Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 04.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0482 Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 27 x 1. Anlässlich des 50. Todestages von Kunigunde Fischer wird eine Straße oder ein öffentlicher Platz nach ihr benannt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Begründung/Sachverhalt: Am 21. Februar 2017 jährt sich der Todestag von Stadträtin und Landtagsabgeordneter Kunigunde Fischer zum 50. Mal. Schon 1912 engagierte sie sich in der Armen-, Gefangenen-, Kriegs-, Säuglings-, Kinder- und Jugendfürsorge und war seit 1914 Mitglied der Armenkommission und 1914 bis 1916 Mitglied des Kriegsfürsorgeausschusses in Karlsruhe. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete sie gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten den Ortsausschuss Karlsruhe der Arbeiterwohlfahrt. Kunigunde Fischer war 1919 die erste Frau, die in den Karlsruher Gemeinderat einzog. Dort legte sie – als Wegbereiterin aller sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen, die ihr folgen sollten – den Grundstein für eine örtliche Kindererholung; eine heute nicht mehr wegzudenkende Institution. Ebenfalls 1919 wurde sie als einzige Frau in die Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt. Bis zu ihrer Verhaftung 1933 war sie Mitglied des badischen Landtags, wo sie sich in zahlreichen Ausschüssen für soziale Belange einsetzte. Nach dem Krieg begann sie gemeinsam mit Weggefährten 1945 mit dem Wiederaufbau der AWO und bereits bei der ersten demokratischen Kommunalwahl 1946 wurde sie wieder in den Gemeinderat gewählt. Als erste Frau wurde sie 1965 zur Ehrenbürgerin der Stadt Karlsruhe ernannt. Im April 1966 wurde ihr zu Ehren das Kunigunde-Fischer-Haus als erstes Altenwohnheim in Karlsruhe eröffnet. In der Laudatio zu ihrem 80. Geburtstag hieß es zutreffend: „Sie verwirklichte ihr ganzes Leben lang bescheiden und ohne persönlichen Aufwand die Idee des Sozialismus weit über jeden Parteihorizont hinaus“. Wir denken es ist an der Zeit und ihr 50. Todestag eine gute Gelegenheit, das unermüdliche und selbstlose soziale Engagement von Kunigunde Fischer für die Stadt Karlsruhe zu würdigen, indem eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt wird. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Yvette Melchien Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 4. August 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0482 Dez. 4 Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 27 x Kurzfassung Das Wirken von Kunigunde Fischer soll durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes gewürdigt werden. Bis eine adäquate Möglichkeit im Umfeld Südstadt-Ost (Nähe Hanne- Landgraf-Platz) baulich realisiert ist, wird der Name in die Vormerkliste für Straßennamen auf- genommen. Dem hierfür zuständigen Bauausschuss wird eine entsprechende Beschlussvorlage in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Kunigunde Fischer wurde am 10. November 1882 in Speikern in Mittelfranken geboren. Sie war zeit ihres Lebens eine sozial engagierte Frau. Nach dem ersten Weltkrieg gründete sie mit ande- ren Sozialdemokraten den Ortsausschuss Karlsruhe der Arbeiterwohlfahrt (AWO), und wurde 1925 bis zum Verbot 1933 deren erste Vorsitzende. 1919 war sie die erste Frau, die in den Karlsruher Gemeinderat einzog. Dort legte sie unter anderen den Grundstein für eine örtliche Kindererholung. Im gleichen Jahr wurde sie als einzige Frau in den Badischen Landtag gewählt. Ihre Parlamentstätigkeit endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Nach dem zweiten Weltkrieg begann sie mit weiteren Weggefährten mit dem Wiederaufbau der AWO und bereits bei der ersten demokratischen Kommunalwahl 1946 wurde sie wieder in den Ge- meinderat gewählt. Für ihr politisches und soziales Engagement erhielt Kunigunde Fischer 1957 das Bundesverdienstkreuz und 1965 verlieh ihr die Stadt als erster Frau die Ehrenbürgerwürde. Im April 1966 wurde ihr zu Ehren das Kunigunde-Fischer-Haus als erstes Altenwohnheim in Karlsruhe eröffnet. Sie starb am 21. Februar 1967 in Karlsruhe, am 21. Februar 2017 jährt sich ihr Todestag zum 50. Mal. All diese Fakten sprechen für eine Würdigung Kunigunde Fischers. Naheliegend wäre eine Be- nennung in direkter Nähe zum bestehenden Hanne-Landgraf-Platz, da beide gemeinsam maß- geblich am Aufbau der AWO beteiligt waren. Hierzu soll der Abschluss der Umgestaltung in der Südstadt-Ost und den angrenzenden Gebieten abgewartet werden. Bis dahin wird der Name Kunigunde Fischer in die Vormerkliste für Straßennamen aufgenommen. Dem hierfür zuständi- gen Bauausschuss wird eine entsprechende Beschlussvorlage in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer Antrag des Stadtrats Parsa Marvi und der Stadträtinnen Gisela Fischer, Yvette Melchien und Elke Ernemann (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4. August 2016 Vorlage: 2016/0482 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Unsere Aufgabe als Stadt ist es, an Menschen zu erinnern, die besonderes geleistet zu haben. Dazu gehört, diese in ihrem herausragenden Wirken im