Zusatznutzung und damit Rettung der Majolika

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 24.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0521 Zusatznutzung und damit Rettung der Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 10.2 x 1) Die Stadtverwaltung nimmt den Verkauf des Haus Solms umgehend in Angriff. 2) Die Stadtverwaltung nutzt die Majolika als Veranstaltungsort für Empfänge, die bisher in den Repräsentationsräumen des Haus Solms geplant waren. 3) Die Majolika wird als Trauort analog zum Haus Solms deklariert. 4) Ein Trauraum im Rathaus am Marktplatz wird zusätzlich eingerichtet. Die Majolika macht uns derzeit große Sorgen. Wir dürfen dieses Kleinod der Kultur nicht leichtfertig aufgeben. Die Geschäftsführung hat anerkennende Anstrengungen unternommen, um eine Sanie- rung überhaupt möglich zu machen sowie ein gangbares Konzept erstellt. Allerdings haben wir im Zuge der Haushaltsstabilisierung von allen Seiten Einsparungen abverlangt. Es ist nicht vermittelbar, warum wir jetzt erneut den Zuschuss an die Majolika erhöhen sollen. Daher fordern wir, wenn wir den erhöhten Kosten zustimmen sollen, dass eine Zusatznutzung der Majolika durchgeführt wird. Die Majolika bietet bereits jetzt Trauungen an. Wir wünschen uns, dass die Majolika in der Synergie mit der Cantina Majolika gänzlich als Trauort analog zum bisherigen Trauort Haus Solms ausgestattet wird. Um ggf. Engpässe abzufedern und einem häufig wiederholten Wunsch aus der Bevölkerung nachzukommen, sollte zusätzlich im Rathaus am Marktplatz ein Trauzimmer eingerichtet werden. Zusätzlich soll die Majolika als Repräsentationsort der Stadt Karlsruhe genutzt werden. Die Empfänge, Bankette etc., die derzeit im Haus Solms stattfinden, sollen in die Majolika verlegt werden. Das Haus Solms soll dementsprechend verkauft werden, so dass die laufenden Kosten des Hauses entfallen und teilweise der Majolika gutgeschrieben werden können. Mit diesem Gesamtkonzept möchten wir die Schließung der Majolika-Manufaktur verhindern und einen gangbaren Weg aufzeigen, zwar die Ausgaben der Stadt bzgl. der Majolika zu erhöhen, aber auch einen Mehrwert für Verwaltung und Bevölkerung zu generieren. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 24.08.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0521 Dez. 4 Zusatznutzung und damit Rettung der Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 10.2 x Kurzfassung Der Verkauf des Haus Solms wird im Rahmen des HSPKa in einer Arbeitsgruppe geprüft. Die vorgeschlagene Zusatznutzung der Majolika als Trau- und Veranstaltungsort für das Haus Solms ist unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich. Eine Umnutzung wäre, wenn planungsrechtlich zulässig, mit erheblichem Aufwand verbunden Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) kann derzeit nicht beziffert werden Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Der Verkauf des Haus Solms wird bereits in einer Arbeitsgruppe des HSPKa bearbeitet. Erste Termine hierzu haben bereits stattgefunden. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird im Rahmen des Berichtswesens regelmäßig in der Strukturkommission berichtet werden. Zu 2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Veranstaltungsnutzung, entsprechend dem Haus Solms, sind in der Majolika derzeit nicht gegeben. Der Gebäudezustand ist für eine öffentliche Nutzung nicht geeignet. Die Räumlichkeiten im EG sind für Veranstaltungen nicht nutzbar (Produktions- und Ausstellungsflächen). In den Lüpertz-Saal im 1. OG führt nur ein Lastenaufzug, der von Fachpersonal bedient werden muss. Die komplette Logistik und Infrastruktur, Brandschutz, 2. Fluchtweg, die für eine Ver- anstaltung notwendig sind, sind aus einer ersten Einschätzung nicht gegeben. Die Regelun- gen für eine Maximalbelegung (Personenzahl 50, wenn eine Brandwache gestellt wird) müs- sen beachtet werden. Der Saal wird derzeit nicht genutzt, zumal ein direkt angrenzender Nebenraum ebenfalls aus Sicherheitsgründen gesperrt ist. Weiter sind erforderliche Parkmöglichkeiten nicht ausreichend vorhanden und eine direkte Anbindung an den ÖPNV besteht nicht. Zu 3. In der Staatlichen Majolika-Manufaktur finden nur einzelne Trauungen statt. Die Widmung als Trauort wurde im Jahr 2012 vorgenommen, um im abgeschlossenen Innenhof Trauungen un- ter freiem Himmel anbieten zu können. Daneben wurde, um flexibel auf schlechtes Wetter reagieren zu können, einer der seitlichen Ausstellungsräume, also ein Teil des Verkaufsraums, als Ausweichmöglichkeit gewidmet. Dies hat zur Folge, dass Trauungen nur außerhalb der Öffnungszeiten in der Majolika stattfin- den können. Alle Traugesellschaften müssen durch die Ausstellungsräume und Ausstellungs- stücke gehen. Bei unsicherer Wetterlage räumt das Personal den seitlichen Ausstellungsraum aus und stellt dort Tische und Stühle auf. Andere Räume konnten dem Standesamt bei Nachfrage im Jahr 2012 aus Brandschutzgrün- den nicht angeboten werden. Aufgrund der räumlichen Enge, dem Fehlen eines Vorraums zum Empfang nachfolgender Paare und deren Gesellschaften, dem Fehlen eines Büroraums zur sicheren Aufbewahrung der Eheschließungsakten und zur Durchführung der für die Amts- handlung vorzunehmenden Vorarbeiten (Identitätsprüfung und Eintragung von Trauzeugen, Beurkundung von Namenserklärungen, eidessstattlichen Versicherungen etc.), können unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehrere Trauungen hintereinander stattfinden. Um z. B. freitags 15-20 Trauungen im 20 Minuten-Rhythmus und samstags im 30-Minuten- Rhythmus, plus 15 Minuten Zeit im Vorzimmer, durchführen zu können, muss ein überzeu- gendes Konzept vorliegen, das ausreichend Räume in ausreichender Größe benennt, damit die stringenten Abläufe des Standesamts und damit die mittleren Bearbeitungszeiten gehalten werden können. Zu 4. Bisher konnten im Rathaus keine ausreichend großen Räume freitags und samstags zur Verfü- gung gestellt werden, welche die oben genannten Bedingungen erfüllen. Auch stehen im Rathaus keine freien Flächen zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sollten Trauungen an unterschiedlichen Orten parallel durchgeführt werden müssen, weil die jeweilige Örtlichkeit den oben genannten Rhythmus räumlich nicht zulässt, kann dies mit dem vorhandenen Personal nicht gewährleistet werden, da die Standesbeamtinnen und Standesbe- amten neben den Trauungen den Kundenservice im Dienstgebäude aufrecht erhalten müssen. Ergänzende Hinweise zu 2., 3., 4. aus planungsrechtlicher Sicht Das Areal der Majolika ist derzeit Außenbereich nach §35 BauGB. Die Gebäude haben Be- standsschutz und können in einem sehr begrenzten Rahmen auch umgenutzt werden. Die Nutzung des Geländes nach §35 BauGB ist – außerhalb privilegierter Vorhaben - nur möglich, wenn keine öffentlichen Belange gestört werden. Dieser Nachweis ist bei einer Änderung auch eines Teils der Nutzung ggf. mit einer Verträglichkeitsprüfung zu führen. Weitergehende Nutzungskonzepte, wie ein gewünschter Veranstaltungsort für Empfänge und Trauungen, und eine damit verbundene Neuordnung erfordern ein Bebauungsplanverfahren. Bei der Nutzung als Veranstaltungsort für Empfänge und Trauungen ist auch die Erschließung zu beachten. Die einzige mögliche Anbindung für den motorisierten Individualverkehr, ohne gravierende Eingriffe in den Wald, bzw. mit der geringsten Berührung des FFH-Gebietes, funk- tioniert über den Ahaweg zur Willy-Brandt-Allee. Die Anzahl der möglichen Parkplätze ist durch die umgebenden Schutzkulissen sehr begrenzt. Bezüglich der Nutzung dieses Weges laufen Gespräche mit dem Forst BW. Dieser hat ein Entgegenkommen signalisiert. Für weitere detailliertere Informationen über das Majolika-Gebäude und Majolika-Areal wird auf die Vorlage für den Gemeinderat Nr.: 2016/0282 „Staatliche Majolika Manufaktur Karls- ruhe GmbH – Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungskonzept 2017 ff. sowie Entwicklungsan- sätze für das Majolika-Areal“ TOP 10 auf der Seite 12 ff. verwiesen.