Erhalt des Schülerhorts Grazer Straße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 14.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0550 Verantwortlich: Dez. 3 Erhalt Schülerhort Grazer Straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 12 X Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Schülerhort Grazer Straße gemäß der Rahmenkonzepti- on und Richtlinie Ganztagsangebote für Grundschulkinder nicht aufrecht zu erhalten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aus Sicht der Verwaltung wird der Erhalt des Hortes Grazer Straße nicht empfohlen.  Die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Grundschulkindbetreuung in Karlsruhe war nötig geworden, weil der Bedarf nicht mehr durch Horte abzudecken gewesen wäre. Ziel war und ist, ein für alle Familien in Karlsruhe vergleichbares Angebot zu schaffen, das Parallelstrukturen vermeidet, um unter anderem Ressourcen, wie bei- spielsweise Räume, bestmöglich zu nutzen.  Auf dem Hintergrund, dass mit einem Konzept, das Bildung und Betreuung aus ei- ner Hand bietet, vorhandene Ressourcen am besten genutzt werden können, wurde als langfristige Zielmarke die Ganztagsschule als Basismodell gewählt.  Die Anzahl der Plätze im Schülerhort „Grazer Straße“ sind begrenzt, so dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Komplett für alle wahlweise Ganztagsschule oder Hort anzubieten, hat keine rechtliche Grundlage, wäre unwirtschaftlich und in der Praxis nicht umsetzbar. Nicht in allen Stadtteilen sind Horte vorhanden und könnten auch nicht eingerichtet werden.  Die Erfahrung aus dem Bereich Kindertagesbetreuung zeigt, dass gerade für drei- bis sechsjährige Kinder zunehmend ein Ganztagsangebot gewünscht und gebraucht wird. Auch wenn hier die Möglichkeit der Flexibilität besteht, wird das Ganztagsan- gebot häufig voll ausgenutzt. Dabei spielt nicht nur der Aspekt der Betreuung eine Rolle, sondern die Kinder profitieren von den vielfältigen Freizeit- und Bildungsan- geboten. Gleiches gilt für die Ganztagsschule. Aus oben genannten Gründen ist der Erhalt des Schülerhortes Grazer Straße nicht sinn- voll, nicht zuletzt aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Stadtteile.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 14.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0550 Erhalt des Schülerhorts Grazer Straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 12 x Die CDU-Fraktion beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, den Schülerhort Grazer Straße zu erhalten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder Kinder in den Hort aufzunehmen. Sachverhalt/Begründung: Obwohl die CDU-Fraktion der Fortschreibung der Rahmenkonzeption und Förderrichtlinie Ganz- tagsangebote für Grundschulkinder am 24. November 2015 nicht zugestimmt hat, teilt sie die Auffas- sung, dass Horte nicht unabhängig von der Umwandlung von Halbtags- zu Ganztagsgrundschulen gesehen werden können. Das bedeutet, dass Schülerhorte, die sich auf dem Gelände oder im Schul- gebäude einer Ganztagsgrundschule befinden, grundsätzlich auslaufen sollen. Für die allermeisten Schulstandorte ist dieses Vorgehen sinnvoll, darf aber keine Ultima Ratio sein. Es muss möglich sein, den Einzelfall zu betrachten und gegebenenfalls Hortangebot auch auf dem Gelände oder im Schul- gebäude einer Ganztagsgrundschule weiter bestehen zu lassen. Ein Einzelfall ist zum Beispiel dann gegeben, wenn die Nachfrage an Hortplätzen trotz der Ganztags- grundschule sehr hoch ist und in einem Stadtteil zu wenige Horte vorhanden sind um diese Nachfrage annähernd zu decken. Dieser Fall ist in Durlach gegeben. Durlach hat fast genau 30.000 Einwohner und insgesamt vier Grundschulen. Ab dem Schuljahr 2016/2017 gibt es