Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 08.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0484 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 28 x 1. Die Stadtverwaltung zeigt übersichtlich auf, welche Kosten sich nach aktueller Prognose für den Umbau der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und oberirdischen Straßenbahnlinien ergeben. Die Verwaltung legt dar, welche Kosten förderfähig sowie nicht-förderfähig sind, in welcher Höhe konkrete Förderzusagen von Bund und Land vorliegen und wie hoch der Eigenanteil der Stadt an den Kosten sein wird. 2. Die Stadtverwaltung gibt eine aktuelle Einschätzung hinsichtlich der Förderung des Kriegsstra- ßenumbaus durch den Bund einschließlich einer rechtlichen Bewertung der Situation. 3. Die Stadt bzw. KASIG stellen dar, welche Alternativen es zum geplanten Umbau der Kriegsstraße geben könnte und zeigen die jeweiligen Auswirkungen für den Straßenverkehr einschließlich Rad- fahrerInnen und FußgängerInnen wie auch den Schienenverkehr auf. Die finanziellen Auswirkungen möglicher Alternativen werden im Hinblick auf Baukosten, Förder- summen wie auch Folgekosten dargestellt. 4. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf der Homepage der Stadt, über Medien wie auch durch Informationsveranstaltungen über die aktuelle Situation hinsichtlich der Förderung des geplanten Kriegsstraßenumbaus, über mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen, auch die finanziel- len, umfangreich informiert. 5. Falls eine Förderung des bisher geplanten Kriegsstraßenumbaus durch den Bund nicht erfolgt und deshalb nach Alternativen gesucht werden muss, die nicht dem Bürgerentscheid aus 2002 entspre- chen, wird hierzu ein erneuter Bürgerentscheid durchgeführt. Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofs verzögert den Umbau der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und oberirdischer Straßenbahntrasse. Die Freigabe der zugesagten Zuschüsse durch das Bundesverkehrsministerium wird immer wieder verschoben. Die Finanzierung des Vorha- bens steht daher in Frage. Zusätzlich gibt es für die stark gestiegenen Kosten der U-Strab noch keine Förderzusage. Falls der Bund seine Förderzusage für den Kriegsstraßenumbau endgültig zurückzieht, würde der Ei- genanteil der Stadt Karlsruhe stark ansteigen. Medienberichten zufolge schließt die Stadt bzw. KASIG aus, dass die Stadt die Kosten für den Kriegsstraßentunnel ohne den Bundeszuschuss tragen könnte. Damit steht nicht nur der Umbau der Kriegsstraße in Frage, sondern in Folge unter Umständen auch noch ein weiterer wesentlicher Teil des Bürgerentscheids von 2002, nämlich die schienenfreie Fuß- gängerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Doch gerade mit der schienenfreien Fußgängerzone hatten die BefürworterInnen der Kombilösung bei der Bevölkerung für den Bürgerentscheid geworben. Daher sieht die GRÜNE Fraktion die Befürworte- rInnen und Verantwortlichen für die Kombilösung in der Pflicht, alternative Lösungen aufzuzeigen, falls die Förderung durch den Bund nicht erfolgen wird. Diese alternativen Lösungen sollten hinsicht- lich der Auswirkungen auf den Straßenverkehr einschließlich RadfahrerInnen und FußgängerInnen wie auch auf den Schienenverkehr dargestellt werden. Die in 2002 von den Verantwortlichen in der Verwaltung für die Kombilösung getroffenen Aussagen zum Eigenanteil der Stadt für die Kombilösung weichen eklatant von den heute vorliegenden Kosten ab. Der Eigenanteil der Stadt liegt statt der prognostizierten Kosten von ca. 75 Mio. Euro derzeit bei 367 Mio. Euro, also ca dem Fünffachen, und wird den städtischen Haushalt damit über Jahrzehnte deutlich belasten. Dazu kommen hohe jährliche Betriebskosten im zweistelligen Millionenbereich. Da- her ist der GRÜNEN Fraktion eine Kostentransparenz aller möglichen Lösungen äußerst wichtig. Dabei sind sowohl für die Realisierung des