THH 1300: Presse und Information

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 19 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 58 1120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Website Karlsruhe (für mobile Geräte, mit modernen Bürgerdiensten, geeigneter Suchma- schine, attraktivem Design u.a.): Anhebung der Sachmittel für das Medienbüro/IT-Amt Der Antrag beinhaltet im Tenor eine pauschalierte Anschubfinanzierung des ab Januar 2017 neuen Amtes für Informationstechnik hinsichtlich der Neukonzeption des städtischen Webauftrittes. Die derzeit in den Doppelhaushalt eingestellten Mittel orientieren sich an den bisherigen Budgetansätzen der Organisationseinheiten Personal- und Organisationsamt, Abteilung P4 und Medienbüro zur Aufrechter- haltung des Dienstbetriebes inklusive der Neuausrichtung der technischen Plattform und Weiterführung begonnener Maßnahmen. Aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und insbesondere auch im Kontext der Haus- haltsstabilisierung wurde von einer pauschalierten Anschubfinanzierung einzelner Projekte bewusst abge- sehen. Vielmehr sollen im Anschluss an die Etablierung und einen beabsichtigten Strategiefindungsprozess ein hinsichtlich tatsächlichem Aufwand und Kassenwirksamkeit konkreter Maßnahmenplan und die hierfür notwendigen projektbezogenen Personalressourcen abgestimmt und mit Prioritäten hinterlegt werden. Hierbei sind neben den reinen Sachkosten auch strukturelle und personelle Auswirkungen für Administrati- on und Pflege zu berücksichtigen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Website Karlsruhe (für mobile Geräte , mit modernen Bürgerdiensten, geeigneter Suchmaschine, attraktivem Design u.a.): Anhebung der Sachmittel für das Medienbüro / IT-Amt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1120-130 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Website Karlsruhe (für mobile Geräte , mit modernen Bürgerdiensten, geeigneter Suchmaschine, attraktivem Design u.a.): Anhebung der Sachmittel für das Medienbü- ro / IT-Amt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Medienbüro / IT-Amt  Sachverhalt | Begründung Erhöhung der Sachmittel des Medienbüros um 150.000 Euro pro Jahr zum Aufbau einer Version von www.karlsruhe.de, die den Ansprüchen des Oberzentrums der TechnologieRegion Karlsruhe genügt: erster Schritt ein klares Konzept nach Strategie, freigegeben vom Gemeinderat, u.a. mit den Bausteinen  responsives Design für mobile Endgeräte (Smartphone, Tablet)  Neukonzeption und Ausbau der Bürgerdienste (E-Government)  Entwicklung einer einfach nutzbaren Suchmaschine, die auch findet  attraktives Design und geeignete Aufteilung für alle Nutzergruppen (Bürger, Menschen aus der Regi- on, Besucher, Touristen)  Vernetzung/Einbindung anderer Online-Angebote der Stadt (zum Beispiel Mobilitätsportal)  Aufbau eines Event-Kalenders , der die Kooperation mit Dritten (Fremdkalender) zulässt und auch nichtöffentliche Termine enthält, die nur für berechtigte Nutzergruppen sichtbar sind  einfachstes Einpflegen von Inhalten sowohl durch das Medienbüro als auch durch dezentral verteilte Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach klarer Rechtestruktur  weiterer Ausbau der Mehrsprachigkeit. Das Ganze in Kooperation mit externen kompetenten Dienstleistern nach Ausschreibung. Die Website www.karlsruhe.de hat mittlerweile zwar einen Stand, der im Ansatz heutigen Ansprüchen ge- nügt (Fremdsprachigkeit, Inhalte etc.). Allerdings ist die Website nur von Notebooks oder Desktop- Computern aus vernünftig nutzbar. Es fehlt eine Version für Smartphone und Tablet. Die Zugriffe über mobi- le Endgeräte mit kleinem Bildschirm wachsen seit Jahren und sind mittlerweile wichtiger als andere Zugriffe. Im Jahre 2015 wurden 34% aller Seitenaufrufe auf karlsruhe.de von mobilen Endgeräten erzeugt und für 2018 werden ca. 70% prognostiziert (Quelle: HH-Entwurf S. 57). Die Site http://m.karlsruhe.de/mobil.html ist keine zukunftsgerichtete Lösung. Eine solche Version sollte mit bestehenden (mobilen) Angeboten und Apps der Stadt und ihrer Beteiligungen sowie mit geeigneten (mobilen) Angeboten aus der Stadtgesellschaft verknüpft sein. Andere entscheidende Punkte für einen zeitgemäßen Internet-Auftritt, entwickelt nach einer klaren Online- Strategie, müssen ebenfalls dringend verbessert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach dem bestgeeigneten Content Management System zu stellen. Der heutige Zustand ist für die IT-Hochburg Karlsruhe nicht akzeptabel. Die vorhandenen Mittel erlauben nur eine Pflege des Status quo. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 20 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 58 1130 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal Der Antrag beinhaltet im Tenor eine pauschalierte Anschubfinanzierung des ab Januar 2017 neuen Amtes für Informationstechnik hinsichtlich des Themas Bürgerbeteiligungsportal. Die derzeit in den Doppelhaushalt eingestellten Mittel orientieren sich an den bisherigen Budgetansätzen der Organisationseinheiten Personal- und Organisationsamt, Abteilung P4 und Medienbüro zur Aufrechter- haltung des Dienstbetriebes inklusive der Neuausrichtung der technischen Plattform und Weiterführung begonnener Maßnahmen. Aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und insbesondere auch im Kontext der Haus- haltsstabilisierung wurde von einer pauschalierten Anschubfinanzierung einzelner Projekte bewusst abge- sehen. Vielmehr sollen im Anschluss an die Etablierung und einen beabsichtigten Strategiefindungsprozess ein hinsichtlich tatsächlichem Aufwand und Kassenwirksamkeit konkreter Maßnahmenplan und die hierfür notwendigen projektbezogenen Personalressourcen abgestimmt und mit Prioritäten hinterlegt werden. Hierbei sind neben den reinen Sachkosten auch strukturelle und personelle Auswirkungen für Administrati- on und Pflege zu berücksichtigen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1130-130 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Medienbüro / IT-Amt  Sachverhalt | Begründung Erhöhung der Sachmittel des Medienbüros um einmalig 100.000 Euro im Jahr 2017 zum Aufbau eines Karls- ruher Bürgerbeteiligungsportals unter Einbindung und Ausbau des Transparenzportals. Das Thema "Kommunale Bürgerbeteiligung" gewinnt immer mehr an Bedeutung. Beteiligungs- und Gestal- tungswünsche der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen nehmen weiter zu. Derzeit findet die Beteiligung im Wesentlichen bei Präsenzveranstaltungen statt. Zudem können Einwohnerinnen und Einwohner Material im Internet downloaden und Ideen per Mail oder schriftlich einrei- chen. Dabei ließen sich die Prozesse durch die vielseitigen Möglichkeiten der Digitalisierung unterstützen. Ein we- sentliches Ziel dabei ist die Einbindung von Einwohnerschichten, die durch das derzeitige System weniger angesprochen oder ausgeschlossen werden. Ein weiteres Ziel ist dabei eine Verringerung der laufenden Kos- ten bei der Bürgerbeteiligung: Ineffiziente Prozesse lassen sich so verbessern; ggf. lässt sich sogar die Zahl von Präsenzveranstaltungen vermindern. Und drittens gilt es, die repräsentative Demokratie (Gemeinderat) stärker mit der direkten Beteiligung der hier lebenden Menschen zu verknüpfen. Städte wie Stuttgart und Mann- heim bieten ihren Einwohnerinnen und Einwohnern schon jetzt die Möglichkeit, sich verstärkt online an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. Die Stadt Karlsruhe bietet mit KA-Feedback und der Info-Seite zur Bürgerbeteiligung einige Basiselemente für ein neues digitales Beteiligungsportal. Wir stehen hier aber erst am Anfang. Daher beantragt die KULT- Fraktion einmalig 100.000 € für die Einrichtung eines Beteiligungsportals für die Stadt Karlsruhe und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Dieses sollte alle Projekte mit Bürgerbeteiligung bündeln und Dialogmög- lichkeiten mit der Stadtverwaltung und den anderen Usern ermöglichen sowie einem modernen Datenschutz genügen. Das bestehende Informationsangebot zur Offline-Beteiligung sollte beibehalten und in das neue Angebot überführt werden. Das 2016 neu aufgesetzte Transparenzportal muss ausgebaut und in das Bürgerbeteiligungsportal integriert werden. Und das Ganze muss in enger Abstimmung und Vernetzung mit dem Umbau der städtischen Website