THH 4000: Schulen und Sport

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 44-46 SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kinderstadtkirche e. V. Zum Schuljahr 2014/2015 wurde die Ganztagsgrundschule in § 4a Schulgesetz verankert. Das hatte folgende Konsequenzen: Zum einen werden ab dem Schuljahr 2015/2016 an Ganztagsschulen, die auf Grundlage des § 4a Schulge- setz eingerichtet wurden, keine weiteren Betreuungsangebote mehr bezuschusst. Dies betrifft sowohl die kommunalen Angebote als auch die Angebote freier Träger. Zum anderen werden ab dem Schuljahr 2015/2016 keine neuen beziehungsweise zusätzlichen Betreu- ungsangebote mehr gefördert. Dies betrifft ebenfalls sowohl die kommunalen Angebote als auch die An- gebote freier Träger (zum Beispiel: Schülerhorte, flexible Nachmittagsbetreuung). Für die Kinder- Stadtkirche e. V. entsteht daher die genannte Finanzierungslücke. Diesen Sachverhalt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Kinder-Stadtkirche e. V. mit Schreiben vom 2. Juni 2016 mitgeteilt. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierung abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kinderstadtkirche: Bezuschussung flexibler Nachmittagsbetreuung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferleistungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 46.500 46.500 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kinderstadtkirche: Bezuschussung flexibler Nachmittagsbetreuung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Kinderstadtkirche unterhält seit 15 Jahren eine flexible Nachmittagsbetreuung an verschiedenen Orten. Darin ist Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung enthalten. Die Nachmittagsbetreuungen werden über Elternbeiträge (184.- € monatlich) und Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg finanziert. Aus für uns nicht nachvollziehbarem Grund wurden nun die Zuschüsse durch das Land nicht mehr oder nicht gewährt. Die Stadtkirche bittet nun um städtische Gelder für das vergangene und die folgenden Schuljahre. Um den Fortbestand der Betreuungen bis zur Klärung der Umstände zu ermöglichen, bitten wir um Einstel- lung von jeweils 46.500 € im DHH. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, den Anspruch gegen das Land zu prüfen und sehen bis dahin einen Sperrvermerk vor. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Flexible Nachmittagsbetreuung der Kinder-Stadtkirche - Zuschuss zur Weiterführung der Betreu- ungangebote nach Wegfall der Landesförderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 46.500 46.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Flexible Nachmittagsbetreuung der Kinder-Stadtkirche - Zuschuss zur Weiterführung der Betreuungangebote nach Wegfall der Landesförderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder-Stadtkirche e.V.  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 46.500 € pro Jahr für Betreuungsangebote der Kinder-Stadtkirche e.V. Die Landesregierung hat die Förderung mehrerer Betreuungsangebote eingestellt. Die Weiterführung dieser Angebote ist aufgrund der Nachfrage geboten, weshalb diese Betreuungsangebote über den städtischen Haushalt weiter gefördert werden sollen. Es handelt sich im Einzelnen um: Nachmittagsbetreuung an der Waldschule Neureut - 18.000 € Nachmittagsbetreuung an der Pestalozzischule - 14.000 € Nachmittagsbetreuung im Hanns-Löw-Haus, Kreuzstr. 13 - 14.000 € Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2015 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kinder-Stadtkirche e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Nachmittagsbetreuung an der Waldschule, Pestalozzischule, im Hanns-Löw-Haus  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 42.315 42.315 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kinder-Stadtkirche e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder-Stadtkirche e.V. Kreuzstraße 13 76133 Karlsruhe - Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen BIC: KARSDE66XXX IBAN: DE82660501010022452544  Sachverhalt | Begründung Die Kinder-Stadtkirche e.V. unterhält seit mehreren Jahren eine flexible Nachmittagsbetreuung an Karlsruher Grundschulen und Gymnasien. Eine verlässliche Begleitung und die verlässliche Betreuung im Bildungsbereich ist für Gemeinsam für Karlsruhe unabdingbar. Für einen Betreuungsplatz wird ein Elternbeitrag von 184,- € monatlich erhoben und die Betreuung wurde teilweise vom Land Baden-Württemberg bezuschusst. Dieser Zuschuss fällt der Kinder-Stadtkirche e.V. nun weg. Die wichtige Betreuung im Bereich Bildung muss dennoch weitergeführt werden. Hier kann die Stadt die Betreuung aufrechterhalten. Gemeinsam für Karlsruhe setzt dafür einen Betrag von 42.315,- € jährlich an um die Nachmittagsbetreuung an den Standorten Waldschule Karlsruhe Neureut, der Pestalozzischule und dem Hanns-Löw-Haus zu sichern. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 47 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Streichung der Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M2_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Streichung der Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -18.000 -49.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Streichung der Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung der Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässli- chen Grundschule um 5 Prozent ab dem Schuljahr 2017/18. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich diese Entgelterhöhung beschlossen. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und sollte von der öffentlichen Hand voll getragen werden. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Bildungserfolg nicht von der eigenen Begabung sondern vom sozialen Sta- tus der Familie abhängt. Die vielen Gebühren und Entgelte, die Eltern für Kinderbetreuung und für die Schul- bildung zu zahlen haben, belasten vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern so, dass die Teilhabe dieser Familien und deren Kinder am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zum Teil sehr eingeschränkt ist. Wir halten deshalb Entgelterhöhungen in diesem Bereich für unzumutbar und beantragen deren Streichung. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 48 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Beibehaltung von Freizeitpädagogen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M4_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die bisherigen Aufgaben der Freizeitpädagogen (Erzieherinnen und Erzieher) an den drei genannten Schu- len werden wie folgt übernommen: Die Mittagessenbetreuung an der Marylandschule und der Oberwaldschule Aue wird durch städtische Er- zieherinnen und Erzieher, die an beiden Schulen im Ganztagsbereich arbeiten, erfolgen. Deren Arbeitszeit beginnt um 12:00 Uhr. An der Werner-von-Siemens-Schule werden für die Mittagessenbetreuung ehrenamtliche Kräfte eingesetzt werden, deren Finanzierung in Absprache mit der Schule durch das Schul- und Sportamt gewährleistet ist. Die Freizeitangebote an den Werkrealschulen werden künftig von Jugendbegleitern und über externe Ko- operationspartner sichergestellt. Die Planungen hierzu erfolgen im 2. Halbjahr des Schuljahres 2016/2017. Zwei der drei Freitzeitpädagogen sind auf eigenen Wunsch bereits in den Ganztagsbetrieb an Grundschu- len gewechselt, die 3. Person hat ein gleichlautendes Angebot erhalten und prüft dieses noch. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Beibehaltung von Freizeitpädagogen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23.575 73.544 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Beibehaltung von Freizeitpädagogen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung An der Oberwaldschule Aue, der Marylandschule und der Werner-von-Siemens-Schule werden Freizeitpäda- gogen für die Betreuung der Schülerinnen und Schülern überwiegend in der Mittagszeit eingesetzt. Im Maß- nahmepaket 1 wurde eine Streichung mit der Begründung vorgesehen, dass die Betreuung durch das Ju- gendbegleiterprogramm oder Kooperationen mit Vereinen gewährleistet werden könne. Vor der endgültigen Entscheidung auf einen Verzicht fordern wir eine genauere Darlegung, wie die Betreuung sichergestellt wer- den kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 49 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Ganztagesgrundschulen / Schülerhorte Das Konzept für die Ganztagsgrundschule des Landes Baden-Württemberg in Kombination mit der Rah- menkonzeption und Richtlinie „Ganztagsangebote für Grundschulkinder“ der Stadt Karlsruhe deckt den Bedarf an ganztägigen Betreuungsangeboten in vergleichbarem Umfang ab wie der Schülerhort. Die Ganz- tagesgrundschule bietet über das Betreuungsangebot hinaus ein ganztägiges Bildungsangebot aus einer Hand. Laut Gemeinderatsbeschluss ist die Ganztagsgrundschule das Basismodell der Schulkindbetreuung. Dies entspricht auch der Intention der Landesregierung, die zusätzliche Hortgruppen beziehungsweise neue Hortstandorte nicht mehr durch einen Landeszuschuss fördert. Die Verwaltung empfiehlt aus diesen Gründen, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema: Ganztagesgrundschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  172  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  21  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Anteil der Ganztagesschulen ist auf dem Stand von 2015 mit 31% einzufrieren. Ebenso der Mittelauf- wand dafür. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema: Ganztagesgrundschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Schulträger  Sachverhalt | Begründung Die letzte Umfrage der Stadt Karlsruhe hat ergeben, dass nur rund 35% der Eltern für ihre Kinder das Ganz- tagsschulangebot wahrnehmen wollen. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, dass die zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen sowie die Kooperation mit Sportvereinen und kulturellen Institutionen nicht ausreichen um das für die Ganztagsschulen geplante ganztägige Betreuungsangebot realisieren zu können. Daher sollen jetzt keine weiteren Ganztagsgrundschulen eingeführt werden. Stattdessen sollen weitere Schülerhortplätze ge- schaffen werden, um die Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung der Grundschüler zu erfüllen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 50-51 SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen ScoolCard für Grundschüler Stellungnahme zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Die Begründung des Antrags ist nachvollziehbar, da mit Einführung eines Eigenanteils von 10 Euro pro Monat die finanzielle Belastung für die Eltern konstant bliebe gegenüber einer Bezuschussung von 165 Euro pro Jahr durch die Stadt Karlsruhe. Die Preise für die ScoolCard und die Ausbildungsmonatskarten unterliegen derzeit jährlichen Preiserhöhungen, die dann die Eltern zu tragen hätten. Die 2-Waben-Ausbildungskarte hätte allerdings den Nachteil, dass Schülerinnen und Schülern, die im Tarifgebiet einer dritten Wabe wohnen, durch den Kauf einer Ergänzungsfahrkarte zusätzliche Kosten entstünden. Die ScoolCard hingegen deckt Fahrten im gesamten Tarifgebiet ab. Außerdem wäre es für die Eltern notwendig, jeden Monat gegen Vorlage eines Berechtigungsausweises die Fahrkarte bei einer Verkaufsstelle des KVV zu erwerben. Die ScoolCard wird einmal im Jahr ausgegeben und zehnmal mo- natlich vom Konto der Eltern abgebucht. Ausbildungsmonatskarten können innerhalb eines Schuljahres nur von September bis einschließlich Juli genutzt werden. Eine ScoolCard hat auch im August Gültigkeit. Durch die jährliche Preiserhöhung für die 2-Waben-Ausbildungskarte entstünden der Verwaltung jähr- lich Folgekosten für den Druck der Berechtigungsausweise, die für jedes neue Schuljahr an die Schüle- rinnen und Schüler ausgegeben werden müssten. Dagegen wird eine ScoolCard nur einmal beantragt und jedes Schuljahr automatisch versendet, sofern keine Kündigung vorliegt. Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  50-51 Seite - 2 Die Ausgabe von 2-Waben Ausbildungskarten würde den Aufwand sowohl für die Eltern als auch für die Verwaltung erhöhen. Die Verwaltung empfiehlt aus diesen Gründen, den Antrag abzulehnen. Stellungnahme zum Antrag der Linken: In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maß- nahme M9_SuS, Umstellung der kostenlosen ScoolCard für Grundschüler/innen auf Zuschuss ab dem Schuljahr 2017/2018, im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisie- rungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Zuschuss für 2-Waben ScoolCard für Grundschüler  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  172  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen ? ? Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Zuschuss für 2-Waben ScoolCard für Grundschüler Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen 1-4, die mehr als 1 km entfernt von ihrer Schule wohnen erhalten ein nicht übertragbares 2-Waben-Ticket.  Sachverhalt | Begründung Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen 1- 4 erhalten ein nicht übertragbares 2-Waben-Ticket, sofern sie weiter als einen km von der Schule entfernt wohnen. Bis auf einen Eigenbetrag von 10.- € pro Monat wird dieses Ticket von der Stadt bezuschusst. Begründung Derzeit erhalten diese Schülerinnen und Schüler die ScoolCard kostenlos. Es ist beabsichtigt, diese Regelung für die Betroffenen auf einen Zuschussbetrag von 165.- € umzustellen. Dies wäre im Besonderen eine finan- zielle Hürde gerade für diejenigen Familien, die im Sinne der Vereinbarung von Beruf und Familie auf die Möglichkeit von Angeboten weiter entfernter Ganztagsschulen angewiesen sind. Deshalb beantragen wir die oben dargelegte Alternativregelung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Beibehaltung der kostenfreien SchoolCard für Grundschüler/innen - Einstellung der erforderlichen Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 145.000 362.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Beibehaltung der kostenfreien SchoolCard für Grundschüler/innen - Einstellung der erforderlichen Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Beibehaltung der kostenfreien ScoolCard für Grundschüler/innen. Dafür beantragen wir die Einstellung von: a) 145.000 € in 2017 und b) 362.500 € in 2o18 Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Umstellung der kostenlosen ScoolCard für Grundschü- ler/innen auf eine Bezuschussung ab dem Schuljahr 2017/18 beschlossen. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und sollte von der öffentlichen Hand voll getragen werden. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Bildungserfolg nicht von der eigenen Begabung sondern vom sozialen Sta- tus der Familie abhängt. Die vielen Gebühren und Entgelte, die Eltern für Kinderbetreuung und für die Schul- bildung zu zahlen haben, belasten vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern so, dass die Teilhabe dieser Familien und deren Kinder am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zum Teil sehr eingeschränkt ist. Deshalb lehnen wir diese zusätzliche Belastung von Eltern ab. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die ScoolCard kostenfrei bleibt. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 52 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Weiterführung des Jugendbegleiterprogramms In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M12_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Weiterführung desJugendbegleiterprogramms an Schulen mit einer Kofinanzierung in Höhe von 50 % der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 49.000 98.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Weiterführung desJugendbegleiterprogramms an Schulen mit einer Kofinanzierung in Höhe von 50 % der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Weiterführung der städtischen Kofinanzierung des Jugendbegleiterprogramms an Schu- len in Höhe von 50 % der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel - und dafür die Einstellung von a) 49.000 € in 2017 und b) 98.000 € in 2018 Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die städtische Kofinanzierung des Jugendbegleiterpro- gramms ab 2017 gestrichen. Das Programm bewährt sich seit vielen Jahren. 44 Schulen haben dieses Programm erhalten. Die Stadt führte als Begründung für die Streichung lediglich an, dass das eine Freiwillige Leistung sei und damit entfallen kön- ne. Mit diesem Antrag wollen wir die erreichen, dass die städtische Kofinanzierung in 2017 und 2018 weiter beibehalten wird. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 53 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M16_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums für digitale Unterrichts- materialien um 25 Prozent  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums für digitale Unterrichtsmaterialien um 25 Prozent Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 15.000 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums für digitale Unterrichtsmate- rialien um 25 Prozent. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung dieses Zuschusses um 25 Prozent ab 2017 be- schlossen. Aus der Internetseite der Stadt Karlsruhe: "Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ) - mit den beiden Stadtmedienzentren Karlsruhe und Stuttgart - unterstützt Lehrkräfte in BW beim Einsatz neuer Medi- en im Unterricht. Es bietet pädagogische Beratung, Unterrichtsmedien on- und offline und stellt schulische Computernetze zur Verfügung. - Das Stadtmedienzentrum Karlsruhe betreibt zudem die Kinder- und Ju- gendvideothek 'Filmkiste e.V.', in der nach pädagogischen Kriterien ausgewählte Medien vorgehalten wer- den." Die Kürzung von Zuschüssen, die den Einsatz der Neuen Medien in den Schulen und in der Kinder- und Ju- gendbibliothek fördern sollen, ist für uns nicht akzeptabel. Mit diesem Antrag soll der Zuschuss auf dem Niveau von 2015 und 2016 verbleiben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 54 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M19_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 Prozent  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23.760 23.760 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 Prozent Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 23.760 € pro Jahr für die Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung) um 9 Prozent. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 Prozent ab 2017 beschlossen. Die Privatschulen in Karlsruhe erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Bei den Ausgaben für Bildung ist Deutschland insgesamt auf hinteren Rängen. Bildungskosten sind gute Investitionen in die Zukunft, hier darf nicht gestrichen werden. Mit dem Antrag wollen wir den Zuschuss wieder auf das Niveau von 2016 anheben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 55-56 SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 173/174 21/21-2110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Keine Erhöhung der Elternanteile für Schülermittagessen an Ganztagsgrundschulen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M6_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Keine Erhöhung der Elternanteile für Schülermittagessen an Ganztagesschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  174  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21-2110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -? -? -? -? -? Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Keine Erhöhung der Elternanteile für Schülermittagessen an Ganztagesschu- len Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Elternanteile für das Mittagessen an Ganztagsschulen aller Schularten sollen ab dem Schuljahr 2017/2018 erhöht werden. Die SPD setzt sich seit jeher für Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein. Die Ganztagesschule leistet dabei einen wertvollen Beitrag. Wichtig ist neben dem Bildungsangebot aber auch eine regelmäßige warme Mahlzeit für jede Schülerin und jeden Schüler. Gerade für Geringverdiener bedeutet jede Erhöhung eine nicht unerhebliche zusätzliche finanzielle Belastung. Jede Erhöhung der Mittagessensentgelte an Ganztagsschulen lehnen wir daher ab. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Strecichung der Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagsschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -73.000 -200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Strecichung der Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagsschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung der Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagsschulen auf 4,00 € pro Essen ab dem Schuljahr 2017/18 sowie auf 4,10 € pro Essen ab dem Schuljahr 2019/20 sowie die Anpas- sung der Mittagessenpauschale auf einer kalkulatorischen Basis von 3,50 €. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich diese Erhöhung der Entgelte beschlossen. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und sollte von der öffentlichen Hand voll getragen werden, einschließlich des Mittagessens in Ganztagsschulen. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Bildungserfolg nicht von der eigenen Begabung sondern vom sozialen Status der Familie abhängt. Die vielen Gebühren und Entgelte, die Eltern für Kinderbetreuung und für die Schulbildung zu zahlen haben, belasten vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern so, dass die Teilhabe dieser Familien und deren Kinder am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zum Teil sehr eingeschränkt ist. Wir halten deshalb Entgelterhöhungen in diesem Bereich für unzumutbar und beantragen deren Streichung. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 57 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 178 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Radtouristik und Städtepartnerschaft Nancy In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat die Maßnahme M21_SuS zur Kenntnis genommen, um sie zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierung abzulehnen. CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktion, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Radtouristik und Städtepartnerschaft Nancy  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  26  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11-1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Radtouristik und Städtepartnerschaft Nancy Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Partnerschaft mit Nancy ist eine bedeutende Städtepartnerschaft für Karlsruhe. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Partnerschaft gelebt wird. Ein Baustein dieser Städtepartnerschaft stellt die Radtouristik- und Etappenfahrt Karlsruhe-Baerenthal dar. Hier sollte vermehrt der Fokus auf die Begegnung zwischen den Partnerstädten gelegt werden. Dies könnte unter anderem in einer neuen Begegnungskonzeption geschaffen werden. Diese sollte nach Möglichkeit als gemeinsame Begegnung im Baerenthal mit geplanten Fahrradausflügen stattfinden. Angelegt werden sollte diese Begegnung im Zwei-Jahres-Rhythmus. Dies deshalb um Zuschüsse zu bündeln und einen ausreichenden Betrag für die Finanzierung, in einen angemessenen Rahmen, zur Verfügung zu haben. Hierfür sind Mittel in Höhe von 10.000 Euro im DHH 2017/2018 vorzusehen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Mavi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 58 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 178 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fortführung der Förderung der Kindersportschulen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M25_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Fortführung der Förderung der Kindersportschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  178  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Fortführung der Förderung der Kindersportschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 30.000 € in 2018 als Zuschuss für die Kindersportschulen von MTV, PSK und SSC. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Streichung der Zuschüsse an die Kindersportschulen beschlossen. Kindersportschulen bieten für die Altersgruppe 3 bis 11 Jahre ein sportartenübergreifendes Bewegungsange- bot an. Laut Auskunft der Stadt haben sich die drei Kindersportschulen "... in den Vereinen etabliert ... bei allen Vereinen gibt es Wartzeiten". Was eher für eine Erhöhung der Zuschüsse spricht. Der Bewegungsman- gel bei Kindern ist bekannt und wenn Eltern ihre Kinder in die Kindersportschule schicken, ist das zu begrü- ßen und zu fördern. Mit diesem Antrag möchten wir die städtische Förderung der Kindersportschulen fortführen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 59 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 178 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fortführung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung" In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M26_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Fortführung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  178  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 24.300 24.300 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Fortführung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sportkreisjugend  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 24.300 € pro Jahr für die Fortführung des Projekts "Kinder in Bewegung". Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Zuschuss für das Projekt "Kinder in Bewegung" ab 2017 gestrichen. Begründet wurde das mit der Doppelstruktur durch das neue Programm "Bewegungswelt in Karlsruher Kin- dergärten". Auch wenn es gemeinsame Schnittmengen geben dürfte ist für uns nicht belegt, dass der Bedarf bzw. die Nachfrage für das Projekt "Kinder in Bewegung" durch das neue Programm völlig aufgehoben ist. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag die Förderung von "Kinder in Bewegung" auch für 2017 und 2018 sichern. Der Bedarf an und die Nachfrage nach dem Projekt sollte zweifelsfrei festgestellt sein, bevor man finanzielle Entscheidungen trifft. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 60 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 178 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung" In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M28_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  178  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 5.000 € pro Jahr für die Erhöhung des Zuschusses an das Gesundheitsprojekt IN SCHWUNG. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Reduzierung des Zuschusses an IN SCHWUNG um 5.000 € pro Jahr ab 2017 beschlossen. Das ist eine Mittelkürzung von 20 Prozent. Dieses Gesundheitsprojekt für Menschen in der zweiten Lebenshälfte läuft seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Stadtteilen. Ein solches Projekt massiv zu kürzen ist kontraproduktiv. Mit unserem Antrag wollen wir den Zuschuss auf dem Niveau von 2016 weitergeführt sehen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 61-62 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 178 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "Kooperation Schule-Verein" In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M33_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2015/2016 Antrag zum Thema Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 201517 201618 201719 201820 201921 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Sportförderung - Kooperation Schule - Sportvereine - Erhöhung der Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Bislang waren die Mittel für die Kooperationen der Schulen mit Sportvereinen mit 150.000 € gerade noch ausreichend. Jetzt soll die bisherige Förderung um 20.000 € reduziert werden. Es hat sich aber gezeigt, dass durch den Ausbau der Ganztagsschulen und der flexiblen Nachmittagsbetreuung der Bedarf weiter steigen wird. Eine Kürzung der Mittel in dieser Situation ist deshalb nicht vertretbar. Dazu kommt, dass die Sportverbände immer deutlicher darauf aufmerksam machen, dass die sportmotori- sche Entwicklung der Grundschulkinder immer unzureichender wird und deshalb die sportlichen Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler verstärkt werden müssen. Wir beantragen, dass deshalb die bisherige Förde- rung mit 150.000 Euro fortgesetzt wird. Unterzeichnet von: Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "Kooperation Schule-Verein"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  178  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "Kooperation Schule-Verein" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 30.000 je für 2017 und 2018, um den jährlichen Zuschuss für das Projekt Kooperation Schule-Sport wieder auf 150.000 EURO pro Jahr anzuheben. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Kürzung des Zuschusses für das Projekt Kooperation Schule-Verein von 150.00 auf 120.000 jährlich beschlossen. Diese Kürzung geht zulasten der Kinder und Jugendlichen an Ganztagsschulen. Aufgrund der großen Nachfrage waren die Zuschüsse für dieses Projekt erst im DHH 2013/14 auf 150.000 € angehoben worden. Alle diese Mittel wurden jährlich für 140 bis 150 Angebote abgerufen. Das Projekt gilt als Erfolgsprogramm für Bewegungsangebote an Ganztagsschulen, die diese so nicht anbieten können. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass dieses Bewegungsangebot für Schulen wieder bedarfsdeckend angeboten werden kann. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 63 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 178 4210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Fortführung der 0,5 Personalstelle für den Bereich "Sport auf der Straße" In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M34_SuS im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Fortführung der 0,5 Personalstelle für den Bereich "Sport auf der Straße"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  178  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 26.500 26.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Fortführung der 0,5 Personalstelle für den Bereich "Sport auf der Straße" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 26.500 € pro Jahr für die Weiterführung der 0,5 Personalstelle für den Bereich Sport auf der Straße. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich eine 0,5 Stelle für den Bereich "Sport auf der Straße" gestri- chen. Anlass ist, dass der Stelleninhaber in den Ruhestand geht bzw. ging. Dieses offene Angebot für Kinder und Jugendliche, die noch nicht im Sportverein sind, wird nach Angaben der Stadt jährlich von rund 10.000 Kin- dern genutzt. Man darf diesem Projekt große soziale Integrationswirkungen zusprechen. Diese können unse- rer Ansicht nach kein Sparobjekt sein. Mit unserem Antrag wollen wir die Weiterführung der halben Stelle für den Bereich "Sport auf der Straße" mit einer neuen Fachkraft erreichen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 44 – 46 (S. 173): Kinderstadtkirche e. V. (SPD, Die Linke, GfK) Wir sind jetzt im Teilhaushalt 4000. Stadträtin Moser (SPD): Die Kinderstadtkirche bietet seit 15 Jahren eine flexible Nachmittagsbetreuung an verschiedenen Orten im Stadtgebiet an. In diesem Angebot ist das Mittagessen, die Hausaufgabenbetreuung und die Betreuung der Kinder enthal- ten. Die Finanzierung gestaltet sich über Elternbeiträge, das macht 184 Euro im Monat aus, und durch Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg. Dieser Zuschuss wurde jetzt gestrichen, und der Kinderstadtkirche entsteht eine Finanzierungslücke. Ich möchte kurz ausführen, was die Kinderstadtkirche z. B. an der Waldschule in Neu- reut anbietet. Die Waldschule ist keine Ganztagsgrundschule, sondern hat einen Schü- lerhort, der an seine Kapazitätsgrenzen aufgrund des starken Zuzugs auch junger Fami- lien gestoßen ist. Nach viel Elternprotest wurde eine Lösung mit Bürgermeister Lenz ge- funden und alle sind zufrieden. Die Kinderstadtkirche bietet zum Schülerhort eine Be- treuung an. An der Pestalozzischule wird Kindern, denen kein anderes Ganztagsange- bot zur Verfügung steht, gezielt Sprach- und Lernförderung geboten. Im Hans-Löw- Haus werden Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche gefördert. Für die entgange- nen Zuschüsse durch das Land bittet die Kinderstadtkirche um Unterstützung, damit die sinnvollen und effektiven Betreuungen weitergeführt werden können. Der Fortbestand der Betreuungen muss weiterhin ermöglicht werden. Wir bitten um Einstellung im Dop- pelhaushalt um jeweils 46.500 Euro mit Sperrvermerk und appellieren an alle anderen Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich spreche hier auch für die FDP mit. Unser Antrag hat in- haltlich die gleiche Ausrichtung, nur dass wir 9 % gekürzt haben, weil wir gesagt ha- ben, viele andere Einrichtungen sind auch um 9 % gekürzt worden. So haben wir es an dieser Stelle auch getan. Das fanden wir fair und angemessen. So ist unser Antrag ein bisschen geringer ausgefallen, aber wir bitten leidenschaftlich um dieses Anliegen. Noch eine Frage, was uns nicht deutlich geworden ist, ob man das Land nicht wieder an Bord kriegen kann. Gibt es da keine Möglichkeiten das Land zu bitten, diesen Betrag doch wieder zu übernehmen oder ist es gegeben. - 2 - Der Vorsitzende: Ich höre, es ist rum. Wenn wir eine Möglichkeit finden, werden wir sie nutzen. Sie jetzt aber hier aus dem Bauch heraus in Aussicht zu stellen, ist ziemlich aussichtslos. Insofern gehen Sie mal davon aus, dass es keine gibt. Stadträtin Köpfler (CDU): Für uns als CDU ist die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreu- ung unter Berücksichtigung des Elternwillens und insbesondere bei der flexiblen Nach- mittagsbetreuung eine Überzeugungsaufgabe, der wir uns auch stellen. Deswegen ist es für uns an dieser Stelle auch wichtig, den Antrag von der SPD entsprechend mitzu- gehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unabdingbar. Wenn wir jetzt hier nicht tätig werden würden, dann wäre das ein Versäumnis, das wir nicht rechtfertigen könnten. Deshalb stehen wir hier auch zur Kinderstadtkirche und tragen den Antrag mit, bitten aber auch an der Stelle die Verwaltung noch einmal zu schauen, doch noch mit Umschichtung, aber auch beim Land nachhaken, was wir da letztendlich noch errei- chen können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Natürlich wäre es schön, wenn wir jetzt diese Mittel umschichten könnten und auch wunderbar, wenn das Land hier wieder die Finanzie- rung aufnehmen würde, aber es ist im Augenblick eben so, dass ein Wechsel auch stattfindet. Das Land hat sich mit der Ganztagsschule verpflichtet, hier die Ganztags- schulen mit einer ganz guten Fülle von Lehrerstunden auszugestalten und ist damit jetzt in Vorleistung gegangen. Die Kommunen können dieses Angebot nutzen, was wir als Stadt Karlsruhe bisher gemacht haben, indem wir jetzt schon 19 Ganztagsgrundschulen eingerichtet haben. Insofern kann man realistischerweise nicht erwarten, dass das Land auch Betreuungsangebote finanziert. Betreuungsangebote sind keine Bildungsangebote und das Land ist primär im Ganztag für die Bildungsangebote zuständig. Die Kommunen und die Stadt Karlsruhe sind natürlich aus Mangel, dass viele Jahre hinweg das Land keine Ganztagsschulen eingerichtet bzw. finanziert hat, in die Bresche gesprungen und haben diese Betreuungsangebote bislang finanziert. Natürlich muss man auch dankbar sein der Kinderstadtkirche und anderen Trägern, Clever z. B., die solche Angebote, die sehr beliebt waren und sind, eingerichtet hat. Wir können jetzt aber natürlich nicht einfach komplett hier den Ausfall der Landesmittel übernehmen. Da die Angebote derzeit noch bestehen, haben wir den Antragstellern gegenüber auch vorgeschlagen, wir wollen einfach mal überprüfen, wie ist die Bedarfslage nun insge- samt, auch im nächsten Jahr, wie sind die Angebote ausgestaltet. Wir möchten ganz gerne, dass das im Jugendhilfeausschuss noch einmal diskutiert und bewertet werden kann. Deshalb stimmen wir heute zu mit dem Sperrvermerk. Mit dem Sperrvermerk können wir auch zustimmen und dann eben schauen, wie können wir das bedarfsge- recht ausgestalten und wo es tatsächlich notwendig ist als flexibles Angebot fortsetzen. Stadtrat Jooß (FDP): Das Problem ist das, die Mittel vom Land sind von heute auf morgen gestrichen worden. Nun steht die Kinderstadtkirche alleine da. Sie hat schon mit Herrn Lenz und dem Schul- und Sportamt gesprochen. Wir sind hier in der Pflicht, wenn das Land tatsächlich nichts beisteuert, ist Karlsruhe in der Pflicht. Was man in Zu- kunft dann anbietet an Betreuung durch die Kinderstadtkirche sei mal dahingestellt, das kann man noch besprechen. Im Moment bleibt uns nichts anderes übrig als hier in die - 3 - Bresche zu springen. Die haben ja keine großen Reserven, dass sie das aus dem Topf finanzieren können. Wir sind im Grunde gezwungen, hier für das Land einzuspringen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle fest, dass da und da zwei Plätze frei sind, da drüben auch. Ich würde den weitestgehenden Antrag zur Abstim- mung stellen. Das ist der Antrag der Linken, nämlich die 46.500 Euro ohne Sperrver- merk. - Bei 5 zustimmenden Voten mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der Antrag der SPD mit diesem Betrag plus Sperrvermerk. - Bei 10 Gegen- stimmen mehrheitlich angenommen. Der Antrag der GfK hat sich damit erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 47 (S. 173): Streichung der Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich möchte ein paar Sätze zu mehreren Punkten sagen, zu den Punkten 47, 62 und 63 aufgrund der knappen Zeit. Bildung ist unseres Erachtens eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Hier sollten wir es auch nicht nur den Privaten überlassen, aber wir sollten auf jeden Fall die Förderung nicht kürzen. Ich habe anfangs schon erwähnt, Karlsruhe ist eine reiche Stadt, sie hat Möglichkeiten. Es ist eine Frage des Schwerpunktes der gelegt wird durch das politische Gremium, dem Gemeinderat, ob man eben flächendeckend oder nach Gießkannenprinzip kürzt. Wir sind der Meinung, dass wir in diesem Bereich der Bildung nicht kürzen dürfen. Wir wol- len gerne die Beträge so beibehalten, wie sie vorher eingestellt waren, alternativ dazu lieber andere Beträge kürzen. Einige Punkte haben wir ja schon benannt. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 48 (S. 173): Beibehaltung der Freizeitpädagogen (SPD) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Von unserer Seite hat es sich mit der Antwort der Verwal- tung soweit erledigt. Wir erwarten allerdings, dass die Verwaltung uns dann auch in den entsprechenden Ausschüssen vorstellt, wie die Betreuungssituation an den jeweili- gen Schulen zukünftig geregelt wird. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 49 (S. 173): Ganztagsgrundschulen/Schülerhorte - Konzeption (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Im hatte im Vorfeld schon einen Antrag eingebracht, die Redezeit zu verlängern für die kleinen Gruppen. Jetzt ist es soweit, uns holt die Begren- zung ein. Die Zeit läuft aus. Ich muss mich kurzfassen. Was machen wir hier. Wir ma- chen hier Prozentrechnung. Es hat eine Umfrage gegeben wo die Kindergarteneltern gefragt wurden, welchen Bedarf sie für die Kinderbetreuung sehen nach dem Kinder- garten. Es wird immer so wiedergegeben, dass die größte Gruppe die Ganztagsschule will. Das ist aber in Wirklichkeit nicht so, denn 20 % wollen gar keine Betreuung. Die wollen die normale Schule, die nur vormittags geöffnet hat. Das wäre die Hortlösung, nur dass man dann das Hortangebot nicht annimmt, sondern die Kinder halt von der Schule abholt. Dann gibt es eine große Gruppe, die die Hortbetreuung möchte. Dann gibt es eine kleine Gruppe, die die Verlässliche Grundschule möchte, also die Betreuung über die Mittagszeit. Nur eine Minderheit, nämlich rd. 35 %, möchte die Ganztags- grundschule haben. Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für richtig, dass gesagt wird, es gibt eine Mehrheit für die Ganztagsgrundschule. Die Mehrheit ist gegen die Ganztagsgrundschule. Deswegen fordern wir, dass wir als Stadt jetzt weitere Bestre- bungen einstellen, noch mehr Ganztagsgrundschulen zu bauen, denn der Prozentsatz der Ganztagsgrundschulen nähert sich diesen ca. 35 - 40 %. Wir sind der Meinung, wir sollten uns am Bedarf der Eltern messen, und zwar am Bedarf der Eltern hier in Karlsru- he. Das ist unsere Aufgabe als Gemeinderat. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte um das Karten- zeichen. - Bei 2 zustimmenden Voten mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 50 – 51 (S. 173): ScoolCard für Grundschüler (SPD, Die Linke) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wie Sie in unserem Antrag sehen, machen wir einen Alter- nativvorschlag. Es war bis dato ja so, dass dieser Personenkreis bzw. diese Kinder, es ist eine überschaubare Anzahl, das muss man auch sagen, umsonst fahren konnten mit der ScoolCard. Was jetzt vorgesehen ist mit dieser Bezuschussung auf 165 Euro bedeu- tet schlicht und einfach eine Mehrbelastung für den betroffenen Elternkreis. Das ist um- so schwerwiegender, weil es genau um die Eltern geht, die klar kommen müssen mit dem Thema Vereinbarung Familie und Beruf. Insofern sind sie gezwungen, die Kinder, die mehr als 1 km zur Schule haben, auch dorthin bringen zu können. Wir haben jetzt einen Alternativvorschlag gemacht, dass wir sagen, wir wollen nicht wie die Linken z. B. einen Rundumschlag alles oder nichts, sondern wir sagen, gebt diesen Eltern ein 2-Waben-Ticket und damit zahlen die Eltern 10 Euro, und wir haben eine Zwischenlösung gefunden. Jetzt wird natürlich von der Verwaltung dargestellt, dass es Schwierigkeiten gibt, das wären zusätzliche Aufwände für die Eltern, diese Karte zu be- sorgen. Eltern, die ihren Kindern eine Fahrkarte besorgen wollen haben kein großes Problem damit, diese auch zu besorgen. Das Problem im Bereich einer 3-Waben-Zone zu wohnen. Da möchte ich einfach zurück in die alten Zeiten gehen, nicht mehr ganz zurück in die Höhle, aber ein Stempel tut es auch. Das würde bedeuten, wenn dieser Schülerkreis eine 2-Waben-Karte kriegt, kriegt er einen Stempel drauf und dann kann er auch über den Grenzbereich 2-Waben fahren. Was wir durchaus sehen, das war auch ein Thema, was uns zu diesem Kompromissvor- schlag bewogen hat, es muss nicht unbedingt sein, dass diese Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren über den ganzen KVV-Bereich umsonst fahren müssen. Das tun diese Kinder nicht, zumindest in den meisten Fällen nicht. Deshalb halten wir diesen Kom- promissvorschlag für gangbar, für finanzierbar und auch für eine gute Sache und bitten das Haus um Zustimmung für unseren Antrag. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ein Satz doch noch dazu. Zunächst bin ich der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler keine Verdienerinnen und Verdiener sind. Wir bestrafen hier einfach die Eltern. Sie haben höhere Ausgaben. Im Übrigen, schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in der entsprechenden Zahl, dann wohnen vielleicht noch viel - 2 - mehr im 1- oder 2-Waben-Bereich. Ich würde sagen, wir verkomplizieren die Angele- genheit nicht, sondern finanzieren die Fahrten in die Schule. Stadträtin Köpfler (CDU): Die CDU ist der Auffassung, dass es auch mit dem vorgese- henen Zuschuss möglich ist, dass die Kinder entsprechend zur Schule gelangen. Wir werden daher der Verwaltung folgen. In der Verwaltungsantwort sind etliche Gründe genannt, wie dieser Alternativvorschlag zu einem höheren Aufwand bei der Organisati- on bei Eltern, aber auch bei der Verwaltung führen würde. Aus diesen Gründen der Einfachheit halber folgen wir letztendlich der Verwaltung. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann würde ich jetzt die beiden Anträge aufrufen. Antrag Nr. 50 von der SPD. Da bitte ich ums Kartenzei- chen. - Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich würde den Antrag der Linken als den weitergehenden Antrag einstufen. Deswegen müsste er zuerst abgestimmt werden. Der Vorsitzende: Das ist eine andere Konzeption. Wir können es auch umgekehrt ma- chen, bevor wir jetzt lange diskutieren, weil es auch egal ist. Dann rufe ich erst den Antrag Nr. 51 der Linken auf mit den entsprechenden Beträgen. - Bei 5 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der Antrag der SPD, das ist die Nr. 50, diese etwas veränderte Konzeption. - Bei 20 Zustimmungen mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 52 (S. 173): Weiterführung des Jugendbegleiterprogramms (Die Linke) Hier können wir gleich abstimmen. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 2 Zustimmun- gen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 53 (S. 173): Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums (Die Linke) Hier können wir ebenfalls gleich abstimmen. - Bei 10 Zustimmungen mehrheitlich ab- gelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 54 (S. 173): Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen (Die Linke) Wir können auch gleich abstimmen und ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 5 Zu- stimmungen mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 55 – 56 (S. 173): Keine Erhöhung der Elternanteile für Schülermit- tagessen an Ganztagsgrundschulen (SPD, Die Linke) Stadträtin Moser (SPD): Die Elternanteile für das Mittagessen an Ganztagsschulen sollen ab dem Schuljahr 2017/18 auf 4 Euro und ab dem Schuljahr 2019/20 auf 4,10 Euro auf einer kalkulatorischen Basis von 3,50 bzw. 3,60 Euro erhöht werden. Die SPD setzt sich für Bildung ein. Dies darf beim Mittagessen nicht aufhören. Neben dem Bildungsangebot ist eine regelmäßige warme Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schü- ler, die sich alle Eltern leisten können, wichtig. Diese Erhöhung bedeutet für viele Eltern, insbesondere für Geringverdiener, die knapp über dem Satz von ALG II sind und Allein- erziehende sowie Familien mit mehreren Kindern, eine erhebliche Belastung. Immer mehr Kinder wachsen in Elternhäuser auf, wie wir wissen, für die eine solche Belastung eine Härte darstellt. Bücher, Lernmaterialien, Ausgaben für die ScoolCard, Klassenaus- flüge, sonstige Schulveranstaltungen, die Liste ließe sich weiter vervollständigen, sum- mieren sich für die Eltern schnell auf 50 bis 100 Euro zusätzlich für eine Familie mit zwei Kindern. Eine pauschale Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an den Schulen im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses ist ein falsches Signal. Wir lehnen dies ab. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Meine Fraktion hat sich bei diesem Punkt schon im Vorfeld schwergetan, als wir in den Vorberatungen im Ausschuss waren und auch im Gemeinderat, weil es einfach unser Anspruch ist, wir haben das auch in mehreren Wahlprogrammen der CDU festgeschrieben, dass jedes Kind ein warmes und gesundes Mittagessen bekommen soll. Deswegen ist es uns nicht leichtgefallen, dass wir bei die- sem Vorschlag im ersten Maßnahmenpaket mitgegangen sind. Zwischenzeitlich haben wir dazu unsere Meinung geändert. Das sage ich hier ganz offen und ehrlich. Wir ge- hen heute den Antrag der SPD mit und stimmen der Erhöhung des Beitrags für das Mit- tagessen nicht weiter zu. Wir wissen, dass es viele private Initiativen gibt in unserer Stadt, die zum Glück den Familien helfen, die schon jetzt das Mittagessen nicht bezah- len können, ich denke da an diese M13 oder auch an den Karlsruher Kindertisch. Wir haben jetzt auch wieder gehört, dass die Zahl der Kinder, die diese privaten Hilfen in Anspruch nehmen, weiter zunimmt. Deswegen wollen wir heute eben den Betrag nicht weiter erhöhen, sondern wollen beim bisherigen Elternbeitrag bleiben und bitten dafür - 2 - auch für unsere Meinungsänderung um Verständnis. Es war ein Prozess, der sich in un- serer Fraktion da auch vollzogen hat. Dazu stehen wir jetzt heute einfach. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich freue mich über diesen Sinneswandel. Wir GRÜ- NEN hatten die Erhöhung der Essensentgelte für die Schülerinnen und Schüler abge- lehnt und sehen sowohl den Aspekt, dass es für die Eltern bezahlbar sein muss und ge- rade für Eltern mit mehreren Kindern einfach nicht finanzierbar ist, ein gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot in den Schulen zu bekommen. Es gibt auch noch den pädagogischen Aspekt, denn das Mittagessen in der Ganztagsschule ist ja nicht nur reine Nahrungsaufnahme, sondern ist auch ein Teil des pädagogischen Konzeptes, ge- hört auch mit dazu. Nicht umsonst bekommen auch die Kinder in den Kindergärten automatisch in den Beiträgen das Essen mit dabei. In der Ganztagsgrundschule wird Wert darauf gelegt, dass alle Kinder sich beteiligen, weil das Essen auch ein Gemein- schaftserlebnis ist, auch eine pädagogische Aufgabe in der Ganztagsgrundschule. Von daher freuen wir uns wirklich über den Sinneswandel und stimmen selbstverständlich auch dem SPD-Antrag zu. Wir haben schon das letzte Mal die Erhöhung abgelehnt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich möchte hier noch ergänzen, weil sich hier CDU und GRÜNE auf den SPD-Antrag beziehen, dass hier zwei Anträge von SPD und Linke exakt die gleichen sind. Es sind also zwei Anträge. Ich meine, die können zusam- men abgestimmt werden und auch ruhig benannt werden, dass hier wohl zu den bei- den Anträgen gestimmt wird und nicht immer nur zu dem einen. Ich freue mich übrigens, dass weitere Fraktionen im Rahmen der Debatte hier und nicht nur in der Vorberatung sich geeinigt haben, sondern dass es möglich war, eine Dynamik zu erreichen, dass auch noch in der laufenden Sitzung Veränderungen passieren. Das finde ich sehr gut. Stadtrat Braun (KULT): Ich zitiere aus der Antragsbegründung: „Die SPD setzt sich seit jeher für Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein“. Dieser Satz hat meine Fraktion und mich doch verwundert. Immerhin stimmte die SPD im HSPKA doch noch für die Erhöhung. Bei der CDU dasselbe in schwarz. Aber ich will ihnen keinen Vorwurf machen, denn besser kommt die Einsicht spät als eben nie. Junge Familien sowie allein erziehende Mütter und Väter sind ohnehin an der finanziellen Belastungsgrenze. Wir müssen alles dafür tun, Eltern und ihre Kinder zu entlasten, statt sie zusätzlich zu belas- ten. Auch eine auf dem Papier gering wirkende Erhöhung wirkt sich für viele Betroffene enorm aus. Es geht heute darum, auch in finanziell schwierigen Zeiten ein Zeichen zu setzen, dass wir die Eltern nicht alleine lassen. Das falsche Signal geben wir, wenn wir selbst bei den Kleinsten und bei Familien sparen. Dieses Signal möchte meine Fraktion nicht senden. Wir sahen das auch im HSPKA schon so, mittelfristig muss das Ziel sein, die Elternanteile zu senken statt sie weiter zu erhöhen. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung. Wir können beide Anträge ge- meinsam abstimmen. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das ist eine Mehrheit, fast ein- stimmig angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 57 (S. 178): Radtouristik und Städtepartnerschaft Nancy (CDU, SPD) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir halten die Städtepartnerschaft gerade mit Nancy als die erste Partnerschaft unserer Stadt sehr hoch und beobachten natürlich, dass Veran- staltungen eines Karlsruher Radsportvereins sich in diese Richtung sehr positiv entwi- ckelt haben. Vor allem der Begegnungscharakter hat sich in den letzten Jahren, soweit ich das überschaue, sehr positiv entwickelt. Ich meine auch, dass von Seiten der Stadt- verwaltung von Nancy, aber auch von Seiten der aktiven französischen Radfahrerinnen und Radfahrer diese Veranstaltung immer mehr unterstützt wird. Ich lade die Verwal- tung herzlich ein, diesen Kontakt aufzunehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass auch die Verwaltung in Nancy dies hier weiter intensivieren will. Deshalb ist das, was jetzt hier von uns vorgeschlagen wird meines Erachtens nach genau das Richtige. Alle zwei Jahre, das ist der richtige Turnus. Wenn hier die Bedeutung vor allem auf die Be- gegnung gelegt wird und weniger auf den Radsport, dann ist das eine ganz tolle Sache. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. - Mehrheitliche Zustimmung. Ich würde mich freuen, wenn da nicht nur die Radfreunde, sondern auch der Gemeinderat die Einladung nach Nancy annehmen würde und wir eine angemessene Zahl von Vertreterinnen und Vertretern zusammen bekommen, statt die Fahrten immer wieder absagen zu müssen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 58 (S. 178): Fortführung der Förderung der Kindersportschulen (Die Linke) Da wird gleich um Abstimmung begehrt. – 17 Zustimmungen, damit mehrheitlich ab- gelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 59 (S. 178): Fortführung des Zuschusses für „Kinder in Bewegung“ (Die Linke) Da können wir auch gleich abstimmen. – 2 Zustimmungen, damit mehrheitlich abge- lehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 60 (S. 178): Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesund- heitsprojekt „in Schwung“ (Die Linke) Hier können wir gleich abstimmen. – 20 Zustimmungen, damit mehrheitlich abge- lehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 61 und 62 (S. 178): Erhöhung des Zuschusses für das Projekt „Ko- operation Schule-Verein“ (GRÜNE, Die Linke) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir haben den Zuschuss für die Kindersportschule ab- gelehnt, weil uns wichtiger ist, dass wir die Kooperation Schule-Verein wieder auf die 150.000 Euro zurückführen. Dieses Angebot ist ja um 20.000 Euro gekürzt worden. Für uns ist es sehr wichtig, da ja gerade auch Kinder durch diese Kooperation Schule- Sportverein zum Zug kommen, die sonst keinen Zugang haben zu Sportvereinen. Die könnten auch dadurch motiviert werden, in einem Sportverein Mitglied zu werden und dann dort auch aktiv Sport zu treiben. Wir erreichen mehr in der Breite mit diesem An- gebot, denn das Angebot der Kindersportschulen ist zwar eine tolle Sache, aber hier melden die Eltern aktiv ihre Kinder an und finanzieren den Beitrag für das Sportange- bot. Das ist ein additiver Zuschuss der Stadt, während das andere Angebot eines ist, von dem die Kinder ohne jegliche Gebühr profitieren und damit eine größere Breitenwir- kung für alle Kinder erreicht werden kann. Deshalb bitten wir darum, dass dieses wun- derbare Projekt Kooperation Schule-Sport, mit dem man sehr viele Kinder erreichen und motivieren kann, auch in den Sportvereinen aktiv zu werden, dass wir diese Erhöhung wieder auf 150.000 Euro anheben und können damit einen guten Beitrag in den nächs- ten zwei Jahren leisten. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann den GRÜNEN grundsätzlich immer zustimmen, wenn es über die sportmotorische Entwicklung heutzutage geht. Denn hier haben wir wirklich enorme Defizite und müssen hier auch nachsteuern. Genau aus diesem Grund haben wir nämlich auch dieses Projekt Schule und Verein schon seit langem eingeführt. Es läuft auch hervorragend. Aber man muss auch die Fakten sehen und kann nicht un- bedingt immer dann Äpfel mit Birnen vergleichen. Das Projekt geht hervorragend, aber dieses Problem der motorischen Dysbalance unserer Kinder können wir hiermit nicht lösen, sondern wir müssen da ganz andere Schritte einleiten und müssen ganz andere Sachen eben versuchen hinzubekommen. Das Wichtigste wäre eine Monetisierung für die Vereine, dass wir hier endlich mal weiterkommen, und dass dort entsprechend auch mal Mittel zur Verfügung gestellt werden können, dass nämlich die Vereine, so- wohl schulisch als auch außerschulisch, dann entsprechend ausgerüstet sind und dort vielleicht dann ihre Aufgabe noch besser ausführen können wie sie es bisher gemacht haben. - 2 - Wer sich übrigens schon mal in der Auswahlkommission dieses Projekts Schule-Verein mit den Angeboten beschäftigt hat, der weiß auch, dass mit dem Ansatz von 100.000, den wir übrigens schon seit längerem haben, alle qualitativ guten Angebote auch abso- lut durchführen können. Wir nehmen uns da immer sehr viel Zeit, diese Angebote auch entsprechend auszuwählen. Wir gehen genau danach, dass alle Schulen berücksichtigt werden, dass alle Vereine berücksichtigt werden, die wirklich gute Angebote zur Verfü- gung stellen, dass das auch gemacht werden kann. Diejenigen, die dann nicht zum Zu- ge kommen, sind auch nicht die richtigen Projekte, die da gestellt werden, teilweise sind es Doppelbezuschussungen. Hier sind wir auf jeden Fall auf dem richtigen Weg. Diese Reduzierung, die wir im Übrigen ja nur um 30.000 reduzieren nicht zurück auf die 100.000, wie wir mal gesagt haben, sondern auf die 120.000, um genau das, was auch die GRÜNE auch in ihrer Antragstellung fordern, dass wir im Bereich Ganztag verstärkt reingehen, diese 20.000 Euro haben wir extra drin gelassen, dass wir den Ganztag dort entsprechend fördern können. Wir haben alle Projekte, die im Ganztag dieses Jahr an- geboten wurden, auch nehmen können. Alle anderen Projekte waren überhaupt nicht für den Ganztag vorgesehen. Von daher gibt es auch gar kein Angebot für noch mehr Ganztag. Wenn wir dies mal sehen sollten, kann man da auch nachsteuern, aber hier müssen wir diesen Antrag definitiv ablehnen, weil es überhaupt keine Nachfrage in dem Bereich gibt. Das haben uns die Angebote erst mal gezeigt. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, dass wir die Vereine und die Schulen überfordern indem wir sagen, ihr müsst hier immer mehr Aufgaben übernehmen, die sie teilweise personell überhaupt nicht mehr leisten können. Von daher finden wir dieses Angebot absolut hervorragend. Es stimmt auch nicht, was Frau Rastätter gemeint hat, dass wir das Angebot nicht gut finden. Alle finden dieses Angebot gut. Es geht nur um eine Höhe. Wir hatten das et- was höher gesetzt, haben aber dann auch dieses Jahr schon gemerkt, dass wir den Be- darf auch leicht reduzieren können. Deswegen stimmen wir dieser Reduzierung von 30.000 Euro auch zu. Der Ganztag ist weiterhin mit 20.000 Euro zusätzlich abgedeckt. Stadträtin Uysal (SPD): Ich kann die Worte von Herrn Detlef Hofmann unterstreichen. Auch wir finden diese Kooperation natürlich sehr wichtig mit den Sportvereinen, weil sie eben eine wichtige Rolle übernehmen in der Nachmittagsbetreuung. Allerdings wer- den wir diesen beiden Anträgen so nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der weitergehende An- trag ist der der Linken, die 30.000 Euro mehr begehren. Ich bitte da um das Kartezei- chen. – 2 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der Antrag 61 der GRÜNEN mit 20.000 Euro zusätzlich pro Jahr. – 12 Zu- stimmungen, damit auch mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 63 (S. 178): Fortführung der 0,5-Personalstelle für den Bereich „Sport auf der Straße“ (Die Linke) Hier können wir gleich abstimmen und bitte um das Handzeichen. – 11 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. (...)