Umbaus der Kriegsstraße mit Straßentunnel und oberirdischer Straßenbahnlinie wie auch für mögliche Alternativen die tatsächlichen Fördersummen, die Baukosten wie auch resultierenden Folgekosten offen zu legen. Die Bürgerinnen und Bürger sind darüber, wie auch über Auswirkungen für den Verkehr umfassend zu informieren. Auch wenn die GRÜNE Fraktion der U-Strab immer kritisch gegenüber stand, betrachten wir den Bür- gerentscheid von 2002 mit seinen Einzelmaßnahmen als bindend für das weitere Vorgehen. Eine al- ternative Planung kann nur über einen weiteren Bürgerentscheid legitimiert werden. Falls aus Kosten- gründen zu den damals entschiedenen Einzelmaßnahmen Alternativlösungen unausweichlich sind, fordern wir hierzu einen erneuten Bürgerentscheid. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Zoe Mayer Verena Anlauf Michael Borner Ekkehard Hodapp Joschua Konrad Istvan Pinter Renate Rastätter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 8. August 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0484 Dez. 1 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 28 x Kurzfassung Die Verwaltung geht weiterhin von der rechtmäßig gewährten Förderung für den Kriegsstra- ßenumbau aus. Die Notwendigkeit für ein Abrücken von der bisher planrechtlich genehmigten Umsetzung des Kriegsstraßenumbaus ist daher nicht gegeben. Die interessierte Öffentlichkeit wird zum Thema Förderung des Kriegsstraßenumbaus weiterhin zeitnah und umfangreich informiert. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung zeigt übersichtlich auf, welche Kosten sich nach aktueller Prognose für den Umbau der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und oberirdi- schen Straßenbahnlinien ergeben. Die Verwaltung legt dar, welche Kosten förderfähig sowie nicht-förderfähig sind, in welcher Höhe konkrete Förderzusagen von Bund und Land vorliegen und wie hoch der Eigenanteil der Stadt an den Kosten sein wird. Die Kostenannahme für die Teilmaßnahme Kriegsstraße lag beim GVFG-Antrag 2004 bei ca. 162,4 Mio. Euro. Im GVFG-Ergänzungsantrag 2010 wurden die Kosten auf ca. 188,9 Mio. Euro fortgeschrieben. Für die Kostenprognose mit Fertigstellungszeitraum 2020/2021 werden aktuell Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 225,2 Mio. Euro veran- schlagt. Mit dem weiterhin bestandskräftigen Förderbescheid vom 14. Januar 2013 wurde auch das Teilprojekt „Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“ endgültig (Kategorie „a“) in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen. Die in diesem Förderbescheid angegebenen zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von ca. 133,3 Mio. Euro basieren noch auf dem Zu- wendungsbescheid vom 8. Dezember 2008, der den GVFG-Antrag vom 30. November 2004 zur Grundlage hatte. Die im GVFG-Ergänzungsantrag vom 30. Juli 2010 für die Kriegsstraße veranschlagten Mehrkosten wurden bei der Fortschreibung der zuwendungs- fähigen Kosten bisher nicht berücksichtigt, da sie noch nicht als „festgestellte“ Mehrkosten geltend gemacht werden konnten. Auch werden die weitere Kostenentwicklung und damit die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten davon abhängen, inwieweit sich durch die Prü- fung des Bundesrechnungshofs der vorgesehene Baubeginn bei der Kriegsstraße weiter verzögert und welche Auswirkungen sich daraus auf den ausgeschriebenen Bauterminplan ergeben. Letztendlich lassen sich die zuwendungsfähigen Kosten endgültig aber erst nach Fertigstellung und Schlussverwendungsnachweis detailliert beziffern. Unter der Prämisse, dass die endgültig festgestellten zuwendungsfähigen Kosten wie bisher zu 80% von Bund und Land bezuschusst werden, sind die restlichen 20% der zuwen- dungsfähigen Kosten sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten durch den Vorhabensträ- ger zu tragen. Nach bisheriger Erfahrung liegt der sogenannte Eigenanteil überschlägig zwischen 30% und 35% der Gesamtbaukosten gemäß GVFG-Methodik. Auf Basis der ak- tuell veranschlagten Gesamtbaukosten für die Kriegsstraße in Höhe von ca. 225,2 Mio. Eu- ro und der gegenwärtigen Annahme, dass davon ca. 84,5% zuwendungsfähig sind, würde in der Systematik des GVFG der voraussichtliche Eigenanteil der KASIG bei rund 73,0 Mio. Euro liegen. 2. Die Stadtverwaltung gibt eine aktuelle Einschätzung hinsichtlich der Förderung des Kriegsstraßenumbaus durch den Bund einschließlich einer rechtlichen Bewer- tung der Situation. Unter Berücksichtigung der aktualisierten Nutzen-Kosten-Untersuchung sieht das Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Wirtschaftlichkeit des Gesamt- vorhabens weiterhin als gegeben an. Nach einem entsprechend positiven Votum des BMVI im August 2016 gegenüber dem Bundesrechnungshof sind aus Sicht der Stadt keine ent- scheidenden Gründe mehr gegeben, die endgültige Programmaufnahme des Gesamtvor- habens Kombilösung vom 14. Januar 2013 weiter in Frage zu stellen und die eine vom Bundesrechnungshof geforderte Rücknahme der zugesagten Förderung für den Umbau der Kriegsstraße rechtfertigen würden. Auch eine durchgeführte Bewertung durch die Rechts- beratung der KASIG in Abstimmung mit dem Zentralen Juristischen Dienst kommt zu dem Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ergebnis, dass aufgrund des immer noch gültigen Förderbescheids vom 14. Januar 2013 weiterhin von der rechtmäßig gewährten Förderung für den Kriegsstraßenumbau auszuge- hen ist. Die Notwendigkeit für ein Abrücken von der bisher planrechtlich genehmigten Um- setzung ist daher nicht gegeben. 3. Die Stadt bzw. KASIG stellen dar, welche Alternativen es zum geplanten Umbau der Kriegsstraße geben könnte und zeigen die jeweiligen Auswirkungen für den Straßenverkehr einschließlich RadfahrerInnen und FußgängerInnen wie auch den Schienenverkehr auf. Die finanziellen Auswirkungen möglicher Alternativen werden im Hinblick auf Baukosten, Fördersummen wie auch Folgekosten dargestellt. Siehe Stellungnahme zu Punkt 2. 4. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf der Homepage der Stadt, über Medien wie auch durch Informationsveranstaltungen über die aktuelle Situation hinsicht- lich der Förderung des geplanten Kriegsstraßenumbaus, über mögliche Alternati- ven sowie deren Auswirkungen, auch die finanziellen, umfangreich informiert. Seit Bekanntwerden der ersten Einschätzung des Bundesrechnungshofs im April 2015, dass durch die öffentlich kommunizierte Kostenentwicklung die weitere Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Kombilösung nicht mehr gegeben sein dürfte, hat die KASIG als Vorha- bensträger kontinuierlich und zeitnah sowohl den Aufsichtsrat als auch den Gesellschafter Stadt über den aktuellen Sachstand informiert. Durch Stellungnahmen der Verwaltung auf diesbezügliche Anfragen aus dem Gemeinderat und zahlreiche Informationen an die Medi- en ist auch für die interessierte Öffentlichkeit eine umfassende Informationsmöglichkeit gewährleistet. 5. Falls eine Förderung des bisher geplanten Kriegsstraßenumbaus durch den Bund nicht erfolgt und deshalb nach Alternativen gesucht werden muss, die nicht dem Bürgerentscheid aus 2002 entsprechen, wird hierzu ein erneuter Bürgerentscheid durchgeführt. Siehe Stellungnahme zu Punkt 2.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 27. Punkt 28 der Tagesordnung: Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Zoe Mayer, Verena Anlauf, Michael Borner, Ekkehard Hodapp, Joschua Konrad, Istvan Pinter und Renate Rastätter (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 8. August 2016 Vorlage: 2016/0484 dazu: Ergänzungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 18. September 2015 Vorlage: 2016/0553 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in den zustän- digen Ausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Der Umbau der Kriegsstraße mit Straßentunnel und oberir- discher Straßenbahn ist seit über einem Jahr in der Warteschleife, weil das Bundesver- kehrsministerium seine Förderzusage ausgesetzt hat. Deshalb haben wir beantragt, über Alternativen zum geplanten Umbau nachzudenken. Jetzt kann man sich darüber strei- ten, wann denn der richtige Termin ist für so etwas und ob das jetzt schon erreicht ist oder nicht. Aber nach einem Jahr wollten wir das jetzt langsam einmal ins Auge fassen. Denn immer wieder heißt es, bei der nächsten Besprechung bekommen wir das Okay. Dann kommt es doch nicht. Auch jetzt haben wir wieder die Situation, dass ein Ge- spräch ansteht, vielleicht ist es auch schon geführt worden. Sehr wahrscheinlich wird da auch wieder herauskommen, es wird doch nichts. Vor allen Dingen sollte aus unserer Sicht der Gemeinderat festlegen, wann wir nun einen Termin setzen, zu dem wir wirk- lich darüber nachdenken, falls bis dahin immer noch nichts passiert ist. Denn man - 2 - kommt in die Gefahr, wenn es immer wieder Versprechungen gibt und die werden nicht eingehalten, dass man sich immer wieder hinhalten lässt. Ich sage noch einmal, es ist jetzt schon über ein Jahr. Zu den Kosten hat die Verwaltung geantwortet, dass es 225 Mio. € kosten wird nach der aktuellen Schätzung. Das sind – obwohl der Bau noch gar nicht angefangen hat – 40 % mehr als ursprünglich vorgesehen. Das ist immer noch fast eine Punktlandung, wenn man vergleicht, beim eigentlichen Tunnel sind wir beim Eigenanteil inzwischen bei einer Verfünffachung angekommen. Das Ende ist noch nicht abzusehen. Trotzdem wäre es eine schwere Belastung. Dieser Betrag selbst ist schon eine schwere Belastung. Aber erst recht wäre er nicht tragbar, wenn der Zuschuss nicht gewährt würde und wir alles selbst bezahlen müssten. Damit wäre dann auch die Umsetzung des Teils des Bür- gerentscheids infrage gestellt, der sagt, die Kaiserstraße soll straßenbahnfrei werden. Das war für viele der entscheidende Punkt, weshalb sie zugestimmt haben. Unser Ziel wäre jetzt, dass der Gemeinderat einen Zeitpunkt benennt, ab dem wir dann wirklich über Alternativen nachdenken müssen, falls bis dahin immer noch keine Zusage gegeben wurde. Das wäre keine Sache des KASIG-Aufsichtsrats, weil es hier darum ginge, den Auftrag an die KASIG zu ändern, d. h. es müsste ein gemeinderätlicher Aus- schuss oder der Gemeinderat sein, der dann darüber beraten würde. Deshalb bitten wir auch in diesem Fall um die Verweisung in den zuständigen Ausschuss – wieder flexibel formuliert. Zum Antrag der AfD: Es geht eben gerade nicht darum, den jetzigen Zustand - - - (Der Vorsitzende: Darf ich kurz unterbrechen, bevor Sie Stellung nehmen? Ich habe ihn noch nicht aufgerufen, das habe ich verpasst. Das mache ich hiermit. Ich rufe zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt noch förmlich den Ergänzungsan- trag der AfD auf, so dass Sie dann auch hierzu gleich Stellung nehmen können.) Es geht gerade nicht darum, die Kriegsstraße so zu belassen, wie sie ist. Auch wieder aus Gründen des Bürgerentscheids und weil das wirklich Konsens war in der Stadt, dass man da etwas tun muss. Wir müssen etwas tun. Die Frage ist eben, was wir tun wollen. Der Vorsitzende: Für das Protokoll noch ergänzend: Herr Stadtrat Konrad hat sich krankheitsbedingt um 20:16 Uhr entschuldigt. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Man kann mit vielen Gründen für oder gegen die Kom- bilösung sein. Jetzt haben wir uns, allein durch Zeitablauf schon an die Querschüsse gegen die Kombilösung von Seiten der Grünen-Fraktion gewöhnt. Trotzdem geht das, was Sie heute mit dem Antrag begehren, für mich noch einmal über das bisherige Maß des Erreichten, des Zumutbaren – ich möchte es so deutlich formulieren – hinaus. Sie sagen, wir fordern Kostentransparenz. Kostentransparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt doch nichts anderes, als dass die Kosten bisher geheim, gleichsam nicht öffentlich waren und jetzt endlich – ich paraphrasiere einmal etwas platt Ihren Antrag – auf den Tisch müssen, endlich an die Öffentlichkeit müssen. Die Öffentlichkeit muss jetzt endlich die Zahlen kennen. Sie sitzen im Aufsichtsrat, Sie ken- - 3 - nen alle Zahlen. Sie sitzen im Gemeinderat, Sie kennen alle Zahlen. Und auch die Öf- fentlichkeit wird regelmäßig über die Zahlen informiert. Ich zitiere: Die interessierte Öf- fentlichkeit wird (...) weiterhin zeitnah und umfangreich informiert. So schreibt die Verwaltung zu Recht. So war es bisher und so wird es bleiben. Auch der zweite Gedanke Ihres Antrags, dass Sie Auskunft über die Planungen haben wollen, ist nachgerade absurd. Sie kennen alle Planungsüberlegungen aus dem Auf- sichtsrat, aus dem Gemeinderat, aus der Öffentlichkeit. Noch einmal: Man kann mit guten Gründen verschiedener Meinung über die Kombilösung sein. Das ist legitim. Dar- über können wir uns auch streiten. Aber nicht in Ordnung geht der Vorwurf, der hinter Ihrem Antrag steckt. Ebenso weisen wir den Vorstoß der Kollegen von der AfD zurück, die Kriegsstraße zu- rückzubauen. Das würde völlig dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid erfragt wur- de, widersprechen. Es würde völlig die Kombilösung zerstören. Außerdem gehen wir mit der Verwaltung bis zum Erweis des Gegenteils von der zugesagten – aber jetzt in- frage gestellten - Förderung durch den Bund aus. Stadtrat Zeh (SPD): Das Thema Kosten sehe ich persönlich gelassener, ob man es jetzt Transparenz oder Fortschreibung nennt. Wir hatten die Kostenübersichten auch schon regelmäßig im Gemeinderat. Wir haben es jetzt etwas länger nicht mehr gehabt, weil wir die Vergabezahlen für den Kriegsstraßentunnel haben wollten. Hier sind weiterhin die Kostenschätzungen für den Kriegsstraßenumbau angeführt, die auch schon länger bekannt waren. Sicherlich ist nicht bei der Bevölkerung draußen, sondern auch bei uns hier im Gemein- derat eine Ungeduld – was ist jetzt mit der Berliner Entscheidung? – vorhanden. Letzt- endlich müssen wir uns auf das verlassen, was der Herr Oberbürgermeister sagt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt nach wie vor hinter dem Projekt stände. Ich bin aber auch nach wie vor überzeugt, dass der Bundesrechnungshof nach wie vor dagegen ist. Wie soll der Streit weitergehen? Man streitet sich erst einmal eine ganze Weile und lan- det dann wird irgendwann einmal vor dem Bundestagsausschuss. Ich prophezeie, wir werden noch mehrere Monate brauchen, bis wir endgültig Klarheit aus Berlin bekom- men. Wir bedauern das auch. Es darf sich natürlich jeder seine eigenen Gedanken ma- chen, wie er es danach fortsetzt. Aber ich werde natürlich diesen Ergänzungsantrag der Autofahrer Deutschlands – kurz: AfD – genauso wie Sie ablehnen. So ist es völlig unmöglich, weil das nicht dem Bürger- entscheid entspricht. Der Bürgerentscheid hat sowohl die straßenbahnfreie Kaiserstraße als einen Punkt benannt, als auch den Umbau mit einem Straßentunnel in der Kriegs- straße, d. h. es ist ganz klar, auch für mich, wenn irgendetwas anderes beabsichtigt ist, muss es hier im Gemeinderat zunächst weiterdiskutiert werden. Dann werden wir se- hen, wie groß der Konsens ist. Die Alternativen, die der Bundesrechnungshof aufge- zeigt hat, dass entweder die Straßenbahn weiterhin durch die Kaiserstraße geht oder dass die Straßenbahn, damit man die Kriegsstraße nicht umbauen muss, durch die Bummelbahnlinie über die Gartenstraße – Mathystraße gehen muss, das kommt für mich beides nicht infrage. Ich sehe nach wie vor den Umbau als das einzig richtige Ziel. - 4 - Eine Alternative wäre, man könnte auch den Bund verklagen. Schließlich haben wir die Zusage. Aber das erfordert auch Zeit. Wenn wir den Rechtsweg begehen, gehen wir auf einen jahrelangen Weg. Dass wir die Situation in der Kriegsstraße nicht jahrelang so haben wollen, sehe ich auch ganz klar. Ob dann letztendlich ein Bürgerentscheid erneut fällig wird oder wie wir weiter machen, wenn wir die Lösung haben, werden wir weiter- sehen. Leider bleibt uns heute nichts anderes übrig - den Antrag kann man natürlich ver- weisen -, als zu warten, wann sich der Berliner Nebel lichtet und wir Klarheit bekom- men. In diesem Sinne, gut, wir können es in einen Ausschuss überweisen. Aber zeitlich bringt das auch nichts. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Pfannkuch hat vorhin beim ersten Antrag zu dem Thema der Grünen „Umwidmung der Südtangente zur B 10“ gefragt, welche Strategie verfolgen die Grünen. Ich finde, mit diesem zweiten Antrag wird völlig klar: Die Grünen wollen die Kombilösung zerstören. Die Grünen wollen Fakten schaffen, die verhindern, dass wir die Zuschüsse vom Bund bekommen. Das sieht man auch an den fünf Punkten, die aufgelistet sind. Der fünfte Punkt ist eine neue Volksabstimmung. Da sagen wir: Wenn Ihr es schon kaputt macht, und wenn Ihr schon eine neue Volksabstimmung wollt, dann muss die Option, so wie es vorher war, auch berücksichtigt werden. Das ist doch ganz klar. Das kann man dann nicht ausblenden. Diese Option muss genauso be- rücksichtigt werden. Nur einmal, warum wir überhaupt auf die Idee kommen: Wir haben einen Themen- abend dazu veranstaltet. Da waren viele Leute da, auch von außerhalb der AfD, viele Bürger, die sich anderen Parteien zugewendet fühlen, die einfach interessiert hat, wie geht es denn weiter mit der Kriegsstraße. Im Verlauf dieses Abends ist ziemlich klar ge- worden, dass sich sehr wenige Leute bisher mit der Kriegsstraße auseinandergesetzt hatten, wie die in Zukunft aussehen soll. Es gab auch im Verlauf des Abends eine klare Mehrheit dafür, den bisherigen Zustand wieder herzustellen. Deswegen glauben wir, wenn man schon diesen Weg geht - den wir gar nicht gehen wollen, aber es ist Ihr An- trag -, muss man diese Option dann genauso betrachten. So konsequent muss man dann auch sein. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. Denn wir kön- nen nicht den langen Meinungsbildungsprozess, den wir hinter uns haben, wo es eine Abstimmung gab, wo es hieß, jetzt wissen wir wie es geht, aufheben, neustarten und eine der wichtigen Optionen von Anfang an außen vor lassen. Das geht einfach nicht. Das wäre total undemokratisch. Zudem ist noch zu sagen, Teil der damaligen Abstimmung waren auch die Kosten. Den Bürgern ist ein bestimmter Kostenrahmen genannt worden. Dieser Kostenrahmen ist inzwischen bei weitem überschritten. Das muss man auch im Hinterkopf behalten. Wir sind als AfD sehr stark für Bürgerentscheide. Wir sind auch bereit, diese zu respektieren. Wenn Sie aber jetzt einen neuen anstrengen, dann muss er völlig offen sein, von An- fang an. Und noch eines, nur, um es klarzustellen: Wir halten Ihre beiden Anträge für völlig falsch in der jetzigen Zeit. Wir müssen als Stadt zusammenstehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir die Zuschüsse für die jetzige Lösung bekommen. Wir als AfD - 5 - stehen dazu. Wir wollen die Zuschüsse für die jetzige Kriegsstraßenlösung. Da sind die- se Anträge hinderlich. Aber wenn Sie sie schon stellen, dann bitte alle Optionen be- trachten. Stadtrat Wenzel (FW): Die Ausführungen von Dr. Schmidt veranlassen mich doch, zu diesem Thema etwas zu sagen. Eigentlich wollte ich ausnahmsweise das Thema Kom- bilösung nicht ansprechen. Aber Sie wissen, zeitgleich gibt es auch eine Anfrage von mir. Ich erlaube mir, die jetzt einmal vorzuziehen. Denn die Grünen haben Recht. Man muss fragen, was ist da eigentlich los. Es sind auch nicht die Grünen, die hier etwas verhindern, sondern es ist der Bundesrechnungshof, der nach ganz eigenen Formeln arbeitet. Ich als Teilnehmer des Bürgerbeteiligungsverfahrens City 2015 weiß, die große Mehrheit dieser Arbeitsgruppen wollte eine umgebaute Kriegsstraße haben. Sie wollen die Trennung zwischen der Innenstadt