Kürzung der Zuschüsse für die KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0592 Dez. 4 Kürzung der Zuschüsse für die KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Strukturkommission 06.10.2016 2.5 x vorberaten Hauptausschuss 08.11.2016 7 x vorberaten Gemeinderat 22.11.2016 18 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung in der Strukturkommission und im Hauptausschuss – die Kürzung des Zuschusses der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an die KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH, in Höhe von 10.000 Euro 2017 und 20.000 Euro in 2018 zur Kenntnis und genehmigt die Kürzung des städtischen Zuschusses an die KEK in Höhe von 30.000 Euro bis spätestens 2022. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: PSP. 1.310.56.10.07.01 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz u. Stadtgrün Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit SWK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat am 16. Dezember 2008 die Gründung der Karlsruher Energie und Klima- schutzagentur als gemeinnützige GmbH beschlossen. Zur Finanzierung der Gesellschaft wurden Zuschüsse der beiden Gesellschafter Stadt Karlsruhe und Stadtwerke Karlsruhe GmbH in Höhe von ca. 500.000 Euro jährlich vorgesehen. Davon tragen die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH jeweils die Hälfte. Die KEK – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH wurde am 12. Mai 2009 ge- gründet. Seit 2010 erhält sie unverändert folgende jährliche Netto-Zuschüsse ihrer Gesellschaf- ter: seitens der Stadt Karlsruhe: 233.644,85 Euro (250.000 Euro abzüglich 7 Prozent Steuer), seitens der Stadtwerke Karlsruhe GmbH: 250.000 Euro. Für die ersten drei Jahre erhielt die Stadt Karlsruhe vom Land Baden-Württemberg eine Förde- rung in Höhe von 100.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Gründung der Agentur. Im Jahr 2015 betrug das Gesamt-Budget der KEK rund 950.000 Euro. Dies bedeutet, dass die KEK durch die Nutzung von Förderprogrammen und durch selbst generierte Umsatzerlöse für jeden Euro Grundzuschuss der Gesellschafter einen weiteren Euro zur Erfüllung ihres Auftrags zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in Karlsruhe erwirtschaftet. Die Zahl der aktiven Mitarbeiter der KEK hat sich im Zeitraum bis 2016 von ursprünglich 5 auf aktuell 14 erhöht. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, sollen die Zuschüsse an die KEK reduziert werden. Nach Vorbesprechung am 30. Juni 2016 fassten die Gesellschafter in der Gesellschaf- terversammlung der KEK am 8. Juli 2016 für die Kürzung der Zuschüsse an die KEK folgenden Beschluss: Zuschüsse des Gesellschafters Stadtwerke Karlsruhe GmbH  im Jahr 2017 Kürzung um 10.000 Euro,  im Jahr 2018 Kürzung um weitere 20.000 Euro. Zuschüsse des Gesellschafters Stadt Karlsruhe  Kürzung um 30.000 € bis spätestens zum Jahr 2022. Hierzu erfolgt im Jahr 2018 eine gemeinsame, ergebnisoffene Betrachtung der wirt- schaftlichen Situation der KEK mit Blick auf die Jahre 2019/2020. Es wird seitens des Ge- sellschafters Stadt Karlsruhe angestrebt, die Kürzung zu einem früheren Zeitpunkt, ggf. auch über mehrere Jahre verteilt umzusetzen. Insgesamt werden die Zuschüsse an die KEK damit um 12 Prozent reduziert. Die KEK wird dadurch nicht im Bestand gefährdet, kann jedoch mehrere befristete Arbeitsver- träge nicht mehr weiterführen. Dadurch wird sukzessiv die Anzahl an Projekten reduziert wer- den oder es müssen vorrangig diejenigen Projekte umgesetzt werden, die unter betriebswirt- schaftlichen Aspekten attraktiv sind. Da die KEK ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, sind ihrer wirtschaftlichen Betätigung enge Grenzen gesetzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung in der Strukturkommission und im Hauptaus- schuss - Der Gemeinderat beschließt, den jährlichen Zuschuss an die KEK – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH wie folgt zu kürzen: Zuschüsse des Gesellschafters Stadtwerke Karlsruhe GmbH • im Jahr 2017 Kürzung um 10.000 Euro, • im Jahr 2018 Kürzung um weitere 20.000 Euro. Zuschüsse des Gesellschafters Stadt Karlsruhe • Kürzung um 30.000 Euro bis spätestens zum Jahr 2022.