Überschuldete Haushalte und Schuldnerberatungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Zürn (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke) vom: 05.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0481 Verantwortlich: Dez. 3 Überschuldete Haushalte und Schuldnerberatungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 14 x 1. Wie viele Haushalte in Karlsruhe waren je in den Jahren 2011 bis heute überschuldet? Im Durchschnitt waren seit dem Jahr 2011 jährlich etwa 30.000 Haushalte in Karlsruhe verschuldet. 2. Welche Schuldnerberatungen gibt es derzeit in Karlsruhe und wie hat sich deren perso- nelle Situation je in den Jahren von 2011 bis heute gestaltet (Ehrenamtliche und ange- stelltes Fachpersonal, bitte pro Einrichtung)? In Karlsruhe gibt es zwei Schuldnerberatungsstellen: Bei der Caritas und bei der Stadt Karlsruhe. Die städtische Schuldnerberatung war bis September 2015 mit zwei Beratern und einer Sekretariatskraft (Halbtagsstelle) besetzt. Seit Oktober 2015 ist nur noch ein Berater tätig. Die Caritas-Schuldnerberatung ist mit 1,5 Beratungsstellen und einer Sekretariatskraft (30 Prozent) ausgestattet. Außerdem sind drei ehrenamtliche Mitarbeitende tätig, die je- weils einer Beraterin beziehungsweise einem Berater direkt zugeordnet sind und diese/n bei der Fallarbeit unterstützen. 3. Welches Kundenprofil haben die einzelnen Schuldnerberatungseinrichtungen? Die Caritas ist für alle überschuldeten Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Sie bie- tet keine Beratung bei Gewerbe- und Immobilienschulden an. Die städtische Beratungsstelle berät Sozialleistungsbeziehende nach dem Sozialgesetz- buch II und XII, Mitarbeitende der Stadtverwaltung sowie Menschen in Wohnungsnotsitu- ationen. Schulden sind der häufigste Anlass für Konflikte in Mietverhältnissen. Insofern hat die Schuldnerberatungsstelle für die Fachstelle Wohnungssicherung eine große Bedeu- tung. 4. Wie groß war die Zahl der Hilfesuchenden je in den Schuldnerberatungseinrichtungen je in den Jahren 2011 bis heute, in Bezug auf a) Neue Anfragen b) Beratungsfälle aus den Vorjahren Städtische Schuldnerberatung Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Beratungsfälle aus Vorjahren 224 218 217 222 226 Neufälle 679 600 656 778 626 Seite 2 Schuldnerberatung der Caritas Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Beratungsfälle aus Vorjahren 67 141 138 184 166 Neufälle ca. 500 ca. 500 460 460 314 5. Wie haben sich je in den einzelnen Schuldnerberatungseinrichtungen die Wartezeiten entwickelt je in den Jahren von 2011 bis heute – welche Gründe liegen dafür vor bzw. sind bekannt? a) Wartezeiten zu einem ersten telefonischen Informationsgespräch b) Wartezeiten zu einem ersten persönlichen Beratungsgespräch Die Wartezeit bei der städtischen Schuldnerberatung betrug bis September 2015 ein bis zwei Monate. Seit Oktober 2015 hat sich die Wartezeit auf vier Monate erhöht. Grund hierfür ist die Reduzierung der Personalkapazität auf einen Berater. Telefonische Kurzbera- tungen erfolgen innerhalb von vier Tagen. Ausnahmen stellen Urlaubs- und Krankheitsta- ge des Beraters dar. Die Wartezeit bei der Schuldnerberatung der Caritas betrug bis 2013 zwischen drei und sechs Monaten und reduzierte sich danach auf zwei Monate. Für Notfälle besteht wö- chentlich die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch. 6. Was ist das Ziel der Kundenbetreuung bei den Schuldnerberatungen bzw. wann gilt eine Beratung als erfolgreich abgeschlossen? Ziel der städtischen Schuldnerberatung ist es, verschuldeten Menschen einen nieder- schwelligen Zugang zur Beratung zu ermöglichen. Bei vielen Sozialleistungsbeziehenden ist die Privatinsolvenz der einzige Ausweg aus der Verschuldung. Vorrangiges Ziel der Beratung der Caritas ist es, die Ratsuchenden zu befähigen, mit ihrem monatlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln auszukommen, so dass keine neuen Schulden entstehen und ihre Selbsthilfepotentiale insoweit zu aktivieren, dass sie in der Lage sind, ihre Schulden weitgehend selbständig zu regulieren und gegebenenfalls Unter- stützung bei der Einleitung und Durchführung eines Privatinsolvenzverfahrens. 