und den südlichen Stadtteilen überwinden. Das war auch einer der Lockargumente für die Kombilösung, meiner Meinung nach und auch vieler Leute, die in diesen Arbeitskreisen waren. Es war immer als untrennbare Va- riante gesehen. Nur: Von Anfang an war die Kriegsstraße in ein zweites Bauverfahren gepackt worden. Wir haben das Planfeststellungsverfahren der U-Strab. Die sind wir am Bauen. Bei der Kriegsstraße warten wir nun auf die Zusage. Da man 2013 – wie ich in der Antwort der Verwaltung lese – bereits eine Teilzusage in die Aufnahme der Katego- rie A hatte, und 2015 eine Fragestellung des Bundesrechnungshofes, die sich nicht sehr gut anhört, muss man natürlich irgendwann einmal fragen, wie geht es weiter und was können die Bürger erwarten. Es ist jetzt nicht so, dass man es aufwirft. Da aber der Bürgerentscheid seine Bindefrist schon längst abgeschritten hat, muss man sich überle- gen, wenn die Bürger das wollten, wie gehen wir weiter? Die Verwaltung hofft natür- lich, wie wir alle hier, dass Gelder kommen. Aber wir müssen uns vielleicht auch mit dem Gedanken abfinden, dass die doch nicht kommen. Dann ist die Frage erlaubt und deshalb auch gut, dass wir in Fachausschüssen darüber reden: Was passiert dann? Man kann nicht oft genug hinweisen. Es ist so – da spreche ich für die Freien Wähler: Wir wollen die Stadtautobahn dann nicht mehr haben. Wir wollen, wie die Bürger es wollten, die trennende Wirkung auf- heben. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte noch einmal daran erinnern, was beim ganzen Projekt unsere Bürger eigentlich wollten. Es gab zwei Volksabstimmungen. 1996 haben unsere Bürgerinnen und Bürger sich da- gegen entschieden, dass es eine reine U-Strab gibt und weiterhin Straßenbahnen ober- irdisch durch die Kaiserstraße fahren werden. Es gab ein klares Nein dazu. Ein paar Jah- re später haben sie sich für die Kombilösung entschieden. Der Zusatz der Kombilösung besteht aus zwei Teilen. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich auch eine schienenfreie Kaiserstraße gewünscht. Was werden wir ihnen denn abliefern? Die Baustelle wird vorbei sein. Der Straßenbahn- tunnel wird in Betrieb genommen werden, und die Straßenbahnen werden oben fah- ren. Wir schaffen es überhaupt nicht mehr, selbst wenn morgen der Bundesrechnungs- hof sagen würde: Ja, ist doch alles prima. Ihr habt die Gelder. Es ist gar nicht mehr reali- - 6 - sierbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vorbereitet werden, dass es zu- mindest einen Zeitraum geben wird, in dem es gerade nicht so sein wird, der ganz klar gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ist. Dass dieser Zeitraum nicht unendlich sein kann, das ist unser Anliegen. Wir wollen dem entsprechen, was unsere Bürgerin- nen und Bürger wollten. Deswegen denken wir, dass wir uns langsam mit Alternativen beschäftigen müssen. Die Leute, die sich mit Alternativen beschäftigen sollten, das sind vor allem diejenigen, die die Bürger zu diesem Bürgerentscheid gelockt haben, mit den Versprechungen: schienenfreie Kaiserstraße und die Kriegsstraße offen und nicht mehr als Barriere. Das ist etwas, wo wir einfach sagen, das fordern wir ein. Diejenigen, die damals Versprechungen gemacht haben, sollen auch danach schauen, dass unsere Bür- gerinnen und Bürger das erhalten und nicht einfach herumsitzen und sagen, wir war- ten, irgendwann wird es kommen, irgendwann werden keine Wolken mehr da sein. Das reicht uns nicht aus. Deswegen ist es uns sehr wichtig, dass wir uns tatsächlich auch mit Plänen beschäfti- gen, wenn der Plan auch nur dahingehend ist, dass wir sagen, wir definieren einen Zeitpunkt, ab dem wir offen über Alternativen reden. Das ist etwas, das wir uns in ei- nem Ausschuss wünschen, deswegen Verweis. Vielleich auch, dass man in einem Aus- schuss ruhiger und geschützter die ganze Sache besprechen kann. Alles, was der Kollege von der AfD so von