ge- schehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 19 (S. 58): Website Karlsruhe (für mobile Geräte, mit modernen Bür- gerdiensten, geeigneter Suchmaschine, attraktivem Design u. a.): Anhebung der Sachmittel für das Medienbüro/IT-Amt (KULT) Stadtrat Lancier (KULT): Ich spreche jetzt de facto zu den beiden nächsten Anträgen, denn auch der Antrag Nr. 20 hat die gleiche Zielrichtung. Zunächst einmal ganz generell: Die Anträge der KULT-Fraktion zielen auf eine bessere Erscheinung der Onlinepräsentation ab. Das soll keine rein kosmetische Verbesserung sein, sondern es dient der besseren Nutzbarkeit. Die daraus resultierende Öffentlich- keitswahrnehmung wird vom Stadtmarketing sicher auch erfreut zur Kenntnis genom- men. Die Mängel der aktuellen Webseite sind bekannt. Andere Städte unseres Landes haben Beispiele für bessere Gestaltungen, viele sind allerdings auch nicht besser als un- sere. Wir haben also durchaus die Chance, hier vorbildlich statt peinlich zu werden. Ge- rade eine barrierefreie Oberfläche eines Mediums, das in der heutigen Lebenswirklich- keit verankert ist, kann die Akzeptanz von Verwaltungshandeln erhöhen. Statt auf Webseiten mit Boulevardpresseniveau böse, aber hilflose Kommentare zu schreiben, kann die Energie zur Entwicklung der Stadt genutzt werden. Unterstützung statt Pole- mik durch die Öffentlichkeit – das sollte unser Ziel sein. Der Erfolg einer Onlinebeteiligung hängt im Wesentlichen von der Benutzbarkeit ab. Die verbesserte Gestaltung hilft, aber sie kostet Entwicklungsaufwand, also ein entspre- chendes Budget, für das wir hier nachdrücklich werben wollen. Karlsruhe als moderne, offene Stadt soll natürlich herkömmliche Beteiligungsformen beibehalten, aber wir müssen unserem Ruf als IT-Hochburg gerecht werden. Auch da wird das Stadtmarke- ting mir sicher beipflichten, wie auch die IT-Interessierten aller Fraktionen, nicht nur wir Piraten. Unser neues Amt für die städtische IT kann sich hier gerne profilieren. Herr Losert hat in seiner Vorstellung klar den Wunsch geäußert, aktiv zu werden. Bitte, liebe Kollegen, lasst uns ihm zum Antritt gleich zeigen, wie bereit wir sind, ihm dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. - 2 - Stadtrat Meier (CDU): Ich werde auch gleich zu beiden Anträgen – 19 und 20 – spre- chen. Karlsruhe will Internethauptstadt sein und ist Hauptstadt der Technologieregion. Damit wir das aber endlich auch mit Stolz sein können, muss sich bei einer unserer wichtigsten Visitenkarten, der Homepage, noch einiges tun. Die Umstrukturierung des neuen Amtes für Informationstechnologie eröffnet uns mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Mitteln aus diesem Antrag eine Riesenchance. Deshalb danken wir den Kollegen der KULT- Fraktion. Der Antrag hätte in anderen Zeiten auch von uns sein können, wir werden ihn deshalb unterstützen. Wir freuen uns auf ein besseres, internationaleres Surfen in Karls- ruhe und stimmen dem Antrag Nr. 19 zu. Nicht zustimmen wollen wir dem Antrag Nr. 20. Die CDU-Fraktion ist ein großer Freund der repräsentativen Demokratie. Nichtsdestotrotz stehen wir hinter der Bürgerbeteili- gung bei relevanten Themen. Das unterscheidet uns – denke ich – in einigen Punkten von anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, denn wir akzeptieren dann hin- terher auch den Bürgerwillen. Karlsruhe macht hier bereits recht viel, um nicht zu sagen: mehr als genug. Von daher wollen wir diesem Antrag widerraten, vor allem – und nicht nur – aus dem Grund, weil es eine einmalige Spritze ist und wir gar nicht absehen können, ob hinterher daraus, aus der Generierung weiterer Dinge, noch Folgekosten entstehen können. Von daher lehnen wir den Antrag Nr. 20 ab. Stadtrat Hermanns (SPD): Auch die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag Nr. 19. Ich möchte aber noch einen Aspekt hinzufügen, ansonsten kann ich mich dem Vorredner anschließen. Was wir bis jetzt noch gar nicht berücksichtigt haben: Die Webseite einer Stadt ist nicht nur eine Visitenkarte, sondern wir benötigen auch Fachkräfte, und diese Fachkräfte benötigen wir insbesondere im High-Tech-Bereich, und die schauen sich erst einmal die Webseite an, um zu wissen, was das für eine Stadt