THH 1000: Hauptverwaltung

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 5-6 Alternative für Deutschland Gemeinsam für Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 6 Diverse Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Kein weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung Der Anstieg des Personalhaushaltes setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Neben den Tarif- und Bezügesteigerungen sowie dem Anstieg im strukturellen Bereich, die den überwiegenden Anteil der Steigerungen ausmachen, sind Personalmehrbedarfe aufgrund von Aufgabenzuwächsen eingeplant. Im Rahmen des D oppelhaushaltes 2017/2018 sind im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren nur sehr moderate Ansätze für Stellenschaffungen im Umfang von 25 Vollzeitwerten für das Jahr 2017 und 46 Voll- zeitwerten für das Jahr 2018 vorgesehen und entsprechend im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Aufgabenkritik und Geschäftsprozessanalysen gehören zum ständigen Handwerkszeug der Verwaltung. Trotzdem sind ein Aufgabenrückgang oder Standardreduzierungen, die zu einem weiteren Personalabbau führen könnten, gegenwärtig nicht erkennbar. In vielen Bereichen ist eine starke Belastung der Mitarbei- terschaft gegeben. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000ff Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung 0,00 0,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen -2.500.000 -2.800.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Quelle der Beträge: Seite 8 im Überblick für den eiligen Leser. DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kein weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung. Gerade die Personalkosten steigen in den nächsten Jah- ren (2015 - 2021) um 86 Mio. Euro jährlich. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung setzt voraus, dass es keinen neuen Stellenanstieg gibt. Quelle der Beträge: Seite 8 im Überblick für den eiligen Leser. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard GFK, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2015 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Personalbestand nicht weiter erhöhen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Einsparungen durch Personalobergrenze DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Personalbestand nicht weiter erhöhen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In der Verwaltung werden aktuell 6111 Menschen beschäftigt. Damit zählt die Stadt zu den größten Arbeit- gebern der Region. Trotz Bemühungen stieg die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seit Jahren weiter an. Gemeinsam für Karlsruhe stellt den Antrag die jetzige Beschäftigtenzahl als Obergrenze festzuschreiben. Kommt es jedoch trotz Sparkurs zu neuen Einstellungen, muss dies vorher genau geprüft werden. Das Ergebnis der zahlreichen Neueinstellungen hat ergeben, dass wir in den Jahren 2017 und 2018 für Löh- ne und Gehälter unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ca. 664,8 Millionen Euro aufwenden müssen. Dieser Betrag wird sich bei Annahme des Antrags zukünftig nur noch im Rahmen der Tarifsteigerungen er- höhen. Gemeinsam für Karlsruhe stellt den Antrag zukünftig nur unabdingbare Einstellungen und unter Finanzie- rungsvorbehalt vorzunehmen. Neue Einstellungen erfolgen nur im Rahmen der Personalfluktuation oder aufgrund von Pensionierungen. Durch das Personaleffizienzprogramm der Stadtverwaltung wird es möglich sein, zukünftige Aufgaben mit dieser Mitarbeiterzahl zu bewältigen und dies ohne Qualitätsverlust. Unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Friedemann Kalmbach

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 7 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 6 Diverse Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Beamtenrechtliche Beförderungen In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M2_POA "Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres" im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozes- ses in den Doppelha ushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Beamtenrechtliche Beförderungen wie bisher nach Erfüllung der Wartezeiten während des gesam- ten Haushaltsjahres  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  25ff.  alle THH Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  versch. Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Beamtenrechtliche Beförderungen wie bisher nach Erfüllung der Wartezeiten wäh- rend des gesamten Haushaltsjahres Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 300.000 € in 2017 und in 2018, um die Beförderungen im Beamtenbe- reich wieder während des gesamten Haushaltsjahres je nach Erfüllung der Wartezeiten zum jeweiligen Mo- natsbeginn zu vollziehen. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres beschlossen. Das ist eine quasi Bestrafung von städti- schen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Haushaltsprobleme. Es ist keine Maßnahme zur Personalmoti- vierung, sondern das Gegenteil. Deshalb beantragen wir, dass die Beförderungen im Beamtenbereich wieder während des gesamten Haushaltsjahres erfolgen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 8 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 27 1110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde dem Gemeinderat die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maßnahme M26_HA im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungs- prozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen, zur Kenntnis gegeben. Die Stadträtinnen und Stadträte können zur Ausübung ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit den öffentli- chen Personennahverkehr im Karlsruher Stadtgebiet frei nutzen. Damit ist die Erreichbarkeit aller Sit- zungsorte der gemeinderätlichen Gremien sichergestellt. Entstehende Fahrtkosten für die ehrenamtliche Tätigkeit sind durch die pauschalierte Aufwandsentschädigung gedeckt. Die Notwendigkeit von kostenlos zur Verfügung gestellten Parkwertkarten im Bereich des Rathauses am Marktplatz sieht die Verwaltung nicht und empfiehlt, de n Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 07.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Thema Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  27  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 3.600 3.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Thema Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Aufgrund der Parkplatzsituation ums Rathaus herum ist es für Stadträte kaum möglich einen kostengünstigen Parkplatz zu erhalten. Darüber hinaus zwingt die Sitzungsintensität aller Sitzungen den Stadträten häufige Besuche in Parkhäusern auf. Ein Verzicht auf die Parkwertkarten mindert die Attraktivität des Ehrenamtes Gemeinderat. Die Parkwertkar- ten dürfen nicht als Extra zur Aufwandsentschädigung der Stadträte betrachtet werden, sondern als Voraus- setzung dieses Ehrenamt auszuüben. Gerade die hohe Mobilität der Stadträte aus unterschiedlichen Orsts- und Stadtteilen ist häufig nur mit Hilfe des MIV möglich. Daher sind Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates weiterhin bereit zu stellen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 9 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 27 1110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Aufwandsreduzierung durch Bereitstellung der Sitzungsunterlagen Ob in einem Ausschuss von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, auf den Papierversand zu verzichten, stimmt der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Gremiums mit den Ausschussmitgliedern in eigener Regie und auf freiwilliger Basis ab. Hierbei ist zu beachten, dass die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die auf Papier verzichten möchten, stets eine schriftliche Zustimmung abgeben müssen, dass sie mit der elekt- ronischen Ei nberufung des Gremiums einverstanden sind. Die Ausgabe der Sitzungsunterlagen in Papier- form bleibt deshalb auch bei Ausschüssen stets als eine Option für jedes einzelne Ratsmitglied erhalten. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu betrachten. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Aufwandsreduzierung durch Bereitstellung der Sitzungsunerlagen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  27  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 24.000 24.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Aufwandsreduzierung durch Bereitstellung der Sitzungsunerlagen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Modernisierung der Abläufe des Gemeinderates und der damit einhergehenden Digitalisierung sind zu begrüßen. Die Entscheidung über die Form und Nutzung der Sitzungsunterlagen hat jedoch in Abstimmung mit den Gemeinderatsmitgliedern zu erfolgen. Für die Ausschussmitglieder hat die Ausgabe der Sitzungsun- terlagen in Papierform stattzufinden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und die CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 10 CDU-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 27 1110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Neue Rechtslage Umsatzsteuer: Regelung und Kompensation für Geschäftsstellen des Gemeinderates Die Verwaltungskosten für die Personalabrechnung der Geschäftsstellen des Gemeinderates unterliegen nach interner Prüfung nicht der Umsatzsteuerpflicht. Das Finanzamt kann hier jedoch eine andere Rechts- auffassung vertreten. Die Verwal tung empfiehlt, den Antrag derzeit für erledigt zu betrachten. KULT und CDU Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Neue Rechtslage Umsatzsteuer: Regelung und Kompensation für Geschäftsstellen des Gemeinde- rats  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  28  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Neue Rechtslage Umsatzsteuer: Regelung und Kompensation für Geschäftsstellen des Gemeinderats Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat  Sachverhalt | Begründung Bis zur Umsetzung der neuen Rechtsregelung zur