Hauptbahnhof-Süd: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in drei Bebauungspläne

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 18.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0506 Hauptbahnhof-Süd: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in drei Bebauungspläne Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 30 x Der Bebauungsplan für das Areal südlich des Hauptbahnhofs wird in drei unterschiedliche Bebau- ungspläne geändert: 1) Ein Bebauungsplan umfasst das Areal südöstlich des Hauptbahnhofes: das durch einen Inves- tor überplante Gebiet. Der geänderte Bebauungsplan ergibt sich aus den Funktionen der aktu- ellen Planungen für dieses Gebiet. 2) Vor dem Südeingang des Hauptbahnhofes wird für ein entsprechendes Areal ein Bebauungs- plan für den Eingangsbereich des Bahnhofs aufgestellt. Der geänderte Bebauungsplan ergibt sich aus den Funktionen der aktuellen Planungen für dieses Gebiet. 3) Ein Bebauungsplan für das Areal südwestlich des Hauptbahnhofs umfasst das Gebiet des Ent- wicklungsquartiers Hauptbahnhof Süd. Seine Funktion ergibt sich aus den Ergebnissen der Ideenwerkstatt „Rund ums Heizkraftwerk“. Nach langen Jahren im Dornröschenschlaf wird das Areal Hauptbahnhof Süd endlich erwachen. Hier wird in der nächsten Zeit ein grundlegender Wandel stattfinden. Das „Filetstück“ wird vom Haken genommen und aufgeteilt werden. Statt Brachland und unklarer Raumaufteilung sollen hier moderne Architektur und alte Kulturdenkmale mit neuen Funktionen und Leben gefüllt werden. Dieser Entwick- lung muss Rechnung getragen werden. An der Fautenbuchstraße wird zudem ein Fernbusterminal entstehen. Das Gelände südöstlich des Hauptbahnhofs wird durch einen Investor bebaut und unterschiedlichen Nutzungen zugeführt wer- den. Hier müssen die entstehenden funktionalen Beziehungen der zwei Areale bedacht werden. Der südwestliche Teil des ehemaligen „Filetstücks“ wird mit der Umgestaltung des Areals rund um das Alte Heizkraftwerk aufgewertet werden. Hier soll dann eine künstlerische und kulturelle Nutzung, ein „KunstWerk“ entstehen. Aufgrund dieser Entwicklungen macht es Sinn, den bestehenden Bebauungsplan für das Gelände südlich des Hauptbahnhofs aufzusplitten und an die geplanten Gegebenheiten anzupassen. Dies ist auch ein Ergebnis der ersten Ideenwerkstatt „Rund ums Heizkraftwerk“. Sinnvollerweise wird das Gelände in drei Bereiche unterteilt. Neben den beschriebenen Nutzungen südöstlich und südwestlich des Hauptbahnhofs soll ein dritter Bebauungsplan das Areal vor dem Südeingang umfassen und seiner gedachten Funktion entsprechen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 18. August 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 6 Hauptbahnhof Süd: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in drei Bebauungspläne Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 x Kurzfassung Der Bebauungsplan ermöglicht alle bislang in Erwägung gezogenen Planungskonzepte. Eine Notwendigkeit, den Bebauungsplan zu ändern, wird insofern nicht gesehen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gegenwärtig gilt in dem von Schwarzwaldstraße, Ettlinger Straße und den Bahnanlagen be- grenzten Bereich der 2006 zur Satzung beschlossene Bebauungsplan Hauptbahnhof Süd. Aus- genommen hiervon ist das ganz im Westen gelegene Grundstück mit dem Stellwerk, das als dem Bahnbetrieb gewidmete Fläche nicht mit überplant wurde. Der Bebauungsplan hat zum Ziel, die außergewöhnlich günstige verkehrliche Lage zu nutzen, um besonders besucherintensi- ve Funktionen anzusiedeln. Er soll eine geordnete Entwicklung des Stadtraumes gewährleisten und eine der Funktion als Stadteingang angemessene Qualität sichern. Die Festsetzungen erlau- ben sehr hohe bauliche Dichten, schreiben diese aber nicht zwingend fest. Nutzungsart ist Kerngebiet. Damit sind Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Schank- und Speisewirtschaften, Be- triebe des Beherbergungsgewerbes und als Vergnügungsstätten Diskotheken und Tanzlokale, Einzelhandelsbetriebe, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für kirchliche, kultu- relle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Diskotheken und Tanzlokale zulässig. Ausnahmsweise und unter Beachtung der Schallschutzvorschriften sind auch Wohnungen in begrenztem Umfang möglich. Außer einer Wohnnutzung sind sämtliche bisher bekannten Nut- zungsvorschläge von diesen Festsetzungen erfasst. Sie sind auch innerhalb der festgesetzten Baugrenzen darstellbar. Es liegen keine aktuellen Planungen vor, die nicht innerhalb des weiten Rahmens, den der Bebauungsplan steckt, realisierbar wären. Allerdings wird nicht mit jedem Konzept (z. B. Areal beim Heizkraftwerk) die nach Bebauungsplan mögliche hohe Dichte er- reicht. Insofern wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit zu einer neuen Pla- nung oder Planänderung gesehen. Beschluss (intern): 1. Per Mail und Postweg 2. Austrag StplA-Nr. 3493 3. Z. d. A. (Hauptregistratur im Hauptamt) Dienststelle Datum Unterschrift Dez. 1 Dez. 2 Dez. 4 Dez. 6 ZJD StPlA Sachbearbeitung Clemens Fritz Telefon; R 6194 Az: (nur für die interne Bearbeitung) (Bitte Unterschriftenleiste entsprechend ergänzen)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Hauptbahnhof-Süd: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in drei Bebauungspläne Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Uwe Lancier und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 18. August 2016 Vorlage: 2016/0506 Beschluss: Verweisung in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KULT): Die Antwort der Verwaltung, sprich: des zuständigen Dezer- nats hat mich jetzt nicht wirklich überrascht. Aber wir sehen doch eine Notwendigkeit, den Bebauungsplan zu ändern. Wir sehen die Notwendigkeit, dass der Bürgerbeteili- gungsprozess, dass die Ergebnisse des Workshops und der drei Arbeitsgruppen aufge- nommen werden vom Fachdezernat, vom Fachamt, sprich: dem Stadtplanungsamt, so dass wir doch beantragen, im Planungsausschuss in die Details zu gehen. Denn unseren relativ detaillierten Antrag in den drei Punkten, die wir aufgezeigt haben, hat die Ver- waltung nur sehr pauschal – verständlich aus ihrer doch engen Sicht – beantwortet. Damit können wir leben. Aber ich denke, draußen die Bürger, die sich an dem Work- shop beteiligt haben, können damit nicht leben. Denn es war in allen drei Arbeitsgruppen eine Hauptforderung, dass man die Bebau- ungspläne genau so hinschraubt, wie es dann passt für die drei Gebiete. Das war der Wunsch. Von daher noch einmal der formale Antrag: Verweisung in den Planungsaus- schuss. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Im Gegensatz zu den Antragstellern sehen wir keine Notwendigkeit, den Bebauungsplan zu ändern oder gar zu teilen. Es gibt andere Be- bauungspläne über größere Areale mit ganz verschiedenen Funktionen innerhalb des - 2 - überplanten Gebiets. Wir teilen die Antwort der Verwaltung, dass alle bisher angedach- ten Nutzungen hinter dem Hauptbahnhof, alle Vorschläge, die gemacht wurden, kom- patibel sind mit dem bestehenden Bebauungsplan. Deshalb noch einmal: Es soll ver- schiedenes entstehen, das kapieren wir. Wir verstehen nicht, warum deswegen ein Be- bauungsplan geändert und geteilt werden soll. Aber wenn es der Sache irgendwie dient, können wir uns gut – auch wenn wir nicht gefragt werden – einverstanden erklä- ren mit dem Verweis in den Planungsausschuss und mit einer vertieften Erörterung dort. Stadtrat Zeh (SPD): Noch länger als auf die Entscheidung des Bundesverkehrsministe- riums zu Zuschüssen für die Kriegsstraße warten wir auf die Investoren, die das Gebiet südlich des Hauptbahnhofs bebauen wollen. 20 Jahre mindestens hängt dieses Filet- stück schon ab. Es wurde zuletzt vor zwei Jahren bei der Entscheidung und Diskussion über einen Fernbusbahnhof gesagt, die Gespräche sind am Kochen. Es kommt sofort. Ich warte immer noch auf dieses Fertiggericht. Ich weiß, es werden Gespräche geführt. Aber ich will auch hoffen, dass tatsächlich irgendwann einmal Unterschriften über Grundstücksteile oder was auch immer erfolgen. Ich kann mir auch vorstellen, dass un- ser gegenwärtig gültiger Bebauungsplan abgeändert werden muss. Aber ich will sagen: Ohne Investor machen wir vorher gar nichts. Ich kenne mehrere Bebauungspläne über das Grundstück. Auch die Bürger, die jetzt Herr Cramer aus diesem Workshop anführt: Ich kann mir schon vorstellen, dass der eine oder andere etwas anderes will. Das Heizkraftwerk, das ehemalige Kesselhaus, steht im Bebauungsplan drin. Auch dort ist kulturelle Nutzung durchaus möglich und vorgesehen. Aber auch dort müssen sich meiner Meinung nach erst die Ideen soweit verfestigen, dass tatsächlich konkrete Entscheidungen und konkre- te Baumaßnahmen absehbar sind. Erst dann ist es geeignet, ein Bebauungsplanverfah- ren zu machen. Den Bürgern, die Herr Cramer noch einmal angeführt hat, ist vielleicht gar nicht bewusst, wie viel Arbeit in einem Bebauungsplan – und in drei Bebauungsplä- nen eben die dreifache Arbeit – steckt, von vorgezogener Öffentlichkeitsarbeit, Ausle- gung bis hin zum Satzungsbeschluss. Wer einmal in den Haushalt schaut, kann als Kennzahl für das Stadtplanungsamt sehen, dass nur 6 – 10 Bebauungspläne pro Jahr geschafft werden. Herr Cramer will jetzt mit dem Antrag die Hälfte des Stadtplanungs- amtes für dieses Konzept belegen. Deswegen bin ich schon offen für Veränderung des Bebauungsplans, der derzeit gültig ist. Aber erst dann, wenn tatsächlich konkrete Inves- titionsentscheidungen anstehen. Das kann man dann sicherlich auch über eine Anpas- sung oder so machen. Den Ansatz, die Idee, die dahinter steht, sehe ich zwar, aber oh- ne Investoren macht es wenig Sinn. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Herr Zeh, wenn Sie wie ich und Herr Cramer bei dem Workshop dabei gewesen wären, dann wüssten Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger, auf die sich Herr Cramer bezieht, ganz viele Architekten waren. Da war eine große An- zahl von Architekten dabei, auch andere, auch welche, die eher der Nutzergruppe an- zurechnen sind. Aber durchaus auch ausgesprochen viele Fachleute, weil die sich ganz einfach für das Thema interessiert haben. Die mussten sich sogar per Los bewerben, weil so ein großes Interesse gerade aus dem Fachpublikum da war. Von daher ist es auch etwas, wo ich mir, als ich den Antrag gelesen habe, gedacht habe, ja, ich erinnere mich, dass tatsächlich in allen Arbeitsgruppen gefragt wurde: Passt das mit dem Bebau- ungsplan, was ist da möglich, wo stoßen wir mit dem, was wir uns vorstellen, an Gren- - 3 - zen. Mir ist auch nicht ganz klar, wo die Diskrepanz liegt zwischen der Einschätzung der Verwaltung, dass doch mit dem Bebauungsplan alles geht, und mit der Einschätzung in den Workshops, die davon abgewichen ist. Deswegen halte ich einen Verweis in den Planungsausschuss für richtig, wo noch einmal aufgezeigt wird, was geht und was nicht, im Hinblick darauf, was als Ziele, als Vorstellungen von diesen Interessierten in den Workshops genannt wurden. Letzten Endes ist es auch wichtig, dass bei einer Bür- gerbeteiligung und vor allen Dingen auch, wenn Fachpublikum kommt, tatsächlich auch etwas geschieht mit den Ergebnissen, dass nicht einfach nur etwas gesammelt wird und dann war es schön, dass sie da waren, sondern dass wir damit auch weiterarbeiten. Das wünschen wir uns auch und sind gespannt darauf, wie es dann im Planungsausschuss sein wird. Stadtrat Wenzel (FW): Frau Kollegin Dr. Leidig hat mit ihrem Redebeitrag meine Ar- gumentation schon vorweg genommen. Ich sehe es genauso wie Kollege Cramer es gesagt hat. Bis dort eine endgültige Entscheidung kommt über das sogenannte Filet- stück, habe ich einen langen Bart. Deshalb sollte man möglichst diesen Weg gehen. Ich freue mich, dass es im Planungsausschuss intensiv besprochen wird. Der Vorsitzende: Genauso machen wir es. Der Antrag wird an den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016