Einführung eines Bio-Anteils von 25 % an allen städtischen Schulen, Kitas und Horten mit Mittagessensangebot

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0516 Einführung eines Bio-Anteils von 25 % an allen städtischen Schulen, Kitas und Horten mit Mittagessensangebot Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 9 x 1. Die Stadt Karlsruhe setzt die von der Verwaltung erarbeitete Konzeption zur nachhaltigen Es- senversorgung an allen städtischen Schulen, Kitas und Horten um, beginnend mit den nächs- ten Vergaben. 2. Die Umsetzung erfolgt kostenneutral für die Stadtverwaltung und die Eltern. Die geringen Mehrkosten sollen durch eine entsprechend angepasste Speisenplangestaltung auf der Grund- lage der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ausgeglichen werden. 3. Die Vergabeunterlagen enthalten die in der Verwaltungsvorlage des Gemeinderats vom 26.04.2016 empfohlenen Vorgaben für das Leistungsverzeichnis in Bezug auf die ökologische Erzeugung, Regionalität sowie weitere Kriterien. 4. Die Stadtverwaltung unterstützt die Einführungsphase der nachhaltigen Essensversorgung durch eine Informations- und Motivationskampagne an den Einrichtungen sowie in der Öf- fentlichkeit. Sie soll nach Möglichkeit durch Umschichtung von vorhandenen Mitteln der Öf- fentlichkeitsarbeit der Dezernate finanziert werden. 5. Die Einhaltung der Kriterien der nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil 25 % und Orientie- rung an den Qualitätskriterien der DGE) wird künftig in regelmäßigen Abständen evaluiert. 6. Die Stadt Karlsruhe wird Mitglied im kostenfreien Bio-Städte-Netzwerk und fördert die Bio- branche im Bereich der kommunalen Möglichkeiten anhand selbst gesetzter Ziele. In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2016 hat die Stadtverwaltung einen Bericht zur „Nachhaltigen Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe“ vorgelegt, der auf der Grundlage eines Antrag der Fraktion GRÜNE für mehr Bio-Essen erarbeitet wurde. Empfohlen wird als Einstieg ein 25 %-Anteil an Biopro- dukten. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Essensversorgung in städtischen Einrichtungen, eine Analyse der Möglichkeit, die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einschließlich eines Bioanteils von 25 % verbindlich vorzugeben, sowie konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Sie betreffen vor allem die Leistungsverzeichnisse bei den Ausschreibun- gen. In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2016 wurde die Vorlage positiv aufgenommen und der hohe Stellenwert einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen betont. Allerdings gab es dazu keinen Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung und somit auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Wir GRÜNE halten die Empfehlung, mit einem Anteil von 25 % biologisch erzeugter Essensbestandtei- le zu beginnen, für sinnvoll und praktikabel und beantragen, dass mit deren Umsetzung in allen städ- tischen Schulen, Kitas und Horten ab der nächsten Vergabe der jeweiligen Schulverpflegung begon- nen wird. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 Erkenntnisse aus vielen anderen Städten zeigen, dass die Einführung eines Bioanteils an der Essenver- sorgung in Kitas und Schulen kostenneutral erfolgen kann. Im Bericht der Stadtverwaltung wird von maximal 20 Cent mehr pro Essen ausgegangen. Es ist allerdings möglich, durch eine geschickte Spei- se- und Menüplanung Mehrkosten zu vermeiden. Voraussetzung dafür ist, dass konsequent regionale und saisonale Produkte verwendet und tierische Produkte wie Fleisch maßvoll eingesetzt werden. Dies entspricht auch den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Ein Aufschlag auf die kürzlich vom Gemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossene Preiserhöhung beim Schulessen kommt für uns GRÜNE nicht infrage. Ganz abgesehen davon, dass dadurch die Be- lastung der Eltern weiter ansteigen würde, wäre eine weitere Preiserhöhung kontraproduktiv für eine breite Akzeptanz. Sinnvoll wäre allerdings eine Motivationskampagne für Bio-Essen, die ohnehin für die ganze Stadtgesellschaft wertvolle und wichtige Impulse liefern könnte. Bundesweite Studien belegen seit längerer Zeit, dass die Ernährung von Kindern in Bildungs- und Be- treuungseinrichtungen und in den Familien nicht den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Bereich Kinderernährung entspricht. Viele Kinder essen zu süß, zu fett und zu wenig Obst, Gemüse und Salate. Da gleichzeitig die sportlichen Aktivitäten der Kinder immer geringer werden, führt die Kombination beider Faktoren zu hohen gesundheitlichen Risiken, nicht nur für das einzelne Kind, sondern