THH 1200: Stadtentwicklung

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 16 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 49 1210 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Mietspiegel 2017 online verfügbar machen Der Mietspiegel gibt eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, das heißt, die durchschnittlich bezahlten Nettokaltmieten für nicht preisgebundenen Wohnraum des frei finanzierten Wohnungsmarktes. Beim Karlsruher Mietspiegel handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d BGB, der entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach spätestens zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst werden und nach längstens vier Jahren auf der Basis einer umfassenden Datenerhebung neu erstellt wer- den muss. Die Aktualisierung des Mietspiegels über eine repräsentative Datenerhebung ist äußerst auf- wendig und kostenintensiv. Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Mietspiegels gibt es für die Städte und Gemeinden nicht, doch sind Mietspiegel ein gängiges Instrument für die Darstellung der ortsüblichen Ver- gleichsmiete und im Fall von Mietpreisanpassungen eine von mehreren gesetzlichen Begründungsalternati- ven. Mietspiegel sind allerdings nur für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger von Interesse, nämlich nur für diejenigen, die Wohnraum mieten oder vermieten. Personen, die in ihrem Eigentum wohnen und keinen Wohnraum vermieten, benötigen in der Regel auch keinen Mietspiegel. Der Verkauf des Mietspiegels ge- währleistet, dass diejenigen, die den Mietspiegel verwenden und davon monetär profitieren, die von der Verwaltung angestrebte Refinanzierung ermöglichen. Der Mietspiegel wird aktuell für eine Schutzgebühr von 6 Euro pro Mietspiegel verkauft. Im Rahmen der Umsetzung des HSPKa-Maßnahmenpakets 1 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. April 2016 beschlossen, dass im Rahmen der zweijährigen Fortschreibung des Mietspiegels die Schutzgebühr ab dem 1. Januar 2017 um jeweils 0,50 Euro pro Mietspiegel erhöht wird. Die Preisgestaltung erfolgte unter Be- rücksichtigung der Verkaufspreise für Mietspiegel vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg. Doppelhaushalt 2017/2018 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  16 Seite - 2 Ziel der Schutzgebühr ist es sicherzustellen, dass der Mietspiegel möglichst nur an die Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen und Institutionen ausgegeben wird, die ernsthaft daran interessiert sind. Somit wird auch die Wertigkeit des Mietspiegels hervorgehoben. Eine Bereitstellung der Mietspiegelbroschüre als Download auf den städtischen Internetseiten muss daher mit einem kundenfreundlichen Bezahlsystem einhergehen. Hieran arbeitet die Verwaltung mit Erscheinen des neuen Mietspiegels 2017. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Mietspiegel 2017 online verfügbar machen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  49  THH 1200 Statistik und Stadtentwicklung Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12/1210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte -16.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Mietspiegel 2017 online verfügbar machen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Mietspiegel 2013 war nur als Broschüre zu 6 Euro Schutzgebühr erhältlich, um so geplant 60 000 Euro Einnahmen zu erzielen. Der Mietspiegel 2017 soll auch online abrufbar sein, damit die Mieter schnell die ortsübliche Vergleichsmiete feststellen können und so überprüfen können, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Beispielsweise ist es in Freiburg oder Berlin möglich, den Mietspiegel online anzusehen und dies sollte mit dem Mietspiegel 2017 auch in Karlsruhe möglich sein. Damit verringern sich allerdings die Verkaufserlöse der Broschüre. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 17 Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 47 1112 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Neuordnung Werderplatz Die Stadtverwaltung nimmt die Hinweise der Bürger aus der Südstadt sehr ernst und hat daher die AG Brennpunkt Werderplatz zusammen mit der Bürgergesellschaft Südstadt gegründet. Die AG Brennpunkt Werderplatz hat ihre Arbeit aktuell aufgenommen und prüft derzeit kurz-, mittel- und langfristige Maß- nahmen, um die Situation am Werderplatz zu verbessern. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört unter anderem eine erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie eine bereits eingerichtete Hotline zum KOD, über die Bürgerinnen und Bürger Ordnungsstörungen, wie beispielsweise Ruhestörungen oder Spritzenfunde direkt dem KOD melden können. Über Flyer in den Briefkästen in der Südstadt wurde die Bevölkerung aufgerufen, diese Hotline zu nutzen. Über die Hotline ist eine verbesserte Lageeinschät- zung auf Grundlage von konkreten Beobachtungen der Bevölkerung präziser und kurzfristiger möglich als über eine schriftliche Befragung. Die Wahrnehmung der Situation am Werderplatz durch Bürgerinnen und Bürger sowie durch die Geschäftsleute am Werderplatz ist bei der Bürgerversammlung sowie auch in dem Gremium "Miteinander für die Südstadt" hinreichend deutlich geworden, so dass auch in diesem Punkt kein neuer Erkenntnisgewinn durch eine Befragung zu erwarten ist. Die Verwaltung empfiehlt daher, keine Befragung durchzuführen. In die Überlegungen zur Verbesserung der Situation ist die Bürgergesellschaft der Südstadt einbezogen, die auch im Beirat der Straßensozialarbeit vertreten ist. Darüber hinaus sind Gespräche mit den Geschäftsleu- ten am Werderplatz geplant. Eine Einbeziehung weiterer Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung von Maßnahmen wird geprüft und kann gegebenenfalls mit dem vorhandenen Haushaltsansatz im Bereich Bürgerbeteiligung geleistet werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Neuordnung Werderplatz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 30.