öffentlich Gedächtnis zu bewahren. Kunigunde Fischer ist eine solche Persönlichkeit. Ihre Biografie ist ein beeindruckendes Beispiel von Tatkraft, sozialem Engagement und Mut und damit ein Vorbild für viele nachfolgende Generationen. Ihr Lebensweg spricht für sich. Er sollte deshalb an anderer Stelle umfassend und gründlich aufgearbeitet werden. Für heute sollen die kurzen An- merkungen zu ihrer Person in unserem Antrag genügen. Mich hat persönlich überrascht und auch persönlich beschämt, dass Kunigunde Fischer nicht in der Vormerkliste der Straßennamen aufgenommen ist. Dies hätte für die erste Ehrenbürgerin unserer Stadt selbstverständlich sein müssen und ist meiner Meinung nach ein sehr großes Versäumnis. Es kann deshalb nicht ausreichen, Kunigunde Fischer in die Vormerkliste aufzunehmen, zumal diese dringend aktualisiert werden müsste. Anlässlich ihres 50. Todestages im nächsten Jahr erwarten wir konkrete Vorschläge im Bauausschuss zu einer Straßen- oder Platzbenennung bis zu diesem Zeitpunkt. Möglich wäre beispielsweise, den Ostring zwischen Kriegsstraße Ost und Durlacher Allee nach - 2 - Kunigunde Fischer zu benennen. Auch eine Platzbenennung in der Südstadt Ost kön- nen wir uns vorstellen. Nicht akzeptieren können wir allerdings eine weitere Verzöge- rung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Kunigunde Fischer hat es sicher verdient, dass eine Stra- ße oder ein Platz nach ihr benannt wird. Insofern begrüßen wir den Antrag. Wir begrü- ßen die positive Stellungnahme der Verwaltung, inklusive des Verfahrensvorschlags, also Aufnahme in die Vormerkliste, weitere Behandlung im zuständigen Bauausschuss. So ganz verstehe ich den Druck jetzt nicht, Frau Fischer, den Sie für mich ohne Not ma- chen, so ultimativ, also bis zum soundsovielten muss das erfolgt sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den von uns beantragten und noch ausstehenden Leitfaden der Erinnerungskultur. Wir haben einmal mit Fug und Recht gesagt, wir wollen von der Stadtverwaltung den Entwurf eines Kriterienkatalogs, nach dem wir Wünschen dieser Art entsprechen. Noch einmal, der Antrag ist berechtigt. Ich verstehe den Druck nicht. Lassen Sie uns das doch in einem ganz geordneten Verfahren machen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir Grünen unterstützen ausdrücklich diesen Antrag und halten es für extrem überfällig, dass endlich eine Straße oder ein Platz, und zwar schon mit einer gewissen Bedeutung in Karlsruhe, nach Kunigunde Fischer benannt wird. Sie war nicht nur Ehrenbürgerin sondern auch die erste Stadträtin in Karlsruhe 1919, sie war Landtagsabgeordnete. Sie hat ein hervorragendes sozialpolitisches Enga- gement in unsere Stadt gebracht. Sie ist eine Vorreiterin und auch ein Vorbild, nicht nur Wegbereiterin für die SPD-Stadträtinnen, sondern überhaupt für die weibliche Beteili- gung in öffentlichen Ämtern, in Wahlämtern in Karlsruhe. Insofern, Kriterienliste hin oder her, da sind wir durchaus dafür. Aber wenn, dann muss es absolut prioritär sein nach unserer Auffassung. Von daher, wie gesagt, überfällig. Wir unterstützen das sehr. Wir sind uns einig mit der SPD, dass es so schnell wie möglich erfolgen soll. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir begrüßen den Antrag der SPD grundsätzlich auch. Frau Kunigunde Fischer hat sicher viel zu unserer Stadtgeschichte beigetragen. Allerdings sehen wir es auch wie die CDU, dass es dafür geordnete Verfahren gibt. Wir wollten auch schon einmal Straßen umbenennen. Da wurden wir dann auch auf gewisse Richt- linien verwiesen, zumal jetzt nicht gesagt wird, wir wollen einfach eine neue Straße nach ihr benennen, sondern schon eine repräsentative Straße, die es im Zentrum der Stadt schon gibt. Das ist dann auch etwas aufwändiger. Es gibt 2019 den Jahrestag 100 Jahre, dass sie im Gemeinderat war. Von daher sehe ich jetzt auch nicht den ultimativen zeitlichen Druck, sondern denke schon, dass es die ge- ordneten Verfahren gehen soll. Aber auf jeden Fall finden wir es gut, dass die erste Karlsruher Stadträtin und die erste Karlsruher Ehrenbürgerin so geehrt werden soll. Der Vorsitzende: Ich habe hier das Wort Umbenennung gehört. Ich glaube, der SPD geht es nicht um eine Umbenennung, die immer schwierig ist für diejenigen, die bereits - 3 - diese Adresse haben. Diese Thematik kennen wir. Die Grundaussage, die in der Antwort steht, ist, dass der sinnvollste Bereich wohl die Südstadt Ost ist, wo wir einige Frauen bereits mit Straßennamen geehrt haben. Ich denke, dass wir dort schnellstmöglich – das Wort schnellstmöglich fiel vorhin auch – prioritär versuchen sollten, eine adäquate Be- nennung herbeizuführen. Ich denke, die Wortmeldungen heute haben gezeigt, dass alle hinter einer solchen prioritären Vorgehensweise stehen, dass parallel dazu die ord- nungsgemäße Abwicklung über den Bauausschuss stattfindet. Aber dass gleichwohl der Auftrag aus dem Haus mitgenommen wird, das prioritär eine solche Umsetzung ver- sucht wird, möglichst zum 50. Todestag. Können wir uns so einigen? Dann ist dem Antrag damit in der Form entsprochen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016