letztlich für die ganze Gesellschaft. Insbesondere in den Kitas und Grundschulen besteht die Chance der Kommune, Einfluss auf die Er- nährungsbildung und die Ernährungsgewohnheiten der Kinder zu nehmen. Gleichzeitig können damit die Ziele unserer kommunalen Entwicklungsschwerpunkte „Gesunde Stadt“, „Soziale Stadt“ und „Grüne Stadt“ verfolgt werden. Um die Qualität und Akzeptanz des Schul- und Kitaessens dauerhaft zu sichern und bedarfsgerecht zu optimieren, sollen die Qualitätsstandards in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. Dabei werden auch SchülerInnenbewertungen und Rückmeldungen von Eltern berücksichtigt. Die Stadt Karlsruhe pflegt bereits gute Kontakte zum Bio-Städte-Netzwerk und ist mit einem Beitrag auf dessen Homepage vertreten. Sie bewertet das Netzwerk als sehr hilfreich, um Informationen sowie Erfahrungsberichte zu erhalten und sich darüber auszutauschen. Bislang ist sie allerdings noch nicht offizielles Mitglied im Bio-Städte-Netz geworden, denn die – nicht mit Kosten verbundene – Mitglied- schaft setzt einen Gemeinderatsbeschluss voraus. Mit der Einführung eines Bioanteils bei der Außer- Haus-Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen soll die Stadt Karlsruhe dem Bio-Städte-Netzwerk offiziell beitreten. Wesentliche Ziele des Bio-Städte-Netzwerks, zu dem Städte wie Nürnberg, Darm- stadt, Heidelberg und Bremen gehören, sind u. a. die kommunale Förderung des Biolandbaus und die Förderung von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei der Essensversor- gung von Kindern und Jugendlichen. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Renate Rastätter Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.08.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0516 Dez. 3 Einführung eines Bio-Anteils von 25 % an allen städtischen Schulen, Kitas und Horten mit Mittagessensangebot Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 9 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, dem Gemeinderat den Anträgen zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 600 Euro 600 Euro 600 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 31006400 Kontenart: 44310000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Die Stadt Karlsruhe setzt die von der Verwaltung erarbeitete Konzeption zur nachhaltigen Essensversorgung in allen städtischen Schulen, Kitas und Horten um, be- ginnend mit den nächsten Vergaben. Der vorliegende Antrag soll die Erkenntnisse aus dem Bericht zur nachhaltigen Essensversor- gung bei der Stadt Karlsruhe vom 26. April 2015 in städtischen Schulen, Kitas und Horten um- setzen. Gesundem Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen kommt in der heutigen Zeit eine zentra- le Bedeutung zu. Veränderte Lebenswelten, beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bringen mit sich, dass das Mittagessen in Schule, Kita oder Hort verlagert wird. Gesunde und ausgewogene Ernährung, Sport und Bewegungsangebote in diesen Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur körperlichen, sozialen, psychischen und kognitiven Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. In den städtischen Kitas und Schülerhorten wird das gesunde Aufwachsen im Bereich Ernährung bereits durch die Umsetzung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) Ernährungsstan- dards und einem hohen Anteil an Bio- Produkten umgesetzt. Regionale und saisonale Aspekte werden dabei stets berücksichtigt. Die Schulverpflegung in den Karlsruher Schulen orientiert sich ebenso an den Qualitätsstandards der DGE. Ein verpflichtender Bio-Anteil wird bislang nicht gefordert. Es wird die Verwendung von ökologisch erzeugten Lebensmitteln oder Lebensmitteln aus nachhaltiger Wirtschaftsweise zu einem geldwerten Anteil von 10 Prozent am Wareneinsatz in Verbindung mit Kostenneutralität empfohlen. Der vorliegende Antrag setzt nach Auffassung der Verwaltung wichtige kommunale und lan- desweite Vorhaben und Beschlüsse um, insbesondere  „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“  Ergebnisse der kommunalen Gesundheitskonferenz Karlsruhe zu „Gesund aufwachsen“  Landesgesundheitsgesetz Baden-Württemberg / Gesundheitsleitbild Unter Berücksichtigung eines entsprechenden Zeitrahmens zur Vorbereitung ist eine Umsetzung der geforderten Kriterien ab dem Kita-, Hort- und Schuljahr 2018/19 möglich. Zu 2. Die Umsetzung ist kostenneutral für die Stadtverwaltung und die Eltern. Die ge- ringen Mehrkosten sollen durch eine entsprechend angepasste Speisenplangestaltung auf der Grundlage der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ausgeglichen werden. Sowohl in Kitas und Horten als auch in den Schulen orientiert sich die Speiseplangestaltung bereits jetzt in Angebotshäufigkeit und Portionsgrößen an den Richtlinien der DGE. Eine Einschränkung des Angebots an Fleisch oder Fisch sowie eine Reduzierung der Mengen dieser Komponenten zugunsten von Preisstabilität könnte sich kontraproduktiv auf die allge- meine Akzeptanz der Schulverpflegung auswirken, vor allem im Sekundarbereich. Der Einsatz von Bio-Fleisch verursacht Mehrkosten von 60 bis 80 Prozent, sodass eine Kompensation dieser Mehrkosten nur schwer realisierbar sein dürfte. Bei Gemüse, Stärkebeilagen und Gewürzen ist eine kostenneutrale Umsetzung eher möglich. Bei Einführung eines Bio-Anteils von 25 Prozent des gesamten Wareneinsatzes können die An- bieter festlegen, welche Komponenten aus biologischer Erzeugung eingesetzt werden und da- mit selbst eine Kostensteigerung vermeiden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Den Anbietern von Bio-Essen entstehen jährlich Kosten für das verpflichtende Kontroll- und Zertifizierungsverfahren. In welchem Umfang sich dies auf die Preisgestaltung auswirkt, wird sich in den entsprechenden Ausschreibungsergebnissen zeigen. Zu 3. Die Vergabeunterlagen enthalten die in der Verwaltungsvorlage des Gemeinde- rats vom 26. April 2016 empfohlenen Vorgaben in Bezug auf die ökologische Erzeu- gung, Regionalität sowie weitere Kriterien. Die Verwaltung befürwortet, dass die empfohlenen Textbausteine in den Leistungsverzeichnis- sen verwendet werden. Sie dienen bei Vergaben der Rechtssicherheit sowohl für die Verwaltung als auch für die Anbieter von Verpflegungsleistungen. Bei Ausschreibungen für die Schulverpflegung kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf- grund der Verpflichtung der Anbieter, sich einem Kontrollverfahren gemäß EG-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 zu unterziehen, der Bieterkreis zunächst eingeschränkt ist. Im Bereich der Kindertagesstätten sind Hauswirtschafterinnen eingesetzt, die das gelieferte Es- sen aufbereiten und im Sinne einer gesunden Ernährung ergänzen. Eine Zertifizierung für diese Vorgehensweise scheint nicht möglich, hier müssen konkrete Absprachen getroffen werden. Für Anbieter von Kita-, Hort- oder Schulverpflegung soll daher Transparenz im Hinblick auf die veränderten Leistungskriterien hergestellt werden. Die Verwaltung wird einen Workshop zu Beginn des Jahres 2017 initiieren, für den die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung angefragt wird. Ebenso sollen die Gesamtelternbeiräte für die Stadt Karlsruhe und der Stadt- schülerrat einbezogen werden. Zu 4. Die Stadtverwaltung unterstützt die Einführungsphase der nachhaltigen Essens- versorgung durch eine Informations- und Motivationskampagne an den Einrichtungen sowie in der Öffentlichkeit. Sie soll nach Möglichkeit durch Umschichtung von vorhan- denen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit der Dezernate finanziert werden. Die Verwaltung befürwortet eine flankierende Informations- und Motivationskampagne. Umfas- sende Informationen für Leitungskräfte, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und Horten und für Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler sind für eine gute Umsetzung unerlässlich. Bei der Schulverpflegung sollte berücksichtigt werden, dass eine flä- chendeckende Einführung eines verpflichtenden Bio-Anteils sich über mehrere Schuljahre er- streckt, da die bestehenden Verträge für einzelne Schulen unterschiedliche Laufzeiten haben. Die Durchführung der Kampagne sollte zentral, in Abstimmung mit den betroffenen Dienststel- len, Schul- und Sportamt und Sozial- und Jugendbehörde, in den Händen der Koordinationsstel- le der Kommunalen Gesundheitsförderung beim Umwelt- und Arbeitsschutz liegen. Zu 5. Die Einhaltung der Kriterien der nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil 25 Prozent und Orientierung an den Qualitätskriterien der DGE) wird künftig in regelmä- ßigen Abständen evaluiert. Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zur Evaluierung der Einhaltung der geforderten Kriterien ist zu begrüßen. Besonderes Augenmerk sollte auf der Akzeptanz und Preisentwicklung liegen. Nachjustierungen können auf Grundlage der erhobenen Daten erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Auch die Einhaltung der Kriterien nachhaltiger Essensversorgung erfordert eine Überprüfung von Seiten der Verwaltung entsprechend dem Öko-Landbaugesetz. Die gemachten Erfahrungen können ebenfalls in eine Evaluierung einfließen. Zu 6. Die Stadt Karlsruhe wird Mitglied im kostenfreien Bio-Städte-Netzwerk und för- dert die Biobranche im Bereich der kommunalen Möglichkeiten anhand selbst gesetz- ter Ziele. Ein fachlicher Austausch mit anderen Kommunen kann für die tägliche Arbeit in den Dienststel- len