Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Grundschule Wolfartsweier

Anlage POA, Stand: 22.08.2016 Kosten und Erlösübersicht zum SJ 2017/18Einrichtung der GS Wolfartsweier als neue einzügige Ganztagsgrundschule (GTGS) ab dem SJ 2017/18 GTGS Wolfartsweier Std. wöch. VZW Kosten* / Erlöse pro Jahr 3 Betreuungskräfte (S08a) bis 16 Uhr à 22,5 Std.** 67,5 1,73 96.058 € 1 Betreuungskraft Leitung (S15) bis 17:30 Uhr + 4 Wo. FB** 39 1,00 72.700 € 10 Wo. FB (S08a)** 8,75 0,22 12.452 € Sekretariat (E06) 5 0,13 6.799 € Catering 0 0 15.000 € Sachaufwand für GT-Betrieb 4.500 € Summe Kosten / VZW 3,09 207.509 € Elternentgelte für die erweiterte Betreuung von 16:00 -17:30 Uhr*** -6.138 € Elternentgelte für die Ferienbetreuung**** -8.785 € Summe Erlöse -14.923 € SALDO 192.586 € *Kostenberechnung nach den durchschnittl. Personalaufwand 2016 (Vorgabe des POA)**Bedarfsberechnung nach Arbeitszeitmodulen Erziehungskräfte GTGS gem. Beschluss AG GTGS 11.05.2015***Annahme: 20 Kinder davon 13 Erstkinder a 30 €, 7 Zweitkinder a 24 € ich habe hier mit 2/3 Erstkinder und 1/3 Zweitkinder gere chnet - so o.k.? Im Vorjahr gab man hier 80 bzw. 50 und 30 an ****Annahme: 20 Kinder davon 13 Erstkinder a 75 € und 7 Zweitkinder a 40 € ich habe hier mit 2/3 Erstkinder und 1/3 Zweitkinder gerechnet - so o.k.? Im Vorjahr gab man hier 40 bzw. 25 und 15 an Die GS Wolfartsweier startet mit allen vier Klassenstufen gleichzeitg ab dem SJ 2017/18 in den GT-Betrieb. Es wird ausgegangen von 1 Gruppe bis 17:30 Uhr und 3 Gruppen bis 16 Uhr, von einer Ferienbetreuung (FB) für 1 Gruppe mit zwei Erziehungskräften an 7 Wochen p.a. und von einer Leitung von 4 Gruppen.Der StJA ist Kooperationspartner des SuS, d.h. die Stellen für Erziehungskräfte werden für die Dauer der Kooperation innerhalb des Besetzungsplans des StJA eingerichtet. Die Erhöhung der Sekretariatsstelle erfolgt innerhalb des Besetzungsplans der OV Wolfartsweier . StJA übernimmt Cateringkosten, SuS erstattet StJA die Personalkosten analog

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0646 Dez. 3 Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden- Württemberg an der Grundschule Wolfartsweier Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 27.10.2016 4 x vorberaten Gemeinderat 22.11.2016 15 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztags- grundschule in Wahlform an der Grundschule Wolfartsweier zum Schuljahr 2017/18. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 207.509 € (~590.000 € Kostenrahmen Umbau) 14.923 € 192.586 € (~590.000 € Kostenrahmen Umbau) 192.586 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am 14.11.2016 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Grundschule Wolfartsweier, die Medienreferenzschule ist, liegt im gleichnamigen Stadtteil im Südosten der Stadt und zählt zu den Höhenstadtteilen. Die rund 3.000 Einwohner leben in Ein- bis Mehrfamilienhäusern. Nur wenige Kinder haben einen Migrationshintergrund. Viele Eltern der Grundschülerinnen und Grundschüler sind berufstätig. Die Kindertagesstätte bietet seit 2014 eine Ganztagsbetreuung an. Die bestehenden Nachmittagsangebote an der Grund- schule werden aktuell bereits stark nachgefragt. Die Schülerschaft der Grundschule kommt zu 60 Prozent aus Wolfartsweier. Weitere Schülerinnen und Schüler kommen aus den anderen Höhenstadtteilen, aus Durlach und vereinzelt aus Ettlingen. Die Schule startet voraussichtlich als Ganztagsgrundschule in Wahlform mit je einer jahrgangs- gemischten Gruppe in den Klassenstufen 1 und 2 sowie 3 und 4. Grundlage hierfür ist die durchgeführte Elternbefragung im Stadtteil/Schulbezirk. Die Auswertung ergab, dass insgesamt 41 Schülerinnen und Schüler den Ganztag besuchen wollen. Diese verteilen sich wie folgt: Klassenstufe 1/2 – 18 Schülerinnen und Schüler Klassenstufe 3/4 – 23 Schülerinnen und Schüler Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler, die nicht im Schulbezirk wohnen und daher nicht im Rahmen einer Befragung erreicht werden können. Es ist davon auszugehen, dass in den Klas- senstufen 1 und 2 jeweils vier weitere Schülerinnen und Schüler Bedarf an dem Ganztagsange- bot haben werden. Parallel hierzu wird das Angebot der Halbtagsschule weiter geführt. Als Kooperationspartner ist der Stadtjugendausschuss Karlsruhe e.V. vorgesehen. Die voraussichtliche Gesamtschülerzahl im Ganztag wird demnach 49 (41 laut Anfrage und 8 aus anderen Schulbezirken) betragen. Die Ganztagskonzeption der Grundschule Wolfartsweier bietet die Möglichkeit, die positiven Effekte der Jahrgangsmischung in den Klassenstufen 1/2 und 3/4 weiter auszubauen. Es werden individuelle und kooperative Lernformen, die sich auf das Lernen jedes einzelnen Kindes bezie- hen, umgesetzt. Das selbstgesteuerte Lernen innerhalb einer entsprechenden Lernumgebung findet im Ganztag einen ausreichenden zeitlichen Rahmen und die individuelle Förderung kann sich auf den Nachmittag erstrecken. Der Vormittag wird für alle Kinder eine stärkere Rhythmisierung erfahren. Die Abwechslung von Lernen und Bewegung wird durch die Einführung der drei Bänder Vesper- und Bewegungspau- se, Singpause und Hofpause erreicht. Die Rhythmisierung am Vormittag kommt allen Kindern zugute. Aufgrund der veränderten Stundentafel im neuen Bildungsplan wird für alle Dritt- und Viertklässler ein Nachmittag als Unterrichtsnachmittag eingerichtet. Die zusätzlichen AG-Angebote am Nachmittag, die über die Angebote des Ganztags hinausge- hen, können gleichermaßen von Halbtags- und Ganztagskindern besucht werden. Alle erforderlichen Räume für den Ganztagschulbetrieb einschließlich Mensa, können im Be- stand untergebracht werden. Die Machbarkeitsstudie des Amts für Hochbau und Gebäudewirt- schaft ergab, dass sich die Kosten für Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen auf circa 590.000 Euro (± 30 Prozent) belaufen könnten. Aus wirtschaftlichen und funktionalen Gründen kann keine Herstellung der Barrierefreiheit erfolgen. Die bauliche Umsetzung kann in vier Ab- schnitten erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Finanzielle Auswirkungen Die Anlage gibt einen Überblick über die durch die Einrichtung der Ganztagsgrundschule am Standort Grundschule Wolfartsweier anfallenden Kosten und Erlöse. Die baulichen Maßnahmen werden im Rahmen einer gesonderten Projektvorstellung dargestellt. Momentan liegt lediglich eine Machbarkeitsstudie vor, die einen Anhalt für die Größenordnung der Investition gibt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztags- grundschule in Wahlform an der Grundschule Wolfartsweier zum Schuljahr 2017/18.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 15 der Tagesordnung: Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Grundschule Wolfartsweier Vorlage: 2016/0646 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Grundschule Wolfartsweier zum Schuljahr 2017/2018 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 15 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Schulbeirat. Bürgermeister Lenz: Nachdem wir eben den Blick in die Zukunft hatten, gestatten Sie mir ein paar kurze Worte zur Vergangenheit. Vor 25 Jahren hat unsere Sozial- und Ju- gendbehörde eine Tagung durchgeführt die hieß „Veränderte Kindheit – Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Seit diesem Startpunkt der theoretischen Begleitung, wie sich der soziale Wandel denn managen lässt, haben Sie, der Gemeinderat, aber natürlich auch vor allem die Träger mit ihren Mitarbeitenden, seien es konfessionell, privat oder eben frei, diesen Wandel gemanagt. Drei, vier Daten dazu: In den neunziger Jahren ha- ben wir die Kindergartenzeiten erweitert, wer sich erinnert - Frühgruppen, Mittagessen, verlängerte Öffnungszeiten - und seit 2000 auf der einen Seite den Hort ausgebaut. Sie erinnern sich an den Satz von früher von mir, „Vom Stiefkind zum Lieblingskind“. Der Hort wurde ja entdeckt vor allem von Familien, und was dann kam, war ein fulminanter Ausbau der U3-Kitaplätze. Da waren viele von Ihnen auch mit dabei. Seit 2010 dann dieser doch erstaunliche, in kurzer Zeit erfolgte Ausbau unserer Ganztagesgrundschu- len. Was will ich damit sagen? Die Ganztagsgrundschule von 4 auf inzwischen in kürzester Zeit 18 Ganztagsgrundschulen hat ja vor allem einen Grund, der Hort ist an personelle und räumliche Grenzen gestoßen, das ist das Praktische. Das andere ist, wir waren bei der Ganztagsgrundschule logischerweise fast selbstredend von allen Stadt- und Land- - 2 - kreisen das Schlusslicht in Baden-Württemberg. Beim Hort waren wir die Ersten und bei der Ganztagsgrundschule das Schlusslicht, und jetzt sind wir in Beidem inzwischen logi- scherweise im Mittelfeld. Noch einmal, den sozialen Wandel in dieser Form so gema- nagt zu haben, ist nicht ganz selbstverständlich. Sie merken ein, zwei, drei, vier Schritte des „Gasgebens“ und dann wieder „Langsammachens“, und jetzt bin ich beim Punkt Wolfartsweier. Wir haben jetzt mit viel Tempo und viel Qualität ausgebaut. Wenn es jetzt kommt, da haben nicht wir das Sagen, sondern die staatliche Seite, das staatliche Schulamt, die jeweilige Schule. Wir gehen jetzt ein Schule nach der anderen an den Start. Ich sage Ihnen heute auch öffentlich, das werden bis 2020 nicht mehr als drei sein. Die Prognose ist tatsächlich valide. Seien es vier, dann würde es mich wundern. Aber viel mehr kann es auf keinen Fall werden. Damit können wir den Blick auf die einzelne Schule richten. Das mache ich jetzt auch mit Wolfartsweier. Da die Bedarfsfragen immer waren, ob es richtig ist, wenn Durlach drei Ganztagsgrundschulen hat und ist es nicht zu viel, darf ich zunächst den Blick auf die Bergdörfer richten, quasi hoch. Es gibt keinen Bedarf in den Bergdörfern in der Quantität, dass man auch nur in einem Stadtteil, sei es Wettersbach oder Stupferich, eine Ganztagsgrundschule einrichten könnte. Das sage ich einfach planerisch. Und noch einmal horizontal - jetzt kommt mein Angebot zu Durlach: Wir würden jetzt mit Durlach mit den drei Schulen nicht einfach als Verwaltung, sondern im Rahmen unserer AG Re- gionale Schulentwicklung nochmal in naher Zukunft das Gespräch suchen. Zur Systema- tik: Genauso verfahren wir mit den am Horizont erscheinenden Schulen, Sie müssen die Zeitabläufe sehen. Wir werden tatsächlich auch mit diesem gemeinderätlichen Gremium der Regionalen Schulentwicklung rechtzeitig in die Bedarfsprüfung mit Ihnen gehen. In der Vergangenheit war es so, das hatte sich auch bewährt, über den Schul- beirat geht die Schule zur Abstimmung in den Gemeinderat. Noch ein Letztes zu Wolfartsweier konkret: Das ist ein Prozess der über zwei Jahre ging, sehr engagiert von einem Schulteam, von einem Leitungsteam. Was gelungen ist, das haben wir ja im Schulbeirat gehört, das Konzept hat überzeugt - rhythmisierender Ganztag und Halbtagesschule. Die Schülerinnen und Schüler sind auch zufrieden. Inso- fern an der Stelle von unserer Seite und im Schulbeirat mit Mehrheit so abgestimmt, in Wolfartsweier im Ortschaftsrat so goutiert. Ich bitte auch Sie um ein positives Votum. Wie gesagt, das Tempo ist raus. Wir werden jetzt nicht in der Quantität tatsächlich in den nächsten Jahren weiter an den Start gehen, denn wir haben aufgeholt. Stadträtin Uysal (SPD): Am Anfang war die Skepsis bei mir auch groß, ob es momen- tan eine richtige Entscheidung ist, eine Ganztagsgrundschule in Wolfartsweier einzu- richten. Ich bin jedoch sehr froh, dass wir diese Vorlage im Schulbeirat ausführlich und intensiv vorberaten haben. Es hat mir geholfen, über den Tellerrand zu blicken. Es hat uns auch die Chance gegeben, die Schulleiterin dieser Schule kennenzulernen, die uns das Konzept ausführlich vorgestellt hat. Diese Vorstellung war nicht nur eine einfache Vorstellung, sondern man konnte erkennen, dass das Konzept durchdacht ist und mit den Mischklassen eine optimale Rhythmisierung stattfinden kann. Es spricht vieles für die Einrichtung der Ganztagsgrundschule in Wolfartsweier. Gestatten Sie mir, liebe Kol- leginnen und Kollegen, ein paar wesentliche Gründe für die Einrichtung der Ganztags- grundschule zu nennen. Seit 2014 bietet die Kita in Wolfartsweier eine verlässliche Ganztagsbetreuung an. Mit der Ganztagsgrundschule wird die Betreuungslücke für - 3 - Mütter und Väter weiterhin verlässlich geschlossen. Somit können Eltern Beruf und Fa- milie durchaus besser miteinander vereinbaren. Die Kinder in Wolfartsweier werden von der für die Ganztagsschule typischen Rhythmisierung profitieren, d. h. im Wechsel Pha- sen von An- und Entspannung, von Aktivität und Konzentration. Gemäß den städti- schen Förderrichtlinien zu Ganztagsangeboten für Grundschüler, ist der Ausbau der Ganztagsgrundschule vorrangig. Es ist wichtig, das die Richtlinien die hier im Gemein- derat bei der Fortschreibung mehrheitlich verabschiedet worden sind, nicht nur in Pa- pierform