Umsatzsteuer in der Stadt Karlsruhe gilt auch für die Frakti- onen das alte Recht. Es wird keine Umsatzsteuer auf Leistungen, welche die Fraktionen bei der Stadt Karlsru- he in Anspruch nehmen, erhoben. Sollten die Fraktionen verpflichtet sein, Umsatzsteuer an die Stadt Karlsruhe zu entrichten, werden die Mehr- aufwendungen bei den Fraktionsmitteln im gleichen Umfang ausgeglichen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Tilman Pfannkuch und CDU Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2017/2018 STELLUNGNAHME zu Antrag 11 - 13 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 27 1114 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kommunale Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M11_HA im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Bündnis 90 Die Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Kommunale Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt - Rücknahme der Kürzung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  28  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11/1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Kommunale Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt - Rücknahme der Kürzung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der "Aktion Partnerschaft Dritte Welt e. V." will vor allem Kinder und Jugendliche über Kinderarbeit und die Ungerechtigkeiten im Welthandel aufklären sowie über Möglich- keiten informieren, diesen gegenzusteuern, z.B. durch Fairen Handel. Dies erfolgt zum einen durch Unterricht im Weltladen, zum anderen durch das Angebot von Unterrichtsmate- rialien. Damit werden Ansätze angeboten, sich für gerechten Welthandel einzusetzen und den eigenen Kon- sum entsprechend umzugestalten. Dabei können die eingesetzten Mittel eine erhebliche Hebelwirkung ent- falten. Um diese wichtige Arbeit auch in Zukunft zu ermöglichen, fordern wir, die Kürzung zurückzunehmen. Unterzeichnet von: Johannes Honné und Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. KULT Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Aktion Partnerschaft Dritte Welt - keine Mittelreduzierung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Aktion Partnerschaft Dritte Welt - keine Mittelreduzierung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. Kronenstraße 21, 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe unterstützt seit etwa 10 Jahren die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Aktion Part- nerschaft Dritte Welt e.V. mit einem Betrag von 5.000 € jährlich. Damit an dieser erfolgreichen Zusammenar- beit festgehalten werden kann, dürfen diese geringen Zuschüsse nicht gekürzt oder gestrichen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.09.2016 DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Antrag zum Thema Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit - Einstellung von 15.375 € jährlich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  27  1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2017 2018 2019 2020 2021 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2017/2018 Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit - Einstellung von 15.375 € jähr- lich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Mehrere Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Einstellung von 15.000 € pro Jahr für die weitere Durchführung der Entwicklungspoliti- schen Bildungsarbeit in Karlsruhe. Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit, u.a. getragen von der Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. (APDW e.V.), hat in Karlsruhe über viele Jahre hin Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Fairen Handels, Ras- sismus, ungerechter Handelsbeziehungen usw. in die Karlsruher Öffentlichkeit getragen, auch und gerade an die Schulen. Mit der erfolgreichen Bewerbung um den Titel "Fairtrade Town" im Jahr 2010 bekennt sich Karlsruhe öffentlich zur Förderung des Fairen Handels und gerechter Austauschbeziehungen. Die Stadt Karls- ruhe ist Mitveranstalter der jährlichen, bundesweit stattfindenden Fairen Woche. Zudem hat die Stadt das "Netzwerk Eine Welt" mitbegründet, das als Plattform für die vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Gruppen und Initiativen dient. Im April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Mittel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit er- satzlos gestrichen. Diese Streichung steht in völligem Widerspruch zu dem Anspruch, den die Stadt v.a. als "Fairtrade Town" nach außen zelebriert. Mit diesem Haushaltsantrag wollen wir die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit wei- ter gewährleisten wie bisher, als wichtigen Bestandteil der politischen Kultur unserer Stadt Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 5 – 6 (S. 25): Kein weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung (AfD, GfK) Stadtrat Kalmbach (GfK): Es ist relativ schnell gesagt. Wir haben 2015 und 2016 ei- nen Anstieg von 2,9 Mio. Euro, 2017 von 2,5 Mio. Euro und 2018 von 2,8 Mio. Euro an Neueinstellungen, nicht an Tarifsteigerungen, sondern permanente weitere kontinuierli- cher Aufbau von Stellen. Das kann so nicht weitergehen. Wir können jetzt einfach beliebig immer mehr Leute einstellen. Wir werden strukturell mit dem Haushalt nie wieder zu Rande kommen, wenn wir nicht jetzt Stopp sagen. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich möchte noch einmal eindringlich an unsere Ziel erinnern, mit dem wir irgendwann einmal gestartet sind, über 400 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren einzusparen. Es ist schon so, kein Unternehmen, keine Familie, niemand würde auf die Idee kommen, weitere Mitarbeiter einzustellen, wenn er so eine enorme Summe einsparen muss, wenn er nicht genügend Geld hat, wenn man im sozialen Bereich und überall sparen und Gebühren und Steuern erhöhen muss. Bei der Stadt ist das anders. Allein in den vergangenen Jahren haben wir jährlich unge- fähr den Personalbestand um 2 % erhöht. Ich könnte jetzt sagen, wir haben viele Auf- gaben der GmbHs übernommen. Aber eigentlich, wenn wir die städtischen GmbHs an- schauen, sieht es da ganz genauso aus. Da haben wir auch einen Personalanstieg in Summe. Auch für diesen Doppelhaushalt, in dem wir eigentlich sparen wollten, ist wie- der ein erheblicher Stellenaufbau in der Stadt vorgesehen. Wenn man dann auch noch weiß, dass in den nächsten Jahren allein die Personalkosten um jährlich 80 Mio. Euro steigen werden, dann ist ganz offensichtlich, dass eine nach- haltige Sanierung des Haushalts ohne einen Stopp der Schaffung neuer Stellen nicht möglich sein wird. Ich will noch einmal klar sagen, hier geht es nicht um Personalabbau, sondern es geht nur darum, keine neuen zusätzlichen Stellen zu schaffen. Das ist relativ klar, auch im Anschluss an das, was gerade eben diskutiert wurde, moderne Verwal- tung, Struktur- und Prozessreform. Wir müssen uns auch über organisatorische Ände- rungen, wenn Aufgaben weg fallen, Gedanken machen. Oder wir müssen uns überle- gen, welche Aufgaben weg fallen können. - 2 - Zudem müssen wir natürlich im Gemeinderat auch einmal überprüfen, ob wir jeden Antrag und jede Mitgliedschaft in jeder Vereinigung, die wieder Personalkosten verur- sacht, wirklich machen müssen. Eine nachhaltige Sanierung des Haushalts wird ohne den Stopp der Schaffung neuer zusätzlicher – ich betone immer: zusätzlicher – Stellen nicht möglich sein. Deshalb müssen wir jetzt die Bremse reinhauen und nicht, wenn es zu spät ist. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Beide Anträge gehen in die gleiche Richtung, kein weite- rer Stellenaufbau bzw. eine Obergrenze für das städtische Personal. Das Anliegen, das Ziel ist berechtigt. Es hört sich gut an. Aber, meine Damen und Herren, das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist nur bedingt tauglich. Zwei Gegenargumente. Erstes Gegenargument: Es gibt gesetzliche Pflichtaufgaben. Da haben wir keine andere Wahl. Wenn wir die erfüllen wollen, müssen wir Stellen zu schaffen. Zweites Argument: Es gibt schlicht und einfach Stellen, die geschaffen werden, die aus Anträgen aus der Mitte des Gemeinderates hervorgehen. Wenn Sie in den dicken Ord- ner schauen, der vor Ihnen liegt: Beide Antragsteller, die eine Grenze einziehen wollen, stellen heute Anträge zur Stellenmehrung. Das ist inkonsequent bzw. etwas freundli- cher formuliert, es zeigt, dass es nicht so einfach ist. Was wir brauchen, da stehen wir erst ganz am Anfang im Blick auf die nächsten Dop- pelhaushalte, ist eine Verständigung darüber, welche Serviceleistungen, welche Aufga- ben der Stadt wir künftig reduzieren. Klar ist, dass wir mit vorhandenem Personal nicht immer mehr Aufgaben erfüllen können, bzw. mit einem möglicherweise reduzierten Personal nicht die identischen Aufgaben erfüllen können. Diese Grundsatzbemerkung will ich an der Stelle auch machen. Aber noch einmal: Wir brauchen eine Verständigung über Reduktion von Service, von Aufgaben, und keine starre Grenze. Stadträtin Fischer (SPD): Herr Dr. Käuflein hat es gerade ausgeführt, wenn es so ein- fach wäre. Wenn man schon allein schaut, was die AfD in diesem Haushalt an Stellen- schaffungen für Kinderhorte und für KOD beantragt, dann haben sie sich selber bereits widerlegt. Ich sehe aber das Problem. Das Hauptproblem bei den zusätzlichen Stellen, die wir ha- ben, ist unser Landesgesetzgeber in vielen Teilen. Wenn ich nur daran denke, was wir z. B. im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen im Bereich Forst in den letzten Jahren an Stellenzuwächsen haben, die auf landesgesetzlichen Vorgaben beruhen, dann sind uns da auch die Hände gebunden. Da können wir nur an unsere Parlamentarier im Lan- desparlament appellieren, hier etwas maßvoller zu sein. Wo ich dabei bin, ist, was der Kollege Friedemann Kalmbach gesagt hat: Personaleffi- zienzprogramm. Ich denke, das macht unsere Verwaltung auch ständig, dass wir schau- en, wo können wir unser vorhandenes Personal effizienter einsetzen. Wir wissen aber auch aus dem Personalausschuss, dass die Aufgabenverdichtungen in den letzten Jah- - 3 - ren beim bestehenden Personal ständig zugenommen haben. Da kann nicht mehr draufgesattelt werden. Auch keine Lösung ist die Übertragung von Aufgaben nach au- ßen. Denn da machen wir uns auch nur etwas vor, wenn wir Stellen bei der Stadt ein- sparen und die uns woanders dann „kaufen“ würden. Insofern müssen wir ständig dran bleiben. Aber es gibt leider keine so einfachen Lösungen, wie sie uns hier vorge- gaukelt werden. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Es ist eigentlich ganz simpel. Die Menge des Personals folgt der Menge der Aufgaben und der Struktur, wie sie da ist. Wenn wir die Strukturen verbessern, können wir Personal einsparen. Aber, wer erst Personal einspart und dann die Strukturen mit zu wenig Personal verbessern will, der lähmt sich selbst. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben alle eine Sympathie für so einen Antrag. Aber – ich will das nicht zu arrogant sagen – das ist unglaublich naiv. Man kann keine moderne, flexible, dynamische Verwaltung mit so einer starren Haltung machen. Das geht ganz einfach nicht, hat mit Realität wenig zu tun. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Da liegt ein Missverständnis vor. Wir fordern nicht, dass keine neuen Stellen geschaffen werden. Wir fordern, dass netto keine neuen Stellen geschaffen werden, d. h. wenn wir im einen Bereich neue Stellen schaffen, müssen da- für in einem anderen Bereich Stellen abgebaut werden. Oder anders herum, wenn in einem Bereich Stellen nicht mehr notwendig sind, dann hat man Stellen frei, um in ei- nem anderen Bereich welche aufzubauen. Deswegen ist es auch durchaus in Ordnung, dass wir fordern, dass an anderen Stellen mehr Stellen geschaffen werden, weil wir sa- gen, dass dann dafür an andere Stelle Stellen eingespart werden müssen. Wenn man sich einmal die Summe der Forderungen, die hier insgesamt aufgestellt werden, an- schaut: Wir sind bei über 100 Mio. Euro mehr, die in den Anträgen stecken, die hier gestellt wurden. Bei unseren Anträgen ist es so, dass wir das, was wir mehr ausgeben wollen für Stellen beim KOD und für Stellen bei den Kinderhorten gegenfinanzieren mit Sparvorschlägen. Bei unseren Anträgen ist es so, dass wir unterm Strich, selbst wenn diese Stellen geschaffen werden, immer noch auf eine Einsparung von 30 Mio. Euro kommen. Deswegen kann man uns nicht vorwerfen, wir wollten hier zusätzliche Stellen schaffen. Es geht nicht darum, eine starre Grenze einzuführen, dass überhaupt keine Stellen mehr geschaffen werden dürfen. Sondern netto kann es nicht so weiter gehen, dass wir von Jahr zu Jahr immer mehr Stellen haben. Wir müssen uns, wie ein modernes Wirtschaftsunternehmen auch, auf die wichtigen Dinge konzentrieren. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir sind weder blöd noch naiv. Aber manches Mal hilft nur eine radikale Aussage, um etwas zu provozieren. Es ist gut, dass Sie sich so äußern. Aber ich bin nicht zufrieden damit, wenn man sagt, es geht nicht anders. Wir sagen, es geht anders. Wenn man sagt, man zieht irgendwo einen Strich, dann wird man den Strich vielleicht nicht ganz erreichen. Aber man hat zumindest eine Zielvorgabe. Einfach so weiter machen, dem wollen wir Einhalt gebieten. Nicht einfach sagen, wir brauchen es eben, die Strukturen geben es her, wir brauchen die Aufgabe. Man hat immer einen Schuldigen, entweder das Land oder jemand anderes. Man hat immer einen Grund, das zu rechtfertigen. Deswegen haben wir eine relativ starre Linie gezogen, um ein bisschen zu ärgern, um zu provozieren und an der Stelle auch etwas herauszukitzeln, dass es so nicht weitergeht. - 4 - Der Vorsitzende: Wenn jetzt hier angekündigt wurde, dass man für Stellenschaf- fungsanträge während der Haushaltsberatung an anderer Stelle Anträge hat, wo man vorschlägt, Stellen abzubauen – mir ist jetzt noch keiner in die Finger gekommen -, dann bitte ich nur die antragstellenden Fraktionen, darauf hinzuweisen. Denn das ist vielleicht für das Personal auch ganz interessant zu erfahren, wo da aus Ihrer Sicht Überkapazitäten sind. Jetzt kommen wir zur Abarbeitung. Antrag Nr. 5, AfD, kein weiterer Stellenaufbau: Es gibt 5 Zustimmungen, ansonsten Ab- lehnung. Antrag Nr. 6, GfK: Das sind dieselben Mehrheit, 5 Zustimmungen, mehrheitlich Ableh- nung. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 7 (S. 6): Beamtenrechtliche Beförderungen (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Beförderung der Beamten zu verschieben bzw. auszusetzen, bedeutet letztlich eine Gehaltskürzung. Es ist auch keine Motivation. Die Stadtverwaltung sucht ja händeringend gutes Fachpersonal. Es fördert also nicht, dieses zu finden. Gleichzeitig wissen wir, dass die Bevölkerungszahl in Karlsruhe wächst, d. h., die Anforderungen an eine effiziente Stadtverwaltung wächst; es werden mehr Menschen gebraucht. All das dient nicht dazu, diese Fragen zu beantworten. Wir sind gegen die Verschiebung der Beförderungen, und deshalb dieser Antrag für den heutigen Tag. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die Antwort der Verwaltung ruft es uns noch einmal in Erinnerung: Wir haben am 26. April mit Mehrheit beschlossen, dass wir die Beförderung der Beamten moderat verschieben wollen. Die Antragsteller begehren nun im Grunde, dass dieser Beschluss aufgehoben wird. Zum Inhalt – ich will es einmal so formulieren: Wir erbitten von dieser Personengruppe einen solidarischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. In mehreren persönlichen Ge- sprächen, die ich mit Vertretern dieser Personengruppe geführt habe, konnte ich ein gewisses Verständnis für diesen Beschluss erfahren, freilich keine Zustimmung. Aus dem Personalausschuss wissen wir, dass die Einigung gerade ihren rechtlich vorgeschriebe- nen Gang nimmt. Ich habe aber ein gewisses Verständnis erfahren, wenn auch keine Zustimmung. Von einer Bestrafung der Mitarbeiter für die Haushaltsprobleme zu reden, wie es die Antragsteller tun, würde ich absehen. Das halte ich nachgerade für absurd. Das ist nicht der Fall. Wir erwarten einen solidarischen Beitrag und bekommen dafür ein gewisses Verständnis, wenn auch keine Zustimmung. Ginge es nach den Antragstellern – man kann ja das zurückliegende Abstimmungsverhalten und die Anträge beobachten und das künftige daraufhin im Blick haben –, wären die Haushaltsprobleme noch sehr, sehr viel größer. Insofern lehnt die CDU diesen Antrag ab. - 2 - Stadträtin Fischer (SPD): Der Kollege Dr. Käuflein hat es richtig gesagt: Derzeit sind wir im Schlichtungsverfahren. Deshalb können wir jetzt nicht einfach aussteigen. Wir als SPD-Fraktion haben unserem Vertreter im Schlichtungsverfahren ein paar Vorschläge gemacht, wie man hier verhandeln könnte, weil wir die durchaus berechtigten Interes- sen der Beamtenschaft sehen. Aber derzeit besteht für den Gemeinderat kein Hand- lungsbedarf. Es gilt, das Schlichtungsverfahren abzuwarten. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Auch wir sehen, dass das Schlichtungsverfahren im Gang ist. Man wartet ab, was dabei herauskommt, denn es gibt Vorschläge, die der Personal- rat gemacht hat. Der Personalrat zeigt sich offen, da noch etwas zu bewegen. Ich rufe auch noch einmal in Erinnerung, warum wir uns überhaupt auf so eine Maß- nahme verständigt haben: Wenn wir an irgendeiner Stelle Geld beim Personal sparen, dann schlägt das voll aufs Personal durch. An dieser Stelle aber gibt es dadurch, dass wir bei der Zahlung in die Pensionskasse mehr sparen als die eigentliche Zeit, um die dieser Beförderung verschoben wird, eine Hebelwirkung. Das heißt, im Vergleich zu jeder anderen Maßnahme, die im Personalbereich stattfinden würde, wird hier der Spa- ranteil verstärkt, so dass wir beim Personal, um das Gleiche zu erreichen, weniger ein- sparen müssen. Das macht aus unserer Sicht die Verträglichkeit aus. Dennoch sehen wir natürlich, dass es einen Schlichterspruch geben wird, dass es Vorschläge von der einen wie auch von der anderen Seite gibt. Auf dieser Basis müssen wir weiterverhandeln. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Mir ist wichtig, dass eine Aussage wie „Wir setzen Beförderungen aus“ nicht zutrifft, sondern die Beförderungen werden um Monate verschoben – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr, an dem dann alle Beförderungen, die aufgelaufen sind, umgesetzt werden. Ich habe auch mit Vertreterinnen und Vertretern vor allem junger Beamtinnen und Beamten gesprochen, die auf einige andere wichtige Punkte hingewiesen haben. Aus ihrer Sicht sei das sehr konservative Beförderungsverhalten mit den sehr langen Wartezeiten, bis man eine entsprechende Beförderung bekommt, möglicherweise das größere Problem für die Stadt Karlsruhe als attraktive Arbeitgeberin. Aber an diesen Punkten hat sich die Situation zwar schon deutlich verbessert, aber da gibt es sicher noch das eine oder andere zu verbessern. Ich will damit nur deutlich machen, dass wir alle gemeinsam das Ziel haben, keine Rege- lung zu finden, die die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Karlsruhe insgesamt zu schädigen, sondern uns Gedanken machen müssen, wie wir sie verbessern. Mit dieser Maßnahme, die Beförderungen nur einmal im Jahr zu einem festen Termin durchzufüh- ren, übernehmen wir eine Regelung, wie sie in anderen Städten schon üblich ist. In Abwägung der verschiedenen Stellschrauben, um attraktiv zu bleiben und ggf. noch attraktiver zu werden, sehe ich an anderer Stelle mehr Potenzial, um zu entsprechenden Lösungen zu kommen. Aber jetzt warten wir erst einmal den Schlichterspruch ab, und dann diskutieren wir das Thema weiter. Ich rufe den Antrag zur Abstimmung auf und bitte um das Kartenzeichen. – Wir haben 3 befürwortende Stimmen und mehrheitlich ablehnende Voten. - 3 - (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 8 (S. 27): Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates (CDU) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es geht um 3.600 Euro pro