Kombilösung - Kostensteigerungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 13.09.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0548 Dez. 1 Kombilösung - Kostensteigerungen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.10.2016 18 x I. Unterbrechung der Arbeiten an der U-Station am Europaplatz seit Juli 2016 wegen Instabilitäten der Betonschachtelhülle 1. Wann kann voraussichtlich mit den Arbeiten wieder begonnen werden? Die als zusätzliche Sicherungsmaßnahmen vorgesehenen Rückverankerungen der Süd- wand werden ausgeführt, sobald die noch erforderlichen Abstimmungen mit der Post- galerie abschließend erfolgt sind. Nach aktuellem Sachstand soll mit den Arbeiten Mitte Oktober 2016 begonnen werden. 2. Wie hoch sind die Zusatzkosten zur Schadensbehebung und durch die Zeitver- zögerung zu veranschlagen? Maßnahmen im Zusammenhang der Behebung von Mängeln in der Bauausführung lie- gen ausschließlich in der Verantwortung des Aufragnehmers. Hieraus entstehende Zu- satzkosten führen daher zu keiner diesbezüglichen Erhöhung der Vorhabenskosten. 3. Wie ist dieser Zusatzaufwand monetär zu veranschlagen als: a) Förderfähige Zusatzkosten (in EURO), die sich zwischen Bund, Land und Stadt aufteilen? und/oder b) Nicht-förderfähige Zusatzkosten, die voll von der Stadt Karlsruhe zu tragen sind (in EURO)? Siehe Stellungnahme zu Punkt 2. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 II. Wie hoch ist die Kostensteigerung bei der Kombilösung derzeit zu bewerten, die durch die Verzögerung des Kriegsstraßenumbaus aufgrund des Einspruchs des Bundesrechnungshofs entstanden ist (in EURO)? Für die maßgebenden Gewerke im Rahmen der Kombilösung zeigen entsprechende Daten- auswertungen des statistischen Bundesamts, dass der Baupreisindex hierfür seit 2004 durchschnittlich um rund 2,2% pro Jahr gestiegen ist. Inwieweit sich diese allgemeine Bau- preisentwicklung bei der anstehenden Vergabe für die Rohbauarbeiten zum Straßentunnel Kriegsstraße im noch abzuschließenden Bauvertrag auf die Vergabesumme nachträglich auswirkt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesichert bewertet werden.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 13.09.2016 Vorlage Nr.: 2016/0548 Kombilösung - Kostensteigerungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 18 x I. Unterbrechung der Arbeiten an der U-Station am Europaplatz seit Juli 2016 wegen Instabilitä- ten der Betonschachtelhülle 1. Wann kann voraussichtlich mit den Arbeiten wieder begonnen werden? 2. Wie hoch sind die Zusatzkosten zur Schadensbehebung und durch die Zeitverzögerung zu veranschlagen? 3. Wie ist dieser Zusatzaufwand monetär zu veranschlagen als: a) Förderfähige Zusatzkosten (in EURO), die sich zwischen Bund, Land und Stadt auftei- len? und/oder b) Nicht-förderfähige Zusatzkosten, die voll von der Stadt Karlsruhe zu tragen sind (in EURO)? II. Wie hoch ist die Kostensteigerung bei der Kombilösung derzeit zu bewerten, die durch die Verzögerung des Kriegsstraßenumbaus aufgrund des Einspruchs des Bundesrechnungshofs entstanden ist (in EURO)? Die Anfrage soll dazu beitragen, die Kostensteigerungen bei der Kombilösung nach Möglichkeit transparent zu halten. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Kombilösung - Kostensteigerungen Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 13. September 2016 Vorlage: 2016/0548 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. November 2016