ist. Wir beanspruchen für uns, eine der innovativsten Region Europas zu sein und haben in keiner Weise eine Stadt, die diesem Anspruch auch nur annähernd genügt. Darüber hinaus haben wir von über 40 000 Studenten 10 000 Studenten, die im IT-nahen Umfeld studieren. Wir ha- ben auch das Glück, dass wir eine sehr junge Gesellschaft sind mit vielen junge Bürge- rinnen und Bürgern, die alle nur noch per Tablet oder Smartphone Informationen su- chen. Die gehen nicht mehr auf einen normalen Computer. Dementsprechend sollten wir möglichst schnell die Grundlagen dazu schaffen, indem wir mit aller Kraft unserem neuen Amtsleiter, wie es schon formuliert wurde, ein Ge- schenk machen. Aber nichtsdestotrotz möchten wir die Aussagen der Verwaltung ernst nehmen und erst einmal abwarten, ob das vorgesehene Budget für die Modernisie- rungsmaßnahmen für die Webseite ausreicht. Deshalb regen wir an, hierfür einen Sperrvermerk aufzunehmen, der dann aktiviert wird, wenn das Geld nicht ausreicht, um die neue Webseite umzusetzen. Den Antrag Nr. 20 wird die SPD-Fraktion ablehnen, da diejenigen, die auch in den Ar- beitsgruppen vertreten sind, wo es um das Bürgerbeteiligungsportal geht, vorher noch ein paar Parameter klären müssen, z. B.: Wie können wir als Verwaltung die Erwar- - 3 - tungshaltung eines Bürgerportals erfüllen? Da müssen aus unserer Sicht noch im Hin- tergrund einige Hausaufgaben erledigt werden, bevor wir vollumfänglich zur Implemen- tierung eines Bürgerportals kommen können. Deshalb werden wir diesen Antrag ableh- nen, wollen aber darauf drängen, dass in diesem Bereich mit aller Kraft weitergearbeitet wird. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Es sieht jetzt so aus, als hätten Herr Stadtrat Hermanns und ich gerade eben noch eine Absprache getroffen, was wir aber nicht getan haben. Die Position der GRÜNEN sieht genauso aus, dass wir natürlich den Antrag von KULT nachvollziehen können und ebenfalls der Meinung sind, dass der Webauftritt der Stadt Karlsruhe und vor allem der Gebrauch der mobilen Endgeräte deutlich verbessert wer- den muss. Genauso sehen wir, dass die Stadtverwaltung einen entsprechenden Vor- schlag gemacht hat – insofern, dass das neue Amt erst zum 01.01.2017 eingeführt wird. Deshalb von uns der gleiche Vorschlag: Wir plädieren für ein Ja mit Sperrvermerk, bis die endgültige Verwendung der Mittel geklärt ist. Jetzt haben es die Kollegen mehrheitlich so gemacht, auch schon zum Antrag Nr. 20 zu sprechen. Dann mache ich das auch gleich. Auch da sind wir auf ähnlichem Weg. Auch wenn das Bürgerbeteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg – ohne jetzt noch einmal den Begriff Politikverdrossenheit zu strapazieren, ich nehme den positiven Be- griff – ein absolutes Vorbild ist in Sachen Bürgerbeteiligung und wir uns daher natürlich freuen, dass ein Beteiligungsportal auf kommunaler Ebene eingeführt werden soll, ist es für uns einfach wichtiger, erst das neue Amt sich etablieren lassen und anstatt jetzt einmalig 100 000 Euro einzustellen für etwas, was noch ungewiss ist, einfach die Etab- lierung des neuen Amtes abzuwarten und dann dieses komplexe Thema anzugehen. Insofern stimmen wir beim Antrag Nr. 20 mit Nein. Stadtrat Høyem (FDP): Wenn Herr Meier und Herr Hermanns und Herr Hodapp sich einigen können, dann ist es ganz schwierig, eine andere Meinung zu haben. Ich bin zwar oft ein bisschen diplomatischer als KULT, aber ich möchte dennoch KULT zitieren: Unser Auftritt auf unserer Website ist peinlich. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung. Es ging jetzt zuletzt um das Thema Sperrvermerk. Wir würden Ihnen sowieso ein Aus- schreibungsergebnis vorlegen, und da könnten wir das miteinander verbinden, dann den Sperrvermerk aufzuheben. Insofern wäre das unproblematisch. Wird der Sperrver- merk von KULT in den Antrag aufgenommen? – Das ist der Fall. Ich bitte um das Kar- tenzeichen. – Bei 3 Nein-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 20 (S. 58): Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal (KULT) Dann folge ich Ihrem Vorschlag, und wir stimmen gleich über den Antrag Nr. 20 ab. – Bei 7 Zustimmungen ist dieser mehrheitlich abgelehnt. (...)