Prüfung der Möglichkeiten und Synergien, die sich durch eine engere Zusammenarbeit im operativen und strategischen Geschäft der städtischen Heimstiftung und der stadtnahen Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung (KFLS-Stiftung) ergeben

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0520 Prüfung der Möglichkeiten und Synergien, die sich durch eine engere Zusammenarbeit im operativen und strategischen Geschäft der städtischen Heimstiftung und der stadtnahen Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung (KFLS-Stiftung) ergeben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 10 x 1. Durch die zuständigen städtischen Ämter (ZJD, SJB, Stadtkämmerei u. a.) werden die Möglich- keiten einer engeren Zusammenarbeit im operativen und strategischen Geschäft der städti- schen Heimstiftung und der stadtnahen Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung (KFLS- Stiftung) geprüft 2. Darstellung der sich hieraus ableitbaren Potentiale und Synergieeffekte Sachverhalt/Begründung: Der demographischen Wandel, mit einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft, führt zu einem vermehrten Bedarf an ambulanten und stationären Betreuungsplätzen für pflegebedürftige Menschen in unserer Stadt. Gleichermaßen steigen vor dem Hintergrund der Novelle des Landesheimgesetzes (LHeimG) bzw. der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) sowie den Vorgaben des SGB XI in den kommenden Jahren die strukturellen und wirtschaftlichen Anforderungen an die Träger von Einrich- tungen der ambulanten und stationären Pflege. Eine enge Zusammenarbeit der beiden o. g. Stiftun- gen im operativen und strategischen Geschäft kann dazu beitragen, dass Karlsruhe mit einem weite- ren Schritt als „Mehrgenerationenstadt“ gestärkt wird. Im Sinne der „Daseinsvorsorge“ ist die vor- rausschauende Planung zur Sicherstellung eines hinreichenden und hochwertigen pflegerischen An- gebots in unserer Stadt für die Betroffenen und ihre Angehörigen als unverzichtbar anzusehen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0520 Verantwortlich: Dez. 3 Prüfung der Möglichkeiten und Synergien, die sich durch eine engere Zusammenarbeit im operativen und strategischen Geschäft der städtischen Heimstiftung und der stadtnahen Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung (KFLS) ergeben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 10 x Kurzfassung Beide Stiftungen sind als öffentlich rechtliche Stiftungen jeweils eigenständige juristische Perso- nen und wirtschaften somit eigenständig unabhängig vom städtischen Haushalt . Die Stiftungen haben größtenteils unterschiedliche Aufgabenfelder, zudem sind auch die Struk- turen in den Ablauforganisationen verschieden. Dennoch wird geprüft, ob konkrete Synergien z. B. in den Bereichen Beschaffungswesen, Ab- rechnung oder Marketing bestehen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFLS, Heimstiftung Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beide Stiftungen sind als öffentlich rechtliche Stiftungen jeweils eigenständige juristische Perso- nen und wirtschaften somit eigenständig und unabhängig vom städtischen Haushalt. Mögliche Synergieeffekte einer Kooperation wirken sich damit nicht unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe aus. Die Zusammenarbeit und zukünftige Ausrichtung der beiden Stiftungen wurde in der Vergangenheit mehrfach, u.a. auch im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaus- halt 2015/2016 im Gemeinderat angesprochen. Zuletzt wurde in der Strukturkommission am 11. Mai 2016 dargelegt, dass dieser Themenkomplex von städtischer Seite zugunsten anderer Maßnahmen derzeit zurückgestellt wird. Bereits in der Vergangenheit wurden gemeinsam von beiden Stiftungen mögliche Kooperations- felder ausgelotet. Dabei wurde festgestellt, dass zum Einem größtenteils unterschiedliche Auf- gabenfelder bestehen, zudem aber auch die Strukturen in der operativen Organisation sehr verschieden sind. Die Karl Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung arbeitet darüber hinaus seit 45 Jahren im personellen und operativen Bereich erfolgreich und eng mit dem Wohnstift Karls- ruhe e.V. zusammen. Hier wurden gemeinsame Strukturen geschaffen, die eine Kooperation mit einem weiteren Träger deutlich erschweren. Das Stiftungsrecht geht grundsätzlich davon aus, dass Stiftungen so lange fortbestehen, wie sie ihren Stiftungszweck erfüllen können. Dies ist bei beiden Stiftungen in Zukunft gegeben. Grundlegende Synergien im Hinblick auf eine kommunale vorausschauende Planung zur Da- seinsvorsorge in Bezug auf die Sicherung eines bedarfsorientierten pflegerischen Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe durch eine stadtnahe Trägerorganisation, könnten gegebenenfalls mittelfristig durch einen Zusammenschluss der Stiftungen erzielt werden. Die satzungs-und stiftungsrechtlichen Voraussetzungen wären zu prüfen und mit der Stiftungsbe- hörde abzustimmen. Allerdings können auch beide Stiftungen zusammen in Karlsruhe kein hin- reichendes und hochwertiges pflegerisches Angebot für alle Pflegebedürftigen in Karlsruhe si- cherstellen. Außerdem sollte bei einer solch grundlegenden Entscheidung das stadtnahe Stif- tungswesen insgesamt in seiner Organisation in Karlsruhe betrachtet werden und gegebenen- falls eine große „Sozialstiftung“ für Karlsruhe in Betracht gezogen werden. Nur so ließen sich beispielsweise Strukturen für ein effektives Fundraising im Sinne der Sozialen Stadt Karlsruhe schaffen. Unabhängig davon soll erneut geprüft werden, ob konkrete Synergien z. B. in den Bereichen Beschaffungswesen, Abrechnung oder Marketing bestehen. Über das Ergebnis wird die Struk- turkommission informiert.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Prüfung der Möglichkeiten und Synergien, die sich durch eine engere Zusammenarbeit im operativen und strategischen Geschäft der städtischen Heimstiftung und der stadtnahen Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung (KFLS-Stiftung) ergeben Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 23. August 2016 Vorlage: 2016/0520 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch wenn die beiden Stiftungen eine unterschiedliche Geschichte und Struktur haben, stellen beide doch wichtige Säulen in der Sicherstellung eines hinreichenden Angebots an ambulanten und stationären Betreuungs- und Pflege- plätzen bei der Betreuung von Seniorinnen und Senioren, aber auch im Bereich der Kin- der- und Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe dar als Teil der kommunalen Daseinvor- sorge. Es geht in unserem Antrag nicht darum, kurzfristig zu handeln, sondern mittel- bis langfristig Antworten auf die strukturellen und wirtschaftlichen An- und Herausfor- derungen an Träger von Einrichtungen im Bereich der ambulanten und stationären Be- treuung und Pflege zu finden. Von daher vereinfacht die Antwort der Verwaltung das Problem der Langzeitperspektive der beiden Stiftungen. Es geht darum, Karlsruhe als Mehrgenerationenstadt zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Die wirtschaftliche Situation im Bereich der ambulanten und stationären Pflege wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist im Sin- ne der Daseinsvorsorge die Sicherstellung eines hinreichenden pflegerischen Angebots in unserer Stadt für die Betroffenen und ihrer Angehörigen in gemeinnütziger Träger- schaft als Gegengewicht zu privatwirtschaftlichen Angeboten unverzichtbar. - 2 - Wie die Antwort der Verwaltung zeigt, gibt es mittel- bis langfristig Möglichkeiten, die beiden Stiftungen allein oder in Verbindung mit anderen gemeinnützigen Trägern in ihrer Struktur zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sei es im Rahmen einer ge- meinnützigen GmbH oder einer großen Sozialstiftung. Es ist aus der Sicht meiner Frak- tion wichtig, die notwendigen strukturellen Veränderungen frühzeitig einzuleiten, auch um nicht irgendwann unter wirtschaftliche Zwänge zu geraten, aus denen es nur schwer einen Ausweg gibt, wie es zuletzt die Entwicklung um die Wäscherei des Städt. Klinikums zeigte. Meine Fraktion würde sich hier über eine vertiefte Diskussion im Rah- men des Hauptausschusses und der Strukturkommission mit konkreten Handlungsvor- schlägen der Verwaltung freuen, um Antworten auf die Fragen der Zukunft in unserer Stadt hinsichtlich der Pflege- und Betreuungssituation zu finden. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir haben es hier mit zwei Stiftungen, die separat sind, zu tun. Es wurde schon mehrfach über dieses Problem gesprochen. Wir haben damals im- mer wieder feststellen müssen, es sind verschiedene Profile, die die beiden Stiftungen kennzeichnen. Beide arbeiten gut. Bei der Heimstiftung haben wird jetzt gerade gese- hen, was da in den letzten Jahren an Gutem geschehen ist. Ich sehe im Moment keinen großen Sinn darin, eine Kooperation weiter zu favorisieren, denn es hat sich herausge- stellt, dass es schon in den Vorgesprächen zwischen den beiden Stiftungen keine we- sentlichen Punkte gegeben hat, wo man so kooperieren kann. Ob das langfristig mit einem größeren Verbund möglich ist, muss man sehen. Beide Stiftungen decken etwa, wenn ich es richtig im Kopf habe, 10 bis 11 % der Situa- tion der Pflege- und Altenheime in Karlsruhe ab. Mit den beiden Fusionen, wenn man es wollte, könnte man gar nicht viel erreichen. Da müsste man ganz andere Kooperati- onen eingehen. Außerdem arbeitet die KFLS ja schon sehr gut seit 45 Jahren mit dem Wohnstift zusammen, hat da schon Strukturen geschaffen, die natürlich wirtschaftlich sind. Bisher hat z. B. auch die KFLS sich nie im Haushalt irgendwo einbringen müssen. Deshalb nützt es uns für eine Haushaltsstabilisierung nichts, in dem Bereich etwas zu machen. Das Einzige, was man sehen kann, dass man es sicherlich zukunftsmäßig we- gen des harten Marktes in diesem Bereich macht. Dann kommen noch andere Situatio- nen dazu, das ist zum einen die Personalsituation, da spielt Geld die eine Rolle. Das an- dere ist, dass man überhaupt die Ressource Personal noch hat, um dies alles so zu ma- chen. Ob man da in Zukunft noch Synergien kriegt, möchte ich dahingestellt lassen. Ich glaube erst mal nicht. Man kann es sicherlich versuchen noch einmal auszuloten. Der- zeit halten wir ein weiteres Vertiefen nicht für sinnvoll. Stadtrat Borner (GRÜNE): Der Antrag der SPD bezieht sich auf die Heimstiftung und Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung. Ich will unseren Beitrag heute etwas all- gemeiner halten. Wir sollten unsere Beteiligungen darauf abklopfen, ob es Möglichkei- ten zur Kooperation gibt und damit im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten agieren. Nicht im Interesse der Beschäftigten und Bewohner wurde z. B. bei der Heim- stiftung agiert. Dort wurden die Küchenleistungen aufgegeben. Ein externer Caterer machte der Heimstiftung ein Lockangebot. In der Folge gab es dann nur noch Proble- me: Das Essen war zu kalt, das Essen kam zu spät, das Essen schmeckte nicht. Be- schwerden kamen von Angehörigen und Bewohnerinnen, und der Gipfel: nach einem halben Jahr eine Nachforderung des Caterers, weil er sich bei der Angebotsabgabe ver- - 3 - rechnete. Der Vertrag ist ausgelaufen, und es musste ein Angebot mit realen Preisen eingeholt werden. Dafür steht nun im Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe zur Heim- stiftung geschrieben: Auch die höheren Kosten aus der neuen Fremdvergabe für den Bereich Verpflegung sowie Reinigung belasten in 2016 die Ausgaben ohne eine soforti- ge Refinanzierung über die Pflegesätze. Ich persönlich befürchte, dass so ein ähnlicher Satz demnächst auch im Beteiligungsbe- richt zum Klinikum steht. Wir erinnern uns, dort wurde vor kurzem die Wäscherei zer- schlagen. Wir begrüßen die Bereitschaft der Stadtverwaltung zur Prüfung eventueller Synergiemöglichkeiten zwischen beiden Gesellschaften und sehen ihn als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten die Stadtverwaltung bitten, sich dem Thema mit Mut und Wille zu widmen und freuen uns auf die Berichterstattung in der Struktur- kommission. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Borner, Ihren Beitrag habe ich jetzt gerade nicht ver- standen, zumindest nicht zu dem Tagesordnungspunkt. Ich möchte einen Satz sagen zu dem Antrag. Meine Fraktion sieht im Moment keine Notwendigkeit, die beiden Stiftun- gen in irgendeiner Form zusammenzuschließen. Wir gehen grundsätzlich davon aus, wenn eine Stiftung sich unter das Dach einer anderen Stiftung begeben will, dann sollte sie diesen Willen kundtun. Dann wäre der Gemeinderat wieder gefragt, um zu sehen, ob er diesem Weg folgt. Im Moment sehen wir das nicht und von daher auch keine Notwendigkeit, diesen Antrag zu unterstützen. Stadtrat Jooß (FDP): Der Antrag will eine Prüfung, und gegen eine Prüfung sind wir nicht. Stadtrat Wenzel (FW): Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der SPD. Darf ich Ihnen einen Haushaltsantrag der Freien Wähler aus dem Jahr 2015 in Erinnerung rufen. Ich zitiere: „Zusammenführung der KFLS und der Heimstiftung. Ein gerechter und vor- ausschauender Umgang mit Ressourcen und die Beseitigung von Doppelstrukturen ist eine wichtige Aufgabe, um zukünftigen Steuererhöhungen und zusätzlicher Verschul- dung entgegenzuwirken. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, zwei fast identi- sche Stiftungen zusammenzuführen“ - und so weiter und so fort. Sie können sich da- her vorstellen, dass Sie für Ihren Antrag daher auch meine Unterstützung haben, auch wenn Sie damals 2015 diesen Haushaltsantrag abgelehnt haben. Ich möchte nicht darauf herumreiten, sondern einen Aspekt der Antwort der Verwal- tung etwas näher beleuchten. In der Stellungnahme der Verwaltung steht, ich hoffe, ich schaffe es in fünf Minuten: Die Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung arbeitet darüber hinaus seit 45 Jahren in personellen und operativen Bereich erfolgreich und eng mit der Wohnstiftung eng zusammen. Hier würden gemeinsame Strukturen geschaffen und eine Kooperation mit einem weiteren Träger deutlich erschweren. Die Zusammen- arbeit einer städtischen Stiftung, die gemeinnützig ist und öffentlich-rechtlicher Kontrol- le unterliegt, mit einem privaten eingetragenen Verein, scheint eine unglückliche Kon- struktion zu sein, die bereits in der Vergangenheit, wenn man recherchiert, des Öfteren in der Kritik stand. Ich greife jetzt nur Sätze auf aus dem, was man in der Vergangen- heit gelernt hat. Deshalb fand ich diesen Antrag gut, dass er gestellt wurde. Der private Wohnstift-Verein hat sich um 1970 aus dem Vorstand der KFLS-Stiftung heraus ge- - 4 - gründet mit dem Ziel, die eigenen privaten Interessen für das Altern in Karlsruhe zu or- ganisieren. Dieser Verein hat sich von Beginn an den Strukturen der KFLS-Stiftung be- dient. Der Name Wohnstift macht den Eindruck, dass es sich hier um eine gleichbedeu- tende Stiftung Wohnstift handelt. Der Wohnstift-Verein dient aber allein dem Ziel, den gut betuchten Vereinsmitgliedern, das ist ja auch berechtigt, die sich zum großen Teil aus hohen städtischen Beamten und aus einflussreichen Menschen von Wirtschaft und Banken besteht - ich kann es nicht prüfen, habe das nie gesehen, zitiere hier nur - einen gehobenen Alterssitz zu schaffen und auf dem Weg dort hin, was ich persönlich auch gern hätte, durch den Wohnstift-Verein angelegtes Geld zu sehr guten Zinsen zu meh- ren. Die gemeinsamen Strukturen sind höchst problematisch, sagt dieser Autor, denn der Geschäftsführer der KFLS-Stiftung, danach ein hoher städtischer Beamter, ist zugleich der Geschäftsführer des privaten Wohnstift-Vereins. Damit hat er unterschiedliche Auf- gaben zu erfüllen. Ich möchte das nicht weiter ausführen, denn was da drin ist, ist sehr kritisch und sollte hier auch nicht öffentlich diskutiert werden. Was ich aber wichtig fin- de, dass man es in Augenschein nimmt und, wie mein Kollege Jooß sagte, es ist ein Prüfungsauftrag, den sollte man auf jeden Fall durchführen. Er hat meine Unterstüt- zung. Jetzt habe ich die fünf Minuten doch geschafft, weil ich viel weggelassen habe. Der Vorsitzende: Ich halte es nicht unbedingt für nötig, dass wir das abstimmen, son- dern wir prüfen die Synergien. Es geht im Moment nicht darum, die beiden Stiftungen zu fusionieren. Das wäre dann eine längere Diskussion und aus meiner Sicht auch über- haupt nicht möglich. Wenn Sie auch einverstanden sind, werden wir beim Beschaf- fungswesen noch einmal gucken, was man zusammen vielleicht günstiger kriegt und solche Sachen. Dann hat da niemand etwas dagegen. Wenn Sie das auch so sehen, können wir auf eine Abstimmung verzichten. Ich sehe nur Kopfnicken. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. November 2016