7. Über welchen Zeitraum bzw. über wie viele Kundengespräche erstreckt sich in der Regel ein Beratungsfall? Bei der städtischen Schuldnerberatung finden im Regelfall zwei bis fünf Beratungsgesprä- che statt. Die Beratungsstelle bleibt jedoch während der gesamten Schuldenregulierung, die sich über Jahre hinziehen kann, Ansprechpartner für die Klienten. Die Caritas-Schuldnerberatungsstelle wertet die Dauer der Beratungsprozesse nicht aus. Die Zeiträume variieren jedoch sehr stark, von Einzelterminen bis hin zu einer jahrelangen Begleitung. Im Schnitt finden etwa sieben Beratungskontakte statt. 8. Welches sind derzeit die Hauptgründe für private Verschuldung? Hauptgründe für private Verschuldung sind Arbeitslosigkeit, Trennung und Krankheit. Seite 3 9. Sieht die Stadt im Rahmen der städtischen Ziele in Bezug auf Armutsbekämpfung die Notwendigkeit, Qualität und Kapazität der Schuldnerberatungseinrichtungen in Karlsru- he zu verbessern?  Wenn ja: Wie?  Wenn nein, warum nicht? Beide Beratungsstellen verfügen über eine gute Qualität. Seit die städtische Schuldnerberatung nur noch mit einer Person besetzt ist, hat sich die Wartezeit deutlich erhöht. Eine Ausweitung der Personalkapazität würde die Wartezeit wieder entspannen und fachliche Vertretungen ermöglichen. Der langjährig eingesetzte zweite Berater stand der Schuldnerberatung bis zu seinem Ableben aus personaldisposito- rischen Gründen zusätzlich zur Verfügung, das heißt es existiert nur eine Stelle im Stellen- plan. Eine Ausweitung der Stellenkapazität würde eine Stellenschaffung vorrausetzen. Seite 4 Beschluss (intern): 1. Kopie des Beschlusses für Generalakte im Geschäftszimmer SJB, Az.: 042.0008 2. Kopie des Beschlusses für Sammlung bei Dir. SJB, Beleg-Nr.: 13/16 3. z. d. A. Dienststelle Datum Unterschrift Dez. 1 Dez. 3 Dir. SJB Sachbearbeitung Sonja Rexhäuser Telefon: R 5453 Az: 042.0008

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 05.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0481 Überschuldete Haushalte und Schuldnerberatungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2016 14 x 1. Wie viele Haushalte in Karlsruhe waren je in den Jahren 2011 bis heute überschuldet? 2. Welche Schuldnerberatungen gibt es derzeit in Karlsruhe und wie hat sich deren personelle Si- tuation je in den Jahren von 2011 bis heute gestaltet (Ehrenamtliche und angestelltes Fachper- sonal, bitte pro Einrichtung)? 3. Welches Kundenprofil haben die einzelnen Schuldnerberatungseinrichtungen? 4. Wie groß war die Zahl der Hilfesuchenden je in den Schuldnerberatungseinrichtungen je in den Jahren 2011 bis heute, in Bezug auf a) Neue Anfragen b) Beratungsfälle aus den Vorjahren 5. Wie haben sich je in den einzelnen Schuldnerberatungseinrichtungen die Wartezeiten entwi- ckelt je in den Jahren von 2011 bis heute – welche Gründe liegen dafür vor bzw. sind be- kannt? a) Wartezeiten zu einem ersten telefonischen Informationsgespräch b) Wartezeiten zu einem ersten persönlichen Beratungsgespräch 6. Was ist das Ziel der Kundenbetreuung bei den Schuldnerberatungen bzw. wann gilt eine Bera- tung als erfolgreich abgeschlossen? 7. Über welchen Zeitraum bzw. über wie viele Kundengespräche erstreckt sich in der Regel ein Beratungsfall? 8. Welches sind derzeit die Hauptgründe für private Verschuldung? 9. Sieht die Stadt im Rahmen der städtischen Ziele in Bezug auf Armutsbekämpfung die Not- wendigkeit, Qualität und Kapazität der Schuldnerberatungseinrichtungen in Karlsruhe zu ver- bessern? - Wenn ja: Wie? - Wenn nein, warum nicht? Seite 2 Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen können schnell in einen Schuldenkreislauf geraten. Möglichst rasche Beratung und Unterstützung kann gravierende Folgewirkungen verhindern. Die An- frage soll klären helfen, ob in Karlsruhe die dafür erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 30. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. Oktober 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Überschuldete Haushalte und Schuldnerberatun- gen Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 5. August 2016 Vorlage: 2016/0481 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. November 2016