Maßnahmen zur Sicherheit vor Übergriffen im öffentlichen Raum

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 05.08.2016 Vorlage Nr.: 2016/0480 Maßnahmen zur Sicherheit vor Übergriffen im öffentlichen Raum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 41 x A. Bisher hatte man den Eindruck, dass Karlsruhe bis auf wenige Übergriffe eine relativ sichere Großstadt - auch für Frauen - zu sein scheint. Kann dieser Eindruck bestätigt werden? 1. Liegen konkrete Zahlen vor? 2. Wenn JA – können diese benannt und nach Stadtteilen zugeordnet werden? 3. Ist es korrekt, dass die Zahl der Anzeigen und Beschwerden über Sexuelle Belästigung und Anmache in den zurückliegenden sechs Monaten gestiegen ist? a. Wurden konkrete Gegenmaßnahmen eingeleitet und wenn JA welche? B. Die Karlsruher Polizei hat ihre Präsenz in der Innenstadt verstärkt. Der Kommunale Ordnungs- dienst (KOD) kann jedoch auf Grund seiner derzeitigen Personalstärke nicht wirklich unterstüt- zend mithelfen. Wäre daher eine Verdoppelung des KOD nicht ein wichtiger Schritt, das Si- cherheitsgefühl der Bevölkerung merklich zu verbessern? C. Immer wieder hört man auch nach dem Vorfall im Europabad von Sorgen vieler Eltern, dass dies wohl kein Einzelfall bleiben wird. Zudem verstärken Vorfälle aus anderen Städten diese Sorgen! Sind diese Sorgen in Karlsruhe berechtigt? 1. Was wird getan, um weitere Fälle dieser Art in Karlsruhe zu vermeiden? Derzeit häufen sich Medienberichte über nächtliche Überfälle in Karlsruhe. So war im Wochenblatt vom 27. Juli 2016 zu lesen, dass immer wieder Partygänger Oper von Überfällen werden. Fünf Fallbei- spiele die in kürzester Zeit stattfanden wurden im besagten Artikel beschrieben. Die Öffentlichkeit reagiert besonders sensibel, wenn es um Übergriffe und sexuelle Belästigungen von Mädchen und Frauen geht. Aktuelle Medienberichte wie der „Report Mainz“ vom 26. Juli 2016, in dem Frauen von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge berichteten, nähren auch in Karlsruhe die Verunsicherungen unter der weiblichen Bevölkerung und deren Familien. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Auch wenn die Zahl der tatsächlichen Fälle von Übergriffen auf Frauen und Mädchen in unserer Stadt relativ gering erscheint - bekannt wurden neben dem Übergriff im Europabad im November vergan- genen Jahres noch zwei Übergriffe durch Männergruppen in Durlach, in der Ellmendinger- und Pfinz- talstraße - treffen junge Frauen bereits Vorkehrungen und meiden sogar bestimmte Bereiche der Stadt. In Gesprächen mit Jugendlichen wurde mehrfach bestätigt, dass man nicht mehr allein in den Abend- und Nachtstunden unterwegs ist: „Man fühle sich in der Clique am sichersten! Gewisse Plätze und Straßen, wie die östliche Kaiser- und Zähringerstraße rund um den Kronenplatz sowie „Klein Marok- ko“ (westl. Kaiser-, Hirsch- und Amalienstraße) werden gemieden. Man mache zudem auch, und das betonen viele weibliche Jugendliche, am besten einen großen Bogen um Gruppen von jungen dun- kelhäutigen Männern!“ unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 05.08.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0480 Dez. 2 Maßnahmen zur Sicherheit vor Übergriffen im öffentlichen Raum Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.09.2016 41 x A. Bisher hatte man den Eindruck, dass Karlsruhe bis auf wenige Übergriffe eine relativ sichere Großstadt - auch für Frauen - zu sein scheint. Kann dieser Eindruck bestätigt werden? 1. Liegen konkrete Zahlen vor? 2. Wenn JA - können diese benannt und nach Stadtteilen zugeordnet werden? 3. Ist es korrekt, dass die Zahl der Anzeigen und Beschwerden über sexuelle Be- lästigung und Anmache in den zurückliegenden sechs Monaten gestiegen ist? a. Wurden konkrete Gegenmaßnahmen eingeleitet und wenn JA, wel- che? Zu diesen Fragestellungen wurde auch das Polizeipräsidium Karlsruhe um Auskunft gebeten. Danach kann Folgendes mitgeteilt werden: Im Stadtkreis Karlsruhe gingen die Fälle der Gewaltkriminalität 1 im Jahr 2015, nachdem sie sich in den vergangenen Jahren mit einer geringen Schwankungsbreite darstellten, um 197 Fälle oder 23,1 % nach oben. Sie stiegen von 854 auf 1.051 Fälle. Der Anstieg der Fallzahlen ist auf die De- liktsbereiche Raub/räuberische Erpressung mit einem Zuwachs von 61 Fällen und die gefährlichen/ schweren Körperverletzungsdelikte mit einem Zuwachs von 143 Fällen zurückzuführen. Die Aufklä- rungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität stieg im Jahr 2015 um 4,3 Prozentpunkte auf 73,2 % (2014: 68,9 %) an. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 50,9 %. Die Zahl der weiblichen Opfer von Straftaten der Gewaltkriminalität ging im Jahr 2015 zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 315 zurück. 1 Mord; Totschlag und Tötung auf Verlangen; Vergewaltigung und sexuelle Nötigung; Raub, Räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Körperverletzung mit Todesfolge; Gefährliche, schwere Körperverletzung und Ver- stümmelung weiblicher Genitalien; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme; Angriff auf den Luft- und Seeverkehr. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Als Tendenz für das Jahr 2016 teilt das Polizeipräsidium weiter mit, dass sich in den ersten sie- ben Monaten des Jahres 2016 zum Vergleichszeitraum des Jahres 2015 sowohl bei den Fallzah- len der Gewaltkriminalität als auch bei den Opferzahlen insgesamt und bei den weiblichen Op- fern rückläufige Tendenzen abzeichnen. Allerdings sei hierbei zu berücksichtigen, dass die Zah- len noch nicht belastbar sind und sich aufgrund verschiedenster Einflüsse bei der Erfassung bis zum Jahresende noch Verschiebungen ergeben können. Eine Aussage zur Frage A. 3. ist nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik aus folgenden Gründen nicht möglich: Eine längerfristige Betrach- tung von Vorkommnissen unterhalb der Schwelle zur Straftat - insbesondere die Auswertung von Vergleichszeiträumen verschiedener Jahre - ist in den Vorkommnisberichten nicht möglich, da die Speicherfrist in der Anwendung Lagebild aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben auf ein Jahr beschränkt ist. Zur Frage A. 1. und A. 2. teilt die Stadtverwaltung außerdem mit, dass eine entsprechende de- taillierte Auswertung derzeit erarbeitet wird. Wie im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2016 bereits mitgeteilt, sollen diese Daten den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Herbst 2016 vorgestellt werden. B. Die Karlsruher Polizei hat ihre Präsenz in der Innenstadt verstärkt. Der Kommu- nale Ordnungsdienst (KOD) kann jedoch auf Grund seiner derzeitigen Personal- stärke nicht wirklich unterstützend mithelfen. Wäre daher eine Verdoppelung des KOD nicht ein wichtiger Schritt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung merklich zu verbessern? Es ist nicht zutreffend, dass der KOD den Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Karls- ruhe keine Unterstützung bieten kann. Die insgesamt 10.591 Einsätze, die der KOD im Jahr 2015 geleistet hat, belegen dies ausdrücklich. Auch die Abstimmung und das ergänzende Tä- tigwerden im Alltagsgeschäft zwischen Polizeipräsidium Karlsruhe und KOD funktionieren sehr gut. Zu erwähnen ist hierzu auch, dass der KOD durch Streifengänge und präventives Einschrei- ten einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten leistet, die Strafverfolgung an sich jedoch Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes ist. Der Innenstadtbereich ist auch im Jahr 2016 ein Einsatzschwerpunkt des KOD, was sich an den Einsatzzahlen zeigt: In der 1. Jahreshälfte 2016 arbeitete der KOD in der Innenstadt 3.625 Ein- sätze ab, während es in der 1. Jahreshälfte 2015 noch 3.485 Einsätze waren. Der KOD arbeitet eng mit dem Polizeivollzugsdienst zusammen und richtet seine Einsatzschwerpunkte nach Ge- fährdungspotenzial, Dringlichkeit und Brennpunkten aus. Die Streifengänge werden von der Bevölkerung geschätzt und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei den Bürgerinnen und Bürgern. Durch eine Aufstockung des KOD wäre sicherlich eine stärkere Präsenz in der Öffentlichkeit möglich, die zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen könnte. Des Weiteren nimmt der KOD von Jahr zu Jahr mehr Aufgaben war, was