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Befragung der Bevölkerung rund um den Werderplatz Behördentelefon Werderpaltz Workshops zur gemeinsamen Erarbeitung einer Strategie Neugestaltung Werderpaltz Ziel: Lebensqualität am Werderplatz für Wohnbevölkerung und Besucher deutlich erhöhen DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Neuordnung Werderplatz Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Ziel bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung "Der Werderplatz kippt" und ähnliche Aussagen wurden auf der Bürgerversammlung am 14.September ge- macht. Bürger die schon lange am Werderplatz leben ziehen weg, weil die Zustände rund um den Werder- platz nicht mehr erträglich sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert und haben nur wenig vertrauen, dass sich hier wirklich etwas verändern wird. Die Einschätzung der Verwaltung über die Situation unterschied sich doch stark von der Wahrnehmung der Bürgerschaft und die Aussagen der Verwaltung waren nicht Mut machend. Das erste Anliegen muss es nach Ansicht von Gemeinsam für Karlsruhe sein, die Bürgerinnen und Bürger wieder für einen Prozess zu gewinnen, der Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss man sie aber wieder ins "Boot" bekommen. Gemeinsam für Karlsruhe schlägt vor, nicht sofort von Seiten der Verwaltung in Aktio- nismus zu verfallen, sondern zuerst eine umfassende Bürgerbefragung zu machen. Es ist jetzt wichtig ein genaues Bild von der Situation zu bekommen. Dazu wäre eine schriftliche Befragung aller Haushalte rund um den Werderplatz wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Bürgerversammlung ermutigt auch bei kleinen Vorkommnissen die Telefonnummer 110 anzurufen und Meldung zu machen (z.B. von herumliegenden Spritzen). Dies wird aller Voraussicht nach nicht genutzt, weil die Hemmschwelle zu hoch ist. Gemeinsam für Karlsruhe sieht es als bessere Lösung im Rathaus eine "Werderplatz Nummer" einzurichten bei der alle Vorkommnisse gemel- det werden können. Nach Feststellung des IST-Zustandes kommt es als nächstes darauf an, GEMEINSAM mit den Menschen vor Ort Wege zu entwickeln. Die Gefahr ist, dass jetzt schnell Konzepte von Fachleuten geschmiedet werden, die weit weg sind von den Menschen und vorhandene örtliche Kompetenzen ungenutzt bleiben. Bürger und Verwaltung erarbeiten zusammen in mehreren Workshops und Bürgertreffen 2017 eine gemeinsame Strate- gie und setzen sie um. Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 18 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 47 1114 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Ausbau der Bürgerzentren - Einstellung zusätzlicher Mittel für den Ausbau entprechend des ursprünglichen Bürgerzentrenkonzepts Die im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt eingestellten Haushaltsmittel für Mietkostenzuschüsse reichen aus, um die bestehenden Träger von Bürgerzentren und alle interessierten Träger von Bürgerzen- tren bezuschussen zu können. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Ausbau der Bürgerzentren - Einstellung zusätzlicher Mittel für den Ausbau entsprechend des ur- sprünglichen Bürgerzentren-Konzepts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  47  1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 182.900 207.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Ausbau der Bürgerzentren - Einstellung zusätzlicher Mittel für den Ausbau entspre- chend des ursprünglichen Bürgerzentren-Konzepts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 182.900 € für 2017 und 207.00 für 2018. Der Gemeinderat hat im April 2016 mehrheitlich die Reduzierung des Ausbaus der Bürgerzentren beschlos- sen. Bürgerzentren sind bewährte Orte des Zusammenkommens und des bürgerschaftlichen Engagements in ei- nem Stadtteil. Die im April 2016 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Streckung und Reduzierung des Ausbaus der Bürgerzentren bremst und blockiert das Engagement im Stadtteil oder Stadtquartier. Es setzt ein politisches Signal gegen die engagierte Bürgerschaft. Deshalb beantragen wir, dass in 2017 und 2018 der Ausbau der Bürgerzentren wie ursprünglich vorgesehen, weiter geführt wird. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 1 - 4 KULT-Gemeinderatsfraktion Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 27,38,47, 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Moderne Verwaltung Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung sind die zahlenmäßigen Änderungen aus dem 1. Maßnahmenpaket zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungs- prozesses aufgenommen worden. Vorschläge, die noch einer weiteren Vertiefung bedürfen, sind noch nicht im Haushaltsentwurf und seiner mittelfristigen Finanzplanung abgebildet. Der Aufnahme dieser nicht ab- schätzbaren Mehrerträge oder Wenigeraufwendungen in die mittelfristige Finanzplanung steht der Grund- satz der Haushaltswahrheit entgegen. Gleichwohl gilt es, den begonnenen Prozess weiter zu führen. Sämt- liche noch offene Vorschläge werden in den kommenden Sitzungen der Strukturkommission abgearbeitet. Die dann in den städtischen Gremien getroffenen Entscheidungen fließen sofort in die Planung des dann folgenden Haushaltsplanentwurfs ein. Unabhängig von den Vorschlägen zur Haushaltsstabilisierung ist die Verwaltung bestrebt, ständig Aufga- benkritik zu betreiben und ihre internen Arbeitsprozesse kritisch zu hinterfragen. Die Ergebnisse aus diesen Projektgruppen werden beziffert, den städtisch zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt und dann in der nächsten Planperiode umgesetzt. Dabei fließen auch die in den Anträgen von KULT und GfK ange- regten Punkte Geschäftsprozessmanagement, ITK-Konzeption, Einkauf und Beschaffungswesen, E-Government, externe Gutachten, Druckerzeugnisse oder Quer-/Matrixstrukturen ein. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Monetäre Bewertung von Verwaltungsvereinfachung und geänderten Geschäftsprozessen – Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  alle  Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  alle betroffen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Teile betroffen  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Monetäre Bewertung von Verwaltungsvereinfachung und geänderten Geschäftspro- zessen – Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Rahmen von HSPKa wurden auch Vorschläge gemacht für • eine Neustrukturierung der Verwaltungsarbeit mit dem Ziel einfacherer und effizienterer Abläufe • ein geändertes Beschaffungswesen • ein kostengünstigeres Gebäude- und Liegenschaftsmanagement und anderes. Laut Auskunft in der Strukturkommission arbeitet die Verwaltung in diversen Arbeitsgruppen an diesen Themen. Monetär im Haushalt wirken sich aber bisher die Maßnahmen aus HSPKa aus, die vor allem am Ende der Verwaltungskette ansetzen. Dagegen wurden die Auswirkungen eines verbesserten Geschäfts- prozessmanagements in die mittelfristige Finanzplanung nicht „eingepreist“. Die KULT-Fraktion ist überzeugt, dass die bisherige HSPKa-Methodik mit end-of-pipe-Kürzungen oder -Einnahmenerhöhungen an ihre Grenzen stoßen wird und den Haushalt nicht nachhaltig sanieren kann. Vielmehr stecken die echten Kostensparpotenziale in den Prozessen. Dies gilt es in der mittelfristigen Finanz- planung abzubilden, auch um den Druck auf die Ämter und städtischen Gesellschaften aufrecht zu halten, diesen Veränderungsprozess offensiv zu begleiten. Das Bürgermeisteramt muss dabei Vorbild werden: weg von Spontanaufträgen und komplexen Verwaltungsabläufen zwischen Dezernaten – hin zu einer modernen Administration. Auch der Gemeinderat muss sich dieser neuen Herausforderung stellen und seine bisherigen Vorgehensweisen auf den Prüfstand stellen. Das zu bildende IT-Amt muss als zentrale Aufgabe bekommen, solche Verwaltungsvereinfachungen und -umstrukturierungen mit einem funktionalen ITK-Konzept und geeigneter Soft- und Hardware zu unterstüt- zen. Beim Beschaffungswesen müssen beispielsweise die Gedanken der schlanken, in den Gesamtprozess einge- bundenen Online-Vergabe und des Lebenszyklusmanagements bei Ausschreibungen Standard werden. Die Ausweitung von E-Government mit der Verlagerung der Schnittstelle zum Bürger muss ebenfalls eine Rolle bei der Kostensenkung spielen; analog zu heute massenhaft genutzten Plattformen des Online-Handels. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Eberhard Fischer und die KULT-Fraktion GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2015 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Forcierte Verwaltungsreform  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  38ff  1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1112 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 135.000 135.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Verstärktes Vorrantreiben einer Verwaltungs-Reform durch: - Einführung von Questrukturen (Matrix-Struktur) - Prozessoptimierung in Kommunikations- & Arbeitsabläufen - Fortführung des LFZ-Klimachecks und dem verbundenen Controlling, sowie Mentoring DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Forcierte Verwaltungsreform Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe und die Verwaltung brauchen zeitgemäße Geschäfts- und Verwaltungsabläufe. Dies muss sich vor allem in der Arbeitsstruktur, also Quer-/Matrix-Strukturen in der Verwaltung und den Kommunikati- onsprozessen wiederspiegeln. Gemeinsam für Karlsruhe vertritt die Meinung, dass eine optimierte Verwaltung dazu führt, dass Abläufe schneller erledigt werden können, das Verwaltungsklima attraktiver wird (und sich auf die Zahl der Krank- heitstage auswirkt), die Verwaltung verschlankt und bürokratische Hürden sinken. Dies alles spart Geld und auch Nerven und führt zu einer gesunden Verwaltung der Stadt. Gemeinsam für Karlsruhe beantragt daher einer Aufstockung in dieser Stabsstelle um die Verwaltungsreform mit der nötigen stärke Voranzubringen und den Change-Prozess für die Stadt anzustoßen. Gemeinsam für Karlsruhe beantragt die Prüfung der zu erwartenden Einsparungen, ohne Qualitätsverlust, durch die genannten Maßnahmen einer modernen Verwaltung, mit der nötigen Infrastruktur und flachen Hierarchien. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2015 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Druckerzeungisse reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1126 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen PDF statt Druck Unterscheidung von repräsentiv und informativ Kein Luxus in der Gestaltung von Drucksachen DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Druckerzeungisse reduzieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Jedes Jahr produziert die Verwaltung unzählige Veröffentlichungen, wie zum Beispiel Statistiken, Umfrageer- gebnisse, Beteiligungs- und Sachstandberichte, Jahresberichte, usw. All diese sind hilfreich und unterstützen die Gemeinderatstätigkeit, die Arbeit in den Ämtern und geben wichtige Informationen für die Bevölkerung. Gemeinsam für Karlsruhe schlägt vor, dass zukünftig eine Großzahl dieser Druckerzeugnisse nicht mehr ge- druckt, sondern als PDF zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu diesen Informationen muss auch leicht über die Homepage der Stadt ermöglicht werden. Weiter steckt in vielen dieser Veröffentlichungen viel Arbeit für die Gestaltung. Gemeinsam für Karlsruhe ist der Überzeugung, dass hier auf jeden Luxus verzichtet werden kann, da es um Informationen für Interessierte geht und nicht um repräsentative Werke. Gewiss ist es nach wie vor wichtig einige Veröffentlichungen auf Papier zu drucken. Die Stadtverwaltung unterscheidet zukünftig in repräsentativ und damit aufwändige und in informative Druckerzeugnisse für Menschen, die mit diesen Unterlagen arbeiten und deshalb einfach gehalten sein können. Gemeinsam für Karlsruhe schätzt hier ein Einsparvolumen von ca. 100 000 Euro, wenn ca. 50 % der Erzeug- nisse im PDF Datenformat erscheinen. Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Starke Reduktion externer Gutachten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Starke Reduktion externer Gutachten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Viele Beispiele zeigen, dass vor Entscheidungen bei bestimmten Projekten oft nicht nur ein, sondern mehrere Gutachten von externen Experten eingeholt werden. Dies geschieht, obwohl Experten in der Verwaltung angestellt sind. Gewiss ist es in manchen Fällten richtig Experten zu befragen, doch dürfen die eigenen Ressourcen nicht geringgeachtet werden. Zeitersparnisse ergeben sich meist nicht, da sehr viel Arbeitskraft in Ausschreibung, Vergabe und Begleitung von Fremdgutachten zu investieren sind. Gemeinsam für Karlsruhe ist der Meinung, dass die Qualität bei Erstellung von Expertisen im eigenen Hause nicht schlechter ist als bei Expertisen von außerhalb. Erfahrungen bestätigen, dass auch Expertisen von au- ßerhalb keine Garanten für Richtigkeit sind. Im Gegenteil besteht die Gefahr darin, Verantwortung zu verla- gern. 1/3 aller Gutachten werden zukünftig Hausintern erstellt, Gemeinsam für Karlsruhe sieht darin ein jähr- liches Potential von geschätzt 2-300.000,- Euro Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 1 (S. 25): Moderne Verwaltung – Verwaltungsvereinfachung (KULT) Antrag Nr. 2 (S. 25): Moderne Verwaltung – Verwaltungsreform (GfK) Antrag Nr. 3 (S. 25): Moderne Verwaltung – Druckerzeugnisse reduzieren (GfK) Antrag Nr. 4 (S. 25): Moderne Verwaltung – externe Gutachten (GfK) Stadtrat Kalmbach (GfK): Es ist ein entscheidend wichtiges Thema, wie wir die Ver- waltung in Zukunft gestalten. Da liegt viel mehr drin, als in den vielen kleinen Anträgen, die wir hier bearbeiten. Deswegen dürfen wir es nicht einfach nur unter „erledigt, da sind wir sowieso unterwegs“ abhaken. Wir müssen wirklich schauen, wie kann eine Verwaltung umgebaut werden. Ich könnte Ihnen ein Beispiel von dieser Woche nennen, wo Mails hin und her gescho- ben werden und dann kommt es wieder bei uns an. Jetzt schicken Sie es zum Dezer- nenten und der gibt es dann wieder mir und dann erledige ich den Auftrag. Es kann nicht sein, dass qualifizierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung wenig Verantwortung be- kommen und damit auch wenig Vertrauen bekommen, Dinge auch selbständig auszu- führen. Es ist in einem System eingebunden. Man muss sich immer absichern nach allen Seiten, wodurch die Arbeitskräfte einfach gebunden bleiben. Wir von Gemeinsam für Karlsruhe sagen, das ist das zentrale Thema, das wir für die nächsten Jahre haben. Deswegen haben wir es auf diese Weise noch einmal extra her- ausgestellt. Ebenso möchten wir darauf hinweisen, dass dieses hierarchische Denken in modernen Firmen nicht mehr in der Weise gepflegt wird, wie es früher der Fall war. Wir haben zu viele Hierarchiestufen in dieser Verwaltung drin, so dass wir hier tatsächlich auch effizienter arbeiten könnten, wenn die Menschen in den einzelnen Bereichen mehr Verantwortung bekommen. Dann ganz konkret zu Papier. Es sind drei Anträge, die wir gestellt haben. Wir bekom- men ständig schöne hochglanzfarbige Prospekte und Broschüren, die eine Menge Geld kosten. Es sitzen Leute dran, es sitzen Grafiker dran, es muss gedruckt und verteilt wer- den. Da reicht es völlig, wenn wir entweder eine Schwarz-weiß-Ausgabe oder eine Pdf- - 2 - Datei bekommen. Wir sind nicht mehr darauf angewiesen, alles in Papierform zu be- kommen. Da reicht es auch nicht zu sagen, da sind wir schon unterwegs. Da muss man sich wirklich ein Ziel setzen und sagen, nächstes Jahr haben wir z. B. 20 % weniger Druckereierzeugnisse. Ich denke, wir müssen viel konkreter vorgehen, auch wenn die Verwaltung sagt, wir sind unterwegs. Das ist uns zu wenig. Dann zu den Gutachten. Auch hier glaube ich, dass wir in der Verwaltung viel mehr qualifizierte Leute haben. Dadurch, dass man sagt, wir holen uns ein externes Gutach- ten, drückt man sich zum Teil auch um eine eigene Entscheidung. Man sichert sich ab und holt noch einmal ein zweites und ein drittes Gutachten. Dann hat man vielleicht sogar zwei, drei konkurrierende Aussagen und weiß im Endeffekt nicht, was man ma- chen soll. Hier noch einmal ganz klar die Aufforderung, bewusst einzusparen, eine Summe festzu- legen, die man gegenüber letztes oder dieses Jahr heruntergeht. Dafür ist dieser Antrag hier: Veränderungen herbeiführen und nicht nur „wir sind unterwegs“. In dieser Weise sind wir unterwegs, in dieser Summe, dass wir nächstes Jahr anfangen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wir haben uns als Stadträte, aber auch als Verwaltung in den vergangenen Monaten, man kann fast sagen Jahren, im Rahmen dieses Struktur- prozesses Stunden mit diesem Thema der Basisgruppen und deren Vorschläge beschäf- tigt. Es war auch wichtig, dass man sich einmal überlegt, wo kann man wirklich sparen am Ende und wie kann man irgendwo vielleicht bessere Einnahmen erzielen. Aber ich sage Ihnen ganz offen sagen, und das muss eigentlich bei jeder großen Organisation, ob das jetzt eine Stadtverwaltung oder die Verwaltung eines großen Unternehmen ist, gesehen werden: Das wahre Sparpotential steckt in den Prozessen wie gearbeitet wird. Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir an diesen Prozessen arbeiten, statt uns in Zu- kunft weiterhin über Tage und Wochen zu überlegen, wo kann man noch 10.000 Euro einsparen. Damit retten wir einen vielleicht zukünftig schwierigen Haushalt nicht. Wir müssen an den Prozessen arbeiten. Wir müssen die Prozesse vereinfachen. Wir müssen sie moderner machen. Wir müssen sie digitaler machen. Eine Digitalisierung wird nicht Halt machen vor der Stadtverwaltung. Auch da müssen wir uns dieser Her- ausforderung stellen. Unser Antrag begehrt, dass diese Prozessveränderung sich aber auch im Haushalt wie- derspiegeln muss. Denn sonst werden wir ewig kurz gehalten. Es gab in der Struktur- kommission einige Vorschläge, beispielsweise Beschaffung. Aber wenn sich das im Haushalt nicht wiederspiegelt, dann bleibt am Ende auch kein Druck, dass man an die- sen Prozessen etwas verändert. Da müssen Vorgaben hin. Wir akzeptieren die Antwort der Verwaltung für heute, dass wir das jetzt nicht einprei- sen, weil es nicht so einfach ist. Aber wir müssen es auf Dauer einpreisen. Wir müssen klare materielle, finanzielle Vorgaben machen, damit sich in der Verwaltung etwas än- dert. Es gilt übrigens – damit jetzt nicht jemand in der Verwaltung meint, die reden nur über uns und was machen sie bei sich? – auch für uns. Auch wir müssen einfacher wer- den. Vielleicht ist tatsächlich die eine oder andere Anfrage mit 4 Seiten zu lang und be- - 3 - schäftig zu viele. Vielleicht ist auch das ein schlechter Prozess. Vielleicht gibt es auch Lösungen, wie man das besser machen kann. In diesem Sinne wollen wir so verstanden werden: Arbeitet an den Prozessen, da ist das zukünftige Sparpotential, damit wir uns auch 2025 noch etwas leisten können in dieser Stadt. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Diesen vier Anträgen, Herr Kalmbach und Herr Dr. Fi- scher haben es dargestellt, ist nicht zu widersprechen. Aber wir haben eigentlich zwei Teile aufgenommen, ein Maßnahmenpaket 1, das heute in diesen Haushalt eingeflos- sen ist, und ein Maßnahmenpaket 2, das die restlichen Ersparnisse erbringen soll. Bis- lang haben wir knapp zwischen 30 und 40 %, die restlichen 60/65 % müssen erst noch erbracht werden. Sie können nicht erbracht werden, indem man jetzt einzelne Maß- nahmen herausgreift und sagt: Da noch 10 Cent und da noch 3,50 Euro. Sie gehen nur, wenn die Prozesse angegangen werden. Diese vier jetzt vorgetragenen Anträge bezie- hen sich auf das Maßnahmenpaket 2, wie wir zukünftig hier vorgehen sollen. Meine Fraktion ist der Meinung – deswegen werden wir auch diesen Anträgen nicht zustimmen -, dass sie jetzt an der falschen Stelle sind. Dieses Maßnahmenpaket 2 be- ginnt ja erst. Wir unterstützen insgesamt die angesprochene Art des Herangehens an die zukünftigen Einsparungen. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem jetzigen Haushalt sehen wir keine Veranlassung. Stadtrat Marvi (SPD): Wir können es kurz machen. Wir sehen es im Prinzip bezüglich der allgemeinen Thematik so wie der Kollege Dr. Heilgeist. Niemand im Karlsruher Ge- meinderat hat etwas gegen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung über die Hebung von Effizienzreserven oder die Modernisierung der Verwaltung. Insofern sind die Anlie- gen berechtigt. Aber wir wollen genauso die Ergebnisse der Arbeitsgruppen abwarten und es auf die zukünftige Debatte um das weitere Maßnahmenpaket verlagern. Gleich- zeitig können wir uns für die Teilanliegen, Druckerzeugnisse zu reduzieren und auf ex- terne Gutachten verstärkt zu verzichten, erwärmen. Wir finden, in diesem Bereich kön- nen wir heute zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir können uns nicht nur erwärmen für diese Forderung, sondern wir unterstützen sie auch. Wir sind der gleichen Meinung, dass dringend die Verwaltung in Teilen modernisiert werden sollte in ihren Prozessen und dass weniger Papier erzeugt werden muss. Wir sehen es hier an diesem Ordner. Es ist ein ganzer Ordner mit den Unterlagen. Es ist nur deshalb so viel Papier, weil es nicht doppelseitig bedruckt ist. Man könnte allein schon durch doppelseitig bedrucken die Hälfte des Pa- piers einsparen. Viele Sachen werden auch noch aufwendig gestaltet. Das ist jetzt hier nicht der Fall, aber bei vielen Statistiken usw. kommt auch noch viel Aufwand für die Gestaltung dazu. Da meinen wir auch, bei dem, was jetzt nicht in größeren Stückzahlen in die Öffentlichkeit gebracht wird, reicht es, ohne Gestaltung einfach nur die Ergebnis- se darzustellen. Das würde auch schon viel bringen. Viele Sachen müssen gar nicht ge- druckt werden, sondern die werden einfach im Internet als pdf veröffentlicht. Dann muss das auch reichen. - 4 - Wir wissen auch, dass manche Gemeinderatsmitglieder für die Gemeinderatsarbeit lie- ber gedruckte Sachen haben wollen. Das müssen wir einfach akzeptieren. Aber viele Sachen, z. B. große Statistiken müssten dann trotzdem nicht schriftlich hier eingereicht werden, sondern da könnte man sagen, das gibt es nur als pdf. Dann ist eben keine Auslieferung auf Papier möglich. Jetzt haben wir aber genau das gleiche Problem, dass wir das haushaltsmäßig nicht festmachen können. Deshalb können wir den GfK-Anträgen nicht zustimmen, weil wir meinen, das sind keine Haushaltsanträge. Das muss sich erst ergeben, wenn wir wissen, was eingespart werden kann. Dem KULT-Antrag können wir aber zustimmen, weil der für 2017/18 keine Zahlen drin stehen hat, sondern das nur für die Zukunft fordert. Das ist genau das Gewünschte. Stadtrat Høyem (FDP): Es ist absolut unmöglich, nicht zuzustimmen, was alle meine Vorredner hier gesagt haben. Aber das ist nicht die richtige Stelle. Ich möchte gerne diese Möglichkeit nutzen zu sagen, in meinem langen politischen Leben habe ich keine so gute Zusammenarbeit gesehen und erlebt, wie wir in diesem Gemeinderat diesen Haushalt vorbereitet haben. Aber wie Herr Dr. Heilgeist gesagt hat, es ist nur der erste Teil. Richtige Einsparungen kommen nur mit Strukturänderungen. Man kann nicht libe- ral sein, ohne dass man wiederholt. Das wird dann am Ende ein Klischee. Aber eine Strukturänderung müssen wir wirklich haben. Deshalb ist alles hier gut. Herr Kalmbach, Herr Dr. Fischer, Herr Marvi: Es ist alles richtig, aber nicht hier. Es ist erledigt. Diesen Druck wollen wir im nächsten Sparmaßnahmenpaket machen. Noch einmal: Was wir heute vorbereitet haben, ist ein unglaublich gutes politisches Handwerk. Ich denke, wir können das auch für das nächste Sparmaßnahmenpaket ma- chen. Stadtrat Bernhard (AfD): In der Analyse scheinen wir uns alle einig zu sein. Jeder, der sich ein bisschen mit Unternehmensmanagement auskennt – die Stadt ist auch ein Un- ternehmen -, weiß, dass nachhaltiges und intelligentes Sparen über die Verbesserung von Strukturen und Prozessen erfolgt und nicht über Einzeleinsparungsmaßnahmen. Deswegen sind die Vorschläge hier völlig richtig. Wir unterstützen diese auch. Was wir nicht verstehen ist, dass hier von manchen Rednern jetzt gefordert wird, wir sollen noch warten. Natürlich werden wir über solche Dinge auch im Maßnahmenpaket 2 sprechen. Aber es sind hier auch drei konkrete Maßnahmen von der GfK vorgeschla- gen, die jetzt keine Riesenmaßnahmen sind. Warum können wir die nicht jetzt schon angehen? Warum müssen wir dazu noch 1 ½ Jahre warten bis zum nächsten Maßnah- menpaket? Warum können wir das nicht gleich machen? Es sind einleuchtende Maß- nahmen. Alle haben sie für gut befunden. Es wird nur gesagt, wir sollen abwarten. Wa- rum warten, wenn wir es jetzt machen können und wir sie alle gut finden. Deswegen werden wir alle vier Anträge unterstützen und bitten Sie, dies auch zu tun. Der Vorsitzende: Mir ist noch einmal wichtig festzustellen, dass es jetzt alles keine Punkte sind, die der Verwaltung völlig unbekannt wären, sondern wir arbeiten an der eigenen Effizienz in einem fort. Wir haben sicherlich jetzt eine große Entwicklungsstufe vor uns, was den ganzen IT-Bereich betrifft und das Thema Digitalisierung, weil sich - 5 - auch hier – ich will jetzt gar nicht über Informationsfreiheit und vieles andere reden – noch die Rahmenbedingungen ändern. Auch die Möglichkeiten, nur mit netzbasierten Informationen umzugehen, sind jetzt schon wieder völlig andere. Der rechtliche