Zusatzantrag: Personal- bzw. Arbeitsaufwand bei Beitritten zu Initiativen

Beratungen

Keine Beratungen verfügbar.

Zusätzliche Dateien

• Gemeinsam FDP u.a.-Beitritt Initiativen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ZUSATZANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 19.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0554 Personal- bzw. Arbeitsaufwand bei Beitritten zu Initiativen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 15 x Die Stadtverwaltung stellt zukünftig bei Anträgen auf „Beitritt zu Initiative XY“ zusätzlich den Zeit- aufwand, die Arbeitsverdichtung bzw. allgemein die Auswirkungen auf die personellen Ressourcen auf. Als Beispiel sei hier der zuletzt beratene Beitritt zur „Weinheimer Initiative“ gewählt: In der Begrün- dung zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2016 „Beitritt zur Weinheimer Initiative“ stellt die Stadtverwaltung zuerst dar, welche eigenen Kooperationen bereits laufen und welche Stabsstellen gegründet wurden.... Gleichzeitig wird aufgeführt, dass der kostengünstige Beitritt zur Weinheimer Initiative jetzt quasi ein logisch, notwendiger Schritt sei. Bei den Vorteilen eines Beitritts fällt auf, dass die Auswirkungen auf die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung in keiner Weise berücksichtigt werden. Hier wird von „...bundesweitem Austausch...“, „...Entwicklung eines kommunalen und pro- zessorientierten Bildungsmonitorings...“, „Entwicklung eines kommunal gesteuerten Benchmarking“ oder „...Mitwirkung an innovativen Konzepten...“ gesprochen – die Punkte a) bis e) der Vorteile ver- weisen alle auf folgendes Handeln des Personals der Stadtverwaltung und somit auch auf eine Ar- beitsverdichtung durch Mehrarbeit oder aber mittelfristig auf die Schaffung neuer Stellen für diesen Bereich. Sollte es hierzu kommen, wäre der kostengünstige Beitritt auf lange Sicht ein kostenintensi- ves Prestige. Daher fordern die Antragssteller, dass bei zukünftigen Beitritten die Auswirkungen auf das städtische Personal aufgeführt werden. unterzeichnet von: Tom Høyem Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 15

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Zusatzantrag FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 19.09.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0554 Dez. 2 Personal- bzw. Arbeitsaufwand bei Beitritten zu Initiativen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 15 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag zuzustimmen. Künftig wird die Stadtverwaltung bei Anträgen auf Beitritt zu Initiativen, Kooperationen, o.ä. dem Gemeinderat in den Vorlagen auch den zusätzlichen Zeitaufwand, sowie ggf. die Auswir- kungen auf die personellen Ressourcen aufzeigen. Die Dienststellen werden dazu künftig ange- halten, im Vorfeld zu entsprechenden Gemeinderatsentscheidungen, das Personal- und Organi- sationsamt mit einer organisatorisch-analytischen Personalressourceneinschätzung zu beauftra- gen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x Nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit