(Ko)-Finanzierung der KOD-Aufstockung durch das Land Baden-Württemberg

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 07.10.2016 Vorlage Nr.: 2016/0606 (Ko)-Finanzierung der KOD-Aufstockung durch das Land Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 24 x Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, eine Finanzierung des erhöhten KOD-Bedarfs in Karlsruhe durch Finanzmittel des Landes Baden-Württemberg zu decken. Die Antragssteller unterstützen eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Karls- ruhe. Der Mehrbedarf resultiert teilweise aus den fehlenden Stellen bei der Polizei, welche in der Ho- heit der Landesregierung steht. Der KOD übernimmt originäre Aufgaben der Polizei. Daraus leitet sich eine monetäre Zuständigkeit der Landesregierung ab. Daher fordern die Antragssteller, dass die Stadtverwaltung sich dafür einsetzen soll, dass der Mehrbe- darf an KOD-Stellen in Karlsruhe (zumindest zum Teil) durch Landesmittel gedeckt wird. Die angesto- ßenen Reformen im Land sind ein guter Weg, aber helfen nicht kurzfristig, um die Sicherheit in Karls- ruhe zeitlich und räumlich flächendeckend zu gewährleisten. unterzeichnet von: Tom Høyem Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 7. Oktober 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0606 Dez. 2 (Ko)-Finanzierung der KOD-Aufstockung durch das Land Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 24 x Kurzfassung Die Entscheidung über die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes obliegt den Kom- munen. Die Verwaltung sieht keine rechtliche Grundlage, auf die eine Forderung nach Finanzmitteln des Landes zur Deckung der Kosten eines erhöhten Personalbedarfs beim Kommunalen Ordnungs- dienst begründet werden könnte. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 24 der Tagesordnung: (Ko)-Finanzierung der KOD-Aufstockung durch das Land Baden-Württemberg Gemeinsamer Antrag der Stadträte Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemein- deratsfraktion, Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK), Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 7. Oktober 2016 Vorlage: 2016/0606 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Da wir letztens hier im Gemeinderat ausführlich über den KOD gesprochen haben und angesichts der Zeit, die schon vorangeschritten ist, möchten wir trotzdem, Herr Oberbürgermeister, darauf hinweisen, dass wir mit Ihrer Antwort defini- tiv nicht zufrieden sind. Wir hätten wenigstens erwartet, dass man uns sagt, man hat mit dem Land Gespräche geführt und hat vom Land eine negative Bescheidung dieser Bitte bekommen. Das wäre das Mindeste gewesen, was wir erwartet hätten zu diesem Antrag. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen, ich bin damit nicht zufrieden. Ich wün- sche mir trotzdem, dass Sie nochmals in Gespräche mit dem Land gehen und die Lan- desregierung darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich Gelder ausgeben, die eigent- lich unseres Erachtens auch eine Mitfinanzierung des Landes auf jeden Fall rechtfertigt. Der Vorsitzende: Wenn es Ihnen recht ist, sage ich Ihnen das zu. Wir schreiben noch einmal und bitten um Darstellung, wie auf das Thema Sicherheit vom Land allgemein reagiert wird. Dann kann sich das Land zu KOD und zu Polizei separat im selben Ant- wortschreiben äußern. Dann macht es auch wieder Sinn, wenn das jetzt ein Angebot wäre an der Stelle. - 2 - Herr Döring, Sie wären sonst der Nächste, ist das okay? Gibt es sonst noch Wortmel- dungen? Herr Stadtrat Fostiropoulos erzählt uns doch noch was. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Einen Satz dazu muss ich schon sagen. Das ist so ein typischer Antrag, wo man sich an den Kopf langt und sagt, was will den die FDP und einige Kollegen? Wollen sie, dass wir einen Antrag an das Land stellen, den Polizei- apparat, der Landessache ist, jetzt abzubauen, um jetzt KOD’s zu finanzieren? Wie un- sinnig ist so etwas, überhaupt so etwas zu stellen. Der Vorsitzende: Ich habe es auch anders formuliert. Ich glaube aber auch, dass es so nicht drin steht, sondern dass wir darauf hinweisen, dass nach Auskunft der Polizei, so habe ich Sie verstanden, hier durchaus Aufgaben ergänzend übernommen werden, die sonst die Polizei machen müsste. Das wäre die Argumentation zu fragen, wie sieht es denn hier mit diesen Fragen aus. So habe ich Sie verstanden. Jetzt hat sich Herr Stadtrat Wenzel noch gemeldet. Stadtrat Wenzel (FW): Sie haben absolut recht mit Ihrer Umformulierung. Darum geht es uns eigentlich. Ich habe geahnt, dass noch ein Vorredner genau das sagt, was Kolle- ge Niko Fostiropoulos sagt. Es ist ganz einfach so: Vor kurzem haben wir lesen müssen, dass aufgrund des 1968er-Problems sehr viele Polizisten des Landes und des Bundes in Pension gehen. Um diese aufzustocken reichen nicht mal 10.000 bis 15.000 Stellen bundesweit. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Stadt reagieren. Sie haben es auch ge- sagt, wir fragen nach und hoffen darauf, dass schon aus diesen Gründen etwas besser wird. Stadtrat Schmitt (pl): Herr Fostiropoulos, das war nun keine Schnapsidee von uns, sondern wir hatten zwei Gespräche mit den Kollegen von der Landespolizei. Dabei war der stellvertretende Polizeipräsident und der Pressesprecher. Wir sind in dieses Gespräch gegangen mit der Ankündigung, dass es im Gemeinderat eine Fraktion gibt, die für die Abschaffung des KOD plädiert und wollten dann einfach mal die Meinung der Kollegen von der Polizei hören. Die haben sich erschrocken angeschaut und uns dann erklärt, das geht nicht. Die haben uns erklärt, welche Aufgaben der KOD für die Landespolizei übernimmt. Die Landespolizei erhält Anrufe von Bürgern, die irgendein Problem haben. Die Einsatzzentrale der Landespolizei entscheidet dann, ob dort ein Polizist mit Pistole hingehen muss oder ob man den KOD beauftragen kann. Dann sind wir zu der Über- zeugung gekommen, wenn der KOD der Landespolizei Arbeit abnimmt, dann könnte sie sich bitteschön auch an den Kosten für unseren KOD beteiligen. Unser Problem ist, dass die Landespolizei das eben nur im engen Zirkel so verkündet und bisher nicht be- reit war, das auch mal öffentlich zu sagen. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt eine Lösung gefunden. Dann können wir den Ta- gesordnungspunkt abschließen. - 3 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Dezember 2016