Neubeschaffung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0500 Verantwortlich: Dez.2 Neubeschaffung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.09.2016 11 x vorberaten Gemeinderat 20.09.2016 13 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - im Finanzhaushalt des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Haushaltsjahr 2016 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 770.000 Euro zur Anschaffung von stationären Messanlagen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 770.000 Euro 770.000 Euro 20.000 Euro Wartungs- kosten Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.320007.700 Kontenart: 78720000 770.000 Euro Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sollen beim Ordnungs- und Bürgeramt, neue stationäre Messanlagen angeschafft werden. Die Gesamtmaßnahme erfordert eine einmalige Investition im Gesamtbetrag von 770.000 Euro. Die stationären Messanlagen sollen um zwei Geschwindigkeitsmessanlagen, drei kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen sowie zwei Messkabinen * an großen Kreuzungen bzw. Fußgängerüberwegen an Hauptverkehrsanlagen erweitert werden. Die Errichtung der An- lagen ist an Straßenabschnitten vorgesehen, die von der Polizei als unfallauffällig wegen Ge- schwindigkeitsverhalten gemeldet wurden bzw. an Kreuzungen und Übergängen, an denen häufig Rotlichtverstöße, oftmals verbunden mit Geschwindigkeitsüberschreitungen auftreten. In Abstimmung mit der Polizei wurden folgende Standorte festgelegt: 1.) Standorte für die Geschwindigkeitsmessanlage und die kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen:  Ludwig-Erhard-Allee, Richtung Kreisel/ Wolfartsweierer Str. (Geschwindigkeit)  B36, Neureuter Str., nach Sudetenstr., stadteinwärts: (Geschwindigkeit/ Rotlicht)  Gustav-Heinemann-Allee, Hö. Abzweigung L604, stadteinwärts (Geschwindigkeit/ Rot- licht)  Honsellstr./Starckstr., Richtung Norden (Geschwindigkeit/ Rotlicht)  Rheinbrückenstr., (Geschwindigkeit beide Fahrtrichtungen) 2.) Standorte für die Messkabinen:  Kaiserallee, beide Fahrtrichtungen Für die Wartung und Pflege der Messanlagen ist jährlich ein Aufwand von 20.000 Euro im Er- gebnishaushalt zu erwarten. Die Refinanzierung der Gesamtmaßnahme ist gesichert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - im Finanzhaushalt des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Haushaltsjahr 2016 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 770.000 Euro zur Anschaffung von stationären Messanlagen. ___________________________________________________________________________ * Messkabinen = Gehäuse, in die eine mobile Anlage eingesetzt werden kann, wenn die Mess- technik nicht vom Personal im Messbetrieb eingesetzt wird (z.B. Wochenende).

Stadt Karlsruhe An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über D Dezernat 1 R$] Dezernat 2 D Dezernat3 D Dezernat 4 D Dezernat 5 D Dezernat 6 Antrag auf Genehmigung von: D Mehraufwendungen/- auszahlungen R9 apl./üpl. VE Für: Haushaltsjahr [Anschaffunq neuer stationärer Messanlagen 1 2016 1 Dienststelle: Telefon: Fax: I Ordnungs- und Bürgeramt 1 IR 3226 1953359 1 Sachbearbeiter/in: E-Mail !Anna Weber 1 I Anna-Birgitta. Weber@oa.karlsruhe.de 1 Sender (D�ckung Mehreinnahm�n - ME oder SQerre - SP) Empfänger (QPLNAPUED) Planungsobjekt ME Planungsobjekt ÜPL KST.Stelle/PSP-Element/ SP Plankonto Betrag€ KST.Stelle/PSP-Element/ APL Plankonto Betrag€ inv. Projekt inv. Projekt ED 7 .888404. 700.300 78710000 770.000 7.320007.700 78720000 770.000 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Sh. Anlage " 29/8/2016 i. V. f/L 1 Datum Unterschrift der Amtsleitung Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK D Dezemat4 O Gemeinderat O Hauptausschuss R9 Stk-Abt. 0400 Erfasst (Hz. Datum) D Sitzung: D Offenlage R9 Stk-Abt. 0500 R$] Stadtkämmerei öffentlich Fonnblatt R9 RPA Version D Ortsvorsteher/in O nicht öffentlich O Stk-Abt. 0100 -: D Vorberatung im: O Stk-THH 2000 D Sitzungsdienst R9 HGW Interne Nr. D I• Achtung! JA Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei I Rathaus am Marktplatz 176124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 I Fax: 0721 133-20091 E-Mail: stk@karlsruhe.de Karlsruhe Seite 1 von 1 Neubeschaffung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sollen beim Ordnungs- und Bürgeramt, neue stationäre Messanlagen angeschafft werden. Die Gesamtmaßnahme erfordert eine einmalige Investition im Gesamtbetrag von 770.000 Euro. Die stationären Messanlagen sollen um zwei Geschwindigkeitsmessanlagen, drei kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen sowie zwei Messkabinen· an großen Kreuzungen bzw. Fußgängerüberwegen an Hauptverkehrsanlagen erweitert werden. Die Errichtung der Anlagen ist an Straßenabschnitten vorgesehen, die von der Polizei als unfallauffällig wegen Geschwindigkeitsverhalten gemeldet wurden bzw. an Kreuzungen und Übergängen, an denen häufig Rotlichtverstöße, oftmals verbunden mit Geschwindigkeitsüberschreitungen auftreten. In Abstimmung mit der Polizei wurden folgende Standorte festgelegt: 1.) Standorte für die Geschwindigkeitsmessanlage und die kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen: • Ludwig-Erhard-Allee, Richtung Kreisel/ Wolfartsweierer Str. (Geschwindigkeit) • 836, Neureuter Str., nach Sudetenstr., stadteinwärts: (Geschwindigkeit/ Rotlicht) • Gustav-Heinemann-Allee, Hö. Abzweigung L604, stadteinwärts (Geschwindigkeit/ Rotlicht) • Honsellstr./Starckstr., Richtung Norden (Geschwindigkeit/ Rotlicht) • Rheinbrückenstr., (Geschwindigkeit beide Fahrtrichtungen) 2.) Standorte für die Messkabinen: • Kaiserallee, beide Fahrtrichtungen Für die Wartung und Pflege der Messanlagen ist jährlich ein Aufwand von 20.000 Euro im Ergebnishaushalt zu erwarten. Die Refinanzierung der Gesamtmaßnahme ist gesichert. • Messkabinen = Gehäuse, in die eine mobile Anlage eingesetzt werden kann, wenn die Mess- technik nicht vom Personal im Messbetrieb eingesetzt wird (z.B. Wochenende).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Neubeschaffung von stationären Verkehrsüber- wachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe Vorlage: 2016/0500 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - im Finanzhaus- halt des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Haushaltsjahr 2016 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 770.000 Euro zur Anschaffung von stationären Messanlagen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Hock (FDP): In Zeiten der Haushaltskonsolidierung hat man immer wieder mit diesen Dingen zu tun. Meine Fraktion lehnt jetzt und heute diesen Antrag ab. Die Refi- nanzierung der Gesamtmaßnahme ist gesichert. Klar, da wird den Leuten mal richtig in die Tasche gegriffen. Das wird jetzt nur ein erster Aufschlag sein. Man wird von diesen Messanlagen in nächster Zeit noch mehr hier im Gemeinderat diskutieren. Die FDP- Fraktion lehnt diesen Antrag heute ab. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Lieber Kollege Hock, das Ganze wird begründet in der Ver- waltungsvorlage mit dem Thema Sicherheit. Was es bedeutet, haben wir auf der Bür- germeisterbank sitzen. Wenn ein Autofahrer zu viel Gas gibt oder ein Radfahrer zu fest in die Pedale tritt, dann passiert so was. Wenn Autofahrer und Radfahrer wissen, dass sie geblitzt werden, und dass es Geld kostet, dann gehen sie vom Gas runter bzw. - in Wolfartsweier zumindest wäre es möglich - treten sie auch weniger stark in die Pedale. Das ist das eine. Wenn hier von Abzocken oder Ausnehmen usw. gesprochen wird, Herr Kollege Hock, da habe ich einen guten Vorschlag für Sie. Schauen Sie mal, das sind 3 bis 4 cm. Wenn Sie genau dieses Stück vom Gaspedal nach rückwärts gehen, dann kostet es gar nichts. - 2 - Dann fahren Sie umsonst durch die Stadt. Wer das nicht begreift, der soll halt bezahlen. Wenn die Stadt, so wie im vergangenen Jahr 10,6 Millionen einnimmt, dann soll es mir recht sein. Wenn es dann noch der Gesundheit und der Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger und aller Verkehrsteilnehmer dient, soll es mir zweimal recht sein. Inso- fern sehen wir das vollkommen in Ordnung und stimmen dieser Vorlage gerne zu. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Als ich die Vorlage gelesen habe, habe ich mir überlegt, wie oft ich zu schnell fahre mit meinem kleinen Wagen. (Der Vorsitzende: Das hängt von der Zahl der Fotos ab, die wir Ihnen schicken.) Nachdem ich selten fotografiert werde, gehe ich davon aus, dass ich ein guter Verkehrs- teilnehmer bin, der sich an Gesetz und Recht hält. Was Herr Hock sagte, hat natürlich schon eine Präsenz und ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Es ist schon richtig, wenn wir an der Landesgrenze am Rhein, auf baden-württembergischer Seite, sprich auf Karlsruher Seite, sieben dieser Blitzer aufstellen, dann in die Pfalz fahren und keinen sehen, kann man sich schon fragen, ob es nicht etwas übertrieben ist in dieser Stadt mit den Blitzern. Wir als CDU-Fraktion bitten, mit Augenmaß vorzugehen. Auch der Auto- fahrer hat ein Recht, wenn er sich an die Geschwindigkeitsvorgaben hält, Herr Dr. Wei- ße. Aber bitte weiterhin Augenmaß beim Aufstellen dieser Blitzapparate. Trotzdem ausnahmsweise Zustimmung zu dieser Vorlage. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Hock, das ist absolut keine Haushaltsmaßnahme. Das kann man schon daran erkennen, wenn sich alle an die Geschwindigkeit halten, dann machen wir ein fürchterliches Minus mit dieser Investition. Das wäre natürlich die große Hoffnung, ich befürchte nur, dass es nicht so sein wird, dass wir tatsächlich mehr ein- nehmen werden. Das haben die Autofahrer selbst in der Hand, wie viel sie der Stadt bezahlen wollen. Die müssen überhaupt keinen einzigen Cent dafür bezahlen. Wenn ich in die Stadt komme, dann sehe ich immer wieder, dass viel zu schnell gefahren wird und eben viel zu wenig geblitzt wird. Das ist offensichtlich. Man sieht es auch an den Einnahmen, die wir mit den anderen Blitzer haben. Obwohl ganz viele Leute wissen, wo diese Blitzer sind, gibt es immer noch jede Menge Einnahmen. Wenn die Leute in Ko- lonne fahren, dann wird der Erste geblitzt, der nächste fährt dann automatisch langsa- mer. Also wird nur ein Bruchteil wirklich geblitzt. Trotzdem haben wir jede Menge „Er- folge“ mit diesen Blitzern. Deshalb ist es dringend nötig, mehr anzuschaffen. Es sind eher zu wenige, die heute auf der Tagesordnung stehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD sind für die Steigerung der Ver- kehrssicherheit hier in Karlsruhe. Ich möchte den Vorschlag von Herrn Fostiropoulos zu Tagesordnungspunkt 10 aufgreifen. Was wir brauchen ist Offenheit und Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn wir offen und ehrlich sind dann wissen wir, dass dieser Vorschlag nicht aus Gründen der Steigerung der Verkehrssicherheit eingebracht wurde, sondern als Maßnahme für die Stadt, mehr Geld einzunehmen. Denn wenn wir wirklich daran Interesse hätten, die Verkehrssicherheit und die Disziplin der Autofahrer zu erhöhen, dann würden wir, wie es bisher auch passiert, mobile Blitzanlagen einsetzen, und viel- leicht auch mehr davon, aber zusätzliche Blitzanlagen nicht an Stellen, die viel befahren sind. Deshalb glaube ich auch dieser Begründung, die hier drin steht, nicht wirklich, dass das Punkte sind, an denen hauptsächlich Unfälle auftreten. Dazu ist die Verkehrssi- - 3 - tuation an diesen Punkten viel zu klar. Ich glaube eher, dass dies Punkte sind, an denen viele Autos vorbeifahren und noch möglichst viele, die von außen in die Stadt rein- kommen, Leute, die uns besuchen, die nicht wissen, dass da fest installierte Blitzer ste- hen, die wir dann gleich mal abkassieren. Wenn wir auf diese Art und Weise als Stadt- rat so etwas einführen und dann noch behaupten, es wäre zur Steigerung der Ver- kehrssicherheit, dann geben wir all denen recht, die sagen, diese Maßnahmen wären modernes Raubrittertum. Letztendlich dienen sie in Wirklichkeit nur dem Zweck, dass wir als Stadt mehr Geld einnehmen und nicht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich wollte mich eigentlich zu diesem Punkt nicht melden. Ich werde zustimmen, was die Blitzer angeht, obwohl ich eher ein Freund bin von nicht ständiger Kontrolle, sondern eher durch Positivimage und Motivationen sich anders zu verhalten, hätte aber noch einen Vorschlag für die Stadt. Vielleicht kann das mal ernsthaft geprüft werden. Was mir immer auffällt, das gilt auch für die A 8 Rich- tung Stuttgart, aber auch innerhalb des Stadtgebietes, dieser ständige Wechsel von 80, dann 100, dann 80, dann 100. Dann guckt man, fahr ich zu schnell, fahr ich zu lang- sam, mal 60, 70 oder wie auch immer. Dann die Kriegsstraße: 70, 50, 70, 50 und auf der Rheinbrücke wechselt es immer zwischen 80 und 100. Ich fände es vernünftiger zu sagen, wir nehmen auf der Rheinbrücke die 80 und machen dies konsequent bis zur Autobahn. Es gibt Erkenntnisse, dass auf Autobahnen Staus auch entstehen durch ständig bremsen, fahren, bremsen. Ich fände es wirklich gut zu prüfen, können wir das nicht vereinheitlichen, müssen wir denn in der Kriegsstraße diese 70 haben. Es gibt auch Erkenntnisse, wenn man kontinuierlich langsamer fährt, schneller durchgekom- men ist. Das wäre ergänzend zu diesem Punkt zu prüfen, nicht nur zu blitzen, sondern auch anders den Verkehr zu beruhigen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. 1. Auch Gäste von außen wissen, dass sie der Verkehrsordnung unterworfen sind, auch in Karlsruhe. Von daher haben die jetzt kein Informationsdefizit, sondern sie fahren schlichtweg einfach zu schnell, wenn sie hier geblitzt werden. 2. Herr Stadtrat Fostiropoulos, wir haben uns in diesem Punkt schon viel mit diesen Themen beschäftigt. Die Straßenverkehrsordnung gibt uns nicht das Mandat, bei bestimmten ausgebauten Straßenzuständen ohne besondere Begründung die Ge- schwindigkeit zu reduzieren. Das macht es so schwer, hier einheitlich zu Lösungen zu kommen, die sicherlich nicht am oberen Rand der möglichen Geschwindigkeit, sondern am unteren Rand der möglichen Geschwindigkeit liegen. So ist es etwa bei der Südtangente, wenn die außerhalb geschlossener Ortschaften liegt und vom Ausbauzustand 100 zulässt, können Sie es nicht weiter reduzieren. Wenn es dann wieder andere Gründe gibt es auf 80 zu reduzieren, dann passiert das so. Das sind die Gründe. Es gibt aber eine Initiative im Städtetag, dass man den Kommunen mehr Möglichkeiten geben muss, auch aus anderen Aspekten, vor allem z. B. Ver- kehrsfluss, hier solche Dinge möglich zu machen. Das ist aber von der Gesetzeslage her im Moment noch nicht möglich. Das ist mein Kenntnisstand. - 4 - Dann können wir hier zur Abstimmung kommen. Ich bitte Sie jetzt um Abstimmung. - Mit großer Mehrheit so angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Oktober 2016