Blaue Plakette - Auswirkung auf Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 13.10.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0615 Dez. 2 Blaue Plakette - Auswirkung auf Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.11.2016 29 x 1. Wie viele der in Karlsruhe zugelassenen Kraftfahrzeuge würden mit der Einführung der Blauen Plakette nicht mehr in der Innenstadt/Umweltzone fahren dürfen? 2. Welche Fahrzeugtypen würden am meisten davon betroffen werden? 3. In wie weit würden a) Gewerbetreibende, Betriebe (vor allem Handwerksbetriebe) b) ältere Kraftfahrzeugbesitzer und Kraftfahrzeugbesitzerinnen davon betroffen werden? Alle 3 Fragen können aktuell nicht beantwortet werden. Das Rechenzentrum (Kommunale Informationsverarbeitung Baden/Franken), welches die Da- ten speichert, kann derzeit die gewünschten Zahlen noch nicht ermitteln. Im Zulassungsverfahren ist derzeit noch nicht hinterlegt, ob ein Kraftfahrzeug mit oder ohne Direkteinspritzung ausgestattet ist. Bei nachgerüsteten Fahrzeugen ist dies auch nicht fest- stellbar. Außerdem fehlt noch die abschließende rechtliche Festlegung, welche Kraftfahrzeuge über- haupt die blaue Plakette erhalten sollen. Diese sollen zusammen mit Übergangsfristen und möglichen Ausnahmegenehmigungen noch dieses Jahr laut dem Bundesumweltministerium erstellt werden. 4. Wie würde sich die Einführung der blauen Plakette auf die Luftqualität in der Innen- stadt auswirken? Mit der Blauen Plakette soll vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in die Innenstädte verboten werden, insbesondere um die NOx-Emissionen zu senken. Modellrechnungen für die Stadt Stuttgart ergaben, dass eine Umweltzone mit Blauer Plakette die lokalen verkehr- lichen Zusatzbelastungen halbieren würde. Für das Zeitfenster 2020 bewirkt die Maßnahme an der Spotmessstelle "Am Neckartor" eine Minderung des Jahresmittelwerts von 17 μg/m³ im Vergleich zu einer Belastung, die sich einstellen würde, wenn keine zusätzlichen Maß- nahmen getroffen werden würden. - 2 - Für diesen Trend wurde die lokale verkehrliche Zusatzbelastung 2020 auf 35 μg/m³ berech- net. Betrachtet man die Belastungssituation in Karlsruhe (Messstelle Reinhold-Frank-Straße), so würde eine Reduktion um < 10 μg/m³ bereits zu einer deutlichen Unterschreitung des Grenzwertes führen. Der Jahresmittelwert betrug im Jahr 2015 45 μg/m³ (Grenzwert: 40 μg/m³). 5. Welche Übergangszeit ist nach Auffassung der Stadt bis zum Inkrafttreten der blau- en Plakette sinnvoll – und aus welchen Gründen? Derzeit ist offen, ob die Blaue Plakette landeseinheitlich eingeführt werden wird. Dabei wür- den gegebenenfalls auch Übergangs- oder Härteregelungen entwickelt, die dann von den Regierungspräsidien als zuständige Behörden bei der Fortschreibung von Luftreinhalte-/ Akti- onsplänen umzusetzen wären.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 13.10.2016 Vorlage Nr.: 2016/0615 Blaue Plakette - Auswirkung auf Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 29 x 1. Wie viele der in Karlsruhe zugelassenen Kfz würden mit der Einführung der Blauen Plakette nicht mehr in der Innenstadt/Umweltzone fahren dürfen? 2. Welche Fahrzeugtypen würden am meisten davon betroffen werden? 3. Inwieweit würden a) Gewerbetreibende, Betriebe (v. a. Handwerksbetriebe) b) ältere KFZ-Besitzer/innen davon betroffen werden? 4. Wie würde sich die Einführung der Blauen Plakette auf die Luftqualität in der Innenstadt aus- wirken? 5. Welche Übergangszeit ist nach Auffassung der Stadt bis zum Inkrafttreten der Blauen Plakette sinnvoll – und aus welchen Gründen? Viele Großstädte fürchten gerichtlich angeordnete Fahrverbote in ihren Innenstädten, weil die Richt- werte der Luftverschmutzung chronisch überschritten werden. Sie fordern deshalb die Einführung der Blauen Plakette. Das Bundesverkehrsministerium lehnt das derzeit strikt ab. Unterschiedlich beurteilt werden die Auswirkungen der blauen Plakette, sowohl was die Luftqualität betrifft als auch (negative) Folgen für die betroffenen Kfz-Besitzer/innen bzw. Nutzer/innen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 29 der Tagesordnung: Blaue Plakette – Auswirkungen auf Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 13. Oktober 2016 Vorlage: 2016/0615 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2016