hilfreich sein. Daher ist eine Mitgliedschaft im Bio-Städte-Netzwerk zu befürworten. Es gibt bereits Kontakte mit dem Bio-Städte-Netzwerk. Auch die angemessene Präsentation der „Bio- Stadt Karlsruhe“ kann im Rahmen dieses Netzwerks gut erfolgen. Die Mitgliedschaft ist kosten- frei, aber an einen förmlichen Beschluss des Gemeinderats gebunden. Der finanzielle Aufwand wird auf maximal 600 € pro Jahr für Reisekosten und ähnliches, bei jährlich zwei Sitzungen ge- schätzt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Einführung eines Bio-Anteils von 25 % an allen städtischen Schulen, Kitas und Horten mit Mittagessensangebot Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Renate Rastätter und Zoe Mayer (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. August 2016 Vorlage: 2016/0516 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir bedanken uns sehr herzlich für die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Antrag. Uns Grünen liegt eine gesunde und nachhaltige Schul-, Kita- und Hortverpflegung sehr am Herzen. Wir sehen dies als gute Möglichkeit in Karlsruhe, auch mit einer nachhaltigen Schulverpflegung das Ernährungsbewusstsein und das Ernährungsverhalten von Kindern positiv zu beeinflussen und damit ihrer ge- sundheitlichen Entwicklung jetzt auch Rechnung zu tragen. Die positive Beantwortung zeigt uns, dass Sie dem Anliegen als Stadtverwaltung auch sehr positiv gegenüberste- hen. Wir sind mit der Vorgehensweise, wie es in der Antwort steht, auch voll einver- standen. Ich möchte nur auf ein paar Punkte in der Beantwortung noch kurz eingehen. Das eine ist, dass wir nicht nur die kommunalen Ziele mit dieser Einführung einer nachhaltigen Kita- und Schulverpflegung gut erfüllen, sondern dass auch der neue Bildungsplan in Baden-Württemberg unter den fünf Leitprinzipien das Thema Nachhaltigkeit hat, d. h. also, aus landespolitischer und pädagogischer Sicht ist die Einführung einer nachhalti- gen Schul- und Kitaverpflegung mit 25 % Bioanteil als Einstieg sehr zu unterstützen. Den Punkt 2, die Motivationskampagne, halten wir für eine wichtige Angelegenheit. Sie sagen auch, dass Sie diese durchführen wollen. Ich möchte auf das Beispiel der Stadt - 2 - Heidelberg verweisen, die gerade im Zusammenhang mit der Einführung einer nachhal- tigen Schul- und Kitaverpflegung eine sehr umfangreiche Motivationskampagne durch- geführt haben, so dass wir uns bedanken, dass dieses auch in Karlsruhe vorgesehen wird. Was bei Punkt 2 für uns ganz wichtig ist, dass es sich um eine kostenneutrale Ein- führung handelt. Die Gebühren für das Schulessen sind übrigens gegen unsere Stim- men auch erhöht worden. Es ist absolut unzumutbar, dass die Eltern noch höhere Ge- bühren für das Schulessen zahlen müssen. Wir können auch davon ausgehen, dass dies durch eine geschickte Küchenplanung auch erreicht werden kann, dass es kostenneut- ral erfolgen soll. Wie Sie selber schreiben ist es möglich, dass die Caterer dann tatsäch- lich die Produkte auswählen, die für sie am einfachsten umzusetzen sind mit der kos- tenneutralen Vorgabe. Ein weiterer Punkt, dass die Vorgehensweise mit einem Workshop erfolgt, ist eine sehr gute Vorgehensweise, so dass alle Eltern, Schulen und die Öffentlichkeit mit eingebun- den werden. Das halten wir für ein sehr gutes Signal. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir sehr viel Wert darauf legen, dass diese Evaluation durchgeführt wird, denn eines ist ganz wichtig: Es muss ein Spagat hergestellt werden zwischen dem ge- sunden und nachhaltigen Essen, dem gutschmeckenden Essen, aber auch den Wün- schen der Schülerinnen und Schüler. Das muss auch zusammenkommen, denn am Ende nützt es uns nichts, wenn wir etwas einführen, mit der in der Perspektive die Kinder nicht einverstanden sind. Eine wichtige Sache möchte ich noch betonen. Die Entwicklung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg wird durch die Einführung von Essen an Schulen und Kitas in den Städten, auch in Karlsruhe, positiv beeinflusst. Wir haben immer noch eine bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Wir haben Betriebe, die sehr gut für die Umstellung geeignet sind. Baden-Württemberg kann nur durch qualitativ hochwertige Produkte in der Konkurrenz in der Landwirt- schaft bestehen. Also auch hier können wir einen Beitrag leisten, dass wir eine Land- wirtschaft in Baden-Württemberg haben, die naturnah ist, die die Artenvielfalt unter- stützt, die auch eine wunderschöne Kulturlandschaft bietet. Dies können wir auch mit beeinflussen, indem wir eben verstärkt Bio-Produkte verwenden, im Einstieg jetzt hier auch bei der Stadtverwaltung, bei den Schulen und bei den Kitas. Vielen Dank nochmal für die positive