Bau einer Moschee am Mühlburger Bahnhof

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0501 Bau einer Moschee am Mühlburger Bahnhof Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 44.1 x Laut Medieninformationen ist eine Großmoschee mit vier Minaretten samt moslemischem Kulturzent- rum geplant. Dazu haben wir folgende Fragen: A. Ist die Stadt Karlsruhe Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Großmoschee samt Kultur- zentrum gebaut werden soll? B. Welche Maßnahmen sind geplant, die Bevölkerung umfassend über das Bauvorhaben zu in- formieren? 1. Sind Bürgerbeteiligungsprojekte bei der Gestaltung des Bauvorhabens vor- gesehen? 2. Sind öffentliche Bürgerversammlungen vorgesehen? C. Der Bau von Moscheen hat in vielen Kommunen zu Widerständen geführt. Warum wurde die Bevölkerung bisher weder über den geplanten Standort noch über den Stand der Planungen informiert? D. Baubürgermeister Obert sagte einmal in einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Moscheebau“ im „Architektur Schaufenster“ „Gebäude müssen sich in die Sympho- nie der Stadt einfügen“. Wird diesem Grundsatz bei einer Moschee mit vier Minaretten nicht widersprochen? Laut Medieninformation des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (CDU) plant offenbar der Islamverband Ditib den Bau einer Großmoschee beim Mühlburger Bahnhof. Wir sind der Meinung, dass Stadträte solche wichtigen Informationen nicht erst aus den Medien erfahren sollten. unterzeichnet von: Stefan Schmitt Jürgen Wenzel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.08.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0501 Dez. 6 Bau einer Moschee am Mühlburger Bahnhof Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.09.2016 44.1 x A. Ist die Stadt Karlsruhe Eigentümer des Grundstückes auf dem die Großmoschee samt Kulturzentrum gebaut werden soll? Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin des Grundstückes am Mühlburger Bahnhof. B. Welche Maßnahmen sind geplant, die Bevölkerung umfassend über das Bauvorha- ben zu informieren? 1. Sind Bürgerbeteiligungsprojekte bei der Gestaltung des Bauvorhabens vorge- sehen? Für den Fall einer Verwirklichung wäre eine Anpassung des Flächennutzungsplanes an- zuraten und zwingend ein Bebauungsplan erforderlich. Allein schon in diesem Verfahren ist Bürgerbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus würde – wie in solchen Fällen üblich – zur Architektur ein konkurrierendes Verfahren (Wettbewerb oder Mehrfachbeauftra- gung) zwingend. Im Übrigen hat DITIB seine Überlegungen zum Bau einer Moschee bereits mehrfach öf- fentlich dargelegt und es haben diverse Diskussionsveranstaltungen stattgefunden. Im Gemeinderat herrscht Konsens, mit größtmöglicher Transparenz vorzugehen. DITIB und Verwaltung haben mit dem Gemeinderat 2013 vereinbart, dass es schon vor der formalen Befassung in Ausschüssen und im Rahmen der Schaffung von Baurecht zu einer intensiven Bürgerbeteiligung kommen wird. 2. Sind öffentliche Bürgerversammlungen vorgesehen? Ja. Mindestens im Rahmen des Bebauungsplanes wäre eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzusehen. DITIB und Verwaltung haben mit dem Gemeinderat 2013 vereinbart, dass es schon vor der formalen Befassung in Ausschüssen und im Rahmen der Schaffung von Baurecht zu einer intensiven Bürgerbeteiligung kommen wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 C. Der Bau von Moscheen hat in vielen Kommunen zu Widerständen geführt. Warum wurde die Bevölkerung bisher weder über den geplanten Standort noch über den Stand der Planungen informiert? Weil es noch kein konkretisiertes Vorhaben gibt. Es gab lediglich Vorgespräche und eine Grobplanung zur Ermittlung eines eventuellen Kaufpreises, bzw. Erbpachtzinses, damit die DITIB-Gemeinde für sich entscheiden kann, ob sie das Vorhaben überhaupt weiter verfolgen kann und will. Der generelle Wunsch der DITIB-Gemeinde zur Erweiterung bzw. zum Neu- bau ihrer Moschee ist der Öffentlichkeit indes seit Jahren bekannt und wurde dort auch be- reits diskutiert; das Grundstück am Mühlburger Bahnhof erstmals in einer öffentlichen Ge- meinderatssitzung am 22. Oktober 2013 mit anschließender Medienberichterstattung. D. Baubürgermeister Obert sagte einmal in einer öffentlichen Informationsveranstal- tung zum Thema „Moscheebau“ im Architekturschaufenster „Gebäude müssen sich in die Symphonie der Stadt einfügen“. Wird diesem Grundsatz bei einer Moschee mit vier Minaretten nicht widersprochen? Wie unter B, Ziffer 1 dargelegt, wäre ein Wettbewerb zur Sicherung einer städtebaulich ver- träglichen und qualitativ hochwertigen Architektur an diesem Standort zwingend.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 43. Punkt 44.1 der Tagesordnung: Bau einer Moschee am Mühlburger Bahnhof Gemeinsame Anfrage der Stadträte Stefan Schmitt (pl) und Jürgen Wenzel (FW) vom 15. August 2016 Vorlage: 2016/0501 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44.1 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2016