sich gibt, darüber, was er denkt, was Grüne wollen, da ist jetzt irgendwie die Welt für mich wieder in Ordnung, weil das, was einer von der AfD denkt und das, was ich denke, da ist wirklich gar keine Übereinstimmung da. Irgendwie geht es mir gut damit. Stadtrat Hock (FDP): Angesichts der Zeit wollte ich mich jetzt komplett zurückneh- men. Aber jetzt ist der Bogen wirklich überspannt. Die Grünen spielen sich jetzt als Ret- ter der Kombilösung auf. Jetzt weiß ich auch, wieso mich laufend Leute ansprechen, dass die Bahnen noch oberirdisch fahren. Wenn es hier ständig verbreitet wird, dann glauben die Leute das im Endeffekt noch. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen warten, bis die Entscheidung kommt und wollen uns nicht die Unverschämtheiten in diesem Antrag anhören. Die Kostentranspa- renz ist da, und das schon seit Jahren. Hier wird uns immer wieder gesagt, was die Kos- ten sind. Ich glaube das, was da steht. Hier von fehlender Kostentransparenz zu spre- chen, ist eine Unverschämtheit. Das muss man einfach einmal klar und deutlich sagen. Deshalb, liebe Kollegen von den Grünen, Ihr macht es nicht besser. Ich weiß, Ihr wollt den Finger in die Wunde legen, kein Problem. Ich war damals auch kein großer Befür- worter, das wisst Ihr. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, was hier manchmal abgeht, ist eine Unverschämtheit. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Jetzt müssen wir zu einem Ergebnis kommen. Ich habe den Ergänzungsantrag der Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt hier. Ein Er- gänzungsantrag teilt eigentlich das Schicksal des Hauptantrags. Für den Hauptantrag haben Sie den Antrag auf Verweisung gestellt. Der Ergänzungsantrag kann allerdings auch selbständig heute erledigt werden, weil es ein Zusatz zu einem Antrag ist. Deshalb - 7 - die Frage an den Ergänzungsantragsteller: Will er dem Hauptantrag weiter folgen, oder will er seinen Antrag heute abgestimmt haben? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist doch klar, so wie der Antrag formuliert ist, dass er natürlich mit dem anderen Antrag mitgehen muss. Der Vorsitzende: Das sind klare Worte. Die beiden Alternativen waren im Raum. Des- halb habe ich sie hinterfragt. Wir machen es so. Jetzt kommt noch eine kleine Schwie- rigkeit. Sie haben den zuständigen Ausschuss angesprochen. Wenn ich mir die fünf Ein- zelpunkte anschaue: Punkt 1 und 2 sind eigentlich beantwortet. Das sind die Erklärungen, die Sie bekommen haben. Punkt 3 ist das, was Sie hauptsächlich ansprechen. Was wären Alternativen? Für die Alternativen könnte natürlich sowohl der Planungsausschuss eine Rolle spielen, es könn- te selbstverständlich auch KASIG eine Rolle spielen. Ich kann aber nicht an die KASIG verweisen. Sie wollen in einen Ausschuss. Ich denke, dass unter der Komplexität, insbe- sondere, nachdem Sie auch noch das Thema eines Bürgerentscheids mit in den Antrag hineingepackt haben, eigentlich der zentrale Ausschuss, der hier zum Tragen kommen müsste, der Hauptausschuss ist, gegebenenfalls nach Vorberatung im Planungsaus- schuss und natürlich auch Behandlung des Themas im KASIG-Aufsichtsrat, wo man sachlich und fachlich auch zu der Sache Stellung nimmt. Aber der Ausschuss, der für diesen Antrag – Punkt 3 bis 5 – zuständig ist, wäre der Hauptausschuss. Ich darf zu Pro- tokoll geben, wir verweisen ganz einfach in den zuständigen Ausschuss. Der Hauptaus- schuss ist Ausschuss des Herrn Oberbürgermeisters, die anderen sind Fachausschüsse. Er ist heute nicht da, aber ich würde in der Richtung denken, wie ich eben dargestellt habe. Darauf wird es dann wohl auch am Ende hinaus laufen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir diese Erklärung so zu Protokoll nehmen? Verwei- sung in den zuständigen Ausschuss. – Das ist der Fall. Mitverwiesen ist der Ergän- zungsantrag. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016