Installation der Videoüberwachung im Karlsruher Hauptbahnhof

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 16.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0504 Installation der Videoüberwachung im Karlsruher Hauptbahnhof Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 15 x 1. Liegen der Verwaltung Informationen der Deutschen Bahn vor, ab wann der Einsatz der Überwa- chungstechnik im Karlsruher Hauptbahnhof geplant ist? - Falls keine Einsatzinformation der Deutschen Bahn vorliegt, möge die Verwaltung bei der Deutschen Bahn entsprechende Informationen einholen und dem Gemeinderat darüber be- richten. 2. Ein Kriterium für die Priorität beim Einsatz der Videoüberwachung sind u. a. die in einem Jahr be- gangenen Straftaten im Bahnhof und im Umfeld des Bahnhofs. Liegen der Verwaltung Informationen über die Entwicklung der Straftaten im Hauptbahnhof und seinem Umfeld aus den letzten fünf Jahren vor? - Falls keine Informationen über die Zahl der Straftaten im und am Bahnhof vorliegen, möge die Verwaltung bei der für den Hauptbahnhof zuständigen Bundespolizei entsprechende In- formationen einholen und dem Gemeinderat darüber berichten. Sachverhalt/Begründung: Im Mai 2016 hat die Deutsche Bahn beschlossen, die Videoüberwachung auf Deutschen Bahnhöfen "massiv auszubauen". Das ursprünglich geplante Budget wurde von 25 auf 85 Millionen Euro aufge- stockt. Die Bundesregierung unterstützt diese Maßnahmen und Innenminister de Maizière hat Anfang August 2016 bekannt gegeben, dass er zusätzlich mit Pilotprojekten die Qualität der Videoüberwa- chungsanlagen in den Bahnhöfen verbessern möchte. Die am Montag dem 16.08.2016 im Hauptbahnhof gefundene Droh-Nachricht mit der Ankündigung von "Einhundert Toten im Karlsruher Hauptbahnhof" zeigt, dass es auch in unserer Stadt Menschen gibt, die mit derlei Gedanken spielen. Deshalb sollte auch die Stadtverwaltung daran interessiert sein, dass die Überwachungstechnik so schnell als möglich in Karlsruhe installiert wird. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 16.08.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0504 Dez. 2 Installation der Videoüberwachung im Karlsruher Hauptbahnhof Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.10.2016 15 x 1. Liegen der Verwaltung Informationen der Deutschen Bahn vor, ab wann der Einsatz der Überwachungstechnik im Karlsruher Hauptbahnhof geplant ist? - Falls keine Einsatzinformation der Deutschen Bahn vorliegt, möge die Verwal- tung bei der Deutschen Bahn entsprechende Informationen einholen und dem Gemeinderat darüber berichten. Der Verwaltung lagen bislang keine Informationen darüber vor, ob oder wann die Deutsche Bahn AG im Bereich des Karlsruher Hauptbahnhofes den Einsatz von Überwachungstechnik plant. Auf Nachfrage teilte die Deutschen Bahn AG am 13. Oktober 2016 mit, dass die Video- überwachung für den Hauptbahnhof Karlsruhe im bundesweiten Programm der nächsten fünf Jahre hinterlegt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich das Realisierungsdatum noch nicht festle- gen. 2. Ein Kriterium für die Priorität beim Einsatz der Videoüberwachung sind u. a. die in einem Jahr begangenen Straftaten im Bahnhof und im Umfeld des Bahnhofs. Liegen der Verwaltung Informationen über die Entwicklung der Straftaten im Hauptbahn- hof und seinem Umfeld aus den letzten fünf Jahren vor? - Falls keine Informationen über die Zahl der Straftaten im und am Bahnhof vorlie- gen, möge die Verwaltung bei der für den Hauptbahnhof zuständigen Bundespo- lizei entsprechende Informationen einholen und dem Gemeinderat darüber be- richten. Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe hat für den Hautbahnhof folgende Auswertung aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken der Jahre 2011 – 2015 zur Verfügung gestellt: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 2011 2012 2013 2014 2015 Straftaten insgesamt 894 992 1.201 1.450 2.780 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten g. die sexuelle Selbstbestimmung 2 0 1 0 3 Roheitsdelikte u. Straftaten g. d. pers. Freiheit 55 64 55 41 56 Diebstahlskriminalität 227 225 291 383 548 Vermögens- und Fälschungsdelikte 415 479 606 686 751 Sonstige Straftatbestände StGB 99 130 103 96 155 Strafrechtliche Nebengesetze davon Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylver- fahrens- und das Freizügigkeitsgesetz 96 87 94 86 145 141 244 233 1.267 1.265 Für das Umfeld des Hauptbahnhofs (Bahnhofvorplatz, hinter dem Bahnhof und Busbahnhof) hat das Polizeipräsidium Karlsruhe folgende Auswertung aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken der Jahre 2011 - 2015 zusammengestellt: 2011 2012 2013 2014 2015 Straftaten insgesamt 380 337 399 440 425 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten g. die sexuelle Selbstbestimmung 4 0 1 1 2 Roheitsdelikte u. Straftaten g. d. pers. Freiheit 27 21 35 29 61 Diebstahlskriminalität 112 104 129 162 204 Vermögens- und Fälschungsdelikte 72 83 90 77 49 Sonstige Straftatbestände StGB 25 18 16 25 28 Strafrechtliche Nebengesetze 140 111 128 146 81

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 15 der Tagesordnung: Installation der Videoüberwachung im Karlsruher Hauptbahnhof Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 16. August 2016 Vorlage: 2016/0504 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. November 2016