Rah- men entwickelt sich auch weiter. Früher war es gar nicht möglich, wenn die Dinge nicht als Papier kamen, sie überhaupt als zugestellt zu betrachten. Das ist auch heute noch nicht überall möglich. Wir nehmen alle diese Anregungen gerne auf. Sie müssen und werden auch von uns selbst angegangen. Beim Thema externe Gutachten möchte ich nur auf den Wider- spruch hinweisen, dass wir schon mitunter bei zusätzlichem Arbeitsanfall von Ihnen die Empfehlung bekommen haben, es lieber an externe Büros zu geben, als Personal einzu- stellen. Das hat auch etwas mit externen Gutachten zu tun. Dass jetzt, Herr Honné, Ihre Anträge nur einseitig bedruckt sind, war die Überlegung, dass es hier besser handhab- bar ist, wenn Sie und wir immer nur von vorne drauf schauen. Aber wir können das natürlich das nächste Mal gerne anders machen. Das ist kein Problem. Die Berechtigung Ihres Hinweises ist damit unstrittig. Ich wollte nur argumentieren, dass wir uns dabei etwas gedacht hatten. Ich habe es jetzt so verstanden, dass der KULT-Fraktion unsere Antwort fürs erste ge- nügt. Wir nehmen es als Arbeitsauftrag ausdrücklich an. Insofern brauchen wir es jetzt hier nicht zur Abstimmung stellen. Die Anträge Nrn. 2 – 4 würde ich jetzt zur Abstimmung stellen. Die Verwaltung wider- spricht überhaupt nicht dem Anliegen. Wir tun uns aber schwer, jetzt irgendwelche Summen in den Haushalt als abgängig einzustellen. Ich sage Ihnen auch wirklich zu, bis zum nächsten Doppelhaushalt werden Sie nicht nur von uns dargestellt bekommen, wie wir mit diesen verschiedenen Themen weiter gehen, sondern wir versuchen dann auch zu quantifizieren, inwieweit sich das an Einsparungen auszahlt. Eine Bemerkung ist mir aber auch wichtig. Wenn wir es bei bestimmten Prozessen schaffen, diese schneller und schlanker abzuarbeiten, führt es nicht sofort zu Einspa- rungen, weil wir zum Teil auch Bugwellen vor uns her treiben. Wir würden dann zwar die Bugwelle schneller abarbeiten, aber das ist auf den ersten Blick dann nichts, wo wir gleich sagen können, da sparen wir Material oder da sparen wir Personal. Nur dann würde es sich am Ende in Zahlen auswirken. Auch dieser Hinweise sei mir an dieser Stel- le noch erlaubt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Eine kleine Anmerkung: Deswegen ist es so wichtig, dass man sofort anfängt bzw. die Sache zügig vorantreibt. Was ich noch ergänzen wollte zu den externen Gutachten: Es ist nicht so, wenn man externe Gutachten einholt, dass die alles machen. Es muss ausgeschrieben werden. Es muss begleitet werden. Sie haben nicht wirklich viel mehr an Ersparnis. Deswegen, ein Gutachten selber zu machen, ist nicht deutlich viel mehr Aufwand. Der Vorsitzende: Da bin ich bei Ihnen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass von uns mitunter etwas anderes gefordert wurde, auch aus Ihren Reihen. Das war mir noch einmal wichtig. - 6 - Dann rufe ich jetzt den Antrag Nr. 2 auf. – Bei 13 Zustimmungen mehrheitlich abge- lehnt. Antrag Nr. 3, da geht es um die Druckerzeugnisse. Die werden wir natürlich trotzdem versuchen zu reduzieren. Jetzt gibt es andere Mehrheiten. – Bei 18 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Antrag Nr. 4, da geht es um die externen Gutachten. – Da haben wir dieselben 18 Zu- stimmungen, der Rest und damit mehrheitliche Ablehnung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 16 (S. 49): Mietspiegel 2017 online verfügbar machen (SPD) Stadtrat Zeh (SPD): Nächsten Dienstag haben wir den neuen Mietspiegel auf der Ta- gesordnung des Gemeinderates. Auf Seite 2 des neuen Mietspiegels erkennen wir die Schutzgebühr von 6,50 Euro und 1,60 Euro Versandgebühr – so weit in Ordnung. Bis jetzt haben wir online nichts, was natürlich nicht mehr zeitgemäß ist. Man kann die Stadtseiten von Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Heidelberg aufrufen, das sind für uns relevante Vergleichsstädte. Dort kann man eine Zweiteilung erkennen. Stuttgart und Freiburg machen es, wie es letztendlich in der Antwort der Verwaltung am Ende angedeutet wird. Man kann den Mietspiegel online über eine Gebühr anfor- dern, die dann irgendwie bezahlt werden muss, und erhält ihn per E-Mail als PDF-Datei zugesandt. Mannheim und Heidelberg stellen den kompletten Mietspiegel sofort auf ihren Seiten zur Verfügung. Das wäre auch für uns das Optimale. So ist auch unser An- trag zu verstehen. Zur Not ginge auch eine schnelle Abfrage. Es ist eine einfache Datenbank, wo man Al- ter des Gebäudes, Lage und Größe der Wohnung eingibt, um einen Von-bis-Betrag zu erhalten, um feststellen zu können, ob die Wohnung oder das Haus, die oder das man im Auge hat oder aktuell bewohnt, tatsächlich dem Mietspiegel entspricht oder ob man weitaus höher liegt. Deshalb stellen wir den Antrag, das Ganze komplett online zur Ver- fügung zu stellen, und hoffen auf die Zustimmung des Hauses. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Selbstverständlich ist es richtig, dass der Mietspiegel in Zu- kunft online zur Verfügung stehen muss. Die Verwaltung ist dabei auch auf einem gu- ten Weg, und es wird ja umgesetzt. Das Wichtigste für uns aber ist, dass ein Bezahlsys- tem eingeführt wird, so wie es geschrieben wurde. Der Betrag muss automatisch abge- bucht werden. Ein weiterer Vorschlag von unserer Seite wäre, den Mietspiegel beispielsweise auch bei Haus & Grund oder beim Mieterverein auf der jeweiligen Homepage einrichten zu las- sen und auf der Seite der Stadt Karlsruhe einen entsprechenden Link einzurichten. Dort könnte er dann ebenfalls heruntergeladen werden. Ansonsten lehnen wir den Antrag ab. - 2 - Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Bestimmte Leistungen sind gebührenpflichtig – vor allem dann, wenn sie nur einen bestimmten Personenkreis interessieren. Die Aktualisie- rung des Mietspiegels ist mit deutlichen Kosten verbunden, und diese sollten sich auch wieder refinanzieren. Daher ist es für uns in Ordnung, wenn eine Schutzgebühr verlangt wird. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg, eine Online-Bereitstellung mit ei- nen Bezahlsystem zu verknüpfen, sehen wir als den richtigen an. Stadtrat Jooß (FDP): Wer den Mietspiegel braucht, der soll ihn auch bezahlen – ob online oder in Buchform. Ich glaube, das kann er auch. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 22 Zustimmungen und einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 17 (S. 47) Neuordnung Werderplatz (GfK) Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir haben schon ausgiebig darüber diskutiert. An dieser Stelle möchten wir als GfK noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht genügt, wenn die Stadtverwaltung einen Lösungskreis, sozusagen einen internen Kreis bildet und die- se Probleme diskutiert. Selbst dann, wenn sie den Bürgerverein dazunimmt, ist das noch zu wenig. Wir sind der Meinung, die Bevölkerung rings um den Werderplatz in der Süd- stadt ist so gebeutelt – nicht erst seit kurzem, sondern schon seit vielen, vielen Jahren –, dass schon manche Leute weggezogen sind. Deshalb muss man die Menschen dort mitnehmen und einbeziehen und nicht versuchen, in einem geheimen Zirkel im Rathaus die Probleme zu lösen. Wir brauchen eine umfassende Konzeption. Wir brauchen viele Handwerkszeuge in die- sem Werkzeugkasten. Wir brauchen eine Lösung, die die Menschen mitnimmt. Die Lö- sung muss nicht nur gut sein, sie muss die Menschen mitnehmen. Deshalb müssen wir sie einbeziehen, weshalb ich eine Art Bürgerbeteiligung anregen möchte, damit die Konzeption nicht von oben kommt, sondern dass ein Bottom-up geschieht – und dafür werbe ich. Ich bitte um Ihre Zustimmung, weil das sehr, sehr wichtig und heilsam für die Südstadt ist. Stadtrat Döring (CDU): Ich gebe Herrn Kalmbach Recht, ich gehöre auch zur gebeu- telten Anwohnerschaft. Ich bin aber nicht weggezogen. Sie wollen eine Bürgerbeteili- gung in Form einer schriftlichen Befragung der dortigen Haushalte. Das Witzige aber ist: Wir sind vorhin schon auf diese wohlbekannte Sitzung der Bürgergesellschaft einge- gangen, bei der es leicht unruhig war. Wir wissen, was die Leute vor Ort stört und wo die Probleme sind. Die Mitbürger und Südstädter tun schon ihren Unmut auch kund, und ihre Verbesserungsvorschläge kommen. Nicht zuletzt verweist die Antwort der Stadt auf die neu eingerichtete KOD-Hotline, über die die Südstädter ganz gezielt ihre Ordnungsstörungen melden können. Die werden dann registriert, und wir und die Ver- waltung wissen dann auch, was dort los ist. Ich frage mich, wozu müssen wir den Heuhaufen noch größer machen. Wir wissen, wo die Probleme liegen. Wir müssen Lösungsansätze entwickeln. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir sie gemeinsam mit den Bürgern entwickeln müssen, aber was Sie jetzt in Ihrem - 2 - Antrag fordern, ist eigentlich nur, die Datenmenge zu erhöhen, und nur aus einer höhe- ren Datenmenge werden wir keine anderen Schlüsse ziehen. Uns sind die Probleme be- kannt, und wir müssen jetzt handeln. In welcher Form wir das tun, werden wir in unse- rem weiteren Vorgehen betrachten und beschließen. Insofern weiß ich nicht, wie eine noch höhere und noch breitere Bürgerbeteiligung zu einem anderen Ziel führen würde. Insofern sieht die CDU-Fraktion diesen Antrag als fast erledigt an und wird ihn auch ablehnen. Stadtrat Zeh (SPD): Ich kann mich vielen Worten von Herrn Döring anschließen. Herr Kalmbach, selbstverständlich müssen die Bürger mitgenommen werden, sonst gibt es kein Erfolgsrezept. Aber Sie fordern eine umfassende Bürgerbefragung. Eine Umfra- ge brauchen wir nicht. Die Telefonnummer, die als Hotline zum KOD verbreitet worden ist, muss adäquat besetzt sein. Wir haben gehört, dass es da zu gewissen Zeiten noch Probleme gibt, aber die Verwaltung hat die Probleme erkannt, und wir sind intensiv dran, tatsächlich zu Lösungen zu kommen. Momentan lehnen wir den Antrag der GfK ebenfalls ab. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Wir schließen uns den Ausführungen in den vorangegange- nen Redebeiträgen an. Eine zusätzliche Befragung halten wir derzeit für nicht notwen- dig. Durch die eingeleiteten Sofortmaßnahmen wird eine Menge an Informationen ge- sammelt werden. Es mag aber sein, dass sich im Laufe der Erstellung der neuen Kon- zeption gezielte Fragestellungen ergeben, die dann zusätzliche Informationen erfordern werden. Stadtrat Hock (FDP): Welche Schlüsse ziehen wir als Gemeinderat aus der Diskussion und den Erfahrungen, die jeder hier in diesem Haus gemacht hat? Welche Schlüsse zie- hen wir daraus? Wir hören, man ruft dort an, es kommt zu Engpässen beim Personal, bei der Abarbeitung der Anrufe. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Dazu werden wir nachher noch unter uns ins Gespräch gehen, um zu klären, was denn dann wirklich effektiv für die Bürgerinnen und Bürger getan werden kann. Da wird sich jede Fraktion und jeder Einzelstadtrat, jede Einzelstadträtin dazu äußern können. Wir wissen, wo die Probleme liegen, wir haben die Bürger befragt. Wir waren in der Südstadt, und wir müssen endlich irgendwann Entscheidungen treffen, denn es gibt nichts Schlimmeres als Politikverdrossenheit. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte es so umschreiben: Seit Jahren wissen wir, der Damm ist gebrochen. Jetzt wollen wir fragen: Geht euch das Wasser bis zum Knie oder nur bis zum Knöchel? Das wissen wir, wir müssen handeln. Kollege Hock hat das Rich- tige gesagt, wir müssen daraus Schlüsse ziehen. Wir müssen am Werderplatz und auch an anderen Stellen etwas machen, denn es gibt ja auch die Forderungen des Sicher- heitskonzeptes Innenstadt, das wir wirklich anpacken müssen. Wie gehen wir damit um? Von nichts kommt nichts. Die Verwaltung hat eine sehr gute Antwort gegeben. Man kann sich nicht nur beim KOD melden, der KOD geht auch hin. Aber wo niemand ist, kann auch niemand hinge- - 3 - hen. Wir müssen deshalb etwas tun, damit der KOD handlungsfähig ist – und die Dis- kussion eröffnen wir nachher. Der Vorsitzende: Mir ist wichtig zu unterstreichen, dass die Verwaltung in Ihrer Rich- tung, Herr Stadtrat Kalmbach, bereits unterwegs ist. Diese Bürgerverssammlung war ja kein geheimer Zirkel, sondern eine Bürgerversammlung, bei der ich den Eindruck hatte, der halbe Werderplatz war da. Denn als dieser Tagesordnungspunkt um war, ist plötz- lich die Hälfte gegangen. Da wurde sehr deutlich, wie die Problemlagen sind. Wir sind intensiv intern, aber auch extern dabei, unser Konzept weiterzuentwickeln. Alle haben zugestimmt, dass es vor ein paar Jahren noch gut funktioniert hat, dass sich aber deut- lich etwas verändert hat. Wenn es konkret wird – da bin ich auch wieder bei Ihnen –, müssen wir bei bestimmten Vorschlägen noch einmal Rücksprache mit den Bürgern nehmen. Auch die Meinungen der Bürger sind sehr uneinheitlich. Es gab Bürger, die forderten mit Vehemenz die Schließung der Toiletten, und es gab Bürger, die dagegen gespro- chen haben. Es gibt Bürger, die wollen, dass die Gastronomie länger auf hat, weil das eine soziale Kontrolle herstellt, und es gibt Bürger, die wollen das überhaupt nicht. Inso- fern gibt es sehr unterschiedliche Einstellungen am Werderplatz. Natürlich macht es Sinn, dass wir mit Gastronomen, mit Anwohnern, dem KOD usw. versuchen, das alles zu optimieren. Wir werden es aber nicht zur Zufriedenheit aller hinkriegen. Das ganze Instrumentarium, das es gibt, wird im Moment am Werderplatz schon einge- setzt, wir wollen es aber besser koordinieren. Es gab ja auch die Aussage: Wenn wir den Werderplatz zum falschen Zeitpunkt sauber halten, dann verschwindet alles in den Blumenkästen der Gastronomie. Dann sieht es zwar sauber aus, aber dann müssen die Gastronomen das entsorgen. Man merkt dabei einfach, es gibt noch einiges miteinan- der abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 2 Zustimmungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 18 (S. 47): Ausbau der Bürgerzentren – Einstellung zusätzlicher Mit- tel für den Ausbau entsprechend dem ursprünglichen Bürgerzentrenkonzept (Die Linke) Stadträtin Zürn (Die Linke): Ganz kurz: Ich möchte mich zunächst positiv auf Herrn Stadtrat Hock beziehen, der gerade den guten Satz gesagt hat: Es gibt zurzeit nichts Schlimmeres als Politikverdrossenheit. Dem möchte ich mich voll anschließen. Was gibt es Besseres für die Förderung von demokratischem Engagement als Stadtteil- arbeit? Die Stadtteilarbeit ist wahnsinnig wichtig. Engagement beginnt vor der eigenen Haustür. Das Zusammenleben, die gemeinschaftliche Gestaltung der Stadt sind wichti- ger denn je. Das Konzept der Stadtteilzentren war und ist ein richtiger Schritt. Wir brau- chen eher mehr solcher Initiativen als weniger. Deshalb sind wir für die Förderung von solchen Zentren, den Ausbau zu fördern und die Mittel dafür eher zu erhöhen als zu kürzen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Was gibt es Besseres, als die Politikverdrossenheit zu be- kämpfen im Gegensatz zur politischen Agitation, wie wir sie als Beispiel mit diesem An- trag der Linken vorfinden? Denn niemand hier im Hause bestreitet die Funktion und Wirkung von Bürgerzentren, schon gar nicht dieser Gemeinderat, der ein Konzept erar- beitet hat für die Qualität und Entwicklung dieser Bürgerzentren. Es ist lediglich – und das wissen Sie auch – ausgesetzt aus Gründen des laufenden Stabilisierungsprozesses. Deshalb ist Ihre Behauptung, es wäre ein politisches Signal gegen engagierte Bürgerver- eine und Bürgerinnen und Bürger, eine große Zumutung. Das muss ich Ihnen schon sagen. Es ist der Versuch, eine schwierige Abwägung populistisch zu diskreditieren. Stadtrat Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen der Linken. Den Ausführungen von Herrn Stadtrat Pfannkuch können wir nicht folgen. Aus unserer Sich konterkariert dieser Beschluss das Anliegen unseres Beschlusses zur Förderung der Ge- meindezentren. Es ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wie die Kolle- gin Zürn schon ausgeführt hat. Es schadet letztendlich der Motivation, sich in der Öf- fentlichkeit für die Stadtteile zu engagieren. Von daher lehnen wir es ab. - 2 - Ein zartes Pflänzchen, das momentan nach und nach am Wachsen ist, wird beschädigt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, das Konzept noch einmal zu hinterfragen. Aus ei- genen Erfahrungen kann ich sagen, dass dieses Konzept – so gut, wie es von unserer Seite gedacht ist – an manchen Stellen seine Schwächen hat. Von daher, denke ich, sollten wir an anderer Stelle noch einmal darüber diskutieren. Eine Reduzierung der Haushaltsmittel lehnen wir – wie schon gesagt – ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Der Antrag erweckt den Eindruck, als ob zu wenig Geld für Bürgerzentren da wäre. Das ist aber nicht so, die Verwaltung hat das eindeutig erklärt. Der eingestellte Betrag reicht aus, sonst hätten wir natürlich auch so einen Antrag ge- stellt. Aber es gibt ganz deutlich gar keinen Bedarf für mehr Geld. Es kommen einfach nicht so viele Bürgervereine so schnell in die Gänge, um ein Bürgerzentrum einzurich- ten. Vielleicht wollen es manche überhaupt nicht, denn es ist auch viel Arbeit damit verbunden, ein Bürgerzentrum zu betreiben. Wir wären die Letzten, die das irgendwie schmälern wollten. Aber diesen Antrag halten wir für unnötig, weil das Geld einfach nicht gebraucht wird. Einem Überdenken des Konzeptes können wir natürlich zustimmen. Man muss darüber sprechen, wer was will. Darüber kann man immer nachdenken, das ist gar keine Frage. Stadtrat Høyem (FDP): Das ist doch eine merkwürdige Debatte. Wir haben Geld ge- nug, wir wollen alle das Gleiche. Warum dann dieser Antrag? Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir von KULT stehen natürlich zum Bürgerzentren- konzept, dass wir das ausbauen wollen für mehr Bürgerbeteiligung vor allem in den Stadtteilen. Wir sehen es in der Tat auch so, dass wir aktuell nicht mehr Geld brauchen. Wir sehen auch, dass das aktuelle Konzept vielleicht Probleme hat. Gerade in der Ost- stadt wurde jetzt erst ein Bürgerzentrum geschlossen, weil der Bürgerverein sagt, man könne das nicht mehr ehrenamtlich tun, man habe nicht die Kapazitäten dafür. Da muss der Bürgerverein vielleicht einmal schauen, ob er nicht mit anderen Gruppen zu- sammengehen kann, die dann auch mitarbeiten würden. Vielleicht kann man dann wieder ein Bürgerzentrum in der Oststadt aufmachen. Ich denke, dass sich die Bürger- zentren in Karlsruhe weiterentwickeln werden, dass es weitere geben wird. Aber es mangelt gerade nicht an den Mitteln. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, wir haben das Konzept erst vor wenigen Jahren eingeführt. Wenn von Ihnen der Wunsch kommt, erste Erfahrungen einmal zusammen- zustellen und das Konzept zu hinterfragen, stehen wir jederzeit bereit. Das ist über- haupt keine Frage. Wir kommen zur Abstimmung. – Bei 12 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abge- lehnt. (...)