Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanaagements im öffentlichen Raum nach dem Münchner und Wiener Modell

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0486 Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Münchener und Wiener Modell Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 29 x Die zuständigen Ämter zeigen die Möglichkeiten und Chancen eines allparteili- chen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Münchener und Wie- ner Modell auf. Begründung/Sachverhalt: Die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger führen bei der Nut- zung des öffentlichen Raums häufig zu Konfliktsituationen. Ein allparteiliches Kon- fliktmanagement (AK), wie es in der Stadt München 2014 auf Initiative des Ge- meinderats implementiert wurde und seit Frühjahr 2015 erfolgreich erprobt wird, kann, in Ergänzung zu den Aktivitäten des Kommunalem Ordnungsdiensts (KOD), frühzeitig als ein niedrigschwelliges Angebot einen wesentlichen Beitrag in der Ver- meidung und Entschärfung von Konflikten im öffentlichen Raum beitragen. Pate war hier das seit 2007 in Wien erprobte Modell SAM (sozial, sicher, aktiv und mobil). Als zentrale Anlaufstelle nimmt das allparteiliche Konfliktmanagement Meldungen über konfliktbehaftete Situationen auf, vermittelt und moderiert zwischen den Inte- ressens- und Konfliktparteien, koordiniert die Zuständigkeiten und Vorgehenswei- sen, mit dem Ziel, einen für die Beteiligten akzeptablen Lösungsansatz zu finden. Das Konfliktmanagement wird vor Ort selbst aktiv, wo eine eindeutige Zuständigkeit durch andere Institutionen, z. B. Streetwork, nicht gegeben ist oder ein Einsatz der Polizei bzw. des Ordnungsdienstes nicht verhältnismäßig und wirkungsvoll wäre. Das allparteiliche Konfliktmanagement hat das Ziel, dass alle Menschen sich im öf- fentlichen Raum sicherer und wohler fühlen können. Es bietet die Möglichkeit und Chance, Konflikte frühzeitig zu bearbeiten und somit zu entschärfen, indem die Beteiligten als m ü n d i g e Bürgerinnen und Bürger selbst für ihre Interessen im öffentlichen Raum aktiv werden können. Es geht hierbei eine seits darum, da die Anliegen ernst genommen werden, aber im Sinne der gegensei- tigen Toleranz und Rücksichtnahme Lösungswege aufgezeigt werden. Seite 2 Auch in der Stadt Karlsruhe zeigen sich immer wieder Situationen, die aufgrund unter- schiedlicher Interessen und einem fehlenden Verständnis untereinander eskalieren. Beispielhaft seien hier die Situation rund um den Werderplatz in der Südstadt oder auch Konflikte rund um Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Stadtgebiet genannt. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0486 Verantwortlich: Dez. 3 Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Münchener und Wiener Modell Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 29 x Kurzfassung Die Möglichkeiten und Chancen eines so genannten allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Vorbild des Modells der Landeshauptstadt München und eines in Freiburg diskutierten Modells werden für Karlsruhe aufgrund der Bedarfs- und Problemlage eher gering eingeschätzt. München und Freiburg verfügen im Gegensatz zu Karlsruhe nicht über einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und begegnen deshalb entsprechenden Problemstel- lungen durch unterschiedliche Nutzungsanforderungen im öffentlichen Raum in vorwiegend spezieller (mediativer) Ausrichtung. Die Problemlage in der Landeshauptstadt München mit rund 1,5 Mio. Einwohnern und den zahlreichen durch Feiernde genutzten öffentlichen Plätzen ist mit Karlsruher Verhältnissen nicht vergleichbar. Die Aufgaben und Funktionen des KOD, ergänzt durch das sozialarbeiterische Potential des Streetworks und weiterer Organisationen reichen aus, Konfliktsituationen angemessen und vermittelnd zu begegnen. Angesichts der in Karlsruhe gegenüber München eher rudimentär wahrzunehmenden Problemsituation wird von der Schaffung zusätzlicher institutionalisierter Funktionen abgeraten. Die Möglichkeiten der fachübergreifenden konzeptionellen Arbeit inner- halb der Verwaltung ist gegenwärtig und zukünftig gewährleistest. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Möglichkeiten und Chancen eines so genannten allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum, bezogen auf die Stadt Karlsruhe, können nur am Beispiel der Landeshaupt- stadt München beurteilt werden. In Freiburg wird ein Modell diskutiert, das dem Münchner Vorbild ähnelt. Allerdings liegt der entscheidende Unterschied zu Karlsruhe darin, dass weder in München noch Freiburg ein kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingerichtet ist. In München besteht das Konzept „Allparteiliche Konfliktmanagement in München“ (AKIM) seit 2015 und basiert auf einem Beschluss des Stadtrats vom 19.02.2014. Mit diesem Beschluss wurde die Schaffung von vier Vollzeit- und einer Teilzeitstelle in die Wege geleitet. Daneben besteht eine Stabstelle für Konfliktmanagement im Gemeinwesen mit einer hauptamtlichen Teilzeitstelle und rund 30 ehrenamtlich tätigen Mediatoren bzw. Mediatorinnen. Die Problemlage in der Landeshauptstadt München mit rund 1,5 Mio. Einwohnern und den zahlreichen öffentlichen Plätzen, wie z. B. dem sehr oft durch Feiernde genutzten Gärtnerplatz, den Plätzen an der Isar und an der so genannten Feierbanane haben eine mit Karlsruhe nicht vergleichbare Dimension erreicht. Feiermeilen mit Konfliktpotenzial wegen unterschiedlicher Nutzerwünsche, wie sie in anderen Großstädten anzutreffen sind, können in Karlsruhe wohl eher nur sporadisch identifiziert werden (z. B. anlässlich der Fußballweltmeisterschaft). In Freiburg ist die Diskussion um ein entsprechendes Modell nach Münchner Vorbild nach Revi- dierung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Jahr 2014 noch nicht abgeschlossen. Die durch die unterschiedlichen Nutzungsbedürfnisse bedingten möglichen Konflikte, die sich in Beschwerden der Wohnbevölkerung, der Geschäftswelt und der Besucherinnen und Besucher der Innenstadt niederschlagen, bestimmen den Einsatz und die Arbeit des KOD in Karlsruhe in besonderer Weise. Der KOD sorgt durch seine Präsenz auf den Straßen und Plätzen in der Stadt grundsätzlich und in erster Linie für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und fungiert daneben auch als Ansprechpartner für Beschwerden aus der Bevölkerung bei auftretenden Nut- zungskonflikten. Die Funktionen des KOD werden ergänzt durch das sozialarbeiterische Engagement des so ge- nannten Streetworks unter der Regie der Sozial- und Jugendbehörde. So nimmt die Facheinheit der Jugendsozialarbeit des Jugendamtes Karlsruhe im Rahmen ihres klientenbezogenen Auftra- ges auch Beschwerden aus der Bevölkerung wahr, um direkt im Beratungskontext auf die ent- sprechenden Personenkreise im Konfliktfall Einfluss zu nehmen. Am Beispiel des im vorliegenden Antrag angeführten Werderplatzes sei aufgeführt, dass durch die mit entsprechenden Zuschüssen hinterlegte Delegation des Streetworks auf das Diakonische Werk schon seit vielen Jahren der Fokus stadtseits nicht nur auf die Klienten sondern auch auf das Zusammenleben im Quartier liegt. Durch die vom Diakonischen Werk sichergestellte Prä- senz, gestützt auf die Zusammenarbeit mit dem KOD, der Vollzugspolizei und weiterer Instituti- onen und Organisationen, ist eine Situation geschaffen, deren Optimierung für die dortige Wohnbevölkerung nur noch durch eingreifende Aktionen mit „Vertreibungscharakter“ möglich erscheint. Weitere kongruente Felder der Zusammenarbeit zwischen dem KOD des Ordnungs- und Bür- geramts, der Jugendsozialarbeit der Sozial- und Jugendbehörde und der Einrichtungen des Stadtjugendausschusses e. V. sind beispielsweise im Bereich des Nußbaumwegs und der Nottingham-Anlage zu finden. Im letzteren Bereich kooperieren das Jugendcafé „Westside Paradise“ des Stadtjugendausschusses e. V. und der KOD in der täglichen Arbeit im Quartier. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Das Ausmaß und die Intensität der Zusammenarbeit der mit Ordnungsaufgaben befassten Or- ganisationseinheiten mit der Jugendsozialarbeit, ggf. der Jugendschutzteams der Jugend- und Drogenberatungsstelle, der Diakonie und allen weiteren Fachbereichen der auf Straßen und Plätzen tätigen jugendpflegerischen Institutionen und auch dem Stadtjugendausschuss e. V. ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht formal im Sinne eines mediativen Konfliktmanagements beschrieben und institutionalisiert. Nach Ansicht der Verwaltung ist es in Karlsruhe nicht erforderlich, mittels einer solchen Heraus- hebung mit eigenständiger Marke oder Etikett die Interessen einzelner Nutzergruppen im öf- fentlichen Raum auszugleichen. Die derzeit vorhandenen personellen und finanziellen Ressour- cen reichen hierfür aus, da die Aktivitäten und Belange von Nutzergruppen, insbesondere der Feiernden auf Plätzen und Straßen in Karlsruhe keinesfalls mit den Gegebenheiten in der Lan- deshauptstadt München verglichen werden können. Die Verwaltung sieht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für die Ein- richtung eines mediativ arbeitenden allparteilichen Konfliktmanagements nach dem Münchner Vorbild. Sofern künftig verstärktes Konfliktpotential spürbar wird, kann in einem Verbund der in diesem Feld tätigen Ämter und Institutionen ggf. ein „Runder Tisch“ initiiert werden, um kon- krete Problemlagen und deren Eskalationsgrad zu identifizieren und fachübergreifend Lösungen zu erarbeiten. Parallel werden jedoch von der Verwaltung weiterhin Überlegungen angestellt, in wie weit Lö- sungsentwürfe, Konzepte und Strategien mit deeskalierender Leitlinie anderer Kommunen auf Karlsruhe übertragbar gemacht werden können. So erscheint z. B. das Konzept aus Zürich einer vertieften Betrachtung wert, welches im Ord- nungs- und Bürgeramt bereits bei Gründung des KOD in die Überlegungen zur künftigen Auf- gabenstrukturierung mit eingeflossen ist. Das Prinzip „Sicherheit Intervention Prävention“ (sip züri) setzt für die mobilen Einsatztruppen auf Straßen, in Parks und auf Plätzen auf Appellieren und Unterstützen statt Befehlen und präferiert die kommunikative und psychologische Ebene durch Vertrauensbildung und Vermittlung. Diese von Rücksicht und Toleranz getragenen Maxi- men könnten durchaus das Gedankengut und die Idee des allparteilichen Konfliktmanagements in der täglichen Arbeit fördern, ohne hierfür mittels zusätzlicher Ressourcen eine weitere Aus- dehnung des Verwaltungsapparates auszulösen. Angesichts der in Karlsruhe gegenüber München eher rudimentär wahrzunehmenden Problem- situation wird auch mit Blick auf die derzeitigen Bemühungen um die Haushaltsstabilisierung von der Schaffung zusätzlicher institutionalisierter Funktionen abgeraten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Münchener und Wiener Modell Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 11. August 2016 Vorlage: 2016/0486 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Marvi (SPD): Unsere Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Warum? Prävention und Intervention sind gleichermaßen entscheidende Elemente bei der Entwicklung von Konfliktbewältigungsstrategien, auch zur Bewälti- gung von Konflikten im öffentlichen Raum. Unabhängig von der Größe einer Stadt kann ein allparteiliches Konfliktmanagement, wie es in München erfolgreich erprobt wurde und wie es voraussichtlich auch in Freiburg zeitnah umgesetzt werden wird, ei- nen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Konflikte bei der Nutzung im öffentlichen Raum zu entschärfen und so für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu einem Mehr an Sicherheit und Vertrauen in die Stadt beitragen. Das allparteiliche Konfliktmanagement trägt dazu bei, dass sich anbahnende Konflikte frühzeitig entschärfen lassen, bevor eine Situation eskaliert und die Positionen sich ver- härten. Hier liegt der Unterschied zu dem vielzitierten runden Tisch, bei dem in den meisten Fällen das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Es geht uns bei dem allparteilichen Konfliktmanagement nicht darum, bewehrte und bestehende Strukturen, wie die Straßenarbeit oder den KOD abzuschaffen, sondern diesen für ein Mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung in sinnvoller Weise zu ergänzen. - 2 - Auch geht es uns nicht, wie in der Antwort der Verwaltung zu lesen ist, um die blinde Schaffung zusätzlicher institutioneller Funktionen, sondern um die Schaffung einer Ge- samtstruktur, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung des öffentlichen Raums gerecht wird. Letztendlich ist es für unsere Fraktion nicht entschei- dend, ob die genannten Strukturen allparteiliches Konfliktmanagement