bleiben, sondern auch bei Bedarf und Wunsch umgesetzt werden. Die Ge- samtlehrerkonferenz, die einstimmig am 11.05.2012 sich für diese Schulform ausge- sprochen hat, sollte man auch nicht außer Acht lassen. Auch die Schulkonferenz mit einer Enthaltung und Rest Zustimmung hat sich für diese Schulform ausgesprochen. Es wäre schade, wenn die Politik, falls sie sich dagegen entscheiden sollte, den Lehrerwil- len außer Acht lässt. Auch der Elternwille war ein ausschlaggebender Punkt der noch- mal von der Gesamtelternbeiratsvorsitzenden, Frau Pepper, im Schulbeirat zum Aus- druck kam, diese Einrichtung zu installieren und den Bedarf vor Ort zu decken. Auch der Elternbeirat in Wolfartsweier hat keine Einwände geäußert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Liste weiter ausführen, möchte es aber dabei belassen. Uns ist es auch bewusst, dass die Umstellung einer neuen Schulform eine große Herausforderung mit sich bringt und dass die Schule in Wolfartsweier dafür auch Kraft und Mühe investieren muss. Allerdings wollen wir heute nicht verpassen, der Schule eine Chance zu geben, die auf ein gezieltes pädagogisches Konzept aufbaut und neue Lernchancen durch erweiterte Lernzeiten bieten möchte. Auch sehen wir die gro- ße Motivation und das Engagement der Schulteilnehmer, die wir mit ja würdigen wol- len. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute die Einrichtung der Ganztagsgrundschule in Wolfartsweier ins Rollen bringen und die Verantwortlichen mit unsrem Votum für ihre Bereitschaft und für ihren bisherigen Einsatz wertschätzen und für die Zukunft ermutigen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch die Fraktion der GRÜNEN wird heute dieser Vor- lage zustimmen. Wir haben uns schon im Schulbeirat ausführlich über die Einrichtung der Ganztagsgrundschule in Wolfartsweier beraten und sind zu einer großen Überein- stimmung gekommen mit den sachverständigen Bürgern, die noch im Schulbeirat Mit- glied sind. Insofern bleiben wir auch heute dabei. Ich möchte noch einmal drei Gründe aufführen, nachdem Kollegin Sibel Uysal schon sehr ausführlich begründet hat. Der ers- te Grund ist, der Bedarf ist an der Schule vorhanden für eine Ganztagsschule mit 49 Kindern, deren Eltern geäußert haben, dass sie die Ganztagsschule benötigen. Zwei- tens, ist es auch eine Möglichkeit, bei steigenden Schülerzahlen die Schüler und Schüle- rinnen aus den Bergdörfern mitaufzunehmen. Wir können ja davon ausgehen, dass der Trend zu mehr Ganztagsschulen, der ja in Karlsruhe auch schon eingesetzt hat, fortge- setzt wird in den nächsten Jahren, weil die Eltern immer mehr verlässliche Ganztags- schulen mit guten erweiterten Bildungsangeboten brauchen. Damit bekommt der ei- genständige Stadtteil Wolfartsweier noch eine Möglichkeit, eine Ganztagsgrundschule zu haben. Es ist auch ein wirklich hervorragendes pädagogisches Konzept, das die Schu- le mit großem Herzblut und Begeisterung in zwei Jahren erarbeitet hat. Es ist ja eine Schule, die jahrgangsübergreifend arbeitet, was an sich schon per se ein innovatives Konzept ist. Dadurch hat sie schon gelernt, mit Heterogenität wertschätzend und indi- viduell fördernd umzugehen. Mit diesem Konzept wird jetzt eine Rhythmisierung an der - 4 - Schule eingeführt, von der auch die Halbtagskinder profitieren. Das ist ein innovativer Moment an dieser künftigen Ganztagsgrundschule, dass auch die Halbtagskinder von dem Ganztag profitieren, indem schon eine Entschleunigung am Schulvormittag statt- findet und, was auch sehr schön ist, dass die Kinder, die den Halbtag besuchen, auch an den Bildungsangeboten des Nachmittags teilnehmen können. Es ist nicht so, dass diese Kinder nicht davon profitieren, sondern sie können bedarfsgerecht dort teilneh- men. Das ist der zweite Grund weshalb ich sage, wir können es uns einfach nicht leis- ten, eine so hoch motivierte und tolle Schule nicht als Ganztagsschule zu genehmigen. Der dritte Punkt ist tatsächlich, was ich schon eingangs gesagt habe und was Kollegin Uysal schon ausführlich begründet hat, von allen zuständigen Gremien liegen die Zu- stimmungen vor. Es gibt für uns keinen Grund, es ist ja heute kein Zufall, dass Kollege Hofmann sich jetzt erst am Schluss meldet, nachdem wir schon unsere Begründung ab- gegeben haben. Natürlich müssen wir schauen, das steht auch außer Frage, wie wir strukturell weiterkommen. Auch wir GRÜNEN beschäftigen uns mit dem Thema weiter- hin. Das hat jetzt aber nichts damit zu tun, dass wir nicht aktuell sind, wo wir noch nicht mal 50 % der Ganztagsschulen haben, wir haben ja 49 Grundschulen in Karlsru- he, jetzt haben wir 18 Ganztagsgrundschulen. Von daher ist es bei weitem noch nicht so, dass es in Karlsruhe zu viele Ganztagsgrundschulen gibt. Wir werden uns strukturell sicher damit beschäftigen, aber für heute steht fest, bei einer Schule, die bisher schon eine gute Schule ist, die jetzt ein gutes Konzept macht, und der Bedarf da ist, da kön- nen wir doch keine Zustimmung verweigern. Ich bitte also den Gemeinderat, auch die die noch zögern, sich hier einen Ruck zu geben. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir können es kurz machen, Herr Bürgermeister Lenz. Wir nehmen Ihr Angebot sofort an, aber dann bitte stellen wir, wie ich es im Ältestenrat gefordert habe, diesen Beschluss einfach um ein Jahr zurück und diskutieren genau das, was Sie angeboten haben, unter Einbeziehung dieser Sache. Dann sind wir alle einer Meinung. Da wären wir sofort bereit, und wir würden uns auch wirklich freuen, genau das Engagement dieser Schule zu würdigen. Warum es aber jetzt direkt gemacht wer- den muss, dies entzieht sich meiner Vorstellung völlig. Sie haben ganz klar gesagt, es ist kein Bedarf in den Höhenstadtteilen, in jedem einzelnen. Aber auch wenn man es zu- sammenfasst, ist nicht unserer Ansicht nach festzustellen, warum der Bedarf ausge- rechnet jetzt in Wolfartsweier per Order de Mufti durchgezogen werden muss. Ich res- pektiere natürlich, dass die Schule mit dem riesigen Engagement das will, aber wir als Gemeinderäte müssen in einer Verantwortung für ganz Karlsruhe dastehen und nicht nur solitär jetzt in einen Stadtteil gehen. Frau Rastätter, es ist richtig, ich habe mich mal später gemeldet, dass ich auch einmal vielleicht reagieren kann, weil ansonsten sich nur jeder an mir abreagiert. Jetzt kann ich vielleicht auch mal was dazu sagen. Ich finde es schon interessant, mit welcher Selbst- verständlichkeit Sie jetzt schon wissen, was für Prognosen uns in den nächsten Jahren erwarten. Sie wissen jetzt schon ganz genau, was in den nächsten Jahren für Zahlen auf uns zukommen. Ich bin kein Hellseher, wir wissen dies nicht. Deswegen würden wir gerne noch etwas zuwarten. Frau Uysal, ich habe bei Ihnen jetzt nicht unbedingt Gründe gehört, die für diesen Standort sprechen. Sie haben wie so oft uns natürlich Ihre generelle Zustimmung für - 5 - den Ganztagesausbau vorgetragen. Da stimmen wir Ihnen ja grundsätzlich zu. Aber warum muss es jetzt genau dort an diesem Ort sein? Sie zitieren die Lehrer. Wenn Sie die Lehrer zitieren mit einstimmigem Urteil, dann frage ich Sie mal, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass mittlerweile aufgrund dieses Antrags vier Lehrer Versetzungsanträge ge- stellt haben? Ich vermisse in dieser Vorlage eindeutig die Fakten, die sich auf diesen Standort beziehen. Und zwar, dass dort jetzt unbedingt diese Ganztagsschule eingerich- tet werden muss. Das Engagement der Schulleitung, der Lehrer das ist lobenswert. Das sehen wir auch, aber ich denke, wir müssen uns nach den Fakten orientieren. Fakt ist nun mal, dass wir bereits jetzt bei einem berechneten Bedarf von 32 % die ganztags wollen – da nehme ich nicht die 78 %, die man dann genommen hat, sondern die 100 %, dann kommen wir auf 32 % - wir mit den bereits vorhandenen 17 Schulen schon knapp 40 % abgedeckt haben. Dann wollen wir allen Ernstes im Umkreis von 5 Kilome- tern die vierte Schule zur Ganztagsschule machen? Es tut mir leid, das entzieht sich voll meiner Vorstellung, warum dies sein muss. Zur Schlossschule sind es 3 Kilometer, zur Pestalozzischule 4 Kilometer und zur Ober- waldschule nur 2,8 Kilometer, und jetzt müssen wir dort noch eine Schule errichten? Ich habe kein Verständnis, zumal wir gerade an der Schlossschule 4 Mischklassen haben, in der wir diese Schüler hervorragend aufnehmen könnten und einen rhythmisierten Ganztag machen können. Es spricht doch alles dafür, aber warum müssen wir jetzt hier dies mit einem Eiltempo durchdrücken? Ich weiß, dass die Schule es will. Ich weiß, dass der Antrag vorliegt, das ist mir ganz klar. Ich denke doch, wir wollen auch den Eltern eine gewisse Wahlfreiheit geben. Wir haben eine ganz klare Aussage. Jeder betont hier Familie und Beruf. Wir alle wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da sind wir uns doch alle einig. Aber ist es eine Vereinbarkeit, wenn ich eine Friss- oder Stirb- Lösung mache? Ich darf zwischen Halbtags und Ganztag wählen? Wo ist denn der Halbtags mit der ergänzenden Betreuung? Denn, siehe vorletzte Sitzung Hort Grazer Straße, da wurde genau dies gemacht. Sobald ich mich für den Ganztag entscheide, kann ich nur noch zwischen Halbtags und Ganztag wählen. Die Eltern, die an ein oder zwei Tagen ihr Kind selbst betreuen möchten, die fallen aus dem ganzen Raster raus. Dies ist einfach nicht richtig, das kann nicht sein. In diesem Fall ist es elementar, dass man in so einem geringen Umkreis die vierte Schule eben durchziehen muss. Ich habe überhaupt kein Verständnis, und ich weiß auch nicht, warum dies jetzt gemacht wer- den soll. Als weiteren Grund möchte ich noch kurz bevor ich zum Ende komme sagen, wir haben hier nur eine Machbarkeitsstudie vorliegen. Es sind 600.000 Euro vorliegend. Wir wissen im Falle Grötzingen wenn wir so früh reingehen, was dann noch an Mehr- kosten kommen kann. Warum machen wir nicht eine vernünftige Planung, was die Umbaukosten betrifft und beschließen in einem Jahr in einem Gesamtkonzept, was man entsprechend gut machen kann? Stadtrat Jooß (FDP): Für uns ist wie immer der Elternwille entscheidend. Es gibt 170 Schüler und 40 die nur die Ganztagsschule wollen. Das ist eine deutliches Vorbei am Elternwillen. Ich frage, wo bleibt da das überall propagierte Gehörtwerden? Die Ge- samtlehrerkonferenz kann entscheiden, was sie will. Für uns ist entscheidend, was wol- len die Eltern. Das ist das einzige Kriterium für uns. Auch bei der Gemeinschaftsschule, obwohl die nicht mit den besten Resultaten glänzen kann, haben wir dafür gestimmt, weil wir den Elternwillen respektieren. Das wollen wir auch eindeutig in Wolfartsweier so. Wie das in ein oder zwei Jahren aussieht, werden wir sehen. In der Hans-Thoma- - 6 - Schule gehen inzwischen mehr Kinder in den Halbtag wie in den Ganztag obwohl es letztes Jahr noch pari war. Das Nonplusultra ist die Ganztagsschule absolut nicht. Aus den Gründen lehnen wir das ab. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch meine Fraktion hat sich das nicht leicht gemacht und sehr ausführlich diskutiert. Grundlegend ist für uns prinzipiell die Wahlfreiheit zwischen Halbtagsgrundschule und Ganztagsgrundschule für die Eltern. Auch bei der Nachmit- tagsbetreuung soll es, auch wenn man im Halbtag ist, möglich sein, das Kind im Hort unterzubringen. Die Frage ist, was ist vor Ort gewünscht. Wir haben zum einen den Antrag der Schule, der, wie wir gehört haben, durch alle Gremien mit breiter Zustim- mung durchging – im Ortschaftsrat mit knapper Zustimmung. Wir haben die Bedarfs- ermittlung und da ist die Frage, des Bedarfs in Wolfartsweier. Selbst mit diesen 41 aus dem Schulbezirk plus jeweils 4 in Stufe 1 und Stufe 2, womit man auf 49 kommt, wo- bei mir noch jemand erklären muss, wo die 4 Schüler eigentlich herkommen, ob das jetzt einfach der Restbedarf der andern Höhenstadtteile ist, wie mir ein Stadtratskollege gesagt hat oder ob dies von den Schülern kommt, die jetzt schon an der Schule und nicht aus dem Schulbezirk sind. Oder ob es tatsächlich alle wären aus den Höhenstadt- teilen, was ich nicht glaube. Also, wir haben einen gewissen Bedarf von mindestens 49 Plätzen. Der wird aktuell in den Höhenstadtteilen zumindest nicht abgedeckt. Die Frage ist, wie kann man die Hö- henstadtteile am besten abdecken, weil wir haben dort bisher keine einzige Ganztags- grundschule. Man kann auch grundsätzlich den ganzen Bereich östlich der Autobahn betrachten, Grötzingen, Durlach, Höhenstadtteile, dann hat man einen noch größeren Rahmen. Wenn man nur die die Höhenstadtteile betrachtet, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller und optimaler wenn man eine Ganztagsgrundschule in Grünwettersbach o- der in Hohenwettersbach hätte. Die wären von allen Höhenstadtteilen zentraler gelegen und besser erreichbar. Dann wäre das eine bessere Verteilung in Relation zu