Deckenerneuerung Südtangente zwischen Tunnel und Ausfahrt Wolfartsweierer Straße, BA 1: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0570 Verantwortlich: Dez.6 Deckenerneuerung Südtangente zwischen Tunnel und Ausfahrt Wolfartsweierer Straße, BA 1: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.10.2016 8 x Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.000.000 Euro für die Deckenerneuerung auf der Südtangente zwischen Tunnel und Ausfahrt Wolfartsweierer Straße. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 5.640.000 Euro Betrieb/Unterhaltung 110.000 Euro/a Kalkulatorische Kosten 350.000 Euro/a Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: 7.662011 Kontenart: 7872 0000 Ergänzende Erläuterungen: Die Verpflichtungsermächtigungen werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt (siehe Anlage). ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Projektvorstellung für die Deckenerneuerung auf der Südtangente erfolgte im April 2016. Zu diesem Zeitpunkt war eine Realisierung des ersten Bauabschnitts im Sommer 2017 vorgese- hen. Die Mittel wurden für den DHH 2017/2018 entsprechend beantragt. Baumaßnahmen auf solchen Hauptverkehrsstraßen sind allerdings abhängig von übergeordne- ten Maßnahmen der Straßenbauverwaltung des Landes. Nun hat uns das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, dass voraussichtlich ab Ende Mai 2017 die Südtangente für den Umlei- tungsverkehr aus der Autobahnbaustelle (A 5) zur Verfügung stehen muss. Daher ist ein mög- lichst früher Baubeginn im nächsten Jahr für unsere Deckenerneuerung anzusetzen. Um Pla- nung, Ausschreibung und Vergabe rechtzeitig durchführen zu können, ist im Jahr 2016 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung von 3,0 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt erforderlich. Diese Ermächtigung kann von folgenden drei anderen Projekten in Anspruch genommen wer- den, da sie dort im Jahr 2016 in der vorhandenen Höhe nicht benötigt werden: 7.661217 Sanierungsgebiet Grünwettersbach 400.000 Euro 7.661301 Kreisverkehrsplatz Fiduciastraße 400.000 Euro 7.663011 Lärmschutz L 605 1.300.000 Euro 7.664012 Bundesstraßen, Kriegsstraße West 800.000 Euro 7.665002 Wasserläufe, kleinere Maßnahmen 100.000 Euro 3.000.000 Euro Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.000.000 Euro für die Deckenerneuerung auf der Südtangente zwischen Tunnel und Ausfahrt Wolfartsweierer Straße.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Deckenerneuerung Südtangente zwischen Tunnel und Ausfahrt Wolfartsweierer Straße, BA 1: Außerplanmäßige Verpflichtungs- ermächtigung Vorlage: 2016/0570 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.000.000 Euro für die Deckenerneuerung auf der Südtangente zwischen Tunnel und Ausfahrt Wolfartsweierer Straße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Eine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Honné. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir stimmen diesem Punkt zu, keine Frage. Wir haben nur ein Problem, wie das Geld zusammengesucht wurde. Da sind 1,2 Millionen drin, die eigentlich für die L 605 in Höhe Bulach vorgesehen waren, was nicht gemacht werden soll, weil wir keinen Zuschuss bekommen hätten. Das ist eine Lärmschutzmaßnahme in Bulach gewesen. Wir hätten es eben sehr viel lieber gehabt, wenn dieses Geld in eine andere Lärmschutzmaßnahme geflossen wäre. Wir raten dringend dazu, mehr Maß- nahmen schon im Vorhinein auf der Pfanne zu haben, damit man umswitchen kann, wenn Geld, speziell im Lärmbereich, nicht ausgegeben werden kann. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob dieses Asphaltieren beim Lärm eine Verringerung bringt. Ich bin mir nicht sicher, glaube es eher nicht, weil da wenig Leute in der Gegend woh- nen. Deshalb wäre es uns ganz wichtig, dass in Zukunft das anders gemacht wird. Der Vorsitzende: Anregung ist angekommen. Dann können wir darüber abstimmen. Ich bitte um die entsprechende Auswahl. - Das ist einstimmige Zustimmung. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. November 2016