natürlich braucht es weiterhin einen Anreiz, damit diese Leute ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe melden, damit wir von der Finanzierung profitieren, die wir nur für Leute be- kommen, die hier gemeldet sind, und nicht für Leute, die hier nur wohnen. Insofern kann man diese Kampagne nicht guten Gewissens abschaffen, weil sie nichts kostet, sondern weil sie uns Geld bringt. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Vorteile der Erstwohnsitze in Karlsruhe sind allgemein bekannt, z. B. wie viel Geld wir dafür über den kommunalen Finanzausgleich erhalten. Ein weiterer wichtiger Aspekt sollte noch erwähnt werden: Mit der Erstwohnsitzkam- pagne wird den Neubürgerinnen und Neubürgern, den Auszubildenden und Studieren- den, die hierher ziehen, das Geschäftsleben bekannt gemacht, was es hier alles gibt, auch an kulturellem Leben, und quasi wird über die Erstwohnsitzkampagne eine Identi- fikation mit unserer Stadt hergestellt. Sie ist die größte Werbemaßnahme überhaupt, und sie wird von allen auch wunderbar angenommen – und auch der Radverkehr, ein- fach nur top. Ich kann mich nur meinen Vorrednern Frau Dr. Dogan und Herrn Konrad anschließen. Ich denke, dass wir das bei der Evaluation auch sehen werden. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Ich hatte in meinen Ausführungen ausdrücklich gesagt, es geht um eine Reduzierung. Wir stellen die Erstwohnsitzkampagne in keiner Weise in Frage. Von daher kann ich das Gebaren in keiner Weise nachvollziehen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 2 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen lehnt der Rest den Antrag ab. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 27 (S. 107 ff.): Erstwohnsitzkampagne stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank für die vorgegriffene Argumentation zu die- sem Punkt. Was Herr Stadtrat Konrad ausgeführt hat, kann ich nicht verstehen, aber darauf werde ich gleich noch eingehen. Vorhin, als wir gefordert haben, dass wir netto keine neuen Stellen bei der Stadt schaf- fen, sondern stattdessen umwidmen, dass Bereiche, die wegfallen, einfach wegfallen und dafür andere neu besetzt werden, wurden wir als naiv bezeichnet. Diese Sache, um die es gerade geht, ist ein Beispiel dafür. Wir sagen ja nicht, dass die Erstwohnsitzkam- pagne nicht wirksam war – sie war es ja die ganze Zeit –, sie ist jetzt eben abgelöst worden durch die Zweitwohnsitzsteuer. Jeder, der in Karlsruhe mit Zweitwohnsitz und nicht mit Erstwohnsitz gemeldet ist, muss ab dem 01.01.2017 10 % der Jahresnetto- miete als Steuer bezahlen. Das sind also 1,2 Nettomieten pro Jahr mehr – eine ganz gewaltige Mieterhöhung. Wenn wir dazunehmen, dass durch die Anhebung der Grundsteuer, die gerade als Satzung beschlossen wurde, die Mieten sowieso steigen, haben wir praktisch eine doppelte Steuererhöhung an dieser Stelle für Zweitwohnungs- inhaber in Karlsruhe. Wenn das keine klare Motivation ist, sich hier mit Erstwohnsitz anzumelden, dann weiß ich nicht, was man noch braucht. Damit ist klar: Wir brauchen keine weitere Motivation, und damit ist die bisherige Kam- pagne obsolet. Die braucht einfach keiner mehr. Wenn man sich einmal anschaut, was die kostet: Die kostet 1,83 Mio. Euro jedes Jahr, und in der Stellungnahme der Verwal- tung steht, dass damit ca. 400 zusätzliche Erstwohnsitze akquiriert werden. Ich frage mich, auf welcher Basis. War das die bisherige Zahl? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Zukunft zusätzlich zur Zweitwohnsitzsteuer noch zusätzlich 400 Leute akquiriert wer- den. Das kann ich mir nicht vorstellen. Gehen wir einmal davon aus, dass es bestenfalls so wäre und wir akquirieren 400 neue Leute im Jahr, die hier mit Erstwohnsitz gemeldet werden, dann bezahlen wir für jeden Einzelnen 4.500 Euro aus den Steuern, die jeder bezahlen muss. Da kann sich jeder mal kurz überlegen, welchen Anteil er von den Steu- ern, die er selbst bezahlt, dazu beiträgt. Für mich ist das ein Spitzenbeispiel dafür, dass wir Dinge, die nicht mehr wirksam sind und viel kosten, aufgeben sollten. Wir brauchen sowieso zusätzliche Stellen, um die Zweitwohnungssteuer einzutreiben, also können wir - 2 - diese Stellen nehmen, umwidmen und die Sache begraben. Denn 1,83 Mio. Euro für etwas ausgeben, das wir nicht mehr brauchen, das nenne ich naiv. Der Vorsitzende: Rein ehrenhalber wollen wir mal feststellen, dass seit der Erstwohn- sitzkampagne die Zahl derer, die sich mit Erstwohnsitz hier meldeten, sehr, sehr deutlich zugenommen hat. Es wurde noch kein Nachweis erbracht, dass sie überflüssig ist oder nichts mehr bewegen würde. Es läuft ja gerade eine Evaluation, und ich bitte darum, dass dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, diese in aller Differenziertheit betrachtet werden. Am Sinn der Erstwohnsitzkampagne gibt es im Moment keine Zweifel, die wirklich fundiert wären. Wir kommen zur Abstimmung. – Bei 3 Ja-Stimmen wird der Antrag vom Rest abge- lehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 28 (S. 115): Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Wildpark für den Erwerb von Finanzvermögen – Streichung (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): In diesem Haushalt sind bei zwei Positionen – Punkt 28 und später 144 – Mittel im Zusammenhang mit dem Projekt „Wildpark – neu- es Stadion“ eingepflegt. Wir können weder direkte noch indirekte Beträge unterstüt- zen, die mit dem Stadionbau zu tun haben. Also beantragen wir die Rücknahme dieses Betrages. Stadtrat Honné (GRÜNE): Bekanntlich sind wir gegen den Wildparkausbau in der Form, wie er jetzt beschlossen ist. Aber wir waren vehement für den Eigenbetrieb, weil dadurch mehr Transparenz geschaffen wird, welche Gelder beim Wildpark in welche Richtung verschoben werden. Deshalb sind wir in diesem Fall für die Grundausstattung des Eigenbetriebs. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, ich bitte um das Kartenzei- chen. – Bei 4 zustimmenden Voten wird der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. (...)