Durlach. Allerdings ist es so, dass die Schulen darüber entscheiden und einen Antrag stellen müssen. Die Schulen in Hohenwettersbach, Grünwettersbach und Palmbach usw. wol- len keine Ganztagsgrundschule werden. Wir haben bei den Höhenstadtteilen nur Wol- fartsweier, die Ganztagsgrundschule werden wollen. Der Antrag muss, so wie ich es mitbekommen habe, bis zum 01.12. gestellt werden, damit man die Ganztagsgrundschule zum Schuljahr 17/18 einführen könnte, d. h. wenn man es jetzt aufschieben würde, wäre es um ein Jahr verzögert. Wann würde denn die- se Verzögerung Sinn machen? Das würde Sinn machen, wenn man dadurch eine besse- re Lösung erreicht. Eine bessere Lösung wäre aus unserer Sicht erreicht, wenn es ein abgestimmtes Konzept gebe, dass es ggf. eine andere Ganztagsgrundschule an einem geeigneteren Standort würde, aber wir sehen das nicht kommen, weil es die Schulen nicht wollen, die an den entsprechenden Standorten sind. Von daher ist das was vor- liegt, gesamtstädtisch nicht die optimale Lösung, aber es ist aus unserer Sicht in Bezug auf die Wahlfreiheit zwischen Ganztag und Halbtag noch eine Verbesserung der Situa- tion für die Höhenstadtteile, weil sie dann einen kürzeren Weg haben zu einer Ganz- tagsgrundschule. Wie gesagt, haben wir das sehr ausführlich diskutiert, und es gibt auch keine einheitli- che Meinung in der Fraktion. Wir werden auch nicht einheitlich abstimmen. Es ist so, - 7 - dass in der Fraktion die Meinung herrscht, dass man vielmehr auf verbindliche Ganz- tagsgrundschulen setzen sollte, weil man dann tatsächlich keine Mischklassen hat und die Rhythmisierung viel besser hinbekommt, damit es pädagogisch mehr Sinn ergibt. Wir haben hier ein Konzept, bei dem eine gewisse Rhythmisierung vorgesehen ist. Wir werden nicht geschlossen abstimmen. Wir haben das sehr ausführlich diskutiert. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Votum so zu akzeptieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin Experimentalphysiker. Ich weiß, dass man ein Ex- periment, wenn man es unternimmt, durchführen und danach erst einmal analysieren muss, bevor man in die Massenfertigung geht. Dies ist bei der Ganztagsgrundschule in Baden-Württemberg und speziell hier in Karlsruhe aber nicht der Fall. Wir haben dieses Experiment begonnen, wir haben jede Menge Schwierigkeiten. Wir haben Schwierigkei- ten Vereine zu bekommen, die die Kinder betreuen. Wir haben Schwierigkeiten Kultur- schaffende zu bekommen, und wir stellen fest, dass es nicht reicht, einen Betreuern aus einem Verein oder aus einem Kulturclub den Kindern zur Seite zu stellen, sondern dass wir trotzdem Lehrer brauchen, um einfach eine gewisse Disziplin sicherzustellen, d. h., dass wir mit den Stellen, die wir haben für die Ganztagsschule, kaum hinkommen. Wir haben also jede Menge Schwierigkeiten mit der Ganztagsgrundschule. Trotzdem wollen wir jetzt in einem Stadtteil, der schon umgeben ist von weiteren Ganztagsgrundschu- len, die bestehende normale Schule auch zu einer Ganztagsgrundschule machen und damit den Eltern die Möglichkeit nehmen, ihre Kinder flexibel nachmittags betreuen zu lassen. Dass es den Eltern nicht recht sei kann, keine Wahlfreiheit mehr zu haben, leuchtet je- dem ein. Deshalb ist es auch die Minderheit der Eltern, die das haben möchte. Ich den- ke, wie die FDP schon gesagt hat, sollte für uns der Elternwille ausschlaggebend sein. Für uns sollte nicht der Lehrerwille ausschlaggebend sein. Auch bei den Lehrern gibt es eine gewisse Hierarchie und wie ich so höre, kann auf einzelne Lehrer ziemlich viel Druck ausgeübt werden. Die andere Sache ist natürlich die, dass eine gewisse Tendenz besteht, die Kinder den ganzen Tag in der Schule zu halten. Das ist auch nicht im Sinne der Eltern. Ich selbst bin betroffener Vater. Für meine ältere Tochter wäre die Ganztags- schule überhaupt nicht geeignet gewesen, weil sie einfach im Beisein der anderen Kin- der zu sehr unter Strom steht. Deswegen sind wir froh, dass sie im Hort ist, da kann sie schon früher abgeholt werden. Sie konnte in den ersten Jahren um 14:00 Uhr oder um 14:30 Uhr abgeholt werden; das war völlig ausreichend. Wenn sie länger dageblieben ist, war sie am Abend nicht mehr zu ertragen. Diese Möglichkeit hat man nicht mehr, wenn es nur noch Ganztagsgrundschulen gibt. An dem Ort, von dem wir gerade spre- chen, sind wir gerade dabei es einzuführen. Stattdessen muss es weiter die Möglichkeit geben, die Kinder in den Hort zu geben. Der Hort erfüllt all die Dinge, die man braucht. Er bringt die Kinder zusammen, die die deutsch gut sprechen, die die deutsch nicht so gut sprechen und ermöglicht allen eine gute Entwicklung in einer Atmosphäre, die von Freiwilligkeit geprägt ist. Deswegen plädieren wir sehr dafür, hier diesem Zwang der Einführung der Ganztagsschule zu widerstehen. Die andere Sache ist, wir wissen gar nicht genau die Randbedingungen. Wir übertreiben es eigentlich. Wir wissen noch gar nicht, was auf uns zukommt. Unsere Verantwortung als Stadträte sieht doch auch so aus, dass wir wissen müssen, in welche Situation brin- gen wir eigentlich die Schule. In welche Situation bringen wir die Schüler? Es geht ja - 8 - nicht nur um die Schüler, die jetzt dort davon betroffen sind, sondern auch um die Schüler der nächsten Jahre. Es geht auch um Eltern, die wir noch gar nicht kennen. Die Eltern, die ihre Kinder in den nächsten Jahren dort in die Schule schicken müssen. De- nen gegenüber sind wir auch verantwortlich. Ich finde, es ist unverantwortlich in einer Situation, die noch nicht geklärt ist, so eine Entscheidung zu fällen, deswegen sollte man es – wenn überhaupt – um ein Jahr verschieben und ansonsten ablehnen. Stadtrat Mossuto (GfK): Es geht um die Einrichtung der Grundschule Wolfartsweier in eine Ganztagsschule in Wahlform mit gemischter Gruppe. Wir haben mehrfach über das positive pädagogische Konzept und über das Engagement der Lehrer und Eltern gehört. Dies begrüßen wir und betrachten es für unterstützungswürdig. Aber Fakt ist, es ist eine Schule mit ca. 170 Schülerinnen und Schülern, von denen sich 49 für den Gesamtschulbetrieb entschieden haben, etwa ein Drittel der Gesamtschule, andererseits sieht das Projekt Investitionen in Höhe von 600.000 Euro, sowie weitere Belastungen von 192.586 Euro vor. Meine Damen und Herren, so leid uns dies tut, mit Rücksicht auf die Sparanstrengungen im Zusammenhang mit den Doppelhaushalt können wir das Projekt derzeit in dieser Form nicht unterstützen. Wir plädieren dafür, das Projekt der- zeit zurückzustellen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich noch einmal auf ein paar Dinge hinweisen. – Herr Stadtrat Cramer, zweite Runde. Stadtrat Cramer (KULT): Mir gefällt es nicht, wie es heute hier abgeht. Es ist mir zu viel Ideologie von beiden Seiten. Dann sehe ich Herrn Borner mit Geld hier zu uns rüber wedeln – da hört bei mir der Humor auf! Da wird eine Stimmung gemacht, die habe ich, so lange ich in dem Laden bin, noch nicht erlebt. Das muss ich ganz klar sagen. Das sage ich Ihnen für die Zukunft: Bleiben Sie auf Ihrer Seite und kommen Sie nicht zu uns her, auch wenn Sie es noch so spaßig und witzig gemeint haben! Das läuft nicht, das ist unmöglich! Das war jetzt grundsätzlich. Da hört bei mir der Spaß auf! Es ist hier im Haus bekannt, dass ich und meine Fraktion absolut für Wahlfreiheit sind. Wir sind für Wahlfreiheit, und Wahlfreiheit heißt für uns, wir sind dafür, dass rhythmi- sierte Ganztagsschulen eingerichtet werden und dass Halbtagsschulen laufen müssen. Im Moment ist es ja überall so in Karlsruhe, vielleicht bis auf eine Schule. Die Eltern und die Kinder haben die Wahlfreiheit. Was uns nicht gefällt, und was wir geändert haben wollen, da weiß ich, da hat der Herr Oberbürgermeister eine andere Vorstellung, wir wollen für die Halbtagsschule nachmittags für die Kinder, die es wollen und die Eltern, die es brauchen, eine adäquate Kinderbetreuung, das ist für uns der Hort. Wahlfreiheit ja, aber wir wollen dass die Horte nicht auf kaltem Weg abgeschafft werden. Wir wol- len, dass die Horte von der Stadt bleiben. Es ist klar, das kostet die Stadt Geld, und es ist besser die Strategie zu fahren, nur Ganztagschulen zu machen, weil dies unseren Geldbeutel natürlich schont. Ich bin der Meinung, da muss eine andere Politik gemacht werden. Dafür wird sich meine Fraktion in den nächsten Monaten und Jahren einset- zen, dass da ein Umdenken und eine andere Entscheidung stattfinden. Ich sehe aus meiner Sicht einen richtigen Weg, mit der Entscheidung heute vor einer Woche, mit der Grazer Straße, dass wir da zumindest mal jetzt den Hort am Leben erhalten. Das wollen wir weiterhin. Ich sehe in den Bergdörfern, mein Kollege hat es gesagt, den Wunsch nach einer Ganztagsschule. Die anderen Ortschaften wollen es nicht, aber ich weiß, - 9 - dass dort ein Bedarf an Horten ist. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Es kann nicht sein, dass wir sagen, das passt halt nicht und die Horte sollen langsam aussterben. Das wollen ich und meine Fraktion nicht. Wahlfreiheit kann nur funktionieren, wenn die Kinder, die in Halbtagsschulen wollen, nachmittags auch wirklich ein ordentliches Betreuungsangebot haben. Ich nehme das auf, was Bürgermeister Lenz gesagt hat und möchte noch einmal nachfragen, weil ich es nicht ganz verstanden habe. Ich sehe es so, Sie wollen jetzt, in welchem Gremium auch immer diskutieren. Ich hoffe, dass es nicht nur ein einziges Gremium ist, der Schulbeirat, sondern dass man auch mehr in die Bür- gerschaft reingeht, auch in die Verwaltung reingeht und guckt, was ist in Durlach und das noch einmal auf den Prüfstand stellt. Das ist für mich, denke ich jetzt mal, im Ge- gensatz zu Ihnen, Herr Hofmann, ein Angebot das ich mitnehmen kann, das ich positiv mitnehme. Wir haben im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Ganztagsschule in der Ober- waldschule gesagt, dass wir da Probleme haben und im großen Durlach nicht nur eine Schule als Halbtagsschule ausgewiesen wird. In die Richtung würde ich gerne in diese Gespräche gehen, und ich bitte Sie, Bürgermeister Lenz, ob man nicht nur Durlach nimmt, sondern wirklich östlich der Autobahn alle Ortschaften, also auch die Bergdörfer und Grötzingen würde ich auch mit reinnehmen, damit man sieht, das ist alles im Os- ten, wie kann man es vernetzen und wo kann man da zusammenarbeiten und eine Lö- sung finden, bei der der Gemeinderat im gesamten besser mit leben kann. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich wollte mich gleich hier nochmal anschließen. Ich sehe das ganz genauso. Es war mein erster Satz, den ich gesagt hatte. Ich würde dieses An- gebot wirklich gerne annehmen und würde dann dieses Angebot auch im Zusammen- hang sehen, wenn wir nochmals über diesen Antrag beraten. Denn eines ist klar, natür- lich besteht ein gewisser Bedarf und der wird sich wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren erhöhen in den Stadtteilen, aber dies kann man doch jetzt erst einmal in Ruhe in einem Gesamtkonzept sammeln für die Höhenstadtteile oder für Höhenstadtteile plus Durlach, plus Grötzingen. Ich gehe genau mit Herrn Cramer, dass man einfach jetzt al- les zusammenfasst und dass wir dann versuchen, dort entsprechend ein vernünftiges Konzept zu finden und nicht jetzt, auf dem Rücken von Kindern und Eltern, eine Ent- scheidung fällen, die unserer Meinung nach definitiv zu früh wäre. Denn eines ist Fakt, Herr Kollege Wohlfeil, wenn wir diese Entscheidung jetzt und heute treffen, dann neh- men wir den vielen Eltern, die eine ergänzende Betreuung in Wolfartsweier wollen, die- se weg, weil wir einen Beschluss haben, wie letzte Woche. Doch Herr Bürgermeister, das stimmt, dass wir die Horte und die ergänzende Betreuung mit dem Einrichten einer Ganztagsschule dort sukzessive zurückführen. Diesen Beschluss haben wir ja gefällt. Warum hätten wir denn sonst den Hort Grazer Straße schließen wollen? Genau dies haben wir gemacht. Deswegen würde ich gerne, um einen Konsens zu finden, diesen Vorschlag von Ihnen aufnehmen, dass wir nochmal sagen, wir nehmen diesen Antrag mit hinein und versuchen, einfach in einem Gesamtkonzept für Durlach und die Höhen- stadtteile dies nochmals zu beraten. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich will jetzt nur mal ganz kurz zur Aufklärung beitragen. Das haben Sie vielleicht nicht gesehen, Herr Cramer, aber Ihr Fraktionskollege Max Braun hat auf Facebook gepostet „So wie ich die Sache sehe, steht es 24 zu 24. Mal sehen, wer mehr bietet“. Das ist seine Aufgabe, dafür ist er gewählt worden. Er ist von - 10 - der Partei „Die Partei“. Das ist eine Spaßpartei und die machen solche Sachen. Das Problem ist, wenn wir abwechselnd vorgeworfen bekommen, die GRÜNEN gehen zum Lachen in den Keller, und jetzt kriegen wir vorgeworfen, dass ein Spaß aus Ihrer Frakti- on mitgemacht wird. Das will ich nicht auf mir sitzenlassen. Ich habe ernsthaft mit dem Herrn Braun darüber diskutiert. Ich habe gestern Abend ernsthaft in meiner Fraktion eine ganze Weile darüber diskutiert, wie man damit sinnvoll umgeht. Wir haben uns wirklich Gedanken darüber gemacht, und das macht sich hier niemand leicht. Das ist eine ernsthaft geführte Debatte, und wenn ein Spaß kommt von Ihrer Fraktion, dann nehme ich mir das Recht und Herr Borner genauso, auf den Spaß einzugehen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Zu diesem Punkt möchte ich mich natürlich jetzt nicht äußern. Ich gebe Herrn Stadtrat Cramer auch recht. Wir müssen schon schauen, wie wir weiterkommen mit der Ganztagsschulentwicklung und mit den Bedürfnissen der Eltern nach Wahlfreiheit. Wie wir damit stimmig klarkommen. Aber das ist kein Widerspruch dazu, dass wir jetzt die Ganztagsgrundschule in Wolfartsweier auch befürworten und mit auf den Weg bringen im kommenden Schuljahr. Ich sehe das übrigens genauso, Herr Cramer, wie Sie das gesagt haben und wie es auch Kollege Hofmann angedeutet hat, dass wir in den nächsten Jahren schauen müssen, wie wir diese rhythmisierten Ganztagsschulen als verbindliche Ganztagsschulen auch hinbekommen, und wir sehen natürlich auch, dass hier die Schulen derzeit noch zögerlich sind. Wir haben das Glück, eine neue Schule einzurichten, die Grundschule am Wasserturm. Die konnte schon von Anfang an als verbindliche Ganztagsgrundschule eingerichtet werden. Es hat sich eine weitere Schule auf Grund der Bürgerversammlung in der Ost- stadt, die Heinrich-Köhler-Schule, zu einer gebundenen Ganztagsschule entwickelt. Wir sehen natürlich, dass in dem Bereich noch sehr viel Zurückhaltung besteht, und deshalb bedarf es einer strukturellen Steuerung, die wir dann sicher auch gemeinschaftlich hin- bekommen. Ich sehe auch, dass in Durlach noch nicht aller Weisheit Schluss ist mit dem jetzigen Angebot von drei Ganztagsgrundschulen in Wahlform. Auch da müssen wir schauen, was wir verändern können. Aber wie gesagt, ich sehe nicht, dass uns das heu- te im Wege steht, dieser Entscheidung zuzustimmen. Weil wir auch hier sehen, dass die Bedarfe über die Bergdörfer, wie es auch Kollege Wohlfeil schon gesagt hat, hier an diesem Standort abgedeckt werden können. Dazu kommt aber, dass es ein Konzept ist, das genau das gewährleistet, dass nämlich die flexible Form der Betreuung, die an die- ser Schule besteht, in einer veränderten Form fortgesetzt werden kann. Die wird so fortgesetzt, dass dort Kinder, die den Halbtag besuchen, auch am verlässlichen Angebot nachmittags teilnehmen können. Damit haben wir genau das, was sie bisher hatten. Sie hatten nämlich eine flexible Betreuung, und die wird in einer anderen Form auch er- möglicht. Von daher wird hier nichts an der Wahlfreiheit der Eltern in Wolfartsweier geändert. Von daher kann man dem auch zustimmen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich habe ja gesagt, die Wahlfreiheit ist da. Was ich mir wün- sche ist, dass man einen neuen Weg gehen muss. Einmal oben auf der Bank, einmal hier im Gemeinderat. Im Moment ist es ja pari. Ich denke schon, da muss man gucken, dass mehr oder weniger das ganze Haus oder zumindest dreiviertel des Hauses diesen Weg dann auch gemeinsam gehen werden. Das ist mein Anliegen. Jetzt ein Wort an die CDU, an Sie , Herr Kollege Hofmann. Wenn wir jetzt hier den harten Cut machen, nichts machen, fördert das dann was wir an sich wollen, was auch Ihr wollt, dass man - 11 - eine große, breite Mehrheit findet? Ich weiß es ist schwierig, weil die SPD guckt nicht mehr nach rechts und links. Es wird die Ganztagsschule als die Allheilmittel gesehen. Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass man es hinbekommen kann, dass man einen Weg findet mit mehr Hortangebot und nicht die Horte, die da sind, abbaut. Das ist meine Hoffnung, dass wir das erreichen. Nach der Diskussion, Herr Hofmann, befürchte ich, wenn es eine Ablehnung hier gibt, dass dann alles tot ist, dass die Fronten so hart sind, dass man nicht mehr miteinander spricht – doch das glaube ich, aus der anderen Seite des Gemeinderats, wenn ich jetzt hier von meiner Seite aus spreche. Ich denke, da müssten Sie jetzt auch noch einmal schauen, inwieweit Sie einen Weg finden, dass man nicht die harte Konfrontation hat und mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit es so oder so entscheidet. Ortsvorsteher Huber: Ich wollte mich eigentlich heute gar nicht äußern, nachdem ich in den letzten Monaten, Wochen und Tagen unglaublich viele Gespräche geführt habe und nachdem jetzt eigentlich fast alle Argumente auf dem Tisch liegen. Dennoch möch- te ich eigentlich noch zwei Dinge klarstellen. Der eine Punkt ist das Angebot der flexib- len Betreuung in den Bergdörfern, das ist nämlich nicht richtig, dass es so etwas nicht gibt. Mein Kollege hat mich nämlich gerade korrigiert, es gibt in Wettersbach die Kin- derstadtkirche, die ein flexibles Angebot hat, und in Stupferich soll es das auch bald geben. So haben wir für die Wolfartsweierer Eltern, die unbedingt die Flexibilität wol- len, durchaus Ausweichangebote. Das Zweite ist, Herr Schmidt, ich bin auch Experimen- talphysiker, wie Sie wissen, und beschäftige mich ab und zu mit Zahlen – das geht jetzt eigentlich gar nicht an Sie, sondern an den Kollegen Jooß, mit dem ich vorhin in der Pause schon kurz versucht habe darüber zu reden – wenn wir 170 Schülerinnen und Schüler in Wolfartsweier haben und davon derzeit 101 Kinder in der flexiblen Nachmit- tagsbetreuung sind, dann frage ich die 101, die anscheinend dieses Angebot brauchen. Von denen sind 49 übrigens dafür. Da haben Sie dann Ihre Hälfte der Eltern und auch Ihren Elternwillen. Die 70, die sind sowieso später abgedeckt durch den Halbtag. Der Vorsitzende: Ich würde viele Beiträge in der Diskussion verstehen, wenn wir über eine gebundene Ganztagsschule reden würden. Das ist aber nicht der Fall. Das steht in der Vorlage auch ganz klar drin. Es bleibt eine Grundschule, bei der sich die Eltern zwi- schen einem Halbtags- und einem Ganztagsangebot entscheiden können. Ich verstehe überhaupt nicht, wenn wir hier einen einstimmigen Beschluss der Gesamtlehrerkonfe- renz haben, einen fast einstimmigen Beschluss der Schulkonferenz, womit Sie an dieser Stelle Probleme haben. Das entzieht sich völlig meiner Wahrnehmung. Es ist eben pä- dagogisch ein