Antwort. Wir freuen uns auf die Umsetzung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben über das Thema hier im Haus schon öfter gesprochen, auch in den Ausschüssen. Wir waren uns auch einig, als wir das letzte Mal an dieser Stelle diskutiert haben, dass wir den Anteil an biologisch produzierten Lebensmitteln in unseren Mahlzeiten erhöhen wollen. Wir haben uns hier aber auch ganz klar dafür ausgesprochen und dazu bekannt, dass wir regionale Produkte einset- zen wollen, dass eben auch die saisonalen Gegebenheiten eine große Rolle spielen, dass es nicht halt ein Produkt wirklich das ganze Jahr über gibt, sondern dann, wenn hier die Saison ist. Gerade dann können wir natürlich auch die regionalen Produkte gezielt ein- setzen. Deswegen haben wir uns jetzt gewundert, weshalb dieser Antrag heute erneut eingebracht ist und die Grüne-Fraktion noch einmal explizit diese 25 % niederschreiben möchte, weil wir eigentlich der Meinung waren, wir sind hier auf einem guten Weg. - 3 - Grundsätzlich möchte ich auch für meine Fraktion sagen, dass es uns sehr wichtig ist, dass wir ein warmes Mittagessen in unseren Einrichtungen anbieten können, und dass wir möglichst allen Kindern die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen. Da wird nun eben viel über den Preis gesteuert. Wir haben uns jetzt für eine Erhöhung entschieden. Die fällt uns persönlich in der Fraktion überhaupt nicht leicht, weil wir einfach mit vier Euro an einer Oberkante liegen, wo wir meinen, mehr geht nicht, weil wir dann, auch wenn es gut gemeint ist, ein gesundes und nachhaltiges Essen anzubieten, doch im Konkurrenzdruck stehen zu der Dönerbude ums Eck oder halt die Fertigpizza, die in den Ofen geschoben wird, bei den größeren Schulkindern. Deswegen ist für uns einfach auch wichtig, ob eine weitere Umsetzung, was den biologischen Anteil anbelangt, ohne eine weitere Kostensteigerung möglich ist. Da haben wir, ehrlich gesagt, unsere Zwei- fel. Ich habe mir heute mal den Essensplan in unserem Schülerhort genauer unter die Lupe genommen. Da ist schon die Vorgabe oder die Empfehlung der DGE im Endeffekt um- gesetzt. Es gibt maximal zwei Mal in der Woche Fleisch. In der nächsten Woche gibt es dann einmal Fleisch und einmal Fisch. Aus meiner Sicht gibt es gar keine Möglichkeit, noch einmal über einen höheren biologischen Anteil, z. B. an der Fleischkomponente zu kürzen, zumal dann auch in einer Woche z. B. Schupfnudeln mit Apfelmus angeboten wird und die Kürbissuppe mit Brot. Da sehe ich jetzt überhaupt keine Möglichkeit, wie man da vom Wareneinsatz her noch weiter reduzieren könnte. Ich möchte damit sagen, dass es uns einfach wichtig ist, dass wir auch diesen Kostenfaktor für die Eltern im Blick behalten, einfach um die Akzeptanz dafür zu bekommen. Deswegen wäre unser Vorschlag, dass wir vielleicht mal von der Verwaltung eine Mo- dellrechnung vorgelegt bekommen, ob denn das möglich wäre oder ob wir vielleicht sogar einfach mal für die einzelnen Einrichtungen unter städtischer Trägerschaft aufge- listet bekommen, wer ist denn jeweils der Essenslieferant und welche Anteile sind in seinen Lebensmitteln auch enthalten. Ich kenne nämlich z. B. einen Anbieter hier in Karlsruhe, der die Schülerhorte oder auch Kitas beliefert, der biozertifiziert ist. Auf der Homepage von dieser Vitalen Lunchbox heißt es nämlich, dass in Kooperation mit den Landwirten aus der Region derzeit ein Anteil von 70 % an Bioware in unserem gesam- ten Schulspeiseplan erreicht wird, also noch deutlich mehr. Deshalb auch die Frage, ha- ben wir das vielleicht sogar schon erreicht an vielen Stellen und wissen es nicht. Wir sollten uns noch einmal intensiv damit befassen. Wichtig für uns ist der Kostenpunkt, dass die Elternbeiträge nicht steigen, dass aber auch die Zuschüsse seitens der Stadt im bisherigen Rahmen gehalten werden können. Stadträtin Moser (SPD): Wie Frau Meier-Augenstein schon gesagt hat, haben wir uns schon im April in der Gemeinderatssitzung mit der nachhaltigen Essensverpflegung bei der Stadt, was die Schulen, Kitas und Horte angeht, befasst. Es wurde eine Konzeption vorgelegt, die sehr positiv von uns aufgenommen wurde. Konsequenterweise haben die Grünen meiner Meinung nach den Antrag gestellt, die Einführung eines Bioanteils von 25 % bei der Mittagsverpflegung aufzunehmen. Den Antrag begrüßen wir sehr. Ein 25%iger Bioanteil in Kombination mit saisonalen und regionalen Produkten ist eine Be- reicherung bei der Mittagsverpflegung. Alle daran teilnehmenden Kinder profitieren davon. Sie kann auch Einfluss nehmen auf die Ernährungsgewohnheiten der Kinder, die sich hoffentlich im späteren Alter auch bemerkbar macht. Durch geschickte Kombinati- - 4 - on in der Speisenfolge