genannt wer- den oder diese Strukturen – wie in der Antwort der Verwaltung zu lesen ist – sich wie- derfinden in dem Prinzip: Sicherheit, Intervention und Prävention. Es geht uns darum, hier ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Für uns stellt sich die Frage, warum in der Vergangenheit die Prävention eine nachge- ordnete Rolle gespielt hat, wenn bei der Aufstellung des KOD vor vier bis fünf Jahren dieser Gedanke anscheinend eine Rolle spielte. Wir wünschen uns eine entsprechende Bearbeitung dieses Themas in den zuständigen Ausschüssen, vorzugsweise im Haupt- ausschuss. Stadträtin Wiedemann (CDU): Im Hinblick auf die Zeit halte ich mich etwas kurz. Die CDU folgt dem Vorschlag der Verwaltung. Wir haben in Karlsruhe „Sozial Sicher Aktiv Mobil“, so wie es SAM in Wien propagiert. Wir sind eine 300.000-Einwohner-Stadt, vielleicht mittlerweile 20.000 mehr. Aber wir haben eine KOD, einen kommunalen Ord- nungsdienst. Wir haben bei der Polizei, die mit dem KOD zusammenarbeitet, ein Dees- kalierungsprogramm laufen, das wunderbar funktioniert. Wir haben ein Jugendschutz- team bei Festen, bei Nachtumzügen usw. Wir haben funktionierende Bürgervereine, die ihre Problemplätze und –stätten kennen. Wir haben den Stadtjugendausschuss, der Streetworker zur Verfügung stellt. Wir brauchen eigentlich kein neues Konzept. Wir haben im Moment genügend Arbeit und genügend Ausschüsse und genügend runde Tische. Ich denke, das, was wir in Karlsruhe vorweisen können, das genügt. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir Grünen halten die Idee der SPD für gut, sich mit Me- thoden des mediativen Konfliktmanagements, das steckt eigentlich hinter diesem Mün- chener Modell, für den öffentlichen Raum zu beschäftigen. Durch Mediatoren gesteuer- te Streitbeilegungsformen werden in allen Bereichen des Lebens vermehrt eingesetzt. Ich denke, es ist überfällig, dass auch in Karlsruhe diese Form eingesetzt wird, weil es letztlich auch eine präventive Form sein kann, weil es Geld spart und weil man dadurch zu Lösungen kommen kann - weil alle Streitparteien einbezogen werden -, die auch langanhaltend sind. Dabei geht es nicht um irgendwelche Konflikte bei solchen Verfahren, sondern um ei- nen prophylaktischen Ansatz, um Prävention oder um länger andauernde emotionali- sierte Konfliktsituationen im öffentlichen Raum, die wirklich sehr komplex sind, wo es nicht nur um zwei Parteien geht und wo man ein bestimmtes Verfahren braucht. Das hat sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen gezeigt. Auch eine Schlichtung, die mit einem bestimmten Aufwand verbunden ist, mit mehreren Terminen, mit bestimmten Räumen, die man dann hat, also nicht allein durch Streetworking oder durch den KOD ist möglich. Solche Situationen haben wir jetzt am Werderplatz und hatten wir in der Nottingham-Anlage. Von Mühlburg wurde gesprochen und die Frage, ob man dort nicht präventiv so vorgehen könnte. - 3 - Die Antwort der Verwaltung hat uns nicht befriedigt, weil da unseres Erachtens nicht gesehen wurde, dass es dabei um verschiedene Rollen geht, beim KOD einerseits, bei Streetworkern und andererseits bei Mediation. Wir haben ganz unterschiedliche Rollen. Mediatoren haben die Aufgabe, neutral heranzugehen und dürfen nicht bei der Stadt angestellt sein, weil dann das Thema Neutralität wegfällt. Der KOD ist nicht neutral, sondern arbeitet im Auftrag der Stadt bzw. hat polizeiliche Aufgaben. Die Streetworker sind für ihr bestimmtes Klientel verantwortlich. Insofern ist es eine ganz andere Rolle, die Mediatoren haben. Natürlich ist es gut, wenn der KOD auch in den Methoden der deeskalierenden Ge- sprächsführung weiter geschult wird. Das ist ganz klar. Aber es sind verschiedene Din- ge, von denn wir da sprechen. Deshalb halten wir den Einsatz von Mediatoren für sinn- voll, denken aber auch, dass die Verwaltung Recht hat. München ist eine andere Situa- tion. Die haben keinen KOD. Die haben eventuell ein ganz anderes Streetworking- Konzept. Vorstellbar wäre für uns, dass man relativ einfach herangeht, indem man eine Koordinierungsstelle schafft, die dann in den speziellen Fällen, wo es wirklich um große Konflikte geht, die nicht so häufig vorkommen, einen Mediatorenpool hat, wo man freiberufliche oder auch angestellte Mediatoren dazu nimmt, die dann neutral ein Schlichtungsverfahren durchführen können. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass einige Fragen noch nicht ganz geklärt sind und das Ganze in den Ausschuss verwiesen werden sollte. Stadtrat Jooß (FDP): Das hört sich wunderbar an, Konfliktmanagement. Es ist explizit der Werderplatz genannt. Wer bei der Bürgerversammlung dort war, der sagt, es gibt dort kein Konfliktmanagement mehr. Es ist gescheitert. Sozialer Dienst, Diakonie, da war alles in Ordnung. Frau Hillesheimer, die Vorsitzende, hat gesagt, das ist am Kippen. Wenn man hier nicht radikal durchgreift, hat man keine Chance. Im Weg stehen uns nur die Juristen, die dem KOD noch in den Rücken fallen und ihn nicht unterstützen. Sie trauen sich nicht mehr, etwas zu machen; sie fahren nur noch durch, sind jeden Tag vor Ort. Aber es ändert sich nichts. Die Gewerbetreibenden, die Gastronomen müssen sich an Konzession halten. Die sagen, wenn die Gäste um 11 Uhr los gehen, schreien und johlen die die ganze Nacht durch. Warum schreitet dort niemand ein? Die Südstadt hat die Schnauze voll. Sie sagen, der Werderplatz kann nicht der Müllplatz sein. Die sollen einmal in den Märchenring gehen mit ihren Kameraden. Es kann nicht so weitergehen. Man muss hier schärfere Maßnahmen ansetzen. Die Polizei muss einmal intensiver vor- gehen. Wir haben als Stadt das Hausrecht dort. Hier muss entschieden eingegriffen werden. Da nützt ein Konfliktmanagement nichts mehr. Stadtrat Schmidt (parteilos): Ich spreche auch für den Kollegen Wenzel. Wir schlie- ßen uns der Einschätzung der Verwaltung an und sind der Meinung, dass man zusätzli- che Mittel lieber in die Aufstockung des KOD stecken sollte, und zwar aus folgendem Grund. Für das im Antrag genannten Beispiel Werderplatz hat das vorgeschlagene Konzept nicht funktioniert. Die sehr turbulent verlaufene Bürgerversammlung in der Südstadt in der letzten Woche hat gezeigt, dass die Prioritäten in diesem Stadtteil heute woanders liegen: offene Drogenszene, illegale Prostitution, Diebstähle und Übergriffe im öffentli- - 4 - chen Raum. Diese Problematik haben wir nicht nur in der Südstadt, sondern auch an anderen Stellen der Stadt. Dagegen hilft nicht ein allparteiliches Konfliktmanagement, sondern mehr Präsenz von Polizei und KOD. Wie wir im Sicherheitsbericht 2014 und auch im Bericht über die Lebensqualität 2015 gesehen haben, verschlechtert sich das Sicherheitsempfingen der Karlsruher immer wei- ter. Grund hierfür ist die steigende Zahl von Berichten in den Medien über die Strafta- ten in der Stadt und die von den Bürgern selbst erlebten oder beobachteten Verschlech- terungen in ihrem Umfeld. Dem kann man nur entgegen wirken mit mehr Polizei und KOD auf den Straßen und Plätzen. Der Bürger muss das Gefühl haben, dass sich jemand verantwortlich fühlt für das Umfeld, in dem er sich gerade bewegt. Deshalb ist in der Innenstadt rund um die Uhr eine zusätzliche Doppelstreife des KOD erforderlich, die in direkter Verbindung steht mit der Leitstelle des Polizeipräsidiums. Mehr Uniformen auf den Straßen schrecken auch mehr potentielle Täter ab, da die Wahrscheinlich, dass sie beim Entfernen vom Tatort gefasst werden, durch mehr Ordnungspersonal auf der Straße steigt. Noch eine Anmerkung zur gewagten These vom Kollegen Pfalzgraf, dass mehr Beleuch- tung und mehr Lampen nicht für mehr Sicherheit sorgen: Wir haben inzwischen insge- samt 7 oder 8 Bürgerversammlungen gemacht. In all diesen Bürgerversammlungen ka- men konkrete Vorschläge, welche Straßen oder Plätze besser beleuchtet werden sollen, u. a. vom ehemaligen Leiter des Polizeireviers Oststadt, der konkret vorgeschlagen hat, den Messplatz auch zu beleuchten, wenn dort keine Messe stattfindet, weil auf diesem Platz die höchste Anzahl von Autoeinbrüchen stattfindet, die er in seinem Revier hatte. Auch der Kollege Dr. Fechler wird Ihnen bestätigen, dass es in seinem Bürgerverein Nordweststadt ganz konkrete Vorschläge gibt, bestimmte Straßen oder Plätze besser zu beleuchten. Der Vorsitzende: Es ist ein Verweisungsantrag gestellt. – Keine Verweisung? Sie erklä- ren es für heute erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016