Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0499 Verantwortlich: Dez.4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.09.2016 1 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. a) Zuwendungen welche einen Wert von 100,00 € übersteigen werden in der Anlage 1 aufge- führt. b) Die erhaltenen Zuwendungen des 24-Stunden-Laufs 2016. Sie werden separat in Anlage 2 aufgeführt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 284.365,80 € (Gesamtbetrag der ange- botenen Zuwendungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 284.365,80 €, die der Stadtkämmerei von Mai 2016 bis August 2016 angezeigt wurden. Darunter werden zunächst die erhaltenen Zuwendungsangebote in Höhe von 269.958,73 € des gewöhnlichen Erfassungsverfahrens nä- her erläutert (Anlage 1). Des Weiteren sind die aus dem 24-Stunden-Lauf 2016 angebotenen Spenden in Höhe von 14.380,07 € in separater Anlage aufgelistet (Anlage 2). Das Amt für Stadtentwicklung erhielt eine Einzelspende in Höhe von 560,00 € für ein Förder- programm für Jugendengagement. Das Badische KONServatorium erreichten 6 Einzelspenden in Höhe von insgesamt 5.839,80 €. Bei der Branddirektion gingen zwei Spenden ein mit einer Gesamtsumme von 650,00 € ein, welche für die Abteilung Bulach bestimmt sind. Das Forstamt erhielt zwei Einzelspenden von insgesamt 30.420,00 €. Besonders hervorzuheben ist hier eine Spende von 30.000, € die für Waldpädagogik vorgesehen ist. Dem Friedhofs- und Bestattungsamt wurden vier Zuwendungen in Höhe von 8.010,00 € ange- boten. Die Heimstiftung Karlsruhe erhielt 17 Zuwendungsangebote über einen Betrag von insgesamt 17.937,57 €. Vier davon sind Sachzuwendungen für das Seniorenzentrum Parkschlössle. Das Kulturamt soll mit 24 Einzelspenden unterstützt werden. Davon wurden der städtischen Galerie 22 Kunstwerke übergeben. Besonders hervorzuheben ist eine Sachspende für den Au- ßenbereich der städtischen Galerie mit einem Wert von 10.000,00 €. Der Gesamtwert der Spenden beläuft sich auf 68.044,04 €. Die Ortsverwaltung Grötzingen erreichte acht Spenden in Höhe von insgesamt 6.327,47 €. Da- von entfielen vier Spenden auf die Kita „Obere Setz Wappenpfahl“, die anderen vier Spenden waren Sachspenden. Dem Schul- und Sportamt wurden sechs Sachzuwendungen angeboten. Hinzu kommen elf Geldspenden mit einem Gesamtwert von 72.855,00 €. Besonders hervorzuheben sind zwei Spenden über 20.000,00 € sowie über 30.000,00 € für die Lernfabrik 4.0 der Carl-Benz-Schule. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen zehn Einzelspenden ein, die sich großteils auf verschie- dene Kindertageseinrichtungen verteilen. Hinzu kommen die Spenden des 24-Stunden-Laufs (An- lage 2) in Höhe von 14.380,07 €. Der Zuwendungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 21.741,92 €. Dem Stadtamt Durlach kam eine Zuwendung zugute in Höhe von 500,00 €. Der Zoologische Garten erhielt sieben Einzelspenden in Höhe von insgesamt 51.480,00 €. Hier- bei ist besonders eine Einzelspende in Höhe von 50.000,00 € für Tierbeschäftigung zu erwäh- nen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Sitzung Hauptausschuss Termin: 13. September 2016, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2016/0499 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, verweist auf die rechtzei- tig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (Grüne) stellt die Frage, ob es Aufgabe der Stadtwerke sei, die Lernfabrik mit 30.000 Euro zu unterstützen. Er merkt an, dass es hierbei wirke, als sei eine Aufforde- rung zur Spende ausgesprochen worden, um die nötigen Geldmittel zu sammeln. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz hebt die Bedeutung von verschiedenen Ausbildungen hervor und betont, dass die Stadtwerke ein großes Interesse am Fortbestand und der För- derung der Lernfabrik haben. Jedoch sehe sie es als Teil des gesellschaftlichen Engage- ments und betont, dass durch dieses Engagement auch andere Firmen zu Spenden über- zeugt werden konnten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Vor- lage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Er schließt mit Dank den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzu- stellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:34 Uhr - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. September 2016