Änderungsantrag AfD: Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts"

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• AfD-Netzwerk gegen Rechts

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 19.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0552 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 23 x Die AfD Stadträte beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" in "Netzwerk gegen Extremismus" umbenannt wird, wie es im ursprünglichen Antrag als nächster Schritt zur Diskussion gestellt wird. Wie bereits in der Antragsbegründung der CDU ausgeführt, muss Extremismus in Gänze abgelehnt werden. Egal ob es sich um Links- oder Rechtsextremismus oder Islamismus handelt. Jede Art von Extremismus ist falsch und menschenverachtend: Extremisten setzen Gewalt gegen Per- sonen und Sachen ein und verweigern sich dem demokratischen Diskurs. Wer die eine Art von Extre- mismus verfolgt, die andere Art dagegen schont, macht sich selbst zum Förderer des letztgenannten Extremismus. Seit es das "Netzwerk gegen rechts" gibt, sind insbesondere die linksextremistische Straftaten in Karlsruhe angestiegen, gerade auch innerhalb der letzten zwölf Monate. Zum Beispiel gab es im Januar 2016 den Schuss auf einen Plakatierer der AfD, im April 2016 einen Farbanschlag auf die Höpfner-Burg, im Juni 2016 einen Anschlag auf den K. - Pavillion der KASIG, bei dem mehrere mit flüssiger Farbe gefüllte Marmeladengläser gegen die Scheiben geschleudert wurden, sodass beträchtlicher Sachschaden entstand. Außerdem gab es im Lauf des letzten Jahres Farban- schläge mit Schmierereien auf die Mittelstandsvereinigung der CDU und mehrere Häuser Karlsruher Bürger. Die schlimmsten Anschläge in den letzten Wochen wurden aber nicht durch Rechtsextremismus oder Linksextremismus sondern durch Islamisten verübt. Deren Anschläge beeinflussen das Sicherheitsge- fühl der Bürger am meisten. Es ist daher an der Zeit ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Extremismus in Karlsruhe zu setzen. Egal ob es sich um Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus handelt. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 23 AfD

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungs- antrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 18.09.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0552 Dez. 3 Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 23 x Das unabhängige „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ ist ein Zusammenschluss ohne formelle Mitgliedschaft von rund 60 Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gruppen in Karlsruhe, die sich im Rahmen ihrer professionellen oder ehren- amtlichen Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Das Netzwerk wird am 29.September 2016 über die Anträge diskutieren. Das Selbstverständnis, nach dem das Netzwerk arbeitet, ist unter http://ka-gegen- rechts.de/selbstverstaendnis/ nachzulesen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2