Ergänzungsantrag AfD: Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung

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• Stellungnahme TOP 28 Ergänzungsantrag

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 19.09.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0553 Dez. 1 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 28 x Kurzfassung Die Verwaltung sieht aktuell keine geänderten Finanzierungsbedingungen und daher auch kei- ne Veranlassung, die „Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form“ als mögli- che Option weiter zu verfolgen. Dies besonders auch unter dem Gesichtspunkt, dass diese Vari- ante nicht dem Bürgerentscheid vom 20. September 2002 entsprechen würde. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzung am Ende des Beschlusstextes: "In den Punkten 1, 2, 3, 4 und 5 ist auch die Option der Wiederherstellung der Kriegs- straße in ihrer bisherigen Form zu berücksichtigen." Wie in der Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion bereits erläutert, sieht die Verwaltung aktuell keine geänderten Finanzierungsbedingungen und daher auch keine Ver- anlassung von der bisher planrechtlich genehmigten Umsetzung des Kriegsstraßenumbaus ab- zurücken. Alternativen, die nicht dem Bürgerentscheid vom 20. September 2002 entsprechen, stellen keine weiter zu verfolgende Option dar.

• AfD-Umbau Kriegsstraße

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 19.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0553 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 28 x Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzung am Ende des Beschlusstextes: "In den Punkten 1, 2, 3, 4 und 5 ist auch die Option der Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form zu berücksichtigen." Sachverhaltung/Begründung: Die "Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form" ist möglich, weil die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr im neuen Kombibauwerk Ettlinger Tor an derselben Stelle ist wie im vorherigen Ettlinger Tor. Man müsste einige Anpassungen um das Ettlinger Tor herum vornehmen, ansonsten würde die Kriegsstraße genauso verlaufen wie vor Beginn der Bauarbeiten zur Kombilö- sung. Die "Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form" ist eine Option, die bei den gefor- derten Aktionen zur Wiederherstellung von Kostentransparenz und zur Erarbeitung einer weiteren Planung unter den nun zu erwartenden geänderten Finanzierungsbedingungen aus mehreren Grün- den auf keinen Fall fehlen darf: 1. Diese Option ist die kostengünstigste denkbare Option. 2. Diese Option ist die Option, die das gewohnte Stadtbild am wenigsten verändert. 3. Diese Option ist die Option, die der vor Beginn der Bauarbeiten zur Kombilösung bewährten Ver- kehrssituation in der Stadt am Nächsten kommt. Mit ihr wird also am wenigsten herumexperimen- tiert. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt