THH 1100: Personal und Organisation

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 14 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 36 1112 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Verzicht auf Gebärdensprachkurse im Fortbildungsprogramm Im November 2013 wurde auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion die Aus- und Fortbildung von Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern in Gebärdensprache im Gemeinderat zustimmend behandelt. Gegenstand des Antrags war es, dass die Stadtverwaltung „Zusatzausbildungen in Gebärdensprache“ anbietet. Diese quali- fizieren nicht zum Gebärdensprachedolmetscher, sind aber geeignet, eine Kommunikation zu gehörlosen Menschen herzustellen. Die Stadtverwaltung hat den Antrag umgesetzt und Kompaktschulungen für Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter zum Erlernen der Gebärdensprache angeboten. Inzwischen sind in der Stadtverwaltung die Gebärdensprachkompetenzen breit aufgestellt; über 50 Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter sind stadtweit in der Gebärdensprache auf unterschiedlichstem Niveau ausge- bildet. Daraufhin wurde durch Beschluss des Gemeinderats vom 26. April 2016 zum 1. Maßnahmenpaket die Maßnahme M_21 POA in den Entwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Verzicht auf Gebärdensprachkurse im Fortbildungsprogramm  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  36  1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.800 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Verzicht auf Gebärdensprachkurse im Fortbildungsprogramm Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Einführung von Dolmetschern zur Gebärdensprache ist eine richtige Entscheidung gewesen. Allerdings muss sich das Angebot von Dolmetschern am Bedarf orientieren. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Bereitstellung und Fortbildung von Dolmetschern am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und die CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 15 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 36 1121 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Verzicht auf Geschenke bei Personalverabschiedungen In der Sitzung am 26. April 2016 hat der Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maß- nahme "Verzicht auf Geschenke bei Personalverabschiedungen" (M12_POA) ab 01. Januar 2017 im Rahmen des ersten Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Dop- pelhaushaltsplan 2017/2018 aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Die erzielbaren Einsparungen von 40.000 Euro pro Jahr sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 bereits berücksichtigt, das heißt für Verabschiedungsgeschenke sind keine Haushaltsmittel eingeplant. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Verzicht auf Geschenke bei Personalverabschiedungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  36  1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Verzicht auf Geschenke bei Personalverabschiedungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Verabschiedung des Personals aus dem Dienstverhältnis stellt in der Regel die Beendigung des Arbeitsle- bens dar. Allerdings ist durch die Flexibilisierung von Berufsbiographien nicht mehr davon auszugehen, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen Stadt und Beamten oder Angestellten mit der Beendigung des Arbeitslebens überein trifft. Deshalb ist es notwendig, dass Personalverabschiedungen etwas Besonderes bleiben. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion Geschenke bei Personalverabschiedungen nur noch ab 25 Dienstjahren vorzusehen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und die CDU-Fraktion

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 14 (S. 36): Verzicht auf Gebärdensprachkurse im Fortbildungspro- gramm (CDU) – Erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 15 (S. 36): Verzicht auf Geschenke bei Personalverabschiedungen (CDU) Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die Verwaltung schlägt uns vor, bei Personalverabschie- dungen vollständig auf Geschenke zu verzichten. Dem möchten wir nicht vollständig folgen. Es geht uns im Kern vor allem darum: Wenn jemand nach vielen Jahren bei der Stadt Karlsruhe in den Ruhestand tritt – darum geht es vor allem –, dann soll er auch weiterhin ein Geschenk bekommen. Das hat etwas mit Unternehmenskultur, das hat etwas mit Wertschätzung für die ausscheidenden Mitarbeitenden zu tun. Ganz konkret wollen wir eine Grenze ziehen. Wenn jemand 25 Jahre oder länger bei der Stadt Karlsruhe war, dann soll er ein Geschenk bekommen. In der Regel geht es um den Übergang in den Ruhestand, und da finden wir – bei aller Notwendigkeit zum Spa- ren –, da muss ein Geschenk drin sein. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zu Abstimmung. – Bei einer Enthaltung und 21 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (...)