Haushaltsjahr. Da ist es an sich gar nicht wert, dass wir unsere knappe Redezeit dafür verschwenden. Aber ich will trotzdem für die Öffentlichkeit sehr deutlich machen, dass es ein Antrag ist, der für uns Stadträtinnen und Stadträte von Bedeutung ist. Wir wollen eben in Rathausnähe nicht noch Parkplätze suchen müssen und dafür, dass wir hier Stunden verbringen, auch noch bezahlen müssen. Die Verwaltung verweist auf die Möglichkeiten des ÖPNV. Das ist gut gemeint, aber es ist für uns nicht in allen Fällen möglich, unsere Dienstgeschäfte oder unsere ehrenamtlichen Aufgaben allein mit Stra- ßenbahn und Bus zu bewältigen. Das muss man einfach verstehen. Häufig bleibt uns gar keine andere Wahl, als den Tagesablauf auch unter Einsatz des eigenen Fahrzeugs zu bewältigen. Deshalb – um es klar und deutlich zu machen – ist es für uns Stadträtin- nen und Stadträte eine Frage der Entfernung vom Wohnort, eine Frage der Entfernung von der Arbeitsstelle und letztendlich auch die individuelle Terminhäufung, die wir bis- weilen hier haben. Es geht nicht anders, als dass wir diesen – in Anführungszeichen – kleinen Luxus in An- spruch nehmen. Deshalb dieser Antrag. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir können alle kostenlos mit dem Fahrrad fahren – oder mit Bussen und Bahnen – und kommen damit ziemlich weit. Karlsruhe ist ja berühmt für seinen guten öffentlichen Verkehr. Es ist also möglich, aber es ist natürlich aufwän- dig. Es zwingt Sie ja keiner, mit Straßenbahn oder Bus zu fahren. Sie können gerne mit dem Auto fahren, wenn es für Sie schneller ist. Aber müssen wir als Stadtverwaltung das subventionieren? Da haben wir große Probleme damit, diesen speziellen Autover- kehr durch ein solches Angebot zu subventionieren. Einige wohnen in der Innenstadt, haben dadurch größere Kosten für die Wohnung, nehmen viel mehr Lärm hin, andere wohnen außen, haben es ruhig und geringere Kos- ten. Sie nehmen in Kauf, dass sie dafür mit dem Auto fahren müssen, wenn sie schnell - 2 - irgendwo sein müssen. Aber das ist eine persönliche Entscheidung, die nicht durch die Stadtverwaltung geregelt werden sollte. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, denn das ist es mir nicht wert. Aber jetzt ist es mir doch ein paar Worte wert. Es ist in der Tat so, wie es der Kollege Pfannkuch gesagt hat. Herr Honné, radeln Sie mal hoch in die Bergdörfer. Ich sage Ihnen, im Bergwald geht Ihnen die Puste aus. Und das müssen Sie hoch und runter radeln. Das ist schon eine enorme Anstrengung. Es ist in der Tat so: Wenn ich in der Stadtmitte wohne – in der Weststadt oder in Rüppurr –, ist es klar, dann nehme ich den öffentlichen Nahverkehr. Aber wenn ich außerhalb in der Peripherie wohne – mit allen Vorteilen –, dann habe ich auch Nachteile, z. B. die etwas laue oder schlechte An- bindung an den öffentlichen Nahverkehr. Es gibt eine Alternative, mit der könnte ich mich durchaus anfreunden: Ich bin z. B. die- jenige, die aufgrund ihrer vielen Termine gerne mit dem Auto fährt, dadurch auch flexi- bel ist. Aber man könnte eine Wahlmöglichkeit schaffen, dass derjenige, der mit dem Auto fährt und die Tiefgarage beansprucht, auf die Karte für den öffentlichen Nahver- kehr verzichtet. Ich wäre bereit dazu und würde das machen. Aber wie gesagt, es ist in der Tat so, dass es für Sie einfacher ist, mit dem Rad zu den Sitzungen zu fahren, als für uns aus den Bergdörfern – und das oft bis in die späten Abendstunden hinein. Das sehe ich wirklich nicht ein. Insofern bin ich für die Beibehaltung der Parkwertkarten oder in Zukunft auch für eine Alternativmöglichkeit. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich möchte drei kurze Bemerkungen machen. Die erste ist, dass ich diesen Antrag nicht aus dem Zusammenhang der Themen reißen kann, die wir heute hier haben, nämlich die Kürzung von diversen Zuschüssen im sozia- len und im kulturellen Bereich. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, dass eine kleine Gruppe für sich ein Privileg – Sie sagten: einen kleinen Luxus – verlangt, und von allen anderen verlangen wir, dass sie sparen. Das geht für uns überhaupt nicht. Allen anderen Menschen wird zurzeit zugemutet, in dieser Baustellenstadt mit Warte- zeiten im öffentlichen Personennahverkehr zurechtzukommen. Wenn wir das von ande- ren verlangen, dann sollten wir das erst recht von uns selbst verlangen und uns einfach mehr Zeit nehmen, um dahin zu kommen, wo wir hin wollen. Ich persönlich empfehle Ihnen Park and Ride. Ich glaube, dass Sie damit genauso schnell in die Stadt kommen wie mit dem PKW. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um das Kartenzeichen. – Das ist eine Mehrheit dafür. Dagegen sind 15 Stimmen. Über die Wahlmöglichkeit können dann mal nachdenken. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 9 (S. 27): Aufwandsreduzierung durch Bereitstellung der Sitzungsun- terlagen (CDU) – Erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Antrag Nr. 10 (S. 27): Neue Rechtslage Umsatzsteuer: Regelung und Kompensa- tion für Geschäftsstellen des Gemeinderates – Erledigt. (...)