für Durlach und Aue jedoch nur noch einen klassischen Hort, den Schülerhort Weiherhof. Dieser deckt mit 80 zur Verfügung ste- henden Plätzen nicht einmal die Nachfrage derjenigen Eltern, deren Grundschulkind die Schloss- Schule besucht. Die Tatsache, dass hier eine Warteliste für 45 Kinder für das Schuljahr 2016/2017 bestand, zeigt, dass die Nachfrage ungebrochen hoch ist und viele Eltern notgedrungen – mangels Hortangebot – auf die Ganztagsgrundschule ausweichen. Genau das sollte aber nicht gewollt sein. Eltern müssen in allen Stadtteilen eine Wahlmöglichkeit haben, welche Betreuungsform für sie die passende ist. Der Elternwunsch, das Kind nicht an allen, sondern an selbstbestimmten Nachmittagen flexibel be- treuen zu lassen, sollte trotz Ausbau der Ganztagsgrundschulen akzeptiert werden. In einem Stadtteil wie Durlach und Aue sollte deshalb ein Schülerhort auch auf dem Gelände einer Ganztagsschule ausnahmsweise bestehen bleiben, wenn ansonsten die Wahlmöglichkeit der Eltern nicht ausreichend sichergestellt werden kann. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Bettina Meier-Augenstein Marianne Mußgnug Karin Wiedemann

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 12 der Tagesordnung: Erhalt des Schülerhorts Grazer Straße Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14. September 2016 Vorlage: 2016/0550 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf: Für die Antragsteller Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Als ich die Antwort der Verwaltung gelesen habe, musste ich mir schon die Frage stellen, ob man die Intention unseres Antrages richtig verstan- den hat bzw. ob man sich mit dieser inhaltlichen Problematik überhaupt auseinander- gesetzt hat. Ich möchte deswegen auf die Begründung der Ablehnung eingehen. Da steht drin, dass Ganztag als Basismodell mit dem Konzept, das Bildung und Betreuung aus einer Hand betrifft, gewählt wurde. Das ist völlig unstrittig. Das sehen wir ganz ge- nau so. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu unserem Antrag. Die CDU ist auch für den Ganztagesausbau, aber bitte bedarfsorientiert und qualitativ hochwertig. Das heißt unserer Ansicht nach mit einer entsprechenden Rhythmisierung und nicht nur mit Mischklassen. Dies gilt genauso für die Horte. Die weitere Begründung der Ablehnung formuliert die Verwaltung: Hortplätze der Grazer Straße sind begrenzt. Als Weiteres komplett für alle wahlweise ganztags und Horte anzubieten hat keine rechtliche Grundlage. Weiter wird ausgeführt: Nicht in allen Stadtteilen sind Horte vorhanden. Dies hat überhaupt niemand bestritten. Das ist alles bekannt. Dies wurde weder nachgefragt, noch wurde es bezweifelt, noch ist es Inhalt des Antrages. Uns geht es in diesem Fall, das haben wir ganz klar formuliert, um eine - 2 - stadtteilbezogene Lösung, in diesem Fall für Durlach. Wir sehen in dem Fall den Betreu- ungsbedarf, und zwar nochmals gesagt, stadtteilbezogen. Wir wollen zumindest in die- sem Fall eine partielle Wahlfreiheit für die Eltern gewährleisten. Durlach ist mit 31.000 Einwohnern unser größter Stadtteil. Der Hort an der Schlossschule läuft aus. Die flexible Hausaufgabenbetreuung an der Oberwaldschule wurde schon geschlossen. Es stehen also, das muss man sich erst mal vergegenwärtigen, für die ca. 1.000 Grundschüler, wenn man berechnet Bedarf an Hortplätzen ca. 20 %, d. h. das wären ungefähr 200 Schüler, nur noch die 80 Plätze des Weiherhofhorts zur Verfügung. Das ist verschwin- dend gering für das, was eigentlich an Bedarf da ist. Im Prinzip heißt das, eine Schlie- ßung des Hortes an der Grazer Straße würde komplett am Bedarf der Eltern in diesem Fall vorbeigehen. Wenn sich das gute System des Ganztags, was wir überhaupt nicht