Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwickeln

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.10.2016 Vorlage Nr.: 2016/0631 Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwi- ckeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 26 x Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten und Chancen der Nutzung/Weiterentwicklung der sich aus den veränderten Nutzungsmöglichkeiten der Europahalle ergebenden Leerstände, sofern sich die aus der aktuellen Diskussion ergebenden Möglichkeiten einer weiteren Nutzung als Großsporthalle nicht in absehbarer Zeit realisieren lassen. Als eine Möglichkeit bietet sich ein Jugend-Kultur-Forum an. Begründung: In Folge der durch das vorliegende Brandschutzgutachten geänderten Nutzungsmöglichkeiten erge- ben sich in der Europahalle eine Vielzahl von Leerständen insbesondere im bisherigen Zuschauer-, Hospitality- und Pressebereich (Ränge, Foyer, Kassenbereich, Karl-Wolf-Saal, Karl-Benz-Saal, Werkstät- ten etc.). Gleichzeitig besteht bei verschiedenen Organisationen und Gruppierungen aus dem Bereich Jugend und Kultur (Stadtjugendausschuss, JAZZclub, Bandprojekt etc.) ein großer und dringender Bedarf an geeigneten Räumen und Flächen (Musik-/Proberäume, Ateliers, Parcouring-Halle etc.). Für eine Zusatznutzung als Jugend-Kultur-Forum erscheint die Europahalle, neben ihrer derzeitigen Nutzung als Sporthalle für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport, aufgrund ihrer Lage abseits einer Wohnbebauung, der verkehrlichen Anbindung (ÖPNV/Parkplätze) sowie der umgebenden Infra- struktur (Skater-Anlage, Europabad, Günther-Klotz-Anlage, Abenteuerspielplatz etc.) prädestiniert. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.10.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0631 Dez. 4 Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwi- ckeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 26 x Kurzfassung Eine weitergehende dauerhafte Nutzung von Teilflächen der Europahalle ist nicht realisierbar. Eine tageweise Vermietung des Karl-Wolf-Saals wäre – unter den genannten Voraussetzungen – an Veranstalter aus den Bereichen Jugend und Kultur denkbar. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KSBG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der regelmäßige Sportbetrieb in der Europahalle findet Montag bis Freitag in der Zeit von 7:30 – 22:00 Uhr statt, wobei die Vereinssportnutzung in der Regel auch während der Schul- ferien weiterläuft. Aufgrund der aktuellen Sperrung der Sporthalle Südwest mussten sehr viele Sportgruppen von dort in die Europahalle verlegt werden. Somit sind die sechs nutzbaren Sport- flächen (vier Hallenteile, Aufwärmhalle, Leichtathletik-Trainingsfläche und Rundbahn) von Mon- tag bis Freitag während der Vereinssportzeiten komplett belegt. Darüber hinaus belegen die Kader des Leichtathletikverbands während der Hallensaison die Europahalle zu Trainingszwe- cken auch an jedem Wochenende. Zusätzlich zu den Sportbereichen sind in der Europahalle Veranstaltungsräume vorhanden, die bei Veranstaltungen in der Halle als Nebenräume wie VIP-, Presse- oder sonstige Orga- nisationsräume genutzt wurden. Außerhalb der Veranstaltungszeiten werden diese Räume (Karl-Benz-Saal 1 + 2 und Lokal) für unterschiedliche Veranstaltungsarten an Akademien, Par- teien, Vereine, Firmen, städtische Ämter etc. durch den Betreiber der Europahalle, die Karlsruher Sportstätten-Betriebs GmbH vermietet. Diese Veranstaltungsnebenräume werden durch die vorstehend aufgeführten Institutionen von Montag bis Sonntag angemietet. Zusätzlich führt der Gastronomiepächter in den Karl-Benz-Sälen unter der Woche und verstärkt an Wochenenden Vereinsfeiern, Hochzeiten und Geburtstagsfeiern durch. Die aktuelle Frequentierung ist stärker als zu Zeiten mit Veranstaltungsbetrieb in der Europahalle selbst. Der Karl-Wolf-Saal mit 208 qm im Bereich des Haupteingangs wird im Einzelfall für Schulungen, sportliche Aktivitäten, zur Anmeldung der Teilnehmer der Badischen Meile, als Einsatzzentrale der Polizei bei DAS FEST, etc. tageweise vermietet. Für diesen Raum ist nach detaillierter Ab- stimmung unter Berücksichtigung des Belegungsplanes eine tageweise Vermietung für Nutzun- gen bis max. 99 Personen möglich. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine tageweise Vermie- tung des Karl-Wolf-Saals auch für Veranstaltungen aus den Bereichen Jugend und Kultur denk- bar. Eine Nutzung der zur Halle offenen Tribünenbereiche und des Foyers führt je nach Art dieser Nutzung zu einer Beeinträchtigung oder gar Störung des Sportbetriebs, zumal die Leichtathle- ten den Umgang hinter den Tribünenplätzen und das Eingangsfoyer während der Trainingszei- ten nutzen. Eine regelmäßige Zwischennutzung der offenen Bereiche bis zum Beginn einer Sa- nierung der Europahalle ist ohne bauliche Maßnahmen bei diesen Flächen nicht möglich. Unabhängig davon darf laut Auflagen des Bauordnungsamts der Stadt Karlsruhe die von dort vorgegebene maximale Personenzahl von 200 Personen im gesamten Gebäude der Europahalle nicht überschritten werden. Diese Anzahl ist bereits mit den in sechs Halleneinheiten trainieren- den Sportlern ausgeschöpft. Aufgrund der vorgenannten Punkte ist somit in der Zwischenphase bis zu einer erfolgten Sanie- rung der Europahalle eine weitergehende dauerhafte Nutzung von Teilflächen der Europahalle nicht realisierbar. Eine tageweise Vermietung des Karl-Wolf-Saals wäre unter den oben genann- ten Voraussetzungen auch an Veranstalter aus den Bereichen Jugend und Kultur denkbar.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 26 der Tagesordnung: Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwickeln Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 19. Oktober 2016 Vorlage: 2016/0631 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Trotz der fortgeschrittenen Stunde gehe ich davon aus, dass über die Notwendigkeit einer Großsporthalle für Ballsportarten mit 1.500 bis 2.000 Plätzen ebenso hier im Haus weitgehend Einigkeit besteht, wie für die Notwendigkeit einer hinreichenden Anzahl von Hallen für den Schul- und Vereinssport. Die bisherige Nutzung der Europahalle als Sport- und Veranstaltungshalle in ihrer bisherigen Form ist, wie hinlänglich bekannt, vor dem Hintergrund des Brandschutzgutachtens in Frage ge- stellt worden und hat letztendlich zu dem allgemein bekannten Gemeinderatsbeschluss vom März d. J. geführt. Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, ein alterna- tives Nutzungskonzept für die Europahalle zu erstellen. Neben der weiteren Nutzung als Sporthalle für die Schul- und Vereinssport geht es hier darum, einen Umgang mit den Freiflächen der Halle, egal ob Tribüne, Kassen oder Pressebereich oder den Sälen zu fin- den. Hierauf zielt unser Antrag. Es geht darum, wenig oder nicht genutzte Flächen der Europahalle einer sinnvollen Nut- zung zuzuführen. Der aktuelle Zustand, in dem mit hohem Aufwand Flächen unnötig beheizt werden, leer stehen oder kaum genutzt werden, ist nicht wegweisend und halt- bar. Hier hat die Europahalle ein deutliches Mehr an Potentialen aufgrund der Lage und der vorhandenen Infrastruktur. Eine Nutzung der vorhandenen Flächen, z. B. als Jugend- und Kulturforum, wie wir es im Antrag vorgeschlagen haben, sollte hier ernsthaft ge- prüft werden, zumal viele Organisationen aus diesem Bereich – exemplarisch sei hier der Stadtjugendausschuss, der Jazzclub oder das Endprojekt genannt – einen hohen Platz- - 2 - oder Raumbedarf haben. Ein dauerhafter Leerstand ist das Schlechteste, was hier passie- ren kann. Die Antwort der Verwaltung springt hier aus unserer Sicht zu kurz, zumal die Europahal- le als Spielstätte für das Jugendorchester verwaltungsintern zwischenzeitlich geprüft wird. Ein kostenneutrales Nullsummenspiel, wie jetzt die Antwort der Verwaltung auf- zeigt, ist selbstverständlich ebenso wenig möglich, wie eine anderweitige Nutzung der Europahalle. Wenn sich die Europahalle nach dem im Oktober verwaltungsintern disku- tierten Gutachten mit kalkulierbaren Kosten für die Nutzung als Großsporthalle für die genannte Zuschauerzahl von 1.500 bis 2.000 Zuschauern ertüchtigen lässt, ist es sicher- lich ein guter Weg. Wenn dies nicht möglich ist, geht es darum, wie unser Antrag zeigt, Alternativen aufzuzeigen. Ein Jugend- und Kulturforum kann hier eine Chance sein. Leerstand ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Entsprechend gehen wir davon aus, dass durch die zuständigen Ämter parallel zu einer weitern Nutzung der Europahal- le als Sportstätte alternative Nutzungen geprüft werden und der Gemeinderat über die- se Konzepte informiert wird. Gleichermaßen bitten wir darum, die Sportstätten GmbH als Träger der Einrichtung mit ins Boot zu holen und hier wirklich ein dauerhaftes Kon- zept vorzulegen. Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Herr Dr. Fechler, die Notwendig einer Halle sehen wir alle. Aber die Notwendigkeit dieses Antrags entzieht sich mir völlig. Ich weiß nicht, wa- rum dieser völlig unbegründete Aktionismus von Ihnen zu dieser Zeit eintritt. Warum eine Vorwegnahme, wenn gerade Untersuchungen laufen? Wir haben laufende Unter- suchungen. Allen liegt die Europahalle am Herzen. Wir haben alle schon sehr oft dar- über diskutiert. Es laufen aber noch Untersuchungen. Wollen wir gerade in dem Zeital- ter, wo wir vorhin von effizienterer Verwaltung geredet haben, die Verwaltung mit et- was beschäftigen, was vielleicht mit dem Ergebnis der Untersuchung schon wieder revi- diert wird? Das ist völlig unverständlich. Der Entscheidungsprozess dauert wirklich lange genug. Da gebe ich Ihnen schon Recht. 2014 haben wir damit angefangen. Jetzt haben wir bald Ende 2016 und sind immer noch nicht weiter. Dies liegt uns allen im Argen. Dass der Leerstand auch uns allen im Argen liegt, da rennen wir in die gleiche Richtung. Aber eines kann doch wohl auch nicht sein, dass man jetzt auf einmal, weil es sich immer länger hinzieht, bereits über Nutzungen nachdenkt, wo man überhaupt nicht weiß, in welche Richtung es weiter- geht. Man muss dann entscheiden, wenn die Zeit dafür reif ist. Die ist definitiv nicht reif dafür. Denn es kann übermorgen oder nächste Woche sein, dass wir Ergebnisse be- kommen. Ich finde, die Verwaltung hat uns eine sehr schlüssige Antwort gegeben. Es ist eine ganz klare Aussage, wann wo was genutzt wird. Zu kurz gedacht ist da eher meiner Ansicht nach der Antrag. Denn da liegt doch noch überhaupt nichts vor. Warum sollen wir jetzt eine Planung erstellen? Ich denke, der Leerstand ist auch zurzeit nicht gegeben. Sie le- sen in der Verwaltungsantwort, dass gerade aufgrund der Tatsache, dass die Sporthalle Südwest gesperrt ist, dort sehr viel an Schulsport drin ist. Sie lesen, dass dort die Vermie- tung des Carl-Benz-Saals deutlich höher ist als je zuvor. Sie haben gelesen, dass dort, wo Sie etwas machen wollen, nämlich im Pressebereich, den Rängen, dem Foyer aus Brand- schutzgründen sowieso nichts gemacht werden darf. Eigentlich habe ich gedacht, Sie - 3 - sagen jetzt nach der Antwort, hervorragend, Verwaltung, gut gearbeitet. Wir wollten es nur wissen. Es ist gut so, wir geben uns mit der Antwort zufrieden. Aber dann noch zu sagen, diese Antwort ist zu kurz gegriffen, das finde ich schon hart. Wir geben uns na- türlich absolut zufrieden mit der Verwaltungsantwort. Wir freuen uns auch darauf, dass hier zurzeit eben kein immenser Leerstand vorhanden ist, dieweil ich aber betonen möchte, dass uns natürlich die laufenden Energiekosten nicht recht sind. Da müssen wir natürlich schnellstmöglich etwas machen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, mir ist es unverständlich, warum sich diese Untersuchungen immer noch hinziehen oder gerade in diesem Fall so lange hinziehen. Da möchte ich schon, dass wir schnellstmöglich Ergebnisse bekommen. Aber mit über- triebenem Aktionismus ist niemandem hier geholfen. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich wollte jetzt doch als erstes auf Herrn Hofmann einge- hen. Ganz so absurd scheint mit der Zeitpunkt des Antrags nicht zu sein. Denn wenn Sie gerade die Stellungnahme ansprechen, die ist nicht so weit entfernt von dem Antrag, so wie ich ihn verstanden habe. Wesentliches Ziel ist nicht, sofort ein Jugendkulturforum einzurichten, sondern wesentliches Ziel ist, dass die Verwaltung die Nutzung prüft. Jetzt haben wir – das haben Sie auch angesprochen – vor wenigen Wochen erfahren, dass es zu unser aller Überraschung bei der Europahalle Überraschungen gibt. Gerade deswe- gen würde ich auch sagen, natürlich sollten wir die Prüfung aufrechterhalten. Das ist – wie gesagt – der wesentliche Teil dessen, was wir in diesem Antrag lesen können. Ganz grundsätzlich ist es natürlich zu unterstützen. Insofern mache ich jetzt nicht das, was Herr Hofmann gemacht hat, und trenne die Antwort der Verwaltung von dem An- trag, sondern schließe mich im Grunde beidem an. Denn ich denke, dass wir beides un- terstützen können. Die Verwaltung hat zugesagt zu prüfen. Vielleicht gibt es tatsächlich über den Karl-Wolf-Saal hinaus weitere Nutzungen, die sich ergeben. Stadtrat Braun (KULT): Nichts ist unwirtschaftlicher als eine ungenutzte Sporthalle der Größenordnung Europahalle, vor allem aufgrund der hohen Instandhaltungs- und Be- triebskosten, selbst wenn wie hier nicht alle Teile der Halle vom Leerstand betroffen sind. Völlig richtig ist aus unserer Sicht daher die Überlegung, wie man den aktuellen Fehlbedarf von Räumen und Flächen der Jugend- und Kulturszene innerhalb der Euro- pahalle decken kann. Die Lage, die Verkehrsanbindung und die umgebende Infrastruk- tur sind, wie bereits von den Antragstellern benannt, ideal. Auch wenn wir die Einschätzung der Verwaltung zum eingeschränkten Umfang einer zusätzlichen Nutzung ernst nehmen, befürworten wir selbst eine tageweise Vermietung von einzelnen Teilen der Halle, insbesondere vom Karl-Wolf-Saal. Eine solche Vermie- tung hilft zudem jenen, die auf geeignete Räume angewiesen sind oder ihre Räume in naher Zukunft verlieren werden. Doch dem gesamten Bedarf wird die Europahalle natür- lich nicht nachkommen können. Vielmehr müssen wir, wie auch schon in unserer Haus- haltsrede klar gemacht, intensiv dran bleiben, die fehlende Fläche für Sport in einer Are- na für 2.000 oder mehr Besucher möglichst zeitnah zu ersetzen. Hier stehen wir für die beste Lösung offen, egal wie sie aussehen mag. Ob Umbau und Sanierung der Europa- halle oder Neubau an anderer Stelle, ob Abriss und Neuerrichtung an bisherigen Stelle. Wie schon gesagt, wäre selbst eine tageweise Vermietung des Karl-Wolf-Saals ein Fort- schritt in der Zwischenzeit, wenn auch noch nicht ausreichend. - 4 - Stadtrat Jooß (FDP): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung voll zufrieden. Wir se- hen, hier wird etwas gemacht, dass die Halle belegt wird. Wir wissen natürlich auch, dass die Halle defizitär ist, was schon gesagt wurde. Uns würde interessieren, was dieser Gastropächter an Einnahmen weiter gibt oder was er an Miete oder Pacht bezahlt. Das ist zwar nicht öffentlich, würde uns aber trotzdem interessieren, ob da ein gewisser Teil wieder eingespielt werden kann. Zum nächsten ist die Europahalle natürlich ein Kult-Projekt. (Heiterkeit bei der KULT-Fraktion) - Das war jetzt aber nicht für euch. Ich denke, wir sollten da weiterfahren, was wir mit der Europahalle machen. Aber das steht heute überhaupt nicht zur Diskussion. Es geht um die Auslastung der Hallen. Da sind wir voll hinter der SPD. Ich finde den Antrag toll, da man immer hört, die Halle ist defizitär. Sie ist oftmals nicht belegt. Von daher finde ich den Antrag gut. Aber mit der Verwaltungsantwort sind wir trotzdem sehr einverstanden. Der Vorsitzende: Wenn ich ein Resümee ziehe: Der Antragsteller sagt, der Antrag ist gut, die Antwort ist schlecht. Die CDU sagt, der Antrag ist schlecht, die Antwort ist gut. Die GRÜNEN sagen, der Antrag ist gut und die Antwort ist gut. Die KULT sagt, die Ant- wort ist nicht so ganz gut, der Antrag ist gut und im Übrigen brauchen wir noch mehr Räume. Und die FDP sagt, der Antrag ist gut, die Antwort ist auch gut und wir wollen wissen, was da verdient und weitergegeben wird. Ich stelle noch einmal unsere Antwort in Kurzform zusammen: Alle Anliegen, die heute an uns herangetragen werden und die wir dort erfüllen können, erfüllen wir schon. Wir vermieten auch den Karl-Wolf-Saal. Nur im Moment wäre es vorzeitig – ich habe mich da auch durch die Antwort von Herrn Dr. Fechler eher bestätigt gefühlt -, jetzt über Ge- samtkonzepte oder dauerhafte Verankerungen von Vereinen oder wem auch immer nachzudenken. Ich habe es jetzt eher so verstanden, dass wir das tun sollen, nachdem wir geklärt haben, inwieweit wir in die Investitionen der Halle eingestiegen sind und wis- sen, was dann eventuell noch an Nutzungszeiten übrig bleibt. In diesem Sinne stelle ich fest, dass Sie irgendwie alle zufrieden sind und wir zum nächs- ten Tagesordnungspunkt kommen können.  Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2017