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 18 der Tagesordnung: Kürzung der Zuschüsse für die KEK – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur GmbH Vorlage: 2016/0592 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den jährlichen Zuschuss an die KEK – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH wie folgt zu kürzen: Zuschüsse des Gesellschafters Stadtwerke Karlsruhe GmbH - im Jahr 2017 Kürzung um 10.000 Euro, - im Jahr 2018 Kürzung um weitere 20.000 Euro. Zuschüsse des Gesellschafters Stadt Karlsruhe - Kürzung um 30.000 Euro bis spätestens zum Jahr 2022. Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung in der Strukturkommission und im Hauptausschuss. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Kommunaler Klimaschutz heißt, internationale Verant- wortung zu übernehmen, und heißt auch, intergenerationale Verantwortung zu über- nehmen. Wir in Karlsruhe haben uns deswegen hohe Klimaschutzziele gesetzt: das Ziel „Klimaneutrale Kommune 2050“ und das 2-2-2 Klimaschutzziel. In Karlsruhe haben wir den Trend, dass die Verwaltung in den letzten Jahren große Arbeit geleistet hat, was den Klimaschutz angeht und auch erhebliche Reduzierungen beim Energiebedarf errei- chen konnte. Was die gesamtwirtschaftliche Situation in Karlsruhe angeht, so ist es tatsächlich so, dass wir hier leider wieder einen negativen Trend aufweisen. Wir sagen, das ist ein Grund, um hier deutlich zu machen, wir möchten unsere Klimaziele weiter verfolgen. - 2 - Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir investieren. Kürzungen von 12 % sind nicht das, was wir unter Investitionen verstehen. Wir wollen genauso wenig an der in- ternationalen Verantwortung sparen wie an der kommunalen Verantwortung. Wir sa- gen, 9 % ist das, was die anderen machen müssen. 12 % ist das, was bei der KEK vor- gesehen ist. Da können wir nicht mit leben. Nicht nur unter dem internationalen Druck, sondern natürlich auch unter den kommunalen Aspekten ist die Investition in den Kli- maschutz und in die KEK sehr wichtig. Es ist nicht nur so, dass wir das Stadtklima mit Maßnahmen verbessern können, sondern auch monetäre Einsparungen dadurch errei- chen. Ich finde es sehr schwierig, wenn hier niemand mehr zuhört. Denn wir haben ... (Der Vorsitzende: Ich bitte um Aufmerksamkeit!) ... nun einmal eine Tagesordnung. Also bitte einfach noch ein bisschen ruhig sein. Ich komme jetzt noch zu den monetären Einsparungen. Das ist etwas, was man bei der KEK auch einfach einmal betonen muss. Die haben Rückflüsse. Das sind keine Rückflüs- se, die wir tatsächlich in den Bilanzen der KEK wiederfinden, sondern das sind Rückflüs- se, die der Stadt zugute kommen. Um einige Beispiele zu nennen: Die Energieaudits bei sieben städtischen Unternehmen bringen für uns im Jahr einen finanziellen Rückfluss von 160.000 Euro. Das sind Amortisationen nach zwei Jahren. Beim Zoo erreichen wir im Jahr, auch durch eine Maßnahme der KEK, Einsparungen von 40.000 Euro im Jahr. Dazu kommt noch, dass wir durch die Klimaschutzmaßnahmen der KEK für jeden Euro, den die Stadt an Zuschüssen gibt, einen weiteren Euro an Zuschüssen durch die KEK erwirtschaften. Das sind Maßnahmen, die unseren kommunalen Klimaschutzfonds entlasten. Wir be- fürchten Rückschlagwirkung. Ein Problem ist nun einmal folgende Situation: Die KEK ist gemeinnützig organisiert. Es ist so, Zitat aus einer Anfrage die wir in diesem Jahr ge- stellt haben: „Vor allem innerhalb des Konzerns Stadt hatte die KEK sich häufig auf niedrige Deckungsbeiträge beschränkt oder in Einzelfällen sogar komplett verzichtet, sofern beim Projektpartner keine Finanzmittel zur Verfügung standen.