Unterschied, ob ich ein Ganztagsangebot aus einer Hand oder ein gestü- ckeltes Angebot habe. Sie können Untersuchungen aus der ganzen Welt heranziehen, wenn es um den Bildungserfolg geht, und wenn es um den Ausgleich von Benachteili- gung durch das Elternhaus geht, dann sind die gemeinsamen Angebote über den Gan- zen Tag den gestückelten Angeboten haushoch überlegen. Da geht es nämlich um an- dere Ziele als nur um Kinderbetreuung. Da geht es um Bildungserfolg. Aber hier können sich die Eltern weiter aussuchen was sie wollen, deswegen verstehe ich diesen ganzen Aggress an der Stelle nicht. Vor einem kann ich Sie wirklich warnen, weil ich da eigene Erfahrungen aus meiner früheren kommunalpolitischen Zeit habe. Wenn eine Stadtverwaltung und ein Gemein- derat meinen, aufgrund von Schulentwicklungskriterien einzelnen Schulen sagen zu - 12 - müssen, dich wollen wir als Ganztagsschule haben und dich nicht, weil du liegst so schön zentral und du liegst mehr am Rand, dann werden Sie reihenweise die Situation erleben, dass an diesen Schulen die Gesamtlehrerkonferenz es ablehnt oder sogar schon die Schulkonferenz es ablehnt, und dann haben Sie am Ende zwar eine tolle Pla- nung, aber Sie können sie überhaupt nicht umsetzen. Insofern muss man dankbar sein, für jedes Lehrerkollegium und jede Schulkonferenz, die den Nachweis natürlich erbrin- gen muss, dass sich das überhaupt lohnt. Wenn ich nicht einmal eine nennenswerte Zahl von Schülern habe, brauche ich eine Mischgrundschule gar nicht einrichten. Aber hier habe die Anzahl von Eltern. Da möchte ich gerne noch meine Erfahrung aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie einbringen, wenn wir schwierige Grundschulkinder hat- ten, die in ihrer traditionellen Schule gescheitert sind, dann war es oft die Grundschule in Wolfartsweier, die in der Lage und bereit war, diese Kinder von anderen Grundschu- len zu übernehmen. Wir haben hier 40 % der Schülerinnen und Schüler, die nicht aus Wolfartsweier kommen. Von daher spricht das noch dafür, dass wir nicht den Wol- fartsweierer Eltern etwas aufdrücken wollen, sondern es ist ein Wahlangebot für jeden. Auch für Kinder, die nicht aus Wolfartsweier kommen. Wenn Sie gleichzeitig sagen, Sie benötigen in den Bergdörfern ein Ganztagsangebot und Sie haben hier zumindest ei- nen Stadtteil in der Halbhöhenlage, wo die Schule sich das vorstellen kann, dann finde ich, wird das eine ideale Kombination, wenn Sie gleichzeitig berücksichtigen, dass die Schulen in den Höhenstadtteilen dezidiert einen Ganztagsbetrieb im Moment nicht ein- führen wollen. Dann kann ich Sie nur davor warnen, jetzt sozusagen aus übergeordne- ten Gründen, die ich nicht verstehe, hier eine Entwicklung einer Schule, die sie über zwei Jahre konsequent betrieben hat, die von allen fachlich anerkannt ist, hier jetzt heu- te auszubremsen. Dafür habe ich immer noch keinen Grund gehört. Da es ja nicht ein- mal eine gebundene ist, wird keinen Eltern etwas vorgeschrieben. Jetzt habe ich in Ihrem zweiten Beitrag, Herr Stadtrat Hofmann, verstanden, dass Sie Angst haben, dass wir da vor Ort flexible Nachmittagsangebote reduzieren, weil wir einen Teil Ganztagsschule einrichten. Hier steht in der Vorlage drin, dass auch die Kin- der, die an der Halbtagsschule sind, das Angebot bekommen flexibel an den Nachmit- tagsangeboten teilzunehmen. Das heißt, ich habe hier weiter ein flexibles Nachmit- tagsangebot. Ich würde Ihnen aber zusagen, dass wir diesen Punkt – weil Sie ja immer die Angst haben, dass wir an den Hortplätzen rumschrauben – noch einmal gemeinsam im Fachausschuss diskutieren. Wenn es hier die Ängste gibt, dass wir konkrete Plätze an einer Stelle abbauen, dann müssen wir darüber eben noch einmal reden. Die Diskussion über Horte, Herr Cramer, die müssen wir grundsätzlich noch einmal führen, aber am Ende entscheiden Sie als Mehrheit. Von daher kann ich hier nur wirklich appellieren, dass Sie diese hervorragende Vorbereitung einer mustergültigen Grundschule, die sich schon vielen Herausforderungen gestellt hat, nicht hier aus für mich nicht nachvollzieh- baren regionalen Entwicklungsplanungen, die Sie so nie umsetzten können werden, weil Sie immer die Schulen brauchen, ablehnen mit dem Argument, hier würde an ir- gendeiner Stelle die Wahlfreiheit eingeschränkt, was ich überhaupt nicht erkennen kann. Sie nehmen mit Ihrer Entscheidung Eltern und Kindern, die dieses Ganztagsschul- angebot gerne hätten, die Möglichkeit eine solches zu nutzen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das fände ich an dieser Stelle sehr schade, wenn die Schule sich schon so erfolgreich auf den Weg gemacht hat. Ein anderes Argument noch: Wir sind nicht für die Ganztagsschule und sehen Horte kritisch, weil wir dadurch Geld sparen. Das wä- re eine nichtangebrachte Unterstellung. Hier geht es um pädagogische Konzepte, und - 13 - es geht um Gesetze. Horte sind keine klassische Kinderbetreuungsinstitution für jeder- mann, das ist eine Einrichtung der Jugendhilfe, die ursprünglich dafür gedacht war, Kinder, die aus sozialen oder pädagogischen Gründen nachmittags nicht zuhause be- treut werden können, unterzubringen. Dass das in Karlsruhe anders gelebt wird, hat etwas damit zu tun, dass man damals noch nicht die Chance hatte, Ganztagsschulen einzurichten. Da musste man eben diese Ersatzlösung nehmen. Aber wir müssen ir- gendwann einmal zu dem zurückkehren, was von der eigentlichen Gesetzeslage vorge- geben ist. Ich sage Ihnen noch eines, wir richten wie die Teufel für die unter Dreijähri- gen Ganztagsbetreuung ein, die wollen irgendwann einmal wenn sie vier sind, in klassi- sche Ganztagskindertagesstätten und die wollen wenn sie fünf oder sechs sind in Ganz- tagsgrundschulen. Wenn wir uns nicht jetzt auf den Weg machen, hier eine Zahl von Schulen zu finden, die dieses Angebot grundsätzlich zumindest schon einmal einrichten, dann werden Sie in einigen Jahren überrannt werden, und das können Ihnen weder die Horte noch irgendwelche zusätzlichen Betreuungsangebote auffangen. Ich kann an Sie nur dringend appellieren, weil hier wirklich nichts verloren geht, aber viel gewonnen werden kann, dass Sie jetzt diesem Antrag der Schule folgen und wir dies zum nächsten Schuljahr einrichten können. Wir kommen zur Abstimmung - 25 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen. Damit ist die Vorlage angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Dezember 2016