Losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0488 Verantwortlich: Dez.5 Losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.09.2016 19 x vorberaten Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 05.10.2016 3 x vorberaten Gemeinderat 25.10.2016 3 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Auftragserteilung zur Vergabe der Losbezogenen Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Bereich des Amts für Abfallwirtschaft an die Firmen  BPM Zeitarbeit GmbH 6 Co KG, Karlsruhe für Los 1-3,  ARWA Personaldienstleistungen GmbH, Karlsruhe für Los 4 und 6 und  Synergie Personal Deutschland GmbH, Karlsruhe für Los 5 zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.182.140,80 Euro (2017, 2018) 591.070,40 Euro Haushaltsmittel stehen für 2016 zur Verfügung und sollten für 2017 im Haushalt bereitgestellt werden.. Kontierungsobjekte: 70001610, 70006060, 70006130, 70009300, 70009302, 1.700.53.70.02.02, 1.700.54.50.01.01.01, Kontenart: 44200000 Ergänzende Erläuterungen: Die Gesamtkosten entstehen nur bei vollständiger Inanspruchnahme der jeweils genehmigten Kostenrahmen. Die tatsächliche Inanspruchnahme richtet sich am konkreten Bedarf aus und wird voraussichtlich nicht vollständig erforderlich. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Die Stadt Karlsruhe - Amt für Abfallwirtschaft - ist unter anderem als entsorgungspflichtige Körperschaft im Stadtgebiet Karlsruhe für die Entsorgung der Abfälle sowie für die Straßenrei- nigung und den Winterdienst zuständig. Zur Unterstützung des Stammpersonals bei der Erfüllung der Aufgaben des Amts für Abfallwirt- schaft werden  aufgrund eines außergewöhnlich hohen krankheitsbedingten Ausfalls im operativen Be- reich bzw.  zur Gewährleistung von Öffnungszeiten zu unterschiedlichen Zeiten zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Der zeitliche Einsatz dieser Ar- beitskräfte verteilt sich auf alle fünf Werktage sowie zum Teil regelmäßig auch auf Samstage sowie Sonn- und Feiertage. Dazu wurden losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ausgeschrieben. In den letzten drei Jahren wurde ein durchschnittliches Volumen von ca. 27.360 Arbeitsstunden pro Jahr durch Zeitarbeitskräfte abgedeckt, wobei über 60% hiervon auf das Los 1 (Mülllader) entfielen. . 1. Ausschreibungsgegenstand Für die Stadt Karlsruhe wurden die an Dienstleister zu vergebenen Rahmenverträge zur Arbeit- nehmerüberlassung durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) ausgeschrieben. Aufgrund von un- terschiedlichen Arbeitsbereichen und somit auch unterschiedlichen Tätigkeitsprofilen wurden nachfolgend aufgeführte 6 Fachlose mit unterschiedlichen Spezifikationen gebildet: Los 1: Ungelernte Hilfskräfte als Mülllader/-innen Los 2: Ungelernte Hilfskräfte als Straßenreiniger/-innen und zum Einsatz bei der Laubsammlung und beim Winterdienst Los 3: Ungelernte Hilfskräfte zum Einsatz auf Wertstoffstationen, Kompostierungsanlagen und der Abfallumladeanlage Los 4: Kraftfahrer/-innen Los 5: Kaufmänner/Kauffrauen für Bürokommunikation zum Einsatz in der allgemeinen Ver- waltung sowie im Kassenbereich der Wertstoffstationen und Kompostierungsanlagen Los 6: Disponenten/Disponentinnen Die Abrufe erfolgen jeweils nach dem vom Auftraggeber festgesetzten Bedarf. Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2017 und endet am 31.12.2017. Die Verträge können optional um ein weiteres Jahr, bis längstens 31.12.2018 zu gleichen Bedingungen verlängert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Gewähltes Ausschreibungsverfahren Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 15 VgV in Verbindung mit Nr. 5.1 der Vergabedienstanweisung der Stadt Karlsruhe. Der Schwel- lenwert für europäische Ausschreibungen liegt seit dem 01.01.2016 bei 209.000 € netto. Der geschätzte maximale Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit, wurde vom AfA mit ca. 504.201,68 € (netto) im Vorfeld der Ausschreibung ermittelt und angegeben. Bei Nutzung der Verlängerungsoption (Verlängerung um ein Jahr) wurde entsprechend mit der doppelten Sum- me kalkuliert. Die Ausschreibung wurde am 27.06.2016 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Uni- on (TED), im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe, auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe und unter www.bund.de veröffentlicht. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Die Angebotsfrist endete am 01.08.2016 Uhr. Es wurden neun Angebote von folgenden Firmen eingereicht: Angebot 1: Bieter A für Lose 1-3 Angebot 2: Bieter B für Lose 1-3 und 6 Angebot 3: Bieter C für Lose 1-6 Angebot 4: Bieter D für Lose 1-6 Angebot 5: Bieter E für Lose 5 und 6 Angebot 6: Bieter F für Lose 1-6 Angebot 7: Bieter G für Los 4 Angebot 8: Bieter H für Lose 1-3 Angebot 9: Bieter I für Lose 1-3 und 5 3.1 Formale Ausschlussgründe Das Angebot des Bieters F für Lose 4 und 6 wird wegen Änderung der Vergabeunterlagen (Per- sonalbereitstellung in der im LV vorgegebenen Zeit und Anzahl kann nicht gewährt werden) ausgeschlossen. Die Lose 1-3 und 5 des Angebotes sind wertbar. Alle weiteren Angebote sind formal wertbar. 3.2 Eignung Zum Nachweis der Eignung haben die für den Zuschlag vorgesehenen Bieter die geforderten Unterlagen eingereicht bzw. fristgerecht nachgereicht, so dass die Angebote vollständig vorla- gen und die Eignung der für den Zuschlag vorgesehenen Bieter durch das AfA bestätigt wurde. 3.3 Angemessenheit der Preise / Mindestlohn / Tariftreue Das AfA hat keine Anhaltspunkte für eine etwaige Unauskömmlichkeit oder Unangemessenheit der Angebotspreise gesehen, so dass von wirtschaftlichen Preisen auszugehen ist. In dem Vergabeverfahren wurden die Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tarif- treue- und Mindestentgeltverpflichtung nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öf- fentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) jedem Bieter als Vertragsbestandteil zur Ver- fügung gestellt und mit Angebotsabgabe eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung zur Tarif- treue- und Mindestentlohnung nach den Vorgaben des Gesetzes angefordert. Für den Bereich Ergänzende Erläuterungen Seite 4 der Arbeitnehmerüberlassung wurde im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetz per Rechts- verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine gesetzliche Lohnuntergrenze als Mindeststundenentgelt festgesetzt. Die entsprechende Verpflichtungserklärung wurde von allen Bietern im Verfahren unterschrieben und mit dem Angebot vorgelegt. 3.4 Wertung Alleiniges Wertungskriterium war der Preis. Die Firma BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG hat für die Lose 1-3 das günstigste Angebot abgege- ben. Die. Fa. ARWA Personaldienstleistungen GmbH hat für Los 4 und 6 das günstigste Angebot abgegeben. Die Fa. SYNERGIE Personal Deutschland GmbH hat für Los 5 das günstigste Angebot abgege- ben. Für die Vergabe der Rahmenverträge wird daher vorgeschlagen: Firma Los Auftragssumme pro Jahr BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG 1 337.022,40 € BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG 2 33.388,00 € BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG 3 33.388,00 € ARWA GmbH 4 92.990,00 € SYNERGIE GmbH 5 44.914,00 € ARWA GmbH 6 49.368,00 € Demnach beträgt der Gesamtauftragswert für die Lose 1-6 591.70,40 Euro (brutto) für das erste Vertragsjahr und 591.070,40 Euro (brutto) für die 1-jährige Verlängerungsoption und teilt sich wie folgt auf: Lose 1, 2, 3: Fa. BPM, Karlsruhe 403.798,40 Euro, brutto / Jahr Lose 4 und 6: Fa. ARWA, Karlsruhe 142.358,00 Euro, brutto / Jahr Los 5: Fa. SYNERGIE GmbH 44.914,00 Euro / Jahr. Es wird vorgeschlagen für die Lose 1-3 auf das Angebot der Firma BPM Zeitarbeit GmbH 6 Co.KG, Haid- und Neu-Str. 25, 76131 Karlsruhe für die Lose 4 und 6 auf das Angebot der Firma Ergänzende Erläuterungen Seite 5 ARWA Personaldienstleistungen GmbH, Kaiserallee 13a, 76133 Karlsruhe und für das Los 5 auf das Angebot der Firma SYNERGIE Personal Deutschland GmbH, Gebrüder-Himmelheber-Str. 7, 76135 Karlsruhe den Zuschlag zu erteilen. 