“ Wir sehen hier die Gefahr, dass zum einen, wenn keine Projektmittel zur Verfügung stehen, sinnvolle Investitionen, die sich auch monetär lohnen, nicht getroffen werden und zum anderen auch, dass die KEK verstärkt dazu ausgerichtet werden muss, sich wirtschaftlich zu ori- entieren und nicht nur auf die ökologischen Aspekte so stark zu achten und dann na- türlich auch höhere Margen erzielen muss. Die Stadt als Hauptkunde der KEK hat dann natürlich ein Spiel „Linke Tasche, rechte Tasche“. Das sind einige Gründe, weshalb wir sagen, die 12 % finden wir an der Stelle nicht ge- rechtfertigt. Für den kommunalen Klimaschutz wollen wir mehr tun. Wir können dieser Vorlage nicht zustimmen. - 3 - Stadtrat Maier (CDU): Sparen und kürzen macht keinen Spaß. Das haben wir letzte Woche mehrfach hier gehört. Das haben wir heute auch wieder ein paar Mal gehört. Insbesondere auch wenn es darum geht, bei grundsätzlich guten Dingen zu sparen. Aber in der Gesamtsicht denken wir, sind diese Kürzungen abgestimmt und hoffentlich auch tragbar. Von daher werden wir der Vorlage zustimmen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Über den Stellenwert der KEK gibt es sicherlich hier im Haus keine Diskussion. Es hat einen hohen Stellenwert. Vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Ihr Engagement. Kollege Maier hat es gesagt, spa- ren macht selten Spaß. Wir haben vor einer Woche erst hier gesessen und sehr unan- genehme Entscheidungen treffen müssen. Bei der Vorlage geht es nicht um eine sub- stanzielle Einsparung. Man kann letztendlich sich emotional dagegen aussprechen. Man kann Klientelpolitik machen. Das ist alles schön und gut. Die KEK ist in ihrer Existenz, in ihrer Substanz durch diese Kürzung nicht gefährdet. Von daher wird meine Fraktion dieser Kürzung zustimmen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich finde, wir debattieren im Moment auf dem falschen Level. Wir reden über Kürzungen und Geld bei einer Aufgabe, die eine weltweite Be- deutung hat beim Klimaschutz. Es gab letzte Woche diese Geschichte in Marrakesch. Da gab es Vorwürfe – auch gegen die deutsche Delegation –, man kümmere sich nicht genug um das Thema Klimaschutz. Wir haben hier in Karlsruhe damals vor Jahren mit vollem Bewusstsein und mit vollem Wissen um die Bedeutung dieser Aufgabe die KEK gegründet, um dem Thema Klimaschutz einen Fuß zu verschaffen. Diese Aufgabe kann die KEK besser erfüllen, wenn sie mehr Geld bekäme als weniger. Die Kürzung ist der komplett falsche Weg. Denn für jeden Euro, den wir hineinstecken, erwirtschaften die mehr Geld. Wir müssten eigentlich mehr Geld geben für diese Aufgabe. Wir können schlecht Vorwürfe machen gegen andere Länder oder gegen unsere Regierung, wenn wir selber in Karlsruhe nicht bereit sind, an diesem mitzuarbeiten. Jetzt komme ich vielleicht doch noch einmal auf die Finanzsituation zu sprechen: Das in einer Situation - man möge mir verzeihen, dass ich das jetzt sagen muss, ich werde deswegen auch immer verteufelt, aber meistens behalte ich dann Recht -, wo die Eröff- nungsaussage in der Haushaltsberatung der Satz von unserer Finanzbürgermeisterin war, wir bekommen 10 Mio. Euro mehr Geld. (Ah-Rufe) - Da kann man jetzt „ah“ machen. Aber es ist eine Tatsache. Wir sind nicht in der Situa- tion, dass wir Klimaschutz kürzen müssen, weil es uns finanziell schlecht geht. Wir tun es höchstens, weil wir nicht an die Aufgabe glauben. Da gibt es genügend Leute. Ich erinnere an den FDP-Chef in Deutschland, Herrn Lindner, der erst vor kurzem gesagt hat, wir würden es übertreiben mit der Kohleproblematik. Ich sage, wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir etwas hineinstecken. Dazu