Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0507 Verantwortlich: Dez.3 Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 22.07.2016 5 X vorberaten Gemeinderat 20.09.2016 14 X Kenntnisnahme Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - Kenntnis von dem Bericht „Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung“. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Demografischer und sozialer Wandel, aber auch Migrationsströme sind Beispiele gesamtgesell- schaftlicher Entwicklungen mit zunehmender Dynamik, deren Auswirkungen zuerst und insbe- sondere auf kommunaler Ebene zu beobachten sind. Die Kommunen stehen daher vor steigen- den finanziellen und konzeptionellen Herausforderungen, die neuen sozialen Bedarfslagen ab- zusichern und die damit erforderliche Infrastruktur vorzuhalten. So stellt sich anhand der EU-Binnenmigration unter anderem die Frage, welche Folgen Zuzug und Zuwanderung für die Stadt Karlsruhe im Allgemeinen und im Speziellen für die sozialen Sicherungssysteme haben, insbesondere vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungs- marktes. Anhand der vorliegenden Datenlage wird sichtbar, dass Migration nach Karlsruhe sich verändert hat. Während früher vorrangig Menschen aus der Türkei nach Karlsruhe zuzogen, sind es heute verstärkt Personen aus den EU-Beitrittsländern Polen, Kroatien und vor allem aus Rumänien. Die veränderte Zuwanderung erfordert auch eine entsprechende Beratungslandschaft für diesen Personenkreis. Die derzeit vorhandene Beratungsstruktur wird im vorliegenden Bericht darge- legt. Diese ist wichtig, damit sich die nach Karlsruhe neu Zugewanderten in der Stadtgesell- schaft orientieren und sich integrieren können. Der vorliegende Bericht dient als Grundlage für ein zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten- des Konzept, welches weitere Zielgruppen wie unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und Nicht-EU-Einwanderer (Flüchtlinge, Asylbewerberinnen/-bewerber) einschließt. Gemäß dem Lebenslagenkonzept soll in dem nachfolgenden erweiterten Bericht anhand der Handlungsfel- der „Soziale Partizipation“ (Bildung, Ausbildung, Erwerbsintegration), „Wohnen“ und „Ge- sundheit“ die derzeitige Situation analysiert werden. Darüber hinaus wird untersucht, welche Angebote vorgehalten werden und welche Bedarfe sich ergeben. Die kommunale Sozialplanung dient in diesem Kontext als Steuerungsinstrument auf operativer Ebene, indem sie Bestands- und Bedarfsanalysen durchführt und zusammen mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren daraus abgeleitete und abgestimmte Handlungsempfehlungen erar- beitet. Auf politischer Ebene ermöglicht die Sozialplanung strategisches Controlling. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - Kenntnis von dem Bericht „Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung“.

1 Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung ................................................................................................................ 2 2. Datenlage EU-Zuwanderung .................................................................................... 3 2.1 Bestandsentwicklung, Wanderungssaldo ............................................................ 3 2.2 Strukturelle Daten, Betroffenheit Sozialgesetzbuch (SGB) II, sozialräumliche Verteilung ................................................................................. 7 3. Auswirkungen der EU-Zuwanderung aus Südosteuropa auf das Sozialamt der Stadt Karlsruhe ...................................................................... 9 4. Beratungsstruktur in Karlsruhe für Personen aus dem EU-Ausland .......................... 14 5. Fazit ....................................................................................................................... 