kann eine Kostensteigerung vermieden werden, was zur Akzep- tanz der Eltern beitragen wird und kann, hoffe ich sehr. Der begleitend angebotene Workshop zum Thema „Veränderte Verpflegung für Anbie- ter“, der auch Eltern und Stadtschülerrat offensteht, ist begrüßenswert und sinnvoll. Eine Information zur Motivationskampagne in der Einführungsphase ist unerlässlich. So können alle Beteiligten für das Thema sensibilisiert werden. Auch der Erfahrungsaus- tausch zur Evaluierung ist notwendig, um die Einhaltung der Kriterien zu überprüfen. Ebenso ist der fachliche Austausch mit anderen Kommunen meiner Meinung nach sinn- voll, um Informationen zu erhalten und Handlungsweisen und Tun anderer Kommunen kennenzulernen. Renate Rastätter hat sich vorhin schon bei der Verwaltung für die tolle Vorlage bedankt. Das möchte ich auch für unsere Fraktion tun. Wir stimmen allen Punk- ten zu. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Du bist, was du isst. Wir wollen, dass unsere Kinder gesund sind, also sollen sie sich auch gesund ernähren. Das Auseinandersetzen mit einer ge- sunden und nachhaltigen Ernährung ist auch pädagogisch wertvoll. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Anträgen zuzustimmen. Das lesen wir ja nicht oft. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen. Stadtrat Jooß (FDP): Natürlich auch wir, nicht nur die Grünen, wollen gesunde Ernäh- rung. Es muss nicht nur Bio sein. Es gibt auch was anderes, es gibt Konventionelles. Immer und immer wieder dieselbe Schallplatte wie bei Niko Fostiropoulos, so auch die Grünen mit ihrer Beglückungsinitiative mit Bio, vegetarisch oder vegan. Als Einstiegs- quote wollen die Grünen 25 %, oder ist es doch eine Biodroge, die bei 100 % enden soll? Die ist zwar unschädlich, aber doch erheblich teurer, was auch die Antwort der Stadtverwaltung deutlich bestätigt. Wenn Sie die Antwort gelesen haben, kommt es dort deutlich heraus. Dies durch Abstriche bei den „Normalessern“ zu kompensieren halten wir schlicht für eine Unverschämtheit. Diese Mischkalkulation, diese Milchmäd- chenrechnung, die uns vorgegaukelt werden soll, geht übrigens absolut in keiner Weise auf. Man sieht wieder bei unseren Grünen: Ökologie gut, Ökonomie unbefriedigend. Sie sollen sich lieber bei ihrer Finanzministerin in Stuttgart Nachhilfeunterricht geben lassen. Wir wollen freie Wahl zwischen Bio und konventionell, und das zu einem markt- gerechten Preis, wie es vorhin schon gesagt wurde von Frau Meier-Augenstein. Wir wollen auch die Quote festlegen lassen durch Angebot und Nachfrage und nicht mit 25 %. Die Grünen-Aktion ist übrigens eine Diffamierung und Unterstellung aller konventionel- len Erzeuger. Dass Normalesser, sogar Fleischfresser, wie mein Kollege hier, länger und lang leben können, zeigt die Anzahl vieler Älteren. Wir Freien Demokraten setzen auf Vernunft und Freiheit und nicht auf grüne Essensdiktatur und Regulierung. Davon ha- ben wir leider schon viel zu viel. Daher können wir dem Grünen-Antrag nicht zustim- men. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst möchte ich mal festhalten, Bio ist keine Garan- tie dafür, dass dieses Nahrungsmittel auch gesund ist. Es ist so, dass viele Substanzen, die in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt sind, durch Kupferverbindungen ersetzt werden in der Bio-Landwirtschaft, was dazu führt, dass einige dieser Nahrungs- - 5 - mittel viel zu stark mit Kupferverbindungen belastet sind. Also Bio ist nicht gleich ge- sund. Kostenneutralität durch Optimierung: Da muss ich fragen, wird bisher etwa nicht optimiert? Dann wäre das allerdings ein Problem, weil diese Optimierung hat mit dem Einsatz von Bio-Nahrungsmitteln überhaupt nichts zu tun. Also muss man da ganz klar trennen. Optimierung erwarte ich sowieso. Warum erwarte ich als Vater einer Tochter, die im Hort zu Mittag isst, Optimierung? Weil ich erwarte, dass es schmeckt. Es muss den Kindern schmecken. Das ist das Allerwichtigste. Meine Tochter kann ihre Hausauf- gaben nicht vernünftig machen, wenn sie nicht vernünftig zu Mittag gegessen hat. Das soll sie im Hort. Sie soll nachmittags ihre Hausaufgaben machen. Wenn sie nach Hause kommt und ihre Mutter fragt sie, was war los, dann sagt sie, mir das das Mittagessen nicht geschmeckt. Das passiert leider relativ häufig. Da muss ich nur eines sagen. Wenn wir Kosten sparen, geht es zu Lasten des Geschmacks. Wenn wir Quoten einführen, wenn wir z. B. Bioquoten einführen, geht es auch zu Lasten des Geschmacks, weil dann weniger Geld übrig ist um dafür zu sorgen, dass das Essenangebot wirklich anspre- chend ist und gut schmeckt. Für mich als Vater ist entscheidend, dass es den Kindern gut schmeckt. Nur dann werden sie es essen, und