4. Vergleich zu bisherigen Bedingungen Durch die Ausschreibung und die beabsichtigte Vergabe ergeben sich hinsichtlich der Kostensi- tuation folgende positive beispielhafte Veränderungen:  Im Bereich der Mülllader (Los 1) werden sich im Vergleich zur bisherigen freihändigen Vergabe die Kosten im Schnitt um rd. 2 € pro Stunde reduzieren (Preis lt. Ausschreibung künftig 19,64 € / Stunde). Bei der kalkulierten (maximalen) Gesamtstundenzahl von 17.160 Stunden bedeutet dies eine Kostenreduzierung von knapp 35.000 € / jährlich.  Im Bereich der Fahrer (Los 4) beträgt der Unterschied im Vergleich zur bisherigen frei- händigen Vergabe rd. 3 € pro Stunde (Preis lt. Ausschreibung künftig 27,35 € / Stunde). Bei der hierfür kalkulierten (maximalen) Gesamtstundenzahl von 3.400 Stunden bedeu- tet dies eine Kostenreduzierung von rd. 10.000 € / jährlich. Bei den anderen Losen ergeben sich wegen des voraussichtlich deutlich geringeren Bedarfs kei- ne größeren Auswirkungen; bei den Losen 2 und 3 (Straßenreiniger und Kräfte bei den Wert- stoffstationen) würden sich die Kosten wie bei Los 1 um rd. 2 € / Stunde reduzieren. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Auftragserteilung zur Vergabe der losbezogenen Rahmenverträge an die Firma BPM GmbH & Co.KG für Los 1-3, an die Firma ARWA GmbH für Los 4 und 6 und an die Firma SYNERGIE GmbH für Los 5 zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Vorlage: 2016/0488 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Auftragsertei- lung zur Vergabe der losbezogenen Rahmenverträge an die Firma BPM GmbH & Co.KG für Los 1 - 3, an die Firma ARWA GmbH für Los 4 und 6 und an die Firma SYNERGIE GmbH für Los 5 zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu ertei- len. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit: Eine Wortmeldung - Herr Stadtrat Dr. Fechler. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Trotz einer verharmlosenden Überschrift verbirgt sich hin- ter der Vorlage der Verwaltung aus der Sicht meiner Fraktion erheblicher sozialer Sprengstoff. Es geht letztendlich um das Problemthema der Leiharbeit bei städtischen Institutionen. Bekanntlich tut sich die SPD-Fraktion mit dem Thema mehr als schwer. Es geht aus der Sicht meiner Fraktion nicht nur um ein bloßes ja oder nein, für oder gegen die Beschäftigung von externen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim AfA, um - wie in der Vorlage zu lesen - krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und den Dienstleistungsauftrag sicherzustellen, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung, eine Entscheidung, wie wir zukünftig Arbeitswelten bei der Stadt Karlsruhe gestalten wollen und wie wir gleichermaßen dem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge ge- genüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden können. Aus Respekt gegen- - 2 - über den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann und darf Leiharbeit nur die gro- ße Ausnahme sein und bleiben, ein letzter Ausweg, um nicht vorhersehbare Engpässe in der Personaldecke zu kompensieren und nicht der Regelfall. Aus der Sicht meiner Fraktion ist jedoch die Beschäftigung von Frauen und Männern in Leiharbeitsverhältnis- sen beim AfA nicht mehr die Ausnahme, sondern zum Regelfall geworden. Ein Regel- fall, der für uns als SPD-Gemeinderatsfraktion nicht akzeptabel ist und der seine Ursa- che in der mangelhaften Schaffung von zukunftsfähigen Strukturen beim Amt für Ab- fallwirtschaft über viele Jahre hat, eine Verantwortlichkeit, die bei aller persönlicher Wertschätzung letztendlich auch mit dem verantwortlichen Dezernenten nach Hause geht. Auch wenn wir den jetzt eingeschlagenen Weg eines Interimsmanagements, wie im Rahmen der Hauptausschusssitzung gesagt, nicht für den richtigen halten, werden wir ihn letztendlich doch mittragen, um das Amt für Abfallwirtschaft auf einen zukunftsfä- higen Weg zu bringen, aber nur dann wenn es hinsichtlich der zukünftigen Strukturen ein ergebnisoffener Prozess ist und wenn es nicht, wie in der Presse zu lesen war, hier eine bereits vorgefasste Meinung von Seiten des Dezernates gibt. Für uns als Fraktion geht es darum, in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AfA, im Bereich der Abfallentsorgung verlässliche und nachhaltige Strukturen im Sinne der Daseinsvorsorge zu schaffen. Vor dem ge- nannten Hintergrund wird die SPD-Fraktion mehrheitlich die Vorlage ablehnen. Andere Teile der Fraktion werden sich enthalten, nicht weil sie das Vorgehen der Verwaltung für richtig halten, sondern um eine weitere Mehrbelastung der Mitarbeiter des AfA zu vermeiden und um eine verlässliche Müllentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Auch wir Grünen sehen Leiharbeit kritisch. Andererseits hat es aber den Anschein, dass Leiharbeit bei der Stadt nichts Neues ist. Vier von sechs Dezernaten haben aktuell Leiharbeit. Insofern liegt es nicht alleine an einem Dezernen- ten, dass in der Stadt Leiharbeit eingesetzt wird. (Zuruf) Was heißt vor allem? Vor allem stimmt insofern nicht, dass auch die Größenordnung bei den anderen ähnlich ist. Lohndumping durch Leiharbeit ist ein großes Problem. Oft kommen bei Leiharbeit nur Einsparungen zusammen, was das Ziel vieler Unternehmen ist, weil man dadurch Tarifflucht begehen kann. Das ist hier überhaupt nicht der Fall. Erstens kostet es die Stadt erheblich mehr, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in diesem Fall zu beschäftigen. Zweitens steigen aktuell die Krankenstände. Auch das ist nicht unbedingt vorhersehbar, weil sich die Krankenstände von 16 % auf 24 % entwi- ckelt haben in diesem Jahr. Das ist nicht nur ein Hochpunkt innerhalb des Amtes. Das ist auch im Vergleich zu anderen Kommunen ein extremer Hochpunkt, der - so hoffen wir - vorübergehend ist. Während der Neustrukturierung und des Interimsmanagements ist auch überhaupt nicht absehbar, wie hoch der Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft sein wird. Insofern sehen Sie, es geht um eine temporäre Spitze an Arbeitsbedarf. Damit ist eigentlich das Kriterium, was Leiharbeit sinnvoll machen kann, erfüllt. Das Problem ist - 3 - vielmehr, der billigste Anbieter gewinnt die Ausschreibung. So bekommen die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer trotz der Mehrkosten der Stadt durch das Drücken in der jeweiligen Firma, natürlich erheblich weniger Lohn, als sie das bei der Stadt bekä- men. Das ist aber kein Problem des AfA. Das ist grundsätzlich so bei Leiharbeit. Da ist es einerseits an der großen Politik, hier etwas zu ändern. Aber gleichzeitig wer- den wir als Grüne-Fraktion generell das Thema Leiharbeit auch verfolgen und gucken, wie man Leiharbeit zukunftsfähig ausgestalten kann in der Stadt Karlsruhe, damit Karls- ruhe nicht nur eine gute Stadt ist, sondern auch gute Arbeit für seine Angestellten und die Angestellten dieser Firmen bietet. Stadtrat Høyem (FDP): Leider ist diese Beschlussvorlage nicht nur eine Routineverga- be. Die Beschlussvorlage ist eine deutliche Warnung, ein deutlicher Hilferuf von unse- rem Amt für Abfallwirtschaft. Wir wissen es alle, aber wir besprechen es nicht offen. Das Amt für Abfallwirtschaft ist und war seit vielen Jahren eine große Schwachstelle in unserer Karlsruher Verwaltung. Die Leitung hat versagt, der Überblick ist verloren ge- gangen. Diese Beschlussvorlage ist nur 10 % von dem Eisberg, der zu sehen ist. Neue Aufgaben hat die Abfallwirtschaft übernommen, ohne Notwendigkeit und ohne ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Für viele Mitarbeiter sind die chaotischen Verhält- nisse deutlich zu spüren und die Arbeitsfreude schwierig zu finden. Wir haben unge- wöhnlich viel Personalveränderungen in den letzten Jahren erlebt - auf allen Ebenen. Lesen Sie noch einmal die zwei Gründe für diese Beschlussvorlage: - Aufgrund eines außergewöhnlich hohen krankheitsbedingten Ausfalls im opera- tiven Bereich - außergewöhnlich hohen krankheitsbedingten Ausfall. - Zur Gewährleistung von Öffnungszeiten. Viel extra Personal ganz einfach für Gewährleistung von Öffnungszeiten. In Los 5 geht es um so zentrale Aufgaben für jede Organisation wie Kaufmänner, Kauf- frauen für Bürokommunikation zum Einsatz in der allgemeinen Verwaltung - Einsatz in der allgemeinen Verwaltung. Herr Oberbürgermeister, wir stimmen dieser Beschlussvorlage zu, weil wir zustimmen müssen. Wir haben sozusagen als Gemeinderat die Pistole auf unserer Brust, aber, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Situation in der Karlsruher Abfall- wirtschaft ist schlimm, sehr schlimm. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Was Herr Høyem gesagt hat, dem kann ich mich nur an- schließen für die AfD. Auch wir sehen es sehr kritisch, das habe ich auch schon im Aus- schuss gesagt, dass hier Kaufmänner und Kauffrauen für Bürokommunikation, die an der Kasse sitzen, die mit Kunden Kontakt haben, die darüber entscheiden, wie viel der Einzelne für seinen Anhänger voller Gartenabfälle oder vor allem Renovierungsabfälle zu zahlen hat, dass diese Mitarbeiter keine städtischen Bediensteten mehr sind. Das se- hen wir sehr kritisch. Genauso sehen wir es kritisch, dass Disponenten und Disponen- tinnen, die ja doch eine hohe Verantwortung haben, auch keine städtischen Mitarbeiter mehr sind. Das sind für uns Aufgaben, die auf alle Fälle die Stadt übernehmen muss. - 4 - Dazu kommt, dass wir diese Praxis, dass man zusätzliche Leiharbeiter einsetzt, um au- ßergewöhnliche Situationen zu beheben, nicht verstehen, wenn wir hier gleichzeitig aus der Vorlage entnehmen, dass dies in den letzten drei Jahren ebenfalls Praxis war. Das ist also nichts Außergewöhnliches, sondern etwas Gewöhnliches. Von außergewöhnlich kann keine Rede sein, wenn jedes Jahr knapp 30.000 Arbeitsstunden, was ungefähr 18 Vollzeitstellen entspricht, durch Fremdfirmen erbracht werden. Das bedeutet letztend- lich, dass wir im AfA eine Zwei-Klassen-Gesellschaft haben. Wir haben die regulären Arbeitsplatzbesitzer, und wir haben die Leute, die für die Leiharbeitsfirma arbeiten müs- sen. Wenn ich daran denke, dass ganz am Anfang unserer Legislaturperiode der Antrag mit der blauen Tonne nur daran gescheitert ist, dass vermutet wurde, dass private Müllfah- rer weniger verdienen als städtische, was letztendlich gar nicht stimmt, dann muss ich mich schon wundern, dass hier anscheinend die Mehrheit des Gemeinderates bereit ist, an anderer Stelle im AfA so eine Situation aufrecht zu erhalten, indem man letztendlich durchschnittlich 18 Stellen über Fremdfirmen besetzt. Wenn uns das - wie von den Grünen angeführt - kein Geld spart, man aber auch davon ausgehen muss, dass die Leute nicht so viel verdienen wie die städtischen Mitarbeiter, fragt man sich, wofür ma- chen wir das dann überhaupt? Es ist keine Ausnahmesituation mehr. Die letzten drei Jahre hat man ebenso verfahren, dann kann man die Leute auch fest einstellen. Wenn wir am Ende als Stadt dabei noch Geld sparen, sehen wir keinen Grund, der Vorlage zuzustimmen und werden sie deshalb ablehnen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wenn in einer Vorlage steht, ein außergewöhnlich hoher Krankenstand, dann bedeutet das doch, dass er außergewöhnlich hoch ist, und dass es eben nicht darum geht, hier Leiharbeit zu fördern, sondern dieses Defizit, diese Lücke, zu füllen. Deswegen können wir nicht so viele Leute einstellen, dass wir für alle Krank- heitsfälle, die hier exorbitant entstehen, angestelltes Personal haben. Da würde sich der ganze Personalhaushalt der Stadt noch erhöhen. Das geht nicht. Wir müssen fragen, an was liegt es, dass wir einen hohen Krankenstand haben. Wir haben von der Stadtver- waltung eine Klimastudie innerhalb der Verwaltung gehabt, die uns aber nicht einsich- tig ist. Wir müssen fragen, was ist dort los, warum sind Menschen so häufig krank. Das hat etwas mit dem Klima zu tun. Das hat mit der Motivation der Arbeitnehmer zu tun. Das hat was damit zu tun, dass Leute nicht zufrieden sind mit ihrer Arbeit oder was auch immer. Da müssen wir genau hinschauen und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen. Das ist die tiefere Ursache. Deswegen stimmen wir auf jeden Fall zu. Es ist rich- tig, so zu handeln. Wir müssen gucken, wie wir die Krankheitsrate runterkriegen und wie die Menschen dort an ihrer Arbeitsstelle zufriedener werden. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch meine Fraktion hatte sich ursprünglich nach den Vor- beratungen im Hauptausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorge- nommen, diese Vorlage auf jeden Fall abzulehnen, weil es um Leiharbeit geht und wir grundsätzlich gegen Leiharbeit sind. Dann wurde allerdings in den Vorberatungen aus- geführt, dass wir einen herausragend hohen Krankenstand haben beim AfA, über 20 %, dass es darum geht, das operative Geschäft zu gewährleisten und die Öffnungs- zeiten gewährleistet werden können. Nach den Vorberatungen konnte sich meine Frak- tion dann dazu entschließen, wenn die anderen im Gemeinderat zustimmen, dass wir - 5 - das dann auch mitgehen. Da jetzt das Bild doch etwas gemischt ist, würde ich nochmal um eine kurze Pause für Beratungsbedarf bitten. Der Vorsitzende: Wir würden gerne noch die Verwaltung zu Wort kommen lassen, dann können wir eine kurze Pause machen. - Herr Bürgermeister. Bürgermeister Stapf: Lassen Sie mich zunächst mit dem Bezug auf die Vorlage und dem Thema Leiharbeit beginnen. Das Ganze fasst letztendlich die Leiharbeit nur in ei- nen Rahmen. Es ist in diesem Rahmenvertrag auch nicht unbedingt angedacht, dass diese Grenzen komplett ausgefüllt werden. Darüber hinaus ist es auch so, dass in man- chen Bereichen, wie bei den Disponenten oder bei bestimmten kaufmännischen Tätig- keiten es letztendlich nur eine Möglichkeit ist, im Rahmen dessen zu agieren, es aber auch sein kann, dass in den Fällen gar keine Leiharbeit eingestellt wird. Lassen Sie mich auch klar zum Ausdruck bringen, dass es Ziel des AfA und auch mein persönliches Ziel ist, die Leiharbeit zu begrenzen. Auch mir sind die Leiharbeitnehmerin- nen und Leiharbeitnehmer - wobei es beinahe ausschließlich Männer sind - zu viele. Der Auftrag ist eigentlich klar ausgesprochen. Es sind auch verschiedene Maßnahmen schon im Prozess. Lassen Sie mich auch an einer Stelle klar zum Ausdruck bringen: Was hat denn auch dazu beigetragen, dass wir mehr Leiharbeitnehmer als früher haben? Es ist nämlich durchaus eine Ursache, die darin besteht, dass wir fürsorglicher mit den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Vor einigen Jahren war es nämlich so, dass mir ständig Beschwerden vorgelegt wurden, dass unsere Abfalltouren unterbesetzt rausgefahren sind. Wir haben dann eine Verein- barung geschlossen, die das ganz stark begrenzt. Das heißt letztendlich, die Mülllader, die draußen sind, die arbeiten nicht mehr zu dritt Vierer-Touren ab, sondern die be- kommen eine Person als Leiharbeitnehmer mit. Es ist ganz klar auch eine Entlastung des festen Mitarbeiterstammes. Warum kann man jetzt nicht einfach mehr Müllladerinnen oder Mülllader - tatsächlich gibt es keine Frauen - einstellen? Der wesentliche Grund ist, dass dieser Ersatz an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht kontinuierlich anfällt. Krankheit ist auch nur ein Punkt. Es ist auch so, dass wir das Thema Urlaub - das lässt sich nicht immer übers ganze Jahr gleich verteilen, das ist auch nicht mitarbeiterfreund- lich - mit bearbeiten müssen. Letztendlich hat man automatisch Schwankungen, die ausgeglichen werden müssen. Diese Schwankungen im Krankheitsfall kommen auch überraschend. Jetzt muss aber der Müll abgeholt werden. Wenn die Disponenten im AfA morgens feststellen, hier fehlt jemand, dann wird halt relativ kurzfristig Leiharbeit angefordert. Das zu diesem Punkt, wie das Ganze zustande kommt und auch bisschen zu der Historie, dass das eben nicht aus einer zusätzlichen Belastung resultiert, sondern aus einer Entlastung. Lassen sich mich zum AfA, es wurde angesprochen, insgesamt Stellung nehmen. Ich stelle in den letzten Monaten eigentlich fest, dass ich eher unterdurchschnittlich wenige Beschwerden habe. Das heißt, der Müll wird abgeholt, es wird sauber gemacht. Es ist immer so, dass in diesem Bereich bei der Großzahl der Aufgaben nicht an jeder Stelle Zufriedenheit generiert, aber ich glaube, das AfA ist mit seiner Dienstleistung in Karls- ruhe nicht schlecht aufgestellt. Beschwerden gibt es in allen Städten. Ich möchte eigent- lich eher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die jetzt in der Tat in der nicht - 6 - einfachen Zeit durch guten Einsatz mitgeholfen haben, das zu bewältigen. Das AfA ist nicht schlecht aufgestellt. Unstrittig ist, das haben wir Ihnen dargestellt, eine Moderni- sierung des Amtes in die Wege zu leiten. Da sind wir eigentlich mittendrin. Da haben wir Sie auch soweit wie möglich einbezogen. Das Angebot gilt auch gerne persönlich, Herr Høyem, jederzeit, dass