gehört die KEK als unser Baustein in Karlsruhe. Wir haben nicht viel anderes zu bieten. Das ist ein Baustein. So wie wir beim Energiesparen bei unseren Gebäuden vielleicht noch etwas machen, wo die KEK übrigens auch mithilft. Aus dem Grund werbe ich dafür, nicht in dieses Negativspiralen- fahrwasser zu kommen und immer weiter zu kürzen bei Aufgaben, die total wichtig sind. Es gibt auch noch andere Beispiele in Karlsruhe. - 4 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich werde jetzt nicht meine Argumentation von letzter Woche wiederholen, die ich an dieser Stelle gebracht habe. Aber was wir da an CO 2 einsparen wollen, ist wirklich marginal. Wenn es uns wirklich ernst wäre mit CO 2 ein- sparen, würden wir nicht die Kernkraftwerke abschalten. Denn der Effekt ist - - - (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Da seht Ihr mal, was da für eine Argumentation kommt!) - Ja! Wenn es uns ernst wäre, CO 2 einzusparen, dann würden wir nicht Kraftwerke, die 30 % unseres Stroms liefern, ohne CO 2 auszustoßen, abschalten zugunsten von wel- chen, die CO 2 ausstoßen. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Bieten Sie Lösungen für den Müll gleich mit an! – Der Vorsitzende: Es geht jetzt um die KEK!) Die paar Euro, über die wir hier reden, deren Auswirkung auf den CO 2 -Ausstoß ist wirk- lich marginal. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich würde gerne drei Punkte aufgreifen. Herr Dr. Fischer, Sie haben es während der Haushaltsberatung gesagt und eigentlich müssten Sie es besser wissen. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: 10 Mio. Euro mehr im Er- gebnishaushalt bedeuten 10 Mio. Euro weniger Kredite im Rahmen des Investitions- haushaltes. Das heißt nicht, dass ich die 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung hätte. Das wäre schön, aber ist nicht so. Ich denke, das sollten gerade Sie als erfahrener Stadtrat auch nicht so propagieren, weil ich glaube, das ist Ihrer kompetenten Haltung nicht wert. Das Zweite, was ich ansprechen möchte: Jeder muss seinen Beitrag bringen im Rahmen des Stabilisierungsprozesses, auch die KEK. Wir reden über jetzt 30.000 Euro und bis spätestens 2020/22 noch einmal 30.000 Euro bei einem Gesamtbudget von 500.000 Euro bzw. dann 440.000 Euro. Ich bin der Auffassung, dass Herr Vogeley dieses durch- aus stemmen kann. Dass da durchaus noch Synergieeffekte da sind und auch Struktur- straffung noch da ist, dass man hinsichtlich der Projekte, die man mit Ko-Finanzierung bis zu 90 % in der Tat akquiriert, auch noch einmal auf die Wertigkeit schaut, weil das Ziel, CO 2 zu sparen, im Interesse der gesamten Stadt ist und dass ist auch unser Beitrag, den wir als Kommune im Rahmen des Klimaschutzes leisten. Nur, das Geld, was dann stadtweit eingespart wird durch diese CO 2 -Maßnahmen oder technische Maßnahmen, das muss natürlich auch dem Haushalt in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt werden. Dieses haben wir zurzeit nicht, sondern das verbleibt bei den Dienststellen. Das ist etwas, da kann man natürlich auch überlegen, wenn man die- ses Geld aus dem Budget der betroffenen Dienststellen abgreift, was dadurch einge- spart wird, dass wir dann natürlich noch mehr im Klimaschutz machen können. Dafür bin ich als Finanzbürgermeisterin durchaus offen. Aber es ist keine Einbahnstraße. Das ist aber ein völlig anderes Thema, das wir dann angehen müssen, gerne auch in der Strukturkommission. Aber zum jetzigen Zeitpunkt bitte ich Sie, auch die KEK muss ihren - 5 - Beitrag bringen. Das hat auch etwas mit der Verantwortung von uns gegenüber allen Ämtern, gegenüber allen Gesellschaften zu tun. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Zeichen, wenn es oben losgegangen ist. – Das ist eine deutliche Mehrheit für die Vorlage. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2017