in Kombination mit einem schwieriger werdenden Einsatzumfeld (beispielsweise gewaltbereiter Szene) den KOD an die Grenzen seiner personellen Ressourcen und Belastbarkeit bringt. Mehr Personal würde ne- ben der stärkeren Streifenpräsenz auch zu einer Erhöhung der Einsatzmöglichkeiten beitragen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage hat die Verwaltung bislang allerdings darauf verzichtet, eine entsprechende Personalaufstockung zu beantragen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 C. Immer wieder hört man auch nach dem Vorfall im Europabad von Sorgen vieler Eltern, dass dies wohl kein Einzelfall bleiben wird. Zudem verstärken Vorfälle aus anderen Städten diese Sorgen! Sind diese Sorgen in Karlsruhe berechtigt? 1. Was wird getan, um weitere Fälle dieser Art in Karlsruhe zu vermeiden? Die Karlsruher Bäder haben hinsichtlich dieser Problematik ihre Beschäftigten sensibilisiert. So wurden bereits im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit dem Büro für Integration entsprechende Schulungen und Kurse, beispielsweise zum Umgang mit Personen aus arabischen Ländern, durchgeführt. Zudem wird zum Beispiel im Europabad Karlsruhe gerade an Tagen mit viel Betrieb und an Wo- chenenden eine Sicherheitsfachkraft zur Unterstützung des Personals eingesetzt. Das Sicher- heitspersonal spricht in der Regel französisch und arabisch und kann bei Problemen mit Perso- nen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, dementsprechend eingesetzt werden. Auch für die Sommermonate ist zumindest im Rheinstrandbad Rappenwört ebenfalls Sicher- heitspersonal zur Unterstützung der dortigen Beschäftigten und zur Prävention gegen Delikte jeglicher Art eingesetzt. Eine Erweiterung des Einsatzes von Sicherheitspersonal ist für das Turmbergbad in Durlach auf Grund der Kassensituation an Hochlasttagen geplant. Dieses Si- cherheitspersonal kann dann auch für präventive Sicherheitsrundgänge oder zur Klärung von Problemen/Übergriffen herangezogen werden. Um falsches Verhalten noch weiter einzuschränken, wird mit Hinweisen und Comics in ver- schiedenen Sprachen (auch türkisch, russisch, urdu, arabisch, albanisch, französisch) auf Sicher- heits- und Verhaltensregeln hingewiesen. Unter anderem wird in den Regeln aufgezeigt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass jegliche sexuelle Belästigung, egal ob durch Gesten, Äußerungen oder Berührungen nicht geduldet wird. Auch sind Frauen zu respektieren und zu achten. Diese Comics und Verhaltenshinweise wurden den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung ge- stellt, damit die Träger vor Ort bereits über die wichtigsten Grundsätze informieren können. Sind Gruppen angemeldet oder werden Gruppen von beispielsweise arabischen Personen an der Kasse angetroffen, werden diese zusätzlich vor dem Badeintritt über die wichtigsten Regeln informiert. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen müssen die Karlsruher Bäder darauf hinweisen, dass etwaige Täter, gleich welcher Herkunft, leider nur sehr schwer festzustellen sind. Insbesondere weibliche Personen melden sich oft nicht sofort, sondern erst nach gewisser Zeit beim Personal. Falls ein Übergriff stattgefunden hat, wird sofort nach Feststellung der Personalien ein Haus- und Bade- verbot für die städtischen Bäder ausgesprochen. Leider ist eine Kontrolle der Verbote so gut wie unmöglich. Lediglich bei wiederholten Vorfällen durch die gleichen Personen wird dies durch Namensvergleich mit der Liste der Hausverbote festgestellt und Strafanzeige wegen Hausfrie- densbruch gestellt. Generell gilt, dass Übergriffe grundsätzlich nicht verhindert werden können. Die Bäderbetriebe werden jedoch weiterhin alles daran setzen, dass es in den Karlsruher Bädern keine sexuellen Übergriffe geben wird, sind dabei aber auch auf die Mithilfe der Badegäste angewiesen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 40. Punkt 41 der Tagesordnung: Maßnahmen zur Sicherheit vor Überfällen im öf- fentlichen Raum Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 5. August 2016 Vorlage: 2016/04880 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2016