nur dann können sie vernünftig nachmittags Hausaufgaben und später Sport machen. Das ist das, was für mich als Va- ter im Zentrum steht. Was die anderen Leute hier am grünen Tisch dazu meinen, bleibt denen benommen. Mir als Vater ist es wichtig, dass es schmeckt. Deswegen bin ich ge- gen diese Quotenregelung. Also bitte nicht außer Acht lassen, dass es den Kindern auch noch schmecken muss. Was ich allerdings sehe, wir hätten schon ziemlich Bedarf an der Stelle bei der Verpfle- gung der Kinder, etwas zu verbessern. Da wäre den Kindern insgesamt viel mehr gehol- fen, dass wir auch bei der Verlässlichen Grundschule es ermöglichen, dass die Kinder am Mittagessen teilnehmen. Im Moment ist es so, dass Verlässliche Grundschule bedeu- tet, die Kinder sind über Mittag da, werden danach am frühen Nachmittag von ihren Eltern abgeholt und haben aber nichts zu essen im Bauch. Ich finde, das ist ein viel wichtigerer Punkt, den wir angehen müssten, dass auch diese Kinder mit einem ver- nünftigen Mittagessen versorgt werden. Wenn wir das schaffen würden, wäre der Ge- sundheit unserer Kinder insgesamt viel mehr geholfen als durch die Einführung immer neuer populistischer Quoten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es ist schon interessant, dass die Freien Demokra- ten die Freiheit immer darin sehen, wenn es darum geht, mal über Qualität für Kinder, für Schülerinnen und Schüler zu sprechen. Sie haben sich schon fast mal versprochen, dass sie die Schulpflicht bei uns aufheben wollen, weil das dann die absolute Freiheit wäre. Ich finde es immer sehr jämmerlich hier zu hören, wenn jemand Vorschläge bringt, irgendeine Qualität anzuheben, dass dann einmal die Kosteneffizienz einge- bracht wird oder die Entscheidungsfreiheit. Es sind immer die gleichen Argumente. Richtig ist: Bio ist nicht automatisch gesund. Es kann zu salzig sein, zu fettig sein. Es kann alles Mögliche darin enthalten sein. Aber dennoch muss es doch unser Wunsch sein, dass wir uns bemühen, eine Landwirtschaft zu bekommen, die weggeht von dem, was sie im Moment macht, sondern eine Verbesserung. Es sollte doch nicht das Geld im Mittelpunkt stehen, wenn es darum geht, Heranwachsenden ein gutes, ein gesundes Essen anzubieten. Schmecken muss es sehr wohl, sonst essen es die Kinder nicht, aber wenn etwas schmeckt, ist es noch lange nicht gesund. Es soll gesund sein und schme- - 6 - cken, damit entsprechend die jungen Menschen dann aufwachsen können. Dass wir ständig übers Geld sprechen oder die Freiheit zitieren und immer wieder die gleichen Debatten, von den gleichen Menschen und von den gleichen Fraktionen geführt wer- den, finde ich schade Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Oberbürgermeister, Sie hatten vor kurzem dem Antrag im Gemeinderat stattgegeben, dass wir zukünftig alle Kosten, die tatsächlich durch An- träge entstehen, aufgelistet bekommen. Das war jetzt eine spannende Frage. Daraufhin habe ich mir jetzt diesen Antrag durchgeschaut. Da steht unten, 600 Euro kommen durch diesen Antrag an Kosten auf uns zu. Ich habe mir den Antrag jetzt ganz genau durchgeschaut und verschiedene Punkte gefunden, die uns Geld kosten. Das möchte ich auch zukünftig wissen, darauf möchte ich hinweisen, was kostet ein Antrag wirk- lich, was hat er wirklich für Konsequenzen. Da steht z. B., wir machen einen Workshop mit den Eltern. Jetzt frage ich, kostet der nichts, wird ein Externer eingeladen, wie wird das gemacht. Wie ist die Vorstellung, dass so ein Elternworkshop durchgeführt wird. Der kostet eine Menge Geld. Wie viel Arbeitsstunden werden eingesetzt von Leuten, die davon Ahnung haben. Dann heißt es hier: flankierende Infos, Motivationskampagne. Was bedeutet es, welche Kosten kommen da auf uns zu, was wird alles getan. Dann geht es weiter mit regelmä- ßiger Evaluation und Erfahrungsaustausch. Da sind auch Mitarbeiter abgestellt. Die müssen den Austausch auswerten, anleiten und all dieses. Dann geht es weiter mit Bei- tritt zum Bionetzwerk. Da sind 600 Euro angefallen. Das sind vielleicht die Kosten für den Zug hin und zurück, vielleicht plus das Mittagessen. Aber ich frage mich jetzt, viel- leicht gehen zwei Leute hin, die haben 16 bis 32 Stunden zusammen in zwei Tagen verbraucht. In der Zeit sind sie nicht bei der Arbeit. Das heißt, die andere Arbeit bleibt liegen, und es entsteht eine Arbeitsverdichtung. Das bedeutet, man muss an anderer Stelle wieder Mitarbeiter einstellen. So stelle ich es mir eben nicht vor, Herr Oberbürgermeister. Ich stelle mir vor, dass hier wirklich real entstehende Kosten aufgeführt werden. Erst dann kann ich entscheiden, will ich dem Antrag zustimmen oder auch nicht. Dem Antrag kann ich aus dem Grund nicht zustimmen, weil