15 2 Einleitung Im Januar 2016 wurde der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jährlich erstell- te Migrationsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Laut Bericht macht die EU- Binnenmigration 55 Prozent des gesamten Zuwanderungsgeschehens nach Deutschland aus. Vor allem handelt es sich hierbei um Arbeitsmigration aus Ost- und Südosteuropa. Mit dem EU-Beitritt der beiden Staaten Rumänien und Bulgarien hat aufgrund der dort andauernden eklatanten Armutssituation eine erhebliche EU-Binnenmigration aus diesen jüngsten Mitgliedsstaaten in die „alten“ EU-Staaten eingesetzt. Seither erlebt die Stadt Karlsruhe, wie viele andere Kommunen in Deutschland, eine deutliche Zunahme der Einwanderung aus den neuen EU-Ländern. Migration veränderte sich damit grundsätz- lich: Während früher vorrangig Menschen aus der Türkei nach Karlsruhe zuzogen, sind es heute verstärkt Personen aus den Beitrittsländern Polen und Rumänien, aber auch aus Kroatien, für dessen Bürgerinnen und Bürger seit 1. Juli 2015 vollständige Arbeitneh- merfreizügigkeit gilt. Freizügigkeit ist gegeben, wenn es keine auf der Nationalität beru- hende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mit- gliedstaaten in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigung, die Entloh- nung und die sonstigen Arbeitsbedingungen gibt. Demografischer und sozialer Wandel, aber auch Migrationsströme sind Beispiele ge- samtgesellschaftlicher Entwicklungen mit zunehmender Dynamik, deren Auswirkungen zuerst und insbesondere auf kommunaler Ebene zu beobachten sind. Die Kommunen stehen daher vor steigenden finanziellen und konzeptionellen Herausforderungen, die neuen sozialen Bedarfslagen und die damit erforderliche Infrastruktur abzusichern Anhand der EU-Binnenmigration aus Südosteuropa und Osteuropa stellt sich unter an- derem die Frage, welche Folgen Zuzug und Einwanderung für die Stadt Karlsruhe im Allgemeinen und für die sozialen Sicherungssysteme im Speziellen haben. Die vorgelegte Datensammlung ist eine Grundlage für weitere Analysen und Planungen. Die kommunale Sozialplanung dient in diesem Kontext als Steuerungsinstrument auf operativer Ebene, indem sie Bestands- und Bedarfsanalysen durchführt und zusammen mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren daraus abgeleitete und abgestimmte Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auf politischer Ebene ermöglicht die Sozialplanung strategisches Controlling. 3 2. Datenlage EU-Zuwanderung Es bedarf einer zuverlässigen Datengrundlage 1 zur Situation der in Karlsruhe lebenden EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer sowie EU-Neuzuwanderinnen und -Neuzuwanderer, um angemessene und bedarfsgerechte Integrationsmaßnahmen pla- nen und behördliche Maßnahmen in den Bereichen der Daseinsvorsorge sowie Sicher- heit und Ordnung konzipieren und umsetzen zu können. Zuzüge oder Zuwanderungen beinhalten den Wechsel des Hauptwohnsitzes aus einer anderen Gemeinde, einem anderen Kreis beziehungsweise Bundesland (Binnenwande- rung) oder einem anderen Staat (Außenwanderung) in die betrachtete Region. Grundla- ge für die Zahl der Zuzüge in der amtlichen Statistik Deutschlands sind die in den Melde- registern erfassten Anmeldungen. Die in der Wanderungsstatistik ausgewiesenen Zuzü- ge beziehen sich auf Wanderungsfälle, nicht auf Personen – das heißt, eine Person kann mehrmals im Jahr in der Wanderungsstatistik erfasst werden. Wohnungswechsel inner- halb der Gemeinde werden dabei nicht berücksichtigt. 2.1 Bestandsentwicklung, Wanderungssaldo Betrachtet man die Tabelle ausgewählter Nationalitäten im Bevölkerungsbestand zwi- schen 2007 und 2015 (siehe Abbildung 1), so stellen 2015 die Personen aus Rumänien den größten Anteil der ausländischen Bevölkerung aus der Europäischen Union (20,2 Prozent) in Karlsruhe, gefolgt von Personen aus Italien (16,9 Prozent), Polen (11,7 Pro- zent) und Kroatien (10,5 Prozent). Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 ist insbesondere die Anzahl der in Karlsruhe gemeldeten Personen aus Rumänien gestiegen, und zwar um mehr als das Vierfache, von 1.186 Personen in 2007 auf 5.309 Personen in 2015. Über die reine Nettowanderung gibt der Wanderungssaldo Aufschluss, welcher sich aus der Dif- ferenz zwischen Zu- und Wegzug ergibt (siehe Abbildung 3). Demnach verblieben von den 2015 neu nach Karlsruhe zugewanderten Rumänen 805 Personen (Zuzüge: 1.939; Wegzüge: 1.134). Aufschluss über Neuzuwanderung gibt auch die Wohndauer 2 . Sie betrug zum 31. Dezember 2014 bei über der Hälfte der Rumänen (2.349 von 4.515 Personen) unter zwei Jahre. Die andere Hälfte (2.166 Personen) wohnte zu diesem Zeitpunkt zwischen zwei und zwanzig Jahre in Karlsruhe. Insgesamt beträgt der Anteil der Personen rumänischer Herkunft an der Karlsruher Bevölkerung derzeit 1,7 Prozent. Sie stellen 10,4 Prozent aller Ausländerinnen und Aus- länder in Karlsruhe. 1 Bezüglich der Datenlage zur Zuwanderung gibt das Amt für Stadtentwicklung der Stadt Karlsruhe Aus- kunft. Von dort werden aktuelle Bevölkerungsdaten zusammengestellt, wobei deren Verteilung auf Stadt- teile und Stadtviertel sehr kleinräumig ausgewertet werden können. 2 Die Aufschlüsselung der Wohndauer ist nur jeweils zum Jahresende sinnvoll. Für den Berichtszeitraum lagen die Daten für 2015 noch nicht vor. 4 Die Zahl der polnischen Staatsangehörigen in der Karlsruher Bevölkerung ist im Zeit- raum 2007 bis 2015 um knapp 70 Prozent gestiegen von 1.833 auf 3.095 Personen. Demnach stellen sie die drittgrößte Gruppe der EU-Bürgerinnen und –Bürger am Ort. Der Wanderungssaldo ergab 2015 für diese Nationalitätengruppe ein Plus von 186 Per- sonen (siehe Abbildung 3). Abbildung 1: Bevölkerungsbestand von ausgewählten Nationalitäten (EU-Staaten) in Karlsruhe 2007 bis 2015 Bevölkerungsbestand Nichtdeutsche P ersonen nach ausgewählten Nationalitäten in Karlsruhe 2007 bis 2015 Bev ölkerung am Ort der Hauptwohnung Erste Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt 200720082009201020112012201320142015 (Ranking nach dem Bestand 2015) 154 Rumänien1.1861.2251.3521.7682.4453.0733.6414.5155.309 137 Italien4.3714.3324.2474.2144.1814.2044.2864.4384.439 152 Polen1.8331.8271.8231.9712.2512.5922.7612.9613.095 130 Kroatien2.3762.3732.3012.2622.2682.2072.3382.5022.746 129 Frankreich1.5251.5681.5551.6111.6311.7381.7421.7951.851 161 Spanien1.0411.0291.0041.0081.0671.2191.3711.4401.499 125 Bulgarien5225486016997679021.0601.1321.286 165 Ungarn4214894975666498771.0471.1501.224 134 Griechenland8148098098328909581.0411.0951.144 151 Österreich669652649655646648662706702 153 Portugal449442424426415441468481503 168 V ereinigtes Königreich325323322349365401406415420 142 Litauen170181202218256295283304319 148 Niederlande254244232243249251264261257 143 Lux emburg139148148164171173170172213 164 Tschechische Republik144146146166196212193191212 155 Slowakei131133127138148164179190205 139 Lettland5748557385116134165159 124 Belgien111112108123135133136142148 131 Slowenien596268637273848598 135 Irland606364586674809486 128 Finnland726553525875939085 157 Schweden981059617877847982 127 Estland394152414654596261 126 Dänemark495249474143484349 162 Tschechoslowakei*484542393836353229 181 Zypern73323781012 145 Malta 1122222 EU-Staaten zusammen16.97117.06617.02917.78919.21921.04522.67524.55226.235 übriges Europa (Nicht-EU-Staaten)12.91512.99312.79912.72912.70112.63612.49012.48612.445 Europa insgesamt29.88630.05929.82830.51831.92033.68135.16537.03838.680 * Altfälle v on Personen mit einem alten Pass. Quelle: Stadt Karlsruhe, Amt für Stadtentwicklung, stadteigene Bev ölkerungsstatistik. Anzahl Gemäß dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellten Migrationsbericht 2014 nehmen seit dem EU-Beitritt zum 1. Juli 2013 deutschlandweit auch die Zuzugs- zahlen aus Kroatien merklich zu. Entsprechend hat auch in Karlsruhe die Nettozuwan- derung aus Kroatien seit 2013 deutlich zugenommen (siehe Abbildung 3). Seit 1. Juli 2015 gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien vollständige Arbeitnehmerfreizügig- keit. Im Jahr 2015 sind 594 Personen aus Kroatien nach Karlsruhe gezogen; das ist seit 2007 der höchste Wert für Personen aus Kroatien (siehe Abbildung 2). Allerdings sind auch 5 307 Personen weggezogen; es bleibt ein Wanderungssaldo von 287 Personen. Dies ent- spricht zahlenmäßig der zweitgrößten Nettozuwanderung von EU-Ausländerinnen und -Ausländern im Jahr 2015 nach den Personen aus Rumänen (siehe Abbildung 3). In 2015 lebten insgesamt 2.746 Personen aus Kroatien in Karlsruhe. Die Anzahl der Personen bulgarischer Herkunft ist zwar von 2007 bis 2015 um das zweiundeinhalbfache gestiegen von 522 auf 1.286 Personen. Sie machen 2015 jedoch lediglich einen Anteil von 4,9 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger in Karlsruhe aus. Die Zahl der Personen aus Ungarn ist zwischen 2007 und 2015 um 181 Prozent ge- stiegen von 421 auf 1.183 Personen. Somit nehmen sie Rang acht in Bezug auf den Be- stand der Karlsruher Bevölkerung aus EU-Staaten ein. Zahlenmäßig hinter den Personen aus Ungarn folgen Personen griechischer Herkunft. Ihr Zuwachs betrug im gleichen Zeitraum knapp über 40 Prozent von 814 Personen auf 1.144 Personen. Abbildung 2: Zuzug nichtdeutscher Personen mit ausgewählten Nationalitäten Zuzug von nichtdeutschen Personen mit ausgewählten Nationalitäten nach Karlsruhe 2007 bis 2015 (jeweils 31.12.) 200720082009201020112012201320142015 Erste Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt 121 Albanien131811162326363582 122 Bosnien und Herzegowina1461207375578480120107 125 Bulgarien153172168216272337387367426 130 Kroatien134131214208162111282373594 131 Slowenien1412117198203535 132 Serbien und Montenegro73422332 133 Serbien (einschließlich Kosovo)163401111 134 Griechenland9310587127154194247202183 140 Montenegro47811771349 144 Mazedonien242527725843555893 150 Kosovo3648384460655973 152 Polen678476469519695884823756846 154 Rumänien5785786459031.4171.3111.4171.8561.939 155 Slowakei353728453238435048 164 Tschechische Republik463229647056433648 165 Ungarn171231178217254499510427381 170 Serbien469210213012311290136 124 Belgien182218342423212422 126 Dänemark1210573511814 127 Estland1192031121211211 128 Finnland261918192723342532 129 Frankreich372370415375321350310344342 135 Irland1013178182212218 136 Island186586476 137 Italien276331325339297369444533516 139 Lettland16517263753406128 142 Litauen594450487695656967 143 Luxemburg262427333729193766 146 Moldau, Republik292112191412151326 148 Niederlande292931324025492835 149 Norwegen14678921210 151 Österreich7254646049605910382 153 Portugal403437533759757079 157 Schweden222523111117191814 158 Schweiz223333482841443127 160 Russische Föderation270277264231229214244215209 161 Spanien145156161164211304371320301 163 Türkei519569482428426429420415429 166 Ukraine173157111909794100115121 168 Vereinigtes Königreich574760787688786160 169 Weißrussland233019151425231225 Karlsruhe insgesamt6.8266.5176.4987.1098.0998.9439.64210.49211.741 Anzahl Quelle: Amt für Stadtentwicklung, Statistikstelle 2016 6 Abbildung 3: jährlicher Wanderungssaldo ausgewählter Nationalitäten Saldo aus Zu- und Wegzügen von nichtdeutschen Personen mit ausgewählten Nationalitäten aus Karlsruhe 2007 bis 2015 200720082009201020112012201320142015 Erste Staatsangehörigkeit 121 Albanien36312816151518 122 Bosnien und Herzegowina11-23-21-7-1013-53729 125 Bulgarien2621551058014718698183 130 Kroatien-46-24-66-286-66146177287 131 Slowenien154-512113517 132 Serbien und Montenegro-83-75-109-74-45-21-11-34-13 133 Serbien (einschließlich Kosovo)111-9-23-14-5-5-3-6-2 134 Griechenland22109286876985458 140 Montenegro-1115-1-26-16 144 Mazedonien3805208162236 150 Kosovo035341423133813-13 152 Polen12281155286356229195186 154 Rumänien-11062141431685639638807805 155 Slowakei125-21271413714 164 Tschechische Republik20-5-4193011-7-822 165 Ungarn2470774852291998385 170 Serbien03357304428213231 124 Belgien6-2-614113486 126 Dänemark-14-2-2-626-57 127 Estland6212-1147833 128 Finnland6-6-13-271818-2-6 129 Frankreich10954-55430116194983 135 Irland421-677618-10 136 Island-84-1-92-1210 137 Italien-21-14-69-6-137811119663 139 Lettland11-771414331931-1 142 Litauen-21118173740-92015 143 Luxemburg710017710143 146 Moldau, Republik1180125-53721 148 Niederlande-9-12-10126216-31 149 Norwegen-5-51-31-3-415 151 Österreich12-1451316145111 153 Portugal6-9-175-926271326 157 Schweden-117-11-15-2-18-33 158 Schweiz-27-35-691016 160 Russische Föderation827444505535564559 161 Spanien35-5-1712701621648568 163 Türkei4182-442402739-721 166 Ukraine917219202614263440 168 Vereinigtes Königreich8-14261935498 169 Weißrussland132-1216-3-113 Anzahl Quelle: Amt für Stadtentwicklung, Statistikstelle 2016 Bezogen auf die EU-Zuwanderung nach Karlsruhe im Jahr 2015 sind Rumänien, Polen und Kroatien die Herkunftsländer sowohl mit den höchsten Zuzugszahlen (siehe Abbil- dung 2) als auch mit dem höchsten (positiven) Zuwanderungsplus (siehe Abbildung 3). 7 2.2. Strukturelle Daten, Betroffenheit SGB II, sozialräumliche Verteilung Von den am 30. September 2015 in Karlsruhe wohnhaften Personen aus Rumänien, stellen in Bezug auf die Haushaltsstruktur Einpersonenhaushalte (EPH) mit 61 Prozent den größten Anteil, Familien mit Kindern einschließlich Alleinerziehende (AE) stellen 18,7 Prozent der Haushaltstypen und Paare ohne Kinder (sowie sonstige Mehrpersonen- haushalte) 20,3 Prozent. Abbildung 4: Haushaltsstruktur der am 30. September 2015 in Karlsruhe wohnhaften Personen aus Rumänien Quelle: Sozial- und Jugendbehörde 2016, eigene Darstellung nach Daten AfSta Bei den Einpersonenhaushalten überwiegt die Altersstruktur von 30 bis unter 60 Jah- ren (knapp 37 Prozent), gefolgt von Einpersonenhaushalten unter 30 Jahre (knapp 22 Prozent). Insgesamt sind rund ein Fünftel (18,6 Prozent) der in Karlsruhe wohnhaften Personen aus Rumänien im Alter von 45 bis 64 Jahre. Über die Hälfte (55,4 Prozent) ist zwischen 25 und 44 Jahre. Insgesamt befinden sich 2015 über 85 Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner aus Rumänien im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und damit im er- werbsfähigen Alter. Dies bedeutet, dass diese Personengruppe bezüglich der Altersstruk- tur als ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft Karlsruhes gesehen werden kann. Allerdings liegen derzeit keine näheren Angaben über Qualifikation und Bildungsstand sowie Anerkennung von im Heimatland erworbener Abschlüsse dieser Personengruppe vor. Es können jedoch Rückschlüsse über die Betroffenheit von SGB II-Leistungs- bezug getroffen werden. Die Zahl der Personen aus Rumänien, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist, ist zwischen November 2013 und November 2015 von 183 Personen auf 639 Perso- nen gestiegen. Damit verbunden haben sich auch die kommunalen Ausgaben für Kos- 8 ten der Unterkunft und die Bundesausgaben für Regelleistungen in diesem Zeitraum von 109.170 Euro auf 265.730 Euro erhöht. Diese Zunahme wird auch über die SGB II-Betroffenheit der Rumäninnen und Rumänen bestätigt. Die Betroffenheit drückt aus, wie hoch der Anteil von SGB II-Leistungs- beziehenden unter allen Personen aus Rumänien ist. Sie betrug 2013 4,2 Prozent, 2014 5,8 Prozent und 2015 8,3 Prozent. Die Betroffenheit der deutschen Karlsruher Bevölke- rung lag 2013 bei 5,9 Prozent, 2014 bei 5,8 Prozent und 2015 bei 5,7 Prozent (jeweils zum Stichtag 30. September). Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Personen aus Ru- mänen an allen SGB II-Empfängerinnen und Empfängern von 1,1 Prozent (2013) auf 3,1 Prozent (2015) gestiegen. Abbildung 5: Bestand an Personen aus Rumänien in den Karlsruher Stadtteilen am 31. Dezember 2014 und in den ersten drei Quartalen 2015 Summe von Personen31.12.20141. Quartal 20152. Quartal 20153. Quartal 2015 Stadtteil 001 Innenstadt-Ost267275321317 002 Innenstadt-West341345340355 003 Südstadt646664654678 004 Südweststadt214208207216 005 Weststadt345367376386 006 Nordweststadt316348496491 007 Oststadt216222218233 008 Mühlburg398407422427 009 Daxlanden8082100104 010 Knielingen236244272308 011 Grünwinkel127134138153 012 Oberreut84929698 013 Beiertheim-Bulach75778183 014 Weiherfeld-Dammerstock16625760 015 Rüppurr39474651 016 Waldstadt161174188190 017 Rintheim72808795 018 Hagsfeld828889113 019 Durlach339334352383 020 Grötzingen91888988 021 Stupferich21293040 022 Hohenwettersbach7788 023 Wolfartsweier18111116 024 Grünwettersbach17242731 025 Palmbach8889 026 Neureut205232222236 027 Nordstadt94101101106 Stadt Karlsruhe4.5154.7505.0365.275 Anzahl Quelle: Amt für Stadtentwicklung, Statistikstelle 2015 Betrachtet man die sozialräumliche Verteilung auf Stadtteilebene, so leben die meisten Personen rumänischer Herkunft in der Südstadt (678 Personen), gefolgt von der Nord- weststadt (491 Personen) und von Mühlburg (427 Personen). Nach bisherigem Erkennt- nisstand gibt es derzeit keine Hinweise auf Segregationstendenzen. 9 3. Auswirkungen der EU-Zuwanderung aus Südosteuropa auf das Sozialamt der Stadt Karlsruhe Nachdem am 1. Januar 2007 Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beigetre- ten sind, gilt seit 1. Januar 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch uneingeschränkt für Bürgerinnen und Bürger aus diesen Staaten. Nach aktueller Rechtsprechung haben EU-Ausländerinnen und -Ausländer, die sich in Deutschland lediglich zum Zweck der Arbeitssuche aufhalten, nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu- chende nach dem SGB II. Dieser Ausschluss verstößt nach einer Entscheidung des Euro- päischen Gerichtshofes (EuGH) vom September 2015 auch nicht gegen europäisches Recht. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass für diese Personen im Falle eines verfestigten Aufenthalts (dieser liegt vor nach mindestens sechsmonatigem Auf- enthalt in Deutschland) ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Sozialhilfe) besteht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl- bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sei das Existenzminimum bei einem Aufenthalt in Deutschland sicherzustellen; dies gelte auch für diesen Personenkreis. Für die Kommunen ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts bedeutsam, da die Leistungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt (Paragrafen 27 bis 40 SGB XII) in vollem Umfang aus kommunalen Mitteln zu finanzieren sind. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung angekündigt. Damit soll der Anspruch der EU-Einwanderinnen und EU-Einwanderer auf SGB XII-Leistungen beschränkt wer- den. 10 Abbildung 6: Gesetzliche Leistungen zum Lebensunterhalt Quelle: Sozial- und Jugendbehörde, Sozialamt 2016 Die gesetzlichen Leistungen zum Lebensunterhalt sind in drei Hilfearten unterteilt. Die Zuordnung erfolgt entsprechend der Nähe zum Arbeitsmarkt nach den Kriterien „Alter“ und „Erwerbsfähigkeit“ (medizinisches Leistungsvermögen). Erwerbsfähige Personen haben danach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsu- chende). Nicht erwerbsfähige Personen (wegen Krankheit oder Alter) erhalten Leistun- gen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehungsweise bei vo- rübergehender Krankheit Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII). In den letzten fünf Jahren gab es in Bezug auf EU-Einwanderung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Zahl der Leistungsbeziehenden innerhalb des Sozialamtes der Stadt Karlsruhe. 11 Fachstelle Wohnungssicherung Die mit einer erweiterten Europäischen Union einhergehenden Freizügigkeitsregelungen für die innereuropäische Mobilität von Arbeitskräften haben in den letzten Jahren zu einem sukzessiven Anstieg der Zahl der Menschen aus Ost- und Südosteuropa geführt, die niedrigschwellige Angebote der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen. Auch im Bereich der obdachlosenrechtlichen Unterbringungen ist die Zahl der Personen, insbe- sondere aus Rumänien, gestiegen. Insgesamt hat sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bei den woh- nungslosen Menschen erhöht. 2015 betrug ihr Anteil in Karlsruhe 55 Prozent (2014: rund 50 Prozent). Dieser Wert liegt deutlich über dem Anteil, den Menschen mit Migra- tionshintergrund an der Gesamtbevölkerung in Karlsruhe haben. Auch der Anteil woh- nungsloser Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist gestiegen von 36 Prozent im Jahr 2014 auf 47 Prozent im Jahr 2015. Bei dieser Entwicklung spielt der Zuzug aus Südosteuropa eine wesentliche Rolle, wobei vor allem Personen aus Rumänien das Hilfe- system in Karlsruhe aufsuchen. Im städtischen Erfrierungsschutz waren in der Saison 2014/2015 über ein Viertel aller Nutzerinnen und Nutzer rumänischer Herkunft (26,8 Prozent). Damit hat sich ihr Anteil im Vergleich zur Vorsaison 2013/2014 (26 Prozent) nur leicht erhöht, ist jedoch im Ver- gleich zur Saison 2012/2013 (16 Prozent) deutlich, um 10 Prozent, gestiegen. Rechtsgrundlage für die obdachlosenrechtliche Unterbringung sind die Paragrafen 1 und 3 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Zu prüfen ist demnach, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Sofern dies bejaht wird, kann die Gefahr durch die Unterbringung in einer Unterkunft oder die Ermöglichung einer Rückfahrt in die Her- kunftskommune beseitigt werden. Innerhalb der ersten drei Monate nach Wegzug ist davon auszugehen, dass der Wohnraum für die zugereisten Personen in ihrer Herkunfts- kommune noch zur Verfügung steht. Dieses Verfahren wird überwiegend auch von den anderen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg angewandt. Statistische Auswertungen über das Ausstellen von Fahrkarten zur Rückreise werden erst seit 2014 erhoben. Im Jahr 2014 wurden 344 Fahrkarten (davon 198 an Personen aus Rumänien) und im Jahr 2015 345 Fahrkarten (davon 244 an Personen aus Rumänien) ausgestellt. Im Verlauf des Jahres 2015 wurden 227 Personen rumänischer Herkunft obdachlosen- rechtlich untergebracht (2014: 112 Personen aus Rumänien). Die Gesamtzahl aller Un- tergebrachten betrug 1.207 Personen (2014: 1.073). Daraus ergibt sich ein Anteil von Personen aus Rumänien zur Gesamtzahl der Untergebrachten von rund 19 Prozent (2014: 10,4 Prozent). Die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien wurden erstmals 2014 - mit Beginn der Freizügigkeit - in der Obdachlosenstatistik erfasst. Nach Erfahrun- gen der Fachstelle Wohnungssicherung leben viele Personen aus Rumänien in beengten Wohnverhältnissen bei Verwandten oder Bekannten. Oftmals hat ein Familienangehöri- ger eine kleine Wohnung angemietet und die Familie ist nachgezogen. Aufgrund der Überbelegung der Wohnung kommt es häufig zu Kündigungen von Seiten der Vermie- tenden. 12 Viele Personen rumänischer Herkunft gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Oft sind dies prekäre Beschäftigungen wie Tätigkeiten mit geringer Entlohnung, mit Befristungen oder mit geringen Arbeitsstunden. Diese reichen nicht aus, um eine mehrköpfige Familie zu ernähren. Daher werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ergänzen- de Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt. Aktuell ist zu beobachten, dass vermehrt Bekannte und Verwandte hier lebender rumä- nischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach Karlsruhe nachziehen. Es gibt eine Häufung rumänischer Herkunftsorte, zum Beispiel Hermannstadt (Sibiu) oder Mediaş in Siebenbürgen. Die Familien sprechen zum Teil deutsch, sind sehr motiviert, sich schnell zu integrieren und die Schulbildung ihrer Kinder voranzutreiben. Wegen der Familien- größe, der prekären Beschäftigungen und dem engen Wohnungsmarkt ist eine Anmie- tung auf dem Wohnungsmarkt für diese Familien äußerst schwierig. Prognosen Wohnungslosenzahlen Die Zahl der wohnungsnachfragenden Bevölkerung war in den letzten Jahren höher als das Wohnungsangebot. Der prognostizierte Bevölkerungsanstieg bis 2030 wird zu ei- nem weiter steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in Karlsruhe führen. Daher ist mit einer Steigerung der Wohnungslosenzahlen zu rechnen. Auch die Bundesarbeitsgemein- schaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) prognostiziert für die kommenden Jahre einen bundesweiten Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen. Bereits in den letzten Jahren ist die Zahl wohnungsloser Personen in Karlsruhe kontinu- ierlich gestiegen (siehe Abbildung 7). Die Steigerung der Zahl obdachlosenrechtlicher Unterbringungen betrug von 2011 bis 2015 117 Prozent. Ein weiterer Anstieg in dieser Größenordnung ist jedoch nicht zu erwarten. 13 Eine genaue Prognose der zukünftigen Entwicklung ist derzeit nicht möglich. Die fol- genden drei Szenarien veranschaulichen mögliche Entwicklungen, ausgehend von 500 untergebrachten Personen (siehe Abbildung 8). Abbildung 7: Steigerung der Unterbringungszahlen 2011 bis 2015; Stichtagszahlen zum 31. Dezember Quelle: Fachstelle Wohnungssicherung 2016 Abbildung 8: Szenarien zur Entwicklung der Wohnungslosenzahlen 2015 bis 2020 Quelle: Fachstelle Wohnungssicherung 2016 14 4. Beratungsstruktur in Karlsruhe für Personen aus dem EU-Ausland EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nach Karlsruhe kommen und hier bleiben wollen, können sich an verschiedene Karlsruher Beratungsstellen wenden. Dort erhalten sie In- formationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, den Integrations- möglichkeiten und dem Arbeitsmarkt in Karlsruhe. Folgende Beratungsstellen für EU-Einwanderinnen und EU-Einwanderer gibt es derzeit in Karlsruhe. Anzumerken ist, dass die Karlsruher Beratungsstellenstruktur einem stetigen Wandel unterliegt und daher eine abschließende Aufzählung der Angebote nicht mög- lich ist. Die hier angeführte Liste (Stand Februar 2016) erhebt keinen Anspruch auf Voll- ständigkeit. Städtische Stellen: Büro für Integration Migrationserstberatungsstelle Ausländerbehörde Anmeldung und Änderungen des Aufenhaltstatus Weitere Einrichtungen: AWO Karlsruhe Offene Sprechstunde zur Kurzberatung Projekt „Beratung für EU-Bürger“, Beratung in Deutsch und Englisch Ökumenischer Migrationsdienst (Caritas und Diakonie) Offene Sprechstunde Zentralwohlfartsstelle der Juden in Deutschland Offene Sprechstunde zur Kurzberatung IB-Jugendmigrationsdienst Offene Sprechstunde Landsmannschaft der Deutschen aus Russland MBE – Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer Diakonie TÜR – Tagesstätte für wohnungslose Menschen Allgemeine Beratung und einmal pro Woche Beratung in rumänischer Sprache CJD Karlsruhe Projekt FidA - Heranführung arbeitsloser Menschen rumänischer und bulgarischer Her- kunft an den Arbeitsmarkt durch Gruppen- und Einzelcoachingmodule über Mittel des Europäischen Sozialfonds 15 Fazit Karlsruhe ist eine Stadt des Zuzugs, insbesondere aus dem (EU-)Ausland. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass aufgrund von EU-Zuwanderung die Sozialsysteme der Stadt überproportional belastet werden. Die Mehrzahl der in Karlsruhe lebenden Personen aus Südosteuropa ist gut integriert. Allerdings sind im Bereich der obdachlosenrechtlichen Unterbringugen und bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) die Zahlen gestiegen. Ursachen hierfür sind prekäre Wohn- und Arbeitssituationen der zugewanderten Personen, vor allem aus Rumänien. Diese sind nach Erfahrungen der Fachstelle Wohnungssicherung sehr um Arbeit und Integration bemüht. Fehlende oder ungenügende Deutschkenntnisse und die Familiengröße erschweren den Zugang zum Wohnungsmarkt. Um detaillierte Hinweise bezüglich der Lebenssituation der neu Zugewanderten zu bekommen, ist ein differenzierter Blick auf die Lebenslagen der Personen notwendig. Hierzu ist eine behörden- und dienststellenübergreifende Zusammenarbeit nötig, um Aufschluss über die Wohnsituation, die Arbeitsverhältnisse, die gesundheitliche Situation sowie den Bildungs- und Qualifikationsstand und Weiteres zu bekommen. Das zu erarbeitende Konzept soll auch weitere Zielgruppen erfassen. Erstellt wird es unter der Federführung der Sozial- und Jugendbehörde (SJB) von einer Arbeitsgruppe der unter anderem die SJB, das Büro für Integration, das Amt für Stadtentwicklung, das Jobcenter, das Schul- und Sportamt, das Ordungs- und Bürgeramt angehören werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung Vorlage: 2016/0507 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - Kenntnis von dem Bericht „Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung“. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss: Hier eine kurze Einführung durch Bürgermeister Lenz. Bürgermeister Lenz: Migration braucht Integration. Da passt es doch ganz gut mit Blick auf den Tagesordnungspunkt 14 jetzt, dass wir gestern in unserem Internationalen Begegnungszentrum eine weitere Anlauf- und Beratungsstelle unter der Überschrift „Arbeitsmarktintegration von Migratinnen und Migranten“ der Öffentlichkeit vorstellen konnten. Ausgangslage und Anlass - jetzt komme ich kurz zum Bericht - ist die soge- nannte EU-Zuwanderung, der Beitritt von Staaten wie Rumänien, Bulgarien und Kroa- tien. Die größte Gruppe sind nunmehr die Rumänien. Sie konnten es im Bericht lesen. Jetzt war die Ausgangsüberlegung des vorliegenden Berichts, welche Veränderungen ergeben sich aufgrund der neuen Migrationsbewegung in unserer Stadt. Das Fazit am Schluss fasse ich auch kurz zufassen. Gesamtstädtisch gesehen leben die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den neuen EU-Staaten eher unauffällig und vor allem gut integriert im gesamten Stadtgebiet verteilt. Das ist eben die Tradition bei uns hier in Karlsruhe. Ich liege schon richtig, wenn ich da vor allem der Volkswohnung danke für diese Jahrzehnte der dezentralen Unterbringung oder Verteilung der ver- schiedenen Bevölkerungsschichten, wirklich über Jahrzehnte hinweg, so dass wir jetzt heute aktuell in diesem speziellen Punkt keine Segregation, keine soziale Ausgrenzung, feststellen können. - 2 - Gleichwohl, Sie wissen es, im Bereich des Arbeitslosengelds II, aber auch bei der Unter- bringung unserer Fachstelle Wohnungssicherung, was Obdachlose anbelangt, sind die Zahlen gestiegen, prozentual hört es sich relativ viel an, ich sage es deswegen absolut: bei unserem Jobcenter von 100 auf 300 - ich runde -, bei unserer Fachstelle Wohnungs- sicherung von 100 auf 200. Das sind natürlich überschaubare Zahlen und Daten, die wir auch weiterhin im Blick behalten werden. Das ist gar keine Frage. Das waren jetzt die ersten Blicke in den Bereich Arbeit und Wohnen. Wir werden diese Form der Berichterstattung natürlich mit Unterstützung des Amts für Stadtentwicklung so weiterführen. Lassen Sie mich am Schluss noch einmal das Fazit ziehen, zurück- schauend auf die letzten vier Jahre. Unsere Stadt hat eine besondere Integrationskraft. Dafür ist dieser Bericht auch Beleg. Der Vorsitzende: Gibt es da Wortbeiträge. Das ist nicht der Fall. Dann nehmen Sie das zur Kenntnis. Ich bitte um das Zeichen. - Dieser Kenntnisnahme entzieht sich niemand. Damit Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Oktober 2016