bezweifeln, langfris- tig durchsetzen wird, dann werden sich die Horte irgendwann von selbst überflüssig machen. Aber die müssen jetzt nicht bewusst geschlossen werden, wenn der große Be- darf noch vorhanden ist. Wir sind der Meinung, es macht wesentlich mehr Sinn, wenn wir die Eltern auf diesem Weg mitnehmen, statt ihnen immer nur was vorzuschreiben. In dem Fall sagen wir ganz klar, dass gerade in einem Stadtteil wie Durlach und Aue deshalb der Schülerhort auf dem Gelände der Ganztagsschule ausnahmsweise bestehen bleiben soll, so lange der Bedarf noch vorhanden ist, da ansonsten die Wahlfreiheit der Eltern überhaupt nicht mehr gewährleistet sein kann. Stadträtin Uysal (SPD): Der Ausbau der Ganztagsangebote war von den Menschen in Baden-Württemberg gewünschter Prozess. Es war eine große Kraftanstrengung hier in Karlsruhe, innerhalb weniger Jahre die Zahl der Ganztagsgrundschulen auf knapp 20 zu erhöhen. Bereits in den Jahren vor 2011 war ein massiver Bedarf abzusehen. Das zeigt die hohe Nachfrage, ja die große Beliebtheit, des städtischen Hortsystems. Mit den Hor- ten übernahm die Stadt Karlsruhe eine Aufgabe, für die das Land zuständig ist. Der große Bedarf an mehr Ganztagsangeboten ist der Hintergrund, vor dem 2011 der Ge- meinderat den massiven Ausbau von Ganztagsgrundschulen auf den Weg gebracht hat. Damit haben wir echte Wahlfreiheit geschaffen zwischen der Ganztagsgrundschule und den auch weiterhin vorhandenen Halbtagsgrundschulen. Wahlfreiheit bedeutet auch, dass wir weiterhin Hortplätze vorhalten müssen, und das tun wir auch. Was aber nicht möglich sein wird, das ist beide Systeme, die Ganztagsgrundschule und die Hortbetreu- ung, an allen Schulstandorten aufrecht zu erhalten. Wir können nicht in der gesamten Stadt zwei Systeme parallel fahren. Werte Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir uns auch einmal selber an die eigene Nase fassen. Man kann nicht in Sonntagsreden zur Haushaltsstabilisierung den Abbau von Parallelstrukturen fordern und gleichzeitig eine solch durchgehende Parallelstruktur fahren. Das ist unglaubwürdig. Glaubwürdig dagegen ist es, den Eltern reinen Wein einzuschenken, ehrlich zu sagen, dass nicht alle Horte erhalten bleiben können. Deswe- gen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Frau Kollegin Uysal hat schon auf das Wesentliche hingewiesen, dass es eine Vereinbarung gibt mit dem gesamten Gemeinderat, dass wir diese Parallelstrukturen an einzelnen Schulen überwinden müssen. Wir müssen sie nicht nur überwinden aus finanziellen Gründen, weil sie ressourcenmäßig auf die Dauer nicht - 3 - leistbar sind für die Stadt, zumal wir sehr viele Angebote in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen. Wir werden weiter Ganztagsschulen ausbauen, wir werden die Kin- dertagesstätten deutlich ausbauen müssen auch mit ganztägigen Angeboten. Wir stel- len Erzieherinnen für die Ganztagsschulen zur Verfügung. Wir haben in den nächsten Jahren noch einen sehr hohen Bedarf, um den Betreuungsangeboten mit guten päda- gogischen Angeboten, vor allem mit der Ganztagsgrundschule, auch auszubauen. Von daher ist es nicht möglich, dass wir jetzt sozusagen gegenüber der Entscheidung, die wir getroffen haben, nämlich nicht parallel an einem Standort beide Angebote oder sogar drei Angebote, wenn man die flexible Nachmittagsbetreuung noch berücksich- tigt, die es bis an der Oberwaldschule auch gab, dies fortzusetzen. Wir haben die Situation, dass sich in Wolfartsweier abzeichnet, dass die Ganztags- grundschule hervorragend gut angenommen wird. Es gibt inzwischen auch Eltern, die ihre Kinder jetzt vom Hort in die Ganztagsschule anmelden. Wir haben die erfreuliche Situation an der Oberwald-Ganztagsgrundschule, dass bereits im zweiten Jahr nicht mehr Mischklassen bestehen, sondern dass wir dort zwei Züge haben, nämlich einen Ganztagszug, der vollrhythmisiert ist, und einen Halbtagszug, und damit für die Eltern auch ein sehr attraktives Angebot besteht, nämlich ein durchgängiges pädagogisches Angebot für den Ganztag. Das ist das Entscheidende, dass wir diese Entwicklung fort- setzen. Nun aber, Kollege Hofmann, ich kann natürlich auch nachvollziehen, was Sie mit die- sem Antrag jetzt auch bezwecken, auch die Frage der Wahlfreiheit. Wir als Grüne sind durchaus einverstanden, dass wir im Schulbeirat noch einmal uns überlegen, wie wir in den einzelnen Stadtteilen in einer Übergangsphase, die wir auch noch brauchen wer- den, Betreuungsangebote zur Verfügung stellen können. Wir müssen aber auch die Priorität weiterhin auf den Ausbau der Ganztagsgrundschulen setzen und auf verbindli- che Ganztagsschulen, bei denen auch die Rhythmisierung optimal umgesetzt werden kann. Wir hatten eine Klausur, zu der Bürgermeister Lenz eingeladen hat mit den Schulleitern und Schulleiterinnen, die sehr wohl bereit sind, auch das Thema Rhythmisierung offen- siv anzugehen. Die wollen auch, dass wir in diese Entwicklung gehen mit gebundenen Ganztagsschulen in Karlsruhe, mit Halbtagsschulen. Wir werden in den nächsten Jahren mehr Eltern gewinnen, die Tendenz zeigt dies deutlich, die eine Ganztagsschule gegen- über dem Hort wünschen. Deshalb wollen wir heute einfach mit diesem Beschluss keine Rolle rückwärts machen, sondern wollen das Thema erneut im Schulbeirat behandeln. Den Antrag werden wir aber heute als Fraktion ablehnen, weil wir ihn nicht zielführend für die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen und der ganztägigen Betreuung in Ba- den-Württemberg sehen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich sehe keine Rolle rückwärts. Ich sehe auch nicht, wie von den ersten beiden Rednern hier dann gesagt wurde, man will jetzt irgendwas für Ge- samt-Karlsruhe. Es geht ganz konkret erst mal nur um Durlach. Maximal kann man viel- leicht noch sagen für die Bergdörfer, wenn ich jetzt eben Wolfartsweier mit einbeziehe. Durlach hat drei Grundschulen, drei Werk-Realschulen, das ist die Schlossschule, das ist eine Ganztagsschule, das ist die Pestalozzischule, auch eine Ganztagsschule. Das wird von unserer Fraktion, auch von der Karlsruher Liste in der letzten Legislaturperiode, voll - 4 - mitgetragen. Aber wir sehen auch, dass es in Durlach, dem größten Stadtteil der Stadt, und eben durch die Lage nicht den engen Bezug hat wie vielleicht die innerstädtischen Bereiche der Stadt Karlsruhe selbst. Von daher sind wir der Meinung, dass es in diesem Stadtteil eine Grundschule, Werk-Realschule, Hauptschule geben muss, die eben ganz klar nicht explizit als Ganztagsschule ausgewiesen wird. Das finden wir schon mal grundsätzlich eine falsche politische Vorgabe, die da getroffen worden ist. Ich war auch dort. Was ich in Elternversammlungen gehört habe, wie da praktisch abgestimmt wurde oder Meinungsbilder eingesammelt wurden, war im Grunde genommen den meisten Eltern überhaupt nicht klar, was das in letzter Konsequenz bedeutet. Weil Sie nämlich gemeint haben, wenn eine Halbtagsschule, dann haben wir überhaupt keine Betreuung mehr nachmittags. Das wurde von denen, die es politisch durchsetzen wollten, auch so praktisch angedeutet. Das wäre für mich keine Rolle rückwärts, Frau Kollegin, dass man da noch einmal genauer nachfragt, vor allem vor dem Hintergrund, was jetzt die Eltern dort auch erfahren und was sie wollen. Ich bin der Meinung, dass man in Durlach zwei Ganztagsschulen weiterhin haben soll, aber eine, die eben ganz klar die Möglichkeit einer Halbtagsbetreuung hat, dann aber natürlich nachmittags, wenn gewünscht, eine adäquate Hortbetreuung. Von daher werden wir als ersten Schritt diesem Antrag fol- gen. Dann muss es da einfach weitergehen. Ich sehe das wirklich nicht so, darum mein Zwischenruf vorhin, dass die Bevölkerung von Baden-Württemberg das so gewollt hät- te. Das ist Wunschdenken von Ihnen, die das damals in der letzten Legislaturperiode so vorangetrieben haben. Stadtrat Jooß (FDP): Wir sehen das genauso wie Kollege Lüppo Cramer und die CDU. Wir sind schon immer dem Elternwillen gefolgt, auch bei der Gemeinschaftsschule, ob es uns gepasst hat oder nicht. Wir unterstützen die Eltern bei dem, was sie wollen. Das ist in Durlach eindeutig der Fall. Deswegen folgen wir dem Wunsch der Eltern, die keine Halb- und Ganztagsschule wollen, die haben sie sowieso, die aber einen Hort wollen, weil sie ihre Planung auf den Hort ausgerichtet haben. Die Zahl ist so eindeutig, dass der Hort erhalten bleiben sollte. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich muss schon sagen, die Beiträge von den Kollegen der Grünen und von der SPD machen mich wirklich sehr ärgerlich. Da wird hier fabuliert von der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Da wird ir- gendwas erzählt von Rhythmisierung. Das mag alles vielleicht richtig sein, aber das inte- ressiert die betroffenen Eltern herzlich wenig. Die interessiert in erster Linie mal, dass sie einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt wird. Darum muss es hier heute gehen und nicht um irgend- welche theoretischen Ansätze zur Weiterentwicklung der Ganztagsschule in Baden- Württemberg. Das interessiert die Eltern in Durlach nicht. Das muss man ganz klar und deutlich sagen. Ich will noch einmal daran anschließen. Die Bevölkerung in Baden- Württemberg will das notwendigerweise nicht, was Sie hier wollen, eine Ganztagsschu- le. Es ist ganz klar, bei den Umfragen, die hier in der Stadt gemacht wurden. Fast 40 % der Eltern in unserer Stadt wollen Schülerhorte und nicht unbedingt eine Ganztagsschu- le. Das mal vorabgestellt. Wir haben insgesamt in der Stadt die Situation, dass in diesem Schuljahr, auch wenn wir diesen Schülerhort nicht schließen, viel zu wenig Schülerhortplätze da sind. Plätze, auf die viele, viele Familien in Karlsruhe ganz dringend warten und auch im nächsten - 5 - Schuljahr wiederum vergeblich warten werden, weil es in Karlsruhe ganz einfach viel zu wenig Plätze gibt, viele hundert Plätze zu wenig. Deshalb haben wir auch, ich hoffe, dass Sie es vielleicht auch berücksichtigen, wenn wir demnächst den Doppelhaushalt diskutieren werden, die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragt. Wir sind der Meinung, das sollte eigentlich Konsens sein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mit der Einschulung der Kinder enden darf. Genau das passiert. Fragen Sie doch die betroffenen Eltern. In so einer Mangelsituation, wo viele hundert Plätze in Karlsruhe fehlen, von Seiten der Stadt daherzukommen und Schülerhortplätze abzubauen anstatt neue zu schaffen, wie es dringend notwendig wä- re, ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Familien, die sich in einer Notlage befinden. Wir sind und bleiben dabei, dass jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, auch einen bekommen muss. Deswegen werden wir heute natürlich den An- trag der CDU unterstützen. Wenn keine Plätze da sind, da kann ich flexibel sein wie ich will. Es sind zu wenig Plätze da. Da mache ich doch nicht zu, da baue ich neue, aber mache doch nicht einen Hort zu. Es geht doch nicht um Flexibilität. Es geht um die die Möglichkeit, dass es über- haupt einen Platz gibt. Stadtrat Wenzel (FW): Jetzt kommen wir wieder mal ein bisschen runter. Ich möchte mich wieder zu dem Antrag zuwenden. Die Kollegen Cramer und Hofmann haben in ihren Ausführungen klar und deutlich den standortbezogenen Faktor des Antrags der CDU deutlich gemacht, ein Aspekt, den wir Freien Wähler zu diesem Thema im Durla- cher Ortschaftsrat ebenso ausgeführt haben und uns daher für den temporären Erhalt des Hortes in der Grazer Straße ausgesprochen haben. Zu dieser Zusage werde ich auch heute hier im Gemeinderat stehen und den Antrag der CDU voll und ganz unterstützen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich möchte nochmal deutlich ma- chen, dass es auch nach Landesgesetzgebung nach wie vor eine Wahlfreiheit gibt zwi- schen Ganztagsschule und nicht Ganztagsschule. Was aber nirgends festgeschrieben ist und was Ihre politische Festsetzung wäre, ob es eine Wahlfreiheit zwischen verschiede- nen Ganztagsarten der Betreuung gibt. Historisch ist nun einfach so, dass die Horte deswegen diese Bedeutung bekommen haben, weil es Eltern gibt, die auf eine Ganz- tagsbetreuung angewiesen waren, und weil es keine andere Möglichkeit gab, auf diese Ganztagsbetreuungsbedarfe zu reagieren, als eine ursprünglich als Erziehungshilfemaß- nahme geplante Einrichtung zweckzuentfremden, um Betreuungsangebote überhaupt vorzuhalten. So ist die historische Entwicklung, tut mit Leid. In dem Moment, wo ich Eltern einer bestimmten Schule ein Ganztagsangebot machen kann, können die sich entweder, wenn es eine Ganztagsschule ist, für eine andere entscheiden oder sie kön- nen sich hier für dieses Ganztagsangebot oder ein Nichtganztagsangebot an derselben Schule entscheiden. Damit entfällt aber aus Sicht der Historie und aus Sicht der Stadt die Notwendigkeit, hier auch noch ein Hortangebot vorzuhalten. So einfach ist es. Das hat nichts damit zu tun, dass man irgendwelche Eltern an dieser Schule allein lassen will, sondern wenn Eltern an dieser Schule den Bedarf auf eine Ganztagsbetreuung ha- ben, müssen sie sich eben für das Ganztagsangebot der Schule entscheiden. Das ist so historisch und auch vom Thema Wahlfreiheit, wie es hier in Baden-Württemberg ver- standen wird, auch richtig. Es ist auch die Grundlage der grundsätzlichen Leitlinien zum - 6 - Ausbau der Ganztagsschule, die Sie hier schon beschlossen haben. Darauf möchte ich nochmal ausdrücklich hinweisen. Man kann einen einzelnen Standort sicherlich anders betrachten, aber ich würde doch dringend darum bitten, dass wir nicht von dieser Grundlinie abweichen, sonst kommen wir hier in eine völlig schiefe Diskussion, die wir uns auf Dauer weder pädagogisch noch finanziell leisten können. Das sage ich auch ganz deutlich. Jetzt gab es noch eine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Kalmbach. Stadtrat Kalmbach (GfK): Sie machen darauf aufmerksam, dass es historische Ent- wicklungen gab. Das ist richtig. Wir hatten das Hortsystem. Wenn man jetzt auf das andere System umschaltet, kann man nicht von heute auf morgen das an jeder Stelle einfach so umswitchen. Historische Prozesse müssen auch langsam abgebaut werden. Es geht jetzt um das Hier und Jetzt und nicht für lange Zeit und grundsätzlich, sondern das ist eine ganz konkrete Situation. Deswegen möchte noch einmal werben, es geht nicht um Grundsätzliches, sondern um das Hier und Jetzt. Der Vorsitzende: Ich respektiere jedes Ergebnis. Mir war nur noch mal wichtig, dass man sich auch bei mancher hier vorgebrachten Emotion deutlich auf diese Entwicklung hier bezieht und sie auch anerkennt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Ich bitte jetzt um das entspre- chende Voting. - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Was wir jetzt noch prüfen müssen, wieweit das auf die Haushaltsberatungen Einfluss hat. Das ist aber ein anderes Thema. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. November 2016