THH 1500: Ortsverwaltungen

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 21 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 70 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Steigerung der Mieterträge durch Mietpreiserhöhung Die Maßnahme M1_StaDu beinhaltet die Steigerung der Mieterträge durch Mietpreiserhöhung und Gewin- nung zusätzlicher Raumangebote. Hier geht es um Immobilien wie Karlsburg, Sommercafé und Veranstal- tungsraum Turmbergterrasse, für die eine große Nachfrage besteht. Eine einheitliche Regelung der Mieter- träge im gesamten Stadtgebiet ist aufgrund der Vielfalt der unterschiedlichen Immobilien im Stadtgebiet sehr problematisch, da kaum eine Vergleichbarkeit dieser Immobilien aufgrund der Nachfrage und der Qualität besteht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Steigerung der Mieterträge durch Mietpreiserhöhung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  70  1500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 32.000 32.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Steigerung der Mieterträge durch Mietpreiserhöhung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Eine Anpassung von Mieterträgen an aktuelle räumliche und zeitliche Gegebenheiten sind sinnvoll und tref- fen auf den Rückhalt der CDU-Fraktion. Allerdings bedarf es zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zur Steigerung der Transparenz einheitlicher Regelungen um im Stadtgebiet die Gleichbehandlung der Nutzer zu gewährleisten. Daher beantragt die CDU-Fraktion eine einheitliche Regelung der Mieterträge im Stadtgebiet Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 22 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 70 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erhebung eines Entgeltes für das Kinderferienprogramm bei der Ortsverwaltung Grötzingen Die Ortsverwaltung Grötzingen bietet seit vielen Jahren mit Unterstützung der hier ansässigen Vereine ein kostenloses Ferienprogramm für Kinder während den Sommerferien an. Dieses wird zusätzlich zum Ferien- programm des Stadtjugendausschuss e. V. angeboten. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnah- menpakets die Maßnahme M4_OVGrö (Erhebung eines Entgeltes für das Kinderferienprogramm) beschlos- sen. Zukünftig soll eine Bearbeitungsgebühr von 4 Euro je Veranstaltung (ab drei besuchten Veranstaltungen je Kind pauschal 10 Euro) verlangt werden. Diese Bearbeitungsgebühr ist auch damit gerechtfertigt, dass durch das kurzfristige An- und Abmelden der Kinder ein ständiger Kontakt mit den durchführenden Verei- nen gehalten werden muss, was einige Zeit in Anspruch nimmt. Um allen Kindern die Teilnahme an diesem individuellen kostenlosen Ferienangebot der Ortsverwaltung Grötzingen zu ermöglichen, ist eine Anrechnung der Bearbeitungsgebühr auch über den Karlsruher Kinder- pass vorstellbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhebung eines Entgeltes für das Kinderferienprogramm  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  70  1500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 500 500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhebung eines Entgeltes für das Kinderferienprogramm Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Eine sinnvolle und moderate Anpassung des Entgeltniveaus im Kinderferienprogramm ist Haushaltsgründen geboten und richtig. Allerdings ist eine Vereinheitlichung zur Berechnung des Entgeltes notwendig um über den Karlsruher Kinderpass eine soziale Abfederung zu ermöglichen. Daher beantragt die CDU-Fraktion die Erhebung der Entgelte am Karlsruher Kinderpass zu orientieren. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 23 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 70 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Streichung von Transferaufwendungen an Vereine Die "Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Chorgesangs und der Vereinsmusik" sind Grundlage für eine einheitliche stadtweite Verfahrensweise. Für die Umsetzung ist das Kulturamt zuständig. Die Ortsverwaltung Stupferich verweist entsprechende Antragsteller nun eben- falls (wie bereits das Stadtamt Durlach und die übrigen Ortsverwaltungen) an das Kulturamt. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Antrag damit erledigt hat. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Streichung von Transferaufwendungen an Vereine  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  70  1500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.800 2.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Streichung von Transferaufwendungen an Vereine Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Zur sinnvollen Steuerung ist es notwendig eine einheitliche stadtweite Regelung bei der Streichung der Trans- feraufwendungen, als Zuschüsse an die Vereine, zu erstellen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 21 (S. 70): Steigerung der Mieterträge durch Mietpreiserhöhung (CDU) Antrag Nr. 22 (S. 70): Erhebung eines Entgeltes für das Kinderferienprogramm bei der Ortsverwaltung Grötzingen (CDU) Antrag Nr. 23 (S. 70): Streichung von Transferaufwendungen an Vereine (CDU) – Die sind alle erledigt. (...)