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 31. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. November 2016, 09:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Auszug aus dem Protokoll (...) Anträge Nrn. 11 – 13 (S. 27): Kommunale Entwicklungspartnerschaft – Bil- dungsarbeit Dritte Welt (GRÜNE, KULT, Die Linke) Stadtrat Konrad (GRÜNE): Bei der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit geht es nicht darum, Geld in Drittweltländer – wie man häufig sagt – zu senden, sondern es geht darum, Bildungsarbeit mit Kindern zu machen, Kinder zu bewussten Konsumen- tinnen und Konsumenten zu erziehen, die sich Gedanken darüber machen, was ihre Kaufentscheidungen in andern Ländern bewirkt. Ich denke, es ist unser aller Anliegen, dass die Leute – aus Kindern werden irgendwann Erwachsene, die Geld verdienen und viel Geld ausgeben – sich Gedanken darüber machen, ob sie ihren Kaffee irgendwo mit Chemikalien oder durch Kinderarbeit beziehen, durch menschenunwürdige Arbeit be- kommen, oder ob sie sich fair gehandelten Kaffee kaufen. Die Mittel, die wir an der Stelle bereitstellen, entfalten eine große Hebelwirkung dadurch, dass die Kaufentscheidungen sich zugunsten fairer und ökologischer Produkte entwickeln, und wir helfen damit konkret den Menschen in anderen Ländern. In Anbe- tracht einer so geringen Summe, die eine große Hebelwirkung entfaltet, was ich noch einmal betonen möchte, stünde es uns gut an, uns auch weiterhin um diesen Bereich zu kümmern. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Es geht hier vor allem um den Verein, der den Eine-Welt- Laden in Karlsruhe betreibt, der ehrenamtlich geführt wird. Wir sehen, dass das eine ganz wichtige Aufgabe ist, dass auch in Veranstaltungen kommuniziert wird, wie die globale Wirtschaft zusammenhängt. Ich war erst im Herbst auf einer sehr informativen Veranstaltung dieses Vereins. Es ist eine hervorragende Arbeit, die hier gemacht wird. Es geht einfach darum, dass die Menschen verstehen, man kann Weltwirtschaft auch anders gestalten, man kann sie fairer gestalten. Man muss es nicht so machen, dass man knallharte Interessenspolitik macht mit Freihandelsverträgen, die Dritte-Welt- Länder knebeln, so dass sie sich nicht entwickeln können. Es geht darum, dass es Ver- ständnis dafür gibt, man kann auch fairer handeln. Dass das auch in Karlsruhe angebo- ten wird und es solche Produkte gibt, die man hier kaufen kann, das ist eine gute Sa- che, die zu fördern ist. - 2 - Wir haben ein Kompromissangebot gemacht – in der Hoffnung, dass auch andere Frak- tionen mitgehen und wir dafür eine Mehrheit finden. Entsprechend werden wir teilwei- se auch den höheren Beträgen zustimmen, wenn beispielsweise etwas von den GRÜ- NEN durchgeht. Stadträtin Zürn (Die Linke): Zu den guten Argumenten, die Herr Konrad gesagt hat, möchte ich nur noch eins hinzufügen: Diese Streichung der Zuschüsse steht in völligem Widerspruch zu dem Anspruch, den unsere Stadt Karlsruhe als Fair-Trade-Town nach außen zelebriert. Wir wollen mit diesem Haushaltsantrag die entwicklungspolitische Bildungsarbeit als wichtigen Bestandteil der politischen Kultur unserer Stadt nicht ster- ben lassen, sondern wir wollen ihn aufrechterhalten. Diese Fragen von Entwicklungszu- sammenarbeit, von fairem Handel, gegen Rassismus, für gerechte Handelsbeziehungen – das sind doch keine Themen, die immer unwichtiger werden, sondern im Gegenteil: Sie werden immer wichtiger. Wenn Karlsruhe sich das Mäntelchen umhängt und sich bemüht, eine Fair-Trade-Town zu sein, wenn sie faire Wochen veranstaltet, dann gehört die entwicklungspolitische Bildungsarbeit auch dazu und darf auf keinen Fall gestrichen werden. Stadtrat Maier (CDU): Der Einsatz für mehr Gerechtigkeit beim Thema Handel ist ein wichtiges Anliegen. Globalisierung muss gestaltet werden. Leider sind Teile der Antrag- steller – gerade, was das Thema Globalisierung angeht – eher ein Hemmschuh in der aktuellen Diskussion, was ich sehr schade finde. Von daher zonen wir uns einfach wie- der herunter auf Karlsruhe. Karlsruhe tut schon sehr viel. Wir alle trinken – um nur ein Beispiel zu nennen – sehr gerne unseren fair gehandelten Kaffee. Der schmeckt ja auch recht gut. Von daher ist sicherlich ihr Anliegen durchaus wünschenswert, aber gerade vor der aktuellen Situation unserer Haushaltskonsolidierung sehen wir das jetzt nicht als prioritär an, und deshalb unterstützen wir die Verwaltung in ihrem Anliegen, diesen Antrag abzulehnen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Damit können wir die drei An- träge abarbeiten. Ich rufe zunächst den Antrag der Linken auf, der der weitgehendste ist. – Bei 5 Zustim- mungen ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag der GRÜNEN. – Hier sehe ich 26 Zustimmungen, so dass dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt ist. Damit brauchen wir den Antrag von KULT nicht mehr zur Abstimmung zu stellen. – Das sehen Sie genauso. (...)