"Toilette für alle" im Stadtgarten und im Schlosspark

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 30.09.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0573 Dez. 6 "Toilette für alle" im Stadtgarten und im Schlosspark Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 23 X Kurzfassung Die Verwaltung unterstützt die „Toilette für alle“, da diese einen wichtigen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen leistet. Die Verwaltung prüft den Umbau der Toilettenanlage im Stadtgarten und alternativ dazu die Anordnung einer „Toilette für alle“ im Rahmen der Planungen der neuen Eingangsbereiche Nord und Süd. Bezüglich der Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Schlossgarten führt die Verwaltung Ge- spräche mit dem Land (Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Karlsruhe). Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) müssen ermittelt werden Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die „Toilette für alle“ ist für behinderte Menschen oder Menschen mit Inkontinenz und Einla- genversorgung eine große Hilfe und ermöglicht ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben. Diese Einrichtungen leisten somit einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Inklusion und kulturellen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Verwaltung unterstützt daher die „Toilette für alle“. Das Hauptproblem bei der Realisierung der „Toilette für alle“ ist allerdings die erforderliche Raumgröße von mindestens 12 m². Der Flächenbedarf ist damit deutlich größer als bei einer barrierefreien Toilette nach DIN 18040. Zoologischer Stadtgarten Die Verwaltung prüft den Umbau der Toilettenanlage im Stadtgarten und alternativ dazu die Anordnung einer „Toilette für alle“ im Rahmen der Planungen der neuen Eingangsbereiche Nord und Süd. Schlossgarten Die Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Schlossgarten ist nur zusammen mit dem Land mög- lich, da die Gebäude und Flächen im Eigentum des Landes stehen. Die Verwaltung hat daher Kontakt mit Vermögen und Bau Baden Württemberg, Amt Karlsruhe aufgenommen. Es wird geprüft, ob die „Toilette für alle“ in den Bestandsgebäuden realisiert werden kann. Ansonsten wäre hier ein mobiler Toilettencontainer eine Alternative, sofern sich ein geeigneter Standort mit den notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen findet.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 30.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0573 „Toilette für alle“ im Stadtgarten und im Schlosspark Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.11.2016 23 x 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer „Toilette für alle“ im Stadtgarten zu realisieren . 2. Das Land wird aufgefordert, eine entsprechende Toilette im Schlosspark zu verwirklichen. Begründung/Sachverhalt: Zoologischer Stadtgarten und Schlosspark gehören nicht nur im Sommer zu den stark fre- quentierten Ausflugszielen. Auch viele Menschen mit schweren und mehrfachen Behinde- rungen gehören häufig zu den Besuchern. Dieser Personenkreis kann weder herkömmliche noch Behindertentoiletten benutzen. Sie benutzen Windeln, die im Notfall irgendwo ge- wechselt werden müssen. Es ist für alle Beteiligten unzumutbar, dass dies auf Parkbänken oder Wiesen in der Öffentlichkeit geschieht oder einfach auf dem Fußboden. Die Ausstat- tung einer „Toilette für alle“ besteht aus einem ausreichend großen Raum mit einer Pfle- geliege für Erwachsene und einem Personenlifter, der das Heben aus dem Rollstuhl auf die Liege ermöglicht. Ein sogenannter Euroschlüssel verschafft Zugang zu sämtlichen derarti- gen Einrichtungen in ganz Europa. Die Realisierung von Toiletten für alle bedeutet einen weiteren großen Schritt in Richtung Inklusion. Karlsruhe, das als erste Stadt in Baden- Württemberg einen Behindertenbeirat eingerichtet hat, sollte hier weiter Vorreiter sein. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Yvette Melchien

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. November 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 23 der Tagesordnung: „Toilette für alle“ im Stadtgarten und im Schloss- park Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Parsa Marvi, Gisela Fischer, Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 30. September 2016 Vorlage: 2016/0573 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann es kurz machen. Ich bedanke mich für die Antwort der Verwaltung, die voll unserem Anliegen entspricht. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass es für diese Maßnahmen auch Fördermittel des Landes gibt, die bei die- ser Einrichtung dann zu bedenken sind. Insbesondere gibt es eine Förderung für die An- schaffungs- und Herstellungskosten und das wäre dann bei uns erfüllt. Vielen Dank. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch wir freuen uns über die Antwort der Verwaltung und stimmen diesem Antrag der SPD zu. Wir wünschen uns natürlich, dass Sie mit dem Land etwas zügiger zusammentreten, damit es schneller umgesetzt wird. Bei der Prü- fung im Zoo hoffen wir doch, dass das auch positiv ausfallen wird. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Auch wir stimmen dem Antrag der SPD und der Antwort der Verwaltung zu. Wir würden es insbesondere begrüßen, dass die Stadt Gespräche mit dem Land aufnehmen wird, bezüglich einer Toilette für alle im oder in der Nähe des Schlosses und zwar deswegen, weil es hier unseres Erachtens auch an einer ganz nor- malen barrierefreien Toilette fehlt für Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren. Die Toi- lette im Café ist nur über eine sehr steile und auch längere Treppe erreichbar. Die Toilet- te im Schloss ist eigentlich nur für Museumsbesucher gedacht und ist auch nicht immer geöffnet, also montags zum Beispiel nicht. Und die Toilette im botanischen Garten be- ziehungsweise im Rundbogen ist teilweise gar nicht so bekannt und liegt auch ein biss- chen abseits. Insofern kann man hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, weil die Toilette für alle gleichzeitig auch eine barrierefreie Toilette ist. Stadtrat Lancier (KULT): Als Begriff ist „Toilette für alle“ auf den ersten Blick irritie- rend. Im alltäglichen Leben machen mit Behinderten nicht befasste Menschen sich höchstens Gedanken, ob die Toilette für Männlein oder Weiblein ist. Sobald aber mal der Gedanke an besondere Anforderungen für Menschen mit Einschränkungen aufge- nommen wird, erkennt man, dass hier in der Tat ein größerer und manchmal auch ab- weichender Aufwand in der Ausstattung erforderlich ist. Wer den gesellschaftlichen An- spruch der Inklusion und des möglichst selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen ernst nimmt, der wird, wie wir von der KULT auch, die Aussicht der Erstellung dieser „Toilette für alle“ freudig begrüßen. Die Errichtung von Toiletten, die weiter gefasste Bedürfnisse erfüllen sollen, muss generell Bestrebung der Stadt bleiben, d. h., die Ver- sprechungen für öffentliche Behindertentoiletten in der Stadtfläche dürfen nur ergänzt und nicht ersetzt werden. Insbesondere sehen wir in dieser Erweiterung keine Begründung, die in Karlsruhe eh schon spärlich vorhandenen Bedürfnisanstalten zu schließen. Ich nehme hier im Ge- meinderat, aber auch allgemein keine Opposition zu den Maßnahmen, denn im Grunde ist sich auch jeder gesunde Mensch bewusst, dass sich das jederzeit, vielleicht auch nur vorrübergehend, ändern kann. Die Antwort der Verwaltung sehen wir daher mit Zufrie- denheit und werden die dafür erforderlichen Ausgaben auch unterstützen. Der Vorsitzende: Das Letzte vermerken wir uns. Ich habe jetzt keine weiteren Wort- meldungen mehr, ich habe Sie so verstanden, Frau Fischer, dass das so jetzt in Ordnung ist, wie wir geantwortet haben. Damit können wir das als Arbeitsauftrag weiter umset- zen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2017