wir uns über das Thema austauschen, in einer Gruppe oder auch zu zweit, um Ihnen darzustellen, welche Schritte wir hier weiter gehen. Es ist auch nicht so, dass in den vergangenen Jahren da gar nichts passiert ist. Es gab einige Ansät- ze. Da geht es jetzt eben darum, diese zu Ende zu führen oder auch noch mal nach Op- timierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Dass das AfA jetzt in einer desaströsen Situa- tion ist, wie Sie es ausgedrückt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Letztlich ist es wirklich so, dass zum einen die Prozesse eingeleitet sind, zum anderen die Leistungen gegenüber den Bürgern, und das ist das Wesentliche, zumindest zufriedenstellend sind, in einigen Bereichen sogar besser. Vielleicht noch einmal zur Krankenquote. Das AfA hat keine Krankenquote von über 20 %, sondern es sind einzelne Bereiche und teilweise auch an einzelnen Tagen, wo das tatsächlich mal gewisse Spitzen erreicht, die dann auch mal über 20 % liegen kön- nen. Das muss man aber auch ins Verhältnis rücken. Sie bekommen in der Abfallwirt- schaft mit schwerer körperlicher Arbeit eine Krankheitsquote nicht unter 10 %. Das AfA ist da bei weitem nicht allein in dieser Welt. Es ist eine schwere körperliche Arbeit. Auch mit dem Thema wird umgegangen. Wir hatten auch dazu schon mal einen Ansatz, was bezüglich Gesundheitsvorsorge zu tun ist, was ist aber beispielsweise auch beim Thema Führung zu verbessern. Noch einmal ganz kurz: Es geht bei dem Antrag allein um eine Vergabe, die die Leihar- beit ordnet, aber in keinem Fall davon ausgeht, dass das alles ausgenutzt wird. Das AfA ist angehalten, die Leiharbeit möglichst gering zu halten. Es ist nicht möglich, sie auf null zu setzen. Bezüglich der Modernisierung des Amtes werden wir noch einige weite- re Punkte zu besprechen haben. Es ist aber einiges in die Wege geleitet. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Jetzt wird es natürlich schwierig. Herr Bürgermeister Stapf hat eigentlich bestätigt, dass diese Zahlen, wie sie hier in der Vorlage stehen, einfach nicht belastbar sind: weder Urlaub kommt überraschend, noch eine Entlastung der vor- handenen Müllwerker ist überraschend. Das sind alles Dinge, die prozentual in der Ge- samtrechnung berücksichtigt werden können, genauso wie Lohn- und Gehaltserhö- hungen das kommende Jahr im Wirtschaftsplan berechnet werden können. Das macht es uns natürlich sehr schwierig. Der Kollege Fechler hat dargestellt, was sowieso unsere grundsätzliche Position ist. Wir hätten auch kein Problem damit, wenn es wirklich da- rum ginge Spitzen abzubauen, um natürlich auch die Kundschaft draußen nicht vor den Kopf zu stoßen. Das ist mit dieser Vorlage nicht der Fall. Die beinhaltet was völlig ande- res, nämlich eine normale, berechenbare Kapazität für die Zukunft und auf Dauer. Das können wir so nicht mittragen. Wir würden aber gerne vorschlagen, um zu belastbaren Zahlen zu kommen und dann neu zu entscheiden, lassen Sie uns dieses Thema im Fach- ausschuss nochmals diskutieren und beraten, damit festgestellt werden kann, wie viel prozentual Kapazität an Urlaub berechnet werden muss, wie viel prozentual berechnet werden muss, um die Müllwerker zu entlasten, und dann kommen wir schon einen Schritt weiter. Für diesen Moment ist es sehr schwierig, hier eine klare Entscheidung zu treffen. - 7 - Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch ein paar Dinge aufgreifen. Zum einen, Herr Stadtrat Pfalzgraf, berichtet mir der Kollege, dass genau all diese Dinge im Fachaus- schuss diskutiert worden sind und es eigentlich dazu nichts mehr zu sagen gibt. Das Zweite ist, dass es hier nicht darum geht, für 1.182.000 Euro Leiharbeit in diesen beiden Jahren abzurufen, sondern Sie autorisieren uns, wenn diese dort oben beschriebenen Notstände eintreten, dass wir dann bis zu dieser Summe über diese drei Firmen für die entsprechenden Lose Leiharbeit einsetzen können. Das sichert nach der Einschätzung unseres Fachamtes die regelmäßige Müllabfuhr, und es sichert die Bedienung dort in den Kassenhäuschen und wo überall die Bürgerinnen und Bürger von uns Leistungen erwarten. Wenn nur alles annähernd stimmt, was hier im Moment zur Situation im AfA gesagt ist, dann muss man auch dagegen halten, nicht als Gegenargument, aber dann ist es nochmal umso erstaunlicher, dass ich überhaupt keine Beschwerden kriege über das AfA, es also offensichtlich gelingt, die Müllabfuhr und all diese Dinge ordnungsge- mäß durchzuführen. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gegen Leiharbeit generell. Es gibt aber unser Versprechen an Sie, dass wir versuchen, die Leiharbeit nur auf das äußerst nötige Maß zu beschränken. Das hat eben der Herr Bürgermeister nochmal bestätigt, dass das natürlich vor allem in einem Bereich gilt, indem wir tendenziell eher Leiharbeit einsetzen als in anderen Bereichen, wo wir es sowieso normalerweise gar nicht tun. Jetzt könnte man den Eindruck bekommen nach der Diskussion, wir hätten zu wenig Personal dort eingestellt. Der Personaldezernent hat mir gerade zugerufen, dass nach den Vergleichszahlen des VKU wir überdurchschnittlich viel Personal in dem Bereich ha- ben. Unser hauptamtlich eingestelltes Personal in diesem Bereich müsste theoretisch sogar eine Krankheitsquote von 15 % abdecken, weil wir nämlich von vornherein schon eine Quote einberechnet haben. Das war zumindest die Zahl vor ein, zwei Jahren. Wenn man sagt, warum haben wir überdurchschnittlich viel Personal in dem Bereich verglichen mit anderen Städten - das ist eine Statistik, die der VKU erhoben hat -, dann hat es offensichtlich auch damit was zu tun, dass die Effizienz, wie dort gearbeitet wird, nicht optimal ist. Wir haben es Dank des Personalrats jetzt mal geschafft, dass wir die Fahrtrouten auswerten konnten. Ich kann Ihnen sagen, da sind erstaunliche Dinge zu- stande gekommen, welche Fahrtrouten zum Teil unsere Müllwagen da am Tag so voll- ziehen. Wir können davon ausgehen, wenn wir das Thema mal systematisch angehen, wir hier zu einer deutlichen Effizienzsteigerung kommen. Das hat nichts mit schlechter Planung zu tun, sondern zum Teil auch offensichtlich mit mangelnder Abstimmung. Zu all diesen Dingen brauchen wir Zeit, um es umzusetzen. Wir sehen aber schon Per- sonalengpässe in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Insofern wäre ich Ihnen wirklich außerordentlich verbunden, wenn Sie uns diesen Rahmen zugestehen, wir Ihnen aber zusagen, dass wir zeitnah immer in Abschnitten berichten, wie dieser Konso- lidierungsprozess, auch die Organisation im AfA, voranschreitet und wir dann sehen, wenn das alles ein bisschen übersichtlicher wird, wo kann man was durch Verbesserung erreichen oder wo brauchen wir dann aber vielleicht dauerhaft doch noch zusätzliche Vertretung. Ich habe ja gerade dargestellt, rein von der Grundarithmetik dürfte das ei- gentlich gar nicht passieren. Dann können wir uns immer noch entsprechend miteinan- der verständigen, dass wir Stellen schaffen, damit es dann eben so passiert. Im Moment muss ich einfach feststellen, wir haben eine überdurchschnittlich gute Personalausstat- - 8 - tung, wir haben eine unterdurchschnittliche Abdeckung der erforderlichen Zeiten. Wir haben im Moment an der Stelle viel nachzuarbeiten und vieles neu zu strukturieren. Die Personalengpässe im Bereich der Leitung sind ja schon angesprochen worden. Dann brauchen wir, um das aufzufangen, ohne dass wir jetzt gleich Stellen schaffen können - dafür sehe ich auch nicht den Bedarf und auch nicht die Möglichkeit in Anbetracht der Situation - diesen Rahmen, den wir aber natürlich auch, da fühlen wir uns nochmal sehr stark von Ihnen aufgefordert, nicht ausschöpfen wollen, sondern es so niedrig wie mög- lich halten. An der grundsätzlichen Einschätzung zum Thema Leiharbeit liegen keine so großen Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und uns. Jetzt hatte Herr Stadtrat Wohlfeil um eine kurze Unterbrechung gebeten. (Zuruf) - Sie sind abstimmungsbereit. Dann darf ich jetzt darum bitten. Wir machen das wieder über unser neues wunderbares System. Die Abstimmung ist jetzt. - Das ist eine mehr- heitliche Zustimmung. Zu allen anderen Themen bleiben wir in einem intensiven Kon- takt. Sie gucken so erstaunt, es gibt aber keine Überraschung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. November 2016