das einfach von der Seite her nicht aufgeführt ist und nicht stimmt. Stadtrat Wenzel (FW): Bio und kostenneutral, wenn es dann auch noch den Schüle- rinnen und Schülern schmecken sollte, der heimischen Landwirtschaft nützt, dann will ich hier nicht künstlich den „Direx“ spielen und nach dem Haar in der Biosuppe suchen. Aber eine Anregung meiner Kollegin Rastätter will ich aufgreifen und die Frage aufwer- fen: Wenn die gesunde Ernährung auch Wunsch der Landesregierung ist und sich mit dem Bildungsplan deckt oder ergänzt, besteht da nicht die Möglichkeit für uns als Stadt, als Anbieter, zu prüfen, ob das Land uns da nicht finanziell unterstützen könnte. Dann wäre es auch noch eine Win-Win-Situation. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte kurz auf einige der Anmerkungen von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, eingehen. Das Erste ist, Frau Meier-Augenstein, wir sind tatsächlich zum Glück auf einem guten Weg. Das ist sehr erfreulich, dass wir nicht bei Adam und Eva anfangen. Bislang ist die Situation noch so, dass bei den Ausschrei- - 7 - bungen empfohlen wird, 10 % Bio und auch eine Orientierung an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfolgen soll. Es gibt hier noch keinerlei Fest- legungen bei den Ausschreibungen. Es dominiert nach wie vor der Preis. Dazu kommt allerdings, dass selbstverständlich auch einzelne Anbieter mehr Bio verwenden. Bei sai- sonalen Produkten ist es ja so, dass diese nur minimal teurer sind als konventionelle. Anbieter gehen schon dazu über, auch Bioprodukte dann einzusetzen. Wir haben aber keine Garantie, es ist auch nicht nachprüfbar, weil eben keine Quote festgelegt ist. Jetzt ist es aber so, andere Städte gehen da schon weiter voran. Ich möchte gerade mal das Beispiel Bretten erwähnen, die haben jetzt 30 % Bio verbindlich eingeführt, die ersten Ausschreibungen erfolgen. Andere Städte wie Heidelberg sind schon viel weiter. Das ist inzwischen eine Entwicklung, die ganz stark auch nachgefragt wird. Sie haben die Vitale Lunchbox erwähnt. Da ist die Elternbeiratsvorsitzende, Veronika Pepper, hier im Vorstand, auch Sören Anders, der Spitzenkoch in Karlsruhe. Die machen tatsächlich Bio bis zu 70 %, und zwar kostenneutral. Das meine ich auch mit der ge- schickten Planung. Ich habe mich mit Herrn Hossein Fayazpour lange unterhalten. Diese Schulverpflegung, also bereits 1.000 Essen in Kitas und Grundschulen, werden von dem Verein beliefert, bereits 1.000 Essen. Diese sind tatsächlich mit höherem Bio- anteil, saisonal und regional. Wir haben hier schon ein Vorbild wie es funktioniert. Wir haben den Gesamtelternbeirat mit Veronika Pepper an der Spitze. Diese unterstützen ganz massiv die Entwicklung. Bei 25 % Bioanteil, Herr Schmidt, selbst wenn es unge- sund sein sollte, kann es doch nicht zu gefährlich sein. Ich möchte eines dazu sagen. Wir wissen ja aus dem Land, dass die Bioprodukte aus Baden-Württemberg regelmäßig auf Rückstände untersucht werden. Sie können die Homepage des Landwirtschaftsministeriums aufrufen. Da geht ganz klar daraus hervor, dass die Bioprodukte aus Baden-Württemberg, die regionalen Produkte, wesentlich rückstandsfreier und damit auch gesünder sind. Natürlich kommt es aber immer darauf an, wie man das Essen kombiniert. Das ist das Entscheidende. Da wollen wir eben eine gute Schulverpflegung in Karlsruhe. Ich hoffe, dass wir doch eine Mehrheit finden, dass wir in dieser positiven Entwicklung in Baden-Württemberg beginnen können und damit unsere gute Entwicklung fortsetzen können. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur eines ganz kurz zum besseren Verständnis, weil es schwierig ist, mit den vielen Details jetzt umzugehen. Meine Kollegin hat schon gesagt, uns ist es besonders wichtig, dass einfach auch der Preis die entscheidende Rolle spielt. Wir würden jetzt darum bitten, dass wir im Schulbeirat mal Modellrechnungen vorge- legt bekommen, dort erst einmal sehen, ob dies überhaupt so alles machbar ist, bevor wir jetzt über irgendetwas abstimmen, was wir überhaupt nicht wissen, ob das nachher so eintritt. Der Vorsitzende: Die Fachleute halten es für möglich, im Rahmen des Kostenrahmens, den sie gesetzt haben, Sie haben ihn heute noch mal eingefordert, mit diesem 25 % Bio- und Regionalanteil klarzukommen. Frau Stadträtin Meier-Augenstein hat ja selbst auf Angebote hingewiesen, die das heute sogar schon übertreffen, auch zu dem ent- sprechenden Preis. Von daher würde ich jetzt doch gerne den Antrag zur Abstimmung stellen und bitte um den entsprechenden Tastendruck. - Es ist eine Mehrheit, das wird nicht angezweifelt. Damit ist der Antrag angenommen. - 8 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. November 2016